商法 - 法令データベース

商法

法令番号: 法律第48号

公布年月日: 明治32年3月9日

法令の形式: 法律

改正対象法令

廃止: 商法

施行法

商法施行法

施行期日を定める法令

(商法施行ノ件)

外地適用

提案理由 (AIによる要約)

商法修正案は前期議会で貴族院の協賛を得て衆議院に送付されたが、衆議院解散により成立に至らなかった。その後、商業会議所等から多くの意見が寄せられたため、それらを考慮して慎重に審議を重ね、再度提出することとなった。また、この商法の後に商法施行法案が提出される予定であるが、商法の内容が確定しなければ施行法案の条文引用等に支障をきたすため、本修正案の速やかな議決を希望する。

参照した発言:
第13回帝国議会貴族院本会議第12号

審議経過

第13回帝国議会

貴族院

(明治32年1月14日)

(明治32年1月18日)

(明治32年1月20日)

(明治32年1月21日)

(明治32年1月24日)

衆議院

(明治32年1月31日)

(明治32年2月6日)

(明治32年2月16日)

(明治32年2月18日)

(明治32年2月22日)

(明治32年2月24日)

(明治32年2月25日)

朕帝國議會ノ協贊ヲ經タル商法修正ノ件ヲ裁可シ玆ニ之ヲ公布セシム

御名御璽

明治三十二年三月七日

內閣總理大臣　侯爵　山縣有朋

大藏大臣　伯爵　松方正義

內務大臣　侯爵　西鄕從道

陸軍大臣　子爵　桂太郞

文部大臣　伯爵　樺山資紀

外務大臣　子爵　靑木周藏

遞信大臣　子爵　芳川顯正

海軍大臣　山本權兵衞

司法大臣　淸浦奎吾

農商務大臣　曾禰荒助

法律第四十八號

商法別册ノ通之ヲ定ム

此法律施行ノ期日ハ勅令ヲ以テ之ヲ定ム

明治二十三年法律第三十二號商法ハ第三編ヲ除ク外此法律施行ノ日ヨリ之ヲ廢止ス

（別册）

商法

第一編

總則

第一章

法例

第二章

商人

第三章

商業登記

第四章

商號

第五章

商業帳簿

第六章

商業使用人

第七章

代理商

第二編

會社

第一章

總則

第二章

合名會社

第一節

設立

第二節

會社ノ內部ノ關係

第三節

會社ノ外部ノ關係

第四節

社員ノ退社

第五節

解散

第六節

淸算

第三章

合資會社

第四章

株式會社

第一節

設立

第二節

株式

第三節

會社ノ機關

第一款

株主總會

第二款

取締役

第三款

監査役

第四節

會社ノ計算

第五節

社債

第六節

定款ノ變更

第七節

解散

第八節

淸算

第五章

株式合資會社

第六章

外國會社

第七章

罰則

第三編

商行爲

第一章

總則

第二章

賣買

第三章

交互計算

第四章

匿名組合

第五章

仲立營業

第六章

問屋營業

第七章

運送取扱營業

第八章

運送營業

第一節

物品運送

第二節

旅客運送

第九章

寄託

第一節

總則

第二節

倉庫營業

第十章

保險

第一節

損害保險

第一款

總則

第二款

火災保險

第三款

運送保險

第二節

生命保險

第四編

手形

第一章

總則

第二章

爲替手形

第一節

振出

第二節

裏書

第三節

引受

第四節

擔保ノ請求

第五節

支拂

第六節

償還ノ請求

第七節

保證

第八節

參加

第一款

參加引受

第二款

參加支拂

第九節

拒絕證書

第十節	爲替手形ノ複本及ヒ謄本

第三章

約束手形

第四章

小切手

第五編

海商

第一章

船舶及ヒ船舶所有者

第二章

船員

第一節

船長

第二節

海員

第三章

運送

第一節

物品運送

第一款

總則

第二款

船荷證券

第二節

旅客運送

第四章

海損

第五章

保險

第六章

船舶債權者

商法

第一編　總則

Erstes Buch. Allgemeine Bestimmungen.

第一章　法例

Erster Abschnitt. Die Anwendung des Gesetzes.

第一條　商事ニ關シ本法ニ規定ナキモノニ付テハ商慣習法ヲ適用シ商慣習法ナキトキハ民法ヲ適用ス

Art. 1.　Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen enthält, kommt in Handelssachen das Handelsgewohnheitsrecht und, wenn ein Handelsgewohnheitsrecht nicht besteht, das Bürgerliche Gesetzbuch zur Anwendung.

第二條　公法人ノ商行爲ニ付テハ法令ニ別段ノ定ナキトキニ限リ本法ノ規定ヲ適用ス

2.　Auf die Handelsgeschäfte öffentlicher juristischer Personen finden die Bestimmungen dieses Gesetzes nur Anwendung, wenn durch Gesetz oder Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

第三條　當事者ノ一方ノ爲メニ商行爲タル行爲ニ付テハ本法ノ規定ヲ雙方ニ適用ス

3.　Bei einem Geschäft, das für den einen Teil ein Handelsgeschäft ist, kommen die Bestimmungen dieses Gesetzes für beide Teile zur Anwendung.

第二章　商人

Zweiter Abschnitt. Der Kaufmann.

第四條　本法ニ於テ商人トハ自己ノ名ヲ以テ商行爲ヲ爲スヲ業トスル者ヲ謂フ

4.　Kaufmann im Sinne dieses Gesetzes ist, wer gewerbsmäßig im eigenen Namen Handelsgeschäfte betreibt.

第五條　未成年者又ハ妻カ商業ヲ營ムトキハ登記ヲ爲スコトヲ要ス

5.　Wenn eine minderjährige Person oder eine Ehefrau ein Handelsgewerbe betreibt, so muß diese Tatsache eingetragen werden.

第六條　會社ノ無限責任社員ト爲ルコトヲ許サレタル未成年者又ハ妻ハ其會社ノ業務ニ關シテハ之ヲ能力者ト看做ス

6.　Eine minderjährige Person oder eine Ehefrau, die die Erlaubnis erhalten hat, unbeschränkt haftender Gesellschafter einer Gesellschaft zu werden, gilt in Beziehung auf den Geschäftsbetrieb dieser Gesellschaft als handlungsfähig.

第七條　後見人カ被後見人ノ爲メニ商業ヲ營ムトキハ登記ヲ爲スコトヲ要ス

7.　Wenn ein Vormund für den Bevormundeten ein Handelsgewerbe betreibt, so muß diese Tatsache eingetragen werden.

後見人ノ代理權ニ加ヘタル制限ハ之ヲ以テ善意ノ第三者ニ對抗スルコトヲ得ス

Eine der Vertretungsbefugnis des Vormundes beigefügte Beschränkung kann gutgläubigen Dritten nicht entgegengesetzt werden.

第八條　戶戶ニ就キ又ハ道路ニ於テ物ヲ賣買スル者其他小商人ニハ商業登記、商號及ヒ商業帳簿ニ關スル規定ヲ適用セス

8.　Auf Personen, die als Hausierer oder auf der Straße Sachen kaufen oder verkaufen, sowie auf Minderkaufleute finden die Bestimmungen über die Eintragung im Handelsregister, die Firma und die Handelsbücher keine Anwendung.

第三章　商業登記

Dritter Abschnitt. Die Eintragung im Handelsregister.

第九條　本法ノ規定ニ依リ登記スヘキ事項ハ當事者ノ請求ニ因リ其營業所ノ裁判所ニ備ヘタル商業登記簿ニ之ヲ登記ス

9.　Tatsachen, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes der Eintragung bedürfen, werden auf Antrag der Beteiligten in das bei dem Gerichte der Handelsniederlassung geführte Handelsregister eingetragen.

第十條　本店ノ所在地ニ於テ登記スヘキ事項ハ本法ニ別段ノ定ナキトキハ支店ノ所在地ニ於テモ亦之ヲ登記スルコトヲ要ス

10.　Soweit in diesem Gesetze nichts anderes bestimmt ist, müssen die am Orte der Hauptniederlassung einzutragenden Tatsachen auch am Orte der Zweigniederlassung eingetragen werden.

第十一條　登記シタル事項ハ裁判所ニ於テ遲滯ナク之ヲ公吿スルコトヲ要ス

11.　Das Gericht hat die eingetragenen Tatsachen unverzüglich öffentlich bekannt zu machen.

12.　Eine eintragsbedürftige Tatsache kann einem gutgläubigen Dritten nicht entgegengesetzt werden, solange sie nicht eingetragen und öffentlich bekannt gemacht ist.

第十二條　登記スヘキ事項ハ登記及ヒ公吿ノ後ニ非サレハ之ヲ以テ善意ノ第三者ニ對抗スルコトヲ得ス登記及ヒ公吿ノ後ト雖モ第三者カ正當ノ事由ニ因リテ之ヲ知ラサリシトキ亦同シ

Das gleiche gilt auch noch nach der Eintragung und Bekanntmachung, wenn der Dritte die Tatsache aus einem gerechten Grunde nicht gekannt hat.

第十三條　支店ノ所在地ニ於テ登記スヘキ事項ヲ登記セサリシトキハ前條ノ規定ハ其支店ニ於テ爲シタル取引ニ付テノミ之ヲ適用ス

13.　Wenn eine am Orte einer Zweigniederlassung einzutragende Tatsache nicht eingetragen ist, so kommen die Bestimmungen des vorgehenden Artikels nur auf die in dieser Zweigniederlassung vorgenommenen Geschäfte zur Anwendung.

第十四條　登記ハ其公吿ト牴觸スルトキト雖モ之ヲ以テ第三者ニ對抗スルコトヲ得

14.　Eine Eintragung kann einem Dritten auch entgegengesetzt werden, wenn sie mit der öffentlichen Bekanntmachung nicht übereinstimmt.

第十五條　登記シタル事項ニ變更ヲ生シ又ハ其事項カ消滅シタルトキハ當事者ハ遲滯ナク變更又ハ消滅ノ登記ヲ爲スコトヲ要ス

15.　Wenn in einer eingetragenen Tatsache eine Änderung eintritt, oder wenn die Tatsache aufhört zu bestehen, so müssen die Beteiligten unverzüglich die Änderung oder die Beendigung eintragen lassen.

第四章　商號

Vierter Abschnitt. Die Firma.

第十六條　商人ハ其氏、氏名其他ノ名稱ヲ以テ商號ト爲スコトヲ得

16.　Ein Kaufmann kann seinen Familiennamen oder seinen vollen Namen oder eine andere Benennung als Firma führen.

第十七條　會社ノ商號中ニハ其種類ニ從ヒ合名會社、合資會社、株式會社又ハ株式合資會社ナル文字ヲ用ユルコトヲ要ス

17.　In der Firma einer Gesellschaft müssen je nach ihrer Art die Ausdrücke gömeikaisha — offene Handelsgesellschaft —, göshikaisha -— Kommanditgesellschaft —, kabushikikaisha — Aktiengesellschaft — oder kabushikigöshikaisha — Kommanditgesellschaft auf Aktien — gebraucht werden.

第十八條　會社ニ非スシテ商號中ニ會社タルコトヲ示スヘキ文字ヲ用ユルコトヲ得ス會社ノ營業ヲ讓受ケタルトキト雖モ亦同シ

18.　Wenn eine Gesellschaft nicht vorhanden ist, so darf in der Firma kein Ausdruck, der das Vorhandensein einer solchen andeutet, gebraucht werden. Dies gilt auch, wenn das Geschäft einer Gesellschaft durch Übertragung erworben wird.

前項ノ規定ニ違反シタル者ハ五圓以上五十圓以下ノ過料ニ處セラル

Wer diesen Bestimmungen zuwiderhandelt, verfällt einer Geldbuße von fünf Yen bis zu fünfzig Yen.

第十九條　他人カ登記シタル商號ハ同市町村內ニ於テ同一ノ營業ノ爲メニ之ヲ登記スルコトヲ得ス

19.　Eine Firma, die schon ein Anderer eingetragen hat, darf in derselben Stadt oder demselben Dorf für das gleiche Handelsgewerbe nicht eingetragen werden.

第二十條　商號ノ登記ヲ爲シタル者ハ不正ノ競爭ノ目的ヲ以テ同一又ハ類似ノ商號ヲ使用スル者ニ對シテ其使用ヲ止ムヘキコトヲ請求スルコトヲ得但損害賠償ノ請求ヲ妨ケス

20.　Wer eine Firma in das Handelsregister eingetragen hat, kann jedem Anderen gegenüber, der zu dem Zwecke unlauteren Wettbewerbes die gleiche oder eine ähnliche Firma führt, verlangen, daß er die Führung dieser Firma unterlasse. Der Anspruch auf Schadensersatz wird hierdurch nicht berührt.

同市町村內ニ於テ同一ノ營業ノ爲メニ他人ノ登記シタル商號ヲ使用スル者ハ不正ノ競爭ノ目的ヲ以テ之ヲ使用スルモノト推定ス

Von demjenigen, der in derselben Stadt oder demselben Dorf für das gleiche Handelsgewerbe die eingetragene Firma eines Anderen führt, wird vermutet, daß er sie zum Zwecke unlauteren Wettbewerbes führe.

第二十一條　商號ノ讓渡ハ其登記ヲ爲スニ非サレハ之ヲ以テ第三者ニ對抗スルコトヲ得ス

21.　Die Übertragung einer Firma kann einem Dritten nur entgegengesetzt werden, wenn sie eingetragen wird.

第二十二條　商號ト共ニ營業ヲ讓渡シタル場合ニ於テ當事者カ別段ノ意思ヲ表示セサリシトキハ讓渡人ハ同市町村內ニ於テ二十年間同一ノ營業ヲ爲スコトヲ得ス

22.　Wird das Handelsgewerbe zusammen mit der Firma übertragen, so darf der Veräußerer, falls die Beteiligten keinen anderen Willen erklärt haben, in derselben Stadt oder demselben Dorfe innerhalb zwanzig Jahren kein gleiches Handelsgewerbe betreiben.

讓渡人カ同一ノ營業ヲ爲ササル特約ヲ爲シタルトキハ其特約ハ同府縣內且三十年ヲ超エサル範圍內ニ於テノミ其效力ヲ有ス

Wenn durch besondere Vereinbarung bestimmt ist, daß der Veräußerer kein gleiches Handelsgewerbe betreiben solle, so ist diese Vereinbarung nur in demselben Fu oder Ken und nur für einen dreißig Jahre nicht überschreitenden Zeitraum wirksam.

讓渡人ハ前二項ノ規定ニ拘ハラス不正ノ競爭ノ目的ヲ以テ同一ノ營業ヲ爲スコトヲ得ス

Ohne Rücksicht auf die Bestimmungen der letzten zwei Absätze darf der Veräußerer ein gleiches Handelsgewerbe mit der Absicht ungehörigen Wettbewerbs nicht betreiben.

第二十三條　前條ノ規定ハ營業ノミヲ讓渡シタル場合ニ之ヲ準用ス

23.　Die Bestimmungen des vorgehenden Artikels finden entsprechende Anwendung, wenn das Handelsgewerbe allein veräußert wird.

第二十四條　商號ノ登記ヲ爲シタル者カ其商號ヲ廢止シ又ハ之ヲ變更シタル場合ニ於テ其廢止又ハ變更ノ登記ヲ爲ササルトキハ利害關係人ハ其登記ノ抹消ヲ裁判所ニ請求スルコトヲ得

24.　Wenn derjenige, für welchen eine Firma eingetragen ist, dieselbe aufgibt oder verändert, ohne die Eintragung dieser Tatsache zu veranlassen, so kann jeder Interessent bei dem Gericht die Löschung der Eintragung beantragen.

前項ノ場合ニ於テ裁判所ハ登記ヲ爲シタル者ニ對シ相當ノ期間ヲ定メ異議アラハ其期間內ニ之ヲ申立ツヘキ旨ヲ催吿シ若シ其期間內ニ異議ノ申立ナキトキハ直チニ其登記ヲ抹消スルコトヲ要ス

In solchem Falle hat das Gericht demjenigen, für welchen die Firma eingetragen ist, eine angemessene Frist zu setzen und ihn aufzufordern, einen etwaigen Widerspruch innerhalb der Frist vorzubringen. Wird innerhalb der Frist kein Widerspruch erhoben, so hat das Gericht die Eintragung alsbald zu löschen.

第五章　商業帳簿

Fünfter Abschnitt. Die Handelsbücher.

第二十五條　商人ハ帳簿ヲ備ヘ之ニ日日ノ取引其他財產ニ影響ヲ及ホスヘキ一切ノ事項ヲ整然且明暸ニ記載スルコトヲ要ス但家事費用ハ一个月每ニ其總額ヲ記載スルヲ以テ足ル

25.　Der Kaufmann muß Bücher führen und in diese seine täglichen Geschäfte, sowie alle sein Vermögen beeinflussenden Umstände genau und übersichtlich eintragen. Die häuslichen Ausgaben brauchen jedoch nur mit der monatlichen Gesamtsumme angegeben zu werden.

小賣ノ取引ハ現金賣ト掛賣トヲ分チ日日ノ賣上總額ノミヲ記載スルコトヲ得

Im Kleinverkauf braucht nur der tägliche Gesamtbetrag des aus den Barverkäufen und des aus den Kreditverkäufen erzielten Erlöses eingetragen zu werden.

第二十六條　動產、不動產、債權、債務其他ノ財產ノ總目錄及ヒ貸方借方ノ對照表ハ商人ノ開業ノ時又ハ會社ノ設立登記ノ時及ヒ每年一囘一定ノ時期ニ於テ之ヲ作リ特ニ設ケタル帳簿ニ之ヲ記載スルコトヲ要ス

26.　Der Kaufmann muß bei dem Beginn des Geschäftsbetriebes, und eine Gesellschaft zur Zeit der Eintragung ihrer Errichtung, sowie beide jedes Jahr einmal zu bestimmter Zeit ein Gesamtverzeichnis der beweglichen und unbeweglichen Sachen, der Forderungen und Schulden und des sonstigen Vermögens, sowie eine Bilanz des Aktivvermögens anfertigen und in ein besonders dafür bestimmtes Buch eintragen.

財產目錄ニハ動產、不動產、債權其他ノ財產ニ其目錄調製ノ時ニ於ケル價格ヲ附スルコトヲ要ス

Im Vermögensverzeichnis ist bei den beweglichen und unbeweglichen Sachen, sowie bei den Forderungen und anderem Vermögen der Wert, den sie zur Zeit der Errichtung des Vermögensverzeichnisses haben, hinzuzufügen.

第二十七條　年二囘以上利益ノ配當ヲ爲ス會社ニ在リテハ每配當期ニ前條ノ規定ニ從ヒ財產目錄及ヒ貸借對照表ヲ作ルコトヲ要ス

27.　Wenn eine Gesellschaft die Gewinnverteilung jährlich zweimal oder öfter vornimmt, so ist bei jeder Verteilung ein Vermögensverzeichnis und eine Bilanz in Gemäßheit des vorgehenden Artikels anzufertigen.

第二十八條　商人ハ十年間其商業帳簿及ヒ其營業ニ關スル信書ヲ保存スルコトヲ要ス

28.　Der Kaufmann muß seine Handelsbücher und die auf seinen Handelsbetrieb bezüglichen Briefschaften zehn Jahre lang aufbewahren.

前項ノ期間ハ商業帳簿ニ付テハ其帳簿閉鎖ノ時ヨリ之ヲ起算ス

Dieser Zeitraum wird für jedes Handelsbuch von der Zeit des Abschlusses an berechnet.

第六章　商業使用人

Sechster Abschnitt. Die Handelsangestellten.

第二十九條　商人ハ支配人ヲ選任シ其本店又ハ支店ニ於テ其商業ヲ營マシムルコトヲ得

29.　Der Kaufmann kann einen Prokuristen für den Betrieb seines Handelsgewerbes in der Hauptniederlassung oder einer Zweigniederlassung bestellen.

第三十條　支配人ハ主人ニ代ハリテ其營業ニ關スル一切ノ裁判上又ハ裁判外ノ行爲ヲ爲ス權限ヲ有ス

30.　Der Prokurist ist befugt, an Stelle des Geschäftsherrn alle auf dessen Handelsgewerbe bezüglichen gerichtlichen oder außergerichtlichen Handlungen vorzunehmen.

支配人ハ番頭、手代其他ノ使用人ヲ選任又ハ解任スルコトヲ得

Der Prokurist kann Bantö und Handlungsgehilfen, sowie sonstige Angestellte ernennen oder entlassen.

支配人ノ代理權ニ加ヘタル制限ハ之ヲ以テ善意ノ第三者ニ對抗スルコトヲ得ス

Eine der Vertretungsbefugnis des Prokuristen beigefügte Beschränkung kann dem gutgläubigen Dritten nicht entgegengesetzt werden.

第三十一條　支配人ノ選任及ヒ其代理權ノ消滅ハ之ヲ置キタル本店又ハ支店ノ所在地ニ於テ主人之ヲ登記スルコトヲ要ス

31.　Der Geschäftsherr muß die Bestellung des Prokuristen, sowie die Erlöschung seiner Vertretungsbefugnis an dem Orte der Haupt- oder Zweigniederlassung, für welche er bestellt ist, eintragen lassen.

第三十二條　支配人ハ主人ノ許諾アルニ非サレハ自己又ハ第三者ノ爲メニ商行爲ヲ爲シ又ハ會社ノ無限責任社員ト爲ルコトヲ得ス

32.　Der Prokurist darf ohne Einwilligung des Geschäftsherrn weder für eigene Rechnung noch für Rechnung eines Dritten Handelsgeschäfte machen, noch auch unbeschränkt haftendes Mitglied einer Gesellschaft werden.

支配人カ前項ノ規定ニ反シテ自己ノ爲メニ商行爲ヲ爲シタルトキハ主人ハ之ヲ以テ自己ノ爲メニ爲シタルモノト看做スコトヲ得

Wenn ein Prokurist dieser Vorschrift zuwider ein Handelsgeschäft für eigene Rechnung macht, so ist der Geschäftsherr berechtigt, dasselbe als für seine Rechnung gemacht anzusehen.

前項ニ定メタル權利ハ主人カ其行爲ヲ知リタル時ヨリ二週間之ヲ行ハサルトキハ消滅ス行爲ノ時ヨリ一年ヲ經過シタルトキ亦同シ

Dieses Recht erlischt, wenn der Geschäftsherr es nicht binnen zwei Wochen von der Zeit an, wo er von dem Geschäft Kenntnis erhalten hat, geltend macht, oder wenn ein Jahr seit der Vornahme des Geschäfts vergangen ist.

第三十三條　商人ハ番頭又ハ手代ヲ選任シ其營業ニ關スル或種類又ハ特定ノ事項ヲ委任スルコトヲ得

33.　Der Kaufmann kann einen Bantö oder Handlungsgehilfen für gewisse Arten von Angelegenheiten oder für einzelne bestimmte Angelegenheiten seines Handelsgewerbes bestellen.

番頭又ハ手代ハ其委任ヲ受ケタル事項ニ關シ一切ノ行爲ヲ爲ス權限ヲ有ス

Der Bantö und der Handlungsgehilfe sind befugt, alle Handlungen in Beziehung auf die Angelegenheiten, mit deren Besorgung sie beauftragt sind, vorzunehmen.

第三十四條　支配人、番頭又ハ手代ニ非サル使用人ハ主人ニ代ハリテ法律行爲ヲ爲ス權限ヲ有セサルモノト推定ス

34.　Bei anderen Angestellten als Prokuristen, Bantö und Handlungsgehilfen wird vermutet, daß sie nicht befugt sind, für den Geschäftsherrn Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

第三十五條　本章ノ規定ハ主人ト商業使用人トノ間ニ生スル雇傭關係ニ付キ民法ノ規定ヲ適用スルコトヲ妨ケス

35.　Durch die Bestimmungen dieses Abschnitts wird die Anwendung der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf das zwischen Geschäftsherrn und Handelsangestellten bestehende Dienstverhältnis nicht berührt.

第七章　代理商

Siebenter Abschnitt. Der Handelsagent.

第三十六條　代理商トハ使用人ニ非スシテ一定ノ商人ノ爲メニ平常其營業ノ部類ニ屬スル商行爲ノ代理又ハ媒介ヲ爲ス者ヲ謂フ

36.　Handelsagent ist, wer für einen bestimmten Kaufmann, ohne Angestellter zu sein, ständig zu dem Geschäftszweige desselben gehörige Handelsgeschäfte als Vertreter abschließt oder vermittelt.

第三十七條　代理商カ商行爲ノ代理又ハ媒介ヲ爲シタルトキハ遲滯ナク本人ニ對シテ其通知ヲ發スルコトヲ要ス

37.　Der Handelsagent muß dem Geschäftsherrn unverzüglich Anzeige machen, wenn er für ihn ein Geschäft abgeschlossen oder vermittelt hat.

第三十八條　代理商ハ本人ノ許諾アルニ非サレハ自己又ハ第三者ノ爲メニ本人ノ營業ノ部類ニ屬スル商行爲ヲ爲シ又ハ同種ノ營業ヲ目的トスル會社ノ無限責任社員ト爲ルコトヲ得ス

38.　Ohne Zustimmung des Geschäftsherrn darf der Handelsagent weder Handelsgeschäfte, welche zu dem Geschäftszweige des Geschäftsherrn gehören, für sich oder Dritte abschließen, noch auch unbeschränkt haftender Gesellschafter einer Gesellschaft werden, welche einen Geschäftsbetrieb gleicher Art zum Ziel hat.

第三十二條第二項及ヒ第三項ノ規定ハ代理商カ前項ノ規定ニ違反シタル場合ニ之ヲ準用ス

Wenn der Handelsagent diesen Bestimmungen zuwiderhandelt, so kommen die Vorschriften des Art. 32, 2 und 3 zur entsprechenden Anwendung.

第三十九條　物品販賣ノ委託ヲ受ケタル代理商ハ賣買ノ目的物ノ瑕疵又ハ其數量ノ不足其他賣買ノ履行ニ關スル通知ヲ受クル權限ヲ有ス

39.　Ein mit dem Verkauf von Waren beauftragter Handelsagent ist befugt, die Anzeige von Fehlern des Kaufsgegenstandes oder von Unzulänglichkeit in der Menge, sowie sonstige die Erfüllung des Kaufs betreffende Anzeigen entgegenzunehmen.

第四十條　當事者カ契約ノ期間ヲ定メサリシトキハ各當事者ハ二个月前ニ豫吿ヲ爲シテ其契約ノ解除ヲ爲スコトヲ得

40.　Wenn die Beteiligten die Zeitdauer des Vertrags nicht bestimmt haben, so kann jeder Teil ihn mit zweimonatlicher Kündigung auflösen.

當事者カ契約ノ期間ヲ定メタルト否トヲ問ハス已ムコトヲ得サル事由アルトキハ各當事者ハ何時ニテモ其契約ノ解除ヲ爲スコトヲ得

Gleichgültig, ob die Zeitdauer bestimmt ist oder nicht, kann jeder Beteiligte den Vertrag jederzeit auflösen, wenn ein zwingender Grund dafür vorliegt.

第四十一條　代理商ハ商行爲ノ代理又ハ媒介ヲ爲シタルニ因リテ生シタル債權ニ付キ本人ノ爲メニ占有スル物ヲ留置スルコトヲ得但別段ノ意思表示アリタルトキハ此限ニ在ラス

41.　Der Handelsagent kann wegen Forderungen, die ihm aus der Vertretung oder der Vermittlung von Handelsgeschäften entstehen, Sachen, die er für den Geschäftsherrn besitzt, zurückbehalten, es sei denn, daß ein entgegengesetzter Wille erklärt worden ist.

第二編　會社

Zweites Buch. Die Gesellschaft.

第一章　總則

Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen.

第四十二條　本法ニ於テ會社トハ商行爲ヲ爲スヲ業トスル目的ヲ以テ設立シタル社團ヲ謂フ

42.　Gesellschaft im Sinne dieses Gesetzes ist ein Verein, der zum Zwecke des gewerbsmäßigen Abschlusses von Handelsgeschäften errichtet ist.

第四十三條　會社ハ合名會社、合資會社、株式會社及ヒ株式合資會社ノ四種トス

43.　Es gibt vier Arten der Gesellschaft: Die offene Handelsgesellschaft, die Kommanditgesellschaft, die Aktiengesellschaft und die Kommanditgesellschaft auf Aktien.

第四十四條　會社ハ之ヲ法人トス

44.　Die Gesellschaft ist juristische Person.

會社ノ住所ハ其本店ノ所在地ニ在ルモノトス

Der Wohnsitz der Gesellschaft ist an dem Orte ihrer Hauptniederlassung.

第四十五條　會社ノ設立ハ其本店ノ所在地ニ於テ登記ヲ爲スニ非サレハ之ヲ以テ第三者ニ對抗スルコトヲ得ス

45.　Die Errichtung einer Gesellschaft kann einem Dritten nur entgegengesetzt werden, wenn sie am Orte der Hauptniederlassung eingetragen ist.

第四十六條　會社ハ其本店ノ所在地ニ於テ登記ヲ爲スニ非サレハ開業ノ準備ニ著手スルコトヲ得ス

46.　Die Gesellschaft darf die Vorbereitungen für die Geschäftseröffnung erst beginnen, wenn sie am Orte der Hauptniederlassung eingetragen ist.

第四十七條　會社カ本店ノ所在地ニ於テ登記ヲ爲シタル後六个月內ニ開業ヲ爲ササルトキハ裁判所ハ檢事ノ請求ニ因リ又ハ職權ヲ以テ其解散ヲ命スルコトヲ得但正當ノ事由アルトキハ其會社ノ請求ニ因リ此期間ヲ伸長スルコトヲ得

47.　Wenn die Gesellschaft innerhalb sechs Monaten, nachdem sie am Orte der Hauptniederlassung eingetragen worden ist, das Geschäft noch nicht eröffnet hat, so kann das Gericht auf Antrag des Staatsanwalts oder auch von Amtswegen ihre Auflösung anordnen; doch kann das Gericht auf Antrag der Gesellschaft diese Frist verlängern, wenn ein gerechter Grund vorliegt.

第四十八條　會社カ公ノ秩序又ハ善良ノ風俗ニ反スル行爲ヲ爲シタルトキハ裁判所ハ檢事ノ請求ニ因リ又ハ職權ヲ以テ其解散ヲ命スルコトヲ得

48.　Wenn die Gesellschaft Handlungen vornimmt, die der öffentlichen Wohlfahrt oder den guten Sitten widerstreiten, so kann das Gericht auf Antrag des Staatsanwalts oder auch von Amtswegen ihre Auflösung anordnen.

第二章　合名會社

Zweiter Abschnitt. Die offene Handelsgesellschaft.

第一節　設立

Erste Abteilung. Errichtung.

第四十九條　合名會社ヲ設立スルニハ定款ヲ作ルコトヲ要ス

49.　Für die Errichtung der offenen Handelsgesellschaft ist die Aufstellung einer Satzung erforderlich.

第五十條　合名會社ノ定款ニハ左ノ事項ヲ記載シ各社員之ニ署名スルコトヲ要ス

50.　Die Satzung muß von jedem Gesellschafter unterschrieben werden und muß enthalten:

一　目的

1.　Den Zweck;

二　商號

2.　die Firma;

三　社員ノ氏名、住所

3.　die Namen und den Wohnsitz der Gesellschafter;

四　本店及ヒ支店ノ所在地

4.　den Ort der Hauptniederlassung und der Zweigniederlassungen;

五　社員ノ出資ノ種類及ヒ價格又ハ評價ノ標準

5.　die Art und den Wert der Einlagen der Gesellschafter oder den Maßstab ihrer Abschätzung.

第五十一條　會社ハ定款ヲ作リタル日ヨリ二週間內ニ其本店及ヒ支店ノ所在地ニ於テ左ノ事項ヲ登記スルコトヲ要ス

51.　Die Gesellschaft muß innerhalb zwei Wochen vom Tage der Aufstellung der Satzung am Orte der Hauptniederlassung und der Zweigniederlassung folgende Tatsachen eintragen lassen:

一　前條第一號乃至第三號ニ揭ケタル事項

1.　Die im Art. 50, Nr. 1—3 aufgeführten Tatsachen;

二　本店及ヒ支店

2.　die Hauptniederlassung und die Zweigniederlassungen;

三　設立ノ年月日

3.　das Datum der Errichtung;

四　存立時期又ハ解散ノ事由ヲ定メタルトキハ其時期又ハ事由

4.　falls eine Zeitdauer oder Gründe für die Auflösung der Gesellschaft vorgesehen sind, die Zeitdauer oder die Gründe;

五　社員ノ出資ノ種類及ヒ財產ヲ目的トスル出資ノ價格

5.　die Art der Einlagen der Gesellschafter und den Wert derjenigen Einlagen, welche Vermögen zum Gegenstand haben;

六　會社ヲ代表スヘキ社員ヲ定メタルトキハ其氏名

6.　wenn die Gesellschafter, welche die Gesellschaft zu vertreten haben, bestimmt sind, deren Namen.

會社設立ノ後支店ヲ設ケタルトキハ其支店ノ所在地ニ於テハ二週間內ニ前項ニ定メタル登記ヲ爲シ本店及ヒ他ノ支店ノ所在地ニ於テハ同期間內ニ其支店ヲ設ケタルコトヲ登記スルコトヲ要ス

Wenn nach der Errichtung der Gesellschaft eine Zweigniederlassung begründet wird, so muß binnen zwei Wochen an dem Orte derselben die im vorigen Absatz vorgeschriebene Eintragung, und binnen gleicher Frist am Orte der Hauptniederlassung und der anderen Zweigniederlassungen die Eintragung der Begründung der Zweigniederlassung bewirkt werden.

本店又ハ支店ノ所在地ヲ管轄スル登記所ノ管轄區域內ニ於テ新ニ支店ヲ設ケタルトキハ其支店ヲ設ケタルコトヲ登記スルヲ以テ足ル

Wenn innerhalb des Bezirks des Eintragsamtes, das für den Ort, an dem sich die Hauptniederlassung oder eine Zweigniederlassung befindet, zuständig ist, eine neue Zweigniederlassung errichtet wird, so genügt die Eintragung der Errichtung dieser Zweigniederlassung.

第五十二條　會社カ其本店又ハ支店ヲ移轉シタルトキハ舊所在地ニ於テハ二週間內ニ移轉ノ登記ヲ爲シ新所在地ニ於テハ同期間內ニ前條第一項ニ定メタル登記ヲ爲スコトヲ要ス

52.　Wenn die Gesellschaft ihre Hauptniederlassung oder eine Zweigniederlassung verlegt, so ist innerhalb zweier Wochen an dem bisherigen Orte die Eintragung der Verlegung, an dem neuen Orte die in Art. 51, 1 vorgeschriebene Eintragung zu bewirken.

同一ノ登記所ノ管轄區域內ニ於テ本店又ハ支店ヲ移轉シタルトキハ其移轉ノミノ登記ヲ爲スコトヲ要ス

Wenn eine Hauptniederlassung oder Zweigniederlassung innerhalb des Bezirks desselben Eintragungsamtes verlegt wird, so braucht nur diese Verlegung eingetragen zu werden.

第五十三條　第五十一條第一項ニ揭ケタル事項中ニ變更ヲ生シタルトキハ二週間內ニ本店及ヒ支店ノ所在地ニ於テ其登記ヲ爲スコトヲ要ス

53.　Wenn in den in Art. 51, 1 bezeichneten Tatsachen eine Änderung eintritt, so muß die Änderung binnen zwei Wochen am Orte der Hauptniederlassung und der Zweigniederlassung eingetragen werden.

第二節　會社ノ內部ノ關係

Zweite Abteilung. Die Beziehungen der Gesellschaft nach innen.

第五十四條　會社ノ內部ノ關係ニ付テハ定款又ハ本法ニ別段ノ定ナキトキハ組合ニ關スル民法ノ規定ヲ準用ス

54.　Soweit für die inneren Beziehungen der Gesellschaft weder in der Satzung noch in diesem Gesetze besondere Bestimmungen getroffen sind, finden die nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch für Gesellschaften geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.

第五十五條　社員カ債權ヲ以テ出資ノ目的ト爲シタル場合ニ於テ債務者カ辨濟期ニ辨濟ヲ爲ササリシトキハ社員ハ其辨濟ノ責ニ任ス此場合ニ於テハ其利息ヲ拂フ外尙ホ損害ノ賠償ヲ爲スコトヲ要ス

55.　Ein Gesellschafter, der eine Forderung zum Gegenstand der Einlage macht, haftet auf Erfüllung, wenn der Schuldner zur Fälligkeitszeit nicht erfüllt. In diesem Falle muß er Zinsen zahlen und außerdem noch Schadensersatz leisten.

第五十六條　各社員ハ定款ニ別段ノ定ナキトキハ會社ノ業務ヲ執行スル權利ヲ有シ義務ヲ負フ

56.　Sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, hat jeder Gesellschafter das Recht und die Pflicht, die Geschäfte der Gesellschaft zu prüfen.

第五十七條　支配人ノ選任及ヒ解任ハ特ニ業務執行社員ヲ定メタルトキト雖モ社員ノ過半數ヲ以テ之ヲ決ス

57.　Über die Bestellung und die Entlassung eines Prokuristen entscheidet, selbst wenn geschäftsführende Gesellschafter bestellt sind, die Mehrheit aller Gesellschafter.

第五十八條　定款ノ變更其他會社ノ目的ノ範圍內ニ在ラサル行爲ヲ爲スニハ總社員ノ同意アルコトヲ要ス

58.　Zur Abänderung der Satzung und zur Vornahme eines Geschäftes, das nicht innerhalb des Zwecks der Gesellschaft liegt, bedarf es der Einwilligung aller Gesellschafter.

第五十九條　社員カ他ノ社員ノ承諾ヲ得スシテ其持分ノ全部又ハ一部ヲ他人ニ讓渡シタルトキハ其讓渡ハ之ヲ以テ會社ニ對抗スルコトヲ得ス

59.　Wenn ein Gesellschafter, ohne die Zustimmung der übrigen Gesellschafter zu erlangen, seinen Anteil ganz oder teilweise an einen Anderen veräußert, so kann diese Veräußerung der Gesellschaft nicht entgegengesetzt werden.

第六十條　社員ハ他ノ社員ノ承諾アルニ非サレハ自己又ハ第三者ノ爲メニ會社ノ營業ノ部類ニ屬スル商行爲ヲ爲シ又ハ同種ノ營業ヲ目的トスル他ノ會社ノ無限責任社員ト爲ルコトヲ得ス

60.　Ein Gesellschafter kann ohne Zustimmung der anderen Gesellschafter weder für eigene Rechnung noch für Rechnung eines Dritten Handelsgeschäfte, die zum Geschäftszweige der Gesellschaft gehören, vornehmen, noch auch sich an einer anderen Gesellschaft mit gleichartigem Geschäftsbetriebe als unbeschränkt haftender Gesellschafter beteiligen.

社員カ前項ノ規定ニ反シテ自己ノ爲メニ商行爲ヲ爲シタルトキハ他ノ社員ハ過半數ノ決議ニ依リ之ヲ以テ會社ノ爲メニ爲シタルモノト看做スコトヲ得

Falls ein Gesellschafter dieser Vorschrift zuwider ein Handelsgeschäft für eigene Rechnung vornimmt, so können die anderen Gesellschafter durch Mehrheitsbeschluß bestimmen, daß das Geschäft als für Rechnung der Gesellschaft vorgenommen angesehen werden solle.

前項ニ定メタル權利ハ他ノ社員ノ一人カ其行爲ヲ知リタル時ヨリ二週間之ヲ行ハサルトキハ消滅ス行爲ノ時ヨリ一年ヲ經過シタルトキ亦同シ

Dieses Recht fällt weg, wenn es nicht innerhalb zwei Wochen, nachdem ein anderer Gesellschafter Kenntnis von dem Geschäft erlangt hat, ausgeübt wird, sowie wenn ein Jahr seit der Vornahme des Geschäftes verflossen ist.

第三節　會社ノ外部ノ關係

Dritte Abteilung. Die Beziehungen der Gesellschaft nach außen.

第六十一條　定款又ハ總社員ノ同意ヲ以テ特ニ會社ヲ代表スヘキ社員ヲ定メサルトキハ各社員會社ヲ代表ス

61.　Wenn weder durch die Satzung noch durch den übereinstimmenden Willen aller Gesellschafter die Gesellschafter, welche die Gesellschaft zu vertreten haben, bestimmt worden sind, so wird die Gesellschaft von jedem Gesellschafter vertreten.

第六十二條　會社ヲ代表スヘキ社員ハ會社ノ營業ニ關スル一切ノ裁判上又ハ裁判外ノ行爲ヲ爲ス權限ヲ有ス

62.　Ein vertretungsberechtigter Gesellschafter ist befugt, alle auf den Geschäftsbetrieb der Gesellschaft bezüglichen gerichtlichen und außergerichtlichen Handlungen vorzunehmen.

民法第四十四條第一項及ヒ第五十四條ノ規定ハ合名會社ニ之ヲ準用ス

Die Bestimmungen der Art. 44, 1 und 54 des Bürgerlichen Gesetzbuches finden auf die offene Handelsgesellschaft entsprechende Anwendung.

第六十三條　會社財產ヲ以テ會社ノ債務ヲ完濟スルコト能ハサルトキハ各社員連帶シテ其辨濟ノ責ニ任ス

63.　Soweit das Gesellschaftsvermögen zur vollen Erfüllung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht ausreicht, haftet jeder Gesellschafter gesamtschuldnerisch für ihre Erfüllung.

第六十四條　設立ノ後會社ニ加入シタル社員ハ其加入前ニ生シタル會社ノ債務ニ付テモ亦責任ヲ負フ

64.　Ein Gesellschafter, der erst nach der Errichtung in die Gesellschaft eintritt, haftet auch für die vor seinem Eintritt entstandenen Verbindlichkeiten der Gesellschaft.

第六十五條　社員ニ非サル者ニ自己ヲ社員ナリト信セシムヘキ行爲アリタルトキハ其者ハ善意ノ第三者ニ對シテ社員ト同一ノ責任ヲ負フ

65.　Wer, ohne Gesellschafter zu sein, eine Handlung vornimmt, die ihn als Gesellschafter erscheinen läßt, haftet dem gutgläubigen Dritten gleich einem Gesellschafter.

第六十六條　社員ノ出資ノ減少ハ之ヲ以テ會社ノ債權者ニ對抗スルコトヲ得ス但本店ノ所在地ニ於テ其登記ヲ爲シタル後二年間債權者カ之ニ對シテ異議ヲ述ヘサリシトキハ此限ニ在ラス

66.　Die Herabsetzung der Einlagen der Gesellschafter kann einem Gesellschaftsgläubiger nicht entgegengesetzt werden, vorausgesetzt, daß er binnen zwei Jahren, nachdem die Herabsetzung am Orte der Hauptniederlassung eingetragen worden ist, Widerspruch erhebt.

第六十七條　會社ハ損失ヲ塡補シタル後ニ非サレハ利益ノ配當ヲ爲スコトヲ得ス

67.　Die Gesellschaft darf erst, nachdem der Verlust ersetzt ist, Gewinn verteilen.

前項ノ規定ニ違反シテ配當ヲ爲シタルトキハ會社ノ債權者ハ之ヲ返還セシムルコトヲ得

Ist entgegen dieser Vorschrift eine Verteilung vorgenommen worden, so können die Gesellschaftsgläubiger Zurückleistung des Verteilten verlangen.

第四節　社員ノ退社

Vierte Abteilung. Das Ausscheiden eines Gesellschafters.

第六十八條　定款ヲ以テ會社ノ存立時期ヲ定メサリシトキ又ハ或社員ノ終身間會社ノ存續スヘキコトヲ定メタルトキハ各社員ハ營業年度ノ終ニ於テ退社ヲ爲スコトヲ得但六个月前ニ其豫吿ヲ爲スコトヲ要ス

68.　Wenn die Dauer der Gesellschaft in der Satzung nicht bestimmt ist, oder wenn bestimmt ist, daß die Gesellschaft für die Lebenszeit eines Gesellschafters dauern solle, so kann jeder Gesellschafter mit dem Ablauf des Geschäftsjahres ausscheiden; er muß jedoch sechs Monate vorher kündigen.

會社ノ存立時期ヲ定メタルト否トヲ問ハス已ムコトヲ得サル事由アルトキハ各社員ハ何時ニテモ退社ヲ爲スコトヲ得

Wegen eines zwingenden Grundes kann jeder Gesellschafter ohne Rücksicht, ob die Zeitdauer der Gesellschaft bestimmt ist oder nicht, jederzeit ausscheiden.

第六十九條　前條ニ揭ケタル場合ノ外社員ハ左ノ事由ニ因リテ退社ス

69.　Abgesehen von den im vorgehenden Artikel aufgeführten Fällen, scheidet ein Gesellschafter aus:

一　定款ニ定メタル事由ノ發生

1.　Wenn ein in der Satzung bestimmter Grund eintritt;

二　總社員ノ同意

2.　wenn alle Gesellschafter einwilligen;

三　死亡

3.　wenn er stirbt;

四　破產

4.　wenn er in Konkurs verfällt;

五　禁治產

5.　wenn er entmündigt wird;

六　除名

6.　wenn er ausgeschlossen wird.

第七十條　社員ノ除名ハ左ノ場合ニ限リ他ノ社員ノ一致ヲ以テ之ヲ爲スコトヲ得但除名シタル社員ニ其旨ヲ通知スルニ非サレハ之ヲ以テ其社員ニ對抗スルコトヲ得ス

70.　Nur in den folgenden Fällen kann ein Gesellschafter durch einstimmigen Beschluß der anderen Gesellschafter ausgeschlossen werden:

一　社員カ出資ヲ爲スコト能ハサルトキ又ハ催吿ヲ受ケタル後相當ノ期間內ニ出資ヲ爲ササルトキ

1.　Wenn er außer stande ist, die Einlage zu leisten, oder wenn er sie nach vorhergegangener Mahnung innerhalb einer angemessenen Frist nicht leistet;

二　社員カ第六十條第一項ノ規定ニ違反シタルトキ

2.　wenn er den Bestimmungen des Art. 60, 1 zuwiderhandelt;

三　社員カ會社ノ業務ヲ執行シ又ハ會社ヲ代表スルニ當タリ會社ニ對シテ不正ノ行爲ヲ爲シタルトキ

3.　wenn er bei Führung der Geschäfte der Gesellschaft oder bei ihrer Vertretung der Gesellschaft gegenüber eine unrechtmäßige Handlung vornimmt;

四　社員カ會社ノ業務ヲ執行スル權利ヲ有セサル場合ニ於テ其業務ノ執行ニ干與シタルトキ

4.　wenn er sich, ohne zur Geschäftsführung berechtigt zu sein, in die Führung der Geschäfte der Gesellschaft einmischt;

五　其他社員カ重要ナル義務ヲ盡ササルトキ

5.　wenn er sonst einer wesentlichen, ihm als Gesellschafter obliegenden Verpflichtung nicht nachkommt.

Die Ausschließung kann dem ausgeschlossenen Gesellschafter erst entgegengesetzt werden, nachdem er Anzeige davon erhalten hat.

第七十一條　退社員ハ勞務又ハ信用ヲ以テ出資ノ目的ト爲シタルトキト雖モ其持分ノ拂戾ヲ受クルコトヲ得但定款ニ別段ノ定アルトキハ此限ニ在ラス

71.　Soweit nicht die Satzung besondere Bestimmungen enthält, hat der ausgeschiedene Gesellschafter ein Recht auf die Auszahlung seines Anteils selbst dann, wenn persönliche Dienste oder Kredit den Gegenstand seiner Einlage bilden.

第七十二條　會社ノ商號中ニ退社員ノ氏又ハ氏名ヲ用井タルトキハ退社員ハ其氏又ハ氏名ノ使用ヲ止ムヘキコトヲ請求スルコトヲ得

72.　Wenn die Firma der Gesellschaft den Familiennamen oder den vollen Namen des ausgeschiedenen Gesellschafters enthält, so kann der Gesellschafter verlangen, daß vom Gebrauch seines Namens abgesehen werde.

第七十三條　退社員ハ本店ノ所在地ニ於テ退社ノ登記ヲ爲ス前ニ生シタル會社ノ債務ニ付キ責任ヲ負フ此責任ハ其登記後二年ヲ經過シタルトキハ消滅ス

73.　Der ausgeschiedene Gesellschafter haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, welche vor der Eintragung seines Ausscheidens am Orte der Hauptniederlassung entstanden sind. Diese Haftung erlischt durch Verjährung, wenn zwei Jahre seit der Eintragung des Ausscheidens verflossen sind.

前項ノ規定ハ他ノ社員ノ承諾ヲ得テ持分ヲ讓渡シタル社員ニ之ヲ準用ス

Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes finden entsprechende Anwendung, wenn ein Gesellschafter seinen Anteil mit Zustimmung der übrigen Gesellschafter veräußert.

第五節　解散

Fünfte Abteilung. Die Auflösung.

第七十四條　會社ハ左ノ事由ニ因リテ解散ス

74.　Die Gesellschaft wird aufgelöst:

一　存立時期ノ滿了其他定款ニ定メタル事由ノ發生

1.　Durch Zeitablauf oder durch den Eintritt eines in der Satzung vorgesehenen Grundes;

二　會社ノ目的タル事業ノ成功又ハ其成功ノ不能

2.　wenn das den Zweck der Gesellschaft bildende Unternehmen vollendet, oder seine Vollendung unmöglich geworden ist;

三　總社員ノ同意

3.　durch Übereinstimmung aller Gesellschafter;

四　會社ノ合併

4.　durch Verschmelzung;

五　社員カ一人ト爲リタルコト

5.　wenn nur ein Gesellschafter übrigbleibt;

六　會社ノ破產

6.　durch Konkurs der Gesellschaft;

七　裁判所ノ命令

7.　durch Anordnung des Gerichts.

第七十五條　前條第一號ノ場合ニ於テハ社員ノ全部又ハ一部ノ同意ヲ以テ會社ヲ繼續スルコトヲ得但同意ヲ爲ササリシ社員ハ退社ヲ爲シタルモノト看做ス

75.　Im Falle des Art. 74, Nr. 1 kann die Gesellschaft auf Grund einer Übereinkunft aller oder eines Teiles der Gesellschafter fortgesetzt werden. Diejenigen Gesellschafter, die nicht zustimmen, gelten als ausgeschieden.

第七十六條　會社カ解散シタルトキハ合併及ヒ破產ノ場合ヲ除ク外二週間內ニ本店及ヒ支店ノ所在地ニ於テ其登記ヲ爲スコトヲ要ス

76.　Die Auflösung der Gesellschaft muß, abgesehen vom Falle der Verschmelzung und des Konkurses, innerhalb zwei Wochen am Orte der Hauptniederlassung und der Zweigniederlassung eingetragen werden.

第七十七條　會社ノ合併ハ總社員ノ同意ヲ以テ之ヲ爲スコトヲ得

77.　Eine Gesellschaft kann mit Zustimmung aller Gesellschafter eine Verschmelzung vornehmen.

78.　Nachdem die Gesellschaft den Verschmelzungsbeschluß gefaßt hat, muß sie innerhalb zwei Wochen vom Tage des Beschlusses ein Vermögensverzeichnis und eine Bilanz aufstellen.

第七十八條　會社カ合併ノ決議ヲ爲シタルトキハ其決議ノ日ヨリ二週間內ニ財產目錄及ヒ貸借對照表ヲ作ルコトヲ要ス

Die Gesellschaft muß innerhalb der im vorgehenden Absatze bezeichneten Frist an ihre Gläubiger eine öffentliche Aufforderung erlassen, binnen einer bestimmten

會社ハ前項ノ期間內ニ其債權者ニ對シ異議アラハ一定ノ期間內ニ之ヲ述フヘキ旨ヲ公吿シ且知レタル債權者ニハ各別ニ之ヲ催吿スルコトヲ要ス但其期間ハ二个月ヲ下ルコトヲ得ス

Frist, die mindestens zwei Monate betragen muß, zu erklären, ob sie der Verschmelzung widersprechen. An alle bekannten Gläubiger ist außerdem eine besondere Aufforderung zu erlassen.

第七十九條　債權者カ前條第二項ノ期間內ニ會社ノ合併ニ對シテ異議ヲ述ヘサリシトキハ之ヲ承認シタルモノト看做ス

79.　Wenn ein Gläubiger innerhalb der in Art. 78, 2 bestimmten Frist keinen Widerspruch gegen die Verschmelzung der Gesellschaft erhebt, so gilt er als einverstanden.

債權者カ異議ヲ述ヘタルトキハ會社ハ之ニ辨濟ヲ爲シ又ハ相當ノ擔保ヲ供スルニ非サレハ合併ヲ爲スコトヲ得ス

Erhebt ein Gläubiger Widerspruch, so kann die Verschmelzung nur erfolgen, wenn die Gesellschaft seine Forderung erfüllt oder angemessene Sicherheit leistet.

前項ノ規定ニ反シテ合併ヲ爲シタルトキハ之ヲ以テ異議ヲ述ヘタル債權者ニ對抗スルコトヲ得ス

Wenn die Verschmelzung, ohne Beobachtung dieser Bestimmung vorgenommen wird, so kann sie dem Gläubiger, der Widerspruch erhoben hat, nicht entgegengesetzt werden.

第八十條　會社カ第七十八條第二項ニ定メタル公吿ヲ爲サスシテ合併ヲ爲シタルトキハ其合併ハ之ヲ以テ其債權者ニ對抗スルコトヲ得ス

80.　Wenn die Gesellschaft die Verschmelzung vornimmt, ohne die in Art. 78, 2 vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachung zu erlassen, so kann sie die Verschmelzung ihren Gläubigern nicht entgegensetzen.

會社カ知レタル債權者ニ催吿ヲ爲サスシテ合併ヲ爲シタルトキハ其合併ハ之ヲ以テ其催吿ヲ受ケサリシ債權者ニ對抗スルコトヲ得ス

Wenn die Gesellschaft die Verschmelzung vornimmt, ohne an die ihr bekannten Gläubiger eine besondere Aufforderung zu erlassen, so kann sie die Verschmelzung den Gläubigern, die eine solche Aufforderung nicht erhalten haben, nicht entgegensetzen.

第八十一條　會社カ合併ヲ爲シタルトキハ二週間內ニ本店及ヒ支店ノ所在地ニ於テ合併後存續スル會社ニ付テハ變更ノ登記ヲ爲シ、合併ニ因リテ消滅シタル會社ニ付テハ解散ノ登記ヲ爲シ、合併ニ因リテ設立シタル會社ニ付テハ第五十一條第一項ニ定メタル登記ヲ爲スコトヲ要ス

81.　Im Falle der Verschmelzung muß innerhalb zwei Wochen am Orte der Hauptniederlassung und der Zweigniederlassung in Beziehung auf die nach der Verschmelzung fortbestehende Gesellschaft die Eintragung der Änderung, in Beziehung auf die infolge der Verschmelzung erlöschende Gesellschaft die Eintragung der Auflösung, in Beziehung auf die durch die Verschmelzung errichtete Gesellschaft die in Art. 51, 1 vorgesehene Eintragung bewirkt werden.

第八十二條　合併後存續スル會社又ハ合併ニ因リテ設立シタル會社ハ合併ニ因リテ消滅シタル會社ノ權利義務ヲ承繼ス

82.　Die nach der Verschmelzung fortdauernde oder die durch die Verschmelzung errichtete Gesellschaft tritt in die Rechte und Verbindlichkeiten der durch die Verschmelzung erloschenen Gesellschaft ein.

第八十三條　已ムコトヲ得サル事由アルトキハ各社員ハ會社ノ解散ヲ裁判所ニ請求スルコトヲ得但裁判所ハ社員ノ請求ニ因リ會社ノ解散ニ代ヘテ或社員ヲ除名スルコトヲ得

83.　Wenn ein zwingender Grund vorliegt, kann jeder Gesellschafter bei dem Gericht die Auflösung der Gesellschaft beantragen. Indessen kann das Gericht auf Antrag eines Gesellschafters, anstatt die Gesellschaft aufzulösen, einzelne Gesellschafter ausschließen.

第六節　淸算

Sechste Abteilung. Die Aufteilung.

第八十四條　會社ハ解散ノ後ト雖モ淸算ノ目的ノ範圍內ニ於テハ尙ホ存續スルモノト看做ス

84.　Die Gesellschaft wird auch nach der Auflösung innerhalb des Zweckes der Aufteilung als noch fortbestehend betrachtet.

第八十五條　解散ノ場合ニ於ケル會社財產ノ處分方法ハ定款又ハ總社員ノ同意ヲ以テ之ヲ定ムルコトヲ得此場合ニ於テハ解散ノ日ヨリ二週間內ニ財產目錄及ヒ貸借對照表ヲ作ルコトヲ要ス

85.　Über die Art und Weise, in welcher im Falle der Auflösung über das Gesellschaftsvermögen verfügt werden soll, kann durch die Satzung oder durch Übereinstimmung aller Gesellschafter bestimmt werden. In einem solchen Falle muß binnen zwei Wochen vom Tage der Auflösung ein Vermögensverzeichnis und eine Bilanz aufgestellt werden.

第七十八條第二項、第七十九條及ヒ第八十條ノ規定ハ前項ノ場合ニ之ヲ準用ス

Die Bestimmungen der Art. 78, 2, 79 und 80 kommen auf den vorgehenden Fall zur entsprechenden Anwendung.

第八十六條　前條ノ規定ニ依リテ會社財產ノ處分方法ヲ定メサリシトキハ合併及ヒ破產ノ場合ヲ除ク外後十三條ノ規定ニ從ヒテ淸算ヲ爲スコトヲ要ス

86.　Wenn eine Bestimmung gemäß Art. 85 über die Art und Weise, in welcher über das Gesellschaftsvermögen verfügt werden soll, nicht getroffen worden ist, so muß, abgesehen von der Verschmelzung und dem Konkurse, eine Aufteilung in Gemäßheit der Bestimmungen der folgenden dreizehn Artikel vorgenommen werden.

第八十七條　淸算ハ總社員又ハ其選任シタル者ニ於テ之ヲ爲ス

87.　Die Aufteilung wird von allen Gesellschaftern oder von den von ihnen bestellten Personen vorgenommen.

淸算人ノ選任ハ社員ノ過半數ヲ以テ之ヲ決ス

Die Bestellung von Aufteilern erfolgt durch Mehrheitsbeschluß der Gesellschafter.

第八十八條　第七十四條第五號ノ場合ニ於テハ裁判所ハ利害關係人ノ請求ニ因リ淸算人ヲ選任ス

88.　Im Falle des Art. 74, Nr. 5 werden die Aufteiler auf Antrag eines Interessenten durch das Gericht bestellt.

第八十九條　會社カ裁判所ノ命令ニ因リテ解散シタルトキハ裁判所ハ利害關係人又ハ檢事ノ請求ニ因リ淸算人ヲ選任ス

89.　Wird die Gesellschaft durch Anordnung des Gerichts aufgelöst, so werden die Aufteiler auf Antrag eines Interessenten oder des Staatsanwalts durch das Gericht bestellt.

第九十條　淸算人ノ選任アリタルトキハ其淸算人ハ二週間內ニ本店及ヒ支店ノ所在地ニ於テ自己ノ氏名、住所ヲ登記スルコトヲ要ス

90.　Wenn Aufteiler bestellt worden sind, so haben sie binnen zwei Wochen am Orte der Hauptniederlassung und der Zweigniederlassung ihre Namen und ihren Wohnort eintragen zu lassen.

第九十一條　淸算人ノ職務左ノ如シ

91.　Den Aufteilern liegt ob:

一　現務ノ結了

1.　Die Beendigung der laufenden Geschäfte;

二　債權ノ取立及ヒ債務ノ辨濟

2.　die Einziehung der Forderungen und die Erfüllung der Verbindlichkeiten;

三　殘餘財產ノ分配

3.　die Verteilung des verbleibenden Vermögens.

淸算人ハ前項ノ職務ヲ行フ爲メニ必要ナル一切ノ裁判上又ハ裁判外ノ行爲ヲ爲ス權限ヲ有ス

Die Aufteiler sind befugt, alle zur Ausführung ihrer Obliegenheiten erforderlichen gerichtlichen und außergerichtlichen Handlungen vorzunehmen.

淸算人ノ代理權ニ加ヘタル制限ハ之ヲ以テ善意ノ第三者ニ對抗スルコトヲ得ス

Eine der Vertretungsbefugnis der Aufteiler hinzugefügte Beschränkung kann dem gutgläubigen Dritten nicht entgegengesetzt werden.

民法第八十一條ノ規定ハ合名會社ノ淸算ノ場合ニ之ヲ準用ス

Die Bestimmungen des Art. 81 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kommen im Falle der Aufteilung einer offenen Handelsgesellschaft zur entsprechenden Anwendung.

第九十二條　會社ニ現存スル財產カ其債務ヲ完濟スルニ不足ナルトキハ淸算人ハ辨濟期ニ拘ハラス社員ヲシテ出資ヲ爲サシムルコトヲ得

92.　Wenn das vorhandene Gesellschaftsvermögen nicht ausreicht, um den Verpflichtungen der Gesellschaft vollständig nachzukommen, so können die Aufteiler die Einlagen von den Gesellschaftern ohne Rücksicht auf ihre Fälligkeit einfordern.

第九十三條　淸算人數人アルトキハ淸算ニ關スル行爲ハ其過半數ヲ以テ之ヲ決ス但第三者ニ對シテハ各自會社ヲ代表ス

93.　Wenn mehrere Aufteiler vorhanden sind, so wird über die die Aufteilung betreffenden Handlungen durch Stimmenmehrheit beschlossen. Dritten gegenüber wird jedoch die Gesellschaft von jedem einzelnen Aufteiler vertreten.

第九十四條　淸算人ハ就職ノ後遲滯ナク會社財產ノ現況ヲ調査シ財產目錄及ヒ貸借對照表ヲ作リ之ヲ社員ニ交付スルコトヲ要ス

94.　Die Aufteiler haben sich unverzüglich nach Übernahme ihrer Stellung über den gegenwärtigen Zustand des Gesellschaftsvermögens zu vergewissern, ein Vermögensverzeichnis und eine Bilanz anzufertigen und solche den Gesellschaftern zu übermitteln.

淸算人ハ社員ノ請求ニ因リ每月淸算ノ狀況ヲ報吿スルコトヲ要ス

Die Aufteiler haben den Gesellschaftern auf deren Verlangen monatlich über den Stand der Aufteilung Bericht zu erstatten.

第九十五條　淸算人ハ會社ノ債務ヲ辨濟シタル後ニ非サレハ會社財產ヲ社員ニ分配スルコトヲ得ス

95.　Die Aufteiler dürfen das Gesellschaftsvermögen erst nach Erfüllung aller Verbindlichkeiten unter die Gesellschafter verteilen.

第九十六條　社員カ選任シタル淸算人ハ何時ニテモ之ヲ解任スルコトヲ得此解任ハ社員ノ過半數ヲ以テ之ヲ決ス

96.　Die Gesellschafter können die von ihnen bestellten Aufteiler jederzeit entlassen. Über die Entlassung wird durch Stimmenmehrheit der Gesellschafter beschlossen.

重要ナル事由アルトキハ裁判所ハ利害關係人ノ請求ニ因リ淸算人ヲ解任スルコトヲ得

Das Gericht kann auf Antrag eines Interessenten aus wichtigen Gründen die Aufteiler entlassen.

第九十七條　淸算人ノ解任又ハ變更ハ二週間內ニ本店及ヒ支店ノ所在地ニ於テ之ヲ登記スルコトヲ要ス

97.　Die Entlassung oder der Wechsel in der Person eines Aufteilers muß binnen zwei Wochen am Orte der Hauptniederlassung und der Zweigniederlassung eingetragen werden.

第九十八條　淸算人ノ任務カ終了シタルトキハ淸算人ハ遲滯ナク計算ヲ爲シテ各社員ノ承認ヲ求ムルコトヲ要ス

98.　Wenn die Aufgabe der Aufteiler beendigt ist, so haben sie unverzüglich Rechnung zu legen und die Billigung der Gesellschafter einzuholen.

前項ノ計算ニ對シ社員カ一个月內ニ異議ヲ述ヘサリシトキハ之ヲ承認シタルモノト看做ス但淸算人ニ不正ノ行爲アリタルトキハ此限ニ在ラス

Wenn ein Gesellschafter nicht binnen einem Monate Widerspruch gegen die vorbezeichnete Abrechnung erhebt, so gilt dies als Billigung, es sei denn, daß die Aufteiler eine unrechtmäßige Handlung begangen haben.

第九十九條　淸算カ結了シタルトキハ淸算人ハ遲滯ナク本店及ヒ支店ノ所在地ニ於テ其登記ヲ爲スコトヲ要ス

99.　Nach Beendigung der Aufteilung müssen die Aufteiler diese Tatsache unverzüglich am Orte der Hauptniederlassung und der Zweigniederlassung eintragen lassen.

第百條　會社カ事業ニ著手シタル後其設立カ取消サレタルトキハ解散ノ場合ニ準シテ淸算ヲ爲スコトヲ要ス此場合ニ於テハ裁判所ハ利害關係人ノ請求ニ因リ淸算人ヲ選任ス

100.　Wenn die Errichtung der Gesellschaft nach Beginn des Geschäftsbetriebs widerrufen wird, so muß eine Aufteilung wie im Falle der Auflösung vorgenommen werden. Die Aufteiler werden in diesem Falle auf Antrag eines Interessenten vom Gericht bestellt.

第百一條　會社ノ帳簿、其營業ニ關スル信書及ヒ淸算ニ關スル一切ノ書類ハ第八十五條ノ場合ニ在リテハ本店ノ所在地ニ於テ解散ノ登記ヲ爲シタル後其他ノ場合ニ在リテハ淸算結了ノ登記ヲ爲シタル後十年間之ヲ保存スルコトヲ要ス其保存者ハ社員ノ過半數ヲ以テ之ヲ定ム

101.　Die Bücher der Gesellschaft und die auf den Geschäftsbetrieb bezüglichen Briefschaften, sowie alle auf die Aufteilung bezüglichen Schriftstücke sind zehn Jahre lang, und zwar in dem in Art. 85 erwähnten Falle von der Zeit, wo die Auflösung der Gesellschaft, in sonstigen Fällen von der Zeit, wo die Beendigung der Aufteilung am Orte der Hauptniederlassung eingetragen worden ist, aufzubewahren. Der Aufbewahrer wird durch Stimmenmehrheit der Gesellschafter bestimmt.

第百二條　社員カ死亡シタル場合ニ於テ其相續人數人アルトキハ淸算ニ關シテ社員ノ權利ヲ行フヘキ者一人ヲ定ムルコトヲ要ス

102.　Wenn ein Gesellschafter unter Hinterlassung mehrerer Erben verstirbt, so müssen diese für die Ausübung der auf die Aufteilung bezüglichen Rechte des Gesellschafters einen einzelnen bestimmen.

第百三條　第六十三條ニ定メタル社員ノ責任ハ本店ノ所在地ニ於テ解散ノ登記ヲ爲シタル後五年ヲ經過シタルトキハ消滅ス

103.　Die in Art. 63 vorgesehene Haftung der Gesellschafter erlischt, wenn fünf Jahre verflossen sind, seitdem die Auflösung am Orte der Hauptniederlassung eingetragen worden ist.

前項ノ期間經過ノ後ト雖モ分配セサル殘餘財產尙ホ存スルトキハ會社ノ債權者ハ之ニ對シテ辨濟ヲ請求スルコトヲ得

Wenn nach Ablauf dieser Frist noch unverteiltes Gesellschaftsvermögen vorhanden ist, so können die Gläubiger der Gesellschaft Befriedigung aus diesem Vermögen verlangen.

第三章　合資會社

Dritter Abschnitt. Die Kommanditgesellschaft.

第百四條　合資會社ハ有限責任社員ト無限責任社員トヲ以テ之ヲ組織ス

104.　Die Kommanditgesellschaft besteht aus beschränkt haftenden Gesellschaftern und unbeschränkt haftenden Gesellschaftern.

第百五條　合資會社ニハ本章ニ別段ノ定アル場合ヲ除ク外合名會社ニ關スル規定ヲ準用ス

105.　Soweit dieser Abschnitt nichts besonderes bestimmt, finden auf die Kommanditgesellschaft die für die offene Handelsgesellschaft geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

第百六條　合資會社ノ定款ニハ第五十條ニ揭ケタル事項ノ外各社員ノ責任ノ有限又ハ無限ナルコトヲ記載スルコトヲ要ス

106.　In der Satzung der Kommanditgesellschaft muß außer den in Art. 50 bezeichneten Tatsachen angegeben sein, ob die einzelnen Gesellschafter beschränkt oder unbeschränkt haften.

第百七條　會社ハ定款ヲ作リタル日ヨリ二週間內ニ其本店及ヒ支店ノ所在地ニ於テ第五十一條第一項ニ揭ケタル事項ノ外各社員ノ責任ノ有限又ハ無限ナルコトヲ登記スルコトヲ要ス

107.　Die Gesellschaft muß innerhalb zwei Wochen vom Tage der Aufstellung der Satzung am Orte der Hauptniederlassung und der Zweigniederlassung außer den in Art. 51, 1 aufgeführten Tatsachen noch eintragen lassen, ob die einzelnen Gesellschafter beschränkt oder unbeschränkt haften.

第百八條　有限責任社員ハ金錢其他ノ財產ノミヲ以テ其出資ノ目的ト爲スコトヲ得

108.　Ein beschränkt haftender Gesellschafter kann nur Geld oder sonstiges Vermögen zum Gegenstand seiner Einlage machen.

第百九條　各無限責任社員ハ定款ニ別段ノ定ナキトキハ會社ノ業務ヲ執行スル權利ヲ有シ義務ヲ負フ

109.　Soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist, hat jeder unbeschränkt haftende Gesellschafter das Recht und die Pflicht, die Geschäfte der Gesellschaft zu führen.

無限責任社員數人アルトキハ會社ノ業務執行ハ其過半數ヲ以テ之ヲ決ス

Bei mehreren unbeschränkt haftenden Gesellschaftern wird über die Geschäftsführung mit Stimmenmehrheit beschlossen.

第百十條　支配人ノ選任及ヒ解任ハ特ニ業務執行社員ヲ定メタルトキト雖モ無限責任社員ノ過半數ヲ以テ之ヲ決ス

110.　Über die Bestellung und die Entlassung von Prokuristen wird, selbst wenn besondere geschäftsführende Gesellschafter bestimmt sind, von den unbeschränkt haftenden Gesellschaftern mit Stimmenmehrheit beschlossen.

第百十一條　有限責任社員ハ營業年度ノ終ニ於テ營業時間內ニ限リ會社ノ財產目錄及ヒ貸借對照表ノ閱覽ヲ求メ且會社ノ業務及ヒ會社財產ノ狀況ヲ檢査スルコトヲ得

111.　Ein beschränkt haftender Gesellschafter kann am Ende des Geschäftsjahres während der Geschäftsstunden Einsicht in das Vermögensverzeichnis und die Bilanz verlangen und eine Prüfung der Geschäftsführung und des Zustandes des Gesellschaftsvermögens vornehmen.

重要ナル事由アルトキハ裁判所ハ有限責任社員ノ請求ニ因リ何時ニテモ會社ノ業務及ヒ會社財產ノ狀況ノ檢査ヲ許スコトヲ得

Aus wichtigen Gründen kann das Gericht jederzeit auf Antrag einem beschränkt haftenden Gesellschafter gestatten, eine Prüfung der Geschäftsführung der Gesellschaft und des Zustandes des Gesellschaftsvermögens vorzunehmen.

第百十二條　有限責任社員ハ無限責任社員全員ノ承諾アルトキハ其持分ノ全部又ハ一部ヲ他人ニ讓渡スコトヲ得

112.　Mit Einwilligung aller unbeschränkt haftenden Gesellschafter kann ein beschränkt haftender Gesellschafter seinen Anteil ganz oder teilweise an einen Anderen veräußern.

第百十三條　有限責任社員ハ自己又ハ第三者ノ爲メニ會社ノ營業ノ部類ニ屬スル商行爲ヲ爲シ又ハ同種ノ營業ヲ目的トスル他ノ會社ノ無限責任社員ト爲ルコトヲ得

113.　Ein beschränkt haftender Gesellschafter kann für eigene Rechnung oder für Rechnung eines Dritten Handelsgeschäfte vornehmen, die zu dem Handelszweige der Gesellschaft gehören, oder unbeschränkt haftender Gesellschafter einer anderen, auf einen gleichartigen Geschäftsbetrieb gerichteten Gesellschaft werden.

第百十四條　定款又ハ總社員ノ同意ヲ以テ特ニ會社ヲ代表スヘキ無限責任社員ヲ定メサルトキハ各無限責任社員會社ヲ代表ス

114.　Wenn weder durch Satzung noch durch die Zustimmung aller Gesellschafter einzelne unbeschränkt haftende Gesellschafter zur Vertretung der Gesellschaft besonders bestimmt sind, so wird die Gesellschaft von jedem unbeschränkt haftenden Gesellschafter vertreten.

第百十五條　有限責任社員ハ會社ノ業務ヲ執行シ又ハ會社ヲ代表スルコトヲ得ス

115.　Ein beschränkt haftender Gesellschafter ist zur Geschäftsführung und zur Vertretung der Gesellschaft nicht befugt.

第百十六條　有限責任社員ニ自己ヲ無限責任社員ナリト信セシムヘキ行爲アリタルトキハ其社員ハ善意ノ第三者ニ對シテ無限責任社員ト同一ノ責任ヲ負フ

116.　Wenn ein beschränkt haftender Gesellschafter eine Handlung vornimmt, die ihn als unbeschränkt haftenden Gesellschafter erscheinen läßt, so haftet er dem gutgläubigen Dritten gegenüber wie ein solcher.

第百十七條　有限責任社員カ死亡シタルトキハ其相續人之ニ代ハリテ社員ト爲ル

117.　Wenn ein beschränkt haftender Gesellschafter stirbt, so wird sein Erbe an seiner Stelle Gesellschafter.

有限責任社員ハ禁治產ノ宣吿ヲ受クルモ之ニ因リテ退社セス

Die Entmündigung eines beschränkt haftenden Gesellschafters hat nicht zur Folge, daß er aus der Gesellschaft ausscheidet.

第百十八條　合資會社ハ無限責任社員又ハ有限責任社員ノ全員カ退社シタルトキハ解散ス但有限責任社員ノ全員カ退社シタル場合ニ於テ無限責任社員ノ一致ヲ以テ合名會社トシテ會社ヲ繼續スルコトヲ妨ケス

118.　Die Kommanditgesellschaft wird aufgelöst, wenn alle unbeschränkt haftenden Gesellschafter oder alle beschränkt haftenden Gesellschafter ausscheiden. Bei dem Ausscheiden aller beschränkt haftenden Gesellschafter können indes die unbeschränkt haftenden Gesellschafter durch einstimmigen Beschluß die Gesellschaft als offene Handelsgesellschaft fortsetzen.

前項但書ノ場合ニ於テハ二週間內ニ本店及ヒ支店ノ所在地ニ於テ合資會社ニ付テハ解散ノ登記ヲ爲シ合名會社ニ付テハ第五十一條第一項ニ定メタル登記ヲ爲スコトヲ要ス

Im letzteren Falle muß innerhalb zwei Wochen am Orte der Hauptniederlassung und der Zweigniederlassung in Beziehung auf die Kommanditgesellschaft die Eintragung der Auflösung, in Beziehung auf die offene Handelsgesellschaft die in Art. 51, 1 geordnete Eintragung vorgenommen werden.

第四章　株式會社

Vierter Abschnitt. Die Aktiengesellschaft.

第一節　設立

Erste Abteilung. Errichtung.

第百十九條　株式會社ノ設立ニハ七人以上ノ發起人アルコトヲ要ス

119.　Zur Errichtung einer Aktiengesellschaft sind mindestens sieben Gründer erforderlich.

第百二十條　發起人ハ定款ヲ作リ之ニ左ノ事項ヲ記載シテ署名スルコトヲ要ス

120.　Die Gründer haben eine Satzung aufzustellen und zu unterschreiben. Die Satzung muß enthalten:

一　目的

1.　Den Zweck;

二　商號

2.　die Firma;

三　資本ノ總額

3.　den Gesamtbetrag des Kapitals;

四　一株ノ金額

4.　den Geldbetrag jeder Aktie;

五　取締役カ有スヘキ株式ノ數

5.　die Anzahl der Aktien, die ein Vorstandsmitglied besitzen muß;

六　本店及ヒ支店ノ所在地

6.　den Ort der Hauptniederlassung und der Zweigniederlassung;

七　會社カ公吿ヲ爲ス方法

7.　die Art und Weise, in welcher die öffentlichen Bekanntmachungen der Gesellschaft zu erlassen sind;

八　發起人ノ氏名、住所

8.　die Namen und den Wohnort der Gründer.

第百二十一條　前條第五號乃至第七號ニ揭ケタル事項ヲ定款ニ記載セサリシトキハ創立總會又ハ株主總會ニ於テ之ヲ補足スルコトヲ得

121.　Sind die in Art. 120 unter Nr. 5—7 bezeichneten Tatsachen in die Satzung nicht aufgenommen worden, so kann dies in der Errichtungsversammlung oder in einer Generalversammlung der Aktionäre nachgeholt werden.

前項ノ株主總會ノ決議ハ第二百九條ノ規定ニ從ヒテ之ヲ爲スコトヲ要ス

Ein solcher Beschluß der Generalversammlung der Aktionäre muß in Gemäßheit der Vorschriften des Art. 209 gefaßt werden.

第百二十二條　左ニ揭ケタル事項ヲ定メタルトキハ之ヲ定款ニ記載スルニ非サレハ其效ナシ

122.　Ist über die nachstehenden Tatsachen eine Bestimmung getroffen worden, so ist sie nur wirksam, wenn sie in die Satzung aufgenommen wird, nämlich:

一　存立時期又ハ解散ノ事由

1.　Die Zeitdauer des Bestehens oder die Gründe der Auflösung;

二　株式ノ額面以上ノ發行

2.　die Ausgabe von Aktien über den Nennbetrag;

三　發起人カ受クヘキ特別ノ利益及ヒ之ヲ受クヘキ者ノ氏名

3.　die besonderen Vorteile, welche die Gründer erhalten sollen, sowie die Namen der Empfänger;

四　金錢以外ノ財產ヲ以テ出資ノ目的ト爲ス者ノ氏名、其財產ノ種類、價格及ヒ之ニ對シテ與フル株式ノ數

4.　die Namen derjenigen Personen, die anderes Vermögen als Geld zum Gegenstände ihrer Einlage machen, die Art und den Wert solchen Vermögens und die Zahl der dafür zu gewährenden Aktien;

五　會社ノ負擔ニ歸スヘキ設立費用及ヒ發起人カ受クヘキ報酬ノ額

5.　die der Gesellschaft zur Last fallenden Errichtungskosten und den Betrag der Vergütung, welche die Gründer erhalten sollen.

123.　Werden alle Aktien von den Gründern übernommen, so kommt dadurch die Gesellschaft zur Entstehung. In diesem Falle haben die Gründer unverzüglich die erste Einzahlung, welche mindestens ein Viertel des Aktienbetrags ausmachen muß, zu leisten, sowie den Vorstand und den Aufsichtsrat zu wählen.

第百二十三條　發起人カ株式ノ總數ヲ引受ケタルトキハ會社ハ之ニ因リテ成立ス此場合ニ於テハ發起人ハ遲滯ナク株金ノ四分ノ一ヲ下ラサル第一囘ノ拂込ヲ爲シ且取締役及ヒ監査役ヲ選任スルコトヲ要ス此選任ハ發起人ノ議決權ノ過半數ヲ以テ之ヲ決ス

Die Wahl erfolgt durch Stimmenmehrheit der Gründer.

第百二十四條　取締役ハ其選任後遲滯ナク第百二十二條第三號乃至第五號ニ揭ケタル事項及ヒ第一囘ノ拂込ヲ爲シタルヤ否ヤヲ調査セシムル爲メ檢査役ノ選任ヲ裁判所ニ請求スルコトヲ要ス

124.　Der Vorstand hat unverzüglich nach seiner Bestellung bei dem Gerichte die Ernennung eines Prüfers zu beantragen zum Zweck der Prüfung der in Art. 122, Nr. 3—5 aufgeführten Tatsachen und zur Feststellung, ob die erste Einzahlung geleistet ist.

裁判所ハ檢査役ノ報吿ヲ聽キ第百三十五條ノ規定ニ準據シテ相當ノ處分ヲ爲スコトヲ得

Das Gericht kann nach Gehör des Berichts des Prüfers unter entsprechender Anwendung der in Art. 135 gegebenen Bestimmungen angemessene Verfügungen treffen.

第百二十五條　發起人カ株式ノ總數ヲ引受ケサルトキハ株主ヲ募集スルコトヲ要ス

125.　Wenn die Gründer nicht alle Aktien übernehmen, so müssen sie die übrigen Aktien zur Übernahme ausbieten.

第百二十六條　株式ノ申込ヲ爲サントスル者ハ株式申込證二通ニ其引受クヘキ株式ノ數ヲ記載シ之ニ署名スルコトヲ要ス

126.　Wer Aktien zeichnen will, muß auf zwei Exemplaren des Aktienzeichnungsscheins die Zahl der Aktien, welche er übernehmen will, angeben und seine Unterschrift beifügen.

株式申込證ハ發起人之ヲ作リ之ニ左ノ事項ヲ記載スルコトヲ要ス

Die Zeichnungsscheine sind von den Gründern anzufertigen und müssen enthalten :

一　定款作成ノ年月日

1.　Das Datum der Satzung;

二　第百二十條及ヒ第百二十二條ニ揭ケタル事項

2.　die in Art. 120 und 122 bezeichneten Tatsachen;

三　各發起人カ引受ケタル株式ノ數

3.　die Zahl der von jedem Gründer übernommenen Aktien;

四　第一囘拂込ノ金額

4.　den Geldbetrag der ersten Einzahlung.

額面以上ノ價額ヲ以テ株式ヲ發行スル場合ニ於テハ株式申込人ハ株式申込證ニ引受價額ヲ記載スルコトヲ要ス

Wenn die Aktien über den Nennbetrag ausgegeben werden, so müssen die Zeichner im Zeichnungsschein den Übernahmebetrag angeben.

第百二十七條　株式ノ申込ヲ爲シタル者ハ其引受クヘキ株式ノ數ニ應シテ拂込ヲ爲ス義務ヲ負フ

127.　Wer Aktien gezeichnet hat, ist zur Einzahlung entprechend der Zahl der von ihm zu übernehmenden Aktien verpflichtet.

第百二十八條　株式發行ノ價額ハ券面額ヲ下ルコトヲ得ス

128.　Aktien dürfen nicht für einen niedereren Betrag als den Nennbetrag ausgegeben werden.

第一囘拂込ノ金額ハ株金ノ四分ノ一ヲ下ルコトヲ得ス

Der Geldbetrag der ersten Einzahlung darf nicht weniger sein als der vierte Teil des Aktienkapitals.

第百二十九條　株式總數ノ引受アリタルトキハ發起人ハ遲滯ナク各株ニ付キ第一囘ノ拂込ヲ爲サシムルコトヲ要ス

129.　Sobald alle Aktien übernommen sind, haben die Gründer unverzüglich die erste Einzahlung auf jede Aktie zu veranlassen.

額面以上ノ價額ヲ以テ株式ヲ發行シタルトキハ其額面ヲ超ユル金額ハ第一囘ノ拂込ト同時ニ之ヲ拂込マシムルコトヲ要ス

Wenn Aktien über den Nennbetrag ausgegeben werden, so muß der darüber hinausgehende Betrag gleichzeitig mit der ersten Einzahlung eingezogen werden.

第百三十條　株式引受人カ前條ノ拂込ヲ爲ササルトキハ發起人ハ一定ノ期間內ニ其拂込ヲ爲スヘキ旨及ヒ其期間內ニ之ヲ爲ササルトキハ其權利ヲ失フヘキ旨ヲ其株式引受人ニ通知スルコトヲ得但其期間ハ二週間ヲ下ルコトヲ得ス

130.　Wenn ein Übernehmer von Aktien die im vorgehenden Artikel vorgeschriebene Einzahlung nicht macht, so können ihn die Gründer auffordern, dieselbe binnen einer bestimmten Frist zu machen, und ihm eröffnen, daß er andernfalls seines Rechtes verlustig gehe. Die Frist darf nicht unter zwei Wochen betragen.

發起人カ前項ノ通知ヲ爲シタルモ株式引受人カ拂込ヲ爲ササルトキハ其權利ヲ失フ此場合ニ於テ發起人ハ其者カ引受ケタル株式ニ付キ更ニ株主ヲ募集スルコトヲ得

Wenn der Übernehmer trotz dieser Eröffnung nicht bezahlt, so geht er seines Rechtes verlustig, und die Gründer können die von ihm übernommenen Aktien anderweit zur Zeichnung ausbieten.

前二項ノ規定ハ株式引受人ニ對スル損害賠償ノ請求ヲ妨ケス

Durch die Bestimmungen der vorgehenden zwei Absätze wird der Anspruch auf Schadensersatz gegen den Übernehmer nicht berührt.

第百三十一條　各株ニ付キ第百二十九條ノ拂込アリタルトキハ發起人ハ遲滯ナク創立總會ヲ招集スルコトヲ要ス

131.　Sobald auf jede Aktie die in Art. 129 bestimmte Einzahlung gemacht worden ist, müssen die Gründer die Errichtungsversammlung berufen.

創立總會ニハ株式引受人ノ半數以上ニシテ資本ノ半額以上ヲ引受ケタル者出席シ其議決權ノ過半數ヲ以テ一切ノ決議ヲ爲ス

In der Errichtungsversammlung werden alle Beschlüsse durch die Stimmenmehrheit der Erschienenen, welche mindestens die Hälfte der Übernehmer umfassen und mindestens die Hälfte des Kapitals vertreten, gefaßt.

第百五十六條第一項、第二項及ヒ第百六十一條第三項、第四項、第百六十二條及ヒ第百六十三條第一項、第二項ノ規定ハ創立總會ニ之ヲ準用ス

Die Bestimmungen der Art. 156, 1 und 2, 161, 3 und 4, 162 und 163, 1 und 2 finden auf die Errichtungsversammlung entsprechende Anwendung.

第百三十二條　發起人ハ會社ノ創立ニ關スル事項ヲ創立總會ニ報吿スルコトヲ要ス

132.　Die Gründer haben der Errichtungsversammlung über die die Gründung betreffenden Tatsachen Bericht zu erstatten.

第百三十三條　創立總會ニ於テハ取締役及ヒ監査役ヲ選任スルコトヲ要ス

133.　In der Errichtungsversammlung sind der Vorstand und der Aufsichtsrat zu wählen.

第百三十四條　取締役及ヒ監査役ハ左ニ揭ケタル事項ヲ調査シ之ヲ創立總會ニ報吿スルコトヲ要ス

134.　Der Vorstand und der Aufsichtsrat haben die nachstehenden Tatsachen zu prüfen und der Errichtungsversammlung darüber Bericht zu erstatten, nämlich:

一　株式總數ノ引受アリタルヤ否ヤ

1.　Ob die Übernahme aller Aktien erfolgt ist;

二　各株ニ付キ第百二十九條ノ拂込アリタルヤ否ヤ

2.　ob für jede Aktie die in Art. 129 bestimmte Einzahlung geleistet worden ist;

三　第百二十二條第三號乃至第五號ニ揭ケタル事項ノ正當ナルヤ否ヤ

3.　ob die in Art. 122, Nr. 3—5 bezeichneten Umstände angemessen sind.

取締役又ハ監査役中發起人ヨリ選任セラレタル者アルトキハ創立總會ハ特ニ檢査役ヲ選任シ其者ニ代ハリテ前項ノ調査及ヒ報吿ヲ爲サシムルコトヲ得

Wenn Gründer als Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats gewählt worden sind, so kann die Errichtungsversammlung einen besonderen Prüfer ernennen, der an Stelle dieser Personen die vorstehend bestimmte Prüfung vorzunehmen und Bericht darüber zu erstatten hat.

第百三十五條　創立總會ニ於テ第百二十二條第三號乃至第五號ニ揭ケタル事項ヲ不當ト認メタルトキハ之ヲ變更スルコトヲ得但金錢以外ノ財產ヲ以テ出資ノ目的ト爲ス者アル場合ニ於テ之ニ對シテ與フル株式ノ數ヲ減シタルトキハ其者ハ金錢ヲ以テ拂込ヲ爲スコトヲ得

135.　Wenn sich in der Errichtungsversammlung herausstellt, daß die in Art. 122, Nr. 3—5 aufgeführten Umstände unangemessen sind, so können sie geändert werden. Wenn jedoch die Zahl der Aktien, welche einer Person für eine nicht in Geld bestehende Vermögenseinlage zu gewähren sind, vermindert wird, so kann der Betreffende seine Einzahlung in Geld machen.

第百三十六條　引受ナキ株式又ハ第百二十九條ノ拂込ノ未濟ナル株式アルトキハ發起人ハ連帶シテ其株式ヲ引受ケ又ハ其拂込ヲ爲ス義務ヲ負フ株式ノ申込カ取消サレタルトキ亦同シ

136.　Wenn nicht alle Aktien übernommen oder auf gewisse Aktien die in Art. 129 bestimmte Einzahlung noch nicht voll geleistet worden ist, so sind die Gründer gesamtschuldnerisch verbunden diese Aktien zu übernehmen oder die Einzahlung zu machen. Das Gleiche gilt, wenn eine Zeichnung von Aktien widerrufen wird.

第百三十七條　前二條ノ規定ハ發起人ニ對スル損害賠償ノ請求ヲ妨ケス

137.　Durch die Bestimmungen der vorgehenden zwei Artikel wird der Schadensersatzanspruch gegen die Gründer nicht berührt.

第百三十八條　創立總會ニ於テハ定款ノ變更又ハ設立ノ廢止ノ決議ヲモ爲スコトヲ得

138.　In der Errichtungsversammlung kann beschlossen werden, die Satzung abzuändern oder auch von der Errichtung der Gesellschaft ganz abzusehen.

第百三十九條　發起人カ株式ノ總數ヲ引受ケサリシトキハ會社ハ創立總會ノ終結ニ因リテ成立ス

139.　Falls die Gründer nicht alle Aktien selbst übernommen haben, kommt die Gesellschaft mit dem Schluß der Errichtungsversammlung zur Entstehung.

第百四十條　株式總數ノ引受アリタル後一年內ニ第百二十九條ノ拂込カ終ハラサルトキ又ハ其拂込カ終ハリタル後六个月內ニ發起人カ創立總會ヲ招集セサルトキハ株式引受人ハ其申込ヲ取消シ拂込ミタル金額ノ返還ヲ請求スルコトヲ得

140.　Wenn nicht innerhalb eines Jahres nach der Übernahme aller Aktien die in Art. 129 vorgeschriebene Einzahlung vollendet ist, oder wenn die Gründer nicht innerhalb sechs Monaten nach dieser Einzahlung die Errichtungsversammlung einberufen, so können die Übernehmer von Aktien die Übernahme widerrufen und die Zurückzahlung des eingezahlten Geldbetrags verlangen.

第百四十一條　會社ハ發起人カ株式ノ總數ヲ引受ケタルトキハ第百二十四條ニ定メタル調査終了ノ日ヨリ又發起人カ株式ノ總數ヲ引受ケサリシトキハ創立總會終結ノ日ヨリ二週間內ニ其本店及ヒ支店ノ所在地ニ於テ左ノ事項ヲ登記スルコトヲ要ス

141.　Die Gesellschaft muß binnen einer Frist von zwei Wochen, welche im Falle der Übernahme aller Aktien durch die Gründer vom Tage der Beendigung der in Art. 124 vorgeschriebenen Prüfung, andernfalls vom Tage des Schlusses der Errichtungsversammlung berechnet wird, am Orte ihrer Hauptniederlassung und Zweigniederlassung die folgenden Tatsachen eintragen lassen:

一　第百二十條第一號乃至第四號及ヒ第七號ニ揭ケタル事項

1.　Die in Art. 120, Nr. 1—4 und 7 aufgeführten Tatsachen;

二　本店及ヒ支店

2.　die Hauptniederlassung und die Zweigniederlassung;

三　設立ノ年月日

3.　das Datum der Errichtung;

四　存立時期又ハ解散ノ事由ヲ定メタルトキハ其時期又ハ事由

4.　falls eine Zeitdauer oder Gründe für die Auflösung der Gesellschaft bestimmt sind, diese Zeitdauer oder Gründe;

五　各株ニ付キ拂込ミタル株金額

5.　den auf jede Aktie eingezahlten Geldbetrag;

六　開業前ニ利息ヲ配當スヘキコトヲ定メタルトキハ其利率

6.　wenn bestimmt ist, daß vor der Eröffnung des Geschäftsbetriebs eine Verteilung von Zinsen stattfinden soll, den Zinsfuß;

七　取締役及ヒ監査役ノ氏名、住所

7.　die Namen und den Wohnort der Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrats.

第五十一條第二項、第三項、第五十二條及ヒ第五十三條ノ規定ハ株式會社ニ之ヲ準用ス

Die Bestimmungen der Art. 51, 2 und 3, 52 und 53 finden auf die Aktiengesellschaft entsprechende Anwendung.

第百四十二條　會社カ前條第一項ノ規定ニ從ヒ本店ノ所在地ニ於テ登記ヲ爲シタル後ハ株式引受人ハ詐欺又ハ强迫ニ因リテ其申込ヲ取消スコトヲ得ス

142.　Nachdem die Gesellschaft die Eintragung in Gemäßheit der Bestimmungen des Art. 141, 1 am Orte der Hauptniederlassung bewirkt hat, können die Übernehmer von Aktien die Übernahme wegen Betrugs oder Zwangs nicht mehr widerrufen.

第二節　株式

Zweite Abteilung. Die Aktien.

第百四十三條　株式會社ノ資本ハ之ヲ株式ニ分ツコトヲ要ス

143.　Das Kapital der Aktiengesellschaft muß in Aktien zerlegt werden.

第百四十四條　株主ノ責任ハ其引受ケ又ハ讓受ケタル株式ノ金額ヲ限度トス

144.　Die Haftung der Aktionäre beschränkt sich auf den Geldbetrag der von ihnen übernommenen oder erworbenen Aktien.

株主ハ株金ノ拂込ニ付キ相殺ヲ以テ會社ニ對抗スルコトヲ得ス

Ein Aktionär kann der Gesellschaft in bezug auf die Einzahlung der Aktienbeträge nicht die Einrede der Aufrechnung entgegensetzen.

第百四十五條　株式ノ金額ハ均一ナルコトヲ要ス

145.　Alle Aktien müssen auf den gleichen Geldbetrag lauten.

株式ノ金額ハ五十圓ヲ下ルコトヲ得ス但一時ニ株金ノ全額ヲ拂込ムヘキ場合ニ限リ之ヲ二十圓マテニ下スコトヲ得

Der Geldbetrag einer Aktie darf nicht auf weniger als fünfzig Yen lauten. Nur wenn die Einzahlung des ganzen Betrags gleichzeitig erfolgen soll, kann der Betrag bis auf zwanzig Yen herabgesetzt werden.

第百四十六條　株式カ數人ノ共有ニ屬スルトキハ共有者ハ株主ノ權利ヲ行フヘキ者一人ヲ定ムルコトヲ要ス

146.　Wenn eine Aktie Mehreren gemeinschaftlich gehört, so müssen diese einen einzelnen für die Ausübung der Rechte des Aktionärs bestimmen.

共有者ハ會社ニ對シ連帶シテ株金ノ拂込ヲ爲ス義務ヲ負フ

Diejenigen, denen die Aktie gemeinschaftlich gehört, sind der Gesellschaft gegenüber gesamtschuldnerisch zur Einzahlung des Aktienbetrags verpflichtet.

第百四十七條　株券ハ第百四十一條第一項ノ規定ニ從ヒ本店ノ所在地ニ於テ登記ヲ爲シタル後ニ非サレハ之ヲ發行スルコトヲ得ス

147.　Der Aktienschein darf erst ausgegeben werden, nachdem die in Art. 141, 1 vorgeschriebene Eintragung am Orte der Hauptniederlassung erfolgt ist.

前項ノ規定ニ反シテ發行シタル株券ハ無效トス但株券ヲ發行シタル者ニ對スル損害賠償ノ請求ヲ妨ケス

Aktienscheine, die in Widerspruch zu dieser Bestimmung ausgegeben werden, sind nichtig. Hierdurch wird der Schadensersatzanspruch gegen die Personen, die den Schein ausgegeben haben, nicht berührt.

第百四十八條　株券ニハ左ノ事項及ヒ番號ヲ記載シ取締役之ニ署名スルコトヲ要ス

148.　Der Aktienschein muß mit einer Nummer versehen und vom Vorstand unterschrieben sein. Er muß enthalten:

一　會社ノ商號

1.　Die Firma der Gesellschaft;

二　第百四十一條第一項ノ規定ニ從ヒ本店ノ所在地ニ於テ登記ヲ爲シタル年月日

2.　das Datum der gemäß der Vorschrift des Art. 141, 1 am Orte der Hauptniederlassung vorgenommenen Eintragung;

三　資本ノ總額

3.　den Gesamtbetrag des Kapitals;

四　一株ノ金額

4.　den Geldbetrag einer Aktie.

一時ニ株金ノ全額ヲ拂込マシメサル場合ニ於テハ拂込アル每ニ其金額ヲ株券ニ記載スルコトヲ要ス

Wenn der Gesamtbetrag der Aktie nicht auf einmal eingezogen wird, so ist bei jeder Einzahlung deren Geldbetrag auf dem Aktienschein zu vermerken.

第百四十九條　株式ハ定款ニ別段ノ定ナキトキハ會社ノ承諾ナクシテ之ヲ他人ニ讓渡スコトヲ得但第百四十一條第一項ノ規定ニ從ヒ本店ノ所在地ニ於テ登記ヲ爲スマテハ之ヲ讓渡シ又ハ其讓渡ノ豫約ヲ爲スコトヲ得ス

149.　Wenn die Satzung keine besondere Bestimmung enthält, so können die Aktien auch ohne Zustimmung der Gesellschaft an Andere veräußert werden; doch ist eine Veräußerung oder ein Vorvertrag über die Veräußerung von Aktien unzulässig, solange nicht gemäß Art. 141, 1 die Eintragung am Orte der Hauptniederlassung bewirkt worden ist.

第百五十條　記名株式ノ讓渡ハ讓受人ノ氏名、住所ヲ株主名簿ニ記載シ且其氏名ヲ株券ニ記載スルニ非サレハ之ヲ以テ會社其他ノ第三者ニ對抗スルコトヲ得ス

150.　Die Veräußerung einer Namensaktie kann der Gesellschaft oder einem sonstigen Dritten nur entgegengesetzt werden, wenn der Name und Wohnort des Erwerbers im Aktienbuch und sein Name auf dem Aktienschein vermerkt worden ist.

第百五十一條　會社ハ自己ノ株式ヲ取得シ又ハ質權ノ目的トシテ之ヲ受クルコトヲ得ス

151.　Die Aktiengesellschaft darf ihre eigenen Aktien weder erwerben noch zum Pfande nehmen.

株式ハ資本減少ノ規定ニ從フニ非サレハ之ヲ消却スルコトヲ得ス但定款ノ定ムル所ニ從ヒ株主ニ配當スヘキ利益ヲ以テスルハ此限ニ在ラス

Die Einziehung von Aktien darf nur unter Beobachtung der für die Herabsetzung des Kapitals geltenden Bestimmungen erfolgen; doch findet dies keine Anwendung, soweit die Einziehung auf Grund der Bestimmungen der Satzung aus dem an die Aktionäre zu verteilenden Gewinne erfolgt.

第百五十二條　株金ノ拂込ハ二週間前ニ之ヲ各株主ニ催吿スルコトヲ要ス

152.　Die Aufforderung zur Einzahlung des Aktienbetrags muß jedem Aktionär mindestens zwei Wochen vorher zugehen.

株主カ期日ニ拂込ヲ爲ササルトキハ會社ハ更ニ一定ノ期間內ニ其拂込ヲ爲スヘキ旨及ヒ其期間內ニ之ヲ爲ササルトキハ株主ノ權利ヲ失フヘキ旨ヲ其株主ニ通知スルコトヲ得但其期間ハ二週間ヲ下ルコトヲ得ス

Wenn ein Aktionär die Einzahlung zur bestimmten Zeit nicht macht, so kann die Gesellschaft ihn anderweit auffordern, die Einzahlung binnen einer bestimmten Frist zu bewirken, und ihm eröffnen, daß er sein Recht als Aktionär verliere, wenn er innerhalb dieser Frist nicht zahle. Die Frist muß mindestens zwei Wochen betragen.

第百五十三條　會社カ前條ニ定メタル手續ヲ踐ミタルモ株主カ拂込ヲ爲ササルトキハ其權利ヲ失フ

153.　Wenn der Aktionär, trotzdem die Gesellschaft das im vorgehenden Artikel vorgeschriebene Verfahren durchgeführt hat, die Einzahlung nicht bewirkt, so verliert er sein Recht.

前項ノ場合ニ於テハ會社ハ株式ノ各讓渡人ニ對シ二週間ヲ下ラサル期間內ニ拂込ヲ爲スヘキ旨ノ催吿ヲ發スルコトヲ要ス此場合ニ於テハ最モ先ニ滯納金額ノ拂込ヲ爲シタル讓渡人株式ヲ取得ス

In einem solchen Falle hat die Gesellschaft alle Veräußerer der Aktie aufzufordern, die Einzahlung binnen einer Frist, welche mindestens zwei Wochen betragen muß, vorzunehmen. Derjenige Veräußerer, der zuerst den rückständigen Betrag einzahlt, erwirbt die Aktie.

讓渡人カ拂込ヲ爲ササルトキハ會社ハ株式ヲ競賣スルコトヲ要ス此場合ニ於テ競賣ニ依リテ得タル金額カ滯納金額ニ滿タサルトキハ從前ノ株主ヲシテ其不足額ヲ辨濟セシムルコトヲ得若シ從前ノ株主カ二週間內ニ之ヲ辨濟セサルトキハ會社ハ讓渡人ニ對シテ其辨濟ヲ請求スルコトヲ得

Wenn keiner von den Veräußerern die Einzahlung vornimmt, so muß die Gesellschaft die Aktie versteigern. Wenn der durch den Verkauf erzielte Erlös zur Deckung des rückständigen Betrags nicht ausreicht, so kann der ursprüngliche Aktionär zur Bezahlung des Fehlbetrags aufgefordert werden. Wenn derselbe jedoch nicht binnen zwei Wochen erfüllt, so kann die Gesellschaft von den Veräußerern Erfüllung verlangen.

前三項ノ規定ハ會社カ損害賠償及ヒ定款ヲ以テ定メタル違約金ノ請求ヲ爲スコトヲ妨ケス

Durch die Bestimmungen der vorgehenden drei Absätze wird die Gesellschaft nicht behindert den Anspruch auf Schadenersatz und ein etwa in der Satzung festgestelltes Strafgeld geltend zu machen.

第百五十四條　前條ニ定メタル讓渡人ノ責任ハ讓渡ヲ株主名簿ニ記載シタル後二年ヲ經過シタルトキハ消滅ス

154.　Die in Art. 153 bestimmte Haftung der Veräußerer geht unter, wenn zwei Jahre seit der Verlautbarung der Veräußerung der Aktie im Aktienbuch verflossen sind.

第百五十五條　株金全額ノ拂込アリタルトキハ株主ハ其株券ヲ無記名式ト爲スコトヲ請求スルコトヲ得

155.　Wenn der ganze Betrag der Aktie eingezahlt worden ist, so kann der Aktionär verlangen, daß der Aktienschein auf den Inhaber gestellt werde.

株主ハ何時ニテモ其無記名式ノ株券ヲ記名式ト爲スコトヲ請求スルコトヲ得

Der Aktionär kann jederzeit verlangen, daß ein auf den Inhaber lautender Aktienschein auf den Namen umgeschrieben werde.

第三節　會社ノ機關

Dritte Abteilung. Die Organe der Gesellschaft.

第一款　株主總會

Erste Unterabteilung. Die Generalversammlung der Aktionäre.

第百五十六條　總會ヲ招集スルニハ會日ヨリ二週間前ニ各株主ニ對シテ其通知ヲ發スルコトヲ要ス

156.　Von der Berufung der Generalversammlung muß jedem Aktionär mindestens zwei Wochen vor dem angesetzten Tage Mitteilung gemacht werden.

前項ノ通知ニハ總會ノ目的及ヒ總會ニ於テ決議スヘキ事項ヲ記載スルコトヲ要ス

In der Mitteilung müssen der Zweck der Versammlung und der Gegenstand der Beschlußfassung angegeben werden.

會社カ無記名式ノ株券ヲ發行シタル場合ニ於テハ會日ヨリ三週間前ニ總會ヲ開クヘキ旨及ヒ前項ニ揭ケタル事項ヲ公吿スルコトヲ要ス

Wenn die Gesellschaft Aktienscheine auf den Inhaber ausgegeben hat, so muß mindestens drei Wochen vor dem Versammlungstage die Tatsache, daß eine Generalversammlung stattfinden soll, sowie die im vorgehenden Absatze bezeichneten Tatsachen öffentlich bekannt gemacht werden.

第百五十七條　定時總會ハ每年一囘一定ノ時期ニ於テ取締役之ヲ招集スルコトヲ要ス

157.　Der Vorstand hat die ordentliche Generalversammlung jährlich einmal zu einer festbestimmten Zeit zu berufen.

年二囘以上利益ノ配當ヲ爲ス會社ニ在リテハ每配當期ニ總會ヲ招集スルコトヲ要ス

Wenn die Gesellschaft die Verteilung des Gewinnes jährlich zweimal oder öfter vornimmt, so ist die Generalversammlung jedesmal, wenn eine Gewinnverteilung stattfinden soll, zu berufen.

第百五十八條　定時總會ハ取締役カ提出シタル書類及ヒ監査役ノ報吿書ヲ調査シ且利益又ハ利息ノ配當ヲ決議ス

158.　Die ordentliche Generalversammlung prüft die vom Vorstand vorgelegten Schriftstücke und den Bericht des Aufsichtsrats und beschließt über die Verteilung des Gewinnes oder der Zinsen.

前項ニ揭ケタル書類ノ當否ヲ調査セシムル爲メ總會ハ特ニ檢査役ヲ選任スルコトヲ得

Die Generalversammlung kann zur Prüfung der Richtigkeit der vorstehend bezeichneten Schriftstücke einen besonderen Prüfer ernennen.

第百五十九條　臨時總會ハ必要アル每ニ取締役之ヲ招集ス

159.　Eine außerordentliche Generalversammlung wird vom Vorstand berufen, so oft es notwendig erscheint.

第百六十條　資本ノ十分ノ一以上ニ當タル株主ハ總會ノ目的及ヒ其招集ノ理由ヲ記載シタル書面ヲ取締役ニ提出シテ總會ノ招集ヲ請求スルコトヲ得

160.　Aktionäre, die mindestens den zehnten Teil des Kapitals vertreten, können in einer schriftlichen Eingabe an den Vorstand die Berufung der Generalversammlung verlangen. Die Eingabe muß den Zweck der Generalversammlung und die Gründe ihrer Berufung angeben.

取締役カ前項ノ請求アリタル後二週間內ニ總會招集ノ手續ヲ爲ササルトキハ其請求ヲ爲シタル株主ハ裁判所ノ許可ヲ得テ其招集ヲ爲スコトヲ得

Wenn der Vorstand nicht innerhalb zwei Wochen nach einem solchen Anträge mit der Berufung der Generalversammlung verfährt, so können die Aktionäre, welche den Antrag gestellt haben, mit Erlaubnis des Gerichts selbst die Generalversammlung berufen.

第百六十一條　總會ノ決議ハ本法又ハ定款ニ別段ノ定アル場合ヲ除ク外出席シタル株主ノ議決權ノ過半數ヲ以テ之ヲ爲ス

161.　Soweit nicht in diesem Gesetze oder in der Satzung eine besondere Bestimmung getroffen ist, werden die Beschlüsse der Generalversammlung durch die Stimmenmehrheit der anwesenden Aktionäre gefaßt.

無記名式ノ株券ヲ有スル者ハ會日ヨリ一週間前ニ其株券ヲ會社ニ供託スルニ非サレハ其議決權ヲ行フコトヲ得ス

Wer Aktien auf den Inhaber hat, kann sein Stimmrecht nur ausüben, wenn er die Aktienscheine eine Woche vor dem Tage der Versammlung bei der Gesellschaft hinterlegt.

株主ハ代理人ヲ以テ其議決權ヲ行フコトヲ得但其代理人ハ代理權ヲ證スル書面ヲ會社ニ差出タスコトヲ要ス

Die Aktionäre können ihr Stimmrecht durch Vertreter ausüben. Der Vertreter hat der Gesellschaft eine Urkunde, welche sein Vertretungsrecht beweist, vorzulegen.

總會ノ決議ニ付キ特別ノ利害關係ヲ有スル者ハ其議決權ヲ行フコトヲ得ス

Aktionäre, die an einem Beschlusse der Generalversammlung ein besonderes Interesse haben, können ihr Stimmrecht nicht ausüben.

第百六十二條　各株主ハ一株ニ付キ一箇ノ議決權ヲ有ス但十一株以上ヲ有スル株主ノ議決權ハ定款ヲ以テ之ヲ制限スルコトヲ得

162.　Jeder Aktionär hat eine Stimme für eine Aktie; doch kann durch die Satzung das Stimmrecht eines Aktionärs, der elf Aktien oder mehr besitzt, beschränkt werden.

第百六十三條　總會招集ノ手續又ハ其決議ノ方法カ法令又ハ定款ニ反スルトキハ株主ハ其決議ノ無效ノ宣吿ヲ裁判所ニ請求スルコトヲ得

163.　Wenn das Verfahren bei der Berufung der Generalversammlung oder die Art ihrer Beschlußfassung einem Gesetz oder einer Verordnung oder der Satzung zuwiderläuft, so können die Aktionäre bei dem Gericht beantragen, daß der Beschluß für ungültig erklärt werde.

前項ノ請求ハ決議ノ日ヨリ一个月內ニ之ヲ爲スコトヲ要ス

Ein solcher Antrag muß binnen einem Monat vom Tage des Beschlusses ab gestellt werden.

取締役又ハ監査役ニ非サル株主カ第一項ノ請求ヲ爲シタルトキハ其株券ヲ供託シ且會社ノ請求ニ因リ相當ノ擔保ヲ供スルコトヲ要ス

Wenn der Aktionär, der den Antrag stellt, weder zum Vorstand noch zum Aufsichtsrat gehört, so muß er seine Aktienscheine hinterlegen und auf Verlangen der Gesellschaft angemessene Sicherheit leisten.

第二款　取締役

Zweite Unterabteilung. Der Vorstand.

第百六十四條　取締役ハ株主總會ニ於テ株主中ヨリ之ヲ選任ス

164.　Der Vorstand wird in der Generalversammlung der Aktionäre aus der Zahl der letzteren gewählt.

第百六十五條　取締役ハ三人以上タルコトヲ要ス

165.　Der Vorstand muß aus mindestens drei Personen bestehen.

第百六十六條　取締役ノ任期ハ三年ヲ超ユルコトヲ得ス但其任期滿了ノ後之ヲ再選スルコトヲ妨ケス

166.　Die Zeit, für welche der Vorstand bestellt wird, darf drei Jahre nicht überschreiten; es ist jedoch zulässig, ihn nach Ablauf dieser Zeit wiederzuwählen.

第百六十七條　取締役ハ何時ニテモ株主總會ノ決議ヲ以テ之ヲ解任スルコトヲ得但任期ノ定アル場合ニ於テ正當ノ理由ナクシテ其任期前ニ之ヲ解任シタルトキハ其取締役ハ會社ニ對シ解任ニ因リテ生シタル損害ノ賠償ヲ請求スルコトヲ得

167.　Der Vorstand kann jederzeit durch Beschluß der Generalversammlung der Aktionäre seiner Stellung enthoben werden. Wenn indes seine Bestellung für eine bestimmte Zeit erfolgt ist, so kann er bei vorzeitiger, eines gerechten Grundes entbehrender Enthebung von der Gesellschaft Ersatz des ihm dadurch entstandenen Schadens verlangen.

第百六十八條　取締役ハ定款ニ定メタル員數ノ株券ヲ監査役ニ供託スルコトヲ要ス

168.　Der Vorstand muß bei Übernahme seiner Stellung bei dem Aufsichtsrat die in der Satzung bestimmte Anzahl von Aktienscheinen hinterlegen.

第百六十九條　會社ノ業務執行ハ定款ニ別段ノ定ナキトキハ取締役ノ過半數ヲ以テ之ヲ決ス支配人ノ選任及ヒ解任亦同シ

169.　Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet der Vorstand durch Mehrheitsbeschluß über die Führung der Geschäfte der Gesellschaft. Das Gleiche gilt für die Bestellung und die Entlassung eines Prokuristen.

第百七十條　取締役ハ各自會社ヲ代表ス

170.　Jedes Vorstandsmitglied vertritt die Gesellschaft.

第六十二條ノ規定ハ取締役ニ之ヲ準用ス

Die Bestimmungen des Art. 62 finden auf den Vorstand entsprechende Anwendung.

第百七十一條　取締役ハ定款及ヒ總會ノ決議錄ヲ本店及ヒ支店ニ備ヘ置キ且株主名簿及ヒ社債原簿ヲ本店ニ備ヘ置クコトヲ要ス

171.　Der Vorstand hat die Satzung und die Protokolle über die Beschlüsse der Generalversammlung in der Hauptniederlassung und der Zweigniederlassung, sowie das Aktienbuch und das Schuldverschreibungsbuch in der Hauptniederlassung niederzulegen.

株主及ヒ會社ノ債權者ハ營業時間內何時ニテモ前項ニ揭ケタル書類ノ閱覽ヲ求ムルコトヲ得

Die Aktionäre und die Gläubiger der Gesellschaft können jederzeit während der Geschäftsstunden Einsicht in die vorstehend aufgeführten Schriftstücke verlangen.

第百七十二條　株主名簿ニハ左ノ事項ヲ記載スルコトヲ要ス

172.　Im Aktienbuch sind folgende Tatsachen zu verlautbaren:

一　株主ノ氏名、住所

1.　Die Namen und der Wohnort der Aktionäre;

二　各株主ノ株式ノ數及ヒ株券ノ番號

2.　die Zahl der Aktien jedes Aktionärs und die Nummern der Aktienscheine;

三　各株ニ付キ拂込ミタル株金額及ヒ拂込ノ年月日

3.　der auf jede Aktie eingezahlte Geldbetrag nebst dem Datum der Einzahlung;

四　各株式ノ取得ノ年月日

4.　das Datum des Erwerbs jeder Aktie;

五　無記名式ノ株券ヲ發行シタルトキハ其數、番號及ヒ發行ノ年月日

5.　wenn Aktienscheine auf den Inhaber ausgegeben worden sind, ihre Zahl und Nummern, sowie das Datum der Ausgabe.

第百七十三條　社債原簿ニハ左ノ事項ヲ記載スルコトヲ要ス

173.　Im Schuldverschreibungsbuch sind folgende Tatsachen zu verlautbaren:

一　社債權者ノ氏名、住所

1.　Die Namen und der Wohnort der Gläubiger;

二　債券ノ番號

2.　die Nummern der Schuldverschreibungen;

三　社債ノ總額

3.　der Gesamtbetrag der Schuldverschreibungen;

四　各社債ノ金額

4.　der Geldbetrag jeder Schuldverschreibung;

五　社債ノ利率

5.　der Zinsfuß der Schuldverschreibungen;

六　社債償還ノ方法及ヒ期限

6.　die Art und Zeit der Rückzahlung der Schuldverschreibungen;

七　債券發行ノ年月日

7.　das Datum der Ausgabe der Schuldverschreibungen;

八　各社債ノ取得ノ年月日

8.　das Datum des Erwerbs jeder Schuldverschreibung;

九　無記名式ノ債券ヲ發行シタルトキハ其數、番號及ヒ發行ノ年月日

9.　wenn Schuldverschreibungen auf den Inhaber ausgegeben sind, ihre Gesamtzahl und die Nummern sowie das Datum ihrer Ausgabe.

第百七十四條　會社カ其資本ノ半額ヲ失ヒタルトキハ取締役ハ遲滯ナク株主總會ヲ招集シテ之ヲ報吿スルコトヲ要ス

174.　Sobald die Gesellschaft die Hälfte des Kapitals verloren hat, muß der Vorstand unverzüglich die Generalversammlung der Aktionäre berufen und ihr Mitteilung machen.

會社財產ヲ以テ會社ノ債務ヲ完濟スルコト能ハサルニ至リタルトキハ取締役ハ直チニ破產宣吿ノ請求ヲ爲スコトヲ要ス

Wenn das Gesellschaftsvermögen nicht mehr hinreicht, die Verbindlichkeiten der Gesellschaft vollständig zu erfüllen, so muß der Vorstand alsbald den Antrag auf Konkurseröffnung stellen.

第百七十五條　取締役ハ株主總會ノ認許アルニ非サレハ自己又ハ第三者ノ爲メニ會社ノ營業ノ部類ニ屬スル商行爲ヲ爲シ又ハ同種ノ營業ヲ目的トスル他ノ會社ノ無限責任社員ト爲ルコトヲ得ス

175.　Der Vorstand darf ohne die Erlaubnis der Generalversammlung der Aktionäre weder für eigene Rechnung noch für Rechnung eines Dritten Handelsgeschäfte, die zum Geschäftszweige der Gesellschaft gehören, vornehmen, noch auch als unbeschränkt haftender Gesellschafter an einer anderen Gesellschaft, die auf einen gleichartigen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, teilnehmen.

取締役カ前項ノ規定ニ反シテ自己ノ爲メニ商行爲ヲ爲シタルトキハ株主總會ハ之ヲ以テ會社ノ爲メニ爲シタルモノト看做スコトヲ得

Wenn ein Vorstandsmitglied dieser Vorschrift zuwider ein Handelsgeschäft für eigene Rechnung vornimmt, so kann die Generalversammlung dieses Geschäft als für Rechnung der Gesellschaft vorgenommen ansehen.

前項ニ定メタル權利ハ監査役ノ一人カ其行爲ヲ知リタル時ヨリ二个月間之ヲ行ハサルトキハ消滅ス行爲ノ時ヨリ一年ヲ經過シタルトキ亦同シ

Dieses Recht fällt weg, wenn es nicht innerhalb zwei Monaten, nachdem ein Mitglied des Aufsichtsrats von dem Geschäft Kenntnis erlangt hat, ausgeübt wird, sowie wenn ein Jahr seit der Vornahme des Geschäfts vergangen ist.

第百七十六條　取締役ハ監査役ノ承認ヲ得タルトキニ限リ自己又ハ第三者ノ爲メニ會社ト取引ヲ爲スコトヲ得

176.　Der Vorstand kann nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats für eigene Rechnung oder für Rechnung eines Dritten mit der Gesellschaft Geschäfte vornehmen.

第百七十七條　取締役カ法令又ハ定款ニ反スル行爲ヲ爲シタルトキハ株主總會ノ決議ニ依リタル場合ト雖モ第三者ニ對シテ損害賠償ノ責ヲ免ルルコトヲ得ス

177.　Wenn der Vorstand eine Handlung vornimmt, die einem Gesetze oder einer Verordnung oder der Satzung zuwiderläuft, so ist er Dritten gegenüber von der Haftung auf Schadenersatz auch dann nicht frei, wenn er auf Grund eines Beschlusses der Generalversammlung der Aktionäre gehandelt hat.

前項ノ規定ハ其行爲ニ對シ株主總會ニ於テ異議ヲ述ヘ且監査役ニ其旨ヲ通知シタル取締役ニハ之ヲ適用セス

Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf ein Vorstandsmitglied, das in der Generalversammlung gegen die Handlung Widerspruch erhoben und dem Aufsichtsrat Anzeige erstattet hat.

第百七十八條　株主總會ニ於テ取締役ニ對シテ訴ヲ提起スルコトヲ決議シタルトキ又ハ之ヲ否決シタル場合ニ於テ資本ノ十分ノ一以上ニ當タル株主カ之ヲ監査役ニ請求シタルトキハ會社ハ決議又ハ請求ノ日ヨリ一个月內ニ訴ヲ提起スルコトヲ要ス

178.　Wenn die Generalversammlung der Aktionäre die Klagerhebung gegen den Vorstand beschließt oder wenn sie beschließt nicht zu klagen, aber Aktionäre, die mindestens den zehnten Teil des Gesellschaftskapitals vertreten, die Klagerhebung bei dem Aufsichtsrat beantragen, so muß die Gesellschaft binnen einem Monate vom Tage des Beschlusses oder des Antrages die Klage erheben.

前項ノ請求ヲ爲シタル株主ハ其株券ヲ供託シ且監査役ノ請求ニ因リ相當ノ擔保ヲ供スルコトヲ要ス

Die Aktionäre, die einen solchen Antrag stellen, müssen ihre Aktienscheine hinterlegen und auf Verlangen des Aufsichtsrats angemessene Sicherheit leisten.

會社カ敗訴シタルトキハ右ノ株主ハ會社ニ對シテノミ損害賠償ノ責ニ任ス

Wenn die Gesellschaft im Rechtsstreite unterliegt, so haften die betreffenden Aktionäre nur der Gesellschaft auf Schadenersatz.

第百七十九條　取締役カ受クヘキ報酬ハ定款ニ其額ヲ定メサリシトキハ株主總會ノ決議ヲ以テ之ヲ定ム

179.　Wenn in der Satzung der Betrag der Vergütung, die der Vorstand erhalten soll, nicht festgesetzt ist, so erfolgt die Festsetzung durch Beschluß der Generalversammlung der Aktionäre.

第三款　監査役

Dritte Unterabteilung. Der Aufsichtsrat.

第百八十條　監査役ノ任期ハ之ヲ一年トス但其任期滿了ノ後之ヲ再選スルコトヲ妨ケス

180.　Der Aufsichtsrat wird für ein Jahr gewählt; es ist jedoch zulässig, ihn nach Ablauf dieser Zeit wiederzuwählen.

第百八十一條　監査役ハ何時ニテモ取締役ニ對シテ營業ノ報吿ヲ求メ又ハ會社ノ業務及ヒ會社財產ノ狀況ヲ調査スルコトヲ得

181.　Der Aufsichtsrat kann jederzeit vom Vorstand Bericht über den Geschäftsbetrieb fordern, sowie eine Prüfung der Geschäftsführung und den Zustand des Gesellschaftsvermögens vornehmen.

第百八十二條　監査役ハ株主總會ヲ招集スル必要アリト認メタルトキハ其招集ヲ爲スコトヲ得此總會ニ於テハ會社ノ業務及ヒ會社財產ノ狀況ヲ調査セシムル爲メ特ニ檢査役ヲ選任スルコトヲ得

182.　Der Aufsichtsrat kann, wenn er es für nötig erachtet, die Generalversammlung der Aktionäre berufen. In dieser Versammlung kann ein besonderer Prüfer zur Prüfung der Geschäftsführung und des Zustandes des Gesellschaftsvermögens ernannt werden.

第百八十三條　監査役ハ取締役カ株主總會ニ提出セントスル書類ヲ調査シ株主總會ニ其意見ヲ報吿スルコトヲ要ス

183.　Der Aufsichtsrat muß die Schriftstücke, die der Vorstand der Generalversammlung der Aktionäre vorzulegen beabsichtigt, prüfen und der Generalversammlung einen Bericht darüber erstatten.

第百八十四條　監査役ハ取締役又ハ支配人ヲ兼ヌルコトヲ得ス但取締役中ニ缺員アルトキハ取締役及ヒ監査役ノ協議ヲ以テ監査役中ヨリ一時取締役ノ職務ヲ行フヘキ者ヲ定ムルコトヲ得

184.　Wer dem Aufsichtsrat angehört, kann nicht auch Mitglied des Vorstands oder Prokurist sein. Falls indessen im Vorstand eine Lücke vorhanden ist, so kann durch Beschluß des Vorstandes und des Aufsichtsrats ein Mitglied des letzteren zur einstweiligen Wahrnehmung der Obliegenheiten des Vorstands bestimmt werden.

前項ノ規定ニ依リテ取締役ノ職務ヲ行フ監査役ハ第百九十二條第一項ノ規定ニ從ヒ株主總會ノ承認ヲ得ルマテハ監査役ノ職務ヲ行フコトヲ得ス

Ein Aufsichtsratsmitglied, das gemäß der vorstehenden Bestimmung die Obliegenheiten des Vorstands wahrnimmt, darf sein Amt als Aufsichtsrat erst ausüben, nachdem die in Art. 192, 1 vorgesehene Billiigung von der Generalversammlung der Aktionäre ausgesprochen worden ist.

第百八十五條　會社カ取締役ニ對シ又ハ取締役カ會社ニ對シ訴ヲ提起スル場合ニ於テハ其訴ニ付テハ監査役會社ヲ代表ス但株主總會ハ他人ヲシテ之ヲ代表セシムルコトヲ得

185.　Wenn die Gesellschaft gegen den Vorstand oder der letztere gegen die erstere Klage erhebt, so wird die Gesellschaft im Rechtsstreit durch den Aufsichtsrat vertreten; jedoch ist die Generalversammlung befugt, die Vertretung anderen Personen zu übertragen.

資本ノ十分ノ一以上ニ當タル株主カ取締役ニ對シテ訴ヲ提起スルコトヲ請求シタルトキハ特ニ代表者ヲ指定スルコトヲ得

Wenn Aktionäre, die mindestens den zehnten Teil des Kapitals vertreten, die Erhebung der Klage gegen den Vorstand verlangen, so können sie einen besonderen Vertreter bestimmen.

第百八十六條　監査役カ其任務ヲ怠リタルトキハ會社及ヒ第三者ニ對シテ損害賠償ノ責ニ任ス

186.　Wenn der Aufsichtsrat seine Obliegenheiten vernachlässigt, so haftet er der Gesellschaft und dritten Personen gegenüber auf Schadensersatz.

第百八十七條　株主總會ニ於テ監査役ニ對シテ訴ヲ提起スルコトヲ決議シタルトキ又ハ之ヲ否決シタル場合ニ於テ資本ノ十分ノ一以上ニ當タル株主カ之ヲ取締役ニ請求シタルトキハ會社ハ決議又ハ請求ノ日ヨリ一个月內ニ訴ヲ提起スルコトヲ要ス此場合ニ於テハ第百八十五條第一項但書及ヒ第二項ノ規定ヲ準用ス

187.　Wenn die Generalversammlung der Aktionäre die Klagerhebung gegen den Aufsichtsrat beschließt oder wenn sie beschließt nicht zu klagen, aber Aktionäre, die mindestens den zehnten Teil des Aktienkapitals vertreten, die Klagerhebung bei dem Vorstand beantragen, so muß die Gesellschaft binnen einem Monat vom Tage des Beschlusses oder des Antrags die Klage erheben. In diesem Falle kommen die Bestimmungen des Art. 185, 1, letzter Satz, und 2 zur entsprechenden Anwendung.

前項ノ請求ヲ爲シタル株主ハ其株券ヲ供託シ且取締役ノ請求ニ因リ相當ノ擔保ヲ供スルコトヲ要ス

Die Aktionäre, die einen solchen Antrag stellen, müssen ihre Aktienscheine hinterlegen und auf Verlangen des Vorstandes angemessene Sicherheit leisten.

會社カ敗訴シタルトキハ右ノ株主ハ會社ニ對シテノミ損害賠償ノ責ニ任ス

Wenn die Gesellschaft im Rechtsstreit unterliegt, so haften die betreffenden Aktionäre nur der Gesellschaft auf Schadensersatz.

第百八十八條　監査役ハ其破產又ハ禁治產ニ因リテ退任ス

188.　Ein Mitglied des Aufsichtsrats geht seiner Stellung verlustig, wenn es in Konkurs verfällt oder entmündigt wird.

第百八十九條　第百六十四條、第百六十七條及ヒ第百七十九條ノ規定ハ監査役ニ之ヲ準用ス

189.　Die Bestimmungen der Art. 164, 167 und 179 kommen auf den Aufsichtsrat zur entsprechenden Anwendung.

第四節　會社ノ計算

Vierte Abteilung. Rechnungsverhältnisse der Gesellschaft.

第百九十條　取締役ハ定時總會ノ會日ヨリ一週間前ニ左ノ書類ヲ監査役ニ提出スルコトヲ要ス

190.　Der Vorstand muß eine Woche vor der ordentlichen Generalversammlung dem Aufsichtsrat folgende Schriftstücke vorlegen:

一　財產目錄

1.　Das Vermögensverzeichnis;

二　貸借對照表

2.　die Bilanz;

三　營業報吿書

3.　den Geschäftsbericht;

四　損益計算書

4.　die Gewinn- und Verlustberechnung;

五　準備金及ヒ利益又ハ利息ノ配當ニ關スル議案

5.　die auf die Reserve und die Verteilung von Gewinn und Zinsen bezüglichen Vorschläge.

第百九十一條　取締役ハ定時總會ノ會日前ニ前條ニ揭ケタル書類及ヒ監査役ノ報吿書ヲ本店ニ備フルコトヲ要ス

191.　Der Vorstand hat vor dem Tage der Eröffnung der ordentlichen Generalversammlung in der Hauptniederlassung die im vorgehenden Artikel bezeichneten Schriftstücke, sowie den Bericht des Aufsichtsrats niederzulegen.

株主及ヒ會社ノ債權者ハ營業時間內何時ニテモ前項ニ揭ケタル書類ノ閱覽ヲ求ムルコトヲ得

Die Aktionäre und die Gläubiger der Gesellschaft können während der Geschäftsstunden jederzeit Einsicht in die vorbezeichneten Schriftstücke verlangen.

第百九十二條　取締役ハ第百九十條ニ揭ケタル書類ヲ定時總會ニ提出シテ其承認ヲ求ムルコトヲ要ス

192.　Der Vorstand muß die in Art. 190 bezeichneten Schriftstücke der ordentlichen Generalversammlung zur Billigung vorlegen.

取締役ハ前項ノ承認ヲ得タル後貸借對照表ヲ公吿スルコトヲ要ス

Nachdem die Billigung ausgesprochen worden ist, hat der Vorstand die Bilanz öffentlich bekannt zu machen.

第百九十三條　定時總會ニ於テ前條第一項ノ承認ヲ爲シタルトキハ會社ハ取締役及ヒ監査役ニ對シテ其責任ヲ解除シタルモノト看做ス但取締役又ハ監査役ニ不正ノ行爲アリタルトキハ此限ニ在ラス

193.　Wenn die ordentliche Generalversammlung die in Art. 192, 1 bezeichnete Billigung erteilt hat, so wird angenommen, daß sie dadurch den Vorstand und den Aufsichtsrat entlastet hat, es sei denn, daß dem Vorstand oder dem Aufsichtsrat eine unrechtmäßige Handlungsweise zur Last fällt.

第百九十四條　會社ハ其資本ノ四分ノ一ニ達スルマテハ利益ヲ配當スル每ニ準備金トシテ其利益ノ二十分ノ一以上ヲ積立ツルコトヲ要ス

194.　Die Gesellschaft muß bei jeder Gewinnverteilung mindestens ein Zwanzigstel des Gewinnes als Reserve ansammeln, bis diese den vierten Teil des Gesellschaftskapitals erreicht hat.

額面以上ノ價額ヲ以テ株式ヲ發行シタルトキハ其額面ヲ超ユル金額ハ前項ノ額ニ達スルマテ之ヲ準備金ニ組入ルルコトヲ要ス

Wenn Aktien über den Nennbetrag ausgegeben werden, so ist der darüber hinausgehende Betrag bis zur Erreichung des vorstehend bestimmten Betrags der Reserve einzuverleiben.

第百九十五條　會社ハ損失ヲ塡補シ且前條第一項ニ定メタル準備金ヲ控除シタル後ニ非サレハ利益ノ配當ヲ爲スコトヲ得ス

195.　Die Gesellschaft darf eine Gewinnverteilung erst vornehmen, nachdem die Verluste ausgeglichen und der in Art. 194, 1 bestimmte Reservebetrag abgezogen ist.

前項ノ規定ニ違反シテ配當ヲ爲シタルトキハ會社ノ債權者ハ之ヲ返還セシムルコトヲ得

Wenn entgegen dieser Bestimmung eine Verteilung vorgenommen worden ist, so können die Gläubiger der Gesellschaft die Zurückleistung des Verteilten veranlassen.

第百九十六條　會社ノ目的タル事業ノ性質ニ依リ第百四十一條第一項ノ規定ニ從ヒ本店ノ所在地ニ於テ登記ヲ爲シタル後二年以上開業ヲ爲スコト能ハサルモノト認ムルトキハ會社ハ定款ヲ以テ開業ヲ爲スニ至ルマテ一定ノ利息ヲ株主ニ配當スヘキコトヲ定ムルコトヲ得但其利率ハ法定利率ニ超ユルコトヲ得ス

196.　Wenn feststeht, daß die Gesellschaft nach der Natur ihres Geschäftsbetriebs mindestens zwei Jahre nach der gemäß den Bestimmungen des Art. 141, 1 am Orte der Hauptniederlassung erfolgten Eintragung den Betrieb nicht eröffnen kann, so kann die Gesellschaft in der Satzung vorsehen, daß bis zur Eröffnung des Betriebes an die Aktionäre bestimmte Zinsen verteilt werden sollen; doch darf der Zinsfuß den gesetzlichen Zinsfuß nicht überschreiten.

前項ニ揭ケタル定款ノ規定ハ裁判所ノ認可ヲ得ルコトヲ要ス

Für eine solche Bestimmung der Satzung muß die Genehmigung des Gerichts eingeholt werden.

第百九十七條　利益又ハ利息ノ配當ハ定款ニ依リテ拂込ミタル株金額ノ割合ニ應シテ之ヲ爲ス但會社カ優先株ヲ發行シタル場合ニ於テ之ニ異ナリタル定アルトキハ此限ニ在ラス

197.　Die Verteilung von Gewinn oder Zinsen erfolgt nach Verhältnis der gemäß der Satzung eingezahlten Aktienbeträge, soweit nicht für die von der Gesellschaft ausgegebenen Vorzugsaktien abweichende Bestimmungen gelten.

第百九十八條　裁判所ハ資本ノ十分ノ一以上ニ當タル株主ノ請求ニ因リ會社ノ業務及ヒ會社財產ノ狀況ヲ調査セシムル爲メ檢査役ヲ選任スルコトヲ得

198.　Auf Antrag von Aktionären, die mindestens den zehnten Teil des Gesellschaftskapitals vertreten, kann das Gericht einen Prüfer zur Prüfung der Geschäftsführung und des Zustandes des Gesellschaftsvermögens bestellen.

檢査役ハ其調査ノ結果ヲ裁判所ニ報吿スルコトヲ要ス此場合ニ於テ裁判所ハ必要アリト認ムルトキハ監査役ヲシテ株主總會ヲ招集セシムルコトヲ得

Der Prüfer hat über das Ergebnis der Prüfung dem Gericht Bericht zu erstatten. Das Gericht kann in diesem Falle, sofern es dies für nötig erachtet, dem Aufsichtsrat aufgeben, die Generalversammlung der Aktionäre zu berufen.

第五節　社債

Fünfte Abteilung. Schuldverschreibungen.

第百九十九條　社債ハ第二百九條ニ定メタル決議ニ依ルニ非サレハ之ヲ募集スルコトヲ得ス

199.　Eine Aufforderung zur Übernahme von Schuldverschreibungen darf nur in Gemäßheit eines den Bestimmungen des Art. 209 entsprechenden Beschlusses erlassen werden.

第二百條　社債ノ總額ハ拂込ミタル株金額ニ超ユルコトヲ得ス

200.　Der Gesamtbetrag der ausgegebenen Schuldverschreibungen darf den auf die Aktien eingezahlten Geldbetrag nicht überschreiten.

最終ノ貸借對照表ニ依リ會社ニ現存スル財產カ前項ノ金額ニ滿タサルトキハ社債ノ總額ハ其財產ノ額ニ超ユルコトヲ得ス

Wenn nach der letzten Bilanz das vorhandene Vermögen der Gesellschaft dem vorbezeichneten Betrag nicht gleichkommt, so darf der Gesamtbetrag der Schuldverschreibungen den Betrag dieses Vermögens nicht überschreiten.

第二百一條　各社債ノ金額ハ二十圓ヲ下ルコトヲ得ス

201.　Die einzelne Schuldverschreibung darf nicht auf weniger als auf zwanzig Yen lauten.

第二百二條　社債權者ニ償還スヘキ金額カ券面額ニ超ユヘキコトヲ定メタルトキハ其金額ハ各社債ニ付キ同一ナルコトヲ要ス

202.　Wenn bestimmt wird, daß der den Gläubigern zurückzuzahlende Betrag höher als der Nennbetrag sein solle, so muß dieser Betrag für jede Schuldverschreibung gleich sein.

第二百三條　社債ヲ募集セントスルトキハ取締役ハ左ノ事項ヲ公吿スルコトヲ要ス

203.　Wenn zur Übernahme von Schuldverschreibungen aufgefordert werden soll, so hat der Vorstand die folgenden Tatsachen öffentlich bekannt zu machen:

一　第百七十三條第三號乃至第六號ニ揭ケタル事項

1.　Die in Art. 173, Nr. 3—6 bezeichneten Tatsachen;

二　會社ノ商號

2.　die Firma der Gesellschaft;

三　前ニ社債ヲ募集シタルトキハ其償還ヲ了ヘサル總額

3.　falls früher schon Schuldverschreibungen ausgegeben worden sind, den noch nicht zurückgezahlten Gesamtbetrag derselben;

四　社債發行ノ價額又ハ其最低價額

4.　den Betrag, für welchen die Schuldverschreibungen zur Ausgabe kommen sollen, bezw. den niedrigsten Betrag;

五　會社ノ資本及ヒ拂込ミタル株金ノ總額

5.　das Kapital der Gesellschaft und den Gesamtbetrag der auf die Aktien gemachten Einzahlungen;

六　最終ノ貸借對照表ニ依リ會社ニ現存スル財產ノ額

6.　den Betrag des nach der letzten Bilanz vorhandenen Gesellschaftsvermögens.

第二百四條　社債ノ募集カ完了シタルトキハ取締役ハ各社債ニ付キ其全額ヲ拂込マシムルコトヲ要ス

204.　Wenn alle Schuldverschreibungen übernommen sind, so hat der Vorstand die Einzahlung des gesamten Betrags für jede Verschreibung zu veranlassen.

取締役ハ前項ノ規定ニ從ヒ全額ノ拂込ヲ受ケタル日ヨリ二週間內ニ本店及ヒ支店ノ所在地ニ於テ第百七十三條第三號乃至第六號ニ揭ケタル事項ヲ登記スルコトヲ要ス

Der Vorstand hat binnen zwei Wochen von dem Tage an, wo der Gesamtbetrag gemäß der vorgehenden Bestimmung eingezahlt worden ist, die in Art. 173 unter Nr. 3—6 bezeichneten Tatsachen am Orte der Hauptniederlassung und der Zweigniederlassung eintragen zu lassen.

第二百五條　債券ニハ第二百三條第一號及ヒ第二號ニ揭ケタル事項及ヒ番號ヲ記載シ取締役之ニ署名スルコトヲ要ス

205.　Die Schuldverschreibung muß die in Art. 203 unter Nr. 1 und 2 bezeichneten Tatsachen, sowie die Nummer enthalten und die Unterschrift des Vorstands tragen.

第二百六條　記名社債ノ讓渡ハ讓受人ノ氏名、住所ヲ社債原簿ニ記載シ且其氏名ヲ債券ニ記載スルニ非サレハ之ヲ以テ會社其他ノ第三者ニ對抗スルコトヲ得ス

206.　Die Veräußerung einer auf den Namen lautenden Schuldverschreibung kann der Gesellschaft und sonstigen dritten Personen nur entgegengesetzt werden, wenn der Name und Wohnort des Erwerbers im Schuldverschreibungsbuch und außerdem sein Name auf der Schuldverschreibung vermerkt worden ist.

第二百七條　第百五十五條ノ規定ハ債券ニ之ヲ準用ス

207.　Die Bestimmungen des Art. 155 finden auf Schuldverschreibungen entsprechende Anwendung.

第六節　定款ノ變更

Sechste Abteilung. Die Änderung der Satzung.

第二百八條　定款ハ株主總會ノ決議ニ依リテノミ之ヲ變更スルコトヲ得

208.　Die Satzung kann nur durch Beschluß der Generalversammlung der Aktionäre abgeändert werden.

第二百九條　定款ノ變更ハ總株主ノ半數以上ニシテ資本ノ半額以上ニ當タル株主出席シ其議決權ノ過半數ヲ以テ之ヲ決ス

209.　Die Änderung der Satzung wird beschlossen durch die Stimmenmehrheit der erschienenen Aktionäre, welche mindestens die Hälfte aller Aktionäre umfassen und mindestens die Hälfte des Kapitals vertreten.

前項ニ定メタル員數ノ株主カ出席セサルトキハ出席シタル株主ノ議決權ノ過半數ヲ以テ假決議ヲ爲スコトヲ得此場合ニ於テハ各株主ニ對シテ其假決議ノ趣旨ノ通知ヲ發シ且無記名式ノ株券ヲ發行シタルトキハ其趣旨ヲ公吿シ更ニ一个月ヲ下ラサル期間內ニ第二囘ノ株主總會ヲ招集スルコトヲ要ス

Wenn die im vorigen Absatz vorgesehene Zahl der Aktionäre nicht erschienen ist, so können die erschienenen Aktionäre mit Stimmenmehrheit einen vorläufigen Beschluß fassen. Der Inhalt desselben muß jedem Aktionär mitgeteilt und, wenn Aktien auf den Inhaber ausgegeben sind, öffentlich bekannt gemacht, und zugleich innerhalb einer mindestens einen Monat betragenden Frist eine zweite Generalversammlung berufen werden.

第二囘ノ株主總會ニ於テハ出席シタル株主ノ議決權ノ過半數ヲ以テ假決議ノ認否ヲ決ス

In der zweiten Generalversammlung beschließen die erschienenen Aktionäre mit Stimmenmehrheit über die Genehmigung des vorläufigen Beschlusses.

前二項ノ規定ハ會社ノ目的タル事業ヲ變更スル場合ニハ之ヲ適用セス

Die Bestimmungen der vorstehenden zwei Absätze finden keine Anwendung auf eine Änderung des den Zweck der Gesellschaft bildenden Unternehmens.

第二百十條　會社ノ資本ハ株金全額拂込ノ後ニ非サレハ之ヲ增加スルコトヲ得ス

210.　Eine Erhöhung des Kapitals der Gesellschaft ist erst nach Einzahlung des gesamten Aktienbetrags zulässig.

第二百十一條　會社ハ其資本ヲ增加スル場合ニ限リ優先株ヲ發行スルコトヲ得此場合ニ於テハ其旨ヲ定款ニ記載スルコトヲ要ス

211.　Die Gesellschaft darf Vorzugsaktien nur im Falle der Erhöhung des Kapitals ausgeben. Die Tatsache muß in der Satzung verlautbart werden.

第二百十二條　會社カ優先株ヲ發行シタル場合ニ於テ定款ノ變更カ優先株主ニ損害ヲ及ホスヘキトキハ株主總會ノ決議ノ外優先株主ノ總會ノ決議アルコトヲ要ス

212.　Wenn die Gesellschaft Vorzugsaktien ausgegeben hat, so bedarf es für jede Änderung der Satzung, welche eine Benachteiligung der Vorzugsaktionäre zur Folge haben würde, außer dem Beschluß der Generalversammlung der Aktionäre auch noch eines Beschlusses der Generalversammlung der Vorzugsaktionäre.

優先株主ノ總會ニハ株主總會ニ關スル規定ヲ準用ス

Auf die letzterwähnte Versammlung kommen die auf die Generalversammlung der Aktionäre bezüglichen Bestimmungen zur entsprechenden Anwendung.

第二百十三條　會社カ其資本ヲ增加シタル場合ニ於テ各新株ニ付キ第百二十九條ノ拂込アリタルトキハ取締役ハ遲滯ナク株主總會ヲ招集シテ之ニ新株ノ募集ニ關スル事項ヲ報吿スルコトヲ要ス

213.　Sobald im Falle der Erhöhung des Kapitals auf alle neuen Aktien die in Art. 129 vorgesehene Einzahlung gemacht worden ist, hat der Vorstand unverzüglich eine Generalversammlung der Aktionäre berufen und ihnen über die auf die Ausbietung der neuen Aktien bezüglichen Umstände Bericht zu erstatten.

第二百十四條　監査役ハ左ニ揭ケタル事項ヲ調査シ之ヲ株主總會ニ報吿スルコトヲ要ス

214.　Der Aufsichtsrat hat die nachstehend bezeichneten Tatsachen zu prüfen und der Generalversammlung der Aktionäre darüber Bericht zu erstatten:

一　新株總數ノ引受アリタルヤ否ヤ

1.　Ob die Übernahme sämtlicher neuer Aktien erfolgt ist;

二　各新株ニ付キ第百二十九條ノ拂込アリタルヤ否ヤ

2.　ob auf jede neue Aktie die in Art. 129 vorgesehene Einzahlung gemacht worden ist;

三　金錢以外ノ財產ヲ以テ出資ノ目的ト爲シタル者アルトキハ其財產ニ對シテ與フル株式ノ數ノ正當ナルヤ否ヤ

3.　soweit Personen vorhanden sind, die anderes Vermögen als Geld zum Gegenstand ihrer Einlagen gemacht haben, ob die Zahl der dafür gewährten Aktien angemessen ist.

株主總會ハ前項ノ調査及ヒ報吿ヲ爲サシムル爲メ特ニ檢査役ヲ選任スルコトヲ得

Die Generalversammlung kann einen besonderen Prüfer ernennen, damit er die im vorgehenden Aabsatz bezeichnete Prüfung vornehme und darüber Bericht erstatte.

第二百十五條　株主總會ニ於テ金錢以外ノ財產ニ對シテ與フル株式ノ數ヲ不當ト認メタルトキハ之ヲ減少スルコトヲ得此場合ニ於テハ第百三十五條但書ノ規定ヲ準用ス

215.　Wenn sich in der Generalversammlung herausstellt, daß die Zahl der für anderes Vermögen als Geld gewährten Aktien nicht angemessen ist, so kann ihre Zahl herabgesetzt werden. Die in Art. 135 enthaltene Ausnahmebestimmung findet hierbei entsprechende Anwendung.

第二百十六條　引受ナキ株式又ハ第百二十九條ノ拂込ノ未濟ナル株式アルトキハ取締役ハ連帶シテ其株式ヲ引受ケ又ハ其拂込ヲ爲ス義務ヲ負フ株式ノ申込カ取消サレタルトキ亦同シ

216.　Wenn nicht alle Aktien übernommen oder nicht auf alle Aktien die in Art. 128 vorgesehene Einzahlung gemacht worden ist, so ist der Vorstand gesamtschuldnerisch verpflichtet, die Aktien zu übernehmen oder die Einzahlung zu bewirken. Das gleiche gilt, wenn die Zeichnung von Aktien widerrufen worden ist.

第二百十七條　會社ハ第二百十三條ノ規定ニ依リテ招集シタル株主總會終結ノ日ヨリ二週間內ニ本店及ヒ支店ノ所在地ニ於テ左ノ事項ヲ登記スルコトヲ要ス

217.　Die Gesellschaft muß binnen zwei Wochen nach Beendigung der nach Art. 213 einberufenen Generalversammlung der Aktionäre am Orte der Hauptniederlassung und der Zweigniederlassung folgende Tatsachen eintragen lassen:

一　增加シタル資本ノ總額

1.　Den Gesamtbetrag, um welchen das Kapital erhöht worden ist;

二　資本增加ノ決議ノ年月日

2.　das Datum des die Kapitalserhöhung betreffenden Beschlusses;

三　各新株ニ付キ拂込ミタル株金額

3.　den auf jede neue Aktie eingezahlten Geldbetrag;

四　優先株ヲ發行シタルトキハ其株主ノ權利

4.　wenn Vorzugsaktien ausgegeben worden sind, die den Vorzugsaktionären zustehenden Rechte.

前項ノ規定ニ從ヒ本店ノ所在地ニ於テ登記ヲ爲スマテハ新株券ノ發行及ヒ新株ノ讓渡又ハ其豫約ヲ爲スコトヲ得ス

Ehe am Orte der Hauptniederlassung die Eintragung gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes bewirkt worden ist, dürfen die neuen Aktienscheine nicht ausgegeben, noch eine Veräußerung der neuen Aktien vorgenommen oder ein Vorvertrag über ihre Veräußerung abgeschlossen werden.

第二百十八條　新株ヲ發行シタルトキハ前條第一項ノ規定ニ從ヒ本店ノ所在地ニ於テ登記ヲ爲シタル年月日ヲ株券ニ記載スルコトヲ要ス

218.　Sind neue Aktien ausgegeben worden, so ist im Aktienscheine das Datum zu vermerken, an welchem die Eintragung am Orte der Hauptniederlaessung in Gemäßheit der Vorschriften des Art. 217, 1 erfolgt ist.

優先株ヲ發行シタルトキハ其株主ノ權利ヲ株券ニ記載スルコトヲ要ス

Sind Vorzugsaktien ausgegeben worden, so müssen die den Vorzugsaktionären zustehenden Rechte im Aktienscheine vermerkt werden.

第二百十九條　第百二十七條乃至第百三十條、第百四十條、第百四十二條及ヒ第百四十七條第二項ノ規定ハ新株發行ノ場合ニ之ヲ準用ス

219.　Die Bestimmungen der Art. 127—130, 140, 142 und 147, 2 finden im Falle der Ausgabe neuer Aktien entsprechende Anwendung.

第二百二十條　株主總會ニ於テ資本減少ノ決議ヲ爲ストキハ同時ニ其減少ノ方法ヲ決議スルコトヲ要ス

220.　Wenn die Generalversammlung der Aktionäre eine Herabsetzung des Gesellschaftskapitals beschließt, so muß sie gleichzeitig auch über die Art und Weise der Herabsetzung Beschluß fassen.

第七十八條乃至第八十條ノ規定ハ資本減少ノ場合ニ之ヲ準用ス

Die Bestimmungen der Art. 78—80 kommen im Falle der Herabsetzung des Kapitals zur entsprechenden Anwendung.

第七節　解散

Siebente Abteilung. Auflösung.

第二百二十一條　會社ハ左ノ事由ニ因リテ解散ス

221.　Die Aktiengesellschaft wird aufgelöst:

一　第七十四條第一號、第二號、第四號、第六號及ヒ第七號ニ揭ケタル事由

1.　Aus den in Art. 74, Nr. 1, 2, 4, 6 und 7 aufgeführten Gründen;

二　株主總會ノ決議

2.　durch Beschluß der Generalversammlung der Aktionäre;

三　株主カ七人未滿ニ減シタルコト

3.　wenn die Zahl der Aktionäre auf weniger als sieben Personen herabsinkt.

第二百二十二條　前條第二號及ヒ合併ノ決議ハ第二百九條ノ規定ニ從フニ非サレハ之ヲ爲スコトヲ得ス

222.　Der in Art. 221, Nr. 2 bezeichnete Beschluß und der Verschmelzungsbeschluß müssen unter Beobachtung der Bestimmungen des Art. 209 gefaßt werden.

第二百二十三條　會社カ合併ヲ爲サント欲スルトキハ其旨ヲ公吿シテ株主總會ノ會日前一个月ヲ超エサル期間及ヒ開會中記名株ノ讓渡ヲ停止スルコトヲ得

223.　Wenn sich die Gesellschaft mit einer anderen verschmelzen will, so kann sie unter öffentlicher Bekanntmachung dieser Tatsache für die Zeit von höchstens einem Monat vor der Eröffnung der Generalversammlung, sowie für die Zeit der Tagung der Versammlung die Veräußerung von Namensaktien untersagen.

株主總會ニ於テ合併ノ決議ヲ爲シタルトキハ其決議ノ日ヨリ第八十一條ノ規定ニ從ヒ本店ノ所在地ニ於テ登記ヲ爲スマテハ株主ハ其記名株ヲ讓渡スコトヲ得ス

Wenn die Generalversammlung den Verschmelzungsbeschluß gefaßt hat, so dürfen die Aktionäre vom Tage des Beschlusses bis zur Zeit, wo am Orte der Hauptniederlassung die Eintragung gemäß Art. 81 erfolgt ist, ihre Namensaktien nicht veräußern.

第二百二十四條　會社カ解散シタルトキハ破產ノ場合ヲ除ク外取締役ハ遲滯ナク株主ニ對シテ其通知ヲ發シ且無記名式ノ株券ヲ發行シタル場合ニ於テハ之ヲ公吿スルコトヲ要ス

224.　Wenn die Gesellschaft aufgelöst wird, so hat der Vorstand, außer im Fall des Konkurses, den Aktionären unverzüglich Mitteilung davon zu machen und, falls Aktien auf den Inhaber ausgegeben worden sind, die Auflösung öffentlich bekanntzugeben.

第二百二十五條　第七十六條及ヒ第七十八條乃至第八十二條ノ規定ハ株式會社ニ之ヲ準用ス

225.　Die Bestimmungen der Art. 76 und 78—82 finden auf die Aktiengesellschaft entsprechende Anwendung.

第八節　淸算

Achte Abteilung. Aufteilung.

第二百二十六條　會社カ解散シタルトキハ合併及ヒ破產ノ場合ヲ除ク外取締役其淸算人ト爲ル但定款ニ別段ノ定アルトキ又ハ株主總會ニ於テ他人ヲ選任シタルトキハ此限ニ在ラス

226.　Wenn die Gesellschaft aufgelöst wird, so werden, abgesehen vom Falle der Verschmelzung und des Konkurses, die Mitglieder des Vorstands Aufteiler, es sei denn, daß in der Satzung eine andere Bestimmung getroffen ist oder durch Beschluß der Generalversammlung der Aktionäre andere Personen als Aufteiler bestellt werden.

前項ノ規定ニ依リテ淸算人タル者ナキトキハ裁判所ハ利害關係人ノ請求ニ因リ淸算人ヲ選任ス

Wenn Niemand vorhanden ist, der auf Grund dieser Bestimmungen Aufteiler wird, so hat das Gericht auf Antrag eines Interessenten Aufteiler zu bestellen.

第二百二十七條　淸算人ハ就職ノ後遲滯ナク會社財產ノ現況ヲ調査シ財產目錄及ヒ貸借對照表ヲ作リ之ヲ株主總會ニ提出シテ其承認ヲ求ムルコトヲ要ス

227.　Die Aufteiler haben unverzüglich nach Übernahme ihrer Stellung den gegenwärtigen Stand des Gesellschaftsvermögens zu untersuchen, ein Vermögensverzeichnis und eine Bilanz anzufertigen, und diese der Generalversammlung der Aktionäre zur Genehmigung vorzulegen.

第百五十八條第二項及ヒ第百九十二條第二項ノ規定ハ前項ノ場合ニ之ヲ準用ス

Die Bestimmungen der Art. 158, 2 und 192, 2 kommen hierbei zur entsprechenden Anwendung.

第二百二十八條　株主總會ニ於テ選任シタル淸算人ハ何時ニテモ株主總會ノ決議ヲ以テ之ヲ解任スルコトヲ得

228.　Aufteiler, die von der Generalversammlung der Aktionäre bestellt worden sind, können durch Beschluß der Generalversammlung jederzeit ihrer Stellung enthoben werden.

重要ナル事由アルトキハ裁判所ハ監査役又ハ資本ノ十分ノ一以上ニ當タル株主ノ請求ニ因リ淸算人ヲ解任スルコトヲ得

Aus wichtigen Gründen kann das Gericht die Aufteiler auf Antrag des Aufsichtsrats oder von Aktionären, die mindestens den zehnten Teil des Kapitals vertreten, ihrer Stellung entheben.

第二百二十九條　殘餘財產ハ定款ニ依リテ拂込ミタル株金額ノ割合ニ應シテ之ヲ株主ニ分配スルコトヲ要ス但會社カ優先株ヲ發行シタル場合ニ於テ之ニ異ナリタル定アルトキハ此限ニ在ラス

229.　Das übrigbleibende Vermögen ist unter die Aktionäre entsprechend dem Verhältnis der in Gemäßheit der Satzung eingezahlten Aktienbeträge zu verteilen. Dies gilt jedoch nicht, soweit für die von der Gesellschaft ausgegebenen Vorzugsaktien abweichende Bestimmungen bestehen.

第二百三十條　淸算事務カ終ハリタルトキハ淸算人ハ遲滯ナク決算報吿書ヲ作リ之ヲ株主總會ニ提出シテ其承認ヲ求ムルコトヲ要ス

230.　Sobald die Aufteilung zu Ende gekommen ist, haben die Aufteiler die Schlußrechnung aufzustellen und der Generalversammlung der Aktionäre zur Genehmigung vorzulegen.

第百五十八條第二項及ヒ第百九十三條ノ規定ハ前項ノ場合ニ之ヲ準用ス

Die Bestimmungen der Art. 158, 2 und 193 finden hierbei entsprechende Anwendung.

第二百三十一條　總會招集ノ手續又ハ其決議ノ方法カ法令又ハ定款ニ反スルトキハ淸算人ハ其決議ノ無效ノ宣吿ヲ請求スルコトヲ要ス

231.　Wenn das Verfahren bei der Berufung einer Generalversammlung oder die Art ihrer Beschlußfassung einem Gesetz oder einer Verordnung oder der Satzung zuwiderläuft, so müssen die Aufteiler bei dem Gericht beantragen, daß der Beschluß für ungültig erklärt werde.

第二百三十二條　會社カ事業ニ著手シタル後其設立ノ無效ナルコトヲ發見シタルトキハ解散ノ場合ニ準シテ淸算ヲ爲スコトヲ要ス此場合ニ於テハ裁判所ハ利害關係人ノ請求ニ因リ淸算人ヲ選任ス

232.　Wenn sich nach dem Beginn des Geschäftsbetriebs herausstellt, daß die Errichtung der Gesellschaft ungültig ist, so muß eine Aufteilung wie im Falle der Auflösung stattfinden. Die Aufteiler werden in diesem Falle auf Antrag eines Interessenten vom Gericht ernannt.

第二百三十三條　會社ノ帳簿、其營業ニ關スル信書及ヒ淸算ニ關スル一切ノ書類ハ本店ノ所在地ニ於テ淸算結了ノ登記ヲ爲シタル後十年間之ヲ保存スルコトヲ要ス其保存者ハ淸算人其他ノ利害關係人ノ請求ニ因リ裁判所之ヲ選任ス

233.　Die Bücher der Gesellschaft, ihre auf den Geschäftsbetrieb bezüglichen Briefschaften, sowie alle auf die Aufteilung bezüglichen Schriftstücke sind zehn Jahre lang von der Zeit, wo die Beendigung der Aufteilung am Orte der Hauptniederlassung eingetragen worden ist, aufzubewahren. Der Aufbewahrer wird auf Antrag der Aufteiler oder eines anderen Interessenten vom Gericht bestimmt.

第二百三十四條　第八十四條、第八十九條乃至第九十三條、第九十五條、第九十七條、第九十九條、第百五十九條、第百六十條、第百六十三條、第百七十六條乃至第百七十八條、第百八十一條、第百八十三條乃至第百八十五條、第百八十七條及ヒ民法第七十九條、第八十條ノ規定ハ株式會社ノ淸算ノ場合ニ之ヲ準用ス

234.　Die Bestimmungen der Art. 84, 89—93, 95, 97, 99, 159, 160, 163, 176—178, 181, 183—185 und 187, sowie die in Art. 79 und 80 des Bürgerlichen Gesetzbuches enthaltenen Bestimmungen finden auf die Aufteilung der Aktiengesellschaft entsprechende Anwendung.

第五章　株式合資會社

Fünfter Abschnitt. Die Kommanditgesellschaft auf Aktien.

第二百三十五條　株式合資會社ハ無限責任社員ト株主トヲ以テ之ヲ組織ス

235.　Die Kommanditgesellschaft auf Aktien besteht aus unbeschränkt haftenden Gesellschaftern und Aktionären.

第二百三十六條　左ノ事項ニ付テハ合資會社ニ關スル規定ヲ準用ス

236.　In Beziehung auf folgende Punkte sind die für die Kommanditgesellschaft geltenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden:

一　無限責任社員相互間ノ關係

1.　Die gegenseitigen Beziehungen der unbeschränkt haftenden Gesellschafter;

二　無限責任社員ト株主及ヒ第三者トノ關係

2.　die Beziehungen zwischen den unbeschränkt haftenden Gesellschaftern einerseits und den Aktionären und dritten Personen andererseits;

三　無限責任社員ノ退社

3.　das Ausscheiden eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters.

此他株式合資會社ニハ本章ニ別段ノ定アル場合ヲ除ク外株式會社ニ關スル規定ヲ準用ス

Im übrigen kommen auf die Kommanditgesellschaft auf Aktien, soweit nicht in diesem Abschnitt besondere Bestimmungen gegeben sind, die auf die Aktiengesellschaft bezüglichen Bestimmungen zur entsprechenden Anwendung.

第二百三十七條　無限責任社員ハ發起人ト爲リテ定款ヲ作リ之ニ左ノ事項ヲ記載シテ署名スルコトヲ要ス

237.　Die unbeschränkt haftenden Gesellschafter gelten als Gründer und müssen als solche die Satzung aufstellen und unterschreiben. Dieselbe muß enthalten:

一　第百二十條第一號、第二號、第四號、第六號及ヒ第七號ニ揭ケタル事項

1.　Die in Art. 120, Nr. 1, 2, 4, 6 und 7 aufgeführten Tatsachen;

二　株金ノ總額

2.　den Gesamtbetrag des Aktienkapitals;

三　無限責任社員ノ氏名、住所

3.　die Namen und den Wohnort der unbeschränkt haftenden Gesellschafter;

四　無限責任社員ノ株金以外ノ出資ノ種類及ヒ價格又ハ評價ノ標準

4.　die Art und den Wertbetrag derjenigen Einlagen der unbeschränkt haftenden Gesellschafter, die nicht Aktieneinlagen sind, oder den Maßstab ihrer Abschätzung.

第二百三十八條　無限責任社員ハ株主ヲ募集スルコトヲ要ス

238.　Die unbeschränkt haftenden Gesellschafter müssen die Aktien zur Übernahme ausbieten.

株式申込證ニハ左ノ事項ヲ記載スルコトヲ要ス

Im Aktienzeichnungsschein sind anzugeben:

一　第百二十二條、第百二十六條第二項第一號、第四號及ヒ前條ニ揭ケタル事項

1.　Die in Art. 122, 126, 2, Nr. 1 und 4 und Art. 237 aufgeführten Tatsachen;

二　無限責任社員カ株式ヲ引受ケタルトキハ其各自カ引受ケタル株式ノ數

2.　wenn die unbeschränkt haftenden Gesellschafter Aktien übernommen haben, die Anzahl, welche ein jeder übernommen hat.

第二百三十九條　創立總會ニ於テハ監査役ヲ選任スルコトヲ要ス

無限責任社員ハ監査役ト爲ルコトヲ得ス

239.　In der Errichtungsversammlung muß ein Aufsichtsrat gewählt werden. Ein unbeschränkt haftender Gesellschafter kann nicht Aufsichtsrat sein.

第二百四十條　無限責任社員ハ創立總會ニ出席シテ其意見ヲ述フルコトヲ得但株式ヲ引受ケタルトキト雖モ議決ノ數ニ加ハルコトヲ得ス

240.　Die unbeschränkt haftenden Gesellschafter sind befugt, in der Errichtungsversammlung zugegen zu sein und ihre Willensmeinung kundzugeben; doch dürfen sie sich, auch wenn sie Aktien übernommen haben, nicht an der Abstimmung beteiligen.

無限責任社員カ引受ケタル株式其他ノ出資ハ議決權ニ關シテハ之ヲ算入セス

Die von den unbeschränkt haftenden Gesellschaftern übernommenen Aktien, sowie ihre sonstigen Einlagen werden in Beziehung auf das Stimmrecht nicht mitgezählt.

前二項ノ規定ハ株主總會ニ之ヲ準用ス

Die Bestimmungen der vorgehenden zwei Absätze finden auf die Generalversammlung der Aktionäre entsprechende Anwendung.

第二百四十一條　監査役ハ第百三十四條第一項及ヒ第二百三十七條第四號ニ揭ケタル事項ヲ調査シ之ヲ創立總會ニ報吿スルコトヲ要ス

241.　Der Aufsichtsrat hat die in Art. 134, 1 und 237, Nr. 4 aufgeführten Tatsachen zu prüfen und der Errichtungsversammlnng darüber Bericht zu erstatten.

第二百四十二條　會社ハ創立總會終結ノ日ヨリ二週間內ニ其本店及ヒ支店ノ所在地ニ於テ左ノ事項ヲ登記スルコトヲ要ス

242.　Die Gesellschaft hat innerhalb zwei Wochen vom Tage der Beendigung der Errichtungsversammlung am Orte der Hauptniederlassung und der Zweigniederlassung folgende Tatsachen eintragen zu lassen:

一　第百二十條第一號、第二號、第四號、第七號及ヒ第百四十一條第一項第二號乃至第六號ニ揭ケタル事項

1.　Die in Art. 120, Nr. 1, 2, 4 und 7 und in Art. 141, 1, Nr. 2—6 aufgeführten Tatsachen;

二　株金ノ總額

2.　den Gesamtbetrag des Aktienkapitals;

三　無限責任社員ノ氏名、住所

3.　die Namen und den Wohnort der unbeschränkt haftenden Gesellschafter;

四　無限責任社員ノ株金以外ノ出資ノ種類及ヒ財產ヲ目的トスル出資ノ價格

4.　die Art der von den unbeschränkt haftenden Gesellschaftern gemachten Einlagen, welche nicht Aktieneinlagen sind, und den Wert der Einlagen, welche Vermögen zum Gegenstand haben;

五　會社ヲ代表スヘキ無限責任社員ヲ定メタルトキハ其氏名

5.　wenn die Vertretung der Gesellschaft einzelnen unbeschränkt haftenden Gesellschaftern übertragen wird, die Namen dieser Gesellschafter;

六　監査役ノ氏名、住所

6.　die Namen und den Wohnort der Mitglieder des Aufsichtsrats.

第二百四十三條　會社ヲ代表スヘキ無限責任社員ニハ株式會社ノ取締役ニ關スル規定ヲ準用ス但第百六十四條乃至第百六十八條、第百七十五條及ヒ第百七十九條ノ規定ハ此限ニ在ラス

243.　Die auf den Vorstand der Aktiengesellschaft bezüglichen Bestimmungen, mit Ausnahme der in Art. 164—168, 175 und 179 enthaltenen, kommen auf die unbeschränkt haftenden Gesellschafter, welche die Gesellschaft zu vertreten haben, zur entsprechenden Anwendung.

第二百四十四條　合資會社ニ於テ總社員ノ同意ヲ要スル事項ニ付テハ株主總會ノ決議ノ外無限責任社員ノ一致アルコトヲ要ス

244.　Für diejenigen Umstände, für welche bei der Kommanditgesellschaft die Zustimmung aller Gesellschafter erfordert wird, bedarf es außer des Beschlusses der Generalversammlung der Aktionäre auch noch der Übereinstimmung der unbeschränkt haftenden Gesellschafter.

第二百九條ノ規定ハ前項ノ決議ニ之ヲ準用ス

Die Bestimmungen des Art. 209 finden auf den vorstehend erwähnten Beschluß entsprechende Anwendung.

第二百四十五條　監査役ハ無限責任社員ヲシテ株主總會ノ決議ヲ執行セシムル責ニ任ス

245.　Dem Aufsichtsrat liegt es ob, die unbeschränkt haftenden Gesellschafter zur Ausführung der Beschlüsse der Generalversammlung der Aktionäre zu veranlassen.

第二百四十六條　株式合資會社ハ合資會社ト同一ノ事由ニ因リテ解散ス但第八十三條ノ場合ハ此限ニ在ラス

246.　Die Auflösung der Kommanditgesellschaft auf Aktien erfolgt aus den gleichen Gründen wie diejenige der Kommanditgesellschaft. Dies erstreckt sich jedoch nicht auf den in Art. 83 bezeichneten Fall.

第二百四十七條　無限責任社員ノ全員カ退社シタル場合ニ於テ株主ハ第二百九條ニ定メタル決議ニ依リ株式會社トシテ會社ヲ繼續スルコトヲ得此場合ニ於テハ株式會社ノ組織ニ必要ナル事項ヲ決議スルコトヲ要ス

247.　Falls die unbeschränkt haftenden Gesellschafter insgesamt ausscheiden, so können die Aktionäre durch einen Beschluß, der den in Art. 209 aufgestellten Erfordernissen entspricht, die Gesellschaft als Aktiengesellschaft fortsetzen. In diesem Falle muß über die für die Organisation einer Aktiengesellschaft erforderlichen Umstände Beschluß gefaßt werden.

第百十八條第二項ノ規定ハ前項ノ場合ニ之ヲ準用ス

Die Bestimmungen des Art. 118, 2 finden hierbei entsprechende Anwendung.

第二百四十八條　會社カ解散シタルトキハ合併、破產又ハ裁判所ノ命令ニ因リテ解散シタル場合ヲ除ク外淸算ハ無限責任社員ノ全員又ハ其選任シタル者及ヒ株主總會ニ於テ選任シタル者之ヲ爲ス但定款ニ別段ノ定アルトキハ此限ニ在ラス

248.　Wenn die Gesellschaft aufgelöst wird, so wird die Aufteilung, abgesehen von der Auflösung infolge Verschmelzung, Konkurses oder gerichtlicher Anordnung, von den gesamten unbeschränkt haftenden Gesellschaftern oder den von ihnen ernannten Personen im Verein mit den von der Generalversammlung der Aktionäre ernannten Personen vorgenommen, es sei denn, daß die Satzung abweichende Bestimmungen enthält.

無限責任社員カ淸算人ヲ選任スルトキハ其過半數ヲ以テ之ヲ決ス

Die Ernennung von Aufteilern durch die unbeschränkt haftenden Gesellschafter erfolgt durch Stimmenmehrheit.

株主總會ニ於テ選任スル淸算人ハ無限責任社員ノ全員若クハ其相續人又ハ其選任スル者ト同數ナルコトヲ要ス

Die Zahl der von der Generalversammlung der Aktionäre zu ernennenden Aufteiler muß gleich sein der Zahl aller unbeschränkt haftenden Gesellschafter, bezw. deren Erben oder der von ihnen ernannten Personen.

第二百四十九條　無限責任社員ハ何時ニテモ其選任シタル淸算人ヲ解任スルコトヲ得

249.　Die unbeschränkt haftenden Gesellschafter können jederzeit die von ihnen bestellten Aufteiler ihrer Stellung entheben.

前條第二項ノ規定ハ淸算人ノ解任ニ之ヲ準用ス

Die Bestimmungen des Art. 248, 2 kommen auf die Enthebung von Aufteilern zur entsprechenden Anwendung.

第二百五十條　第百二條ノ規定ハ株式合資會社ノ無限責任社員ニ之ヲ準用ス

250.　Die Bestimmungen des Art. 102 finden auf die unbeschränkt haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien entsprechende Anwendung.

第二百五十一條　淸算人ハ第二百二十七條第一項及ヒ第二百三十條第一項ニ定メタル計算ニ付キ株主總會ノ承認ノ外無限責任社員全員ノ承認ヲ得ルコトヲ要ス

251.　Die Aufteiler müssen für die in Art. 227, l und 230, 1 vorgeschriebene Abrechnung außer der Billigung der Generalversammlung der Aktionäre auch noch die Billigung aller unbeschränkt haftenden Gesellschafter einholen.

第二百五十二條　株式合資會社ハ第二百四十四條ノ規定ニ從ヒ其組織ヲ變更シテ之ヲ株式會社ト爲スコトヲ得

252.　Die Kommanditgesellschaft auf Aktien kann sich unter Beobachtung der in Art. 244 gegebenen Bestimmungen in eine Aktiengesellschaft umwandeln.

第二百五十三條　前條ノ場合ニ於テハ株主總會ハ直チニ株式會社ノ組織ニ必要ナル事項ヲ決議スルコトヲ要ス此總會ニ於テハ無限責任社員モ亦其引受クヘキ株式ノ數ニ應シテ議決權ヲ行フコトヲ得

253.　Im Falle des vorgehenden Artikels hat die Generalversammlung der Aktionäre alsbald über die für die Organisation einer Aktiengesellschaft erforderlichen Umstände Beschluß zu fassen. In dieser Generalversammlung können auch die unbeschränkt haftenden Gesellschafter entsprechend der Zahl der von ihnen zu übernehmenden Aktien das Stimmrecht ausüben.

第七十八條及ヒ第七十九條第一項、第二項ノ規定ハ前項ノ場合ニ之ヲ準用ス

Die Bestimmungen der Art. 78 und 79, 1 und 2 kommen hierbei zur entsprechenden Anwendung.

第二百五十四條　會社ハ組織變更ニ付キ債權者ノ承認ヲ得又ハ第七十九條第二項ニ定メタル義務ヲ履行シタル後二週間內ニ其本店及ヒ支店ノ所在地ニ於テ株式合資會社ニ付テハ解散ノ登記ヲ爲シ株式會社ニ付テハ第百四十一條第一項ニ定メタル登記ヲ爲スコトヲ要ス

254.　Die Gesellschaft muß binnen zwei Wochen, nachdem sie die Zustimmung der Gläubiger zur Änderung ihrer Organisation erlangt hat oder der in Art. 79, 2 vorgeschriebenen Verpflichtung nachgekommen ist, am Orte der Hauptniederlassung und der Zweigniederlassung für die Kommanditgesellschaft auf Aktien die Eintragung der Auflösung, für die Aktiengesellschaft die in Art. 141, 1 vorgesehene Eintragung bewirken.

第六章　外國會社

Sechster Abschnitt. Ausländische Gesellschaften.

第二百五十五條　外國會社カ日本ニ支店ヲ設ケタルトキハ日本ニ成立スル同種ノモノ又ハ最モ之ニ類似セルモノト同一ノ登記及ヒ公吿ヲ爲スコトヲ要ス

255.　Wenn eine ausländische Gesellschaft in Japan eine Zweigniederlassung errichtet, so hat sie dieselben Eintragungen zu bewirken und dieselben öffentlichen Bekanntmachungen zu erlassen, wie eine in Japan entstandene Gesellschaft gleicher oder am meisten ähnlicher Art.

右ノ外日本ニ支店ヲ設ケタル外國會社ハ其日本ニ於ケル代表者ヲ定メ且支店設立ノ登記ト同時ニ其氏名、住所ヲ登記スルコトヲ要ス

Außerdem hat die ausländische Gesellschaft, die in Japan eine Zweigniederlassung errichtet, einen Vertreter in Japan zu bestellen und dessen Namen und Wohnort gleichzeitig mit der Eintragung der Errichtung der Zweigniederlassung eintragen zu lassen.

第六十二條ノ規定ハ外國會社ノ代表者ニ之ヲ準用ス

Die Bestimmungen des Art. 62 kommen auf den Vertreter einer ausländischen Gesellschaft zur entsprechenden Anwendung.

第二百五十六條　前條第一項及ヒ第二項ノ規定ニ依リ登記スヘキ事項カ外國ニ於テ生シタルトキハ登記ノ期間ハ其通知ノ到達シタル時ヨリ之ヲ起算ス

256.　Wenn eine nach den Bestimmungen des Art. 255, 1 und 2 einzutragende Tatsache im Auslande eintritt, so wird die Eintragungsfrist von der Zeit des Eintreffens der Mitteilung ihres Eintritts an gerechnet.

第二百五十七條　外國會社カ始メテ日本ニ支店ヲ設ケタルトキハ其支店ノ所在地ニ於テ登記ヲ爲スマテハ第三者ハ其會社ノ成立ヲ否認スルコトヲ得

257.　Wenn eine ausländische Gesellschaft zum ersten Male eine Zweigniederlassung in Japan errichtet, so brauchen dritte Personen die Existenz der Gesellschaft bis zu ihrer Eintragung am Orte der Zweigniederlassung nicht anzuerkennen.

第二百五十八條　日本ニ本店ヲ設ケ又ハ日本ニ於テ商業ヲ營ムヲ以テ主タル目的トスル會社ハ外國ニ於テ設立スルモノト雖モ日本ニ於テ設立スル會社ト同一ノ規定ニ從フコトヲ要ス

258.　Eine Gesellschaft, die ihre Hauptniederlassung in Japan errichtet oder deren Hauptzweck es ist, in Japan Handelsgeschäfte zu treiben, muß, selbst wenn sie im Auslande errichtet wird, allen Vorschriften nachkommen, die für eine in Japan errichtete Gesellschaft gelten.

第二百五十九條　第百四十七條、第百四十九條、第百五十條、第百五十五條第一項、第二百六條、第二百七條及ヒ第二百十七條第二項ノ規定ハ日本ニ於テスル外國會社ノ株式ノ發行及ヒ其株式若クハ社債ノ讓渡ニ之ヲ準用ス此場合ニ於テハ始メテ日本ニ設ケタル支店ヲ以テ本店ト看做ス

259.　Die Bestimmungen der Art. 147, 149, 150, 155, 1, 206, 207 und 217, 2 finden auf die in Japan erfolgende Ausgabe von Aktien und auf die Veräußerung solcher Aktien oder von Schuldverschreibungen einer ausländischen Gesellschaft entsprechende Anwendung. Die zuerst in Japan errichtete Zweigniederlassung wird hierbei als Hauptniederlassung betrachtet.

第二百六十條　外國會社カ日本ニ支店ヲ設ケタル場合ニ於テ其代表者カ會社ノ業務ニ付キ公ノ秩序又ハ善良ノ風俗ニ反スル行爲ヲ爲シタルトキハ裁判所ハ檢事ノ請求ニ因リ又ハ職權ヲ以テ其支店ノ閉鎖ヲ命スルコトヲ得

260.　Wenn der Vertreter einer ausländischen Gesellschaft, die in Japan eine Zweigniederlassung errichtet hat, in Beziehung auf die Geschäftsführung der Gesellschaft eine Handlung vornimmt, die dem öffentlichen Wohle oder den guten Sitten widerstreitet, so kann das Gericht auf Antrag des Staatsanwalts oder auch von Amtswegen die Schließung der Zweigniederlassung anordnen.

第七章　罰則

Siebenter Abschnitt. Strafen.

第二百六十一條　發起人、會社ノ業務ヲ執行スル社員、取締役、外國會社ノ代表者、監査役又ハ淸算人ハ左ノ場合ニ於テハ五圓以上五百圓以下ノ過料ニ處セラル

261.　Die Gründer, die geschäftsführenden Gesellschafter und die Mitglieder des Vorstandes einer Gesellschaft, die Vertreter einer ausländischen Gesellschaft, die Mitglieder des Aufsichtsrats und die Aufteiler verfallen einer Ordnungsstrafe von 5 bis 500 Yen, wenn sie:

一　本編ニ定メタル登記ヲ爲スコトヲ怠リタルトキ

二　本編ニ定メタル公吿若クハ通知ヲ爲スコトヲ怠リ又ハ不正ノ公吿若クハ通知ヲ爲シタルトキ

1.　Die in diesem Buche vorgeschriebenen Eintragungen zu bewirken unterlassen;

三　本編ノ規定ニ依リ閱覽ヲ許スヘキ書類ヲ正當ノ理由ナクシテ閱覽セシメサリシトキ

2.　es unterlassen, die in diesem Buche vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen zu erlassen oder Mitteilungen zu machen, oder unrichtige Bekanntmachungen erlassen oder unrichtige Mitteilungen machen;

四　本編ノ規定ニ依ル調査ヲ妨ケタルトキ

3.　Schriftstücke, deren Einsicht sie nach den Bestimmungen dieses Buches gestatten müssen, ohne berechtigten Grund nicht einsehen lassen;

五　第四十六條ノ規定ニ違反シテ開業ノ準備ニ著手シタルトキ

4.　eine gemäß den Bestimmungen dieses Buches vorgenommene Prüfung stören;

六　第百二十六條第二項及ヒ第二百三十八條第二項ノ規定ニ反シ株式申込證ヲ作ラス、之ニ記載スヘキ事項ヲ記載セス又ハ不正ノ記載ヲ爲シタルトキ

5.　die Vorbereitungen der Eröffnung des Geschäftsbetriebs entgegen den in Art. 46 gegebenen Bestimmungen beginnen;

七　第百四十七條第一項又ハ第二百十七條第二項ノ規定ニ違反シテ株券ヲ發行シタルトキ

6.　den Bestimmungen der Art. 126, 2 und 238, 2 zuwider es unterlassen, Zeichnungsscheine anzufertigen oder die darin aufzuführenden Tatsachen nicht aufführen oder unrichtige Tatsachen aufführen;

八　株券又ハ債券ニ記載スヘキ事項ヲ記載セス又ハ不正ノ記載ヲ爲シタルトキ

7.　Aktienscheine entgegen den Bestimmungen der Art. 147, 1 oder 217, 2 ausgeben ;

九　定款、株主名簿、社債原簿、總會ノ決議錄、財產目錄、貸借對照表、營業報吿書、損益計算書及ヒ準備金竝ニ利益又ハ利息ノ配當ニ關スル議案ヲ本店若クハ支店ニ備ヘ置カス、之ニ記載スヘキ事項ヲ記載セス又ハ之ニ不正ノ記載ヲ爲シタルトキ

8.　die in Aktienscheinen oder Schuldverschreibungen aufzuführenden Tatsachen nicht aufführen oder unrichtige Tatsachen aufführen;

十　第百七十四條第一項又ハ第百九十八條第二項ノ規定ニ反シテ株主總會ヲ招集セサルトキ

9.　die Satzung, das Aktienbuch, das Schuldverschreibungsbuch, die Protokolle über die Beschlüsse der Generalversammlungen, das Vermögensverzeichnis, die Bilanz, die Geschäftsberichte, Gewinn- und Verlustberechnungen, sowie die auf die Reserve und die Verteilung des Gewinnes oder der Zinsen bezüglichen Vorschläge in der Hauptniederlassung oder in der Zweigniederlassung nicht niederlegen oder Tatsachen, welche darin einzutragen sind, nicht eintragen oder unrichtige Einträge machen;

10. entgegen den Bestimmungen der Art. 174, 1 oder 198, 2 es unterlassen, die Generalversammlung der Aktionäre zu berufen.

第二百六十二條　發起人、會社ノ業務ヲ執行スル社員、取締役、外國會社ノ代表者、監査役又ハ淸算人ハ左ノ場合ニ於テハ十圓以上千圓以下ノ過料ニ處セラル

262.　Die Gründer, die geschäftsführenden Gesellschafter und die Mitglieder des Vorstands einer Gesellschaft, der Vertreter einer ausländischen Gesellschaft, die Mitglieder des Aufsichtsrats und die Aufteiler verfallen einer Ordnungsstrafe von 10 bis 1000 Yen, wenn sie:

一　官廳又ハ總會ニ對シ不實ノ申立ヲ爲シ又ハ事實ヲ隱蔽シタルトキ

二　第七十八條乃至第八十條ノ規定ニ違反シテ合併、會社財產ノ處分、資本ノ減少又ハ組織ノ變更ヲ爲シタルトキ

1.　Einer Behörde oder einer Generalversammlung gegenüber unwahre Erklärungen abgeben oder Tatsachen verheimlichen;

三　檢査役ノ調査ヲ妨ケタルトキ

2.　entgegen den Bestimmungen der Art. 78—80 eine Verschmelzung, eine Verfügung über das Gesellschaftsvermögen, eine Herabsetzung des Kapitals oder eine Änderung der Organisation der Gesellschaft vornehmen;

四　第百五十一條第一項ノ規定ニ反シ株式ヲ取得シ若クハ質權ノ目的トシテ之ヲ受ケ又ハ同條第二項ノ規定ニ違反シテ之ヲ消却シタルトキ

3.　die Prüfung eines Prüfers stören;

五　第百五十五條第一項ノ規定ニ違反シテ株券ヲ無記名式ト爲シタルトキ

4.　den Bestimmungen des Art. 151, 1 zuwider Aktien erwerben oder zum Pfand nehmen oder entgegen den Bestimmungen des Art. 151, 2 Aktien einziehen;

六　第百七十四條第二項又ハ民法第八十一條ノ規定ニ反シ破產宣吿ノ請求ヲ爲スコトヲ怠リタルトキ

5.　entgegen den Bestimmungen des Art. 155, 1 Aktienscheine auf den Inhaber ausstellen;

七　第百九十四條ノ規定ニ反シ準備金ヲ積立テス又ハ第百九十五條第一項若クハ第百九十六條ノ規定ニ違反シテ配當ヲ爲シタルトキ

6.　den Bestimmungen des Art. 174, 2 oder den Bestimmungen des Art. 81 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zuwider es unterlassen, den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens zu stellen;

八　第二百條ノ規定ニ違反シテ社債ヲ募集シタルトキ

7.　den Bestimmungen der Art. 194 zuwider keine Reserve ansammeln oder entgegen den Bestimmungen des Art. 195, 1 oder 196 eine Verteilung vornehmen;

九　第二百六十條ノ規定ニ依ル裁判所ノ命令ニ違反シタルトキ

8.　eine Aufforderung zur Übernahme von Schuldverschreibungen entgegen den Bestimmungen des Art. 200 erlassen;

十　民法第七十九條ノ期間內ニ或債權者ニ辨濟ヲ爲シ又ハ第九十五條ノ規定ニ違反シテ會社財產ヲ分配シタルトキ

9.　einer in Gemäßheit der Bestimmungen des Art. 260 erlassenen Anordnung des Gerichts zuwiderhandeln;

10. innerhalb des in Art. 79* 2) des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Zeitraumes an einen Gläubiger erfüllen, oder entgegen den Bestimmungen des Art. 95 des Handelsgesetzbuchs Gesellschaftsvermögen verteilen.

第三編　商行爲

Drittes Buch. Das Handelsgeschäft.

第一章　總則

Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen.

第二百六十三條　左ニ揭ケタル行爲ハ之ヲ商行爲トス

263.　Die nachstehend aüfgeführten Geschäfte sind Handelsgeschäfte:

一　利益ヲ得テ讓渡ス意思ヲ以テスル動產、不動產若クハ有價證券ノ有償取得又ハ其取得シタルモノノ讓渡ヲ目的トスル行爲

1.　Geschäfte, die auf den entgeltlichen Erwerb von beweglichen oder unbeweglichen Sachen oder von Wertpapieren zum Zwecke gewinnbringender Weiterveräußerung oder auf die Weiterveräußerung der so erworbenen Sachen oder Papiere gerichtet sind;

二　他人ヨリ取得スヘキ動產又ハ有價證券ノ供給契約及ヒ其履行ノ爲メニスル有償取得ヲ目的トスル行爲

2.　Lieferungsverträge über bewegliche Sachen oder Wertpapiere, die erst von Anderen erworben werden sollen, und Geschäfte, die auf entgeltlichen Erwerb zum Zweck der Erfüllung solcher Verträge gerichtet sind;

三　取引所ニ於テスル取引

3.　Börsengeschäfte;

四　手形其他ノ商業證券ニ關スル行爲

4.　Geschäfte, die sich auf Wechsel oder andere Handelspapiere beziehen.

第二百六十四條　左ニ揭ケタル行爲ハ營業トシテ之ヲ爲ストキハ之ヲ商行爲トス但專ラ賃金ヲ得ル目的ヲ以テ物ヲ製造シ又ハ勞務ニ服スル者ノ行爲ハ此限ニ在ラス

264.　Die nachstehend aufgeführten Geschäfte sind Handelsgeschäfte, wenn sie gewerbsmäßig betrieben werden:

一　賃貸スル意思ヲ以テスル動產若クハ不動產ノ有償取得若クハ賃借又ハ其取得若クハ賃借シタルモノノ賃貸ヲ目的トスル行爲

二　他人ノ爲メニスル製造又ハ加工ニ關スル行爲

三　電氣又ハ瓦斯ノ供給ニ關スル行爲

四　運送ニ關スル行爲

1.　Geschäfte, die auf den entgeltlichen Erwerb oder die Miete von beweglichen oder unbeweglichen Sachen zum Zwecke der Vermietung oder auf die Vermietung der so erworbenen oder gemieteten Sachen gerichtet sind;

五　作業又ハ勞務ノ請負

2.　Geschäfte, welche die Herstellung oder Bearbeitung von Sachen für Andere betreffen;

六　出版、印刷又ハ撮影ニ關スル行爲

3.　Geschäfte, welche die Lieferung von Elektrizität oder Gas betreffen;

七　客ノ來集ヲ目的トスル場屋ノ取引

4.　Geschäfte, welche die Beförderung betreffen;

八　兩替其他ノ銀行取引

5.　die Übernahme der Lieferung von Arbeit oder Diensten als Unternehmer;

九　保險

6.　Geschäfte, welche Verlag, Druckerei und Photographie betreffen;

十　寄託ノ引受

7.　das Geschäft der Plätze, die für den Verkehr von Gästen eingerichtet sind;

十一　仲立又ハ取次ニ關スル行爲

8.　das Geldwechselgeschäft und andere Bankgeschäfte;

十二　商行爲ノ代理ノ引受

9.　Versicherung;

10. die Übernahme von Sachen zur Verwahrung;

11. die Geschäfte des Mäklers und Vermittlers;

12. die Übernahme der Vertretung in Handelsgeschäften.

Keine Handelsgeschäfte sind Geschäfte von Personen, die lediglich um Lohn Sachen herstellen oder Dienste leisten.

第二百六十五條　商人カ其營業ノ爲メニスル行爲ハ之ヲ商行爲トス

265.　Geschäfte, die ein Kaufmann für seinen Geschäftsbetrieb vornimmt, sind Handelsgeschäfte.

商人ノ行爲ハ其營業ノ爲メニスルモノト推定ス

Bei den Geschäften eines Kaufmanns wird vermutet, daß er sie für seinen Geschäftsbetrieb vorgenommen hat.

第二百六十六條　商行爲ノ代理人カ本人ノ爲メニスルコトヲ示ササルトキト雖モ其行爲ハ本人ニ對シテ其效力ヲ生ス但相手方カ本人ノ爲メニスルコトヲ知ラサリシトキハ代理人ニ對シテ履行ノ請求ヲ爲スコトヲ妨ケス

266.　Ein Handelsgeschäft wirkt auch dann gegenüber dem Geschäftsherrn, wenn der Vertreter nicht angegeben hat, daß er für den Geschäftsherrn handle. Hierdurch wird jedoch das Recht des anderen Teils nicht berührt, von dem Vertreter Erfüllung zu verlangen, falls er nicht gewußt hat, daß dieser für den Geschäftsherrn handele.

第二百六十七條　商行爲ノ受任者ハ委任ノ本旨ニ反セサル範圍內ニ於テ委任ヲ受ケサル行爲ヲ爲スコトヲ得

267.　Wer mit der Vornahme eines Handelsgeschäfts beauftragt worden ist, kann unbeauftragt Handlungen innerhalb der durch den Inhalt des Auftrags gegebenen Grenzen vornehmen.

第二百六十八條　商行爲ノ委任ニ因ル代理權ハ本人ノ死亡ニ因リテ消滅セス

268.　Das Vertretungsrecht, welches auf einem Auftrag zur Vornahme eines Handelsgeschäfts beruht, geht durch den Tod des Geschäftsherrn nicht unter.

第二百六十九條　對話者間ニ於テ契約ノ申込ヲ受ケタル者カ直チニ承諾ヲ爲ササルトキハ申込ハ其效力ヲ失フ

269.　Ein Vertragsangebot unter Anwesenden verliert seine Wirkung, wenn der Angegangene nicht auf der Stelle die Annahme erklärt.

第二百七十條　隔地者間ニ於テ承諾期間ノ定ナクシテ契約ノ申込ヲ受ケタル者カ相當ノ期間內ニ承諾ノ通知ヲ發セサルトキハ申込ハ其效力ヲ失フ

270.　Ein Vertragsangebot unter Abwesenden, bei dem eine Frist für die Annahme nicht gestellt ist, verliert seine Wirkung, wenn der Angegangene nicht innerhalb einer angemessenen Frist die Annahme anzeigt.

民法第五百二十三條ノ規定ハ前項ノ場合ニ之ヲ準用ス

Die Bestimmungen des Art. 523 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind hierbei entsprechend anzuwenden.

第二百七十一條　商人カ平常取引ヲ爲ス者ヨリ其營業ノ部類ニ屬スル契約ノ申込ヲ受ケタルトキハ遲滯ナク諾否ノ通知ヲ發スルコトヲ要ス若シ之ヲ發スルコトヲ怠リタルトキハ申込ヲ承諾シタルモノト看做ス

271.　Wenn ein Kaufmann von einer Person, mit welcher er in regelmäßiger Geschäftsverbindung steht, ein Angebot auf Abschluß eines zu seinem Geschäftszweige gehörigen Vertrags erhält, so hat er unverzüglich anzuzeigen, ob er annimmt oder nicht. Die Unterlassung der Anzeige gilt als Annahme.

第二百七十二條　商人カ其營業ノ部類ニ屬スル契約ノ申込ヲ受ケタル場合ニ於テ申込ト共ニ受取リタル物品アルトキハ其申込ヲ拒絕シタルトキト雖モ申込者ノ費用ヲ以テ其物品ヲ保管スルコトヲ要ス但其物品ノ價額カ其費用ヲ償フニ足ラサルトキ又ハ商人カ其保管ニ因リテ損害ヲ受クヘキトキハ此限ニ在ラス

272.　Wenn ein Kaufmann mit einem Angebot auf Abschluß eines zu seinem Geschäftszweige gehörigen Vertrags Waren zugesandt erhält, so muß er, selbst wenn er das Angebot ablehnt, die Waren auf Kosten des Anbieters verwahren, es sei denn, daß ihr Wert zur Deckung der Kosten nicht ausreicht, oder daß er durch die Verwahrung Schaden erleiden würde.

第二百七十三條　數人カ其一人又ハ全員ノ爲メニ商行爲タル行爲ニ因リテ債務ヲ負擔シタルトキハ其債務ハ各自連帶シテ之ヲ負擔ス

273.　Wenn Mehrere durch ein Geschäft, das für einzelne oder für alle ein Handelsgeschäft ist, eine Verbindlichkeit übernehmen, so haftet jeder für die Verbindlichkeit als Gesamtschuldner.

保證人アル場合ニ於テ債務カ主タル債務者ノ商行爲ニ因リテ生シタルトキ又ハ保證カ商行爲ナルトキハ主タル債務者及ヒ保證人カ各別ノ行爲ヲ以テ債務ヲ負擔シタルトキト雖モ其債務ハ各自連帶シテ之ヲ負擔ス

Wenn im Falle einer Bürgschaft die Verbindlichkeit durch ein Handelsgeschäft des Hauptschuldners entstanden, oder wenn die Bürgschaft ein Handelsgeschäft ist, so haftet sowohl der Hauptschuldner als der Bürge für die Verbindlichkeit als Gesamtschuldner, auch wenn sie die Verbindlichkeit durch besonderes Geschäft übernommen haben.

第二百七十四條　商人カ其營業ノ範圍內ニ於テ他人ノ爲メニ或行爲ヲ爲シタルトキハ相當ノ報酬ヲ請求スルコトヲ得

274.　Ein Kaufmann, der in den Grenzen seines Geschäftsbetriebs für einen Anderen ein Geschäft vornimmt, kann eine angemessene Vergütung verlangen.

第二百七十五條　商人間ニ於テ金錢ノ消費貸借ヲ爲シタルトキハ貸主ハ法定利息ヲ請求スルコトヲ得

275.　Unter Kaufleuten kann bei einem Gelddarlehen der Darlehnsgeber gesetzliche Zinsen verlangen.

商人カ其營業ノ範圍內ニ於テ他人ノ爲メニ金錢ノ立替ヲ爲シタルトキハ其立替ノ日以後ノ法定利息ヲ請求スルコトヲ得

Ein Kaufmann, der in den Grenzen seines Geschäftsbetriebs für einen Anderen Geld auslegt, kann vom Tage nach der Auslage an gesetzliche Zinsen verlangen.

第二百七十六條　商行爲ニ因リテ生シタル債務ニ關シテハ法定利率ハ年六分トス

276.　Der gesetzliche Zinsfuß beträgt bei einer aus einem Handelsgeschäfte herrührenden Verbindlichkeit sechs vom Hundert jährlich.

第二百七十七條　民法第三百四十九條ノ規定ハ商行爲ニ因リテ生シタル債權ヲ擔保スル爲メニ設定シタル質權ニハ之ヲ適用セス

277.　Die Bestimmungen des Art. 349 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden keine Anwendung auf ein Faustpfand, das zur Sicherung einer aus einem Handelsgeschäft entstandenen Forderung bestellt ist.

第二百七十八條　商行爲ニ因リテ生シタル債務ノ履行ヲ爲スヘキ場所カ其行爲ノ性質又ハ當事者ノ意思表示ニ因リテ定マラサルトキハ特定物ノ引渡ハ行爲ノ當時其物ノ存在セシ場所ニ於テ之ヲ爲シ其他ノ履行ハ債權者ノ現時ノ營業所、若シ營業所ナキトキハ其住所ニ於テ之ヲ爲スコトヲ要ス

278.　Wenn der Ort, wo die aus einem Handelsgeschäft entstandene Verpflichtung zu erfüllen ist, weder durch die Natur des Geschäfts noch durch Willenserklärung der Beteiligten bestimmt ist, so ist eine bestimmte Sache an dem Orte zu übergeben, wo sie sich zur Zeit des Geschäfts befunden hat. Im übrigen ist zu erfüllen in der derzeitigen Handelsniederlassung des Gläubigers oder beim Mangel einer solchen an seinem Wohnorte.

指圖債權及ヒ無記名債權ノ辨濟ハ債務者ノ現時ノ營業所、若シ營業所ナキトキハ其住所ニ於テ之ヲ爲スコトヲ要ス

Die Erfüllung von Forderungen an Order oder auf den Inhaber ist in der derzeitigen Handelsniederlassung des Schuldners und beim Mangel einer solchen an seinem Wohnorte zu bewirken.

支店ニ於テ爲シタル取引ニ付テハ其支店ヲ以テ營業所ト看做ス

Bei Geschäften, die in einer Zweigniederlassung abgeschlossen worden sind, gilt diese als Handelsniederlassung.

第二百七十九條　指圖債權又ハ無記名債權ノ債務者ハ其履行ニ付キ期限ノ定アルトキト雖モ其期限カ到來シタル後所持人カ其證券ヲ呈示シテ履行ノ請求ヲ爲シタル時ヨリ遲滯ノ責ニ任ス

279.　Der Schuldner einer Forderung an Order oder auf den Inhaber kommt, auch wenn ein Zeitpunkt für die Erfüllung bestimmt ist, erst in Verzug von der Zeit an, wo der Inhaber nach dem Eintritt der Erfüllungszeit unter Vorlegung der Urkunde Erfüllung verlangt.

第二百八十條　第二百七十八條第二項及ヒ前條ノ規定ハ民法第四百七十一條ニ揭ケタル債權ニ之ヲ準用ス

280.　Die Bestimmungen der Art. 278, 2 und 279 finden auch auf die in Art. 471 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Forderungen, bni denen in der Urkunde zwar der Gläubiger bezeichnet, aber hinzugefügt ist, daß an den Inhaber der Urkunde erfüllt werden solle, entsprechende Anwendung.

第二百八十一條　金錢其他ノ物ノ給付ヲ目的トスル指圖證券又ハ無記名證券ノ所持人カ其證券ヲ喪失シタル場合ニ於テ公示催吿ノ申立ヲ爲シタルトキハ債務者ヲシテ其債務ノ目的物ヲ供託セシメ又ハ相當ノ擔保ヲ供シテ其證券ノ趣旨ニ從ヒ履行ヲ爲サシムルコトヲ得

281.　Wenn ein Order- oder Inhaberpapier, das auf die Leistung von Geld oder anderen Sachen gerichtet ist, in Verlust geraten ist, so kann der Inhaber, nachdem er das öffentliche Aufgebot beantragt hat, den Schuldner veranlassen, den Gegenstand der Verbindlichkeit zu hinterlegen oder gegen Bestellung einer angemessenen Sicherheit in Gemäßheit des Inhalts des Papiers zu erfüllen.

第二百八十二條　第四百四十一條、第四百五十七條、第四百六十一條及ヒ第四百六十四條ノ規定ハ金錢其他ノ物ノ給付ヲ目的トスル指圖債權ニ之ヲ準用ス

282.　Die Bestimmungen der Art. 441, 457, 461 und 464 finden auf Forderungen an Order, welche auf die Leistung von Geld oder anderen Sachen gerichtet sind, entsprechende Anwendung.

第二百八十三條　法令又ハ慣習ニ依リ取引時間ノ定アルトキハ其取引時間內ニ限リ債務ノ履行ヲ爲シ又ハ其履行ノ請求ヲ爲スコトヲ得

283.　Wen auf Grund eines Gesetzes oder einer Verordnung oder auf Grund einer Gewohnheit bestimmte Geschäftsstunden bestehen, so kann nur innerhalb der Geschäftsstunden die Erfüllung einer Verpflichtung bewirkt oder ihre Erfüllung verlangt werden.

第二百八十四條　商人間ニ於テ其雙方ノ爲メニ商行爲タル行爲ニ因リテ生シタル債權カ辨濟期ニ在ルトキハ債權者ハ辨濟ヲ受クルマテ其債務者トノ間ニ於ケル商行爲ニ因リテ自己ノ占有ニ歸シタル債務者ノ所有物ヲ留置スルコトヲ得但別段ノ意思表示アリタルトキハ此限ニ在ラス

284.　Unter Kaufleuten kann der Gläubiger wegen einer fälligen Forderung, die aus einem Geschäft herrührt, das auf beiden Seiten ein Handelsgeschäft ist, solche dem Schuldner gehörige Sachen, die auf Grund eines Handelsgeschäfts zwischen ihm und dem Schuldner in seinen Besitz gelangt sind, bis zur Erfüllung zurückbehalten, es sei denn, daß ein abweichender Wille erklärt worden ist.

第二百八十五條　商行爲ニ因リテ生シタル債權ハ本法ニ別段ノ定アル場合ヲ除ク外五年間之ヲ行ハサルトキハ時效ニ因リテ消滅ス但他ノ法令ニ之ヨリ短キ時效期間ノ定アルトキハ其規定ニ從フ

285.　Soweit in diesem Gesetze nichts Besonderes bestimmt ist, gehen die aus einem Handelsgeschäft entstandenen Forderungen durch Verjährung unter, wenn sie fünf Jahre lang nicht geltend gemacht werden. Ist jedoch in einem anderen Gesetz oder Verordnung eine kürzere Verjährungsfrist bestimmt, so ist diese maßgebend.

第二章　賣買

Zweiter Abschnitt. Der Kauf.

第二百八十六條　商人間ノ賣買ニ於テ買主カ其目的物ヲ受取ルコトヲ拒ミ又ハ之ヲ受取ルコト能ハサルトキハ賣主ハ其物ヲ供託シ又ハ相當ノ期間ヲ定メテ催吿ヲ爲シタル後之ヲ競賣スルコトヲ得此場合ニ於テハ遲滯ナク買主ニ對シテ其通知ヲ發スルコトヲ要ス

286.　Wenn bei einem Kaufe zwischen Kaufleuten der Käufer sich weigert oder nicht imstande ist, die Sache, die den Gegenstand des Kaufes bildet, zu empfangen, so kann der Verkäufer sie hinterlegen oder sie, nachdem er unter Festsetzung einer angemessenen Frist eine Mahnung an den Käufer erlassen hat, versteigern. In einem solchen Falle hat er dem Käufer unverzüglich Anzeige zu machen.

損敗シ易キ物ハ前項ノ催吿ヲ爲サスシテ之ヲ競賣スルコトヲ得

Sachen, die dem Verderb ausgesetzt sind, können ohne Mahnung versteigert werden.

前二項ノ規定ニ依リ賣主カ賣買ノ目的物ヲ競賣シタルトキハ其代價ヲ供託スルコトヲ要ス但其全部又ハ一部ヲ代金ニ充當スルコトヲ妨ケス

Wenn der Verkäufer die Kaufsache in Gemäßheit der Bestimmungen der vorstehenden zwei Absätze versteigert hat, so muß er den Erlös hinterlegen; doch ist er nicht behindert, den Erlös ganz oder teilweise auf den Kaufpreis in Abzug zu bringen.

第二百八十七條　賣買ノ性質又ハ當事者ノ意思表示ニ依リ一定ノ日時又ハ一定ノ期間內ニ履行ヲ爲スニ非サレハ契約ヲ爲シタル目的ヲ達スルコト能ハサル場合ニ於テ當事者ノ一方カ履行ヲ爲サスシテ其時期ヲ經過シタルトキハ相手方ハ直チニ其履行ヲ請求スルニ非サレハ契約ノ解除ヲ爲シタルモノト看做ス

287.　Falls bei einem Kaufvertrage, dessen Zweck nach seiner Natur oder nach dem erklärten Willen der Beteiligten nur erreicht werden kann, wenn die Erfüllung zu einem bestimmten Zeitpunkte oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums erfolgt, der eine Teil die Zeit verfließen läßt, ohne zu erfüllen, so wird, wenn der Vertragsgegner nicht alsbald Erfüllung verlangt, angenommen, daß er vom Vertrage zurücktrete.

第二百八十八條　商人間ノ賣買ニ於テ買主カ其目的物ヲ受取リタルトキハ遲滯ナク之ヲ檢査シ若シ之ニ瑕疵アルコト又ハ其數量ニ不足アルコトヲ發見シタルトキハ直チニ賣主ニ對シテ其通知ヲ發スルニ非サレハ其瑕疵又ハ不足ニ因リテ契約ノ解除又ハ代金減額若クハ損害賠償ノ請求ヲ爲スコトヲ得ス賣買ノ目的物ニ直チニ發見スルコト能ハサル瑕疵アリタル場合ニ於テ買主カ六个月內ニ之ヲ發見シタルトキ亦同シ

288.　Bei einem Kaufe zwischen Kaufleuten muß der Käufer die Kaufsache unverzüglich nach Empfangnahme untersuchen und, falls er entdeckt, daß sie fehlerhaft oder der Menge nach unzulänglich ist, dem Verkäufer alsbald Anzeige machen, widrigenfalls er aus dem Fehler oder der Unzulänglichkeit keinen Anspruch auf Aufhebung des Kaufes, Verminderung des Kaufpreises oder Schadenersatz geltend machen kann. Das Gleiche gilt, wenn der Käufer einen der Kaufsache anhaftenden Fehler, der nicht alsbald entdeckt werden konnte, innerhalb sechs Monaten entdeckt.

前項ノ規定ハ賣主ニ惡意アリタル場合ニハ之ヲ適用セス

Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn der Verkäufer arglistig handelt.

第二百八十九條　前條ノ場合ニ於テ買主ハ契約ノ解除ヲ爲シタルトキト雖モ賣主ノ費用ヲ以テ賣買ノ目的物ヲ保管又ハ供託スルコトヲ要ス但其物ニ付キ滅失又ハ毀損ノ虞アルトキハ裁判所ノ許可ヲ得テ之ヲ競賣シ其代價ヲ保管又ハ供託スルコトヲ要ス

289.　Selbst wenn im Falle des vorgehenden Artikels der Käufer vom Kauf zurücktritt, muß er die Kaufsache auf Kosten des Verkäufers verwahren oder hinterlegen. Wenn jedoch die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Kaufsache vorliegt, so hat er sie nach Einholung der Erlaubnis des Gerichts zu versteigern und den Erlös zu verwahren oder zu hinterlegen.

前項ノ規定ニ依リ買主カ競賣ヲ爲シタルトキハ遲滯ナク賣主ニ對シテ其通知ヲ發スルコトヲ要ス

Wenn der Käufer die Kaufsache in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmungen versteigert hat, so muß er dem Verkäufer unverzüglich Anzeige machen.

前二項ノ規定ハ賣主及ヒ買主ノ營業所、若シ營業所ナキトキハ其住所カ同市町村內ニ在ル場合ニハ之ヲ適用セス

Die Bestimmungen der vorstehenden zwei Absätze finden keine Anwendung, wenn sich die Handelsniederlassung oder beim Mangel einer solchen der Wohnort des Verkäufers und des Käufers in derselben Stadt oder demselben Dorfe befinden.

第二百九十條　前條ノ規定ハ賣主ヨリ買主ニ引渡シタル物品カ注文シタル物品ト異ナリタル場合ニ之ヲ準用ス其物品カ注文シタル數量ヲ超過シタル場合ニ於テ其超過額ニ付キ亦同シ

290.　Die Bestimmungen des vorstehenden Artikels finden entsprechende Anwendung, wenn die vom Verkäufer dem Käufer übergebenen Waren von den bestellten Waren verschieden sind. Übersteigen die gelieferten Waren die bestellte Menge, so gilt das Gleiche für den übersteigenden Betrag.

第三章　交互計算

Dritter Abschnitt. Laufende Rechnung.

第二百九十一條　交互計算ハ商人間又ハ商人ト商人ニ非サル者トノ間ニ平常取引ヲ爲ス場合ニ於テ一定ノ期間內ノ取引ヨリ生スル債權債務ノ總額ニ付キ相殺ヲ爲シ其殘額ノ支拂ヲ爲スヘキコトヲ約スルニ因リテ其效力ヲ生ス

291.　Eine laufende Rechnung entsteht, wenn zwischen Kaufleuten oder zwischen einem Kaufmann und einem Nichtkaufmann, welche in regelmäßiger Geschäftsverbindung stehen, eine Vereinbarung des Inhalts getroffen wird, daß der Gesamtbetrag der innerhalb eines bestimmten Zeitraums aus ihrem Geschäftsverkehre entstehenden Forderungen und Verpflichtungen gegeneinander aufgerechnet und der Überschuß bezahlt werden solle.

第二百九十二條　手形其他ノ商業證券ヨリ生シタル債權債務ヲ交互計算ニ組入レタル場合ニ於テ證券ノ債務者カ辨濟ヲ爲ササリシトキハ當事者ハ其債務ニ關スル項目ヲ交互計算ヨリ除去スルコトヲ得

292.　Wenn bei einem aus einem Wechsel oder Check oder einem sonstigen Handelspapiere entstandenen Schuldverhältnis, welches in die Aufrechnung einbezogen ist, der Schuldner des Papiers nicht erfüllt, so können die Beteiligten den auf diese Verpflichtung bezüglichen Posten aus der Aufrechnung ausscheiden.

第二百九十三條　當事者カ相殺ヲ爲スヘキ期間ヲ定メサリシトキハ其期間ハ之ヲ六个月トス

293.　Wenn die Beteiligten einen Zeitraum, für welchen die Aufrechnung vorgenommen werden soll, nicht bestimmt haben, so beträgt der Zeitraum sechs Monate.

第二百九十四條　當事者カ債權債務ノ各項目ヲ記載シタル計算書ノ承認ヲ爲シタルトキハ其各項目ニ付キ異議ヲ述フルコトヲ得ス但錯誤又ハ脫漏アリタルトキハ此限ニ在ラス

294.　Wenn die Beteiligten die schriftliche Abrechnung, welche alle einzelnen Aktiv- und Passivposten enthält, anerkannt haben, so können gegen die einzelnen Posten Einwendungen nicht mehr erhoben werden, ausgenommen, soweit ein Irrtum oder ein Übersehen vorliegt.

第二百九十五條　相殺ニ因リテ生シタル殘額ニ付テハ債權者ハ計算閉鎖ノ日以後ノ法定利息ヲ請求スルコトヲ得

295.　Wegen des Überschusses, der sich aus der Aufrechnung ergibt, kann der Gläubiger vom Tage nach dem Abschlusse der Abrechnung gesetzliche Zinsen verlangen.

前項ノ規定ハ各項目ヲ交互計算ニ組入レタル日ヨリ之ニ利息ヲ附スルコトヲ妨ケス

Hierdurch wird nicht ausgeschlossen, daß für jeden Posten vom Tage der Einbeziehung in die laufende Rechnung an Zinsen berechnet werden.

第二百九十六條　各當事者ハ何時ニテモ交互計算ノ解除ヲ爲スコトヲ得此場合ニ於テハ直チニ計算ヲ閉鎖シテ殘額ノ支拂ヲ請求スルコトヲ得

296.　Jeder Teil kann jederzeit die laufende Rechnung beendigen. In diesem Falle kann er alsbald die Rechnung abschließen und Zahlung des Überschusses verlangen.

第四章　匿名組合

Vierter Abschnitt. Die stille Gesellschaft.

第二百九十七條　匿名組合契約ハ當事者ノ一方カ相手方ノ營業ノ爲メニ出資ヲ爲シ其營業ヨリ生スル利益ヲ分配スヘキコトヲ約スルニ因リテ其效力ヲ生ス

297.　Eine stille Gesellschaft entsteht, wenn die Beteiligten vereinbaren, daß der eine Teil für den Geschäftsbetrieb des anderen Teils eine Einlage machen und der aus dem Geschäftsbetriebe entstehende Gewinn verteilt werden solle.

第二百九十八條　匿名組合員ノ出資ハ營業者ノ財產ニ歸ス

298.　Die Einlage des stillen Gesellschafters kommt in das Vermögen des Geschäftsinhabers .

匿名組合員ハ營業者ノ行爲ニ付キ第三者ニ對シテ權利義務ヲ有セス

Der stille Gesellschafter hat in Beziehung auf Handlungen des Inhabers Dritten gegenüber weder Rechte noch Pflichten.

第二百九十九條　匿名組合員カ其氏若クハ氏名ヲ營業者ノ商號中ニ用井又ハ其商號ヲ營業者ノ商號トシテ用ユルコトヲ許諾シタルトキハ其使用以後ニ生シタル債務ニ付テハ營業者ト連帶シテ其責ニ任ス

299.　Wenn mit dem Einverständnis des stillen Gesellschafters dessen Familienname oder voller Name in der Firma des Inhabers oder eine solche Firma als Firma des Inhabers geführt wird, so haftet der stille Gesellschafter für die nach diesem Zeitpunkte entstehenden Verbindlichkeiten mit dem Inhaber als Gesamtschuldner.

第三百條　出資カ損失ニ因リテ減シタルトキハ其塡補ノ後ニ非サレハ匿名組合員ハ利益ノ配當ヲ請求スルコトヲ得ス

300.　Wenn die Einlage durch Verluste gemindert ist, so hat der stille Gesellschafter erst, nachdem diese gedeckt sind, einen Anspruch auf Gewinnverteilung.

第三百一條　組合契約ヲ以テ組合ノ存續期間ヲ定メサリシトキ又ハ或當事者ノ終身間組合ノ存續スヘキコトヲ定メタルトキハ各當事者ハ營業年度ノ終ニ於テ契約ノ解除ヲ爲スコトヲ得但六个月前ニ其豫吿ヲ爲スコトヲ要ス

301.　Wenn im Gesellschaftsvertrag die Zeitdauer der Gesellschaft nicht oder für die Lebenszeit eines Beteiligten bestimmt ist, so kann jeder Beteiligte vom Vertrag am Ende des Geschäftsjahrs mit sechsmonatlicher Kündigung zurücktreten.

組合ノ存續期間ヲ定メタルト否トヲ問ハス已ムコトヲ得サル事由アルトキハ各當事者ハ何時ニテモ契約ノ解除ヲ爲スコトヲ得

Wenn ein zwingender Grund vorliegt, kann jeder Teil, gleichgültig, ob die Zeitdauer der Gesellschaft bestimmt ist oder nicht, jederzeit vom Vertrag zurücktreten.

第三百二條　前條ニ揭ケタル場合ノ外組合契約ハ左ノ事由ニ因リテ終了ス

302.　Außer in den im Art. 301 bezeichneten Fällen endigt der Gesellschaftsvertrag :

一　組合ノ目的タル事業ノ成功又ハ其成功ノ不能

1.　Wenn das den Zweck der Gesellschaft bildende Geschäft vollendet oder seine Vollendung unmöglich geworden ist;

二　營業者ノ死亡又ハ禁治產

2.　durch den Tod oder die Entmündigung des Geschäftsinhabers;

三　營業者又ハ匿名組合員ノ破產

3.　durch den Konkurs des Geschäftsinhabers oder des stillen Gesellschafters.

第三百三條　組合契約カ終了シタルトキハ營業者ハ匿名組合員ニ其出資ノ價額ヲ返還スルコトヲ要ス但出資カ損失ニ因リテ減シタルトキハ其殘額ヲ返還スルヲ以テ足ル

303.　Wenn der Gesellschaftsvertrag endigt, so hat der Geschäftsinhaber dem stillen Gesellschafter den Betrag seiner Einlage zurückzugeben. Ist jedoch die Einlage durch Verluste gemindert, so braucht er nur den verbleibenden Restbetrag zurückzugeben.

第三百四條　第百八條、第百十一條及ヒ第百十五條ノ規定ハ匿名組合員ニ之ヲ準用ス

304.　Die Bestimmungen der Art. 108, 111 und 115 finden auf den stillen Gesellschafter entsprechende Anwendung.

第五章　仲立營業

Fünfter Abschnitt. Das Maklergeschäft.

第三百五條　仲立人トハ他人間ノ商行爲ノ媒介ヲ爲スヲ業トスル者ヲ謂フ

305.　Mäkler ist, wer gewerbsmäßig die Vermittlung von Handelsgeschäften zwischen anderen Personen betreibt.

第三百六條　仲立人ハ其媒介シタル行爲ニ付キ當事者ノ爲メニ支拂其他ノ給付ヲ受クルコトヲ得ス但別段ノ意思表示又ハ慣習アルトキハ此限ニ在ラス

306.　Soweit nicht eine abweichende Willenserklärung oder Gewohnheit vorliegt, hat der Mäkler nicht die Befugnis, bezüglich des vermittelten Geschäfts Zahlungen oder sonstige Leistungen für die Vertragsteile in Empfang zu nehmen.

第三百七條　仲立人カ其媒介スル行爲ニ付キ見本ヲ受取リタルトキハ其行爲カ完了スルマテ之ヲ保管スルコトヲ要ス

307.　Erhält der Mäkler in Beziehung auf das von ihm vermittelte Geschäft eine Probe, so hat er dieselbe bis zur Beendigung des Geschäfts aufzubewahren.

第三百八條　當事者間ニ於テ行爲カ成立シタルトキハ仲立人ハ遲滯ナク各當事者ノ氏名又ハ商號、行爲ノ年月日及ヒ其要領ヲ記載シタル書面ヲ作リ署名ノ後之ヲ各當事者ニ交付スルコトヲ要ス

308.　Wenn das Geschäft unter den Vertragsteilen zustande gekommen ist, so muß der Mäkler unverzüglich ein Schriftstück, welches die Namen oder die Firma aller Beteiligten, das Datum des Geschäfts, um dessen wesentlichen Inhalt bezeichnet, anfertigen und jedem Beteiligten ein von ihm unterschriebenes Exemplar übermitteln.

當事者カ直チニ履行ヲ爲スヘキ場合ヲ除ク外仲立人ハ各當事者ヲシテ前項ノ書面ニ署名セシメタル後之ヲ其相手方ニ交付スルコトヲ要ス

Außer in dem Falle, wo das Geschäft von den Vertragsteilen auf der Stelle zu erfüllen ist, hat der Mäkler das Schriftstück von jedem Beteiligten unterschreiben zu lassen und das Exemplar sodann der Gegenpartei zu übermitteln.

前二項ノ場合ニ於テ當事者ノ一方カ書面ヲ受領セス又ハ之ニ署名セサルトキハ仲立人ハ遲滯ナク相手方ニ對シテ其通知ヲ發スルコトヲ要ス

Wenn in diesen Fällen der eine Teil das Schriftstück nicht entgegennimmt oder nicht unterschreibt, so hat der Mäkler dem anderen Teile davon unverzüglich Mitteilung zu machen.

第三百九條　仲立人ハ其帳簿ニ前條第一項ニ揭ケタル事項ヲ記載スルコトヲ要ス

309.　Der Mäkler hat die in Art. 308, 1 aufgeführten Umstände in seine Bücher einzutragen.

當事者ハ何時ニテモ仲立人カ自己ノ爲メニ媒介シタル行爲ニ付キ其帳簿ノ謄本ノ交付ヲ請求スルコトヲ得

Die Vertragsteile können jederzeit in Beziehung auf das für sie vom Mäkler vermittelte Geschäft eine Abschrift aus dessen Büchern verlangen.

第三百十條　當事者カ其氏名又ハ商號ヲ相手方ニ示ササルヘキ旨ヲ仲立人ニ命シタルトキハ仲立人ハ第三百八條第一項ノ書面及ヒ前條第二項ノ謄本ニ其氏名又ハ商號ヲ記載スルコトヲ得ス

310.　Wenn der eine Teil den Mäkler angewiesen hat, seinen Namen oder seine Firma dem anderen Teile nicht bekannt zu geben, so darf sein Name oder Firma in dem in Art. 308, 1 bezeichneten Schriftstück und der in Art. 309, 2 erwähnten Abschrift nicht aufgeführt werden.

第三百十一條　仲立人カ當事者ノ一方ノ氏名又ハ商號ヲ其相手方ニ示ササリシトキハ之ニ對シテ自ラ履行ヲ爲ス責ニ任ス

311.　Wenn der Mäkler den Namen oder die Firma des einen Teils dem anderen Teile nicht bekannt gegeben hat, so haftet er diesem gegenüber selbst auf Erfüllung.

第三百十二條　仲立人ハ第三百八條ノ手續ヲ終ハリタル後ニ非サレハ報酬ヲ請求スルコトヲ得ス

312.　Der Mäkler kann eine Vergütung erst nach Beendigung des in Art. 308 vorgeschriebenen Verfahrens beanspruchen.

仲立人ノ報酬ハ當事者雙方平分シテ之ヲ負擔ス

Die Vergütung des Mäklers wird von beiden Beteiligten zu gleichen Teilen getragen.

第六章　問屋營業

Sechster Abschnitt. Das Kommissionsgeschäft.

第三百十三條　問屋トハ自己ノ名ヲ以テ他人ノ爲メニ物品ノ販賣又ハ買入ヲ爲スヲ業トスル者ヲ謂フ

313.　Kommissionär ist, wer gewerbsmäßig im eigenen Namen für Andere Waren verkauft oder einkauft.

第三百十四條　問屋ハ他人ノ爲メニ爲シタル販賣又ハ買入ニ因リ相手方ニ對シテ自ラ權利ヲ得義務ヲ負フ

314.　Der Kommissionär wird aus dem für einen Anderen vorgenommenen Verkauf oder Einkauf gegenüber dem Vertragsgegner selbst berechtigt und verpflichtet.

問屋ト委託者トノ間ニ於テハ本章ノ規定ノ外委任及ヒ代理ニ關スル規定ヲ準用ス

Zwischen dem Kommissionär und dem Auftraggeber kommen außer den Bestimmungen dieses Abschnitts die auf den Auftrag und die Stellvertretung bezüglichen Bestimmungen zur entsprechenden Anwendung.

第三百十五條　問屋ハ委託者ノ爲メニ爲シタル販賣又ハ買入ニ付キ相手方カ其債務ヲ履行セサル場合ニ於テ自ラ其履行ヲ爲ス責ニ任ス但別段ノ意思表示又ハ慣習アルトキハ此限ニ在ラス

315.　Der Kommissionär haftet in Beziehung auf den für den Auftraggeber vorgenommenen Verkauf oder Einkauf selbst auf Erfüllung, wenn der andere Teil seine Verpflichtungen nicht erfüllt, es sei denn, daß eine abweichende Willenserklärung oder Gewohnheit vorliegt.

第三百十六條　問屋カ委託者ノ指定シタル金額ヨリ廉價ニテ販賣ヲ爲シ又ハ高價ニテ買入ヲ爲シタル場合ニ於テ自ラ其差額ヲ負擔スルトキハ其販賣又ハ買入ハ委託者ニ對シテ其效力ヲ生ス

316.　Wenn der Kommissionär unter dem vom Auftraggeber bestimmten Geldbetrag verkauft oder über diesem Betrag einkauft, so ist trotzdem der Verkauf oder Einkauf dem Auftraggeber gegenüber wirksam, falls der Kommissionär den Preisunterschied selbst trägt.

第三百十七條　問屋カ取引所ノ相場アル物品ノ販賣又ハ買入ノ委託ヲ受ケタルトキハ自ラ買主又ハ賣主ト爲ルコトヲ得此場合ニ於テハ賣買ノ代價ハ問屋カ買主又ハ賣主ト爲リタルコトノ通知ヲ發シタル時ニ於ケル取引所ノ相場ニ依リテ之ヲ定ム

317.　Wenn ein Kommissionär mit dem Verkauf oder dem Einkauf einer Ware beauftragt ist, für welche ein Börsenpreis besteht, so kann er selbst Käufer oder Verkäufer werden. In einem solchen Falle bestimmt sich der Kaufpreis nach dem Börsenpreis desjenigen Zeitpunktes, an welchem der Kommissionär anzeigt, daß er selbst Käufer oder Verkäufer werden wolle.

前項ノ場合ニ於テモ問屋ハ委託者ニ對シテ報酬ヲ請求スルコトヲ得

Der Kommissionär hat auch in diesem Falle dem Auftraggeber gegenüber Anspruch auf die Vergütung.

第三百十八條　問屋カ買入ノ委託ヲ受ケタル場合ニ於テ委託者カ買入レタル物品ヲ受取ルコトヲ拒ミ又ハ之ヲ受取ルコト能ハサルトキハ第二百八十六條ノ規定ヲ準用ス

318.　Wenn der Kommissionär einen Auftrag zum Einkauf von Waren erhalten hat und der Auftraggeber sich weigert oder nicht imstande ist, die eingekauften Waren in Empfang zu nehmen, so kommen die Bestimmungen des Art. 286 zur entsprechenden Anwendung.

第三百十九條　第三十七條及ヒ第四十一條ノ規定ハ問屋ニ之ヲ準用ス

319.　Die Bestimmungen der Art. 37 und 41 finden auf den Kommissionär entsprechende Anwendung.

第三百二十條　本章ノ規定ハ自己ノ名ヲ以テ他人ノ爲メニ販賣又ハ買入ニ非サル行爲ヲ爲スヲ業トスル者ニ之ヲ準用ス

320.　Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden entsprechende Anwendung, wenn jemand gewerbsmäßig im eigenen Namen für Rechnung eines Anderen Geschäfte vornimmt, welche nicht Verkaufs- oder Einkaufsgeschäfte sind.

第七章　運送取扱營業

Siebenter Abschnitt. Das Speditionsgeschäft.

第三百二十一條　運送取扱人トハ自己ノ名ヲ以テ物品運送ノ取次ヲ爲スヲ業トスル者ヲ謂フ

321.　Spediteur ist, wer gewerbsmäßig im eigenen Namen die Beförderung von Gütern vermittelt.

運送取扱人ニハ本章ニ別段ノ定アル場合ヲ除ク外問屋ニ關スル規定ヲ準用ス

Soweit in diesem Abschnitte nicht besondere Bestimmungen enthalten sind, kommen auf den Spediteur die für den Kommissionär geltenden Bestimmungen zur entsprechenden Anordnung.

第三百二十二條　運送取扱人ハ自己又ハ其使用人カ運送品ノ受取、引渡、保管、運送人又ハ他ノ運送取扱人ノ選擇其他運送ニ關スル注意ヲ怠ラサリシコトヲ證明スルニ非サレハ運送品ノ滅失、毀損又ハ延著ニ付キ損害賠償ノ責ヲ免ルルコトヲ得ス

322.　Der Spediteur wird von der Haftung auf Ersatz für den Verlust, die Beschädigung oder die Verspätung des Frachtgutes nur frei, wenn er beweist, daß er und seine Angestellten die erforderliche Sorgfalt bei der Übernahme, Übergabe und Aufbewahrung des Gutes, bei der Wahl des Frachtführers oder anderer Spediteure, oder sonst bei der Beförderung nicht vernachlässigt haben.

第三百二十三條　運送取扱人カ運送品ヲ運送人ニ引渡シタルトキハ直チニ其報酬ヲ請求スルコトヲ得

323.　Sobald der Spediteur das Gut dem Frachtführer übergeben hat, kann er Bezahlung seiner Vergütung verlangen.

運送取扱契約ヲ以テ運送賃ノ額ヲ定メタルトキハ運送取扱人ハ特約アルニ非サレハ別ニ報酬ヲ請求スルコトヲ得ス

Ist der Betrag der Fracht im Speditionsvertrag bestimmt, so kann der Spediteur eine besondere Vergütung nur auf Grund besonderer Vereinbarung verlangen.

第三百二十四條　運送取扱人ハ運送品ニ關シ受取ルヘキ報酬、運送賃其他委託者ノ爲メニ爲シタル立替又ハ前貸ニ付テノミ其運送品ヲ留置スルコトヲ得

324.　Der Spediteur kann das Frachtgut nur wegen der auf das Gut schuldigen Vergütung und Fracht, sowie wegen der für den Auftraggeber gemachten Auslagen oder Vorschüsse zurückbehalten.

第三百二十五條　數人相次テ運送ノ取次ヲ爲ス場合ニ於テハ後者ハ前者ニ代ハリテ其權利ヲ行使スル義務ヲ負フ

325.　Wenn mehrere Personen nacheinander die Beförderung zu vermitteln übernehmen, so ist jeder Nachmann verpflichtet, die Rechte des Vormannes an dessen Stelle auszuüben.

前項ノ場合ニ於テ後者カ前者ニ辨濟ヲ爲シタルトキハ前者ノ權利ヲ取得ス

Wenn in einem solchen Falle der Nachmann an den Vormann erfüllt, so erwirbt er die Rechte des Vormannes.

第三百二十六條　運送取扱人カ運送人ニ辨濟ヲ爲シタルトキハ運送人ノ權利ヲ取得ス

326.　Wenn der Spediteur an den Frachtführer erfüllt, so erwirbt er die Rechte des Frachtführers.

第三百二十七條　運送取扱人ハ特約ナキトキハ自ラ運送ヲ爲スコトヲ得此場合ニ於テハ運送取扱人ハ運送人ト同一ノ權利義務ヲ有ス

327.　Falls nicht eine abweichende Vereinbarung besteht, kann der Spediteur die Beförderung selbst vornehmen. In einem solchen Falle hat er dieselben Rechte und Pflichten wie ein Frachtführer.

第三百二十八條　運送取扱人ノ責任ハ荷受人カ運送品ヲ受取リタル日ヨリ一年ヲ經過シタルトキハ時效ニ因リテ消滅ス

328.　Die Haftbarkeit des Spediteurs erlischt durch Verjährung, wenn ein Jahr verflossen ist, seitdem der Empfänger das Frachtgut übergeben erhalten hat.

前項ノ期間ハ運送品ノ全部滅失ノ場合ニ於テハ其引渡アルヘカリシ日ヨリ之ヲ起算ス

Ist das Frachtgut ganz untergegangen, so wird die Frist von dem Tage an berechnet, wo die Übergabe hätte erfolgen sollen.

前二項ノ規定ハ運送取扱人ニ惡意アリタル場合ニハ之ヲ適用セス

Die Bestimmungen der vorgehenden zwei Absätze finden keine Anwendung, wenn der Spediteur in bösem Glauben war.

第三百二十九條　運送取扱人ノ委託者又ハ荷受人ニ對スル債權ハ一年ヲ經過シタルトキハ時效ニ因リテ消滅ス

329.　Die Forderung des Spediteurs gegenüber dem Auftraggeber und dem Empfänger erlischt durch Verjährung mit Ablauf eines Jahres.

第三百三十條　第三百三十八條及ヒ第三百四十三條ノ規定ハ運送取扱營業ニ之ヲ準用ス

330.　Die Bestimmungen der Art. 338 und 343 finden auf das Speditionsgeschäft entsprechende Anwendung.

第八章　運送營業

Achter Abschnitt. Das Frachtgeschäft.

第三百三十一條　運送人トハ陸上又ハ湖川、港灣ニ於テ物品又ハ旅客ノ運送ヲ爲スヲ業トスル者ヲ謂フ

331.　Frachtführer ist, wer gewerbsmäßig auf dem Lande, auf Seen und Flüssen, in Häfen und Buchten Güter oder Reisende befördert.

第一節　物品運送

Erste Abteilung. Die Beförderung von Gütern.

第三百三十二條　荷送人ハ運送人ノ請求ニ因リ運送狀ヲ交付スルコトヲ要ス

332.　Der Absender muß dem Frachtführer auf Verlangen einen Frachtbrief aushändigen.

運送狀ニハ左ノ事項ヲ記載シ荷送人之ニ署名スルコトヲ要ス

Der Frachtbrief muß vom Absender unterschrieben sein und enthalten:

一　運送品ノ種類、重量又ハ容積及ヒ其荷造ノ種類、個數竝ニ記號

1.　Art, Gewicht oder Umfang, Verpackungsweise, Zahl und Merkzeichen des Frachtgutes;

二　到達地

2.　den Bestimmungsort;

三　荷受人ノ氏名又ハ商號

3.　'den Namen oder die Firma des Empfängers;

四　運送狀ノ作成地及ヒ其作成ノ年月日

4.　den Ort und das Datum der Ausstellung des Frachtbriefs.

第三百三十三條　運送人ハ荷送人ノ請求ニ因リ貨物引換證ヲ交付スルコトヲ要ス

333.　Der Frachtführer muß dem Absender auf Verlangen einen Ladeschein aushändigen.

貨物引換證ニハ左ノ事項ヲ記載シ運送人之ニ署名スルコトヲ要ス

Der Ladeschein muß vom Frachtführer unterschrieben sein und enthalten:

一　前條第二項第一號乃至第三號ニ揭ケタル事項

1.　Die in Art. 332, 2, Nr. 1—3 aufgeführten Tatsachen;

二　荷送人ノ氏名又ハ商號

2.　den Namen oder die Firma des Absenders;

三　運送賃

3.　die Fracht;

四　貨物引換證ノ作成地及ヒ其作成ノ年月日

4.　den Ort und das Datum der Ausstellung des Ladescheins.

第三百三十四條　貨物引換證ヲ作リタルトキハ運送ニ關スル事項ハ運送人ト所持人トノ間ニ於テハ貨物引換證ノ定ムル所ニ依ル

334.　Wenn ein Ladeschein ausgestellt worden ist, so ist im Verhältnis zwischen dem Frachtführer und dem Inhaber des Scheins für die auf die Beförderung bezüglichen Umstände der Inhalt des Ladescheins maßgebend.

第三百三十五條　裏書ニ依リテ貨物引換證ヲ讓渡シタルトキハ運送品ノ讓渡ト同一ノ效力ヲ有ス

335.　Die Übertragung des Ladescheins durch Indossament hat dieselbe rechtliche Wirkung wie die Übertragung des Gutes.

第三百三十六條　運送品ノ全部又ハ一部カ不可抗力ニ因リテ滅失シタルトキハ運送人ハ其運送賃ヲ請求スルコトヲ得ス若シ運送人カ旣ニ其運送賃ノ全部又ハ一部ヲ受取リタルトキハ之ヲ返還スルコトヲ要ス

336.　Wenn das Frachtgut infolge höherer Gewalt ganz oder teilweise untergeht, so hat der Frachtführer insoweit keinen Anspruch auf die Fracht. Hat er die Fracht schon ganz oder teilweise erhalten, so muß er sie zurückzahlen.

運送品ノ全部又ハ一部カ其性質若クハ瑕疵又ハ荷送人ノ過失ニ因リテ滅失シタルトキハ運送人ハ運送賃ノ全額ヲ請求スルコトヲ得

Wenn das Frachtgut infolge seiner Natur oder seiner Fehlerhaftigkeit oder infolge einer Verschuldung des Absenders ganz oder teilweise untergeht, so hat der Frachtführer Anspruch auf die ganze Fracht.

第三百三十七條　運送人ハ自己若クハ運送取扱人又ハ其使用人其他運送ノ爲メ使用シタル者カ運送品ノ受取、引渡、保管及ヒ運送ニ關シ注意ヲ怠ラサリシコトヲ證明スルニ非サレハ運送品ノ滅失、毀損又ハ延著ニ付キ損害賠償ノ責ヲ免ルルコトヲ得ス

337.　Der Frachtführer haftet auf Schadensersatz für Untergang, Beschädigung und Verspätung des Frachtgutes, wenn er nicht seinerseits beweist, daß er selbst, der Spediteur, seine Angestellten oder die sonst zur Beförderung des Gutes gebrauchten Personen die erforderliche Sorgfalt bei der Übernahme, Übergabe, Aufbewahrung und Beförderung des Gutes nicht vernachlässigt haben.

第三百三十八條　貨幣、有價證券其他ノ高價品ニ付テハ荷送人カ運送ヲ委託スルニ當タリ其種類及ヒ價額ヲ明吿シタルニ非サレハ運送人ハ損害賠償ノ責ニ任セス

338.　Bei Geld, Wertpapieren und anderen Wertsachen haftet der Frachtführer auf Schadensersatz nur dann, wenn der Absender bei Erteilung des Auftrags zur Beförderung die Art und den Wert der Sachen deutlich angegeben hat.

第三百三十九條　數人相次テ運送ヲ爲ス場合ニ於テハ各運送人ハ運送品ノ滅失、毀損又ハ延著ニ付キ連帶シテ損害賠償ノ責ニ任ス

339.　Wenn mehrere Frachtführer nacheinander die Beförderung ausführen, so haftet ein jeder als Gesamtschuldner auf Schadensersatz für den Untergang, die Beschädigung oder die Verspätung des Frachtgutes.

第三百四十條　運送品ノ全部滅失ノ場合ニ於ケル損害賠償ノ額ハ其引渡アルヘカリシ日ニ於ケル到達地ノ價格ニ依リテ之ヲ定ム

340.　Wenn das ganze Frachtgut untergeht, so bestimmt sich der Betrag des Schadensersatzes nach dem Werte, den das Gut an dem Tage, an welchem die Ablieferung hätte erfolgen sollen, am Bestimmungsorte gehabt hat.

運送品ノ一部滅失又ハ毀損ノ場合ニ於ケル損害賠償ノ額ハ其引渡アリタル日ニ於ケル到達地ノ價格ニ依リテ之ヲ定ム但延著ノ場合ニ於テハ前項ノ規定ヲ準用ス

Wenn nur ein Teil des Frachtgutes untergeht oder beschädigt wird, so bestimmt sich der Betrag des Schadensersatzes nach dem Werte, den das Gut am Tage der Ablieferung am Bestimmungsorte gehabt hat. Im Falle der Verspätung findet jedoch die Bestimmung des vorstehenden Absatzes entsprechende Anwendung.

運送品ノ滅失又ハ毀損ノ爲メ支拂フコトヲ要セサル運送賃其他ノ費用ハ前二項ノ賠償額ヨリ之ヲ控除ス

Die Fracht und andere Kosten, die infolge des Verlustes oder der Beschädigung des Frachtgutes nicht bezahlt zu werden brauchen, werden von dem nach den Bestimmungen der vorstehenden zwei Absätze zu ersetzenden Betrag in Abzug gebracht.

第三百四十一條　運送品カ運送人ノ惡意又ハ重大ナル過失ニ因リテ滅失又ハ毀損シタルトキハ運送人ハ一切ノ損害ヲ賠償スル責ニ任ス

341.　Wenn das Frachtgut infolge des bösen Willens oder der groben Fahrlässigkeit des Frachtführers untergeht oder beschädigt wird, so haftet der Frachtführer für allen Schaden.

第三百四十二條　荷送人又ハ貨物引換證ノ所持人ハ運送人ニ對シ運送ノ中止、運送品ノ返還其他ノ處分ヲ請求スルコトヲ得此場合ニ於テハ運送人ハ旣ニ爲シタル運送ノ割合ニ應スル運送賃、立替金及ヒ其處分ニ因リテ生シタル費用ノ辨濟ヲ請求スルコトヲ得

342.　Der Absender oder der Inhaber des Ladescheines kann vom Frachtführer Unterbrechung der Beförderung, Zurückgabe des Frachtgutes oder die Vornahme sonstiger Verfügungshandlungen verlangen. In einem solchen Falle kann der Frachtführer Bezahlung der Fracht nach Verhältnis der schon ausgeführten Beförderung, sowie Bezahlung der Auslagen und der durch solche Verfügungshandlungen entstandenen Kosten verlangen.

前項ニ定メタル荷送人ノ權利ハ運送品カ到達地ニ達シタル後荷受人カ其引渡ヲ請求シタルトキハ消滅ス

Das im vorgehenden Absatz bezeichnete Recht des Absenders geht unter, nachdem das Frachtgut am Bestimmungsort angelangt ist und der Empfänger seine Auslieferung verlangt hat.

第三百四十三條　運送品カ到達地ニ達シタル後ハ荷受人ハ運送契約ニ因リテ生シタル荷送人ノ權利ヲ取得ス

343.　Nachdem das Frachtgut am Bestimmungsorte angelangt ist, erwirbt der Empfänger die dem Absender aus dem Frachtvertrag entstandenen Rechte.

荷受人カ運送品ヲ受取リタルトキハ運送人ニ對シ運送賃其他ノ費用ヲ支拂フ義務ヲ負フ

Wenn der Empfänger das Frachtgut in Empfang genommen hat, so ist er dem Fsrachtführer gegenüber verpflichtet, die Fracht und die sonstigen Kosten zu bezahlen.

第三百四十四條　貨物引換證ヲ作リタル場合ニ於テハ之ト引換ニ非サレハ運送品ノ引渡ヲ請求スルコトヲ得ス

344.　Ist ein Ladeschein ausgestellt, so kann die Übergabe des Frachtgutes nur gegen Aushändigung des Ladescheins verlangt werden.

第三百四十五條　荷受人ヲ確知スルコト能ハサルトキハ運送人ハ運送品ヲ供託スルコトヲ得

345.　Wenn die Person des Empfängers nicht ausfindig gemacht werden kann, so kann der Frachtführer das Frachtgut hinterlegen.

前項ノ場合ニ於テ運送人カ荷送人ニ對シ相當ノ期間ヲ定メ運送品ノ處分ニ付キ指圖ヲ爲スヘキ旨ヲ催吿スルモ荷送人カ其指圖ヲ爲ササルトキハ運送品ヲ競賣スルコトヲ得

Wenn in einem solchen Falle der Frachtführer den Absender unter Festsetzung einer angemessenen Frist auffordert, über das Frachtgut zu verfügen, aber der Absender der Aufforderung nicht nachkommt, so kann der Frachtführer das Gut versteigern.

運送人カ前二項ノ規定ニ從ヒテ運送品ノ供託又ハ競賣ヲ爲シタルトキハ遲滯ナク荷送人ニ對シテ其通知ヲ發スルコトヲ要ス

Wenn der Frachtführer Frachtgut in Gemäßheit dieser Bestimmungen hinterlegt oder versteigert hat, so muß er dem Absender unverzüglich Anzeige machen.

第三百四十六條　前條ノ規定ハ運送品ノ引渡ニ關シテ爭アル場合ニ之ヲ準用ス

346.　Die Bestimmungen des vorgehenden Artikels finden entsprechende Anwendung, wenn ein Streit hinsichtlich der Übergabe des Frachtgutes entsteht.

運送人カ競賣ヲ爲スニハ豫メ荷受人ニ對シ相當ノ期間ヲ定メテ運送品ノ受取ヲ催吿シ其期間經過ノ後更ニ荷送人ニ對スル催吿ヲ爲スコトヲ要ス

Wenn der Frachtführer das Frachtgut versteigern will, so muß er zunächst den Empfänger unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Übernahme des Frachtgutes auffordern, und, wenn diese Frist abgelaufen ist, eine anderweite Aufforderung an den Absender richten.

運送人ハ遲滯ナク荷受人ニ對シテモ運送品ノ供託又ハ競賣ノ通知ヲ發スルコトヲ要ス

Der Frachtführer muß auch dem Empfänger unverzüglich Anzeige über die Hinterlegung oder die Versteigerung machen.

第三百四十七條　第二百八十六條第二項及ヒ第三項ノ規定ハ前二條ノ場合ニ之ヲ準用ス

347.　Die Bestimmungen des Art. 286,2 und 3 finden im Falle der vorstehenden zwei Artikel entsprechende Anwendung.

第三百四十八條　運送人ノ責任ハ荷受人カ留保ヲ爲サスシテ運送品ヲ受取リ且運送賃其他ノ費用ヲ支拂ヒタルトキハ消滅ス但運送品ニ直チニ發見スルコト能ハサル毀損又ハ一部滅失アリタル場合ニ於テ荷受人カ引渡ノ日ヨリ二週間內ニ運送人ニ對シテ其通知ヲ發シタルトキハ此限ニ在ラス

348.　Die Haftbarkeit des Frachtführers erlischt, wenn der Empfänger das Frachtgut, ohne einen Vorbehalt zu machen, in Empfang nimmt und die Fracht und sonstige Kosten bezahlt. Dies gilt jedoch nicht im Falle einer Beschädigung oder eines teilweisen Unterganges, welche nicht auf der Stelle erkennbar sind, sofern der Empfänger binnen zwei Wochen vom Tage der Ablieferung dem Frachtführer Anzeige macht.

前項ノ規定ハ運送人ニ惡意アリタル場合ニハ之ヲ適用セス

Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes finden keine Anwendung, wenn auf seiten des Frachtführers Böswilligkeit vorliegt.

第三百四十九條　第三百二十四條、第三百二十五條、第三百二十八條及ヒ第三百二十九條ノ規定ハ運送人ニ之ヲ準用ス

349.　Die Bestimmungen der Art. 324,325, 328 und 329 finden auf den Frachtführer entsprechende Anwendung.

第二節　旅客運送

Zweite Abteilung. Die Beförderung von Reisenden.

第三百五十條　旅客ノ運送人ハ自己又ハ其使用人カ運送ニ關シ注意ヲ怠ラサリシコトヲ證明スルニ非サレハ旅客カ運送ノ爲メニ受ケタル損害ヲ賠償スル責ヲ免ルルコトヲ得ス

350.　Der Frachtführer, welcher Reisende befördert, wird nur dann frei von der Haftung auf Ersatz für Schaden, den der Reisende durch die Beförderung erleidet, wenn er beweist, daß weder er selbst noch seine Angestellten bei der Beförderung die erforderliche Sorgfalt vernachlässigt haben.

損害賠償ノ額ヲ定ムルニ付テハ裁判所ハ被害者及ヒ其家族ノ情況ヲ斟酌スルコトヲ要ス

Bei der Feststellung des zu ersetzenden Betrags hat das Gericht die Lebensverhältnisse des Verletzten und seiner Hausgenossen zu berücksichtigen.

351.　Der Frachtführer, welcher Reisende befördert, haftet für das ihm von ihnen übergebene Reisegepäck in demselben Umfange wie bei der Beförderung von Gütern, auch wenn er dafür keine besondere Beförderungsgebühr verlangt hat.

第三百五十一條　旅客ノ運送人ハ旅客ヨリ引渡ヲ受ケタル手荷物ニ付テハ特ニ運送賃ヲ請求セサルトキト雖モ物品ノ運送人ト同一ノ責任ヲ負フ

Wenn ein Reisender nicht innerhalb einer Woche, nachdem das Reisegepäck am Bestimmungsort angekommen ist, die Auslieferung verlangt, so finden die

手荷物カ到達地ニ達シタル日ヨリ一週間內ニ旅客カ其引渡ヲ請求セサルトキハ第二百八十六條ノ規定ヲ準用ス但住所又ハ居所ノ知レサル旅客ニハ催吿及ヒ通知ヲ爲スコトヲ要セス

Bestimmungen des Art. 286 entsprechende Anwendung; indes bedarf es einer Mahnung oder Anzeige nicht bei einem Reisenden, dessen Wohnort oder Aufenthaltsort unbekannt ist.

第三百五十二條　旅客ノ運送人ハ旅客ヨリ引渡ヲ受ケサル手荷物ノ滅失又ハ毀損ニ付テハ自己又ハ其使用人ニ過失アル場合ヲ除ク外損害賠償ノ責ニ任セス

352.　Wegen des Verlustes oder der Beschädigung von Reisegepäck eines Reisenden, das dem Frachtführer nicht übergeben worden ist, haftet der letztere auf Schadensersatz nur, wenn ihm selbst oder seinen Angestellten ein Verschulden zur Last fällt.

第九章　寄託

Neunter Abschnitt. Die Verwahrung.

第一節　總則

Erste Abteilung. Allgemeine Bestimmungen.

第三百五十三條　商人カ其營業ノ範圍內ニ於テ寄託ヲ受ケタルトキハ報酬ヲ受ケサルトキト雖モ善良ナル管理者ノ注意ヲ爲スコトヲ要ス

353.　Ein Kaufmann, der innerhalb der Grenzen seines Geschäftsbetriebs eine Sache zur Verwahrung übernimmt, muß, auch wenn er keine Vergütung dafür erhält, die Sorgfalt eines guten Verwalters anwenden.

第三百五十四條　旅店、飮食店、浴場其他客ノ來集ヲ目的トスル場屋ノ主人ハ客ヨリ寄託ヲ受ケタル物品ノ滅失又ハ毀損ニ付キ其不可抗力ニ因リタルコトヲ證明スルニ非サレハ損害賠償ノ責ヲ免ルルコトヲ得ス

354.　Der Inhaber einer Herberge, eines Gasthauses, Badehauses oder sonst eines Platzes, der dem Verkehr von Gästen dient, wird von der Haftung auf Schadenersatz wegen Verlust oder Beschädigung der ihm von einem Gaste in Verwahrung gegebenen Sachen nur frei, wenn er beweist, daß der Verlust oder die Beschädigung durch höhere Gewalt herbeigeführt worden ist.

客カ特ニ寄託セサル物品ト雖モ場屋中ニ携帶シタル物品カ場屋ノ主人又ハ其使用人ノ不注意ニ因リテ滅失又ハ毀損シタルトキハ場屋ノ主人ハ損害賠償ノ責ニ任ス

Für Sachen, die der Gast an einen solchen Platz mit sich bringt, haftet der Inhaber auch ohne daß sie ihm besonders in Verwahrung gegeben worden sind, äuf Schadenersatz, wenn ihr Verlust oder ihre Beschädigung durch seine oder seiner Angestellten mangelnde Sorgfalt herbeigeführt worden ist.

客ノ携帶品ニ付キ責任ヲ負ハサル旨ヲ吿示シタルトキト雖モ場屋ノ主人ハ前二項ノ責任ヲ免ルルコトヲ得ス

Die öffentliche Ankündigung des Inhabers eines solchen Platzes, daß er eine Haftung für die von dem Gaste eingebrachten Sachen nicht übernehme, befreit ihn nicht von der in den vorgehenden zwei Absätzen vorgesehenen Haftung.

第三百五十五條　貨幣、有價證券其他ノ高價品ニ付テハ客カ其種類及ヒ價額ヲ明吿シテ之ヲ前條ノ場屋ノ主人ニ寄託シタルニ非サレハ其場屋ノ主人ハ其物品ノ滅失又ハ毀損ニ因リテ生シタル損害ヲ賠償スル責ニ任セス

355.　Bei Geld, Wertpapieren oder anderen Wertsachen haftet der Inhaber eines der im vorgehenden Artikel bezeichneten Plätze auf Schadenersatz wegen Verlust oder Beschädigung nur, wenn sie ihm unter Angabe ihrer Art und ihres Wertes in Verwahrung gegeben worden sind.

第三百五十六條　前二條ノ責任ハ場屋ノ主人カ寄託物ヲ返還シ又ハ客カ携帶品ヲ持去リタル後一年ヲ經過シタルトキハ時效ニ因リテ消滅ス

356.　Die in den vorgehenden zwei Artikeln vorgesehene Haftung erlischt durch Verjährung, wenn ein Jahr verflossen ist, seitdem der Inhaber des Platzes die ihm in Verwahrung gegebenen Sachen zurückgegeben, oder der Gast die eingebrachten Sachen mit sich fortgenommen hat.

前項ノ期間ハ物品ノ全部滅失ノ場合ニ於テハ客カ場屋ヲ去リタル時ヨリ之ヲ起算ス

Wenn die Sachen ganz in Verlust geraten sind, so wird die einjährige Frist von der Zeit an berechnet, wo der Gast den Platz verlassen hat.

前二項ノ規定ハ場屋ノ主人ニ惡意アリタル場合ニハ之ヲ適用セス

Die Bestimmungen der vorstehenden zwei Absätze finden keine Anwendung, wenn der Inhaber des Platzes in bösem Glauben war.

第二節　倉庫營業

Zweite Abteilung. Das Lagergeschäft.

第三百五十七條　倉庫營業者トハ他人ノ爲メニ物品ヲ倉庫ニ保管スルヲ業トスル者ヲ謂フ

357.　Lagerhalter ist, wer gewerbsmäßig für Andere Güter in einem Lagerhause verwahrt.

第三百五十八條　倉庫營業者ハ寄託者ノ請求ニ因リ寄託物ノ預證券及ヒ質入證券ヲ交付スルコトヲ要ス

358.　Der Lagerhalter muß dem Einlagerer auf Verlangen einen Lagerschein und einen Pfandschein über die eingelagerten Güter aushändigen.

第三百五十九條　預證券及ヒ質入證券ニハ左ノ事項及ヒ番號ヲ記載シ倉庫營業者之ニ署名スルコトヲ要ス

359.　Der Lagerschein und der Pfandschein müssen eine Nummer tragen, mit der Namensunterschrift des Lagerhalters versehen sein und enthalten:

一　受寄物ノ種類、品質、數量及ヒ其荷造ノ種類、個數竝ニ記號

1.　Die Art, Beschaffenheit und Menge der eingelagerten Güter, sowie Art, Zahl und Merkzeichen ihrer Verpackung;

二　寄託者ノ氏名又ハ商號

2.　den Namen oder die Firma des Einlagerers;

三　保管ノ場所

3.　den Ort der Verwahrung;

四　保管料

4.　das Lagergeld;

五　保管ノ期間ヲ定メタルトキハ其期間

5.　die Zeitdauer der Verwahrung, wenn eine solche bestimmt ist;

六　受寄物ヲ保險ニ付シタルトキハ保險金額、保險期間及ヒ保險者ノ氏名又ハ商號

6.　wenn die eingelagerten Güter versichert sind, die Versicherungssumme, die Versicherungsdauer und den Namen oder die Firma des Versicherers;

七　證券ノ作成地及ヒ其作成ノ年月日

7.　den Ort und das Datum der Ausstellung der Scheine.

第三百六十條　倉庫營業者カ預證券及ヒ質入證券ヲ寄託者ニ交付シタルトキハ其帳簿ニ左ノ事項ヲ記載スルコトヲ要ス

360.　Nachdem der Lagerhalter dem Einlagerer den Lagerschein und den Pfandschein ausgehändigt hat, muß er in seinen Büchern folgendes vermerken:

一　前條第一號、第二號及ヒ第四號乃至第六號ニ揭ケタル事項

1.　Die in Art. 359, No. 1, 2, 4—6 bezeichneten Umstände;

二　證券ノ番號及ヒ其作成ノ年月日

2.　die Nummer der Scheine, sowie das Datum ihrer Ausstellung.

第三百六十一條　預證券及ヒ質入證券ノ所持人ハ倉庫營業者ニ對シ寄託物ヲ分割シ且其各部分ニ對スル預證券及ヒ質入證券ノ交付ヲ請求スルコトヲ得此場合ニ於テハ所持人ハ前ノ預證券及ヒ質入證券ヲ倉庫營業者ニ返還スルコトヲ要ス

361.　Der Inhaber des Lagerscheins und des Pfandscheins kann vom Lagerhalter verlangen, daß er die eingelagerten Güter teile und ihm für jeden einzelnen Teil einen Lagerschein und Pfandschein aushändige, in welchem Falle der Inhaber den früheren Lagerschein und Pfandschein dem Lagerhalter zurückzugeben hat.

前項ニ定メタル寄託物ノ分割及ヒ證券ノ交付ニ關スル費用ハ所持人之ヲ負擔ス

Die durch die im vorgehenden Absätze vorgesehene Teilung und Ausstellung der Scheine entstehenden Kosten hat der Inhaber zu tragen.

第三百六十二條　預證券及ヒ質入證券ヲ作リタルトキハ寄託ニ關スル事項ハ倉庫營業者ト所持人トノ間ニ於テハ其證券ノ定ムル所ニ依ル

362.　Wenn Lagerschein und Pfandschein ausgestellt sind, so regeln sich im Verhältnis zwischen dem Lagerhalter und dem Inhaber die auf die Verwahrung bezüglichen Umstände nach den in diesen Scheinen enthaltenen Bestimmungen.

第三百六十三條　預證券及ヒ質入證券ヲ作リタルトキハ寄託物ニ關スル處分ハ其證券ヲ以テスルニ非サレハ之ヲ爲スコトヲ得ス

363.　Wenn Lagerschein und Pfandschein ausgestellt sind, so kann über die eingelagerten Güter nur mittels dieser Scheine verfügt werden.

第三百六十四條　預證券及ヒ質入證券ハ其記名式ナルトキト雖モ裏書ニ依リテ之ヲ讓渡シ又ハ之ヲ質入スルコトヲ得但證券ニ裏書ヲ禁スル旨ヲ記載シタルトキハ此限ニ在ラス

364.　Der Lagerschein und der Pfandschein können, auch wenn sie auf eine bestimmte Person lauten, durch Indossament übertragen oder verpfändet werden, sofern nicht auf dem Schein selbst die Indossierung untersagt ist.

預證券ノ所持人カ未タ質入ヲ爲ササル間ハ預證券及ヒ質入證券ハ各別ニ之ヲ讓渡スコトヲ得ス

Solange der Inhaber des Lagerscheins noch keine Verpfändung vorgenommen hat, darf er den Lagerschein und den Pfandschein nicht getrennt übertragen.

第三百六十五條　第三百三十五條ノ規定ハ預證券ニ之ヲ準用ス

365.　Die Bestimmungen des Art. 335 finden auf den Lagerschein entsprechende Anwendung.

第三百六十六條　預證券又ハ質入證券カ滅失シタルトキハ其所持人ハ相當ノ擔保ヲ供シテ更ニ其證券ノ交付ヲ請求スルコトヲ得此場合ニ於テハ倉庫營業者ハ其旨ヲ帳簿ニ記載スルコトヲ要ス

366.　Wenn der Lagerschein oder der Pfandschein in Verlust geraten ist, so kann der Inhaber gegen angemessene Sicherheit anderweit die Ausstellung eines solchen Scheins verlangen. In einem solchen Falle hat der Lagerhalter in seinen Büchern einen Vermerk darüber zu machen.

第三百六十七條　質入證券ニ第一ノ質入裏書ヲ爲スニハ債權額、其利息及ヒ辨濟期ヲ記載スルコトヲ要ス

367.　Im Pfandschein sind bei dem ersten Verpfändungsindossament der Betrag der Forderung, die Zinsen und die Fälligkeitszeit anzugeben.

第一ノ質權者カ前項ニ揭ケタル事項ヲ預證券ニ記載シテ之ニ署名スルニ非サレハ質權ヲ以テ第三者ニ對抗スルコトヲ得ス

Dritten Personen kann das Pfandrecht nur entgegengesetzt werden, wenn der erste Pfandgläubiger diese Tatsachen im Lagerschein vermerkt und den Vermerk mit seiner Namensunterschrift versehen hat.

第三百六十八條　質入證券ノ所持人カ辨濟期ニ至リ支拂ヲ受ケサルトキハ手形ニ關スル規定ニ從ヒテ拒絕證書ヲ作ラシムルコトヲ要ス

368.　Wenn der Inhaber des Pfandscheins bis zum Tage der Fälligkeit keine Bezahlung erhält, so muß er unter Beobachtung der für Wechsel geltenden Bestimmungen eine Ablehnungsurkunde aufnehmen lassen.

第三百六十九條　質入證券ノ所持人ハ拒絕證書作成ノ日ヨリ一週間ヲ經過シタル後ニ非サレハ寄託物ノ競賣ヲ請求スルコトヲ得ス

369.　Der Inhaber des Pfandscheins kann die Versteigerung der eingelagerten Güter erst nach Ablauf einer Woche vom Tage der Aufnahme der Ablehnungsurkunde verlangen.

第三百七十條　倉庫營業者ハ競賣代金ノ中ヨリ競賣ニ關スル費用、受寄物ニ課スヘキ租稅、保管料其他保管ニ關スル費用及ヒ立替金ヲ控除シタル後其殘額ヲ質入證券ト引換ニ其所持人ニ支拂フコトヲ要ス

370.　Der Lagerhalter muß den Restbetrag, welcher nach Abzug der durch die Versteigerung verursachten Kosten, der auf die eingelagerten Güter zu entrichtenden Abgaben, des Lagergeldes und sonstiger auf die Lagerung der Güter bezüglicher Kosten und Auslagen vom Versteigerungserlös verbleibt, gegen Auslieferung des Pfandscheins an dessen Inhaber auszahlen.

競賣代金ノ中ヨリ前項ニ揭ケタル費用、租稅、保管料、立替金及ヒ質入證券所持人ノ債權額、利息、拒絕證書作成ノ費用ヲ控除シタル後餘剩アルトキハ倉庫營業者ハ之ヲ預證券ト引換ニ其所持人ニ支拂フコトヲ要ス

Wenn von dem Versteigerungserlös nach Abzug der vorstehend aufgeführten Kosten, Abgaben, Lagergelder und Auslagen, sowie des Betrags der Forderung des Inhabers des Pfandscheins nebst Zinsen und den Kosten der Ablehnungsurkunde etwas übrig bleibt, so hat der Lagerhalter diesen Betrag gegen Auslieferung des Lagerscheins an dessen Inhaber auszuzahlen.

第三百七十一條　競賣代金ヲ以テ質入證券ニ記載シタル債權ノ全部ヲ辨濟スルコト能ハサリシトキハ倉庫營業者ハ其支拂ヒタル金額ヲ質入證券ニ記載シテ其證券ヲ返還シ且其旨ヲ帳簿ニ記載スルコトヲ要ス

371.　Wenn aus dem Versteigerungserlös die in dem Pfandschein vermerkte Forderung nicht vollständig erfüllt werden kann, so muß der Lagerhalter den gezahlten Geldbetrag auf dem Pfandschein vermerken und den Schein zurückgeben. Auch hat er in seinen Büchern einen Vermerk darüber zu machen.

第三百七十二條　質入證券ノ所持人ハ先ツ寄託物ニ付キ辨濟ヲ受ケ尙ホ不足アルトキハ債務者其他ノ裏書人ニ對シテ其不足額ヲ請求スルコトヲ得

372.　Der Inhaber des Pfandscheins wird zuerst aus den eingelagerten Gütern befriedigt, und nur soweit diese nicht ausreichen, kann er den Fehlbetrag gegenüber dem Schuldner und den anderen Indossanten geltend machen.

第三百七十三條　質入證券ノ所持人カ辨濟期ニ至リ支拂ヲ受ケサリシ場合ニ於テ拒絕證書ヲ作ラシメサリシトキ又ハ拒絕證書作成ノ日ヨリ二週間內ニ寄託物ノ競賣ヲ請求セサリシトキハ裏書人ニ對スル請求權ヲ失フ

373.　Wenn der Inhaber des Pfandscheins, der bis zum Tage der Fälligkeit nicht befriedigt worden ist, keine Ablehnungsurkunde aufnehmen läßt, oder wenn er nicht binnen zwei Wochen vom Tage der Aufnahme der Ablehnungsurkunde die Versteigerung der eingelagerten Güter beantragt, so verliert er seinen Anspruch gegenüber den Indossanten.

第三百七十四條　債務者其他ノ裏書人ニ對スル質入證券所持人ノ請求權ハ辨濟期ヨリ一年間之ヲ行ハサルトキハ時效ニ因リテ消滅ス

374.　Der Anspruch des Inhabers des Pfandscheins gegenüber dem Schuldner und den anderen Indossanten erlischt durch Verjährung, wenn es nicht innerhalb eines Jahres vom Tage der Fälligkeit an geltend gemacht wird.

第三百七十五條　寄託者又ハ預證券ノ所持人ハ營業時間內何時ニテモ倉庫營業者ニ對シテ寄託物ノ㸃檢若クハ其見本ノ摘出ヲ求メ又ハ其保存ニ必要ナル處分ヲ爲スコトヲ得

375.　Der Einlagerer oder der Inhaber des Lagerscheins kann während der Geschäftsstunden dem Lagerhalter gegenüber jederzeit die Besichtigung der eingelagerten Güter oder die Auslieferung von Proben verlangen, oder die zur Erhaltung der Güter erforderlichen Verfügungen treffen.

質入證券ノ所持人ハ營業時間內何時ニテモ倉庫營業者ニ對シテ寄託物ノ㸃檢ヲ求ムルコトヲ得

Der Inhaber des Pfandscheins kann während der Geschäftsstunden dem Lagerhalter gegenüber jederzeit eine Besichtigung der eingelagerten Güter verlangen.

第三百七十六條　倉庫營業者ハ自己又ハ其使用人カ受寄物ノ保管ニ關シ注意ヲ怠ラサリシコトヲ證明スルニ非サレハ其滅失又ハ毀損ニ付キ損害賠償ノ責ヲ免ルルコトヲ得ス

376.　Der Lagerhalter wird von der Haftung für Schadenersatz wegen Verlust oder Beschädigung der eingelagerten Güter nur frei, wenn er beweist, daß weder er selbst noch seine Angestellten die erforderliche Sorgfalt bei der Verwahrung der Güter vernachlässigt haben.

第三百七十七條　倉庫營業者ハ受寄物出庫ノ時ニ非サレハ報酬及ヒ立替金其他受寄物ニ關スル費用ノ支拂ヲ請求スルコトヲ得ス但受寄物ノ一部出庫ノ場合ニ於テハ割合ニ應シテ其支拂ヲ請求スルコトヲ得

377.　Der Lagerhalter kann die Bezahlung einer Vergütung der Auslagen, und der sonstigen auf die eingelagerten Güter bezüglichen Kosten nur zur Zeit der Auslieferung der Güter verlangen. Im Falle teilweiser Auslieferung kann er verhältnismäßige Bezahlung verlangen.

第三百七十八條　當事者カ保管ノ期間ヲ定メサリシトキハ倉庫營業者ハ受寄物入庫ノ日ヨリ六个月ヲ經過シタル後ニ非サレハ其返還ヲ爲スコトヲ得ス但已ムコトヲ得サル事由アルトキハ此限ニ在ラス

378.　Wenn die Beteiligten die Zeitdauer der Einlagerung nicht bestimmt haben, so kann der Lagerhalter die Güter nicht eher als nach Ablauf von sechs Monaten vom Tage der Einlieferung an gerechnet zurückgeben, es sei denn, daß ein zwingender Grund vorliegt.

第三百七十九條　預證券及ヒ質入證券ヲ作リタル場合ニ於テハ之ト引換ニ非サレハ寄託物ノ返還ヲ請求スルコトヲ得ス

379.　Wenn Lagerschein und Pfandschein ausgestellt sind, so kann die Herausgabe der Güter nur gegen die Scheine verlangt werden.

第三百八十條　預證券ノ所持人ハ質入證券ニ記載シタル債權ノ辨濟期前ト雖モ其債權ノ全額及ヒ辨濟期マテノ利息ヲ倉庫營業者ニ供託シテ寄託物ノ返還ヲ請求スルコトヲ得

380.　Der Inhaber des Lagerscheins kann selbst vor der Fälligkeit der im Pfandschein bezeichneten Forderung bei dem Lagerhalter den Gesamtbetrag der Forderung nebst Zinsen davon bis zur Fälligkeit hinterlegen und Herausgabe der eingelagerten Güter verlangen.

前項ノ規定ニ從ヒテ供託シタル金額ハ質入證券ト引換ニ之ヲ其所持人ニ支拂フコトヲ要ス

Der demgemäß hinterlegte Geldbetrag ist gegen Auslieferung des Pfandscheines an dessen Inhaber auszuzahlen.

第三百八十一條　第二百八十六條ノ規定ハ寄託者又ハ預證券ノ所持人カ寄託物ヲ受取ルコトヲ拒ミ又ハ之ヲ受取ルコト能ハサル場合ニ之ヲ準用ス

381.　Wenn der Einlagerer oder der Inhaber des Lagerscheins sich weigert oder nicht imstande ist, die eingelagerten Güter in Empfang zu nehmen, so finden die Bestimmungen des Art. 286 entsprechende Anwendung.

第三百八十二條　第三百四十八條ノ規定ハ倉庫營業者ニ之ヲ準用ス

382.　Die Bestimmungen des Art. 348 finden auf den Lagerhalter entsprechende Anwendung.

第三百八十三條　寄託物ノ滅失又ハ毀損ニ因リテ生シタル倉庫營業者ノ責任ハ出庫ノ日ヨリ一年ヲ經過シタルトキハ時效ニ因リテ消滅ス

383.　Die aus dem Verlust oder der Beschädigung der eingelagerten Güter entstehende Haftung des Lagerhalters erlischt durch Verjährung, wenn ein Jahr vom Tage der Auslieferung ab verflossen ist.

前項ノ期間ハ寄託物ノ全部滅失ノ場合ニ於テハ倉庫營業者カ預證券ノ所持人、若シ其所持人カ知レサルトキハ寄託者ニ對シテ其滅失ノ通知ヲ發シタル日ヨリ之ヲ起算ス

Im Falle des gänzlichen Verlustes der eingelagerten Güter wird die einjährige Frist von dem Tage berechnet, wo der Lagerhalter dem Inhaber des Lagerscheins oder, wenn dieser unbekannt ist, dem Einlagerer Anzeige von demVerlust gemacht hat.

前二項ノ規定ハ倉庫營業者ニ惡意アリタル場合ニハ之ヲ適用セス

Die Bestimmungen der vorstehenden zwei Absätze finden keine Anwendung, wenn der Lagerhalter in bösem Glauben ist.

第十章　保險

Zehnter Abschnitt. Die Versicherung.

第一節　損害保險

Erste Abteilung. Die Schadenversicherung.

第一款　總則

Erste Unterabteilung. Allgemeine Bestimmungen.

第三百八十四條　損害保險契約ハ當事者ノ一方カ偶然ナル一定ノ事故ニ因リテ生スルコトアルヘキ損害ヲ塡補スルコトヲ約シ相手方カ之ニ其報酬ヲ與フルコトヲ約スルニ因リテ其效力ヲ生ス

384.　Ein Schadenversicherungsvertrag entsteht dadurch, daß der eine Teil für einen Schaden, der aus einem zufälligen bestimmten Ereignisse entstehen könnte, Ersatz zu leisten und der andere Teil dafür eine Vergütung zu gewähren verspricht.

第三百八十五條　保險契約ハ金錢ニ見積ルコトヲ得ヘキ利益ニ限リ之ヲ以テ其目的ト爲スコトヲ得

385.　Nur ein in Geld schätzbares Interesse kann Gegenstand des Versicherungsvertrags sein.

第三百八十六條　保險金額カ保險契約ノ目的ノ價額ニ超過シタルトキハ其超過シタル部分ニ付テハ保險契約ハ無效トス

386.　Wenn die Versicherungssumme den Wert des Gegenstandes der Versicherung übersteigt, so ist der Versicherungsvertrag für den übersteigenden Teil nichtig.

第三百八十七條　同一ノ目的ニ付キ同時ニ數箇ノ保險契約ヲ爲シタル場合ニ於テ其保險金額カ保險價額ニ超過シタルトキハ各保險者ノ負擔額ハ其各自ノ保險金額ノ割合ニ依リテ之ヲ定ム

387.　Wenn über denselben Gegenstand gleichzeitig mehrere Versicherungsverträge abgeschlossen worden sind, deren Versicherungssummen in ihrem Gesamtbetrag den Versicherungswert übersteigen, so bestimmt sich der jedem Versicherer zur Last fallende Betrag nach dem Verhältnis der einzelnen Versicherungssummen.

數箇ノ保險契約ノ日附カ同一ナルトキハ其契約ハ同時ニ爲シタルモノト推定ス

Wenn das Datum mehrerer Versicherungsverträge dasselbe ist, so wird vermutet, daß sie gleichzeitig abgeschlossen worden sind.

第三百八十八條　相次テ數箇ノ保險契約ヲ爲シタルトキハ前ノ保險者先ツ損害ヲ負擔シ若シ其負擔額カ損害ノ全部ヲ塡補スルニ足ラサルトキハ後ノ保險者之ヲ負擔ス

388.　Wenn mehrere Versicherungsverträge nacheinander abgeschlossen worden sind, so fällt der Schaden zunächst dem früheren Versicherer zur Last. Reicht der ihm zur Last fallende Betrag zum Ersatz des ganzen Schadens nicht aus, so haftet insoweit der spätere Versicherer.

第三百八十九條　保險價額ノ全部ヲ保險ニ付シタル後ト雖モ左ノ場合ニ限リ更ニ保險契約ヲ爲スコトヲ得

389.　Nachdem der gesamte Versicherungswert versichert worden ist, kann ein anderweiter Versicherungsvertrag nur in den folgenden Fällen geschlossen werden:

一　前ノ保險者ニ對スル權利ヲ後ノ保險者ニ讓渡スコトヲ約シタルトキ

1.　Wenn die Abtretung der gegen den früheren Versicherer bestehenden Rechte an den späteren Versicherer vereinbart wird;

二　前ノ保險者ニ對スル權利ノ全部又ハ一部ヲ抛棄スヘキコトヲ後ノ保險者ニ約シタルトキ

2.　wenn mit dem späteren Versicherer vereinbart wird, daß auf das Recht gegenüber dem früheren Versicherer ganz oder teilweise verzichtet werden soll;

三　前ノ保險者カ損害ノ塡補ヲ爲ササルコトヲ條件トシタルトキ

3.　wenn der neue Vertrag der Bedingung unterliegt, daß der frühere Versicherer den Schaden nicht ersetzen sollte.

第三百九十條　同時ニ又ハ相次テ數箇ノ保險契約ヲ爲シタル場合ニ於テ保險者ノ一人ニ對スル權利ノ抛棄ハ他ノ保險者ノ權利義務ニ影響ヲ及ホサス

390.　Im Falle mehrerer gleichzeitig oder nacheinander abgeschlossener Versicherungen hat der Verzicht auf das Recht gegenüber einem der Versicherer keinen Einfluß auf die Rechte und Pflichten der anderen Versicherer.

第三百九十一條　保險價額ノ一部ヲ保險ニ付シタル場合ニ於テハ保險者ノ負擔ハ保險金額ノ保險價額ニ對スル割合ニ依リテ之ヲ定ム

391.　Wenn nur ein Teil des Versicherungswertes versichert ist, so bestimmt sich die Belastung des Versicherers nach dem Verhältnis der Versicherungssumme zu dem Versicherungswerte.

第三百九十二條　保險價額カ保險期間中著シク減少シタルトキハ保險契約者ハ保險者ニ對シテ保險金額及ヒ保險料ノ減額ヲ請求スルコトヲ得但保險料ノ減額ハ將來ニ向テノミ其效力ヲ生ス

392.　Wenn sich während der Versicherungszeit der Versicherungswert erheblich vermindert, so kann der Versicherungsnehmer von dem Versicherer Herabsetzung der Versicherungssumme und der Versicherungsgebühr verlangen; doch hat die Herabsetzung der Versicherungsgebühr nur Wirkung für die Zukunft.

第三百九十三條　保險者カ塡補スヘキ損害ノ額ハ其損害カ生シタル地ニ於ケル其時ノ價額ニ依リテ之ヲ定ム

393.　Der Betrag des vom Versicherer zu ersetzenden Schadens bestimmt sich nach dem Werte am Orte und zur Zeit der Entstehung des Schadens.

前項ノ損害額ヲ計算スルニ必要ナル費用ハ保險者之ヲ負擔ス

Die in einem solchen Falle für die Berechnung des Schadens erforderlichen Kosten fallen dem Versicherer zur Last.

第三百九十四條　當事者カ保險價額ヲ定メタルトキハ保險者ハ其價額ノ著シク過當ナルコトヲ證明スルニ非サレハ其塡補額ノ減少ヲ請求スルコトヲ得ス

394.　Wenn die Beteiligten den Versicherungswert festgestellt haben, so kann der Versicherer eine Herabsetzung des zu ersetzenden Betrags nur verlangen, wenn er nachweist, daß der vereinbarte Betrag erheblich zu hoch ist.

第三百九十五條　戰爭其他ノ變亂ニ因リテ生シタル損害ハ特約アルニ非サレハ保險者之ヲ塡補スル責ニ任セス

395.　Schaden, der durch Krieg oder sonstige Unruhen entsteht, hat der Versicherer nicht zu ersetzen, es sei denn, daß es besonders vereinbart worden ist.

第三百九十六條　保險ノ目的ノ性質若クハ瑕疵、其自然ノ消耗又ハ保險契約者若クハ被保險者ノ惡意若クハ重大ナル過失ニ因リテ生シタル損害ハ保險者之ヲ塡補スル責ニ任セス

396.　Der Versicherer ist nicht verpflichtet zum Ersatz von Schaden, der seinen Grund hat in der Natur oder Fehlerhaftigkeit des Versicherungsgegenstandes oder in dessen natürlichem Hinschwinden, oder der von dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherten böswillig oder aus grober Fahrlässigkeit verursacht worden ist.

第三百九十七條　保險契約ノ當時當事者ノ一方又ハ被保險者カ事故ノ生セサルヘキコト又ハ旣ニ生シタルコトヲ知レルトキハ其契約ハ無效トス

397.　Wenn bei dem Abschlusse des Versicherungsvertrages der eine der Vertragsteile oder der Versicherte weiß, daß das Ereignis nicht eintreten wird oder schon eingetreten ist, so ist der Vertrag nichtig.

第三百九十八條　保險契約ノ當時保險契約者カ惡意又ハ重大ナル過失ニ因リ重要ナル事實ヲ吿ケス又ハ重要ナル事項ニ付キ不實ノ事ヲ吿ケタルトキハ其契約ハ無效トス但保險者カ其事實ヲ知リ又ハ之ヲ知ルコトヲ得ヘカリシトキハ此限ニ在ラス

398.　Wenn bei dem Abschlüsse des Versicherungsvertrags der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit eine wesentliche Tatsache nicht angibt oder in Beziehung auf einen wesentlichen Umstand Unrichtiges angibt, so ist der Vertrag nichtig, es sei denn, daß der Versicherer die Tatsache gekannt hat oder hätte kennen müssen.

第三百九十九條　保險契約ノ全部又ハ一部カ無效ナル場合ニ於テ保險契約者及ヒ被保險者カ善意ニシテ且重大ナル過失ナキトキハ保險者ニ對シテ保險料ノ全部又ハ一部ノ返還ヲ請求スルコトヲ得

399.　Wenn der Versicherungsvertrag ganz oder teilweise nichtig ist, so können der Versicherungsnehmer und der Versicherte, sofern sie in gutem Glauben und ohne grobe Fahrlässigkeit gehandelt haben, die Versicherungsgebühr vom Versicherer ganz oder teilweise zurückfordern.

第四百條　保險契約ノ當事者カ特別ノ危險ヲ斟酌シテ保險料ノ額ヲ定メタル場合ニ於テ保險期間中其危險カ消滅シタルトキハ保險契約者ハ將來ニ向テ保險料ノ減額ヲ請求スルコトヲ得

400.　Falls die Vertragsteile den Betrag der Versicherungsgebühr mit Rücksicht auf eine besondere Gefahr festgesetzt haben, so kann der Versicherungsnehmer Herabsetzung der Gebühr für die Zukunft verlangen, wenn diese Gefahr während der Versicherungszeit wegfällt.

第四百一條　保險契約ハ他人ノ爲メニモ之ヲ爲スコトヲ得此場合ニ於テハ保險契約者ハ保險者ニ對シ保險料ヲ支拂フ義務ヲ負フ

401.　Der Versicherungsvertrag kann auch zu Gunsten eines Anderen geschlossen werden. In diesem Falle ist der Versicherungsnehmer dem Versicherer gegenüber verpflichtet, die Versicherungsgebühr zu bezahlen.

第四百二條　保險契約者カ委任ヲ受ケスシテ他人ノ爲メニ契約ヲ爲シタル場合ニ於テ其旨ヲ保險者ニ吿ケサルトキハ其契約ハ無效トス若シ之ヲ吿ケタルトキハ被保險者ハ當然其契約ノ利益ヲ享受ス

402.　Wenn ein Versicherungsnehmer einen Versicherungsvertrag zu Gunsten eines Anderen schließt, ohne dazu beauftragt zu sein, und diese Tatsache dem Versicherer nicht mitteilt, so ist der Vertrag nichtig. Hat er ihm Mitteilung gemacht, so wird der Versicherte ohne weiteres der Vorteile des Vertrages teilhaftig.

第四百三條　保險者ハ保險契約者ノ請求ニ因リ保險證券ヲ交付スルコトヲ要ス

403.　Der Versicherer muß dem Versicherungsnehmer auf Verlangen einen Versicherungsschein aushändigen.

保險證券ニハ左ノ事項ヲ記載シ保險者之ニ署名スルコトヲ要ス

Der Versicherungsschein muß vom Versicherer unterzeichnet sein und enthalten :

一　保險ノ目的

1.　Den Gegenstand der Versicherung;

二　保險者ノ負擔シタル危險

2.　die vom Versicherer übernommene Gefahr;

三　保險價額ヲ定メタルトキハ其價額

3.　den Versicherungswert, wenn ein solcher festgestellt ist;

四　保險金額

4.　die Versicherungssumme;

五　保險料及ヒ其支拂ノ方法

5.　die Versicherungsgebühr und die Art ihrer Entrichtung;

六　保險期間ヲ定メタルトキハ其始期及ヒ終期

6.　wenn die Versicherungsdauer bestimmt ist, ihre Anfangs- und Endzeit;

七　保險契約者ノ氏名又ハ商號

7.　den Namen oder die Firma des Versicherungsnehmers;

八　保險契約ノ年月日

8.　das Datum des Versicherungsvertrags;

九　保險證券ノ作成地及ヒ其作成ノ年月日

9.　den Ort und das Datum der Ausstellung des Versicherungsscheins.

第四百四條　被保險者カ保險ノ目的ヲ讓渡シタルトキハ同時ニ保險契約ニ因リテ生シタル權利ヲ讓渡シタルモノト推定ス

404.　Hat der Versicherte den Gegenstand der Versicherung abgetreten, so wird vermutet, daß er gleichzeitig die aus dem Versicherungsvertrag entstandenen Rechte abgetreten habe.

前項ノ場合ニ於テ保險ノ目的ノ讓渡カ著シク危險ヲ變更又ハ增加シタルトキハ保險契約ハ其效力ヲ失フ

Wenn in diesem Falle die Gefahr der Versicherung infolge der Abtretung sich erheblich verändert oder vermehrt, so verliert der Versicherungsvertrag seine Wirkung.

第四百五條　保險者カ破產ノ宣吿ヲ受ケタルトキハ保險契約者ハ相當ノ擔保ヲ供セシメ又ハ契約ノ解除ヲ爲スコトヲ得

405.　Wenn der Konkurs über das Vermögen des Versicherers eröffnet wird, so kann der Versicherungsnehmer die Leistung einer angemessenen Sicherheit verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

前項ノ場合ニ於テ保險契約者カ契約ノ解除ヲ爲シタルトキハ其解除ハ將來ニ向テノミ其效力ヲ生ス

Der Rücktritt des Versicherungsnehmers hat in einem solchen Falle nur Wirkung für die Zukunft.

前二項ノ規定ハ保險契約者カ破產ノ宣吿ヲ受ケタル場合ニ之ヲ準用ス但保險契約者カ旣ニ保險料ノ全部ヲ支拂ヒタルトキハ此限ニ在ラス

Die Bestimmungen der vorgehenden zwei Absätze finden entsprechende Anwendung, wenn der Konkurs über das Vermögen des Versicherungsnehmers eröffnet wird, es sei denn, daß er schon den gesamten Betrag der Versicherungsgebühr entrichtet hat.

第四百六條　他人ノ爲メニ保險契約ヲ爲シタル場合ニ於テ保險契約者カ破產ノ宣吿ヲ受ケタルトキハ保險者ハ被保險者ニ對シテ保險料ヲ請求スルコトヲ得但被保險者カ其權利ヲ抛棄シタルトキハ此限ニ在ラス

406.　Wenn im Falle einer Versicherung zu Gunsten eines Anderen der Konkurs über das Vermögen des Versicherungsnehmers eröffnet wird, so kann der Versicherer vom Versicherten Bezahlung der Versicherungsgebühr verlangen, es sei denn, daß der Versicherte auf sein Recht verzichtet.

第四百七條　保險者ノ責任カ始マル前ニ於テハ保險契約者ハ契約ノ全部又ハ一部ノ解除ヲ爲スコトヲ得

407.　Solange die Haftung des Versicherers noch nicht begonnen hat, kann der Versicherungsnehmer ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.

第四百八條　保險者ノ責任カ始マル前ニ於テ保險契約者又ハ被保險者ノ行爲ニ因ラスシテ保險ノ目的ノ全部又ハ一部ニ付キ保險者ノ負擔ニ歸スヘキ危險カ生セサルニ至リタルトキハ保險者ハ保險料ノ全部又ハ一部ヲ返還スルコトヲ要ス

408.　Wenn noch vor dem Beginne der Haftung des Versicherers ohne Zutun des Versicherungsnehmers oder des Versicherten die Gefahr, welche der Versicherer zu vertreten hat, in bezug auf den ganzen Gegenstand der Versicherung oder einen Teil desselben nicht mehr eintreten kann, so muß der Versicherer die Versicherungsgebühr je nach Lage des Falles ganz oder teilweise zurückgewähren.

第四百九條　前二條ノ場合ニ於テハ保險者ハ其返還スヘキ保險料ノ半額ニ相當スル金額ヲ請求スルコトヲ得

409.　In den Fällen der vorstehenden zwei Artikel hat der Versicherer Anspruch auf einen der Hälfte der zurückzugewährenden Versicherungsgebühr entsprechenden Geldbetrag.

第四百十條　保險期間中危險カ保險契約者又ハ被保險者ノ責ニ歸スヘキ事由ニ因リテ著シク變更又ハ增加シタルトキハ保險契約ハ其效力ヲ失フ

410.　Wenn sich die Gefahr während der Versicherungsdauer aus einem Grunde, der dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherten zurechenbar ist, erheblich verändert oder vermehrt, so verliert der Versicherungsvertrag seine Wirkung.

第四百十一條　保險期間中危險カ保險契約者又ハ被保險者ノ責ニ歸スヘカラサル事由ニ因リテ著シク變更又ハ增加シタルトキハ保險者ハ契約ノ解除ヲ爲スコトヲ得但其解除ハ將來ニ向テノミ其效力ヲ生ス

411.　Wenn sich die Gefahr während der Versicherungsdauer aus einem Grunde, der weder dem Versicherungsnehmer noch dem Versicherten zurechenbar ist, erheblich verändert oder vermehrt, so kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wirkt jedoch nur für die Zukunft.

前項ノ場合ニ於テ保險契約者又ハ被保險者カ危險ノ著シク變更又ハ增加シタルコトヲ知リタルトキハ遲滯ナク之ヲ保險者ニ通知スルコトヲ要ス若シ其通知ヲ怠リタルトキハ保險者ハ危險ノ變更又ハ增加ノ時ヨリ保險契約カ其效力ヲ失ヒタルモノト看做スコトヲ得

Sobald in dem vorstehenden Falle der Versicherungsnehmer oder der Versicherte Kenntnis davon erhält, daß die Gefahr sich erheblich verändert oder vermehrt hat, hat er dem Versicherer Anzeige zu machen. Unterläßt er die Anzeige, so kann der Versicherer es so ansehen, als ob der Vertrag von dem Tage, wo die Gefahr sich verändert oder vermehrt hat, seine Wirkung verloren habe.

保險者カ前項ノ通知ヲ受ケ又ハ危險ノ變更若クハ增加ヲ知リタル後遲滯ナク契約ノ解除ヲ爲ササルトキハ其契約ヲ承認シタルモノト看做ス

Wenn der Versicherer nicht unverzüglich nach Empfang der Anzeige oder nachdem er Kenntnis von der Veränderung oder Vermehrung der Gefahr erhalten hat, vom Vertrag zurücktritt, so wird angenommen, daß er ihn aufrechterhalten will.

第四百十二條　保險者ノ負擔シタル危險ノ發生ニ因リテ損害カ生シタル場合ニ於テ保險契約者又ハ被保險者カ其損害ノ生シタルコトヲ知リタルトキハ遲滯ナク保險者ニ對シテ其通知ヲ發スルコトヲ要ス

412.　Ist infolge des Eintritts der vom Versicherer übernommenen Gefahr ein Schaden entstanden, so hat der Versicherungsnehmer oder der Versicherte, sobalder Kenntnis von dem verursachten Schaden erlangt hat, dem Versicherer Anzeige zu machen.

第四百十三條　保險ノ目的ニ付キ保險者ノ負擔スヘキ損害カ生シタルトキハ其後ニ至リ其目的カ保險者ノ負擔セサル危險ノ發生ニ因リテ滅失シタルトキト雖モ保險者ハ其損害ヲ塡補スル責ヲ免ルルコトヲ得ス

413.　Falls in Beziehung auf den Gegenstand des Vertrags ein Schaden entstanden ist, den der Versicherer zu vertreten hat, so wird derselbe von der Verpflichtung zum Ersatz dieses Schadens auch dann nicht frei, wenn der Gegenstand des Vertrags später infolge des von ihm nicht zu vertretenden Eintritts einer Gefahr untergeht.

第四百十四條　被保險者ハ損害ノ防止ヲ力ムルコトヲ要ス但之カ爲メニ必要又ハ有益ナリシ費用及ヒ塡補額カ保險金額ニ超過スルトキト雖モ保險者之ヲ負擔ス

414.　Der Versicherte muß sich bestreben, den Schaden abzuwenden. Die dadurch entstandenen notwendigen oder nützlichen Kosten und Ersatzgelder fallen dem Versicherer selbst dann zur Last, wenn sie die Versicherungssumme übersteigen.

第三百九十一條ノ規定ハ前項但書ノ場合ニ之ヲ準用ス

Im Falle des letzten Satzes finden die Bestimmungen des Art. 391 entsprechende Anwendung.

第四百十五條　保險ノ目的ノ全部カ滅失シタル場合ニ於テ保險者カ保險金額ノ全部ヲ支拂ヒタルトキハ被保險者カ其目的ニ付キ有セル權利ヲ取得ス但保險價額ノ一部ヲ保險ニ付シタル場合ニ於テハ保險者ノ權利ハ保險金額ノ保險價額ニ對スル割合ニ依リテ之ヲ定ム

415.　Wenn der ganze Gegenstand des Versicherungsvertrags untergeht, so erwirbt der Versicherer mit der Zahlung der vollen Versicherungssumme die dem Versicherten hinsichtlich des Versicherungsgegenstandes zustehenden Rechte. Wenn jedoch nur ein Teil des Versicherungswertes versichert ist, so bestimmen sich die Rechte des Versicherers nach dem Verhältnis der Versicherungssumme zu dem Versicherungswerte.

第四百十六條　損害カ第三者ノ行爲ニ因リテ生シタル場合ニ於テ保險者カ被保險者ニ對シ其負擔額ヲ支拂ヒタルトキハ其支拂ヒタル金額ノ限度ニ於テ保險契約者又ハ被保險者カ第三者ニ對シテ有セル權利ヲ取得ス

416.　Wenn durch die Handlung eines Dritten ein Schaden verursacht worden ist, so erwirbt der Versicherer dadurch, daß er dem Versicherten den ihm zur Last fallenden Betrag bezahlt, die dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherten dem Dritten gegenüber zustehenden Rechte bis zur Höhe des gezahlten Betrags.

保險者カ被保險者ニ對シ其負擔額ノ一部ヲ支拂ヒタルトキハ保險契約者又ハ被保險者ノ權利ヲ害セサル範圍內ニ於テノミ前項ニ定メタル權利ヲ行フコトヲ得

Wenn der Versicherer dem Versicherten nur einen Teil des ihm zur Last fallenden Betrags bezahlt, so kann er die vorbezeichneten Rechte nur soweit ausüben, als dadurch nicht die Rechte des Versicherungsnehmers oder des Versicherten beeinträchtigt werden.

第四百十七條　保險金額支拂ノ義務ハ二年保險料支拂ノ義務ハ一年ヲ經過シタルトキハ時效ニ因リテ消滅ス

417.　Die Verpflichtung zur Zahlung der Versicherungssumme erlischt durch Verjährung, wenn zwei Jahre, und die Verpflichtung zur Zahlung der Versicherungsgebühr, wenn ein Jahr verflossen ist.

第四百十八條　本節ノ規定ハ相互保險ニ之ヲ準用ス但其性質カ之ヲ許ササルトキハ此限ニ在ラス

418.　Die Bestimmungen dieser Abteilung finden auf die gegenseitige Versicherung entsprechende Anwendung, soweit sie nicht mit der Natur einer solchen unvereinbar sind.

第二款　火災保險

Zweite Unterabteilung. Die Feuerversicherung.

第四百十九條　火災ニ因リテ生シタル損害ハ其火災ノ原因如何ヲ問ハス保險者之ヲ塡補スル責ニ任ス但第三百九十五條及ヒ第三百九十六條ノ場合ハ此限ニ在ラス

419.　Den durch eine Feuersbrunst verursachten Schaden hat der Versicherer zu ersetzen, gleichgiltig, aus welcher Ursache sie entstanden ist; jedoch gilt dies nicht für die in den Art. 395 und 396 bezeichneten Fälle.

第四百二十條　消防又ハ避難ニ必要ナル處分ニ因リ保險ノ目的ニ付キ生シタル損害ハ保險者之ヲ塡補スル責ニ任ス

420.　Der Versicherer muß den Schaden ersetzen, der dem Gegenstand der Versicherung durch die zur Löschung und Abwendung des Feuers erforderlichen Maßregeln zugefügt wird.

第四百二十一條　賃借人其他他人ノ物ヲ保管スル者カ其支拂フコトアルヘキ損害賠償ノ爲メ其物ヲ保險ニ付シタルトキハ所有者ハ保險者ニ對シテ直接ニ其損害ノ塡補ヲ請求スルコトヲ得

421.　Wenn ein Mieter oder sonst eine Person, die eine fremde Sache in Verwahrung hat, diese wegen des von ihr etwa zu leistenden Schadenersatzes versichert hat, so kann der Eigentümer den Anspruch auf Ersatz des Schadens dem Versicherer gegenüber unmittelbar geltend machen.

第四百二十二條　火災保險證券ニハ第四百三條第二項ニ揭ケタル事項ノ外左ノ事項ヲ記載スルコトヲ要ス

422.　Der Feuerversicherungsschein muß außer den in Art. 403, 2 bezeichneten Tatsachen noch enthalten:

一　保險ニ付シタル建物ノ所在、構造及ヒ用方

1.　Die Lage, die Errichtungsweise und die Art der Benutzung des versicherten Gebäudes;

二　動產ヲ保險ニ付シタルトキハ之ヲ納ルル建物ノ所在、構造及ヒ用方

2.　wenn eine bewegliche Sache versichert ist, die Lage, die Errichtungsweise und die Art der Benutzung des Gebäudes, in dem die Sache gehalten wird.

第三款　運送保險

Dritte Unterabteilung. Die Frachtgutsversicherung.

第四百二十三條　保險者ハ特約ナキトキハ運送人カ運送品ヲ受取リタル時ヨリ之ヲ荷受人ニ引渡ス時マテニ生スルコトアルヘキ損害ヲ塡補スル責ニ任ス

423.　Sofern nichts Besonderes vereinbart ist, muß der Versicherer allen Schaden ersetzen, der eintritt von der Zeit, wo der Frachtführer das Frachtgut erhält, bis zu der Zeit, wo er es an den Empfänger abliefert.

第四百二十四條　運送品ノ保險ニ付テハ發送ノ地及ヒ時ニ於ケル其價額及ヒ到達地マテノ運送賃其他ノ費用ヲ以テ保險價額トス

424.　Bei der Versicherung von Frachtgut besteht der Versicherungswert aus dem Wert, den es am Orte und zur Zeit der Absendung hatte, zuzüglich der Fracht bis zum Bestimmungsorte und sonstiger Kosten.

運送品ノ到達ニ因リテ得ヘキ利益ハ特約アルトキニ限リ之ヲ保險價額中ニ算入ス

Der Nutzen, der dem Empfänger durch die Ankunft des Gutes erwachsen würde, wird in den Versicherungswert nur eingerechnet, wenn eine darauf bezügliche besondere Vereinbarung besteht.

第四百二十五條　運送保險證券ニハ第四百三條第二項ニ揭ケタル事項ノ外左ノ事項ヲ記載スルコトヲ要ス

425.　Der Frachtversicherungsschein muß außer den in Art. 403, 2 bezeichneten Umständen noch enthalten:

一　運送ノ道筋及ヒ方法

1.　Den Weg und die Art und Weise der Beförderung;

二　運送人ノ氏名又ハ商號

2.　den Namen oder die Firma des Frachtführers;

三　運送品ノ受取及ヒ引渡ノ場所

3.　den Ort der Übernahme und der Ablieferung des Gutes;

四　運送期間ノ定アルトキハ其期間

4.　die Beförderungszeit, wenn eine solche bestimmt ist.

第四百二十六條　保險契約ハ特約アルニ非サレハ運送上ノ必要ニ因リ一時運送ヲ中止シ又ハ運送ノ道筋若クハ方法ヲ變更シタルトキト雖モ其效力ヲ失ハス

426.　Wenn nichts Besonderes vereinbart ist, so verliert der Versicherungsvertrag seine Wirkung nicht dadurch, daß infolge einer mit der Beförderung zusammenhängenden Notwendigkeit die Beförderung zeitweilig unterbrochen oder der Weg oder die Art und Weise der Beförderung verändert wird.

第二節　生命保險

Zweite Abteilung. Die Lebensversicherung.

第四百二十七條　生命保險契約ハ當事者ノ一方カ相手方又ハ第三者ノ生死ニ關シ一定ノ金額ヲ支拂フヘキコトヲ約シ相手方カ之ニ其報酬ヲ與フルコトヲ約スルニ因リテ其效力ヲ生ス

427.　Der Lebensversicherungsvertrag entsteht dadurch, daß der eine Teil in Hinsicht auf Leben oder Tod des anderen Teiles oder eines Dritten eine gewisse Geldsumme zu zahlen, und der andere Teil dafür eine Vergütung zu gewähren verspricht.

第四百二十八條　保險金額ヲ受取ルヘキ者ハ被保險者、其相續人又ハ親族ナルコトヲ要ス

428.　Die Person, die die Versicherungssumme erhalten soll, kann nur der Versicherte oder ein Erbe oder Verwandter1) des Versicherten sein.

保險契約ニ因リテ生シタル權利ハ被保險者ノ親族ニ限リ之ヲ讓受クルコトヲ得

Die aus dem Versicherungsverträge entstehenden Rechte können nur auf einen Verwandten des Versicherten übertragen werden.

保險金額ヲ受取ルヘキ者カ死亡シタルトキ又ハ被保險者ト保險金額ヲ受取ルヘキ者トノ親族關係カ止ミタルトキハ保險契約者ハ更ニ保險金額ヲ受取ルヘキ者ヲ定メ又ハ被保險者ノ爲メニ積立テタル金額ノ拂戾ヲ請求スルコトヲ得

Wenn derjenige, der die Versicherungssumme erhalten soll, stirbt, oder wenn das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihm und dem Versicherten aufhört, so kann der Versicherungsnehmer anderweit die Person bestimmen, welche die Versicherungssumme erhalten soll, oder er kann die Zurückzahlung der für den Versicherten angesammelten Geldbeträge verlangen.

保險契約者カ前項ニ定メタル權利ヲ行ハスシテ死亡シタルトキハ被保險者ヲ以テ保險金額ヲ受取ルヘキ者トス

Wenn der Versicherungsnehmer stirbt, ohne dieses Recht auszuüben, so ist der Versicherte derjenige, welcher die Versicherungssumme zu erhalten hat.

第四百二十九條　保險契約ノ當時保險契約者又ハ被保險者カ惡意又ハ重大ナル過失ニ因リ重要ナル事實ヲ吿ケス又ハ重要ナル事項ニ付キ不實ノ事ヲ吿ケタルトキハ其契約ハ無效トス但保險者カ其事實ヲ知リ又ハ之ヲ知ルコトヲ得ヘカリシトキハ此限ニ在ラス

429.　Wenn bei dem Abschlusse des Versicherungsvertrags der Versicherungsnehmer oder der Versicherte vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit eine wesentliche Tatsache nicht angibt oder in Beziehung auf einen wesentlichen Umstand Unrichtiges angibt, so ist der Vertrag nichtig, es sei denn, daß der Versicherer die Tatsache gekannt hat oder hätte kennen müssen.

第四百三十條　生命保險證券ニハ第四百三條第二項ニ揭ケタル事項ノ外左ノ事項ヲ記載スルコトヲ要ス

430.　Der Lebensversicherungsschein muß außer den in Art. 403, 2 aufgeführten Tatsachen noch enthalten:

一　保險契約ノ種類

1.　Die Art des Versicherungsvertrags;

二　被保險者ノ氏名

2.　den Namen des Versicherten;

三　保險金額ヲ受取ルヘキ者ヲ定メタルトキハ其者ノ氏名及ヒ其者ト被保險者トノ親族關係

3.　wenn eine Person, welche die Versicherungssumme empfangen soll, bestimmt ist, deren Namen und das zwischen ihr und dem Versicherten bestehende Verwandtschaftsverhältnis.

第四百三十一條　左ノ場合ニ於テハ保險者ハ保險金額ヲ支拂フ責ニ任セス

431.　In folgenden Fällen ist der Versicherer nicht verbunden, die Versicherungssumme zu bezahlen:

一　被保險者カ自殺、決鬪其他ノ犯罪又ハ死刑ノ執行ニ因リテ死亡シタルトキ

1.　Wenn der Versicherte infolge Selbstmordes, eines Duells, einer sonstigen strafbaren Handlung oder der Vollstreckung der Todesstrafe verstorben ist;

二　保險金額ヲ受取ルヘキ者カ故意ニテ被保險者ヲ死ニ致シタルトキ但其者カ保險金額ノ一部ヲ受取ルヘキ場合ニ於テハ保險者ハ其殘額ヲ支拂フ責ヲ免ルルコトヲ得ス

2.　wenn die als Empfänger der Versicherungssumme bestimmte Person den Tod des Versicherten vorsätzlich herbeigeführt hat. Hat jedoch der Betreffende nur einen Teil der Versicherungssumme zu erhalten, so bleibt der Versicherer für die Bezahlung des übrigen Betrages haftbar.

前項第一號ノ場合ニ於テハ保險者ハ被保險者ノ爲メニ積立テタル金額ヲ拂戾スコトヲ要ス

Im Falle von No. 1 muß der Versicherer die für den Versicherten angesammelten Geldbeträge zurückzahlen.

第四百三十二條　保險契約者又ハ保險金額ヲ受取ルヘキ者カ被保險者ノ死亡シタルコトヲ知リタルトキハ遲滯ナク保險者ニ對シテ其通知ヲ發スルコトヲ要ス

432.　Sobald der Versicherungsnehmer oder derjenige, der die Versicherungssumme erhalten soll, vom Tode des Versicherten Kenntnis erlangt, muß er dem Versicherer Anzeige machen.

第四百三十三條　第三百九十五條、第三百九十七條、第三百九十九條乃至第四百一條、第四百三條第一項、第四百五條乃至第四百七條、第四百十條、第四百十一條、第四百十七條及ヒ第四百十八條ノ規定ハ生命保險ニ之ヲ準用ス

433.　Die Bestimmungen der Art. 395, 397, 399—401, 403, 1, 405—407, 410, 411, 417 und 418 kommen auf die Lebensversicherung zur entsprechenden Anwendung.

第三百九十五條、第四百五條、第四百七條、第四百十條及ヒ第四百十一條ノ場合ニ於テ保險者カ保險金額ヲ支拂フコトヲ要セサルトキハ被保險者ノ爲メニ積立テタル金額ヲ拂戾スコトヲ要ス

Wenn in den Fällen der Art. 395, 405, 407, 410 und 411 der Versicherer die Versicherungssumme nicht zu zahlen braucht, so muß er die für den Versicherten angesammelten Gelbeträge zurückzahlen.

第四編　手形

Viertes Buch. Der Wechsel.

第一章　總則

Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen.

第四百三十四條　本法ニ於テ手形トハ爲替手形、約束手形及ヒ小切手ヲ謂フ

434.　Wechsel im Sinne dieses Gesetzes ist der gezogene Wechsel, der eigene Wechsel und der Check.

第四百三十五條　手形ニ署名シタル者ハ其手形ノ文言ニ從ヒテ責任ヲ負フ

435.　Wer seinen Namen auf einen Wechsel schreibt, haftet daraus in Gemäßheit des Inhalts dieses Wechsels.

第四百三十六條　代理人カ本人ノ爲メニスルコトヲ記載セスシテ手形ニ署名シタルトキハ本人ハ手形上ノ責任ヲ負フコトナシ

436.　Wenn ein Stellvertreter seinen Namen auf einen Wechsel schreibt, ohne anzugeben, daß er für den Geschäftsherrn handele, so entsteht daraus für den letzteren keine wechselmäßige Verbindlichkeit.

第四百三十七條　僞造又ハ變造シタル手形ニ署名シタル者ハ其僞造又ハ變造シタル手形ノ文言ニ從ヒテ責任ヲ負フ

437.　Wer seinen Namen auf einen fälschlich angefertigten oder verfälschten Wechsel schreibt, haftet in Gemäßheit des Inhalts des fälschlich angefertigten oder verfälschten Wechsels.

變造シタル手形ニ署名シタル者ハ變造前ニ署名シタルモノト推定ス

Es wird vermutet, daß die Unterschrift auf einem verfälschten W'echsel vor der Verfälschung erfolgt ist.

僞造者、變造者及ヒ惡意又ハ重大ナル過失ニ因リ僞造又ハ變造シタル手形ヲ取得シタル者ハ手形上ノ權利ヲ有セス

Der Fälscher oder Verfälscher und derjenige, der einen fälschlich angefertigten oder verfälschten Wechsel in bösem Glauben oder mit grober Fahrlässigkeit erwirbt, hat kein wechselmäßiges Recht.

第四百三十八條　無能力者カ手形ヨリ生シタル債務ヲ取消シタルトキト雖モ他ノ手形上ノ權利義務ニ影響ヲ及ホサス

438.　Wenn die aus einem Wechsel entstandene Verpflichtung einer handlungsunfähigen Person widerrufen wird, so hat dies keinen Einfluß auf die anderen wechselmäßigen Rechte und Pflichten.

第四百三十九條　本編ニ規定ナキ事項ハ之ヲ手形ニ記載スルモ手形上ノ效力ヲ生セス

439.　Aus Umständen, die in diesem Buche nicht vorgesehen sind, entsteht dadurch, daß sie in den Wechsel aufgenommen werden, keine wechselmäßige Wirkung.

第四百四十條　手形ノ債務者ハ本編ニ規定ナキ事由ヲ以テ手形上ノ請求ヲ爲ス者ニ對抗スルコトヲ得ス但直接ニ之ニ對抗スルコトヲ得ヘキ事由ハ此限ニ在ラス

440.　Der Wechselschuldner kann demjenigen, der einen wechselmäßigen Anspruch geltend macht, Gründe, die nicht in diesem Buch vorgesehen sind, nicht entgegensetzen, es sei denn, daß sie ihm unmittelbar gegen die Person des Betreffenden zustehen.

第四百四十一條　何人ト雖モ惡意又ハ重大ナル過失ナクシテ手形ヲ取得シタル者ニ對シ其手形ノ返還ヲ請求スルコトヲ得ス

441.　Niemand kann gegen denjenigen, der einen Wechsel ohne bösen Willen und grobe Fahrlässigkeit erworben hat, einen Anspruch auf Herausgabe desselben geltend machen.

第四百四十二條　手形ノ引受又ハ支拂ヲ求ムル爲メニスル呈示、拒絕證書ノ作成其他手形上ノ權利ノ行使又ハ保全ニ付キ利害關係人ニ對シテ爲スヘキ行爲ハ其營業所、若シ營業所ナキトキハ其住所又ハ居所ニ於テ之ヲ爲スコトヲ要ス但其者ノ承諾アルトキハ他ノ場所ニ於テ之ヲ爲スコトヲ妨ケス

442.　Die Vorlegung des Wechsels zum Zwecke der Annahme oder der Zahlung, die Aufnahme der Ablehnungsurkunde und die Handlungen, welche für die Ausübung oder Wahrung des wechselmäßigen Anspruchs gegenüber einem Beteiligten vorzunehmen sind, müssen am Orte seiner Handelsniederlassung oder, wenn er eine solche nicht hat, an seinem Wohnorte oder Aufenthaltsorte vorgenommen werden. Mit Zustimmung des Betreffenden kann jedoch eine solche Handlung auch an einem anderen Orte vorgenommen werden.

利害關係人ノ營業所、住所又ハ居所カ知レサルトキハ拒絕證書ヲ作ルヘキ公證人又ハ執達吏ハ其地ノ官署又ハ公署ニ問合ヲ爲スコトヲ要ス若シ問合ヲ爲スモ營業所、住所又ハ居所カ知レサルトキハ其役場又ハ官署若クハ公署ニ於テ拒絕證書ヲ作ルコトヲ得

Wenn die Handelsniederlassung, der Wohnort oder der Aufenthaltsort des Beteiligten nicht bekannt ist, so muß der Notar oder Gerichtsvollzieher, der die Ablehnungsurkunde aufzunehmen hat, bei den staatlichen oder örtlichen Behörden des Ortes Erkundigungen einziehen. Wenn sich trotz dieser Erkundigungen die Handelsniederlassung, der Wohnort oder der Aufenthaltsort nicht feststellen läßt, so kann er die Ablehnungsurkunde in seinen Geschäftsräumen oder bei den staatlichen oder örtlichen Behörden aufnehmen.

第四百四十三條　引受人又ハ約束手形ノ振出人ニ對スル債權ハ滿期日ヨリ三年所持人ノ其前者ニ對スル償還請求權ハ支拂拒絕證書作成ノ日ヨリ六个月裏書人ノ其前者ニ對スル償還請求權ハ償還ヲ爲シタル日ヨリ六个月ヲ經過シタルトキハ時效ニ因リテ消滅ス

443.　Die Forderung gegen den Annehmer oder gegen den Aussteller eines eigenen Wechsels erlischt durch Verjährung, wenn drei Jahre seit dem Verfalltage, der Ersatzanspruch des Inhabers gegenüber den Vormännern, wenn sechs Monate seit dem Tage der Aufnahme der Zahlungsablehnungsurkunde, und der Ersatzanspruch eines Indossanten gegenüber den Vormännern, wenn sechs Monate seit dem Tage, wo er selbst Ersatz geleistet hat, verflossen sind.

第四百四十四條　手形ヨリ生シタル債權カ時效又ハ手續ノ欠缺ニ因リテ消滅シタルトキト雖モ所持人ハ振出人又ハ引受人ニ對シ其受ケタル利益ノ限度ニ於テ償還ノ請求ヲ爲スコトヲ得

444.　Auch wenn die aus dem Wechsel entstandene Forderung durch Verjährung oder durch einen Mangel des Verfahrens erloschen ist, so kann doch der Inhaber vom Aussteller und Annehmer Ersatz bis zur Höhe ihrer Bereicherung verlangen.

第二章　爲替手形

Zweiter Abschnitt. Der gezogene Wechsel.

第一節　振出

Erste Abteilung. Die Ausstellung.

第四百四十五條　爲替手形ニハ左ノ事項ヲ記載シ振出人之ニ署名スルコトヲ要ス

445.　Der gezogene Wechsel muß vom Aussteller unterschrieben sein und folgendes enthalten:

一　其爲替手形タルコトヲ示スヘキ文字

1.　Die Bezeichnung als gezogener Wechsel;

二　一定ノ金額

2.　einen bestimmten Geldbetrag;

三　支拂人ノ氏名又ハ商號

3.　den Namen oder die Firma des Bezogenen;

四　受取人ノ氏名又ハ商號

4.　den Namen oder die Firma des Nehmers;

五　單純ナル支拂ノ委託

5.　einen reinen Zahlungsauftrag;

六　振出ノ年月日

6.　das Datum der Ausstellung;

七　一定ノ滿期日

7.　einen bestimmten Verfalltag;

八　支拂地

8.　den Zahlungsort.

第四百四十六條　爲替手形ノ主タル部分ニ記載シタル金額カ他ノ部分ニ記載シタル金額ト異ナルトキハ主タル部分ニ記載シタル金額ヲ以テ手形金額トス

446.　Wenn der in dem Hauptbestandteil des Wechsels angegebene Geldbetrag von dem in einem anderen Teile angegebenen Geldbetrag verschieden ist. so bildet der in dem Hauptbestandteile angegebene Betrag die Wechselsumme.

第四百四十七條　振出人ハ自己ヲ受取人又ハ支拂人ト定ムルコトヲ得

447.　Der Aussteller kann sich selbst als Nehmer oder Bezogenen bezeichnen.

第四百四十八條　振出人ハ爲替手形ニ其支拂地ニ於ケル豫備支拂人ヲ記載スルコトヲ得

448.　Der Aussteller kann auf dem Wechsel eine am Zahlungsorte lebende Person als Notzahler bezeichnen.

第四百四十九條　爲替手形ハ其金額三十圓以上ノモノニ限リ之ヲ無記名式ト爲スコトヲ得

449.　Ein Wechsel auf den Inhaber kann nur ausgestellt werden, wenn die Wechselsumme auf mindestens dreißig Yen lautet.

第四百五十條　滿期日ハ左ニ揭ケタル種類ノ一タルコトヲ要ス

450.　Der Verfalltag muß in einer der nachstehend bezeichneten Weisen festgesetzt sein:

一　確定セル日

1.　Ein bestimmter Tag;

二　日附後確定セル期間ヲ經過シタル日

2.　ein Tag nach Ablauf einer bestimmten Frist vom Datum des Wechsels an gerechnet;

三　一覽ノ日

3.　der Sichttag;

四　一覽後確定セル期間ヲ經過シタル日

4.　ein Tag nach Ablauf einer bestimmten Frist nach Sicht.

第四百五十一條　振出人カ爲替手形ニ滿期日ヲ記載セサリシトキハ一覽ノ日ヲ以テ其爲替手形ノ滿期日トス

451.　Wenn der Aussteller auf dem Wechsel keinen Verfalltag angegeben hat, so ist der Wechsel nach Sicht fällig.

第四百五十二條　振出人カ爲替手形ニ支拂地ヲ記載セサリシトキハ其爲替手形ニ記載シタル支拂人ノ住所地ヲ以テ其支拂地トス

452.　Wenn der Aussteller auf dem Wechsel keinen Zahlungsort angegeben hat, so ist der auf dem Wechsel als Wohnort des Bezogenen angegebene Ort Zahlungsort.

第四百五十三條　支拂地カ支拂人ノ住所地ト異ナルトキハ他人ヲ以テ支拂擔當者トシテ爲替手形ニ記載スルコトヲ得

453.　Wenn der Zahlungsort von dem Wohnorte des Bezogenen verschieden ist, so kann auf dem Wechsel eine andere Person als Zahlungsvertreter benannt werden.

第四百五十四條　振出人ハ爲替手形ニ其支拂地ニ於ケル支拂ノ場所ヲ記載スルコトヲ得

454.　Der Aussteller kann auf dem Wechsel vorschreiben, an welcher Stelle am Zahlungsorte die Zahlung erfolgen soll.

第二節　裏書

Zweite Abteilung. Das Indossament.

第四百五十五條　爲替手形ハ其記名式ナルトキト雖モ裏書ニ依リテ之ヲ讓渡スコトヲ得但振出人カ裏書ヲ禁スル旨ヲ記載シタルトキハ此限ニ在ラス

455.　Der gezogene Wechsel kann, auch wenn er auf eine bestimmte Person lautet, durch Indossament weiterbegeben werden, es sei denn, daß der Aussteller auf der Urkunde die Indossierung besonders untersagt hat.

第四百五十六條　振出人、引受人又ハ裏書人カ裏書ニ依リテ爲替手形ヲ讓受ケタルトキハ更ニ裏書ニ依リテ之ヲ讓渡スコトヲ得

456.　Wenn ein Wechsel durch Indossament an den Aussteller, den Annehmer oder einen Indossanten kommt, so kann er von diesen durch Indossament weiterbegeben werden.

第四百五十七條　裏書ハ爲替手形、其謄本又ハ補箋ニ被裏書人ノ氏名又ハ商號及ヒ裏書ノ年月日ヲ記載シ裏書人署名スルニ依リテ之ヲ爲ス

457.　Das Indossament besteht darin, daß auf dem Wechsel, einer Wechselabschrift oder dem Verlängerungszettel der Name oder die Firma des Indossatars und das Datum des Indossaments geschrieben wird und der Indossant seinen Namen dazusetzt.

裏書ハ裏書人ノ署名ノミヲ以テ之ヲ爲スコトヲ得此場合ニ於テハ爾後爲替手形ハ引渡ノミニ依リテ之ヲ讓渡スコトヲ得

Das Indossament kann auch durch die bloße Namenszeichnung des Indossanten erfolgen. In diesem Falle können weitere Übertragungen des Wechsels durch die bloße Übergabe der Urkunde bewirkt werden.

第四百五十八條　裏書人ハ裏書ヲ爲スニ當タリ支拂地ニ於ケル豫備支拂人ヲ記載スルコトヲ得

458.　Der Indossant kann bei Vornahme des Indossaments eine am Zahlungsort lebende Person als Notzahler bezeichnen.

第四百五十九條　裏書人ハ裏書ヲ爲スニ當タリ手形上ノ責任ヲ負ハサル旨ヲ記載スルコトヲ得

459.　Der Indossant kann bei Vornahme des Indossaments hinzufügen, daß er keine wechselmäßige Haftung übernehme.

第四百六十條　裏書人カ裏書ヲ爲スニ當タリ爾後裏書ヲ禁スル旨ヲ記載シタルトキハ其裏書人ハ被裏書人ノ後者ニ對シテ手形上ノ責任ヲ負フコトナシ

460.　Wenn ein Indossant bei Vornahme des Indossaments hinzufügt, daß er die Weiterindossierung untersage, so entsteht für diesen Indossanten keine wechselmäßige Haftung gegen die Nachmänner des Indossatars.

第四百六十一條　裏書人カ其署名ノミヲ以テ裏書ヲ爲シタルトキハ所持人ハ自己ヲ其被裏書人ト爲スコトヲ得

461.　Wenn ein Indossant den Wechsel durch bloße Namenszeichnung indossiert hat, so kann der Inhaber sich selbst zum Indossatar machen.

第四百六十二條　支拂拒絕證書作成ノ期間經過ノ後所持人カ裏書ヲ爲シタルトキハ被裏書人ハ裏書人ノ有シタル權利ノミヲ取得ス此場合ニ於テハ其裏書人ハ手形上ノ責任ヲ負フコトナシ

462.　Wenn der Inhaber ein Indossament vornimmt, nachdem die Frist für die Aufnahme der Zahlungsablehnungsurkunde verflossen ist, so erlangt der Indossatar nur die Rechte, welche der Indossant gehabt hat. Für den Indossanten entsteht in diesem Fall keine wechselmäßige Haftung.

第四百六十三條　所持人ハ裏書ニ依リテ爲替手形ノ質入ヲ爲シ又ハ其取立ノ委任ヲ爲スコトヲ得此場合ニ於テハ裏書ニ其目的ヲ附記スルコトヲ要ス

463.　Der Inhaber kann durch Indossament den Wechsel verpfänden oder Vollmacht für seine Einziehung erteilen. In einem solchen Falle muß der Zweck im Indossament zum Ausdruck gebracht werden.

前項ノ場合ニ於テ被裏書人ハ同一ノ目的ヲ以テ更ニ裏書ヲ爲スコトヲ得

Im Falle des vorgehenden Absatzes kann der Indossatar den Wechsel zu gleichem Zwecke weiterindossieren.

第四百六十四條　裏書アル爲替手形ノ所持人ハ其裏書カ連續スルニ非サレハ其權利ヲ行フコトヲ得ス但署名ノミヲ以テ爲シタル裏書アルトキハ次ノ裏書人ハ其裏書ニ因リテ爲替手形ヲ取得シタルモノト看做ス

464.　Der Inhaber eines indossierten Wechsels kann sein Recht nur ausüben, wenn die Indossamente eine ununterbrochene Reihe bilden. Bei einem durch bloße Namenszeichnung vorgenommenen Indossament wird es jedoch so angesehen, als ob der nächste Indossant den Wechsel durch dieses Indossament erworben habe.

第三節　引受

Dritte Abteilung. Die Annahme.

第四百六十五條　所持人ハ何時ニテモ爲替手形ヲ支拂人ニ呈示シテ其引受ヲ求ムルコトヲ得

465.　Der Inhaber kann den gezogenen Wechsel jederzeit dem Bezogenen zur Annahme vorlegen.

第四百六十六條　一覽後定期拂ノ爲替手形ノ所持人ハ其日附ヨリ一年內ニ爲替手形ヲ支拂人ニ呈示シテ其引受ヲ求ムルコトヲ要ス但振出人ハ之ヨリ短キ呈示期間ヲ定ムルコトヲ得

466.　Der Inhaber eines Wechsels, der eine bestimmte Zeit nach Sicht zahlbar ist, muß ihn innerhalb eines Jahres vom Datum des Wechsels an dem Bezogenen zur Annahme vorlegen. Der Aussteller kann jedoch eine kürzere Frist für die Vorlegung bestimmen.

所持人カ拒絕證書ニ依リ前項ニ定メタル呈示ヲ爲シタルコトヲ證明セサルトキハ其前者ニ對スル手形上ノ權利ヲ失フ

Wenn der Inhaber des Wechsels nicht durch eine Ablehnungsurkunde beweist, daß er die im vorhergehenden Absatz vorgesehene Vorlegung bewirkt hat, so verliert er sein wechselmäßiges Recht gegen seine Vormänner.

第四百六十七條　所持人カ一覽後定期拂ノ爲替手形ヲ呈示シタル場合ニ於テ支拂人カ其引受ヲ爲サス又ハ引受ノ日附ヲ爲替手形ニ記載セサリシトキハ所持人ハ呈示期間內ニ拒絕證書ヲ作ラシムルコトヲ要ス此場合ニ於テハ其拒絕證書作成ノ日ヲ以テ呈示ノ日ト看做ス

467.　Wenn der Inhaber einen Wechsel, der eine bestimmte Zeit nach Sicht zahlbar ist, vorlegt, und der Bezogene ihn nicht annimmt oder auf dem Wechsel den Tag der Annahme nicht angibt, so muß der Inhaber innerhalb der Vorlegungsfrist eine Ablehnungsurkunde aufnehmen lassen. In diesem Falle gilt der Tag der Aufnahme der Urkunde als Tag der Vorlegung.

所持人カ拒絕證書ヲ作ラシメサリシトキハ其前者ニ對スル手形上ノ權利ヲ失フ

Wenn der Inhaber keine Ablehnungsurkunde aufnehmen läßt, so verliert er sein wechselmäßiges Recht gegen seine Vormänner.

引受人カ引受ノ日附ヲ記載セサリシ場合ニ於テ所持人カ拒絕證書ヲ作ラシメサリシトキハ呈示期間ノ末日ヲ以テ呈示ノ日ト看做ス

Wenn der Annehmer auf dem Wechsel den Tag der Annahme nicht angibt, und der Inhaber keine Ablehnungsurkunde aufnehmen läßt, so gilt der letzte Tag der Vorlegungsfrist als Tag der Vorlegung.

第四百六十八條　引受ハ爲替手形ニ其旨ヲ記載シ支拂人署名スルニ依リテ之ヲ爲ス

468.　Die Annahme besteht darin, daß auf dem Wechsel die Annahme erklärt wird und der Bezogene seinen Namen hinzusetzt.

支拂人カ爲替手形ニ署名シタルトキハ其引受ヲ爲シタルモノト看做ス

Es gilt als Annahme, wenn der Bezogene seinen Namen auf den Wechsel schreibt.

第四百六十九條　支拂人ハ手形金額ノ一部ニ付キ引受ヲ爲スコトヲ得

469.　Der Bezogene kann für einen Teil der Wechselsumme annehmen.

前項ノ場合ヲ除ク外支拂人カ爲替手形ノ單純ナル引受ヲ爲ササリシトキハ其引受ヲ拒絕シタルモノト看做ス但引受人ハ其引受ノ文言ニ從ヒテ責任ヲ負フ

Abgesehen von diesem Falle gilt es als Ablehnung der Annahme, wenn der Bezogene keine reine Annahme erklärt. Indessen haftet der Annehmer nach Maßgabe des Inhalts seiner Annahme.

第四百七十條　支拂人ハ爲替手形ノ引受ニ因リ滿期日ニ於テ其引受ケタル金額ヲ支拂フ義務ヲ負フ

470.　Der Bezogene wird durch die Annahme des Wechsels verpflichtet, die angenommene Wechselsumme am Verfalltage zu bezahlen.

第四百七十一條　引受人カ爲替手形ノ支拂ヲ爲ササリシ場合ニ於テ其所持人又ハ償還ヲ爲シタル裏書人若クハ振出人ニ對シテ支拂フヘキ金額ハ第四百九十一條又ハ第四百九十二條ノ規定ニ依リテ之ヲ定ム

471.　Wenn der Annehmer den Wechsel nicht bezahlt, so bestimmt sich der Betrag, der dem Wechselinhaber oder dem Indossanten oder Aussteller, der Ersatz geleistet hat, zu zahlen ist, nach den Vorschriften des Art. 491 oder des Art. 492.

第四百七十二條　支拂地カ支拂人ノ住所地ト異ナル場合ニ於テ振出人カ爲替手形ニ支拂擔當者ヲ記載セサリシトキハ支拂人ハ其引受ヲ爲スニ當タリ之ヲ記載スルコトヲ得若シ支拂人カ之ヲ記載セサリシトキハ支拂地ニ於テ自ラ支拂ヲ爲ス責ニ任ス

472.　Wenn im Falle der Verschiedenheit des Zahlungsortes und des Wohnortes des Bezogenen der Aussteller auf dem Wechsel keinen Zahlungsvertreter benannt hat, so kann der Bezogene bei der Annahme einen solchen benennen. Wenn er dies unterläßt, so hat er selbst am Zahlungsorte Zahlung zu leisten.

前項ノ場合ニ於テ振出人ハ爲替手形ニ其引受ヲ求ムル爲メ之ヲ呈示スヘキ旨ヲ記載スルコトヲ得此場合ニ於テ所持人カ拒絕證書ニ依リ其呈示ヲ爲シタルコトヲ證明セサルトキハ其前者ニ對スル手形上ノ權利ヲ失フ

Im vorstehenden Falle kann der Aussteller auf dem Wechsel vorschreiben, daß derselbe zur Annahme vorgelegt werden solle. Wenn in diesem Falle der Inhaber die erfolgte Vorlegung nicht durch eine Ablehnungsurkunde nachweist, so verliert er sein wechselmäßiges Recht gegen seine Vormänner.

第四百七十三條　支拂人ハ引受ヲ爲スニ當タリ爲替手形ニ其支拂地ニ於ケル支拂ノ場所ヲ記載スルコトヲ得

473.　Der Bezogene kann bei der Annahme auf dem Wechsel vorschreiben, an welcher Stelle am Zahlungsorte die Zahlung erfolgen soll.

第四節　擔保ノ請求

Vierte Abteilung. Der Anspruch auf Sicherheit.

第四百七十四條　支拂人カ爲替手形ノ引受ヲ爲ササリシトキハ所持人ハ其前者ニ對シ手形金額及ヒ費用ニ付キ相當ノ擔保ヲ請求スルコトヲ得

474.　Wenn der Bezogene den gezogenen Wechsel nicht annimmt, so kann der Wechselinhaber von seinen Vormännern eine angemessene Sicherheit für die Wechselsumme nebst Kosten verlangen.

支拂人カ手形金額ノ一部ニ付キ引受ヲ爲シタルトキハ所持人ハ其殘額及ヒ費用ニ付キ相當ノ擔保ヲ請求スルコトヲ得

Wenn der Bezogene den Wechsel für einen Teil der Wechselsumme annimmt, so kann der Wechselinhaber eine angemessene Sicherheit für den Restbetrag nebst Kosten verlangen.

第四百七十五條　爲替手形ノ所持人カ前條ノ請求ヲ爲サント欲スルトキハ引受拒絕證書ヲ作ラシメ且擔保ヲ供セシメント欲スル者ニ對シ遲滯ナク擔保請求ノ通知ヲ發スルコトヲ要ス

475.　Wenn der Wechselinhaber den im vorstehenden Artikel bezeichneten Anspruch auf Sicherheit geltend machen will, so muß er eine Annahmeablehnungsurkunde aufnehmen lassen und demjenigen, von welchem er Sicherheit verlangen will, unverzüglich Mitteilung von seinem Anspruch auf Sicherheit machen.

第四百七十六條　裏書人カ其後者ヨリ前條ノ通知ヲ受ケタルトキハ其前者ニ對シ其擔保スヘキ金額及ヒ費用ニ付キ相當ノ擔保ヲ請求スルコトヲ得

476.　Wenn ein Indossant von seinem Nachmanne die im vorstehenden Artikel vorgesehene Anzeige erhalten hat, so kann er seinerseits von seinen Vormännern angemessene Sicherheit für den von ihm sicherzustellenden Geldbetrag nebst Kosten beanspruchen.

前項ノ場合ニ於テ裏書人ハ擔保ヲ供セシメント欲スル者ニ對シ遲滯ナク擔保請求ノ通知ヲ發スルコトヲ要ス

In diesem Falle muß der Indossant unverzüglich demjenigen, von welchem er Sicherheit verlangen will, Mitteilung von dem Anspruch auf Sicherheit machen.

第四百七十七條　前三條ノ規定ニ依リテ擔保ノ請求ヲ受ケタル者ハ遲滯ナク引受拒絕證書ト引換ニ相當ノ擔保ヲ供スルコトヲ要ス但擔保ニ代ヘテ相當ノ金額ヲ供託スルコトヲ得

477.　Derjenige, gegen welchen ein Anspruch auf Sicherheit gemäß den Bestimmungen der vorgehenden drei Artikel geltend gemacht wird, hat unverzüglich gegen Übergabe der Annahmeablehnungsurkunde eine angemessene Sicherheit zu bestellen. Er kann jedoch auch statt dessen einen angemessenen Geldbetrag hinterlegen.

第四百七十八條　前者カ擔保ヲ供シ又ハ供託ヲ爲シタルトキハ其後者全員ノ爲メ且其後者全員ニ對シテ之ヲ爲シタルモノト看做ス

478.　Wenn ein Vormann Sicherheit bestellt oder die Hinterlegung bewirkt hat, so gilt dies als für und gegen alle Nachmänner geschehen.

所持人又ハ裏書人カ第四百七十五條又ハ第四百七十六條第二項ノ通知ヲ發シタルトキハ其通知ヲ受クル者ノ後者全員ノ爲メニシタルモノト看做ス

Wenn der Inhaber oder ein Indossant die in Art. 475 oder Art. 476, 2 vorgesehene Mitteilung gemacht hat, so gilt dieselbe als für alle Nachmänner des Empfängers gemacht.

第四百七十九條　左ノ場合ニ於テハ第四百七十七條ノ規定ニ依リテ供シタル擔保ハ其效力ヲ失ヒ又供託シタル金額ハ之ヲ取戾スコトヲ得

479.　Die Sicherheit, die gemäß Art. 477 bestellt worden ist, verliert ihre Wirkung, und der Geldbetrag, der gemäß derselben Gesetzesbestimmung hinterlegt worden ist, kann zurückgenommen werden, wenn

一　後日ニ至リ爲替手形ノ單純ナル引受アリタルトキ

1.　nachträglich eine reine Annahme des Wechsels erfolgt;

二　手形金額及ヒ費用ノ支拂アリタルトキ

2.　die Wechselsumme nebst Kosten bezahlt wird;

三　擔保ヲ供シ若クハ供託ヲ爲シタル者又ハ其前者カ償還ヲ爲シタルトキ

3.　derjenige, der Sicherheit bestellt oder die Hinterlegung bewirkt hat, oder einer seiner Vormänner Ersatz leistet;

四　手形上ノ權利カ時效又ハ手續ノ欠缺ニ因リテ消滅シタルトキ

4.　die wechselmäßigen Rechte infolge Verjährung oder eines Mangels des Verfahrens erloschen sind;

五　擔保ヲ供シ又ハ供託ヲ爲シタル者カ滿期日ヨリ一年內ニ償還ノ請求ヲ受ケサリシトキ

5.　derjenige, der die Sicherheit geleistet oder die Hinterlegung bewirkt hat, nicht innerhalb eines Jahres vom Verfalltage an auf Ersatz in Anspruch genommen wird.

480.　Wird im Falle der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Annehmers nicht angemessene Sicherheit geleistet, so kann der Inhaber vom Notzahler die Annahme verlangen; doch muß er eine Ablehnungsurkunde aufnehmen lassen und dem Notzahler unverzüglich Mitteilung machen.

第四百八十條　引受人カ破產ノ宣吿ヲ受ケタル場合ニ於テ相當ノ擔保ヲ供セサルトキハ所持人ハ豫備支拂人ノ引受ヲ求ムルコトヲ得但拒絕證書ヲ作ラシメ且遲滯ナク豫備支拂人ニ對シテ其通知ヲ發スルコトヲ要ス

Wenn kein Notzahler vorhanden ist oder der vorhandene Notzahler keine reine Annahme erklärt, so kann der Inhaber von seinen Vormännern angemessene

豫備支拂人ナキトキ又ハ豫備支拂人カ單純ナル引受ヲ爲ササリシトキハ所持人ハ其前者ニ對シテ相當ノ擔保ヲ請求スルコトヲ得此場合ニ於テハ第四百七十四條乃至第四百七十八條ノ規定ヲ準用ス

Sicherheit verlangen. Hierbei kommen die Bestimmungen der Art. 474—478 zur entsprechenden Anwendung.

第四百八十一條　左ノ場合ニ於テハ前條第二項ノ規定ニ依リテ供シタル擔保ハ其效力ヲ失ヒ又供託シタル金額ハ之ヲ取戾スコトヲ得

481.　Die Sicherheit, die gemäß Art. 480, 2 geleistet worden ist, verliert ihre Wirkung, und der Geldbetrag, der gemäß derselben Gesetzbestimmung hinterlegt worden ist, kann zurückgenommen werden, wenn

一　豫備支拂人カ後日ニ至リ單純ナル引受ヲ爲シタルトキ

1.　der Notzahler nachträglich eine reine Annahme erklärt;

二　引受人カ後日ニ至リ相當ノ擔保ヲ供シタルトキ

2.　der Annehmer nachträglich eine angemessene Sicherheit leistet;

三　第四百七十九條第二號乃至第五號ノ場合

3.　einer der in Art. 479, 2—5 bezeichneten Fälle eintritt.

第五節　支拂

Fünfte Abteilung. Die Zahlung.

第四百八十二條　一覽拂ノ爲替手形ノ所持人ハ其日附ヨリ一年內ニ爲替手形ヲ呈示シテ其支拂ヲ求ムルコトヲ要ス但振出人ハ之ヨリ短キ呈示期間ヲ定ムルコトヲ得

482.　Der Inhaber eines Sichtwechsels muß denselben innerhalb eines Jahres von seinem Datum an zur Zahlung vorlegen. Der Aussteller kann jedoch eine kürzere Frist für die Vorlegung vorschreiben.

所持人カ拒絕證書ニ依リ前項ニ定メタル呈示ヲ爲シタルコトヲ證明セサルトキハ其前者ニ對スル手形上ノ權利ヲ失フ

Wenn der Inhaber die im vorgehenden Absatze vorgesehene Vorlegung nicht durch eine Ablehnungsurkunde nachweisen kann, so verliert er sein wechselmäßiges Recht gegen seine Vormänner.

第四百八十三條　支拂ハ爲替手形ト引換ニ非サレハ之ヲ爲スコトヲ要セス

483.　Die Zahlung braucht nur gegen Aushändigung des Wechsels zu geschehen.

支拂ヲ爲ス者ハ所持人ヲシテ爲替手形ニ其支拂ヲ受ケタル旨ヲ記載セシメ且之ニ署名セシムルコトヲ得

Wer Zahlung leistet, kann vom Inhaber verlangen, daß er auf dem Wechsel namensunterschriftlich über den Empfang quittiere.

第四百八十四條　手形金額ノ全部ニ付キ引受アリタルトキト雖モ所持人ハ其一部ノ支拂ヲ拒ムコトヲ得ス

484.　Auch wenn die Annahme sich auf den ganzen Betrag der Wechselsumme erstreckt, darf der Inhaber eine Teilzahlung nicht ablehnen.

一部ノ支拂アリタルトキハ所持人ハ其旨ヲ爲替手形ニ記載シ且其謄本ヲ作リ署名ノ後之ヲ交付スルコトヲ要ス

Wenn nur ein Teil der Wechselsumme gezahlt wird, so muß der Inhaber diese Tatsache auf dem Wechsel vermerken, eine Abschrift anfertigen und nach Unterzeichnung dem Betreffenden aushändigen.

第四百八十五條　爲替手形ノ支拂ノ請求ナキトキハ引受人ハ支拂拒絕證書作成ノ期間經過ノ後手形金額ヲ供託シテ其債務ヲ免ルルコトヲ得

48». Wenn die Zahlung des Wechsels nicht verlangt wird, so kann der Annehmer nach Ablauf der Frist für die Aufnahme der Zahlungsablehnungsurkunde sich dadurch von seiner Verbindlichkeit befreien, daß er die Wechselsumme hinterlegt.

第六節　償還ノ請求

Sechste Abteilung. Der Ersatzanspruch.

第四百八十六條　支拂人カ爲替手形ノ支拂ヲ爲ササリシトキハ所持人ハ其前者ニ對シテ償還ノ請求ヲ爲スコトヲ得

486.　Wenn der Bezogene den gezogenen Wechsel nicht zahlt, so kann der Inhaber von seinen Vormännern Ersatz verlangen.

第四百八十七條　所持人カ前條ノ請求ヲ爲サント欲スルトキハ支拂ヲ求ムル爲メ爲替手形ヲ支拂人ニ呈示シ、若シ手形金額ノ支拂ナキトキハ滿期日又ハ其後二日內ニ支拂拒絕證書ヲ作ラシメ且償還ヲ爲サシメント欲スル者ニ對シ拒絕證書作成ノ翌日マテニ償還請求ノ通知ヲ發スルコトヲ要ス

487.　Wenn der Wechselinhaber den in vorgehenden Artikel bezeichneten Anspruch geltend machen will, so muß er den Wechsel dem Bezogenen zur Zahlung vorlegen und, wenn die Wechselsumme nicht gezahlt wird, am Verfalltage oder innerhalb der zwei darauf folgenden Tage die Zahlungsablehnungsurkunde aufnehmen lassen, sowie spätestens am Tage nach der Aufnahme der Ablehnungsurkunde demjenigen, von welchem er Ersatz verlangen will, mitteilen, daß er Ersatz beanspruche.

所持人カ前項ニ定メタル手續ヲ爲ササリシトキハ其前者ニ對スル手形上ノ權利ヲ失フ

Wenn der Inhaber es unterläßt, so, wie vorstehend bestimmt, zu verfahren, so verliert er sein wechselmäßiges Recht gegen seine Vormänner.

第四百八十八條　裏書人カ其後者ヨリ前條第一項ノ通知ヲ受ケタルトキハ其前者ニ對シテ償還ノ請求ヲ爲スコトヲ得

488.　Wenn ein Indossant von einem Nachmanne die in Art. 487, 1 vorgesehene Mitteilung erhalten hat, so kann er seinerseits seinen Vormännern gegenüber den Ersatzanspruch geltend machen.

前項ノ場合ニ於テ裏書人ハ償還ヲ爲サシメント欲スル者ニ對シ自己カ通知ヲ受ケタル日ノ翌日マテニ償還請求ノ通知ヲ發スルコトヲ要ス

In diesem Falle hat er demjenigen, von welchem er Ersatz verlangen will, spätestens am Tage, nachdem er selbst die Mitteilung erhalten hat, mitzuteilen, daß er Ersatz beanspruche.

第四百八十九條　爲替手形ノ所持人ハ支拂拒絕證書ヲ作ラシメサリシトキト雖モ其作成ヲ免除シタル者ニ對シテハ手形上ノ權利ヲ失フコトナシ

489.　Gegen denjenigen, der die Aufnahme der Ablehnungsurkunde erlassen hat, behält der Wechselinhaber sein wechselmäßiges Recht, selbst wenn er keine Zahlungsablehnungsurkunde aufnehmen läßt.

所持人カ支拂拒絕證書ヲ作ラシメタルトキハ其作成ヲ免除シタル者ト雖モ其費用ヲ償還スル義務ヲ免ルルコトヲ得ス

Der Erlaß der Aufnahme der Ablehnungsurkunde befreit nicht von der Haftung für die Kosten, wenn der Wechselinhaber trotzdem eine solche Urkunde auf-nehmen läßt.

490.　Wenn der Zahlungsort vom Wohnorte des Bezogenen verschieden ist, so muß der Inhaber, der den Ersatzanspruch geltend machen will, dem Zahlungsvertreter, oder, wenn ein solcher im Wechsel nicht benannt ist, dem Bezogenen am Zahlungsorte den Wechsel zur Zahlung vorlegen. Wenn in diesem Falle der Zahlungsvertreter oder der Bezogene keine Zahlung leistet, so muß der Inhaber am Zahlungsorte unter

第四百九十條　支拂地カ支拂人ノ住所地ト異ナル場合ニ於テ所持人カ償還ノ請求ヲ爲サント欲スルトキハ支拂擔當者ニ、若シ爲替手形ニ支拂擔當者ノ記載ナキトキハ支拂地ニ於テ支拂人ニ爲替手形ヲ呈示シテ其支拂ヲ求ムルコトヲ要ス此場合ニ於テ支拂擔當者又ハ支拂人カ支拂ヲ爲ササリシトキハ所持人ハ支拂地ニ於テ第四百八十七條第一項ノ規定ニ從ヒ支拂拒絕證書ヲ作ラシメ且償還請求ノ通知ヲ發スルコトヲ要ス

Beobachtung der Bestimmungen des Art. 487, 1 eine Zahlungsablehnungsurkunde aufnehmen lassen und unverzüglich die Mitteilung von seinem Anspruch auf Ersatz machen.

爲替手形ニ支拂擔當者ノ記載アル場合ニ於テ所持人カ前項ニ定メタル手續ヲ爲ササリシトキハ引受人ニ對シテモ手形上ノ權利ヲ失フ

Falls im Wechsel ein Zahlungsvertreter benannt ist und der Inhaber nicht so, wie im letzten Absatze vorgesehen, verfährt, so verliert er auch dem Annehmer gegenüber sein wechselmäßiges Recht.

第四百九十一條　爲替手形ノ所持人ハ左ノ金額ニ付キ償還ノ請求ヲ爲スコトヲ得

491.　Der Wechselinhaber kann den Ersatz folgender Beträge verlangen:

一　支拂アラサリシ手形金額及ヒ滿期日以後ノ法定利息

1.　Der nicht gezahlten Wechselsumme nebst gesetzlichen Zinsen vom Verfalltage;

二　拒絕證書作成ノ手數料其他ノ費用

2.　der Gebühren für die Ablehnungsurkunde und sonstiger Kosten.

前項ノ金額ハ償還ノ請求ヲ受クル者ノ住所地カ支拂地ト異ナル場合ニ於テハ支拂地ヨリ償還ノ請求ヲ受クル者ノ住所地ニ宛テ振出シタル一覽拂ノ爲替手形ノ相場ニ依リテ之ヲ計算ス若シ支拂地ニ於テ其相場ナキトキハ償還ノ請求ヲ受クル者ノ住所地ニ最モ近キ地ニ宛テ振出シタル一覽拂ノ爲替手形ノ相場ニ依ル

Im Falle der Verschiedenheit des Wohnortes des Ersatzpflichtigen und des Zahlungsortes werden diese Beträge nach dem Kurs eines vom Zahlungsorte auf den Wohnort des Ersatzpflichtigen ausgestellten Sichtwechsels berechnet. Wenn es an dem Zahlungsorte einen solchen Kurs nicht gibt, so ist der Kurs eines auf den dem Wohnorte des Ersatzpflichtigen nächsten Ort ausgestellten Sichtwechsels für die Berechnung maßgebend.

第四百九十二條　償還ノ請求ヲ受ケタル裏書人ハ左ノ金額ニ付キ償還ノ請求ヲ爲スコトヲ得

492.　Ein Indossant, gegen welchen der Ersatzanspruch geltend gemacht worden ist, kann seinerseits den Ersatz folgender Beträge verlangen:

一　其支拂ヒタル金額及ヒ支拂ノ日以後ノ法定利息

1.　Des von ihm gezahlten Geldbetrags nebst gesetzlichen Zinsen vom Tage der Zahlung;

二　其支出シタル費用

2.　der gehabten Kosten.

前條第二項ノ規定ハ前項ノ場合ニ之ヲ準用ス

Die Bestimmung des Art. 491, 2 findet auf den vorstehenden Fall entsprechende Anwendung.

第四百九十三條　爲替手形ノ所持人又ハ裏書人ハ償還ノ請求ヲ爲ス爲メ其前者ヲ支拂人トシテ更ニ爲替手形ヲ振出スコトヲ得

493.　Der Wechselinhaber oder ein Indossant kann zum Zwecke der Geltendmachung des Ersatzanspruches einen neuen Wechsel auf einen Vormann ziehen.

第四百九十四條　所持人又ハ裏書人カ前條ノ規定ニ依リテ振出ス爲替手形ハ償還ノ請求ヲ受クル者ノ住所地ヲ以テ其支拂地ト定メタル一覽拂ノモノタルコトヲ要ス

494.　Ein vom Wechselinhaber oder von einem Indossanten in Gemäßheit des vorstehenden Artikels gezogener Wechsel muß ein Sichtwechsel sein, in welchem der Wohnort des Ersatzpflichtigen als Zahlungsort bezeichnet ist.

所持人カ振出ス爲替手形ニハ本爲替手形ノ支拂地ヲ以テ振出地ト定メ裏書人カ振出ス爲替手形ニハ其住所地ヲ以テ振出地ト定ムルコトヲ要ス

Wenn ein solcher Wechsel vom Inhaber ausgestellt wird, so muß der Zahlungsort des Hauptwechsels, und wenn er von einem Indossanten ausgestellt wird, dessen Wohnort als Ausstellungsort bezeichnet werden.

第四百九十五條　償還ハ爲替手形、支拂拒絕證書及ヒ償還計算書ト引換ニ非サレハ之ヲ爲スコトヲ要セス

償還ヲ爲ス者ハ之ヲ受クル者ヲシテ償還計算書ニ償還ヲ受ケタル旨ヲ記載セシメ且之ニ署名セシムルコトヲ得

495.　Ersatz braucht nur gegen Aushändigung des Wechsels, der Zahlungsablehnungsurkunde und der Ersatzrechnung geleistet zu werden. Wer Ersatz leistet, kann vom Empfänger verlangen, daß er auf der Ersatzrechnung namensunterschriftlich über den Empfang quittiere.

第四百九十六條　第四百七十八條第二項ノ規定ハ償還ノ請求ニ之ヲ準用ス

496.　Die Bestimmungen des Art. 478, 2 finden auf den Ersatzanspruch entsprechende Anwendung.

第七節　保證

Siebente Abteilung. Bürgschaft.

第四百九十七條　爲替手形ヨリ生シタル債務ヲ保證スル爲メ爲替手形其謄本又ハ補箋ニ署名シタル者ハ其債務カ無效ナルトキト雖モ主タル債務者ト同一ノ責任ヲ負フ

497.　Wer in der Absicht, für eine aus einem Wechsel entstandene Verbindlichkeit Bürgschaft zu leisten, auf dem Wechsel, einer Wechselabschrift oder einem Verlängerungszettel seinen Namen zeichnet, haftet, selbst wenn die Verbindlichkeit ungültig ist, ebenso wie der Hauptschuldner.

第四百九十八條　何人ノ爲メニ保證ヲ爲シタルカ分明ナラサルトキハ其保證ハ引受人ノ爲メニ之ヲ爲シタルモノト看做ス但未タ引受アラサリシトキハ振出人ノ爲メニ之ヲ爲シタルモノト看做ス

498.　Wenn sich nicht erkennen läßt, zu wessen Gunsten die Bürgschaft erfolgt ist, so gilt sie als für den Annehmer, und wenn noch keine Annahme vorliegt, als für den Aussteller geleistet.

第四百九十九條　保證人カ其債務ヲ履行シタルトキハ所持人カ主タル債務者ニ對シテ有セシ權利及ヒ主タル債務者カ其前者ニ對シテ有スヘキ權利ヲ取得ス

499.　Wenn der Bürge seine Verpflichtung erfüllt hat, so erwirbt er die dem Inhaber dem Hauptschuldner gegenüber zustehenden Rechte, sowie die etwaigen Rechte des Hauptschuldners gegenüber seinen Vormännern.

第八節　參加

Achte Abteilung. Hülfseintritt.

第一款　參加引受

Erste Unterabteilung. Hülfsannahme.

第五百條　爲替手形ノ所持人カ引受拒絕證書ヲ作ラシメタル場合ニ於テ豫備支拂人アルトキハ其豫備支拂人ニ引受ヲ求メタル後ニ非サレハ其前者ニ對シテ擔保ヲ請求スルコトヲ得ス

500.　Falls ein Notzahler benannt ist, kann der Wechselinhaber, der eine Annahmeablehnungsurkunde aufnehmen lassen hat, den Anspruch auf Sicherheit gegen seine Vormänner nur erst geltend machen, nachdem er von dem Notzahler die Annahme verlangt hat.

豫備支拂人カ引受ヲ爲ササリシトキハ所持人ハ其旨ヲ引受拒絕證書ニ記載セシムルコトヲ要ス

Wenn der Notzahler nicht annimmt, so muß der Inhaber diese Tatsache in der Annahmeablehnungsurkunde vermerken lassen.

第五百一條　爲替手形ノ所持人ハ豫備支拂人ニ非サル者ノ參加引受ヲ拒ムコトヲ得

501.　Der Wechselinhaber kann die Hülfsannahme einer Person, die nicht Notzahler ist, zurückweisen.

第五百二條　參加引受ヲ爲サントスル者數人アルトキハ所持人ハ其選擇ニ從ヒ其一人ヲシテ引受ヲ爲サシムルコトヲ得

502.　Wenn Mehrere eine Hülfsannahme erklären wollen, so hat der Wechselinhaber die Wahl, wen er als Hülfsannehmer zulassen will.

第五百三條　參加引受ハ爲替手形ニ其旨ヲ記載シ參加引受人署名スルニ依リテ之ヲ爲ス

503.　Die Hülfsannahme erfolgt dadurch, daß die Tatsache auf dem Wechsel vermerkt wird, und der Hülfsannehmer den Vermerk unterschreibt.

參加引受人カ爲替手形ニ被參加人ヲ定メサリシトキハ其引受ハ振出人ノ爲メニ之ヲ爲シタルモノト看做ス

Hat der Hülfsannehmer auf dem Wechsel die Person, zu deren Gunsten er annimmt, nicht bestimmt, so gilt die Annahme als zu Gunsten des Ausstellers erfolgt.

504.　Der Inhaber muß in der Annahmeablehnungsurkunde die Tatsache der Hülfsannahme vermerken lassen und die Urkunde gegen Zahlung der Aufnahme-kosten dem Hülfsannehmer aushändigen.

第五百四條　所持人ハ引受拒絕證書ニ參加引受アリタル旨ヲ記載セシメ且其證書作成ノ費用ノ支拂ト引換ニ之ヲ參加引受人ニ交付スルコトヲ要ス參加引受人ハ遲滯ナク前項ノ拒絕證書ヲ被參加人ニ送付スルコトヲ要ス

Der Hülfsannehmer muß die Ablehnungsurkunde unverzüglich demjenigen, zu dessen Gunsten er angenommen hat, übermitteln.

第五百五條　參加引受人ハ支拂人カ手形金額ノ支拂ヲ爲ササル場合ニ於テ被參加人ノ後者ニ對シ支拂アラサリシ手形金額及ヒ費用ヲ支拂フ義務ヲ負フ但所持人カ滿期日又ハ其後二日內ニ支拂ヲ求ムル爲メ爲替手形ヲ參加引受人ニ呈示セサルトキハ參加引受人ハ其義務ヲ免ル

505.　Wenn der Bezogene die Wechselsumme nicht zahlt, so ist der Hülfsannehmer gegenüber den Nachmännern desjenigen, zu dessen Gunsten er angenommen hat, verbunden, den nicht gezahlten Wechselbetrag nebst Kosten zu zahlen. Wenn jedoch der Inhaber den Wechsel dem Hülfsannehmer nicht entweder am Verfalltage oder innerhalb der zwei nächstfolgenden Tage zur Zahlung vorlegt, so wird der Hülfsannehmer von seiner Verpflichtung frei.

第五百六條　爲替手形ノ所持人其他被參加人ノ後者ハ參加引受ニ因リテ擔保ヲ請求スル權利ヲ失フ

506.　Der Wechselinhaber und die Nachmänner desjenigen, zu dessen Gunsten die Hülfsannahme erfolgt ist, verlieren durch die Hülfsannahme das Recht, Sicherheit zu verlangen.

第五百七條　被參加人ハ其前者ニ對シテ擔保ヲ請求スルコトヲ得此場合ニ於テハ第四百七十五條乃至第四百七十九條ノ規定ヲ準用ス

507.　Derjenige, zu dessen Gunsten die Hülfsannahme erfolgt ist, kann von seinen Vormännern Sicherheit verlangen. Hierbei kommen die Bestimmungen der Art. 475—479 zur entsprechenden Anwendung.

第二款　參加支拂

Zweite Unterabteilung. Hülfszahlung.

第五百八條　爲替手形ノ所持人カ支拂拒絕證書ヲ作ラシメタル場合ニ於テ豫備支拂人又ハ參加引受人アルトキハ所持人ハ滿期日又ハ其後二日內ニ參加引受人ニ、若シ參加引受人ナキトキ又ハ參加引受人カ支拂ヲ爲ササリシトキハ豫備支拂人ニ爲替手形ヲ呈示シテ其支拂ヲ求メタル後ニ非サレハ其前者ニ對シテ償還ノ請求ヲ爲スコトヲ得ス

508.　Falls ein Notzahler benannt oder eine Hülfsannahme erklärt ist, kann der Wechselinhaber, der eine Zahlungsablehnungsurkunde hat aufnehmen lassen, den Ersatzanspruch gegen die Vormänner erst geltend machen, nachdem er am Verfalltage oder innerhalb der zwei nächstfolgenden Tage dem Hülfsannehmer, bzw. wenn ein Hülfsannehmer nicht vorhanden ist oder nicht zahlt, dem Notzahler den Wechsel zur Zahlung vorgelegt hat.

參加引受人又ハ豫備支拂人カ支拂ヲ爲ササリシトキハ所持人ハ其旨ヲ支拂拒絕證書ニ記載セシムルコトヲ要ス

Wenn der Hülfsannehmer oder der Notzahler nicht zahlt, so muß der Inhaber diese Tatsache in der Zahlungsablehnungsurkunde vermerken lassen.

所持人カ前二項ニ定メタル手續ヲ爲ササリシトキハ豫備支拂人ヲ指定シタル者又ハ被參加人及ヒ其後者ニ對スル手形上ノ權利ヲ失フ

Wenn der Inhaber nicht so verfährt, wie in den vorgehenden zwei Absätzen vorgeschrieben, so verliert er sein wechselmäßiges Recht gegen denjenigen, der den Notzahler benannt hat, oder zu dessen Gunsten die Hülfsannahme erfolgt ist, und dessen Nachmänner.

第五百九條　爲替手形ノ所持人ハ豫備支拂人又ハ參加引受人ニ非サル者ノ參加支拂ト雖モ之ヲ拒ムコトヲ得ス若シ之ヲ拒ミタルトキハ被參加人及ヒ其後者ニ對スル手形上ノ權利ヲ失フ

509.　Der Wechselinhaber darf auch die Hülfszahlung einer Person, welche nicht Notzahler oder Hülfsannehmer ist, nicht zurückweisen. Tut er es, so verliert er sein wechselmäßiges Recht gegen denjenigen, zu dessen Gunsten die Zahlung erfolgen sollte, und gegen dessen Nachmänner.

第五百十條　參加支拂ヲ爲サントスル者數人アルトキハ所持人ハ最モ多數ノ者ヲシテ債務ヲ免レシムル效力ヲ有スル支拂ヲ受クルコトヲ要ス

510.　Wenn Mehrere sich zur Hülfszahlung erbieten, so hat der Inhaber denjenigen zuzulassen, durch dessen Leistung die meisten Verpflichteten frei werden.

第五百十一條　豫備支拂人又ハ參加引受人ニ非サル參加支拂人カ被參加人ヲ示ササリシトキハ其支拂ハ支拂人ノ爲メニ之ヲ爲シタルモノト看做ス

511.　Hat ein Hülfszahler, der nicht Notzahler oder Hülfsannehmer ist, die Person, zu deren Gunsten er zahlt, nicht bezeichnet, so gilt die Zahlung als zu gunsten des Bezogenen erfolgt.

第五百十二條　所持人ハ支拂拒絕證書ニ參加支拂アリタル旨ヲ記載セシメ且手形金額及ヒ費用ノ支拂ト引換ニ其拒絕證書及ヒ爲替手形ヲ參加支拂人ニ交付スルコトヲ要ス

512.　Der Inhaber muß in der Zahlungsablehnungsurkunde die erfolgte Hülfszahlung vermerken lassen, und ist verpflichtet, dem Hülfszahler gegen Zahlung der Wechselsumme nebst Kosten die Ablehnungsurkunde und den Wechsel auszuhändigen.

第五百十三條　參加支拂人カ支拂ヲ爲シタルトキハ引受人、被參加人及ヒ其前者ニ對スル所持人ノ權利ヲ取得ス

513.　Der Hülfszahler erwirbt durch die Zahlung die Rechte des Wechselinhabers gegenüber dem Annehmer, sowie gegenüber demjenigen, zu dessen Gunsten die Hülfszahlung erfolgt ist, und dessen Vormännern.

第九節　拒絕證書

Neunte Abteilung. Die Ablehnungsurkunde.

第五百十四條　拒絕證書ハ爲替手形ノ所持人ノ請求ニ因リ公證人又ハ執達吏之ヲ作ル

514.　Die Ablehnungsurkunde wird auf Antrag des Wechselinhabers durch einen Notar oder einen Gerichtsvollzieher aufgenommen.

第五百十五條　拒絕證書ニハ左ノ事項ヲ記載シ公證人又ハ執達吏之ニ署名スルコトヲ要ス

515.　Die Ablehnungsurkunde muß vom Notar oder Gerichtsvollzieher unterschrieben sein und enthalten:

一　爲替手形、其謄本及ヒ補箋ニ記載シタル事項

1.　Die in dem Wechsel, der Wechselabschrift und dem Verlängerungszettel vermerkten Tatsachen;

二　拒絕者及ヒ被拒絕者ノ氏名又ハ商號

2.　den Namen oder die Firma des Ablehners und des Ablehnungsgegners;

三　拒絕者ニ對シテ爲シタル請求ノ趣旨及ヒ拒絕者カ其請求ニ應セサリシコト又ハ拒絕者ニ面會スルコト能ハサリシ理由

3.　den Inhalt der an den Ablehner gerichteten Aufforderung und die Feststellung, daß der Ablehner dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist, oder den Grund, aus welchem er nicht angetroffen werden konnte;

四　前號ノ請求ヲ爲シ又ハ之ヲ爲スコト能ハサリシ地及ヒ年月日

4.　den Ort und das Datum, an welchem die unter Nr. 3 bezeichnete Aufforderung an den Ablehner gerichtet worden ist oder nicht gerichtet werden konnte;

五　拒絕者ノ營業所、住所又ハ居所カ知レサル場合ニ於テ其地ノ官署又ハ公署ニ問合ヲ爲シタルコト

5.　wenn die Handelsniederlassung, der Wohnort oder der Aufenthaltsort des Ablehners unbekannt ist, die Feststellung, daß bei den Amtsstellen des Ortes Nachforschungen angestellt worden sind;

六　法定ノ場所外ニ於テ拒絕證書ヲ作ルトキハ拒絕者カ之ヲ承諾シタルコト

6.　wenn die Ablehnungsurkunde an einem anderen als dem gesetzlich vorgeschriebenen Orte aufgenommen wird, die Feststellung, daß der Ablehner seine Einwilligung dazu erteilt hat;

七　參加引受又ハ參加支拂アルトキハ參加ノ種類及ヒ參加人竝ニ被參加人ノ氏名又ハ商號

7.　wenn eine Hülfsannahme oder eine Hülfszahlung erfolgt ist, die Art des Hülfs-eintritts und den Namen oder die Firma des Hülfsannehmers oder Hülfszahlers und desjenigen, zu dessen Gunsten der Hülfseintritt erfolgt ist.

第五百十六條　數人ニ對シテ手形上ノ請求ヲ爲スヘキトキハ其請求ニ付キ一通ノ拒絕證書ヲ作ラシムルヲ以テ足ル

516.　Wenn ein wechselmäßiger Anspruch gegen mehrere Personen geltend zu machen ist, so genügt dafür die Aufnahme einer einzigen Ablehnungsurkunde.

第五百十七條　公證人又ハ執達吏カ拒絕證書ヲ作リタルトキハ其帳簿ニ其證書ノ全文ヲ記載スルコトヲ要ス

517.　Wenn der Notar oder Gerichtsvollzieher eine Ablehnungsurkunde aufgenommen hat, so muß er den gesamten Inhalt des Schriftstücks in sein Buch eintragen.

拒絕證書カ滅失シタルトキハ利害關係人ハ其謄本ノ交付ヲ請求スルコトヲ得此謄本ハ原本ト同一ノ效力ヲ有ス

Wenn die Ablehnungsurkunde in Verlust geraten ist, so können die Interessenten eine Abschrift verlangen. Diese Abschrift hat die gleiche rechtliche Wirkung wie die Urschrift.

第十節　爲替手形ノ複本及ヒ謄本

Zehnte Abteilung. Wechselausfertigungen und Wechselabschriften.

第五百十八條　爲替手形ノ所持人ハ振出人ニ對シテ其爲替手形ノ複本ノ交付ヲ請求スルコトヲ得但所持人カ受取人ニ非サルトキハ順次ニ其前者ヲ經由シテ之ヲ請求スルコトヲ要ス

518.　Der Wechselinhaber kann vom Aussteller die Aushändigung von Ausfertigungen des Wechsels verlangen. Ist jedoch der Inhaber nicht der Nehmer, so muß er sie durch Vermittelung seiner Vormänner in aufsteigender Reihe verlangen.

振出人カ爲替手形ノ複本ヲ作リタルトキハ各裏書人ハ各通ニ其裏書ヲ爲スコトヲ要ス

Wenn der Aussteller Ausfertigungen des Wechsels hergestellt hat, so muß jeder Indossant auf jedem Exemplar indossieren.

第五百十九條　爲替手形ノ複本ニ其複本タルコトヲ示ササルトキハ其各通ハ獨立ノ爲替手形トシテ其效力ヲ有ス

519.　Wenn die Ausfertigungen eines Wechsels nicht als solche bezeichnet sind, so hat jedes Exemplar die Wirkung eines selbständigen Wechsels.

第五百二十條　爲替手形ノ複本ヲ作リタル場合ニ於テ其一通ノ支拂アリタルトキハ他ノ各通ハ其效力ヲ失フ但引受アルモノハ此限ニ在ラス

520.　Wenn auf die eine Wechselausfertigung Zahlung geleistet worden ist, so verlieren alle anderen Ausfertigungen ihre Kraft, mit Ausnahme derjenigen, welche eine Annahmeerklärung enthalten.

二人以上ニ各別ニ數通ノ爲替手形ノ裏書ヲ爲シタル者又ハ數通ノ爲替手形ニ引受ヲ爲シタル者ハ支拂ノ時ニ於テ返還アラサリシ各通ニ付キ手形上ノ責任ヲ免ルルコトヲ得ス

Wer mehrere Ausfertigungen eines Wechsels an verschiedene Personen selbständig indossiert, oder wer auf mehreren Ausfertigungen Annahmeerklärungen abgibt, bleibt wechselmäßig haftbar für jede Ausfertigung, welche er bei der Zahlung nicht zurückerhalten hat.

第五百二十一條　爲替手形ノ複本ノ所持人カ引受ヲ求ムル爲メ其一通ヲ送付シタルトキハ他ノ各通ニ其送付先ヲ記載スルコトヲ要ス

521.　Wenn der Inhaber von Wechselausfertigungen eine davon zum Zwecke der Annahme verschickt, so hat er auf den anderen zu vermerken, an wen die Verschickung erfolgt ist.

前項ノ記載アル爲替手形ノ所持人ハ引受ヲ求ムル爲メニ送付シタル一通ノ爲替手形ヲ受取リタル者ニ對シテ其返還ヲ請求スルコトヲ得若シ其者カ之ヲ返還セサルトキハ拒絕證書ニ依リ其事實及ヒ他ノ一通又ハ數通ノ爲替手形ヲ以テ引受又ハ支拂ヲ受クルコト能ハサリシコトヲ證明スルニ非サレハ其前者ニ對シテ擔保又ハ償還ノ請求ヲ爲スコトヲ得ス

Der Inhaber eines mit einem solchen Vermerk versehenen Wechsels kann von demjenigen, der die zum Zwecke der Annahme verschickte Ausfertigung erhalten hat, deren Herausgabe verlangen. Wenn der Betreffende sie nicht herausgibt, so kann der Wechselinhaber den Vormännern gegenüber den Anspruch auf Sicherheit oder Ersatz nur geltend machen, wenn er durch eine Ablehnungsurkunde diese Tatsache nachweist und ferner beweist, daß er mit einer oder mehreren anderen Ausfertigungen des Wechsels Annahme oder Zahlung nicht erlangen konnte.

第五百二十二條　爲替手形ノ所持人ハ其謄本ヲ作ルコトヲ得

522.　Der Inhaber eines Wechsels kann Abschriften anfertigen.

爲替手形ノ謄本ニ或事項ヲ記載シタルトキハ其事項ト原本ニ記載シタル事項トヲ區別スルコトヲ要ス

Wenn in der Abschrift Tatsachen vermerkt werden, so müssen sie von den in der Wechselurschrift vermerkten Tatsachen unterschieden werden.

第五百二十三條　所持人カ爲替手形ノ引受ヲ求ムル爲メ其原本ヲ送付シタル場合ニ於テ其謄本ヲ作リタルトキハ之ニ其原本ノ送付先ヲ記載スルコトヲ要ス

523.　Wenn ein Inhaber Abschriften des Wechsels, dessen Urschrift er zum Zwecke der Annahme verschickt hat, angefertigt hat, so muß darin vermerkt sein, an wen die Urschrift gegangen ist.

前項ノ記載アル謄本ノ所持人ハ原本ヲ受取リタル者ニ對シテ其返還ヲ請求スルコトヲ得

Der Inhaber einer Wechselabschrift, die einen solchen Vermerk enthält, kann von demjenigen, der die Wechselurschrift erhalten hat, deren Herausgabe verlangen.

第五百二十四條　引受ヲ求ムル爲メニ送付シタル爲替手形ヲ受取リタル者カ之ヲ返還セサル場合ニ於テ其謄本ノ所持人カ拒絕證書ニ依リテ其事實ヲ證明スルトキハ謄本ニ署名シタル者ニ對シテ擔保ノ請求ヲ爲シ又謄本ニ記載シタル滿期日カ到來シタル後ハ償還ノ請求ヲ爲スコトヲ得

524.　Wenn derjenige, der einen zum Zwecke der Annahme verschickten Wechsel erhalten hat, ihn nicht herausgibt, und der Inhaber einer Abschrift diese Tatsache durch eine Ablehnungsurkunde nachweist, so kann er von denjenigen, welche auf der Abschrift ihren Namen gezeichnet haben, Sicherheit oder, nachdem der in der Abschrift bezeichnete Verfalltag eingetreten ist, Ersatz verlangen.

第三章　約束手形

Dritter Abschnitt. Der eigene Wechsel.

第五百二十五條　約束手形ニハ左ノ事項ヲ記載シ振出人之ニ署名スルコトヲ要ス

525.　Der eigene Wechsel muß vom Aussteller unterschrieben sein und enthalten :

一　其約束手形タルコトヲ示スヘキ文字

1.　Die Bezeichnung als eigener Wechsel;

二　一定ノ金額

2.　einen bestimmten Geldbetrag;

三　受取人ノ氏名又ハ商號

3.　den Namen oder die Firma des Nehmers;

四　單純ナル支拂ノ約束

4.　ein reines Zahlungsversprechen;

五　振出ノ年月日

5.　das Datum der Ausstellung;

六　一定ノ滿期日

6.　einen bestimmten Verfalltag;

七　振出地

7.　den Ort der Ausstellung.

第五百二十六條　振出人カ約束手形ニ支拂地ヲ記載セサリシトキハ振出地ヲ以テ其支拂地トス

526.　Wenn der Aussteller in dem eigenen Wechsel keinen Zahlungsort angegeben hat, so ist der Ort der Ausstellung Zahlungsort.

第五百二十七條　一覽後定期拂ノ約束手形ノ所持人ハ其日附ヨリ一年內ニ振出人ニ約束手形ヲ呈示スルコトヲ要ス但振出人ハ之ヨリ短キ呈示期間ヲ定ムルコトヲ得

527.　Der Inhaber eines eigenen Wechsels, der bestimmte Zeit nach Sicht zahlbar ist, muß ihn innerhalb eines Jahres von seinem Datum ab dem Aussteller vorlegen. Der Aussteller kann jedoch eine kürzere Frist für die Vorlegung bestimmen.

所持人カ拒絕證書ニ依リ前項ニ定メタル呈示ヲ爲シタルコトヲ證明セサルトキハ振出人以外ノ前者ニ對スル手形上ノ權利ヲ失フ

Wenn der Inhaber nicht durch eine Ablehnungsurkunde nachweist, daß er den Wechsel, wie vorstehend bestimmt, vorgelegt hat, so verliert er sein wechselmäßiges Recht gegenüber den Vormännern, mit Ausnahme des Ausstellers.

第五百二十八條　所持人カ一覽後定期拂ノ約束手形ヲ呈示シタル場合ニ於テ振出人カ呈示ヲ受ケタル旨又ハ其日附ヲ約束手形ニ記載セサリシトキハ所持人ハ呈示期間內ニ拒絕證書ヲ作ラシムルコトヲ要ス此場合ニ於テハ其拒絕證書作成ノ日ヲ以テ呈示ノ日ト看做ス

528.　Wenn der Wechselinhaber einen auf bestimmte Zeit nach Sicht lautenden eigenen Wechsel vorlegt, und der Aussteller die Vorlegung oder das Datum derselben auf dem Wechsel nicht vermerkt, so muß der Inhaber innerhalb der Vorlegungsfrist die Ablehnungsurkunde aufnehmen lassen. Der Tag der Aufnahme der Urkunde gilt sodann als Tag der Vorlegung.

所持人カ拒絕證書ヲ作ラシメサリシトキハ振出人以外ノ前者ニ對スル手形上ノ權利ヲ失フ

Wenn der Inhaber keine Ablehnungsurkunde aufnehmen läßt, so verliert er sein wechselmäßiges Recht gegenüber den Vormännern, mit Ausnahme des Ausstellers.

振出人カ呈示ノ日附ヲ記載セサリシ場合ニ於テ所持人カ拒絕證書ヲ作ラシメサリシトキハ呈示期間ノ末日ヲ以テ呈示ノ日ト看做ス

Wenn der Aussteller das Datum der Vorlegung nicht vermerkt, und der Wechselinhaber keine Ablehnungsurkunde aufnehmen läßt, so gilt der letzte Tag der Vorlegungsfrist als Tag der Vorlegung.

第五百二十九條　第四百四十六條、第四百四十九條乃至第四百五十一條、第四百五十三條乃至第四百五十七條、第四百五十九條乃至第四百六十四條、第四百七十一條、第四百八十條乃至第四百九十九條、第五百八條乃至第五百十七條及ヒ第五百二十二條ノ規定ハ約束手形ニ之ヲ準用ス

529.　Die Bestimmungen der Art. 446, 449—451, 453—457, 459—464, 471, 480—499, 508—517 und 522 finden auf den eigenen Wechsel entsprechende Anwendung.

第四章　小切手

Vierter Abschnitt. Der Check.

第五百三十條　小切手ニハ左ノ事項ヲ記載シ振出人之ニ署名スルコトヲ要ス

530.　Der Check muß vom Aussteller unterschrieben sein und enthalten:

一　其小切手タルコトヲ示スヘキ文字

1.　Die Bezeichnung als Check;

二　一定ノ金額

2.　einen bestimmten Geldbetrag;

三　支拂人ノ氏名又ハ商號

3.　den Namen oder die Firma des Bezogenen;

四　受取人ノ氏名若クハ商號又ハ所持人ニ支拂フヘキコト

4.　den Namen oder die Firma des Nehmers oder die Angabe, daß an den Inhaber zu zahlen ist;

五　單純ナル支拂ノ委託

5.　einen reinen Zahlungsauftrag;

六　振出ノ年月日

6.　das Datum der Ausstellung;

七　支拂地

7.　den Zahlungsort.

第五百三十一條　小切手ノ振出人ハ自己ヲ受取人ト定ムルコトヲ得

531.　Der Aussteller eines Checks kann sich selbst als Nehmer bezeichnen.

第五百三十二條　小切手ハ一覽拂ノモノトス

532.　Der Check ist zahlbar auf Sicht.

第五百三十三條　小切手ノ所持人ハ其日附ヨリ一週間內ニ小切手ヲ呈示シテ其支拂ヲ求ムルコトヲ要ス

533.　Der Inhaber eines Checks muß ihn innerhalb einer Woche von seinem Datum ab zur Zahlung vorlegen.

所持人カ前項ニ定メタル呈示ヲ爲ササリシトキハ其前者ニ對シテ償還ノ請求ヲ爲スコトヲ得ス

Wenn der Inhaber den Check nicht, wie vorstehend bestimmt, zur Zahlung vorlegt, so kann er gegen seine Vormänner den Anspruch auf Ersatz nicht geltend machen.

第五百三十四條　小切手ノ所持人カ其前者ニ對シテ償還ノ請求ヲ爲スニハ支拂拒絕證書ノ作成ニ代ヘ支拂人ヲシテ前條第一項ニ定メタル期間內ニ支拂拒絕ノ旨及ヒ其年月日ヲ小切手ニ記載セシメ且之ニ署名セシムルヲ以テ足ル

534.　Um den Ersatzanspruch gegenüber den Vormännern geltend zu machen, genügt es, wenn der Inhaber, anstatt eine Zahlungsablehnungsurkunde aufnehmen zu lassen, von dem Bezogenen innerhalb der in Nr. 533, 1 bestimmten Frist auf dem Check unter Beifügung des Datums vermerken läßt, daß er Zahlung ablehne. Diesen Vermerk muß der Bezogene unterschreiben.

第五百三十五條　小切手ノ振出人又ハ所持人カ其表面ニ二條ノ平行線ヲ畫キ其線內ニ銀行又ハ之ト同一ノ意義ヲ有スル文字ヲ記載シタルトキハ支拂人ハ銀行ニ對シテノミ支拂ヲ爲スコトヲ得

535.　Wenn der Aussteller oder der Inhaber des Checks auf dessen Vorderseite zwei nebeneinander laufende Linien zieht und dazwischen das Wort „Bank“ oder ein anderes Wort von gleicher Bedeutung schreibt, so kann der Bezogene nur an eine Bank zahlen.

振出人又ハ所持人カ平行線內ニ特定セル銀行ノ商號ヲ記載シタルトキハ支拂人ハ其銀行ニ對シテノミ支拂ヲ爲スコトヲ得但其銀行カ其商號ヲ抹消シテ他ノ銀行ノ商號ヲ記載シ之ニ取立ノ委任ヲ爲スコトヲ妨ケス

Wenn der Aussteller oder der Inhaber zwischen die beiden Linien die Firma einer bestimmten Bank schreibt, so kann der Bezogene nur an diese Bank Zahlung leisten. Jedoch ist diese Bank nicht verhindert, eine andere Bank mit der Einziehung zu beauftragen in der Weise, daß sie ihre Firma ausstreicht und diejenige der anderen Bank hineinschreibt.

第五百三十六條　左ノ場合ニ於テハ振出人ハ五圓以上千圓以下ノ過料ニ處セラル

536.　Der Aussteller wird mit einer Ordnungsstrafe von fünf Yen bis eintausend Yen belegt, wenn er

一　資金ナク又ハ信用ヲ得スシテ小切手ヲ振出シタルトキ

1.　einen Check ohne Kapitaleinlage oder ohne Kredit erhalten zu haben, ausstellt, oder

二　小切手ニ虛僞ノ日附ヲ記載シタルトキ

2.　im Check ein unrichtiges Datum angibt.

第五百三十七條　第四百四十六條、第四百五十二條、第四百五十五條、第四百五十七條、第四百五十九條乃至第四百六十二條、第四百六十四條、第四百八十三條、第四百八十四條、第四百八十六條乃至第四百八十九條、第四百九十一條、第四百九十二條、第四百九十五條、第四百九十六條、第五百十四條、第五百十五條及ヒ第五百十七條ノ規定ハ小切手ニ之ヲ準用ス

537.　Die Bestimmungen der Art. 446, 452, 455, 457, 459—462, 464, 483, 484, 486—489, 491, 492, 495, 496, 514, 515 und 517 finden auf den Check entsprechende Anwendung.

第五編　海商

Fünftes Buch. Seehandel.

第一章　船舶及ヒ船舶所有者

Erster Abschnitt. Das Schiff und der Reeder.

第五百三十八條　本法ニ於テ船舶トハ商行爲ヲ爲ス目的ヲ以テ航海ノ用ニ供スルモノヲ謂フ

538.　Schiff im Sinne dieses Gesetzes ist ein Schiff, das mit der Absicht, Handelsgeschäfte zu machen, zur Seefahrt gebraucht wird.

本編ノ規定ハ端舟其他櫓櫂ノミヲ以テ運轉シ又ハ主トシテ櫓櫂ヲ以テ運轉スル舟ニハ之ヲ適用セス

Die Bestimmungen dieses Buches kommen nicht zur Anwendung auf kleine Fahrzeuge und auf solche Fahrzeuge, die nur oder hauptsächlich durch Ruder fortbewegt werden.

第五百三十九條　船舶ノ屬具目錄ニ記載シタル物ハ其從物ト推定ス

539.　Gegenstände, die in die Liste der Schiffsgerätschaften aufgenommen sind, gelten im Zweifel als Zubehör des Schiffes.

第五百四十條　船舶所有者ハ特別法ノ定ムル所ニ從ヒ登記ヲ爲シ且船舶國籍證書ヲ請受クルコトヲ要ス

540.　Der Reeder muß die durch besondere Gesetze vorgesehenen Eintragungen vornehmen und sich ein Zeugnis über die Staatszugehörigkeit des Schiffes aus-stellen lassen.

前項ノ規定ハ總噸數二十噸未滿又ハ積石數二百石未滿ノ船舶ニハ之ヲ適用セス

Diese Bestimmung kommt auf Schiffe mit weniger als zwanzig Tonnen Gesamtgehalt oder zweihundert Koku Tragfähigkeit nicht zur Anwendung.

第五百四十一條　船舶所有權ノ讓渡ハ其登記ヲ爲シ且船舶國籍證書ニ之ヲ記載スルニ非サレハ之ヲ以テ第三者ニ對抗スルコトヲ得ス

541.　Die Übertragung des Eigentums an einem Schiffe kann Dritten nur entgegengesetzt werden, wenn sie im Schiffsregister eingetragen und im Zeugnisse über die Staatszugehörigkeit des Schiffes vermerkt worden ist.

第五百四十二條　航海中ニ在ル船舶ノ所有權ヲ讓渡シタル場合ニ於テ特約ナキトキハ其航海ニ因リテ生スル損益ハ讓受人ニ歸スヘキモノトス

542.　Wenn das Eigentum an einem auf der Seereise befindlichen Schiffe übertragen wird, so trägt in Ermangelung besonderer Vereinbarung der Erwerber den Verlust und erhält den Gewinn aus dieser Seereise.

第五百四十三條　差押及ヒ假差押ハ發航ノ準備ヲ終ハリタル船舶ニ對シテハ之ヲ爲スコトヲ得ス

但其船舶カ發航ヲ爲ス爲メニ生シタル債務ニ付テハ此限ニ在ラス

543.　Eine Beschlagnahme oder ein Arrest kann gegenüber einem zur Ausfahrt fertigen Schiffe nicht vorgenommen werden, es sei denn wegen einer Verpflichtung, die zum Behufe der Ausfahrt eingegangen worden ist.

544.　Der Reeder kann sich von der Haftung für Handlungen, die der Schiffer innerhalb seiner gesetzlichen Befugnisse vornimmt, und für den Schaden, den der

第五百四十四條　船舶所有者ハ船長カ其法定ノ權限內ニ於テ爲シタル行爲又ハ船長其他ノ船員カ其職務ヲ行フニ當タリ他人ニ加ヘタル損害ニ付テハ航海ノ終ニ於テ船舶、運送賃及ヒ船舶所有者カ其船舶ニ付キ有スル損害賠償又ハ報酬ノ請求權ヲ債權者ニ委付シテ其責ヲ免ルルコトヲ得但船舶所有者ニ過失アリタルトキハ此限ニ在ラス

Schiffer oder eine andere zu der Schiffsbesatzung gehörige Person in der Ausführung ihrer Dienstverrichtungen einem anderen zufügt, dadurch befreien, daß er dem Gläubiger am Ende der Seereise das Schiff, die Fracht und die Ansprüche auf Schadenersatz und Vergütung, welche er in bezug auf das Schiff hat, überläßt. Dies gilt jedoch nicht, wenn den Reeder ein Verschulden trifft.

前項ノ規定ハ雇傭契約ニ因リテ生シタル船員ノ權利ニ付テハ之ヲ適用セス

Diese Bestimmungen finden auf die aus den Heuerverträgen entstandenen Rechte der Schiffsbesatzung keine Anwendung.

第五百四十五條　船舶所有者カ債權者ノ同意ヲ得スシテ更ニ航海ヲ爲サシメタルトキハ前條ニ定メタル權利ヲ行フコトヲ得ス

545.　Der Reeder kann das im vorgehenden Artikel vorgesehene Recht nicht ausüben, wenn er ohne Einwilligung des Gläubigers eine neue Seereise unternehmen läßt.

第五百四十六條　船舶共有者ノ間ニ在リテハ船舶ノ利用ニ關スル事項ハ各共有者ノ持分ノ價格ニ從ヒ其過半數ヲ以テ之ヲ決ス

546.　Unter Mitreedern werden die auf die Verwendung des Schiffes bezüglichen Angelegenheiten durch Stimmenmehrheit entsprechend dem Werte der einzelnen Anteile entschieden.

第五百四十七條　船舶共有者ハ其持分ノ價格ニ應シ船舶ノ利用ニ關スル費用ヲ負擔スルコトヲ要ス

547.　Die Mitreeder haben die Ausgaben für die Verwendung des Schiffes nach dem Werte ihrer Anteile zu tragen.

第五百四十八條　船舶共有者カ新ニ航海ヲ爲シ又ハ船舶ノ大修繕ヲ爲スヘキコトヲ決議シタルトキハ其決議ニ對シテ異議アル者ハ他ノ共有者ニ對シ相當代價ヲ以テ自己ノ持分ヲ買取ルヘキコトヲ請求スルコトヲ得

548.　Wenn die Mitreeder eine neue Seereise oder eine große Ausbesserung des Schiffes beschließen, so kann jeder Mitreeder, der diesem Beschluß entgegen ist, von den anderen Mitreedern verlangen, daß sie seinen Anteil für ein angemessenes Entgelt käuflich erwerben.

前項ノ請求ヲ爲サント欲スル者ハ決議ノ日ヨリ三日內ニ他ノ共有者又ハ船舶管理人ニ對シテ其通知ヲ發スルコトヲ要ス但此期間ハ決議ニ加ハラサリシ者ニ付テハ其決議ノ通知ヲ受ケタル日ノ翌日ヨリ之ヲ起算ス

Wer diesen Anspruch geltend machen will, hat davon innerhalb drei Tagen vom Tage des Beschlusses den anderen Mitreedern oder dem Schiffsverwalter Anzeige zu machen. Diese Frist läuft für einen Mitreeder, der an der Beschlußfassung nicht teilgenommen hat, von dem Tage nach dem Empfange der Mitteilung des Beschlusses.

第五百四十九條　船舶共有者ハ其持分ノ價格ニ應シ船舶ノ利用ニ付テ生シタル債務ヲ辨濟スル責ニ任ス

549.　Die Mitreeder haben die aus der Verwendung des Schiffes entstandenen Verpflichtungen nach dem Werte ihrer Anteile zu erfüllen.

第五百五十條　損益ノ分配ハ每航海ノ終ニ於テ船舶共有者ノ持分ノ價格ニ應シテ之ヲ爲ス

550.　Die Verteilung von Gewinn und Verlust erfolgt nach Beendigung jeder Seereise nach dem Werte der Anteile der Mitreeder.

第五百五十一條　船舶共有者間ニ組合關係アルトキト雖モ各共有者ハ他ノ共有者ノ承諾ヲ得スシテ其持分ノ全部又ハ一部ヲ他人ニ讓渡スコトヲ得但船舶管理人ハ此限ニ在ラス

551.　Auch wenn zwischen den Mitreedern ein Gesellschaftsverhältnis besteht, kann doch jeder von ihnen, mit Ausnahme des Schiffsverwalters, seinen Anteil ohne Zustimmung der übrigen Mitreeder ganz oder teilweise veräußern.

第五百五十二條　船舶共有者ハ船舶管理人ヲ選任スルコトヲ要ス

552.　Die Mitreeder müssen einen Schiffsverwalter bestellen.

船舶共有者ニ非サル者ヲ船舶管理人ト爲スニハ共有者全員ノ同意アルコトヲ要ス

Für die Bestellung einer Person, welche nicht Mitreeder ist, bedarf es der Zustimmung aller Mitreeder.

船舶管理人ノ選任及ヒ其代理權ノ消滅ハ之ヲ登記スルコトヲ要ス

Die Bestellung eines Schiffsverwalters und die Erlöschung seiner Vertretungsmacht müssen im Schiffsregister eingetragen werden.

第五百五十三條　船舶管理人ハ左ニ揭ケタル行爲ヲ除ク外船舶共有者ニ代ハリテ船舶ノ利用ニ關スル一切ノ裁判上又ハ裁判外ノ行爲ヲ爲ス權限ヲ有ス

553.　Der Schiffsverwalter ist befugt, an Stelle der Mitreeder alle auf die Verwendung des Schiffes bezüglichen gerichtlichen und außergerichtlichen Handlungen vorzunehmen; doch darf er nicht

一　船舶ノ讓渡、委付若クハ賃貸ヲ爲シ又ハ之ヲ抵當ト爲スコト

1.　das Schiff veräußern, überlassen, vermieten oder verpfänden;

二　船舶ヲ保險ニ付スルコト

2.　das Schiff versichern;

三　新ニ航海ヲ爲スコト

3.　eine neue Seereise unternehmen;

四　船舶ノ大修繕ヲ爲スコト

4.　eine große Ausbesserung des Schiffes vornehmen:

五　借財ヲ爲スコト

5.　ein Darlehen aufnehmen.

船舶管理人ノ代理權ニ加ヘタル制限ハ之ヲ以テ善意ノ第三者ニ對抗スルコトヲ得ス

Eine der Vertretungsbefugnis des Schiffsverwalters beigefügte Beschränkung kann dem gutgläubigen Dritten nicht entgegengesetzt werden.

第五百五十四條　船舶管理人ハ特ニ帳簿ヲ備ヘ之ニ船舶ノ利用ニ關スル一切ノ事項ヲ記載スルコトヲ要ス

554.　Der Schiffsverwalter muß ein besonderes Buch führen, in welches er alle auf die Verwendung des Schiffes bezüglichen Umstände einzutragen hat.

船舶管理人ハ每航海ノ終ニ於テ遲滯ナク其航海ニ關スル計算ヲ爲シテ各船舶共有者ノ承認ヲ求ムルコトヲ要ス

Nach Beendigung jeder Seereise hat der Schiffsverwalter unverzüglich eine Abrechnung zu machen und sie allen Mitreedern zur Billigung vorzulegen.

第五百五十五條　船舶共有者ノ持分ノ移轉又ハ其國籍喪失ニ因リテ船舶カ日本ノ國籍ヲ喪失スヘキトキハ他ノ共有者ハ相當代價ヲ以テ其持分ヲ買取リ又ハ其競賣ヲ裁判所ニ請求スルコトヲ得

555.　Wenn ein Schiff infolge des Überganges des Anteils eines Mitreeders, oder weil dieser seine Staatsangehörigkeit verliert, die japanische Staatszugehörigkeit verlieren würde, so können die anderen Mitreeder dessen Anteil für ein angemessenes Entgelt erwerben oder bei dem Gericht die Versteigerung seines Anteils beantragen.

社員ノ持分ノ移轉ニ因リ會社ノ所有ニ屬スル船舶カ日本ノ國籍ヲ喪失スヘキトキハ合名會社ニ在テハ他ノ社員、合資會社及ヒ株式合資會社ニ在テハ他ノ無限責任社員ハ相當代價ヲ以テ其持分ヲ買取ルコトヲ得

Wenn infolge des Übergangs des Anteils eines Gesellschafters auf eine andere Person ein einer Handelsgesellschaft gehöriges Schiff seine japanische Staatszugehörigkeit verlieren würde, so können bei einer offenen Handelsgesellschaft die anderen Gesellschafter, bei einer Kommanditgesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien die anderen unbeschränkt haftenden Gesellschafter diesen Anteil gegen ein angemessenes Entgelt erwerben.

第五百五十六條　船舶ノ賃貸借ハ之ヲ登記シタルトキハ爾後其船舶ニ付キ物權ヲ取得シタル者ニ對シテモ其效力ヲ生ス

556.　Die Miete eines Schiffs wirkt nach erfolgter Eintragung auch gegenüber denjenigen Personen, die später ein dingliches Recht an dem Schiffe erwerben.

第五百五十七條　船舶ノ賃借人カ商行爲ヲ爲ス目的ヲ以テ其船舶ヲ航海ノ用ニ供シタルトキハ其利用ニ關スル事項ニ付テハ第三者ニ對シテ船舶所有者ト同一ノ權利義務ヲ有ス

557.　Der Mieter eines Schiffes, der es in der Absicht, Handelsgeschäfte zu machen, zur Seefahrt gebraucht, hat in Beziehung auf alle die Verwendung des Schiffes betreffenden Angelegenheiten dritten gegenüber dieselben Rechte und Pflichten wie ein Reeder.

前項ノ場合ニ於テ船舶ノ利用ニ付キ生シタル先取特權ハ船舶所有者ニ對シテモ其效力ヲ生ス但先取特權者カ其利用ノ契約ニ反スルコトヲ知レルトキハ此限ニ在ラス

In einem solchen Falle wirken die in Beziehung auf die Verwendung des Schiffes entstandenen Vorzugsrechte auch gegenüber dem Reeder, es sei denn, daß der Vorzugsberechtigte wußte, daß der Mieter gegen den Verwendungsvertrag handelte.

第二章　船員

Zweiter Abschnitt. Die Schiffsbesatzung.

第一節　船長

Erste Abteilung. Der Schiffer.

第五百五十八條　船長ハ其職務ヲ行フニ付キ注意ヲ怠ラサリシコトヲ證明スルニ非サレハ船舶所有者、傭船者、荷送人其他ノ利害關係人ニ對シテ損害賠償ノ責ヲ免ルルコトヲ得ス

558.　Der Schiffer wird von der Haftung auf Schadenersatz gegenüber dem Reeder, dem Befrachter, dem Versender und sonstigen Beteiligten nur frei, wenn er beweist, daß er bei der Ausführung seiner Dienstverrichtungen die erforderliche Sorgfalt nicht vernachlässigt habe.

船長ハ船舶所有者ノ指圖ニ從ヒタルトキト雖モ船舶所有者以外ノ者ニ對シテハ前項ニ定メタル責任ヲ免ルルコトヲ得ス

Auch wenn der Schiffer auf Anweisung des Reeders gehandelt hat, wird er von dieser Haftung gegenüber den vorgenannten Personen, mit Ausnahme des Reeders, nicht frei.

第五百五十九條　海員カ其職務ヲ行フニ當タリ他人ニ損害ヲ加ヘタル場合ニ於テ船長ハ監督ヲ怠ラサリシコトヲ證明スルニ非サレハ損害賠償ノ責ヲ免ルルコトヲ得ス

559.　Wenn ein Seemann in der Ausführung seiner Dienstverrichtungen einer anderen Person Schaden zufügt, so wird der Schiffer von der Haftung auf Schadenersatz nur frei, wenn er beweist, daß er die erforderliche Aufsicht nicht vernachlässigt habe.

第五百六十條　船長カ已ムコトヲ得サル事由ニ因リテ自ラ船舶ヲ指揮スルコト能ハサルトキハ法令ニ別段ノ定アル場合ヲ除ク外他人ヲ選任シテ自己ノ職務ヲ行ハシムルコトヲ得此場合ニ於テハ船長ハ其選任ニ付キ船舶所有者ニ對シテ其責ニ任ス

560.　Wenn der Schiffer infolge eines zwingenden Umstandes außer stande ist, das Schiff selbst zu führen, so kann er, sofern nicht durch Gesetz oder Verordnung etwas anderes bestimmt ist, eine andere Person bestellen, die seinen Dienst zu verrichten hat. In diesem Falle haftet er dem Reeder für die Bestellung.

第五百六十一條　船長ハ發航前船舶ノ航海ニ支障ナキヤ否ヤ其他航海ニ必要ナル準備ノ整頓セルヤ否ヤヲ檢査スルコトヲ要ス

561.　Der Schiffer hat sich vor der Abfahrt zu vergewissern, ob der Ausführung der Seereise kein Hindernis entgegensteht, und ob alle für die Seereise erforderlichen Veranstaltungen ordnungsmäßig getroffen sind.

第五百六十二條　船長ハ左ニ揭ケタル書類ヲ船中ニ備ヘ置クコトヲ要ス

562.　Der Schiffer muß die folgenden Papiere an Bord führen:

一　船舶國籍證書

1.　Die Bescheinigung über die Staatszugehörigkeit des Schiffes;

二　海員名簿

2.　die Liste der Seeleute;

三　屬具目錄

3.　das Verzeichnis der Schiffsgerätschaften:

四　航海日誌

4.　das Seereisetagebuch;

五　旅客名簿

5.　die Liste der Reisenden;

六　運送契約及ヒ積荷ニ關スル書類

6.　die auf den Frachtvertrag und die Ladung bezüglichen Schriftstücke;

七　稅關ヨリ交付シタル書類

7.　die ihm vom Zollamte ansgehändigten Schriftstücke.

前項第三號乃至第五號ニ揭ケタル書類ハ外國ニ航行セサル船舶ニ限リ命令ヲ以テ之ヲ備フルコトヲ要セサルモノト定ムルコトヲ得

Bei Schiffen, die nicht ins Ausland fahren, kann durch Verordnung bestimmt werden, daß die in Nr. 3—5 bezeichneten Schriftstücke nicht mitgeführt zu werden brauchen.

第五百六十三條　船長ハ已ムコトヲ得サル場合ヲ除ク外自己ニ代ハリテ船舶ヲ指揮スヘキ者ニ其職務ヲ委任シタル後ニ非サレハ荷物ノ船積及ヒ旅客ノ乘込ノ時ヨリ荷物ノ陸揚及ヒ旅客ノ上陸ノ時マテ其指揮スル船舶ヲ去ルコトヲ得ス

563.　Außer im Falle der Notwendigkeit darf der Schiffer von der Zeit, wo die Güter verladen werden und die Reisenden an Bord kommen, bis zur Löschung der Güter und Landung der Reisenden das von ihm geführte Schiff nur verlassen, nachdem er seine Obliegenheiten demjenigen, der ihn in der Führung des Schiffes zu vertreten hat, übertragen hat.

第五百六十四條　船長ハ航海ノ準備カ終ハリタルトキハ遲滯ナク發航ヲ爲シ且必要アル場合ヲ除ク外豫定ノ航路ヲ變更セスシテ到達港マテ航行スルコトヲ要ス

564.　Nachdem die Vorbereitungen zur Seereise beendigt sind, hat der Schiffer unverzüglich die Reise anzutreten und sie, ohne, außer im Falle der Notwendigkeit, von dem vorher bestimmten Wege abzuweichen, bis zum Bestimmungshafen fortzusetzen.

第五百六十五條　船長ハ航海中最モ利害關係人ノ利益ニ適スヘキ方法ニ依リテ積荷ノ處分ヲ爲スコトヲ要ス

565.　Während der Seereise hat der Schiffer hinsichtlich der Ladung alle Maßregeln zu treffen, die den Vorteil der Beteiligten am besten zu wahren geeignet sind.

利害關係人ハ船長ノ行爲ニ因リ其積荷ニ付テ生シタル債權ノ爲メ之ヲ債權者ニ委付シテ其責ヲ免ルルコトヲ得但利害關係人ニ過失アリタルトキハ此限ニ在ラス

Ein Beteiligter kann sich von der Haftung für eine durch eine Handlung des Schiffers in Beziehung auf seine Ladung entstandene Forderung dadurch befreien, daß er die Ladung dem Gläubiger überläßt, es sei denn, daß ihn selbst ein Verschulden trifft.

第五百六十六條　船籍港外ニ於テハ船長ハ航海ノ爲メニ必要ナル一切ノ裁判上又ハ裁判外ノ行爲ヲ爲ス權限ヲ有ス

566.　Außerhalb des Heimatshafens ist der Schiffer befugt, alle für die Seereise erforderlichen gerichtlichen und außergerichtlichen Handlungen vorzunehmen.

船籍港ニ於テハ船長ハ特ニ委任ヲ受ケタル場合ヲ除ク外海員ノ雇入及ヒ雇止ヲ爲ス權限ノミヲ有ス

Im Heimatshafen ist der Schiffer, soweit kein besonderer Auftrag vorliegt, nur befugt, Seeleute zu heuern und zu entlassen.

第五百六十七條　船長ノ代理權ニ加ヘタル制限ハ之ヲ以テ善意ノ第三者ニ對抗スルコトヲ得ス

567.　Eine der Vertretungsbefugnis des Schiffers hinzugefügte Beschränkung kann dem gutgläubigen Dritten nicht entgegengesetzt werden.

第五百六十八條　船長ハ船舶ノ修繕、救援又ハ救助ノ費用其他航海ヲ繼續スルニ必要ナル費用ヲ支辨スル爲メニ非サレハ左ニ揭ケタル行爲ヲ爲スコトヲ得ス

568.　Die nachfolgenden Handlungen kann der Schiffer nur vornehmen, um die Kosten der Ausbesserung des Schiffes, der Hülfe in Seenot und der Bergung oder die zur Fortsetzung der Reise erforderlichen Kosten zu bestreiten:

一　船舶ヲ抵當ト爲スコト

1.　Die Bestellung einer Hypothek am Schiffe;

二　借財ヲ爲スコト

2.　die Aufnahme eines Darlehens;

三　積荷ノ全部又ハ一部ヲ賣却又ハ質入スルコト但第五百六十五條第一項ノ場合ハ此限ニ在ラス

3.　den Verkauf oder die Verpfändung der gesamten Ladung oder eines Teiles davon, es sei denn, daß der in Art. 565, 1 bezeichnete Fall vorliegt.

船長カ積荷ヲ賣却又ハ質入シタル場合ニ於ケル損害賠償ノ額ハ其積荷ノ到達スヘカリシ時ニ於ケル陸揚港ノ價格ニ依リテ之ヲ定ム但其價格中ヨリ支拂フコトヲ要セサリシ費用ヲ控除スルコトヲ要ス

Im Falle des Verkaufs oder der Verpfändung der Ladung durch den Schiffer bestimmt sich der Betrag des Schadenersatzes nach ihrem Werte im Löschungshafen zu der Zeit, wo sie hätte eintreffen sollen, abzüglich der dadurch ersparten Kosten.

第五百六十九條　船長カ特ニ委任ヲ受ケスシテ航海ノ爲メニ費用ヲ出タシ又ハ債務ヲ負擔シタルトキハ船舶所有者ハ船長ニ對シテ第五百四十四條ニ定メタル權利ヲ行フコトヲ得

569.　Wenn der Schiffer, ohne besonderen Auftrag zu haben, im Interesse der Reise Ausgaben gemacht oder Verpflichtungen übernommen hat, so kann der Reeder ihm gegenüber das in Art. 544 vorgesehene Recht ausüben.

第五百七十條　船籍港外ニ於テ船舶カ修繕スルコト能ハサルニ至リタルトキハ船長ハ管海官廳ノ認可ヲ得テ之ヲ競賣スルコトヲ得

570.　Wenn das Schiff außerhalb des Heimatshafens ausbesserungsunfähig wird, so kann der Schiffer es mit Bewilligung der Seebehörde versteigern.

第五百七十一條　左ノ場合ニ於テハ船舶ハ修繕スルコト能ハサルニ至リタルモノト看做ス

571.　In folgenden Fällen gilt das Schiff als ausbesserungsunfähig:

一　船舶カ其現在地ニ於テ修繕ヲ受クルコト能ハス且其修繕ヲ爲スヘキ地ニ到ルコト能ハサルトキ

1.　Wenn die Ausbesserung an dem Orte, wo das Schiff sich gerade befindet, nicht vorgenommen, und das Schiff auch nicht nach dem Orte, wo sie zu geschehen hätte, verbracht werden kann;

二　修繕費カ船舶ノ價額ノ四分ノ三ニ超ユルトキ

2.　wenn die Kosten der Ausbesserung mehr betragen würden als drei Vierteile des Wertes des Schiffes.

前項第二號ノ價額ハ船舶カ航海中毀損シタル場合ニ於テハ其發航ノ時ニ於ケル價額トシ其他ノ場合ニ於テハ其毀損前ニ有セシ價額トス

Der unter Nr. 2 in Bezug genommene Wert ist, wenn das Schiff während der Seereise beschädigt wird, derjenige Wert, den es bei der Ausreise gehabt hat; in anderen Fällen derjenige, den es vor der Beschädigung gehabt hat.

第五百七十二條　船長ハ航海ヲ繼續スル爲メ必要ナルトキハ積荷ヲ航海ノ用ニ供スルコトヲ得此場合ニ於テハ第五百六十八條第二項ノ規定ヲ準用ス

572.　Wenn es im Interesse der Fortsetzung der Seereise notwendig ist, kann der Schiffer die Ladung für die Reise verwenden. In diesem Falle kommt die Bestimmung des Art. 568, 2 zur entsprechenden Anwendung.

第五百七十三條　船長ハ遲滯ナク航海ニ關スル重要ナル事項ヲ船舶所有者ニ報吿スルコトヲ要ス

573.　Der Schiffer hat unverzüglich dem Reeder über alle auf die Seereise bezüglichen wichtigen Umstände Bericht zu erstatten.

船長ハ每航海ノ終ニ於テ遲滯ナク其航海ニ關スル計算ヲ爲シテ船舶所有者ノ承認ヲ求メ又船舶所有者ノ請求アルトキハ何時ニテモ計算ノ報吿ヲ爲スコトヲ要ス

Der Schiffer hat jedesmal unverzüglich nach Beendigung einer Seereise über die Reise Rechnung abzulegen und die Billigung des Reeders einzuholen. Auf Verlangen des Reeders muß er ihm jederzeit Rechnung ablegen

第五百七十四條　船舶所有者ハ何時ニテモ船長ヲ解任スルコトヲ得但正當ノ理由ナクシテ之ヲ解任シタルトキハ船長ハ船舶所有者ニ對シ解任ニ因リテ生シタル損害ノ賠償ヲ請求スルコトヲ得

574.　Der Reeder kann den Schiffer jederzeit entlassen. Erfolgt jedoch die Entlassung ohne gerechten Grund, so kann der Schiffer vom Reeder Ersatz des ihm dadurch verursachten Schadens beanspruchen.

船長カ船舶共有者ナル場合ニ於テ其意ニ反シテ解任セラレタルトキハ他ノ共有者ニ對シ相當代價ヲ以テ自己ノ持分ヲ買取ルヘキコトヲ請求スルコトヲ得

Ist der Schiffer ein Mitreeder, so kann er im Falle einer gegen seinen Willen erfolgenden Entlassung von den anderen Mitreedern verlangen, daß sie seinen Anteil für ein angemessenes Entgelt käuflich erwerben.

船長カ前項ノ請求ヲ爲サント欲スルトキハ遲滯ナク他ノ共有者又ハ船舶管理人ニ對シテ其通知ヲ發スルコトヲ要ス

Wenn der Schiffer diesen Anspruch geltend machen will, so hat er den anderen Mitreedern oder dem Schiffsverwalter unverzüglich Anzeige zu machen.

第五百七十五條　船長ノ船舶所有者ニ對スル債權ハ一年ヲ經過シタルトキハ時效ニ因リテ消滅ス

575.　Die Forderungen des Schiffers gegen den Reeder verjähren in einem Jahre.

第二節　海員

Zweite Abteilung. Der Seemann.

第五百七十六條　海員ハ其雇入ノ手續カ終ハリタルトキハ船長ノ指定シタル時ニ於テ船舶ニ乘込ムコトヲ要ス

576.　Nach Durchführung des Heuerverfahrens hat sich der Seemann zu der vom Schiffer bezeichneten Zeit an Bord zu begeben.

海員ハ船長ノ許可ヲ得ルニ非サレハ其乘込ミタル船舶ヲ去ルコトヲ得ス

Nachdem der Seemann an Bord gegangen ist, darf er das Schiff ohne Erlaubnis des Schiffers nicht wieder verlassen.

第五百七十七條　海員ノ服役中ノ食料ハ船舶所有者ノ負擔トス

577.　Während der Dienstzeit liegt dem Reeder die Beköstigung des Seemanns ob.

第五百七十八條　海員カ服役中不行跡其他重大ナル過失ニ因ラスシテ疾病ニ罹リ又ハ傷痍ヲ受ケタルトキハ船舶所有者ハ三个月ヲ超エサル期間內ノ治療及ヒ看護ノ費用ヲ負擔ス

578.　Wenn der Seemann während seiner Dienstzeit in eine Krankheit verfällt oder eine Verletzung davonträgt, so fallen dem Reeder für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten die Kosten der Heilung und Verpflegung zur Last, es sei denn, daß der Seemann sich die Krankheit oder Verletzung durch ausschweifendes Leben oder durch ein grobes Verschulden selbst zugezogen hat.

前項ノ場合ニ於テ海員ハ其服役シタル期間ニ對スル給料ヲ請求スルコトヲ得但其職務ヲ行フニ因リテ疾病ニ罹リ又ハ傷痍ヲ受ケタルトキハ其給料ノ全額ヲ請求スルコトヲ得

Im Falle des vorgehenden Absatzes kann der Seemann die Heuer für die Zeit, in welcher er seinen Dienst verrichtet hat, beanspruchen. Er kann die ganze Heuerverlangen, wenn er bei der Ausführung seiner Dienstverrichtungen in die Krankheit verfallen ist oder die Verletzung davongetragen hat.

第五百七十九條　一航海ニ付キ給料ヲ定メタル場合ニ於テ航海ノ日數ヲ延長シ又ハ不可抗力ニ因ラスシテ其里程ヲ延長シタルトキハ海員ハ其割合ニ應シテ給料ノ增加ヲ請求スルコトヲ得但航海ノ日數又ハ里程ヲ短縮シタルトキト雖モ給料ノ全額ヲ請求スルコトヲ得

579.　Wenn in einem Falle, wo die Heuer einheitlich für die ganze Reise ausgemacht ist, die Zahl der Reisetage vermehrt oder, ohne daß höhere Gewalt vorliegt, die Entfernung der Reise verlängert wird, so kann der Seemann eine verhältnismäßige Erhöhung der Heuer beanspruchen. Andererseits kann er trotz der Abkürzung der Tageszahl oder der Entfernung der Reise die volle Heuer verlangen.

第五百八十條　海員カ就役ノ後死亡シタルトキハ船舶所有者ハ死亡ノ日マテノ給料ヲ支拂フコトヲ要ス

海員カ其職務ヲ行フニ因リテ死亡シタルトキハ其葬式ノ費用ハ船舶所有者ノ負擔トス

580.　Wenn der Seemann nach Antritt seines Dienstes stirbt, so hat der Reeder die Heuer bis zum Todestage zu zahlen. Wenn der Seemann bei der Ausführung seiner Dienstverrichtungen stirbt, so fallen die Kosten der Beerdigung dem Reeder zur Last.

第五百八十一條　左ノ場合ニ於テハ船長ハ海員ヲ雇止ムルコトヲ得

581.　In folgenden Fällen kann der Schiffer den Seemann entlassen:

一　發航前海員カ其職務ニ不適任ナルコトヲ認メタルトキ

1.　Wenn es sich vor Antritt der Reise herausstellt, daß er zu seinem Dienste untauglich ist;

二　海員カ著シク其職務ヲ怠リ又ハ其職務ニ關シ之ニ重大ナル過失アリタルトキ

2.　wenn er seinen Dienst erheblich vernachlässigt oder sich in seinem Dienste einer groben Verfehlung schuldig macht;

三　海員カ禁錮以上ノ刑ニ處セラレタルトキ

3.　wenn er mit Gefängnis oder einer höheren Strafe belegt wird;

四　海員カ疾病ニ罹リ又ハ傷痍ヲ受ケ其職務ニ堪ヘサルニ至リタルトキ

4.　wenn er in eine Krankheit verfällt oder eine Verletzung davonträgt und infolgedessen nicht mehr imstande ist seinen Dienst zu verrichten;

五　不可抗力ニ因リ發航ヲ爲シ又ハ航海ヲ繼續スルコト能ハサルニ至リタルトキ

5.　wenn infolge höherer Gewalt die Ausfahrt des Schiffes oder die Fortsetzung der Reise unausführbar wird.

前項第一號乃至第三號ノ場合ニ於テハ海員ハ其服役シタル期間ニ對スル給料ヲ請求スルコトヲ得

In den unter Nr. 1—3 bezeichneten Fällen kann der Seemann die Heuer für die Zeit, in welcher er seinen Dienst verrichtet hat, beanspruchen.

第一項第四號及ヒ第五號ノ場合ニ於テハ海員ハ其雇止ノ日マテノ給料及ヒ雇入港マテノ送還ヲ請求スルコトヲ得但第四號ノ場合ニ於テ海員ニ過失アルトキハ前項ノ規定ヲ準用ス

In den unter Nr. 4 und 5 bezeichneten Fällen kann der Seemann die Heuer bis zum Tage seiner Entlassung und außerdem die Rückbeförderung nach dem Anheuerungshafen verlangen; doch finden in dem Falle unter Nr. 4 die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes Anwendung, wenn den Seemann ein Verschulden trifft.

第五百八十二條　海員カ前條第一項ニ揭ケタル事由ニ因ラスシテ雇止メラレタルトキハ其服役シタル期間ニ對スル給料ノ外一个月分ノ給料ヲ請求スルコトヲ得若シ雇入港外ニ於テ雇止メラレタルトキハ雇入港マテ歸航スルニ必要ナル期間ニ對スル給料及ヒ雇入港マテノ送還ヲ請求スルコトヲ得

582.　Wenn der Seemann, ohne daß einer der in Art. 581, 1 verzeichneten Gründe vorliegt, entlassen wird, so kann er außer der Heuer für die Zeit, wo er seinen Dienst verrichtet hat, die Heuer für einen weiteren Monat verlangen. Wenn seine Entlassung außerhalb des Anheuerungshafens erfolgt, so kann er die Heuer für die Zeit, welche für die Rückkehr nach diesem Hafen erforderlich ist, und außerdem die Rückbeförderung nach diesem Hafen verlangen.

第五百八十三條　左ノ場合ニ於テハ海員ハ其雇止ヲ請求スルコトヲ得

583.　In folgenden Fällen kann der Seemann seine Entlassung verlangen:

一　船舶カ日本ノ國籍ヲ喪失シタルトキ

1.　Wenn das Schiff die japanische Staatsangehörigkeit verliert;

二　自己ノ過失ニ因ラスシテ疾病ニ罹リ又ハ傷痍ヲ受ケ其職務ニ堪ヘサルニ至リタルトキ

2.　wenn er ohne eigenes Verschulden in eine Krankheit verfällt oder eine Verletzung davonträgt und infolgedessen nicht länger imstande ist seinen Dienst zu verrichten;

三　船長ヨリ虐待ヲ受ケタルトキ

3.　wenn der Schiffer ihn mißhandelt.

前項ノ場合ニ於テハ海員ハ其雇止ノ日マテノ給料及ヒ雇入港マテノ送還ヲ請求スルコトヲ得

In diesen Fällen kann der Seemann die Heuer bis zum Tage der Entlassung und Rückbeförderung nach dem Anheuerungshafen beanspruchen.

第五百八十四條　航海中船舶ノ所有者カ變更シタルトキハ海員ハ新所有者ニ對シ雇傭契約ニ因リテ生シタル權利義務ヲ有ス

584.　Wenn während der Reise in der Person des Reeders ein Wechsel eintritt, so hat der Seemann die aus dem Heuervertrag entstandenen Rechte und Pflichten gegenüber dem neuen Reeder.

第五百八十五條　海員ノ雇入期間ハ一年ヲ超ユルコトヲ得ス若シ之ヨリ長キ期間ヲ以テ海員ヲ雇入レタルトキハ其期間ハ之ヲ一年ニ短縮ス

海員ノ雇入ハ之ヲ更新スルコトヲ得但其期間ハ更新ノ時ヨリ一年ヲ超ユルコトヲ得ス

585.　Die Dauer der Heuer eines Seemanns darf ein Jahr nicht überschreiten. Ist der Seemann für eine längere Zeit geheuert worden, so verkürzt sich der Zeitraum auf ein Jahr. Die Heuer des Seemanns kann erneuert werden; doch darf sie von der Zeit der Erneuerung an ein Jahr nicht überschreiten.

第五百八十六條　雇入期間ノ定ナキトキハ海員ハ特約アル場合ヲ除ク外船舶カ安全ニ碇泊シ且積荷ノ陸揚及ヒ旅客ノ上陸カ終ハリタル後ニ非サレハ其雇止ヲ請求スルコトヲ得ス

586.　Wenn die Dauer der Heuer nicht bestimmt ist, so darf der Seemann, soweit nicht eine besondere Vereinbarung besteht, seine Entlassung erst verlangen, nachdem das Fahrzeug sicher verankert, die Ladung gelöscht und die Reisenden gelandet sind.

第五百八十七條　海員ノ雇入契約ハ左ノ事由ニ因リテ終了ス

587.　Der Heuervertrag des Seemanns endigt:

一　船舶カ沈沒シタルコト

1.　Wenn das Schiff untergeht;

二　船舶カ修繕スルコト能ハサルニ至リタルコト

2.　wenn es ausbesserungsunfähig wird;

三　船舶カ捕獲セラレタルコト

3.　wenn es genommen wird.

前項ノ場合ニ於テハ海員ハ契約終了ノ日マテノ給料及ヒ雇入港マテノ送還ヲ請求スルコトヲ得

In diesen Fällen kann der Seemann die Heuer bis zur Beendigung des Vertrags, sowie Rückbeförderung nach dem Anheuerungshafen verlangen.

第五百八十八條　海員カ雇入港マテノ送還ヲ請求スル權利ヲ有スル場合ニ於テハ送還ニ代ヘテ其費用ヲ請求スルコトヲ得

588.　In den Fällen, wo der Seemann das Recht hat, Rückbeförderung nach dem Anheuerungshafen zu verlangen, kann er statt dessen auch den Kostenbetrag der Rückbeförderung verlangen.

第五百八十九條　第五百七十五條ノ規定ハ海員ノ債權ニ之ヲ準用ス

589.　Die Bestimmungen des Art. 575 finden auf die Forderungen des Seemanns entsprechende Anwendung.

第三章　運送

Dritter Abschnitt. Die Beförderung.

第一節　物品運送

Erste Abteilung. Die Beförderung von Gütern.

第一款　總則

Erste Unterabteilung. Allgemeine Bestimmungen.

第五百九十條　船舶ノ全部又ハ一部ヲ以テ運送契約ノ目的ト爲シタルトキハ各當事者ハ相手方ノ請求ニ因リ運送契約書ヲ交付スルコトヲ要ス

590.　Wenn das ganze Schiff oder ein Teil des Schiffes Gegenstand des Frachtvertrags ist, so muß jeder Teil dem anderen Teile auf Verlangen einen schriftlichen Frachtvertrag aushändigen.

第五百九十一條　船舶所有者ハ傭船者又ハ荷送人ニ對シ發航ノ當時船舶カ安全ニ航海ヲ爲スニ堪フルコトヲ擔保ス

591.　Der Reeder ist dem Befrachter oder Versender dafür verantwortlich, daß das Schiff zur Zeit der Abfahrt seetüchtig ist.

第五百九十二條　船舶所有者ハ特約ヲ爲シタルトキト雖モ自己ノ過失、船員其他ノ使用人ノ惡意若クハ重大ナル過失又ハ船舶カ航海ニ堪ヘサルニ因リテ生シタル損害ヲ賠償スル責ヲ免ルルコトヲ得ス

592.　Selbst durch eine besondere Vereinbarung wird der Reeder nicht frei von der Haftung für Ersatz des Schadens, der durch eigenes Verschulden, durch den bösen Willen oder das grobe Verschulden der Schiffsbesatzung oder eines sonstigen Angestellten oder durch die Seeuntüchtigkeit des Schiffes verursacht worden ist.

第五百九十三條　法令ニ違反シ又ハ契約ニ依ラスシテ船積シタル運送品ハ船長ニ於テ何時ニテモ之ヲ陸揚シ、若シ船舶又ハ積荷ニ危害ヲ及ホス虞アルトキハ之ヲ放棄スルコトヲ得但船長カ之ヲ運送スルトキハ其船積ノ地及ヒ時ニ於ケル同種ノ運送品ノ最高ノ運送賃ヲ請求スルコトヲ得

593.　Güter, die entgegen einem Gesetze oder einer Verordnung oder nicht in Gemäßheit des Vertrags abgeladen worden sind, kann der Schiffer jederzeit löschen, oder, wenn sie die Sicherheit des Schiffes oder der Ladung gefährden, in Stich lassen. Wenn er sie befördert, so kann er die für Güter gleicher Art am Orte und zur Zeit ihrer Abladung geltende höchste Fracht verlangen.

前項ノ規定ハ船舶所有者其他ノ利害關係人カ損害賠償ノ請求ヲ爲スコトヲ妨ケス

Durch diese Bestimmungen des vorstehenden Absatzes wird der Anspruch des Reeders und anderer Beteiligten auf Schadenersatz nicht berührt.

第五百九十四條　船舶ノ全部ヲ以テ運送契約ノ目的ト爲シタル場合ニ於テ運送品ヲ船積スルニ必要ナル準備カ整頓シタルトキハ船舶所有者ハ遲滯ナク傭船者ニ對シテ其通知ヲ發スルコトヲ要ス

594.　Falls das ganze Schiff den Gegenstand des Frachtvertrags bildet, so hat der Reeder dem Befrachter Anzeige zu machen, sobald die für die Abladung der Güter erforderlichen Vorbereitungen ordnungsmäßig getroffen sind.

傭船者カ運送品ヲ船積スヘキ期間ノ定アル場合ニ於テハ其期間ハ前項ノ通知アリタル日ノ翌日ヨリ之ヲ起算ス其期間經過ノ後運送品ヲ船積シタルトキハ船舶所有者ハ特約ナキトキト雖モ相當ノ報酬ヲ請求スルコトヲ得

Wenn eine Frist, innerhalb deren der Befrachter die Güter abzuladen hat, bestimmt ist, so wird sie vom Tage nach der Anzeige an berechnet. Wenn noch nach Ablauf dieser Frist Güter abgeladen werden, so kann der Reeder auch ohne besondere Vereinbarung eine angemessene Vergütung beanspruchen.

前項ノ期間中ニハ不可抗力ニ因リテ船積ヲ爲スコト能ハサル日ヲ算入セス

In die Frist werden Tage, an denen die Abladung infolge höherer Gewalt unausführbar ist, nicht eingerechnet.

第五百九十五條　船長カ第三者ヨリ運送品ヲ受取ルヘキ場合ニ於テ其者ヲ確知スルコト能ハサルトキ又ハ其者カ運送品ヲ船積セサルトキハ船長ハ直チニ傭船者ニ對シテ其通知ヲ發スルコトヲ要ス此場合ニ於テハ船積期間內ニ限リ傭船者ニ於テ運送品ヲ船積スルコトヲ得

595.　Wenn der Schiffer die Güter von einem Dritten erhalten soll und dieser Dritte nicht zu ermitteln ist oder die Abladung nicht vornimmt, so hat der Schiffer dem Befrachter alsbald Anzeige zu machen. Der Befrachter kann in diesem Falle die Güter nur innerhalb der Ladungsfrist abladen.

第五百九十六條　傭船者ハ運送品ノ全部ヲ船積セサルトキト雖モ船長ニ對シテ發航ノ請求ヲ爲スコトヲ得

596.　Der Befrachter kann, auch wenn er noch nicht die gesamten Güter abgeladen hat, vom Schiffer verlangen, daß er die Reise antrete.

傭船者カ前項ノ請求ヲ爲シタルトキハ運送賃ノ全額ノ外運送品ノ全部ヲ船積セサルニ因リテ生シタル費用ヲ支拂ヒ尙ホ船舶所有者ノ請求アルトキハ相當ノ擔保ヲ供スルコトヲ要ス

Wenn der Befrachter ein solches Verlangen stellt, so muß er außer der vollen Fracht auch noch alle Kosten bezahlen, welche dadurch entstehen, daß er nicht alle Güter abgeladen hat, und muß außerdem auf Verlangen des Reeders angemessene Sicherheit leisten.

第五百九十七條　船積期間經過ノ後ハ傭船者カ運送品ノ全部ヲ船積セサルトキト雖モ船長ハ直チニ發航ヲ爲スコトヲ得

597.　Nach Ablauf der Ladungsfrist kann der Schiffer alsbald die Reise antreten, auch wenn der Befrachter noch nicht die gesamten Güter abgeladen hat.

前條第二項ノ規定ハ前項ノ場合ニ之ヲ準用ス

Die Bestimmungen des Art. 596, 2 kommen hierbei zur entsprechenden Anwendung.

第五百九十八條　發航前ニ於テハ傭船者ハ運送賃ノ半額ヲ支拂ヒテ契約ノ解除ヲ爲スコトヲ得

598.　Vor dem Antritt der Reise kann der Befrachter gegen Zahlung der Hälfte der Fracht vom Vertrage zurücktreten.

往復航海ヲ爲スヘキ場合ニ於テ傭船者カ其歸航ノ發航前ニ契約ノ解除ヲ爲シタルトキハ運送賃ノ三分ノ二ヲ支拂フコトヲ要ス他港ヨリ船積港ニ航行スヘキ場合ニ於テ傭船者カ其船積港ヲ發スル前ニ契約ノ解除ヲ爲シタルトキ亦同シ

Wenn es sich um Hin- und Rückreise handelt, und der Befrachter vor dem Antritt der Rückreise vom Vertrage zurücktritt, so muß er zwei Drittel der Fracht bezahlen. Das Gleiche gilt, wenn das Schiff von einem anderen Hafen nach dem Abladungshafen gehen soll und der Befrachter vor der Abfahrt aus dem Abladungshafen vom Vertrage zurücktritt.

運送品ノ全部又ハ一部ヲ船積シタル後前二項ノ規定ニ從ヒテ契約ノ解除ヲ爲シタルトキハ其船積及ヒ陸揚ノ費用ハ傭船者之ヲ負擔ス

Wenn der Befrachter auf Grund der Bestimmungen der vorstehenden zwei Absätze vom Vertrage zurücktritt, nachdem schon die Güter ganz oder zum Teil abgeladen sind, so fallen ihm die Kosten der Abladung und der Löschung zur Last.

傭船者カ船積期間內ニ運送品ノ船積ヲ爲ササリシトキハ契約ノ解除ヲ爲シタルモノト看做ス

Wenn der Befrachter die Abladung der Güter nicht innerhalb der Ladefrist vornimmt, so wird angenommen, daß er vom Vertrage zurücktrete.

第五百九十九條　傭船者カ前條ノ規定ニ從ヒテ契約ノ解除ヲ爲シタルトキト雖モ附隨ノ費用及ヒ立替金ヲ支拂フ責ヲ免ルルコトヲ得ス

599.　Dadurch, daß der Befrachter in Gemäßheit der Bestimmungen des vorstehenden Artikels vom Vertrage zurücktritt, wird er nicht von der Verpflichtung frei, etwaige Nebenkosten und Auslagen zu bezahlen.

前條第二項ノ場合ニ於テハ傭船者ハ前項ニ揭ケタルモノノ外運送品ノ價格ニ應シ共同海損、救援又ハ救助ノ爲メ負擔スヘキ金額ヲ支拂フコトヲ要ス

Im Falle des Art. 598, 2 hat der Befrachter außer den im vorstehenden Absatz bezeichneten Beträgen auch den wegen gemeinsamen Seeschadens, Hülfe in Seenot oder Bergung nach dem Werte der Güter zu tragenden Geldbetrag zu bezahlen.

第六百條　發航後ニ於テハ傭船者ハ運送賃ノ全額ヲ支拂フ外第六百六條第一項ニ定メタル債務ヲ辨濟シ且陸揚ノ爲メニ生スヘキ損害ヲ賠償シ又ハ相當ノ擔保ヲ供スルニ非サレハ契約ノ解除ヲ爲スコトヲ得ス

600.　Nach Antritt der Reise kann der Befrachter vom Vertrag nur zurücktreten, wenn er außer der Zahlung der vollen Fracht noch die in Art. 606, 1 bezeichneten Verbindlichkeiten erfüllt, sowie den etwa durch die Löschung der Güter entstehenden Schaden ersetzt oder angemessene Sicherheit leistet.

第六百一條　船舶ノ一部ヲ以テ運送契約ノ目的ト爲シタル場合ニ於テ傭船者カ他ノ傭船者及ヒ荷送人ト共同セスシテ發航前ニ契約ノ解除ヲ爲シタルトキハ運送賃ノ全額ヲ支拂フコトヲ要ス但船舶所有者カ他ノ運送品ヨリ得タル運送賃ハ之ヲ控除ス

601.　Wenn nur ein Teil des Schiffes den Gegenstand des Frachtvertrags bildet und der Befrachter vor dem Antritt der Reise vom Vertrage zurücktritt, ohne daß die anderen Befrachter und Versender das Gleiche tun, so hat er die ganze Fracht zu bezahlen; doch wird die vom Reeder aus anderen Gütern erlangte Fracht in Abzug gebracht.

發航前ト雖モ傭船者カ旣ニ運送品ノ全部又ハ一部ヲ船積シタルトキハ他ノ傭船者及ヒ荷送人ノ同意ヲ得ルニ非サレハ契約ノ解除ヲ爲スコトヲ得ス

Wenn die Güter schon ganz oder zum Teil abgeladen sind, so kann der Befrachter auch vor Beginn der Reise nur mit Zustimmung der anderen Befrachter oder Versender vom Vertrage zurücktreten.

前七條ノ規定ハ船舶ノ一部ヲ以テ運送契約ノ目的ト爲シタル場合ニ之ヲ準用ス

Die vorstehenden sieben Artikel sind auf den Fall, daß nur ein Teil des Schiffes den Gegenstand des Frachtvertrags bildet, entsprechend anzuwenden.

第六百二條　箇箇ノ運送品ヲ以テ運送契約ノ目的ト爲シタルトキハ荷送人ハ船長ノ指圖ニ從ヒ遲滯ナク運送品ヲ船積スルコトヲ要ス

602.　Wenn der Frachtvertrag Stückgüter zum Gegenstand hat, so hat der Versender sie unverzüglich nach Maßgabe der Anweisung des Schiffers abzuladen.

荷送人カ運送品ノ船積ヲ怠リタルトキハ船長ハ直チニ發航ヲ爲スコトヲ得此場合ニ於テハ荷送人ハ運送賃ノ全額ヲ支拂フコトヲ要ス但船舶所有者カ他ノ運送品ヨリ得タル運送賃ハ之ヲ控除ス

Wenn der Versender die Abladung der Güter unterläßt, so kann der Schiffer ohne weiteres die Reise antreten. In einem solchen Falle hat der Versender die volle Fracht zu bezahlen; doch wird die vom Reeder aus anderen Gütern erlangte Fracht in Abzug gebracht.

第六百三條　第六百一條ノ規定ハ荷送人カ契約ノ解除ヲ爲ス場合ニ之ヲ準用ス

603.　Die Bestimmungen des Art. 601 finden entsprechende Anwendung, wenn der Versender vom Vertrag zurücktritt.

第六百四條　傭船者又ハ荷送人ハ船積期間內ニ運送ニ必要ナル書類ヲ船長ニ交付スルコトヲ要ス

604.　Der Befrachter oder Versender muß dem Schiffer die für die Beförderung erforderlichen Schriftstücke innerhalb der Ladungsfrist übergeben.

第六百五條　船舶ノ全部又ハ一部ヲ以テ運送契約ノ目的ト爲シタル場合ニ於テ運送品ヲ陸揚スルニ必要ナル準備カ整頓シタルトキハ船長ハ遲滯ナク荷受人ニ對シテ其通知ヲ發スルコトヲ要ス

605.　Falls das ganze Schiff oder ein Teil des Schiffes den Gegenstand des Frachtvertrags bildet, so hat der Schiffer dem Ladungsempfänger Anzeige zu machen, sobald die zur Löschung der Güter erforderlichen Vorbereitungen ordnungsmäßig getroffen sind.

運送品ヲ陸揚スヘキ期間ノ定アル場合ニ於テハ其期間ハ前項ノ通知アリタル日ノ翌日ヨリ之ヲ起算ス其期間經過ノ後運送品ヲ陸揚シタルトキハ船舶所有者ハ特約ナキトキト雖モ相當ノ報酬ヲ請求スルコトヲ得

Wenn eine Frist für die Löschung der Güter bestimmt ist, so wird sie vom Tage nach der im vorgehenden Absatz vorgesehenen Anzeige an berechnet. Wenn noch nach Ablauf der Frist Güter gelöscht werden, so kann der Reeder auch ohne besondere Vereinbarung eine angemessene Vergütung beanspruchen.

前項ノ期間中ニハ不可抗力ニ因リテ陸揚ヲ爲スコト能ハサル日ヲ算入セス

In die Frist werden Tage, an denen die Löschung infolge höherer Gewalt unausführbar ist, nicht eingerechnet.

箇箇ノ運送品ヲ以テ運送契約ノ目的ト爲シタルトキハ荷受人ハ船長ノ指圖ニ從ヒ遲滯ナク運送品ヲ陸揚スルコトヲ要ス

Wenn Stückgüter den Gegenstand des Frachtvertrags bilden, so hat der Ladungsempfänger sie unverzüglich nach Maßgabe der Anweisung des Schiffers zu löschen.

第六百六條　荷受人カ運送品ヲ受取リタルトキハ運送契約又ハ船荷證券ノ趣旨ニ從ヒ運送賃、附隨ノ費用、立替金及ヒ運送品ノ價格ニ應シ共同海損、救援又ハ救助ノ爲メ負擔スヘキ金額ヲ支拂フ義務ヲ負フ

606.　Die Empfangnahme der Güter verpflichtet den Ladungsempfänger nach Maßgabe des Frachtvertrags oder des Inhalts des Schiffsladescheins, die Fracht, die Nebenkosten, die Auslagen, sowie dasjenige, was wegen gemeinsamen Seeschadens, Hülfe in Seenot und Bergung nach dem Werte der Güter zu tragen ist, zu bezahlen.

船長ハ前項ニ定メタル金額ノ支拂ト引換ニ非サレハ運送品ヲ引渡スコトヲ要セス

Der Schiffer darf die Güter nur gegen Zahlung der vorstehend aufgeführten Geldbeträge ausliefern.

第六百七條　荷受人カ運送品ヲ受取ルコトヲ怠リタルトキハ船長ハ之ヲ供託スルコトヲ得此場合ニ於テハ遲滯ナク荷受人ニ對シテ其通知ヲ發スルコトヲ要ス

607.　Wenn der Ladungsempfänger es unterläßt, die Güter in Empfang zu nehmen, so kann sie der Schiffer hinterlegen. In diesem Falle hat er unverzüglich dem Ladungsempfänger Anzeige zu machen.

荷受人ヲ確知スルコト能ハサルトキ又ハ荷受人カ運送品ヲ受取ルコトヲ拒ミタルトキハ船長ハ運送品ヲ供託スルコトヲ要ス此場合ニ於テハ遲滯ナク傭船者又ハ荷送人ニ對シテ其通知ヲ發スルコトヲ要ス

Wenn sich die Person des Ladungsempfängers nicht ermitteln läßt oder wenn er sich weigert, die Güter in Empfang zu nehmen, so muß sie der Schiffer hinterlegen. In diesem Falle hat er unverzüglich dem Befrachter oder Versender Anzeige zu machen.

第六百八條　運送品ノ重量又ハ容積ヲ以テ運送賃ヲ定メタルトキハ其額ハ運送品引渡ノ當時ニ於ケル重量又ハ容積ニ依リテ之ヲ定ム

608.　Wenn die Fracht nach Gewicht oder Menge der Güter festgesetzt ist, so bestimmt sich ihr Betrag nach dem Gewicht oder der Menge der Güter zur Zeit der Übergabe.

第六百九條　期間ヲ以テ運送賃ヲ定メタルトキハ其額ハ運送品ノ船積著手ノ日ヨリ其陸揚終了ノ日マテノ期間ニ依リテ之ヲ定ム但船舶カ不可抗力ニ因リ發航港若クハ航海ノ途中ニ於テ碇泊ヲ爲スヘキトキ又ハ航海ノ途中ニ於テ船舶ヲ修繕スヘキトキハ其期間ハ之ヲ算入セス第五百九十四條第二項又ハ第六百五條第二項ノ場合ニ於テ船積期間又ハ陸揚期間經過ノ後運送品ノ船積又ハ陸揚ヲ爲シタル日數亦同シ

609.　Wenn die Fracht nach der Zeit festgesetzt ist, so bestimmt sich ihr Betrag durch die Zeit vom Tage, wo die Abladung der Güter begonnen hat, bis zu dem Tage, wo ihre Löschung zu Ende gekommen ist. Jedoch wird diejenige Zeit nicht eingerechnet, während deren das Schiff infolge höherer Gewalt in dem Abfahrtshafen oder auf der Reise vor Anker liegen oder auf der Reise einer Ausbesserung unterzogen werden mußte. Das Gleiche gilt in den Fällen der Art. 594, 2, und 605, 2 für diejenigen Tage, an denen Güter nach Ablauf der Ladungs- oder Löschungsfrist abgeladen oder gelöscht worden sind.

第六百十條　船舶所有者ハ第六百六條第一項ニ定メタル金額ノ支拂ヲ受クル爲メ裁判所ノ許可ヲ得テ運送品ヲ競賣スルコトヲ得

610.　Zum Zwecke seiner Befriedigung wegen der in Art. 606, 1 bestimmten Geldbeträge ist der Reeder befugt, mit Erlaubnis des Gerichts die beförderten Güter zu versteigern.

船長カ荷受人ニ運送品ヲ引渡シタル後ト雖モ船舶所有者ハ其運送品ノ上ニ權利ヲ行使スルコトヲ得但引渡ノ日ヨリ二週間ヲ經過シタルトキ又ハ第三者カ其占有ヲ取得シタルトキハ此限ニ在ラス

Der Reeder kann dieses Recht an den Gütern auch noch ausüben, nachdem der Schiffer sie dem Ladungsempfänger übergeben hat, es sei denn, daß zwei Wochen seit dem Tage der Übergabe verflossen sind oder daß ein Dritter ihren Besitz erworben hat.

第六百十一條　船舶所有者カ前條ニ定メタル權利ヲ行ハサルトキハ傭船者又ハ荷送人ニ對スル請求權ヲ失フ但傭船者又ハ荷送人ハ其受ケタル利益ノ限度ニ於テ償還ヲ爲スコトヲ要ス

611.　Wenn der Reeder das im vorstehenden Artikel bestimmte Recht nicht geltend macht, so verliert er seine Ansprüche gegenüber dem Befrachter oder dem Versender. Doch muß der Befrachter oder Versender insoweit Ersatz leisten, als er bereichert ist.

第六百十二條　船舶ノ全部又ハ一部ヲ以テ運送契約ノ目的ト爲シタル場合ニ於テ傭船者カ更ニ第三者ト運送契約ヲ爲シタルトキハ其契約ノ履行カ船長ノ職務ニ屬スル範圍內ニ於テハ船舶所有者ノミ其第三者ニ對シテ履行ノ責ニ任ス但第五百四十四條ニ定メタル權利ヲ行フコトヲ妨ケス

612.　Wenn das ganze Schiff oder ein Teil des Schiffes den Gegenstand des Frachtvertrags bildet und der Befrachter anderweit einen Frachtvertrag mit einem Dritten abschließt, so liegt die Erfüllung dieses Vertrages gegenüber dem Dritten innerhalb der Grenzen der Dienstverrichtungen des Schiffers nur dem Reeder ob; doch wird dadurch die Ausübung des in Art. 544 vorgesehenen Rechtes nicht berührt.

第六百十三條　船舶ノ全部ヲ以テ運送契約ノ目的ト爲シタル場合ニ於テハ其契約ハ左ノ事由ニ因リテ終了ス

613.　Ein Frachtvertrag, der das ganze Schiff zum Gegenstand hat, endet:

一　第五百八十七條第一項ニ揭ケタル事由

1.　aus dem in Art. 587, 1 bezeichneten Grunde:

二　運送品カ不可抗力ニ因リテ滅失シタルコト

2.　wenn die Güter infolge höherer Gewalt untergehen.

第五百八十七條第一項ニ揭ケタル事由カ航海中ニ生シタルトキハ傭船者ハ運送ノ割合ニ應シ運送品ノ價格ヲ超エサル限度ニ於テ運送賃ヲ支拂フコトヲ要ス

Wenn der in Art. 587, 1 bezeichnete Grund während der Reise eintritt, so hat der Befrachter die Fracht nach Verhältnis der ausgeführten Beförderung, jedoch nicht über den Wert der Güter hinaus, zu bezahlen.

第六百十四條　航海又ハ運送カ法令ニ反スルニ至リタルトキ其他不可抗力ニ因リテ契約ヲ爲シタル目的ヲ達スルコト能ハサルニ至リタルトキハ各當事者ハ契約ノ解除ヲ爲スコトヲ得

614.　Wenn die Seereise oder die Beförderung in Widerspruch zu einem Gesetz oder einer Verordnung treten würde, oder wenn infolge höherer Gewalt der Zweck des Vertrags nicht länger erreicht werden kann, so kann jeder Beteiligte -vom Vertrage zurücktreten.

前項ニ揭ケタル事由カ發航後ニ生シタル場合ニ於テ契約ノ解除ヲ爲シタルトキハ傭船者ハ運送ノ割合ニ應シテ運送賃ヲ支拂フコトヲ要ス

Wenn ein solcher Grund nach Beginn der Reise eintritt und infolgedessen der Vertrag aufgelöst wird, so hat der Befrachter die Fracht nach Verhältnis der ausgeführten Beförderung zu bezahlen.

第六百十五條　第六百十三條第一項第二號及ヒ前條第一項ニ揭ケタル事由カ運送品ノ一部ニ付テ生シタルトキハ傭船者ハ船舶所有者ノ負擔ヲ重カラシメサル範圍內ニ於テ他ノ運送品ヲ船積スルコトヲ得

615.　Wenn die in Art. 613, 1, Nr. 2 und 614, 1 bezeichneten Gründe nur in Beziehung auf einen Teil der Güter eintreten, so kann der Befrachter, soweit dadurch nicht der Reeder stärker belastet wird, andere Güter verladen.

傭船者カ前項ニ定メタル權利ヲ行ハント欲スルトキハ遲滯ナク運送品ノ陸揚又ハ船積ヲ爲スコトヲ要ス若シ其陸揚又ハ船積ヲ怠リタルトキハ運送賃ノ全額ヲ支拂フコトヲ要ス

Wenn der Befrachter von diesem Rechte Gebrauch machen will, so muß er unverzüglich die Güter löschen bzw. abladen. Unterläßt er dies, so hat er die ganze Fracht zu zahlen.

第六百十六條　第六百十三條及ヒ第六百十四條ノ規定ハ船舶ノ一部又ハ箇箇ノ運送品ヲ以テ運送契約ノ目的ト爲シタル場合ニ之ヲ準用ス

616.　Die Bestimmungen der Art. 613 und 614 finden entsprechende Anwendung auf einen Frachtvertrag, der einen Teil des Schiffes oder Stückgüter zum Gegenstand hat.

第六百十三條第一項第二號及ヒ第六百十四條第一項ニ揭ケタル事由カ運送品ノ一部ニ付テ生シタルトキト雖モ傭船者又ハ荷送人ハ契約ノ解除ヲ爲スコトヲ得但運送賃ノ全額ヲ支拂フコトヲ要ス

Auch wenn die in Art. 613, 1, Nr. 2 und 641, 1 bezeichneten Gründe in bezug auf einen Teil der Güter eintreten, kann der Befrachter oder Versender vom Vertrag zurücktreten; jedoch hat er die volle Fracht zu bezahlen.

第六百十七條　船舶所有者ハ左ノ場合ニ於テハ運送賃ノ全額ヲ請求スルコトヲ得

617.　Der Reeder kann die volle Fracht beanspruchen, wenn der Schiffer

一　船長カ第五百六十八條第一項ノ規定ニ從ヒテ積荷ヲ賣却又ハ質入シタルトキ

1.　die Ladung auf Grund der Bestimmungen des Art. 568, 1 verkauft oder verpfändet ;

二　船長カ第五百七十二條ノ規定ニ從ヒテ積荷ヲ航海ノ用ニ供シタルトキ

2.　die Ladung auf Grund des Art. 572 für die Zwecke der Reise verwendet,

三　船長カ第六百四十一條ノ規定ニ從ヒテ積荷ヲ處分シタルトキ

3.　über die Güter auf Grund der Bestimmungen des Art. 641 verfügt hat.

第六百十八條　船舶所有者ノ傭船者、荷送人又ハ荷受人ニ對スル債權ハ一年ヲ經過シタルトキハ時效ニ因リテ消滅ス

618.　Die Forderungen des Reeders gegenüber dem Befrachter, Versender und Ladungsempfänger verjährten in einem Jahre.

第六百十九條　第三百二十八條、第三百三十六條乃至第三百四十一條及ヒ第三百四十八條ノ規定ハ船舶所有者ニ之ヲ準用ス

619.　Die Bestimmungen der Art. 328, 336—341 und 348 kommen auf den Reeder zur entsprechenden Anwendung.

第二款　船荷證券

Zweite Unterabteilung. Der Schiffsladeschein.

第六百二十條　船長ハ傭船者又ハ荷送人ノ請求ニ因リ運送品ノ船積後遲滯ナク一通又ハ數通ノ船荷證券ヲ交付スルコトヲ要ス

620.　Nach der Abladung der Güter hat der Schiffer auf Verlangen des Befrachters oder Versenders unverzüglich einen Schiffsladeschein in einer oder mehreren Ausfertigungen auszuhändigen.

第六百二十一條　船舶所有者ハ船長以外ノ者ニ船長ニ代ハリテ船荷證券ヲ交付スルコトヲ委任スルコトヲ得

621.　Der Reeder kann eine andere Person als den Schiffer beauftragen, den Schiffsladeschein an Stelle des Schiffers auszuhändigen.

第六百二十二條　船荷證券ニハ左ノ事項ヲ記載シ船長又ハ之ニ代ハル者署名スルコトヲ要ス

622.　Der Schiffsladeschein muß von dem Schiffer oder von der Person, welche ihn vertritt, unterschrieben sein, und muß enthalten:

一　船舶ノ名稱及ヒ國籍

二　船長カ船荷證券ヲ作ラサルトキハ船長ノ氏名

1.　Den Namen und die Staatszugehörigkeit des Schiffes;

三　運送品ノ種類、重量若クハ容積及ヒ其荷造ノ種類、箇數竝ニ記號

2.　wenn nicht der Schiffer den Schiffsladeschein ausgestellt hat, den Namen des Schiffers;

四　傭船者又ハ荷送人ノ氏名又ハ商號

3.　Art, Gewicht oder Umfang der Güter, ihre Verpackungsweise, Zahl und Merkzeichen;

五　荷受人ノ氏名若クハ商號又ハ所持人ニ運送品ヲ引渡スヘキコト

4.　den Namen oder die Firma des Befrachters oder Versenders;

六　船積港

5.　den Namen oder die Firma des Ladungsempfängers, oder die Bestimmung, daß die Auslieferung der Güter an den Inhaber erfolgen solle;

七　陸揚港但發航後傭船者又ハ荷送人カ陸揚港ヲ指定スヘキトキハ其之ヲ指定スヘキ港

6.　den Abladungshafen;

八　運送賃

7.　den Löschungshafen, oder wenn dieser vom Befrachter oder Versender erst nach der Ausreise bezeichnet werden soll, den Hafen, wo die Bezeichnung zu erfolgen hat;

九　數通ノ船荷證券ヲ作リタルトキハ其員數

8.　die Fracht;

十　船荷證券ノ作成地及ヒ其作成ノ年月日

9.　wenn der Schiffsladeschein in mehreren Ausfertigungen ausgestellt worden ist, deren Zahl;

10. Ort und Datum der Ausstellung des Schiffsladescheins.

第六百二十三條　傭船者又ハ荷送人ハ船長又ハ之ニ代ハル者ノ請求ニ因リ船荷證券ノ謄本ニ署名シテ之ヲ交付スルコトヲ要ス

623.　Der Befrachter oder der Versender muß dem Schiffer oder der Person, welche diesen vertritt, auf Verlangen eine unterschriebene Abschrift des Schiffsladescheins aushändigen.

第六百二十四條　陸揚港ニ於テハ船長ハ數通ノ船荷證券中ノ一通ノ所持人カ運送品ノ引渡ヲ請求シタルトキト雖モ其引渡ヲ拒ムコトヲ得ス

624.　Wenn im Löschungshafen der Inhaber einer Ausfertigung des in mehreren Ausfertigungen ausgestellten Schiffsladescheins die Auslieferung der Güter verlangt, so kann der Schiffer sie nicht verweigern.

第六百二十五條　陸揚港外ニ於テハ船長ハ船荷證券ノ各通ノ返還ヲ受クルニ非サレハ運送品ヲ引渡スコトヲ得ス

625.　Außerhalb des Löschungshafens darf der Schiffer die Güter nur gegen Rückgabe aller Ausfertigungen des Schiffsladescheins ausliefern.

第六百二十六條　二人以上ノ船荷證券所持人カ運送品ノ引渡ヲ請求シタルトキハ船長ハ遲滯ナク運送品ヲ供託シ且請求ヲ爲シタル各所持人ニ對シテ其通知ヲ發スルコトヲ要ス船長カ第六百二十四條ノ規定ニ依リテ運送品ノ一部ヲ引渡シタル後他ノ所持人カ運送品ノ引渡ヲ請求シタル場合ニ於テ其殘部ニ付キ亦同シ

626.　Wenn zwei oder mehrere Inhaber eines Schiffsladescheins die Auslieferung der Güter verlangen, so muß der Schiffer diese unverzüglich hinterlegen, und den Inhabern, welche die Auslieferung verlangt haben, Anzeige machen. Wenn, nachdem der Schiffer schon einen Teil der Güter gemäß Art. 624 ausgeliefert hat, ein anderer Inhaber die Auslieferung der Güter verlangt, so gilt das Gleiche für den übrigen Teil der Güter.

第六百二十七條　二人以上ノ船荷證券所持人アル場合ニ於テ其一人カ他ノ所持人ニ先チテ船長ヨリ運送品ノ引渡ヲ受ケタルトキハ他ノ所持人ノ船荷證券ハ其效力ヲ失フ

627.　Wenn unter mehreren Inhabern eines Schiffsladescheins der eine vor den anderen die Güter vom Schiffer ausgeliefert erhalten hat, so verlieren die Ladescheine der anderen Inhaber ihre Wirksamkeit.

第六百二十八條　二人以上ノ船荷證券所持人アル場合ニ於テ船長カ未タ運送品ノ引渡ヲ爲ササルトキハ原所持人カ最モ先ニ發送シ又ハ引渡シタル證券ヲ所持スル者他ノ所持人ニ先チテ其權利ヲ行フ

628.　Wenn mehrere Inhaber eines Schiffsladescheins vorhanden sind, aber der Schiffer die Güter noch nicht ausgeliefert hat, so übt derjenige, der den von dem ursprünglichen Inhaber zuerst übersandten oder übergebenen Schein innehat, sein Recht vor den anderen Inhabern aus.

第六百二十九條　第三百三十四條、第三百三十五條、第四百五十五條及ヒ第四百八十三條ノ規定ハ船荷證券ニ之ヲ準用ス

629.　Die Bestimmungen der Art. 334, 335, 455 und 483 kommen auf den Schiffsladeschein zur entsprechenden Anwendung.

第二節　旅客運送

Zweite Abteilung. Die Beförderung von Reisenden.

第六百三十條　記名ノ乘船切符ハ之ヲ他人ニ讓渡スコトヲ得ス

630.　Eine auf eine bestimmte Person lautende Überfahrtskarte kann nicht auf eine andere Person übertragen werden.

第六百三十一條　旅客ノ航海中ノ食料ハ船舶所有者ノ負擔トス

631.　Die Beköstigung des Reisenden während der Reise liegt dem Reeder ob.

第六百三十二條　旅客カ契約ニ依リ船中ニ携帶スルコトヲ得ル手荷物ニ付テハ船舶所有者ハ特約アルニ非サレハ別ニ運送賃ヲ請求スルコトヲ得ス

632.　Für das Reisegepäck, das der Reisende vertragsgemäß an Bord mit sich führen darf, kann der Reeder Fracht nur auf Grund besonderer Vereinbarung verlangen.

第六百三十三條　旅客カ乘船時期マテニ船舶ニ乘込マサルトキハ船長ハ發航ヲ爲シ又ハ航海ヲ繼續スルコトヲ得此場合ニ於テハ旅客ハ運送賃ノ全額ヲ支拂フコトヲ要ス

633.　Wenn der Reisende bis zur Abfahrtszeit nicht an Bord kommt, so kann der Schiffer die Reise antreten oder fortsetzen. Der Reisende hat in einem solchen Falle das volle Überfahrtsgeld zu bezahlen.

第六百三十四條　發航前ニ於テハ旅客ハ運送賃ノ半額ヲ支拂ヒテ契約ノ解除ヲ爲スコトヲ得

634.　Vor Antritt der Reise kann der Reisende gegen Zahlung der Hälfte des Überfahrtsgeldes vom Vertrag zurücktreten.

發航後ニ於テハ旅客ハ運送賃ノ全額ヲ支拂フニ非サレハ契約ノ解除ヲ爲スコトヲ得ス

Nach Antritt der Reise kann der Reisende vom Vertrag nur gegen Zahlung des ganzen Überfahrtsgeldes zurücktreten.

第六百三十五條　旅客カ發航前ニ死亡、疾病其他一身ニ關スル不可抗力ニ因リテ航海ヲ爲スコト能ハサルニ至リタルトキハ船舶所有者ハ運送賃ノ四分ノ一ヲ請求スルコトヲ得

635.　Wenn es dem Reisenden vor Antritt der Reise infolge Todes, Erkrankung oder einer seine Person betreffenden höheren Gewalt unmöglich wird, die Reise zu unternehmen, so kann der Reeder ein Viertel des Überfahrtsgeldes beanspruchen.

前項ニ揭ケタル事由カ發航後ニ生シタルトキハ船舶所有者ハ其選擇ニ從ヒ運送賃ノ四分ノ一ヲ請求シ又ハ運送ノ割合ニ應シテ運送賃ヲ請求スルコトヲ得

Wenn ein solcher Grund nach Antritt der Reise eintritt, so kann der Reeder nach seiner Wahl entweder ein Viertel des Überfahrtsgeldes oder Überfahrtsgeld nach Verhältnis der schon ausgeführten Beförderung beanspruchen.

第六百三十六條　航海ノ途中ニ於テ船舶ヲ修繕スヘキトキハ船舶所有者ハ其修繕中旅客ニ相當ノ住居及ヒ食料ヲ供スルコトヲ要ス但旅客ノ權利ヲ害セサル範圍內ニ於テ他ノ船舶ヲ以テ上陸港マテ旅客ヲ運送スルコトヲ提供シタルトキハ此限ニ在ラス

636.　Wenn das Schiff während der Reise ausgebessert werden muß, so hat der Reeder dem Reisenden während der Ausbesserung angemessene Unterkunft und Beköstigung zu gewähren. Dies gilt jedoch nicht, wenn er sich erbietet, den Reisenden ohne Beeinträchtigung seiner Rechte mit einem anderen Schiff nach dem Landungshafen zu befördern.

第六百三十七條　旅客運送契約ハ第五百八十七條第一項ニ揭ケタル事由ニ因リテ終了ス若シ其事由カ航海中ニ生シタルトキハ旅客ハ運送ノ割合ニ應シテ運送賃ヲ支拂フコトヲ要ス

637.　Der Überfahrtsvertrag endigt aus den in Art. 537, 1 bezeichneten Gründen. Wenn ein solcher Grund während der Reise eintritt, so hat der Reisende das Überfahrtsgeld nach Verhältnis der ausgeführten Beförderung zu bezahlen.

第六百三十八條　旅客カ死亡シタルトキハ船長ハ最モ其相續人ノ利益ニ適スヘキ方法ニ依リテ其船中ニ在ル手荷物ノ處分ヲ爲スコトヲ要ス

638.　Wenn der Reisende stirbt, so hat der Schiffer in Beziehung auf das an Bord befindliche Reisegepäck die zur Wahrung der Interessen der Erben geeigneten Maßregeln zu treffen.

第六百三十九條　第三百五十條、第三百五十一條第一項、第三百五十二條、第五百九十一條、第五百九十二條、第六百十四條及ヒ第六百十八條ノ規定ハ海上ノ旅客運送ニ之ヲ準用ス

639.　Die Bestimmungen der Art. 350, 351, 1, 352, 591, 592, 614 und 618 finden auf die Beförderung von Reisenden zur See entsprechende Anwendung.

第五百九十三條及ヒ第六百十七條ノ規定ハ旅客ノ手荷物ニ之ヲ準用ス

Die Bestimmungen der Art. 593 und 617 finden auf das Reisegepäck des Reisenden entsprechende Anwendung.

第六百四十條　旅客運送ヲ爲ス爲メ船舶ノ全部又ハ一部ヲ以テ運送契約ノ目的ト爲シタル場合ニ於テハ船舶所有者ト傭船者トノ關係ニ付テハ前節第一款ノ規定ヲ準用ス

640.　Wenn zum Zweck der Beförderung von Reisenden das ganze Schiff oder ein Teil des Schiffes zum Gegenstand eines Frachtvertrags gemacht wird, so finden auf die Beziehungen zwischen dem Reeder und dem Befrachter die in der ersten Unterabteilung der vorgehenden Abteilung enthaltenen Bestimmungen entsprechende Anwendung.

第四章　海損

Vierter Abschnitt. Seeschaden.

第六百四十一條　船長カ船舶及ヒ積荷ヲシテ共同ノ危險ヲ免レシムル爲メ船舶又ハ積荷ニ付キ爲シタル處分ニ因リテ生シタル損害及ヒ費用ハ之ヲ共同海損トス

641.　Gemeinsamer Seeschaden umfaßt alle Schäden und Kosten, die infolge einer Verfügung des Schiffers über das Schiff oder die Ladung zum Zwecke der Errettung beider aus einer gemeinsamen Gefahr entstanden sind.

前項ノ規定ハ危險カ過失ニ因リテ生シタル場合ニ於テ利害關係人ノ過失者ニ對スル求償ヲ妨ケス

Durch diese Bestimmung wird der Ersatzanspruch der Interessenten gegenüber demjenigen, durch dessen Verschulden die Gefahr eingetreten ist, nicht berührt.

第六百四十二條　共同海損ハ之ニ因リテ保存スルコトヲ得タル船舶又ハ積荷ノ價格ト運送賃ノ半額ト共同海損タル損害ノ額トノ割合ニ應シテ各利害關係人之ヲ分擔ス

642.　Der gemeinsame Seeschaden wird von allen Beteiligten nach dem Verhältnisse des Wertes des Schiffes oder der Ladung, die infolgedessen gerettet werden konnten, der Hälfte der Fracht und des Betrags des als gemeinsamer Seeschaden zu betrachtenden Schadens getragen.

第六百四十三條　共同海損ノ分擔額ニ付テハ船舶ノ價格ハ到達ノ地及ヒ時ニ於ケル價格トシ積荷ノ價格ハ陸揚ノ地及ヒ時ニ於ケル價格トス但積荷ニ付テハ其價格中ヨリ滅失ノ場合ニ於テ支拂フコトヲ要セサル運送賃其他ノ費用ヲ控除スルコトヲ要ス

643.　Für den Verteilungsbetrag des gemeinsamen Seeschadens gilt als Wert des Schiffes der Wert am Ort und zur Zeit der Ankunft, als Wert der Ladung der Wert am Ort und zur Zeit der Löschung; doch sind bei der Ladung von diesem Werte die Fracht und sonstige Kosten, die im Falle des Verlustes nicht bezahlt zu werden brauchen, in Abzug zu bringen.

第六百四十四條　前二條ノ規定ニ依リ共同海損ヲ分擔スヘキ者ハ船舶ノ到達又ハ積荷ノ引渡ノ時ニ於テ現存スル價額ノ限度ニ於テノミ其責ニ任ス

644.　Die Personen, die nach den Bestimmungen der vorstehenden zwei Artikel den gemeinsamen Seeschaden zu tragen haben, haften nur bis zu dem bei der Ankunft des Schiffes oder der Ablieferung der Ladung noch vorhandenen Wertbetrage.

第六百四十五條　船舶ニ備附ケタル武器、船員ノ給料、船員及ヒ旅客ノ食料竝ニ衣類ハ共同海損ノ分擔ニ付キ其價額ヲ算入セス但此等ノ物ニ加ヘタル損害ハ他ノ利害關係人之ヲ分擔ス

645.　Nicht eingerechnet wird bei der Verteilung des gemeinsamen Seeschadens der Wertbetrag der Kriegsvorräte des Schiffes, der Heuer der Schiffsbesatzung, der Beköstigung und der Bekleidungsstücke der Schiffsbesatzung und der Reisenden. Doch haben die Beteiligten den diesen Gegenständen zugefügten Schaden ebenfalls anteilig zu tragen.

第六百四十六條　船荷證券其他積荷ノ價格ヲ評定スルニ足ルヘキ書類ナクシテ船積シタル荷物又ハ屬具目錄ニ記載セサル屬具ニ加ヘタル損害ハ利害關係人ニ於テ之ヲ分擔スルコトヲ要セス

646.　Schaden, der Gütern zugefügt ist, die verladen worden sind, ohne daß ein Schiffsladeschein oder sonstige Papiere, welche eine genügende Unterlage für ihre Bewertung bilden könnten, vorhanden sind, sowie Schaden, der Gerätschaften, die nicht in die Schiffsgerätschaftsliste aufgenommen sind, zugefügt worden ist, brauchen die Beteiligten nicht anteilig zu tragen.

甲板ニ積込ミタル荷物ニ加ヘタル損害亦同シ但沿岸ノ小航海ニ在リテハ此限ニ在ラス

Das Gleiche gilt, abgesehen von der kleinen Küstenschiffahrt, für Schaden, den die auf Deck verladenen Güter erlitten haben.

前二項ニ揭ケタル積荷ノ利害關係人ト雖モ共同海損ヲ分擔スル責ヲ免ルルコトヲ得ス

Die an einer Ladung der in den vorstehenden zwei Sätzen bezeichneten Art beteiligten Personen sind von der anteiligen Haftung für den gemeinsamen Seeschaden nicht befreit.

第六百四十七條　共同海損タル損害ノ額ハ到達ノ地及ヒ時ニ於ケル船舶ノ價格又ハ陸揚ノ地及ヒ時ニ於ケル積荷ノ價格ニ依リテ之ヲ定ム但積荷ニ付テハ其滅失又ハ毀損ノ爲メ支拂フコトヲ要セサリシ一切ノ費用ヲ控除スルコトヲ要ス

647.　Der Betrag des als gemeinsamer Seeschaden zu betrachtenden Schadens wird bestimmt durch den Wert des Schiffes am Ort und zur Zeit der Ankunft, bez. der Ladung am Ort und zur Zeit der Löschung; doch sind bei der Ladung alle Kosten abzuziehen, die infolge des Verlustes oder der Beschädigung nicht bezahlt zu werden brauchen.

第三百三十八條ノ規定ハ共同海損ノ場合ニ之ヲ準用ス

Die Bestimmungen des Art. 338 kommen auf den Fall des gemeinsamen Seeschadens zur entsprechenden Anwendung.

第六百四十八條　船荷證券其他積荷ノ價格ヲ評定スルニ足ルヘキ書類ニ積荷ノ實價ヨリ低キ價額ヲ記載シタルトキハ其積荷ニ加ヘタル損害ノ額ハ其記載シタル價額ニ依リテ之ヲ定ム

648.　Wenn in dem Schiffsladeschein oder in sonstigen Papieren, die eine genügende Unterlage für die Bewertung der Ladung bilden, ein niedrigerer als der wirkliche Wertbetrag der Ladung angegeben ist, so bestimmt sich der Betrag des der Ladung zugefügten Schadens nach dem angegebenen Wertbetrage.

積荷ノ實價ヨリ高キ價額ヲ記載シタルトキハ其積荷ノ利害關係人ハ其記載シタル價額ニ應シテ共同海損ヲ分擔ス

Wenn ein höherer als der wirkliche Wertbetrag der Ladung angegeben ist, so tragen die an solcher Ladung beteiligten Personen den gemeinsamen Seeschaden anteilig nach dem Verhältnis des angegebenen Wertbetrags.

前二項ノ規定ハ積荷ノ價格ニ影響ヲ及ホスヘキ事項ニ付キ虛僞ノ記載ヲ爲シタル場合ニ之ヲ準用ス

Die Bestimmungen der vorstehenden zwei Absätze finden entsprechende Anwendung, wenn bezüglich eines den Wertbetrag der Ladung beeinflussenden Umstandes eine falsche Angabe gemacht worden ist.

第六百四十九條　第六百四十二條ノ規定ニ依リテ利害關係人カ共同海損ヲ分擔シタル後船舶、其屬具若クハ積荷ノ全部又ハ一部カ其所有者ニ復シタルトキハ其所有者ハ償金中ヨリ救助ノ費用及ヒ一部滅失又ハ毀損ニ因リテ生シタル損害ノ額ヲ控除シタルモノヲ返還スルコトヲ要ス

649.　Wenn der Eigentümer, nachdem die Beteiligten den gemeinsamen Seeschaden gemäß Art. 642 anteilig getragen haben, das Schiff, die Schiffsgerätschaften oder die Ladung ganz oder zum Teil zurückerhält, so muß er das Ersatzgeld nach Abzug der Kosten der Bergung und des Betrags des durch den Teilverlust oder die Beschädigung entstandenen Schadens zurückerstatten.

第六百五十條　船舶カ雙方ノ船員ノ過失ニ因リテ衝突シタル場合ニ於テ雙方ノ過失ノ輕重ヲ判定スルコト能ハサルトキハ其衝突ニ因リテ生シタル損害ハ各船舶ノ所有者平分シテ之ヲ負擔ス

650.　Wenn Schiffe durch das Verschulden beider Besatzungen zusammenstoßen und sich nicht feststellen läßt, welchen Teil die größere Schuld trifft, so trägt der Reeder jedes Schiffes den durch den Zusammenstoß verursachten Schaden zur Hälfte.

第六百五十一條　共同海損又ハ船舶ノ衝突ニ因リテ生シタル債權ハ一年ヲ經過シタルトキハ時效ニ因リテ消滅ス

651.　Die durch gemeinsamen Seeschaden oder Schiffszusammenstoß entstandenen Forderungen verjähren in einem Jahre.

前項ノ期間ハ共同海損ニ付テハ其計算終了ノ時ヨリ之ヲ起算ス

Die Frist läuft bei dem gemeinsamen Seeschaden von der Beendigung der Berechnung an.

第六百五十二條　本章ノ規定ハ船舶カ不可抗力ニ因リ發航港又ハ航海ノ途中ニ於テ碇泊ヲ爲ス爲メニ要スル費用ニ之ヲ準用ス

652.　Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden entsprechende Anwendung auf die Ausgaben, die dadurch notwendig werden, daß das Schiff infolge höherer Gewalt im Abgangshafen oder auf der Reise vor Anker liegen muß.

第五章　保險

Fünfter Abschnitt. Versicherung.

第六百五十三條　海上保險契約ハ航海ニ關スル事故ニ因リテ生スルコトアルヘキ損害ノ塡補ヲ以テ其目的トス

653.　Der Seeversicherungsvertrag hat zum Gegenstand die Erstattung des Schadens, der aus einem auf die Seefahrt bezüglichen Umstande entstehen könnte.

海上保險契約ニハ本章ニ別段ノ定アル場合ヲ除ク外第三編第十章第一節第一款ノ規定ヲ適用ス

Die Bestimmungen der Art. 383—417 finden auf die Seeversicherung insoweit Anwendung, als nicht in diesem Abschnitt besondere Bestimmungen enthalten sind.

第六百五十四條　保險者ハ本章又ハ保險契約ニ別段ノ定アル場合ヲ除ク外保險期間中保險ノ目的ニ付キ航海ニ關スル事故ニ因リテ生シタル一切ノ損害ヲ塡補スル責ニ任ス

654.　Soweit in diesem Abschnitt oder im Versicherungsverträge nichts anderes bestimmt ist, hat der Versicherer allen Schaden zu vertreten, von welchem der Gegenstand der Versicherung während der Dauer der Versicherung infolge eines auf die Seefahrt bezüglichen Umstandes betroffen wird.

第六百五十五條　保險者ハ被保險者カ支拂フヘキ共同海損ノ分擔額ヲ塡補スル責ニ任ス但保險價額ノ一部ヲ保險ニ付シタル場合ニ於テハ保險者ノ負擔ハ保險金額ノ保險價額ニ對スル割合ニ依リテ之ヲ定ム

655.　Der Versicherer haftet dem Versicherten auf Erstattung des Betrags, den dieser als seinen Anteil am gemeinsamen Seeschaden zu zahlen hat. Ist indes nur ein Teil des Versicherungswertes versichert, so bestimmt sich der dem Versicherer zur Last fallende Betrag nach dem Verhältnis der Versicherungssumme zu dem Versicherungswerte .

第六百五十六條　船舶ノ保險ニ付テハ保險者ノ責任カ始マル時ニ於ケル其價額ヲ以テ保險價額トス

656.　Bei der Versicherung des Schiffes gilt der Wert, den es zu der Zeit hat, wo die Haftung des Versicherers beginnt, als Versicherungswert.

第六百五十七條　積荷ノ保險ニ付テハ其船積ノ地及ヒ時ニ於ケル其價額及ヒ船積竝ニ保險ニ關スル費用ヲ以テ保險價額トス

657.　Bei der Versicherung der Ladung gelten der Wert, den sie am Ort und zur Zeit der Abladung hat, und die auf die Abladung und die Versicherung bezüglichen Kosten als Versicherungswert.

第六百五十八條　積荷ノ到達ニ因リテ得ヘキ利益又ハ報酬ノ保險ニ付テハ契約ヲ以テ保險價額ヲ定メサリシトキハ保險金額ヲ以テ保險價額トシタルモノト推定ス

658.　Wenn bei der Versicherung eines durch die Ankunft der Ladung zu erzielenden Gewinnes oder einer dadurch zu erlangenden Entlohnung der Versicherungswert im Vertrag nicht bestimmt ist, so wird vermutet, daß die Versicherungssumme der Versicherungswert sein solle.

第六百五十九條　一航海ニ付キ船舶ヲ保險ニ付シタル場合ニ於テハ保險者ノ責任ハ荷物又ハ底荷ノ船積ニ著手シタル時ヲ以テ始マル

659.　Wenn ein Schiff für eine einzelne Seereise versichert ist, so beginnt die Haftung des Versicherers mit dem Augenblicke, wo mit der Abladung der Güter oder der Einnahme des Ballastes begonnen worden ist.

荷物又ハ底荷ノ船積ヲ爲シタル後船舶ヲ保險ニ付シタルトキハ保險者ノ責任ハ契約成立ノ時ヲ以テ始マル

Wenn das Schiff erst nach der Abladung der Güter oder der Einnahme des Ballastes versichert wird, so beginnt die Haftung des Versicherers mit der Entstehung des Vertrags.

前二項ノ場合ニ於テ保險者ノ責任ハ到達港ニ於テ荷物又ハ底荷ノ陸揚カ終了シタル時ヲ以テ終ハル但其陸揚カ不可抗力ニ因ラスシテ遲延シタルトキハ其終了スヘカリシ時ヲ以テ終ハル

In dem Falle der vorstehenden zwei Absätze endet die Haftung des Versicherers mit dem Augenblicke, wo die Löschung der Ladung oder des Ballastes im Bestimmungshafen beendet ist. Ist jedoch die Löschung, ohne daß höhere Gewalt vorliegt, verzögert worden, so endet die Haftung mit dem Augenblicke, wo die Löschung hätte erfolgt sein müssen.

第六百六十條　積荷ヲ保險ニ付シ又ハ積荷ノ到達ニ因リテ得ヘキ利益若クハ報酬ヲ保險ニ付シタル場合ニ於テハ保險者ノ責任ハ其積荷カ陸地ヲ離レタル時ヲ以テ始マリ陸揚港ニ於テ其陸揚カ終了シタル時ヲ以テ終ハル

660.　Wenn die Ladung oder ein durch die Ankunft der Ladung zu erzielender Gewinn oder eine dadurch zu erlangende Entlohnung versichert ist, so beginnt die Haftung des Versicherers mit dem Augenblicke, wo die Ladung vom Lande scheidet, und endet mit dem Augenblicke, wo die Löschung in dem Löschungshafen vollendet ist.

前條第三項但書ノ規定ハ前項ノ場合ニ之ヲ準用ス

Die in Art. 659, 3 vorgesehene Ausnahme kommt hierbei zur entsprechenden Anwendung.

第六百六十一條　海上保險證券ニハ第四百三條第二項ニ揭ケタル事項ノ外左ノ事項ヲ記載スルコトヲ要ス

661.　Der Seeversicherungsschein muß außer den in Art. 403, 2 bezeichneten Tatsachen enthalten:

一　船舶ヲ保險ニ付シタル場合ニ於テハ其船舶ノ名稱、國籍竝ニ種類、船長ノ氏名及ヒ發航港、到達港又ハ寄航港ノ定アルトキハ其港名

1.　Wenn das Schiff versichert ist, den Namen, die Staatsangehörigkeit und die Art des Schiffes, den Namen des Schiffers sowie den Abfahrtshafen und den Bestimmungshafen, oder die Anlaufhäfen, wenn solche angegeben sind;

二　積荷ヲ保險ニ付シ又ハ積荷ノ到達ニ因リテ得ヘキ利益若クハ報酬ヲ保險ニ付シタル場合ニ於テハ船舶ノ名稱、國籍竝ニ種類、船積港及ヒ陸揚港

2.　wenn die Ladung oder der durch die Ankunft der Ladung zu erzielende Gewinn oder die dadurch zu erlangende Entlohnung versichert ist, den Namen, die Staatsangehörigkeit und die Art des Schiffes, sowie den Abladungshafen und den Löschungshafen.

第六百六十二條　保險者ノ責任カ始マル前ニ於テ航海ヲ變更シタルトキハ保險契約ハ其效力ヲ失フ

662.　Wenn die Seereise verändert wird, bevor die Haftung des Versicherers begonnen hat, so verliert der Versicherungsvertrag seine Wirksamkeit.

保險者ノ責任カ始マリタル後航海ヲ變更シタルトキハ保險者ハ其變更後ノ事故ニ付キ責任ヲ負フコトナシ但其變更カ保險契約者又ハ被保險者ノ責ニ歸スヘカラサル事由ニ因リタルトキハ此限ニ在ラス

Wenn die Seereise verändert wird, nachdem die Haftung des Versicherers begonnen hat, so hat der letztere Umstände, die nach der Änderung eintreten, nicht zu vertreten. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Grund, aus welchem die Änderung erfolgte, weder dem Versicherungsnehmer noch dem Versicherten zugerechnet werden kann.

到達港ヲ變更シ其實行ニ著手シタルトキハ保險シタル航路ヲ離レサルトキト雖モ航海ヲ變更シタルモノト看做ス

Wenn der Bestimmungshafen verändert und mit der Ausführung der Änderung begonnen worden ist, so gilt dies, auch wenn keine Abweichung von dem versicherten Reiseweg erfolgt ist, als Änderung der Seereise.

第六百六十三條　被保險者カ發航ヲ爲シ若クハ航海ヲ繼續スルコトヲ怠リ又ハ航路ヲ變更シ其他著シク危險ヲ變更若クハ增加シタルトキハ保險者ハ其變更又ハ增加以後ノ事故ニ付キ責任ヲ負フコトナシ但其變更又ハ增加カ事故ノ發生ニ影響ヲ及ホササリシトキ又ハ保險者ノ負擔ニ歸スヘキ不可抗力若クハ正當ノ理由ニ因リテ生シタルトキハ此限ニ在ラス

663.　Wenn der Versicherte es unterläßt, die Reise anzutreten oder fortzusetzen, oder wenn er den Reiseweg ändert oder sonst die Gefahr erheblich ändert oder vermehrt, so trifft den Versicherer keine Haftung für Umstände, die nach der Änderung oder Vermehrung eintreten, es sei denn, daß die Änderung oder Vermehrung der Gefahr ohne Einfluß auf den Eintritt des Umstandes gewesen oder infolge einer vom Versicherer zu vertretenden höheren Gewalt oder aus einem gerechtfertigten Grunde erfolgt ist.

第六百六十四條　保險契約中ニ船長ヲ指定シタルトキト雖モ船長ノ變更ハ契約ノ效力ニ影響ヲ及ホサス

664.　Eine Änderung in der Person des Schiffers hat selbst dann keinen Einfluß auf die Wirksamkeit des Versicherungsvertrags, wenn die Person des Schiffers im Vertrag bezeichnet ist.

第六百六十五條　積荷ヲ保險ニ付シ又ハ積荷ノ到達ニ因リテ得ヘキ利益若クハ報酬ヲ保險ニ付シタル場合ニ於テ船舶ヲ變更シタルトキハ保險者ハ其變更以後ノ事故ニ付キ責任ヲ負フコトナシ但其變更カ保險契約者又ハ被保險者ノ責ニ歸スヘカラサル事由ニ因リタルトキハ此限ニ在ラス

665.　Wenn im Falle der Versicherung der Ladung oder eines durch die Ankunft der Ladung zu erzielenden Gewinnes oder einer daraus zu erlangenden Entlohnung das Schiff gewechselt wird, so haftet der Versicherer nicht für Umstände, die nach diesem Zeitpunkte eintreten; doch gilt dies nicht, wenn der Wechsel eintritt aus einem Grunde, der weder dem Versicherungsnehmer noch dem Versicherten zugerechnet werden kann.

第六百六十六條　保險契約ヲ爲スニ當タリ荷物ヲ積込ムヘキ船舶ヲ定メサリシ場合ニ於テ保險契約者又ハ被保險者カ其荷物ヲ船積シタルコトヲ知リタルトキハ遲滯ナク保險者ニ對シテ船舶ノ名稱及ヒ國籍ノ通知ヲ發スルコトヲ要ス

666.　Wenn bei dem Abschluß des Versicherungsvertrags das Schiff, in welches die Güter abgeladen werden sollen, nicht bestimmt worden ist, so hat der Versicherungsnehmer oder der Versicherte, sobald er von der Abladung der Güter Kenntnis erlangt, dem Versicherer unverzüglich den Namen und die Staatsangehörigkeit des Schiffes anzuzeigen.

保險契約者又ハ被保險者カ前項ノ通知ヲ怠リタルトキハ保險契約ハ其效力ヲ失フ

Wird diese Anzeige unterlassen, so verliert der Versicherungsvertrag seine Wirksamkeit.

第六百六十七條　保險者ハ左ニ揭ケタル損害又ハ費用ヲ塡補スル責ニ任セス

667.　Der Versicherer ist nicht verpflichtet, die nachstehend aufgeführten Schäden und Kosten zu ersetzen:

一　保險ノ目的ノ性質若クハ瑕疵、其自然ノ消耗又ハ保險契約者若クハ被保險者ノ惡意若クハ重大ナル過失ニ因リテ生シタル損害

1.　Den Schaden, der durch die Natur, die Fehlerhaftigkeit oder das natürliche Schwinden des Versicherungsgegenstandes oder durch den bösen Willen oder die grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers oder des Versicherten hervorgerufen worden ist;

二　船舶又ハ運送賃ヲ保險ニ付シタル場合ニ於テ發航ノ當時安全ニ航海ヲ爲スニ必要ナル準備ヲ爲サス又ハ必要ナル書類ヲ備ヘサルニ因リテ生シタル損害

2.　bei der Versicherung des Schiffes oder der Fracht den Schaden, der dadurch entstanden ist, daß bei der Ausfahrt die zur sicheren Seefahrt erforderlichen Veranstaltungen nicht getroffen oder die erforderlichen Papiere nicht mitgeführt worden sind;

三　積荷ヲ保險ニ付シ又ハ積荷ノ到達ニ因リテ得ヘキ利益若クハ報酬ヲ保險ニ付シタル場合ニ於テ傭船者、荷送人又ハ荷受人ノ惡意若クハ重大ナル過失ニ因リテ生シタル損害

3.　bei der Versicherung der Ladung oder eines aus der Ankunft der Ladung zu erzielenden Gewinns oder einer daraus zu erlangenden Entlohnung den Schaden, der durch den bösen Willen oder die grobe Fahrlässigkeit des Befrachters, Absenders oder Empfängers entstanden ist;

四　水先案內料、入港料、燈臺料、檢疫料其他船舶又ハ積荷ニ付キ航海ノ爲メニ出タシタル通常ノ費用

4.　die Lotsengebühren, Hafengelder, Leuchtturmgelder, Quarantänegebühren, sowie andere regelmäßige Kosten, die in Beziehung auf Schiff oder Ladung im Interesse der Reise entstanden sind.

第六百六十八條　共同海損ニ非サル損害又ハ費用カ其計算ニ關スル費用ヲ算入セスシテ保險價額ノ百分ノ二ヲ超エサルトキハ保險者ハ之ヲ塡補スル責ニ任セス

668.　Wenn Schäden oder Kosten, die nicht unter den gemeinsamen Seeschaden fallen, ohne die auf ihre Berechnung bezüglichen Kosten zwei Hundertstel des Versicherungswertes nicht überschreiten, so braucht sie der Versicherer nicht zu ersetzen.

右ノ損害又ハ費用カ保險價額ノ百分ノ二ヲ超エタルトキハ保險者ハ其全額ヲ支拂フコトヲ要ス

Wenn solche Schäden oder Kosten mehr als zwei Hundertstel des Versicherungswertes betragen, so muß der Versicherer den gesamten Betrag zahlen.

前二項ノ規定ハ當事者カ契約ヲ以テ保險者ノ負擔セサル損害又ハ費用ノ割合ヲ定メタル場合ニ之ヲ準用ス

Die Bestimmungen der vorstehenden zwei Absätze finden entsprechende Anwendung, wenn die Beteiligten durch Vertrag das Verhältnis der dem Versicherer nicht zur Last fallenden Schäden oder Kosten bestimmt haben.

前三項ニ定メタル割合ハ各航海ニ付キ之ヲ計算ス

Das in den vorstehenden drei Absätzen erwähnte Verhältnis wird für jede einzelne Reise berechnet.

第六百六十九條　保險ノ目的タル積荷カ毀損シテ陸揚港ニ到達シタルトキハ保險者ハ其積荷カ毀損シタル狀況ニ於ケル價額ノ毀損セサル狀況ニ於テ有スヘカリシ價額ニ對スル割合ヲ以テ保險價額ノ一部ヲ塡補スル責ニ任ス

669.　Wenn die den Gegenstand der Versicherung bildende Ladung beschädigt im Bestimmungshafen ankommt, so ist der Versicherer verbunden, einen Teil des Versicherungswertes nach dem Verhältnis des Wertes, den die Ladung im beschädigten Zustande hat, zu dem Werte, den sie in unbeschädigtem Zustande gehabt haben würde, zu ersetzen.

第六百七十條　航海ノ途中ニ於テ不可抗力ニ因リ保險ノ目的タル積荷ヲ賣却シタルトキハ其賣却ニ依リテ得タル代價ノ中ヨリ運送賃其他ノ費用ヲ控除シタルモノト保險價額トノ差ヲ以テ保險者ノ負擔トス但保險價額ノ一部ヲ保險ニ付シタル場合ニ於テ第三百九十一條ノ適用ヲ妨ケス

670.　Wenn die den Gegenstand der Versicherung bildende Ladung während der Seereise infolge höherer Gewalt verkauft worden ist, so haftet der Versicherer für den Unterschied zwischen dem nach Abzug der Fracht und sonstiger Kosten verbleibenden Erlöse und dem Versicherungswerte. Doch wird hierdurch, falls nur ein Teil des Versicherungswertes versichert ist, die Anwendung des Art. 391 nicht berührt.

前項ノ場合ニ於テ買主カ代價ヲ支拂ハサルトキハ保險者ハ其支拂ヲ爲スコトヲ要ス但其支拂ヲ爲シタルトキハ被保險者ノ買主ニ對シテ有セル權利ヲ取得ス

Wenn im Falle des vorstehenden Absatzes der Käufer den Kaufpreis nicht bezahlt, so muß der Versicherer zahlen. Mit der Zahlung erwirbt er die dem Versicherten dem Käufer gegenüber zustehenden Rechte.

第六百七十一條　左ノ場合ニ於テハ被保險者ハ保險ノ目的ヲ保險者ニ委付シテ保險金額ノ全部ヲ請求スルコトヲ得

671.　In den folgenden Fällen kann der Versicherte gegen Überlassung des Gegenstandes der Versicherung die volle Versicherungssumme beanspruchen:

一　船舶カ沈沒シタルトキ

1.　Wenn das Schiff untergegangen ist;

二　船舶ノ行方カ知レサルトキ

2.　wenn es verschollen ist;

三　船舶カ修繕スルコト能ハサルニ至リタルトキ

3.　wenn es ausbesserungsunfähig geworden ist;

四　船舶又ハ積荷カ捕獲セラレタルトキ

4.　wenn Schiff oder Ladung weggenommen worden ist;

五　船舶又ハ積荷カ官ノ處分ニ依リテ押收セラレ六个月間解放セラレサルトキ

5.　wenn Schiff oder Ladung durch behördliche Verfügung angehalten und nicht binnen sechs Monaten wieder freigegeben worden ist.

第六百七十二條　船舶ノ存否カ六个月間分明ナラサルトキハ其船舶ハ行方ノ知レサルモノトス

672.　Ein Schiff gilt als verschollen, wenn über sein Vorhandensein sechs Monate lang nichts bekannt geworden ist.

保險期間ノ定アル場合ニ於テ其期間カ前項ノ期間內ニ經過シタルトキト雖モ被保險者ハ委付ヲ爲スコトヲ得但船舶カ保險期間內ニ滅失セサリシコトノ證明アリタルトキハ其委付ハ無效トス

Wenn für die Versicherung ein Zeitraum bestimmt ist und dieser innerhalb der vorher bezeichneten Frist abläuft, so ist der Versicherte trotzdem zur Überlassung berechtigt; doch ist diese ungültig, wenn festgestellt wird, daß der Untergang des Schiffes nicht innerhalb des für die Versicherung bestimmten Zeitraumes erfolgt ist.

第六百七十三條　第六百七十一條第三號ノ場合ニ於テ船長カ遲滯ナク他ノ船舶ヲ以テ積荷ノ運送ヲ繼續シタルトキハ被保險者ハ其積荷ヲ委付スルコトヲ得ス

673.　Wenn im Falle des Art. 671, Nr. 3 der Schiffer die Ladung unverzüglich mit einem anderen Schiffe weiterbefördert, so steht dem Versicherten hinsichtlich dieser Ladung kein Überlassungsrecht zu.

第六百七十四條　被保險者カ委付ヲ爲サント欲スルトキハ三个月內ニ保險者ニ對シテ其通知ヲ發スルコトヲ要ス

674.　Wenn der Versicherte die Überlassung erklären will, so muß er dem Versicherer innerhalb drei Monaten Anzeige davon machen.

前項ノ期間ハ第六百七十一條第一號、第三號及ヒ第四號ノ場合ニ於テハ被保險者カ其事由ヲ知リタル時ヨリ之ヲ起算ス

Diese Frist wird in den Fällen des Art. 671, Nr. 1, 3 und 4 von dem Zeitpunkt an gerechnet, wo der Versicherte von dem Überlassungsgrunde Kenntnis erlangt hat.

再保險ノ場合ニ於テハ第一項ノ期間ハ其被保險者カ自己ノ被保險者ヨリ委付ノ通知ヲ受ケタル時ヨリ之ヲ起算ス

Im Falle einer Rückversicherung wird die Frist des ersten Absatzes von dem Zeitpunkte an gerechnet, wo der Versicherte von seinem Versicherten die Überlassungserklärung erhalten hat.

第六百七十五條　委付ハ單純ナルコトヲ要ス

675.　Die Überlassung muß vorbehaltlos sein.

委付ハ保險ノ目的ノ全部ニ付テ之ヲ爲スコトヲ要ス但委付ノ原因カ其一部ニ付テ生シタルトキハ其部分ニ付テノミ之ヲ爲スコトヲ得

Die Überlassung muß für den ganzen Gegenstand der Versicherung erklärt werden. Wenn jedoch der Überlassungsgrund nur in Beziehung auf einen Teil desselben eingetreten ist, so kann sie für diesen Teil allein erklärt werden.

保險價額ノ一部ヲ保險ニ付シタル場合ニ於テハ委付ハ保險金額ノ保險價額ニ對スル割合ニ應シテ之ヲ爲スコトヲ得

Wenn nur ein Teil des Versicherungswertes versichert ist, so kann der Versicherte die Überlassung erklären nach dem Verhältnis der Versicherungssumme zu dem Versicherungswerte.

第六百七十六條　保險者カ委付ヲ承認シタルトキハ後日其委付ニ對シテ異議ヲ述フルコトヲ得ス

676.　Wenn der Versicherer die Überlassung angenommen hat, so kann er nachträglich keinen Widerspruch dagegen erheben.

第六百七十七條　保險者ハ委付ニ因リ被保險者カ保險ノ目的ニ付キ有セル一切ノ權利ヲ取得ス

677.　Durch die Überlassung erwirbt der Versicherer alle dem Versicherten in Beziehung auf den Gegenstand der Versicherung zustehenden Rechte.

被保險者カ委付ヲ爲シタルトキハ保險ノ目的ニ關スル證書ヲ保險者ニ交付スルコトヲ要ス

Wenn der Versicherte die Überlassung erklärt hat, so muß er die auf den Gegenstand der Versicherung bezüglichen Schriftstücke an den Versicherer aushändigen.

第六百七十八條　被保險者ハ委付ヲ爲スニ當タリ保險者ニ對シ保險ノ目的ニ關スル他ノ保險契約竝ニ其負擔ニ屬スル債務ノ有無及ヒ其種類ヲ通知スルコトヲ要ス

678.　Der Versicherte muß bei der Überlassungserklärung dem Versicherer Mitteilung von etwaigen anderen auf den Gegenstand der Versicherung bezüglichen Versicherungsverträgen machen, sowie ihn wissen lassen, ob oder welcherlei Verpflichtungen darauf lasten.

保險者ハ前項ノ通知ヲ受クルマテハ保險金額ノ支拂ヲ爲スコトヲ要セス

Der Versicherer braucht bis zum Empfang dieser Mitteilungen die Versicherungssumme nicht zu zahlen.

保險金額ノ支拂ニ付キ期間ノ定アルトキハ其期間ハ保險者カ第一項ノ通知ヲ受ケタル時ヨリ之ヲ起算ス

Wenn für die Zahlung der Versicherungssumme eine Frist bestimmt ist, so läuft diese von der Zeit an, wo der Versicherer die Mitteilung erhält.

第六百七十九條　保險者カ委付ヲ承認セサルトキハ被保險者ハ委付ノ原因ヲ證明シタル後ニ非サレハ保險金額ノ支拂ヲ請求スルコトヲ得ス

679.　Sofern der Versicherer die Überlassung nicht annimmt, kann der Versicherte die Zahlung der Versicherungssumme erst beanspruchen, nachdem er den Grund der Überlassung bewiesen hat.

第六章　船舶債權者

Sechster Abschnitt. Die Schiffsgläubiger.

第六百八十條　左ニ揭ケタル債權ヲ有スル者ハ船舶、其屬具及ヒ未タ受取ラサル運送賃ノ上ニ先取特權ヲ有ス

680.　Derjenige, dem eine der nachstehend benannten Forderungen zusteht, hat ein Vorzugsrecht an dem Schiff, den zugehörigen Gerätschaften und der noch nicht bezahlten Fracht:

一　船舶竝ニ其屬具ノ競賣ニ關スル費用及ヒ競賣手續開始後ノ保存費

1.　Die auf die Versteigerung des Schiffes und der zugehörigen Gerätschaften bezüglichen Kosten und die nach Beginn des Versteigerungsverfahrens entstandenen Kosten der Instandhaltung;

二　最後ノ港ニ於ケル船舶及ヒ其屬具ノ保存費

2.　die im letzten Hafen für die Instandhaltung des Schiffes und der zugehörigen Gerätschaften entstandenen Kosten;

三　航海ニ關シ船舶ニ課シタル諸稅

3.　die in bezug auf die Seereise vom Schiff entrichteten Abgaben;

四　水先案內料及ヒ挽船料

4.　die Lotsen- und Schleppgebühren;

五　救援竝ニ救助ノ費用及ヒ船舶ノ負擔ニ屬スル共同海損

5.　die Kosten der Hülfe in Seenot und der Bergung, sowie der auf den Anteil des Schiffes entfallende gemeinsame Seeschaden;

六　航海繼續ノ必要ニ因リテ生シタル債權

6.　Forderungen, die aus der Notwendigkeit, die Seereise fortzusetzen, entstanden sind;

七　雇傭契約ニ因リテ生シタル船長其他ノ船員ノ債權

7.　die aus dem Heuervertrag entstandenen Forderungen des Schiffers und der übrigen Schiffsbesatzung;

八　船舶カ其賣買又ハ製造ノ後未タ航海ヲ爲ササル場合ニ於テ其賣買又ハ製造竝ニ艤裝ニ因リテ生シタル債權及ヒ最後ノ航海ノ爲メニスル船舶ノ艤裝、食料竝ニ燃料ニ關スル債權

8.　wenn das Schiff, nachdem es gekauft oder gebaut worden ist, noch keine Seereise gemacht hat, Forderungen, die aus dem Kauf, dem Bau und der Ausrüstung des Schiffes entstanden sind; sowie endlich Forderungen, die sich auf die für die letzte Reise beschaffte Ausrüstung, Lebensmittel und Feuerung beziehen;

九　第二號、第四號乃至第六號及ヒ前號ニ揭ケタルモノヲ除ク外第五百四十四條ノ規定ニ依リ委付ヲ許シタル債權

9.　die Forderungen, außer den in Nr. 2, 4, 6 und 8 aufgeführten, bezüglich deren nach Art. 544 die Überlassung zulässig ist.

第六百八十一條　船舶債權者ノ先取特權ハ運送賃ニ付テハ其先取特權ノ生シタル航海ニ於ケル運送賃ノ上ニノミ存在ス

681.　Das Vorzugsrecht eines Schiffsgläubigers in bezug auf die Fracht besteht nur an der Fracht für die Seereise, während welcher das Vorzugsrecht entstanden ist.

第六百八十二條　船舶債權者ノ先取特權カ互ニ競合スル場合ニ於テハ其優先權ノ順位ハ第六百八十條ニ揭ケタル順序ニ從フ但同條第四號乃至第六號ノ債權間ニ在リテハ後ニ生シタルモノ前ニ生シタルモノニ先ツ

682.　Wenn Vorzugsrechte von Schiffsgläubigern Zusammentreffen, so bestimmt sich der Rang ihrer Vorrechte nach der Reihenfolge, in welcher sie in Art. 680 aufgeführt sind; jedoch geht zwischen den unter Nr. 4—6 aufgeführten das später entstandene dem früher entstandenen vor.

同一順位ノ先取特權者數人アルトキハ各其債權額ノ割合ニ應シテ辨濟ヲ受ク但第六百八十條第四號乃至第六號ノ債權カ同時ニ生セサリシ場合ニ於テハ後ニ生シタルモノ前ニ生シタルモノニ先ツ

Wenn mehrere Schiffsgläubiger Vorzugsrechte gleichen Ranges haben, so erhalten sie Bezahlung nach dem Verhältnis des Betrags der einzelnen Forderungen. Wenn jedoch die in Art. 680, Nr. 4-—6 aufgeführten Forderungen nicht gleichzeitig entstanden sind, so geht die später entstandene der früher entstandenen vor.

先取特權カ數囘ノ航海ニ付テ生シタル場合ニ於テハ前二項ノ規定ニ拘ハラス後ノ航海ニ付テ生シタルモノ前ノ航海ニ付テ生シタルモノニ先ツ

Wenn die Vorzugsrechte in bezug auf mehrere Seereisen entstanden sind, so geht ohne Rücksicht auf die Bestimmungen der vorgehenden zwei Absätze das in bezug auf die spätere Reise entstandene Vorzugsrecht dem in bezug auf die frühere Reise entstandenen vor.

第六百八十三條　船舶債權者ノ先取特權ト他ノ先取特權ト競合スル場合ニ於テハ船舶債權者ノ先取特權ハ他ノ先取特權ニ先ツ

683.　Wenn das Vorzugsrecht eines Schiffsgläubigers mit einem anderen Vorzugsrecht zusammenstößt, so geht das Vorzugsrecht des Schiffsgläubigers dem anderen Vorzugsrechte vor.

第六百八十四條　船舶所有者カ其船舶ヲ讓渡シタル場合ニ於テハ讓受人ハ其讓渡ヲ登記シタル後先取特權者ニ對シ一定ノ期間內ニ其債權ノ申出ヲ爲スヘキ旨ヲ公吿スルコトヲ要ス但其期間ハ一个月ヲ下ルコトヲ得ス

684.　Wenn der Reeder sein Schiff veräußert, so hat der Erwerber nach der Eintragung der Veräußerung die Vorzugsberechtigten öffentlich aufzufordern, ihre Forderungen binnen einer bestimmten Frist anzumelden. Die Frist darf nicht weniger als einen Monat betragen.

先取特權者カ前項ノ期間內ニ其債權ノ申出ヲ爲ササリシトキハ其先取特權ハ消滅ス

Wenn ein Vorzugsberechtigter seine Forderung nicht binnen der bestimmten Frist anmeldet, so erlischt sein Vorzugsrecht.

第六百八十五條　船舶債權者ノ先取特權ハ其發生後一年ヲ經過シタルトキハ消滅ス

685.　Das Vorzugsrecht eines Schiffsgläubigers geht unter, wenn ein Jahr seit seiner Entstehung verflossen ist.

第六百八十條第八號ノ先取特權ハ船舶ノ發航ニ因リテ消滅ス

Das in Art. 680, Nr. 8 aufgeführte Vorzugsrecht erlischt, sobald das Schiff die Reise angetreten hat.

第六百八十六條　登記シタル船舶ハ之ヲ以テ抵當權ノ目的ト爲スコトヲ得

686.　Ein eingetragenes Schiff kann Gegenstand einer Hypothek sein.

船舶ノ抵當權ハ其屬具ニ及フ

Die Hypothek am Schiff erstreckt sich auf die zugehörigen Gerätschaften.

船舶ノ抵當權ニハ不動產ノ抵當權ニ關スル規定ヲ準用ス

Auf die Hypothek am Schiff finden die für die Hypothek an unbeweglichen Sachen geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.

第六百八十七條　船舶ノ先取特權ハ抵當權ニ先チテ之ヲ行フコトヲ得

687.　Ein Vorzugsrecht am Schiff kann vor der Hypothek ausgeübt werden.

第六百八十八條　登記シタル船舶ハ之ヲ以テ質權ノ目的ト爲スコトヲ得ス

688.　Ein eingetragenes Schiff kann nicht Gegenstand eines Faustpfandes sein.

第六百八十九條　本章ノ規定ハ製造中ノ船舶ニ之ヲ準用ス

689.　Die Bestimmungen dieses Abschnittes kommen auf ein im Bau begriffenes Schiff zur entsprechenden Anwendung.