Art. 35.　Wenn zwei oder mehrere, jedoch nicht mehr als sieben Personen durch Beiträge von Geld oder geldwerthen Gegenständen oder Leistungen einen gemein samen Fond zusammenlegen, um damit auf gemeinschaftliche Rechnung, jedoch ohne Beschränkung ihrer Haftung auf ihre Beiträge, ein Handelsgewerbe zu betreiben, so bilden sie eine Collectivgesellschaft.

Art. 36.　Die Firma der Gesellschaft soll die Namen der Gesellschafter, oder eines oder mehrerer derselben, mit einem das Gesellschaftsverhältniss anzeigenden Zusatze ent halten.

Art. 37.　Eine Collectivgesellschaft kann nur durch schriftlichen Vertrag errichtet werden; jedem Gesellschafter ist ein von allen unterzeichnetes Exemplar des Vertrages einzuhändigen. Diese Bestimmungen sind auch bei späteren Abänderungen des Gesellschaftsvertrages zu beobachten.

Art. 38.　Die Errichtung jeder Collectivgesellschaft ist bei Vermeidung der im Art. 33 festgesetzten Geldstrafe binnen der nächstfolgenden 14 Tage in das Handelsregister einzutragen und öffentlich bekannt zu machen, sowohl an dem Orte des Hauptgewerbes als an dem einer etwaigen Zweigniederlassung.

Art. 39.　Die Eintragung und Veröffentlichung muss enthalten:

Art. 40.　Wenn in einem oder mehreren der in vorhergehenden Artikel bezeichneten Punkte später eine Aenderung eintritt oder vereinbart wird, sind dieselben gleichfalls binnen 7 Tagen bei Vermeidung der in Art. 33 angedrohten Strafe in das Handelsregister einzutragen und zu veröffentlichen.

Art. 41.　Vor der Eintragung und Veröffentlichung darf der Geschäftsbetrieb der Gesellschaft nicht beginnen, widrigenfalls derselbe durch richterliche Verfügung eingestellt wird und die Gesellschaft in eine Geldstrafe verfällt, welche nicht mehr als 50 Yen, und nicht weniger als 5 Yen für jeden Tag betragen soll.

Art. 42.　Die Eintragung und Veröffentlichung ist unwirksam, wenn die Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb nicht binnen 6 Monaten vom Tage der Eintragung an gerechnet beginnt.

Art. 43.　Der Gesellschaftsvertrag kann nur durch einstimmigen Beschluss aller Gesellschafter abgeändert wer den; wird diese Einigung nicht erzielt, so verbleibt es bei den bisherigen Bestimmungen des Vertrages.

Art. 44.　Ein Gesellschafter ist nicht verpflichtet, seinen Beitrag über den vertragsmässigen Betrag zu erhöhen, oder den durch Verlust verminderten Beitrag zu ergänzen,

Art. 45.　Ein Gesellschafter darf ohne die Einwilligung aller übrigen Gesellschafter seinen Beitrag oder seinen Antheil am Gesellschaftsvermögen nicht vermindern.

Art. 46.　Ein Gesellschafter kann ohne die gleiche Einwilligung keinen Dritten in die Gesellschaft aufnehmen oder an seiner Statt substituiren; es kann jedoch der Erbe oder Rechtsnachfolger eines verstorbenen Gegellschafters an dessen Stelle treten, wenn nicht das Gegentheil ausdrücklich im Vertrage bestimmt ist.

Art. 47.　Die Abtretung oder Veräusserung eines Gesellschaftsantheils an einen Anderen ist sowohl gegen über der Gesellschaft als gegenüber dritten Personen wirkungslos.

Art. 48.　Wenn ein Gesellschafter einen Anderen (Subpartner) an seinem Gesellschaftsantheile betheiligt, ist ein solches Verhältniss nach den allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes (Art. 16 ff.) zu beurtheilen.

Art. 49.　Wenn einzelne Bestimmungen des Gesell schaftsvertrages von der Gesellschaft nicht ausgeführt worden sind, können dieselben später weder gegen die Gesellschafter noch gegen dritte Personen geltend gemacht wer den.

Art. 50.　Die Rechte und Pflichten der Gesellschafter unter sich werden durch das Gesetz und durch den Gesellschaftsvertrag bestimmt.

Art. 51.　So weit der Gesellschaftsvertrag nichts be stimmt oder es sich um die Ausführung der Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages handelt, entscheidet die Majorität der Gesellschafter.

Art. 52.　Zu allen Geschäften und Angelegenheiten, welche dem Zweck der Gesellschaft fremd sind oder über denselben hinausgehen, ist die Einstimmigkeit aller Gesellschafter erforderlich.

Art. 53.　In Betreff der Geschäftsführung und der Vertretung der Interessen der Gesellschaft sind alle Gesellschafter gleichmässig berechtigt und verpflichtet, soweit der Gesellschaftsvertrag nicht anders bestimmt. Ist durch den letzteren die Führung einzelner oder aller Geschäfte einem oder mehreren Gesellschaftern ausschliesslich übertragen, so findet Artikel 51 gleichfalls Anwendung. Die Abstufung der Stimmberechtigung der Gesellschafter im Verhältniss der Höhe ihrer Beiträge ist nicht gestattet.

Art. 54.　Die von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Gesellschafter können jederzeit Auskunft über den Gang der Geschäfte und die Einsichtnahme der Bücher und Papiere der Gesellschaft verlangen.

Art. 55.　Die Ertheilung und der Widerruf einer Procura steht jedem geschäftsführenden Gesellschafter zu.

Art. 56.　Jeder Gesellschafter ist der Gesellschaft Treue und guten Glauben, sowie den gleichen Fleiss und die gleiche Sorgfalt schuldig, die ein ordentlicher Handels mann in seinen eigenen Angelegenheiten anwendet, und muss den Schaden, den er durch Verletzung seiner Pflich ten der Gesellschaft zufügt, dieser ersetzen.

Art. 57.　Die Beiträge, welche die Gesellschafter einlegen, werden Eigenthum der Gesellschaft, und sind zu dem vertragsmässig festgesetzten Schätzungswert he in das Inventar der Gesellschaft einzutragen.

Art. 58.　Wenn ein Gesellschafter nur den Niessbrauch oder Gebrauch speciller Sachen beiträgt, so geht nur das Recht des Niessbrauches oder des Gebrauches in das Gesellschaftsvermögen über.

Art. 59.　Wenn eine solche Sache, nachdem sie zum Zwecke der Leistung des schuldigen Beitrages an die Gesellschaft überlassen wurde, untergeht, so trifft der Verlust des Eigenthums daran den Eigenthümer, und der Verlust des Niessbrauches oder Gebrauches die Gesellschaft.

Art. 60.　Ist der Gebrauch von bestimmen Sachen der Gesellschaft in der Absicht überlasssen worden, dass derselbe mit dem Ausscheiden des Gesellschafters aufhören soll, so trägt der Letztere die Gefahr des Verlustes sowohl in Bezug auf das Eigenthum als auf den Gebrauch.

Art. 61.　Wenn ein Gesellschafter, dessen Beitrag in persönlichen Diensten oder Leistungen besteht, während der Dauer des Gesellschaftsvertrages stirbt oder sonst zu deren Verrichtung unfähig wird, so ist damit seine Beitragsleistung und seine Theilnahme an der Gesellschaft zu Ende,

Art. 62.　Wenn ein Gesellschafter seinen schuldigen Beitrag nicht entrichtet, so hat die Gesellschaft die Wahl, ob sie den Säumigen von der Gesellschaft ausschliessen, oder Zinsen im Betrage von 7 procent, und in beiden Fällen Schadensersatz von ihm verlangen will.

Art. 63.　Ist die Entrichtung des schuldigen Beitrages eines Gesellschafters unmöglich geworden, so hört dadurch seine Theilnahme an der Gesellschaft auf, soferne nicht mit Einwilligung der Gesellschafter ein anderer Beitrag von ihm substituirt wird.

Art. 64.　Für Darlehen, welche ein Gesellschafter der Gesellschaft macht, und für Auslagen, welche er über seinen schuldigen Beitrag für die Gesellschaft bestreitet, kann er, ausser der Rückerstattung, Zinsen im Betrage von 7 procent in Anspruch nehmen; auch kann er für Verluste, welche er unmittelbar durch seine Geschäftsführung erleidet, Entschädigung fordern.

Art. 65.　Für Dienste oder Arbeiten, welche ein Gesellschafter über seinen schuldigen Beitrag hinaus für die Gesellschaft leistet, kann er eine angemessene Vergütung fordern. Für die Bemühungen in der Geschäftsführung steht einem Gesellschafter nur dann ein Anspruch zu, wenn solches in dem Gesellschaftsvertrage ausdrücklich vereinbart ist.

Art. 66.　Wenn ein Gesellschafter Gelder, welche er für die Gesellschaft einnimmt, nicht rechtzeitig an dieselbe abliefert, oder Gesellschaftsgelder für sich verwendet, ist er verpflichtet, dafür Zinsen im Betrage von 7 procent an die Gesellschaft zu entrichten und allenfallsigen Schadensersatz zu leisten.

Art. 67.　Wenn ein Gesellschafter ohne vertragsmässige Einwilligung der Gesellschaft auf eigene Rechnung oder auf Rechnung eines Dritten Geschäfte treibt, welche in den Handelszweig der Gesellschaft gehören, oder sich an solchen Geschäften betheiligt, kann die Gesellschaft nach ihrer Wahl entweder ihn von der Gesellschaft ausschliessen, oder die Geschäfte auf ihre Rechnung übernehmen und in beiden Fällen Ersatz des ihr etwa verursachten Schadens fordern.

Art. 68.　Der Antheil jedes Gesellschafters an dem Gewinn und Verlust der Gesellschaft steht, soforne nicht ein anderer Massstab im Vertrage vereinbart ist, im Verhältniss des Geldwerthes seiner Einlage. Ist der Geldwerth persönlicher Leistungen nicht im Vertrage bestimmt worden, so ist er im Streitfalle durch richterliche Entscheidung festzustellen.

Art. 69.　Die Verabredung, dass ein oder mehrere Gesellschafter, mit Ausschluss der übrigen, allein den Gewinn erhalten sollen, ist ungültig, dagegen kann aus besonderen Gründen einzelnen Gesellschaftern die Befreiung von dem Verluste vertragsmässig gewährt werden.

Art. 70.　Der vertragsmässig angenommene. Geld werth von Einlagen kann jeder Zeit als übertrieben ange fochten werden, wenn er den wirklichen Werth zur Zeit der Beitragsleistung erheblich überstieg.

Art. 71.　Ein Gesellschafter, welcher Acte der Geschäftsführung ungeachtet seines Ausschlusses von derselben vornimmt, oder gegen die Gesellschaft Betrug verübt, oder sonst seine wesentlichen Verpflichtungen gegen die Gesellschaft schwer verletzt, kann, ausser der in Art. 56 bezeichneten Verantwortlichkeit, von der Gesellschaft ausgeschlossen werden.

Art. 72.　Alle Handlungen und Geschäfte, welche ein Gesellschafter auf Grund des Gesellschaftsvertrages oder der Bestimmungen dieses Gesetzbuches für die Gesellschaft vornimmt, sind alle Gesellschafter unter sich im Verhältniss ihres Gesellschaftsantheils anzuerkennen ver pflichtet.

Art. 73.　Die Rechte, welche eine Collectivgesell schaft durch die Handlungen und Geschäfte ihrer Mitglieder gegen dritte Personen erwirbt, kann jeder Gesellschafter, dessen Ausschluss von der Geschäftsführung nicht registrirt und öffentlich bekannt gemacht wurde, im vollen Umfange sowohl aussergerichtlich als gerichtlich geltend machen und darüber rechtsgültig verfügen.

Art. 74.　Ebenso können die Verpflichtungen der Gesellschaft gegen dritte Personen von diesen gegen jeden vertretungsberechtigten Gesellschafter gerichtlich und aussergerichtlich im vollen Umfang geltend gemacht werden,

Art. 75.　Die Collectivgesellschaft wird durch alle Handlungen und Geschäfte, welche ein von der Geschäftsführung nicht öffentlich ausgeschlossener Gesellschafter für die Gesellschaft ausdrücklich oder den Umständen nach vornimmt, unmittelbar berechtigt und verpflichtet.

Art. 76.　Eine Beschränkung des Umfanges der Vertretungsbefugnisse der geschäftsführenden Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag oder durch sonstige Vereinbarung ist gegen dritte Personen ohne Wirkung.

Art. 77.　Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet zunächst das Gesellschaftsvermögen und sodann jeder Gesellschafter zu ihrem ganzen Betrag mit seinem ganzen Vermögen.

Art. 78.　Dieser Haftung unterliegen auch diejenigen, welche, ohne Gesellschafter zu sein, ihren Namen in der Firma der Gesellschaft erscheinen lassen, oder an der Geschäftsführung sich betheiligen, sowie diejenigen, welche ohne ihre Haftung auf eine bestimmte Vermögenseinlage zu beschränken, an den Rechten und Pflichten der Gesellschafter Theil nehmen, obgleich ihre Namen nicht registrirt und bekannt gemacht worden sind.

Art. 79.　Als solche Gesellschafter sind nicht anzusehen diejenigen, welche in einem Handelsgewerbe als Gehülfen oder Procuristen angestellt sind und deren Lohn ganz oder theilweise in einem festen oder wechselnden Gewinn antheile bedungen ist.

Art. 80.　Neu eintretende Gesellschafter haften, soweit nicht etwas anderes vertragsmässig zwischen den Gesellschaftern oder mit Gesellschaftsgläubigern festgesetzt ist, nur für diejenigen Verbindlichkeiten der Gesellschaft, welche von dem Zeitpunkt ihres Eintrittes an entstanden sind. Einer solchen vertragsmässigen Festsetzung ist die einfache Anerkennung früherer Verbindlichkeiten oder die Benützung von dagegen erworbenen Gesellschaftssachen nicht gleich zu achten.

Art. 81.　Wenn neu eintretende Mitglieder an dem Gewinne aus früheren Geschäften Antheil haben, sind sie dadurch von selbst für diese Geschäfte dritten Personen haftbar.

Art. 82.　Das Gesellschaftvermögen kann vor seiner Theilung nur zur Erfüllung von Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen werden, soferne nicht schon vor ihrer Einbringung Rechte zu Gunsten dritter Personen daran constituirt worden sind.

Art. 83.　Den Gläubigern eines Gesellschafters ist dessen Antheil am Gesellschaftsvermögen insoweit verhaftet, als derselbe ohne Zustimmung der Gesellschaft herausgezogen werden kann.

Art. 84.　Die Compensation zwischen Schulden gegen die Gesellschaft und Forderungen gegen einen Gesellschafter, und umgekehrt, ist vor der Theilung des Gesellschaftsvermögens nicht gestattet.

Art. 85.　Die freiwillige Verminderung oder Zurückziehung des Gesellschaftsantheiles eines Gesellschafters kann von den Gesellschaftsgläubigern binnen Jahresfrist nach erlangter Kenntnissnahme angefochten werden, wenn deren Befriedigung aus dem Gesellschaftsvermögen dadurch gemindert oder erschwert worden ist, mit der Wirkung, dass die Verminderung oder Zurückziehung, insoweit letzteres der Fall ist, als nicht geschehen angesehen wird.

Art. 86.　Einzelne Gesellschafter scheiden, ausser dem Falle ihres Ausschlusses, aus der Gesellschaft aus:

Art. 87.　Jedes Ausscheiden einer Gesellschafter und der Grund derselben ist bei Vermeidung der in Art. 33 ange drohten Strafe binnen 7 Tagen in das Handelsregister ein zutragen und öffentlich bekannt zu machen.

Art. 88.　Der freiwillige Austritt (Art. 86) kann vorbehaltlich anderweitiger Verabredung nur erfolgen am Schlusse eines Geschäftsjahres nach vorhergegangener sechs monatlicher Aufkündigung, soferne nicht wichtige Gründe für schleunigeren Austritt vorliegen.

Art. 89.　Das Ausscheiden eines Gesellschafters hat an sich die Auflösung der Gesellschaft nicht zur Folge.

Art. 90.　Ein ausgeschiedener Gesellschafter ist von dem Zeitpunkte seines Ausscheidens an den Geschäften, sowie an den Rechten und Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht mehr betheiligt, ausgenommen soweit es sich gegenüber der Gesellschaft um seinen Vermögensantheil an Geschäften handelt, die aus der Zeit vor seinem Ausscheiden herrühren.

Art. 91.　Dem ausscheidenden Gesellschafter oder dessen Rechtsnachfolger ist auf Grund einer zu diesem Zwecke anzufertigenden Bilanz sein Antheil am Gesellschaftsvermögen in dem Betrage, in dem er sich zur Zeit des Ansscheidens befindet, ohne Verzug hinauszuzahlen, soweit die Geschäfte, an denen er betheiligt ist, beendigt oder abgewickelt sind.

Art. 92.　Die Auszahlung eines Gesellschaftsantheiles kann nur insoweit erfolgen, als er nicht durch die auf ihn fallenden Verbindlichkeiten der Gesellschaft geschmälert ist.

Art. 93.　Der active Werth des Gesellschaftsantheiles wird, vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung nur in Geld ausbezahlt, gleichviel in welcher Beschaffenheit und Art der Beitrag des Gesellschafters geleistet wurde.

Art. 94.　Die Haftung eines ausscheidenden Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft (Art. 77) verjährt binnen Jahresfrist nach seinem Ausscheiden.

Art. 95.　Eine Collectivgesellschaft wird aufgelöst.

Art. 96.　Eine Gesellschaft befindet sich im Bankerott, wenn sie ihre Zahlungen einstellt.

Art. 97.　Durch richterliche Verfügung kann eine Gesellschaft aufgelöst werden, wenn sie ungesetzliche oder der öffentlichen Ordnung und Moral widersprechende Zwecke verfolgt, oder wenn die Auflösung von einem oder mehreren Gesellschaftern aus solchen Gründen beantragt wird, welche die Erfüllung des Zweckes der Gesellschaft oder welche die Aufrechthaltung des Gesellschaftsverhältnisses unmöglich machen und durch den Ausschluss einzel ner Gesellschafter nicht beseitigt werden können.

Art. 98.　In den im Art. 95 Ziffer 1 - 3 bezeichneten Fällen kann die Gesellschaft nach Uebereinkunft durch sämmtliche Gesellschafter oder einen Theil derselben fort gesetzt werden, und sind die etwa wegfallenden Gesellschafter alsdann als ausscheidende (Art. 86-94) zu behandeln.

Art. 99.　Die Auflösung der Gesellschaft ist mit Angabe des Datums, des Grundes (Art. 95) und der ernannten Liquidatoren (Art. 101) bei Vermeidung der im Art. 33 angedrohten Strafe binnen 7 Tagen in das Handelsregister einzutragen und öffentlich bekannt zu machen.

Art. 100.　Durch die Auflösung wird das Gesell schaftsverhältniss beendigt; aller Geschäftsbetrieb der Gesellschaft ist einzustellen und das Gesellschaftsvermögen, ausser dem Falle des Bankerotts, unter die Gesellschafter im Verhältniss ihrer Antheilsrechte zu vertheilen.

Art. 101.　Für den Zweck der Theilung haben die Gesellschafter durch Mehrheitsbeschluss einen oder mehrere Liquidatoren zu ernennen, welche ermächtigt sind, die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen der Gesellschaft zu erfüllen, die ausstehenden Forderungen der selben einzuziehen und die vorhandenen Vermögensgegenstände zu verkaufen. Die Fortsetzung des Geschäftsbetriebes und die Eingehung neuer Geschäfte über diesen Zweck hinaus ist den Liquidatoren nicht gestattet.

Art. 102.　Der den Liquidatoren ertheilte Auftrag kann von den Gesellschaftern nicht beschränkt und nur auf deren Antrag aus wichtigen Gründen durch richterliche Verfügung widerrufen werden.

Art. 103.　Die Liquidatoren haben nach Erfüllung ihres Auftrages oder je nach den Umständen alljährlich den Gesellschaftern Rechnung zu legen, und die frei werdenden Activbestände ohne Verzug unter dieselben zu vertheilen.

Art. 104.　Gegenstand der Vertheilung unter die Gesellschafter ist nur das nach Berichtigung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft übrig bleibende Gesellschaftsvermögen.

Art. 105.　Jeder Gesellschafter hat, soferne nichts anderes verabredet ist, nur auf Entrichtung seines Antheils in einer dem Werth desselben entsprechenden Geldsumme Anspruch.

Art. 106.　Ueber die Handelsbücher und sonstigen Papiere der aufgelösten Gesellschaft ist durch Gesellschaftsbeschluss nach gesetzlicher Vorschrift (Art. 26.) Verfügung zu treffen.

Art. 107.　Wenn aus Anlass der Theilung oder der damit verbundenen Geschäfte zwischen den Gesellschaftern oder zwischen diesen und den Liquidatoren Streit entsteht, ist derselbe durch richterliche Entscheidung zu erledigen.

Art. 108.　Die persönliche Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft verjährt mit dem Ablauf von 5 Jahren nach dem Zeitpunkt der Auflösung, soferne für diese Verbindlichkeiten keine kürzere Verjährungsfrist besteht, ausgenommen, wenn ein Gläubiger noch ungetheiltes Gesellschaftsvermögen in Anspruch nimmt.

Art. 129.　Eine Handelsgesellschaft von nicht wenig er als 7 Personen, deren Capital in feste gleiche Antheile in verkehrsfähiger Form (Actien) getheilt ist und welche von ihren Mitgliedern (Actionären) nicht vertreten wird, ist eine Actiengesellschaft.

Art. 130.　Eine Actiengesellschaft ist als Handelsgesellschaft anzusehen, auch wenn ihr Zweck nicht auf den Betrieb von Handelsgeschäften gerichtet ist.

Art. 131.　Für die Verbindlichkeiten einer Actien gesellschaft haftet, soferne nicht die Art. 179. 235-237 Anwendung finden, ausschliessiich das Gesellschaftsvermögen.

Art. 132.　Eine Actiengesellschaft kann von nicht weniger als 4 Personen gegründet werden.

Art. 133.　Die Gründer müssen den Prospect und das vorläufige Statut der Gesellschaft entwerfen und jeder mit seinem Namen unterschreiben. Die Namensunterschriften sind gerichtlich oder notariell zu beglaubigen. Das Statut darf den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht widersprechen.

Art. 134.　Der Prospect muss folgende Punkte ent halten:

Art. 135.　Die Erlaubniss zur Gründung muss unter Vorlage des Prospectes und des vorläufigen Statuts bei dem einschlägigen Ministerium durch den Gouverneur des Bezirks, in welchem der Sitz der Gesellschaft sein wird, nach gesucht werden.

Art. 136.　Ist diese Erlaubniss (Art. 135) erlangt, so kann die Aufforderung zur Actienzeichnung mittelst öffentlicher Bekanntmachung des Prospectes erfolgen. Der Bekanntmachung ist die Erwähnung beizufügen, 1, dass die gesetzlich vorgeschriebene Erlaubniss zur Gründung ertheilt wurde nebst dem Datum der Erlaubniss, und 2, dass jedem Zeichner das vorläufige Statut zur Einsichtnahme vorgelegt und auf Verlangen ausgehändigt werden wird.

Art. 137.　Die Zeichnung der Actien erfolgt durch persönliche Einschreibung des Namens und der Zahl der Actien, welche jeder Zeichner übernimmt. Die Zeichnung kann auch durch schriftlich bevollmächtigte Stellvertreter geschehen, welche sowohl ihren eigenen als den Namen ihrer Vollmachtgeber einzuschreiben haben. Jeder Zeichner muss mindestens eine Actie übernehmen.

Art. 138.　Durch die Zeichnung wird unter der Bedingung, dass die Gesellschaft errichtet wird, die Mitgliedschaft in derselben und die Verpflichtung übernommen, die auf jede Actie gemäss den Statuten oder den Beschlüssen der Gesellschaft verlangten Einzahlungen zu leisten. Der auf jede Actie vorläufig zu entrichtende Betrag darf nur bei dem Gericht des Wohnsitzes der Gesellschaft eingezahlt werden und muss daselbst bis zur erfolgten Registrirung und Publicirung der Gesellschaft deponirt bleiben.

Art. 139.　Nachdem sämmtliche Actien gezeichnet sind, kann zur Errichtung der Gesellschaft geschritten werden.

Art. 140.　Zur Errichtung der Gesellschaft ist erforderlich:

Art. 141.　Dem Gesuch um die Concession des Staatsministeriums sind beizufügen:

Art. 142.　Wird die nachgesuchte Concession nicht ertheilt oder kommt die Gesellschaft sonst nicht zu Stande, so verliert die Actienzeichnung ihre Gültigkeit und ist jedem Zeichner unverzüglich der Betrag der von ihm etwa geleisteten Einzahlung zurückzuerstatten.

Art. 143.　Wird die Concession ertheilt, so ist die erste Generalversammlung zum Zweck der Feststellung des Gesellschaftsstatuts zu berufen. Das Statut, welches mit den etwaigen Concessionsbedingungen nicht im Widerspruch stehen darf, wird durch die Zustimmung von mindestend i sämmtlicher Zeichner, welche mehr als die Hälfte des ge sammten Actiencapitals repräsentiren, genehmigt.

Art. 144.　In der ersten Generalversammlung ist ausserdem 1, die Wahl der Directoren und des etwaigen Aufsichtsrathes vorzunehmen; 2, über die im Artikel 152 erwähnte Genehmigung von Verträgen und Auslagen, und 3, über den Werth der nicht in baarem Geld bestehenden Beiträge einzelner Mitglieder zum Gesellschaftsvermögen, für welche dieselben eine Gegenleistung in Aetien oder eine sonstige Entschädigung erhalten, zu beschliessen. Ein sol cher Beschluss ad 2 und 3 schliesst jedoch die spätere An fechtung wegen Betruges nicht aus.

Art. 145.　Nachdem das Gesellschaftsstatut festgestellt ist, muss dasselbe wiederum dem k. Staatsministerium vorgelegt werden, worauf die förmliche Ausfertigung der Concessions-Urkunde erfolgt.

Art. 146.　Mit der Genehmigung des Gesellschaftsstatuts entsteht die Verpflichtung der Actionäre, mindestens 25 procent auf jede Actie unverzüglich an die Gesellschafts casse einzuzahlen, abzüglich des etwa bereits vorher eingezahlten Betrages. Vor jener Einzahlung darf die Registri rung der Gesellschaft nicht vorgenommen werden, und ist, wenn trotzdem vorgenommen, ungültig.

Art. 147.　Die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister ist unter den nachstehend bezeichneten Vorlagen anzumelden :

Art. 148.　Die hierauf unverzüglich vorzunehmende Publicirung der Gesellschaft muss folgende Punkte enthalten :

Art. 149.　Wenn die Actiengesellschaft eine Zweigniederlassung errichtet, muss diese gleichfalls in das Handelsregister des Ortes eingetragen und daselbst publicirt werden.

Art. 150.　Vor erfolgter Registrirung und Publici rung darf der Geschäftsbetrieb nicht begonnen werden, und wenn beide nicht längstens binnen einem Jahre nach erlangter Concession vorgenommen werden, verliert die letztere ihre Gültigkeit. Die Bestimmung des Artikels 42 findet auch auf Actiengesellschaften Anwendung.

Art. 151.　Für alle Verbindlichkeiten, welche vor der Registrirung ausdrücklich oder stillschweigend auf Rechnung der Gesellschaft eingegangen und in der ersten Generalversammlung genehmigt wurden, sind, wenn die Registrirung nicht erfolgt, die Gründer und Directoren, sowie die Actionäre persönlich und solidarisch verhaftet.

Art. 152.　Die Gründer bleiben für die von ihnen vor der ersten Generalversammlung eingegangenen Verträge und gemachten Auslagen persönlich und solidarisch verhaftet, wenn dieselben nicht in dieser Generalversammlung genehmigt werden.

Art. 153.　Von dem Zeitpunkte der Registrirung und Publicirung an erlangt die Actiengesellschaft das Recht, einen besonderen Namen (Firma) und ein eigenes Siegel zu führen.

Art. 154.　Die Firma einer Actiengesellschaft darf die Namen eines oder mehrerer Actionaire nicht enthalten und in jedem Falle muss ihr die Bezeichnung Actiengesell schaft beigefügt sein.

Art. 155.　Jede Actiengesellschaft muss eine Liste führen, in welcher verzeichnet sind:

Art. 156.　Jedem Actionär, sowie anderen Personen muss die Einsichtnahme dieser Liste in dem Geschäftslocal der Gesellschaft in den gewöhnlichen Geschäftsstunden gestattet werden.

Art. 157.　Wenn die Gesellschaft ohne rechtmässigen Grund den Namen eines Actionärs von der Liste streicht oder sonst ausschliesst, oder Personen, welche nicht Actionäre sind, in dieselbe einzeichnet, kann hiegegen, abgesehen von den darauf gesetzten Strafbestimmungen, gerichtliches Einschreiten angerufen werden.

Art. 158.　Binnen 20 Tagen nach der ersten ordentlichen Generalversammlung jedes Jahres ist die Gesellschaft verpflichtet, die Liste der Actionäre dem Handelsgerichte vorzulegen.

Art. 159.　Der Betrag einer Actie darf nicht weniger als 20 Yen, und wenn das Gesellschaftscapital 100000 Yen oder mehr beträgt, nicht weniger als 100 Yen sein.

Art. 160.　Auf jeder Actie muss ihr Betrag, das Datum der Emission, ihre Nummer, der Name und das Siegel der Gesellschaft, und der Name und Vorname des Actionärs stehen.

Art. 161.　Actien können weder getheilt noch consolidirt werden. Wenn mehrere Personen gemeinschaftlich das Recht auf eine Actie erwerben, ist die Gesellschaft berechtigt, denjenigen unter ihnen, der sich durch den Besitz der Actie legitimirt, als ausschliesslichen Erwerber anzusehen.

Art. 162.　Solange die Actien nur theilweise ein gezahlt sind, darf die Gesellschaft nur Interims-Actien ausgeben, welche nach erfolgter Voll-Einzahlung gegen definitive Actien umgetauscht werden.

Art. 163.　Weder Interims-Actien, noch definitive Actien dürfen vor der Registrirung der Gesellschaft ausgegeben werden.

Art. 164.　Die Abtretung oder der Verkauf von Quittungsscheinen, Actien oder Actiencoupons ist vor der Einzahlung von mindestens einem Viertheile des Actienbetrages nichtig.

Art. 165.　Die Veräusserung einer Actie ist ungültig, solange nicht der Name des neuen Erwerbers auf die Actie und in die Liste der Actionäre eingetragen ist und die Gesellschaft ihre Zustimmung zu der Veräusserung gegeben hat. Der Veräusserer bleibt jedoch in jedem Falle der Gesellschaft für die Einzahlung von 50 procent des Actienbetrages verhaftet.

Art. 166.　So lange die Actien nicht voll eingezahlt sind, bleibt jeder austretende Actionär neben dem neuen Erwerber bis zur Höhe des Rückstandes für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft verhaftet.

Art. 167.　Für den Zweck des Abschlusses der Listen und der Rechnungen kann die Gesellschaft mittelst öffentlicher Bekanntmachung alljährlich die Abtretung und den Verkauf von Actien während eines 15 Tage nicht übersteigenden Zeitraumes suspendiren.

Art. 168.　Wenn über das Eigenthum an Actien zwischen mehreren Personen oder zwischen solchen und der Gesellschaft Streit entsteht, ist darüber durch richterliches Urtheil zu entscheiden.

Art. 169.　Der eingezahlte Betrag einer Actie und der dadurch erworbene Antheil an dem Vermögen der Gesellschaft kann vor der Auflösung der letzteren nicht zurückgefordert werden.

Art. 170.　Die Generalversammlung wählt aus der Zahl der Actionäre mindestens 1 Monat vor deren Amtsantritt mehrere, jedoch nicht weniger als 3 Directoren, welche aus ihrer Mitte einen oder mehrere geschäftsführende Directoren ernennen können. Die Ernennung anderer Vertreter und Functionäre der Gesellschaft ist facultativ.

Art. 171.　Wenn die Wahl der Directoren der Bestätigung der Regierung unterliegt, können dieselben die Ausübung ihrer Functionen nicht antreten, bevor diese Bestätigung ertheilt ist,

Art. 172.　Bis zum Amtsantritt der zum ersten Mal gewählten Directoren werden deren Functionen von den Gründern der Gesellschaft versehen.

Art. 173.　Die Gesellschaft wird durch die Handlungen der Directoren unmittelbar und ausschliesslich berechtigt und verpflichtet. Das Statut der Gesellschaft bestimmt die Art und Weise der Ausübung der Vertretungsbefugnisse der Directoren. Gegen dritte Personen kann jedoch eine Beschränkung der Vertretungsbefugnisse der Directoren nicht geltend gemacht werden, wenn jene Personen sich in gutem Glauben befanden.

Art. 174.　Das Statut der Gssellschaft bestimmt die Anzahl der Actien, welche ein Actionär besitzen muss, um als Director wählbar zu sein. Während der Functionen cines Directors dürfen diese Actien weder abgetreten, noch verkauft, noch verpfändet, noch sonst zum Vortheil dritter Personen belastet werden.

Art. 175.　Die Functiousdauer eines Directors darf den Zeitraum von 3 Jahren nicht übersteigen, jedoch ist Wiederwahl statthaft.

Art. 176.　Wenn Directoren für ihre Function eine Besoldung oder sonstige Vergütung beziehen, muss dieselbe im Statut oder durch Beschluss der Generalversammlung festgesetzt werden.

Art. 177.　Die Wahl eines Directors kann von der Gesellschaft jederzeit widerrufen werden, ohne dass deshalb ein Entschädigungsanspruch gegen die Gesellschaft statt fände.

Art. 178.　Die Directoren sind der Gesellschaft für die Erfüllung ihrer Amtspflichten, sowie für die Beobachtung des Statuts und der Beschlüsse der Gesellschaft persönlich haftbar.

Art. 179.　Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften die Directoren nicht anders wie jeder Actionär. Es kann jedoch im Statut bestimmt werden, dass die Directoren für die während ihrer Amtszeit entstandenen Verbindlichkeiten bis zum Ablauf eines Jahres nach Beendigung ihres Amtes persönlich und solidarisch haften.

Art. 180.　Jeder Wechsel in den Personen der Directoren ist in das Handelsregister einzutragen und zu publiciren, und können neu ernannte Directoren vor der erfolgten Eintragung und Publicirung die Ausübung ihres Amtes nicht antreten.

Art. 181.　Die Gesellschaft wählt, wenn es im Statut bestimmt ist oder wenn sie es sonst für gut findet, einen Aufsichtsrath von 3-5 Actionären auf die Dauer von je 2 Jahren, nach deren Ablauf Wiederwahl statthaft ist.

Art. 182.　Die Obliegenheiten des Aufsichtsrathes sind:

Art. 183.　Den Mitgliedern des Aufsichtsrathes kann für ihre Mühewaltung eine jährliche Vergütung durch das Statut oder durch Beschluss der Generalversammlung gewährt werden.

Art. 184.　Die Mitglieder des Aufsichtsrathes können die ihnen obliegenden Geschäfte unter sich vertheilen, jedoch den Directoren oder der Gesellschaft gegenüber nur sammt und sonders auftreten. Ist eine Einigung unter ihnen nicht zu erzielen, so müssen mit den Meinungen und Anträgen der Mehrheit zugleich immer die der Minderheit vorgebracht werden.

Art. 185.　Die Mitglieder des Aufsichtsrathes haben jederzeit das Recht, sich von dem Gange der Geschäfte der Gesellschaft zu unterrichten, die Handelsbücher und Papiere der Gesellschaft einzusehen, und die Casse und den gesammten Vermögenszustand der Gesellschaft zu untersuchen.

Art. 186.　Die Mitglieder des Aufsichtsrathes sind für die Geschäftsführung der Directoren und deren Ergebnisse nicht verantwortlich, haften jedoch für den Schaden, den sie durch Verletzung ihrer Pflichten der Gesellschaft oder deren Gläubigern zufügen.

Art. 187.　Die Generalversammlung der Actionäre wird entweder von den Directoren oder vom Aufsichtsrath, oder von anderen, welche nach diesem Gesetze hiezu befugt sind, berufen.

Art. 188.　Die Berufung muss mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstage unter Angabe des Zweckes und des Gegenstandes der Berathung, und ausserdem in der durch das Statut bestimmten Weise erfolgen.

Art. 189.　Die ordentliche Generalversammlung tritt mindestens einmal im Jahre zu der im Statut bestimmten Zeit zusammen. In derselben werden die Rechnung, die Bilanz und die Geschäftsergebnisse des verflossenen Jahres, sowie der Vorschlag der Vertheilung von Zinsen und Dividenden zur Kenntniss der Actionäre gebracht und dar über von der Generalversammlung Beschluss gefasst.

Art. 190.　Eine ausserordentliche Generalversammlung kann jederzeit von den in Art. 187 genannten Organen, und muss ausserdem berufen werden, wenn eine mindestens den fünften Theil des Actiencapitals repräsentirende Anzahl von Actionären unter Angabe des Grundes darauf anträgt.

Art. 191.　Eine Generalversammlung kann nur Beschluss fassen, wenn die im Statut oder in diesem Gesetze vorgeschriebene Anzahl von Actionären dabei anwesend ist. In Ermangelung solcher Vorschriften müssen mindestens soviel Actionäre, persönlich oder durch Stellvertreter, anwesend sein, dass der vierte Theil des Actiencapitals von ihnen repräsentirt wird.

Art. 192.　Die Anwesenheit von mindestens die Hälfte des Actiencapitals repräsentirenden Actionären ist erforderlich zur Fassung eines gültigen Beschlusses über :

Art. 193.　Die Generalversammlung wählt ihren Vorsitzenden und es entscheidet in der Regel die einfache Mehrheit, in den Fällen des Art. 192 die Dreiviertels Mehrheit der Stimmen der Anwesenden.

Art. 194.　Wenn die statutenmässig oder gesetzlich erforderliche Anzahl von Actionären in einer ordnungsmässig berufenen Generalversammlung nicht anwesend ist, erlangt der darin von der Mehrheit der Erschienenen (Art. 193) gefasste Beschluss Gültigkeit, wenn er in einer zweiten, 3 Wochen darauf folgenden, ordnungsmässig berufenen Versammlung von der einfachen Mehrheit der dann erschienenen Actionäre bestätigt wird.

Art. 195.　In der Regel gewährt jede Actie ihrem Besitzer eine Stimme; es kann jedoch das Stimmrecht von Actionären, welche mehr als 10 Actien besitzen, durch das Statut beschränkt werden.

Art. 196.　Die Aenderung der Firma und die Verlegung des Wohnsitzes der Gesellschaft an einen anderen Ort kann von der Generalversammlung aus genügenden Gründen beschlossen werden (Art. 192), jedoch bedarf ein solcher Beschluss der richterlichen Genehmigung. Diese Genehmigung darf nur ertheilt werden, nachdem der Beschluss der Gesellschaft öffentlich bekannt gemacht und die Gläubiger oder andere Interessenten zur Vorbringung etwaiger Einwendungen aufgefordert wurden, und solche Einwendungen entweder nicht erhoben oder als unbegründet befunden worden sind.

Art. 197.　Die Aenderung der Firma ist nach erlangter Genehmigung und mit Erwähnung derselben in das Handelsregister einzutragen und zu publiciren. Vor erfolgter Eintragung und Publicirung darf der Gebrauch der neuen Firma nicht begonnen werden.

Art. 198.　Desgleichen ist nach erfolgter Genehmigung die Verlegung des Wohnsitzes in das bisherige Register einzutragen und zu publiciren. Bei dem Gerichte des neuen Wohnsitzes ist die Registrirung und Publicirung in derselben Weise wie bei einer neu errichteten Gesellschaft vorzunehmen (Art. 147 ff.). Vor erfolgter Registrirung und Publicirung darf der Geschäftsbetrieb der Gesellschaft an dem neuen Wohnsitze nicht begonnen werden. Die neue Registrirung muss auch die in Art. 196 vorgeschriebene Genehmigung umfassen.

Art. 199.　Durch die in Art. 196 erwähnten Beschlüsse können die bestehenden Rechte und Verbindlichkeiten der Gesellschaft in keiner Weise geändert werden.

Art. 200.　Nachdem sämmtliche Actien voll ein gezahlt sind, kann die Generalversammlung deren Umwandlung in Actien auf den Inhaber beschliessen.

Art. 201.　Dieser Beschluss ist mit der Erwähnung, dass die in den Artikeln 192—194 vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt wurden, binnen 10 Tagen in das Handels register einzutragen und zu publiciren.

Art. 202.　Von dem Zeitpunkte der Eintragung an verlieren die auf den Namen der Actionäre bezügliche Vorschrift des Art. 160 und die Bestimmungen der Art. 155 158, 165 und 166 ihre Anwendbarkeit.

Art. 203.　Actien auf den Inhaber sind frei veräusserliches und bewegliches Eigenthum, und die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, ausgenommen im Falle vorheriger Notification, den Besitztitel der Inhaber zu prüfen.

Art. 204.　Verloren gegangene, vernichtete oder abhanden gekommene Actien auf den Inhaber können amortisirt werden.

Art. 205.　Die Gesellschaft kann, wenn es im Statut vorgesehen ist, oder durch Beschluss der Generalversammlung (Art. 192), die Summe des Gesellschaftscapitals oder den Betrag der einzelnen Actien erhöhen oder vermindern, jedoch nur nachdem es auf Grund einer richterlichen Verfügung in das Handelsregister eingetragen und publicirt worden ist. Es macht keinen Unterschied, ob die Vermehrung des Gesellschaftscapitals durch Erhöhung des Betrages der Actien, oder durch Ausgabe neuer Actien oder von Schuldobligationen erfolgt.

Art. 206.　Das Gesellschaftscapital darf nicht auf weniger als den vierten Theil vermindert werden.

Art. 207.　Wenn die Verminderung des Gesellschaftscapitals oder des Actienbetrages beabsichtigt wird, muss die Gesellschaft diese Absicht ihren sämmtlichen Gläubigern mittheilen und deren Zustimmung zu erlangen suchen.

Art. 208.　Sodann muss die Gesellschaft dem An trage auf richterliche Genehmigung eine vollständige Liste ihrer Gläubiger beilegen mit dem Zusatze, ob dieselben bereits zugestimmt haben oder nicht, und das Gericht erlässt eine öffentliche Bekanntmachung mit der Aufforderung, binnen 60 Tagen ausschliessender Frist etwaige Einwendungen dagegen vorzubringen.

Art. 209.　Der Widerspruch nicht zustimmender Gläubiger kann nur durch Befriedigung oder Sicherstellung ihrer Forderungen beseitigt werden. Wird eine Forderung von der Gesellschaft bestritten, so muss das Gericht darüber entscheiden und den Betrag der Sicherstellung bestimmen.

Art. 210.　Nachdem der Widerspruch sämmtlicher Gläubiger erledigt oder beseitigt ist, wird vom Gericht die Genehmigung zur Reduction ertheilt.

Art. 211.　Denjenigen Gläubigern der Gesellschaft, welche aus unverschuldeter Unkenntniss ihren Widerspruch gegen die Reduction nicht angemeldet haben, bleiben binnen Jahresfrist nach gehobener Unkenntniss die zur Zeit der Reduction in die Liste der Actionäre (Art. 155) eingetragenen Actionäre bis zum Betrage der bewirkten Reduction persönlich verhaftet.

Art. 212.　Wenn das Statut der Gesellschaft in anderen als den in 8. 9. 10. bezeichneten Punkten abgeändert wird, muss die Abänderung unverzüglich registrirt und publicirt werden und kann, bevor dies geschehen, nicht in Kraft treten.

Art. 213.　Jeder Actionär ist schuldig, den auf seine Actie entfallenden Betrag nach statutengemässer Aufforderung an die Gesellschaft zu bezahlen, soweit ihm nicht mit Zustimmung der Gesellschaft (Art. 144) Actien für andere Beiträge überwiesen worden sind.

Art. 214.　Die Aufforderung zur Einzahlung erfolgt durch die Directoren mittelst öffentlicher Bekanntmachung unter Ansetzung einer Frist und Androhung der auf die Nichtzahlung gesetzten Nachtheile.

Art. 215.　Wenn ein Actionär die Zahlungsfrist versäumt, ist er zur Entrichtung von 7 procent Verzugszinsen und der durch seine Versäumniss verursachten Kosten verpflichtet; und wenn er einer neuen von den Directoren an ihn persönlich gerichteten Aufforderung zur Zahlung binnen der gesteckten Frist wiederum nicht Folge leistet, kann seine Actie als verfallen erklärt werden und wird dieselbe Eigenthum der Gesellschaft.

Art. 216.　Der bisherige Eigenthümer einer für verfallen erklärten Actie bleibt nichts desto weniger der Gesellschaft für alle bis dahin aufgerufenen und nicht geleisteten Einzahlungen verhaftet.

Art. 217.　Die Gesellschaft darf keinem Actionär den Betrag seiner Actie ganz oder theilweise zurückzahlen, und kein Actionär darf denselben aus der Gesellschaft zurück nehmen, widrigenfalls er die Hälfte des Betrages als Strafe an dieselbe zu entrichten hat.

Art. 218.　Die Gesellschaft darf ihre eigenen Actien weder erwerben noch in Pfand nehmen. Verfallene oder zur Deckung von Schuldforderungen ihr überwiesene oder zugefallene Actien muss sie binnen 4 Wochen auf öffentlicher Börse verkaufen und den Erlös in die Gesellschaftscasse abführen.

Art. 219.　Die Actiengesellschaft ist verpflichtet, in jedem Halbjahr ihre Rechnungen abzuschliessen, Inventar und Bilanz anzufertigen und dieselben öffentlich bekannt zu machen, nachdem sie von dem Aufsichtsvath geprüft und von der Gesellschaft genehmigt worden sind. Diese Veröffentlichung ist von den Directoren und dem Aufsichtsrathe zu zeichnen.

Art. 220.　Zinsen und Dividenden dürfen nur berechnet oder ausgezahlt werden, so lange das Gesellschaftscapital nicht durch Verluste vermindert ist, und muss der Gewinn vorerst zur Ergänzung des verminderten Capitals verwendet werden.

Art. 221.　Bevor Zinsen oder Dividenden zur Vertheilung gelangen können, ist in dem Reservefond mindestens no des jährlichen Gewinnes bei Seite zu legen, so lange bis derselbe des Gesellschaftscapitals beträgt.

Art. 222.　Zinsen und Dividenden, welche nicht in Beobachtung der in Art. 219-221 enthaltenen Vorschriften entrichtet wurden, können während des Zeitraumes von 3 Jahren nach der Entrichtung zurückgefordert werden.

Art. 223.　Die Vertheilung der Zinsen und Dividenden erfolgt im Verhältniss des eingezahlten Betrages jeder Actie gleichmässig unter alle Actionäre.

Art. 224.　Die Gesellschaft ist verpflichtet, in ihrer Haupt-, sowie in jeder Zweigniederlassung die Liste ihrer Actionäre, ihren Prospect, ihr Statut, ihre Concessions urkunde, ihre Registrirungsbescheinigung, die Beschlüsse ihrer Generalversammlungen, ihre halbjährlichen Rechnungsabschlüsse und Bilanzen, und das Verzeichniss ihrer Hypothekgläubiger zu halten und Jedermann auf Verlangen deren Einsichtnahme während der gewöhnlichen Geschäfts stunden, ausgenommen im Falle des Art. 225, zu gewähren. Von Personen, die nicht Actionäre sind, kann für diese Einsichtnahme eine Gebühr gefordert werden, welche den Betrag von 20 Sen nicht übersteigen darf.

Art. 225.　Die in dem vorhergehenden Artikel angeordnete Einsichtnahme kann in jedem Halbjahre einmal während eines Zeitraumes von höchstens 30 Tagen zum Zweck der Verificirung der Bücher suspendirt werden und ist diese Suspension mittelst Anschlages an der Thüre des Geschäftslocals bekannt zu machen.

Art. 226.　Auf den durch genügende Gründe unter stützten Antrag einer Anzahl von Actionären, welche mindestens den fünften Theil des Actiencapitals repräsentiren, kann das Gericht des Wohnortes der Gesellschaft einen oder mehrere Beamte mit der Untersuchung der Geschäftslage und des Vermögenszustandes der Gesellschaft beauftragen.

Art. 227.　Diese Inspectoren haben das Recht, die Bücher und sämmtliche Papiere der Gesellschaft zu prüfen, und von den Directoren und übrigen Beamten eidliche Auskunft zu verlangen.

Art. 228.　Die Inspectoren nehmen ihre Untersuchungen und die vor ihnen gemachten Aussagen zu Protokoll und hinterlegen dieselben bei dem Gerichte, welches den Auftrag ertheilte. Abschrift davon wird der Gesellschaft sowie auf Verlangen den Actionären und anderen Personen ertheilt.

Art. 229.　Das einschlägige Ministerium kann jeder zeit von Amtswegen die in Art. 227 und 228 bezeichnete Untersuchung vornehmen lassen.

Art. 230.　Die Generalversammlung kann durch den Aufsichtsrath, oder durch Bevollmächtigte, welche sie hiefür besonders erwählt, Prozesse gegen die Directoren und bezie hungsweise den Aufsichtsrath führen.

Art. 231.　Ebenso können Actionäre, welche mindestens den 20. Theil des Gesellschaftscapitals repräsentiren, Bevollmächtigte erwählen, um von diesen als Kläger oder Beklagte in Rechtsstreitigkeiten mit den Directoren oder den Mitgliedern des Aufsichtsrathes vertreten zu werden, unbeschadet der Befugniss jedes einzelnen Actionärs, seine Rechte im eigenen Namen oder als Intervenient vor Gericht zu vertreten.

Art. 232.　Die Actiengesellschaft wird aufgelöst :

Art. 233.　Die Auflösung der Gesellschaft kann vom Gericht auf Antrag der Behörden oder von Amtswegen verfügt werden, wenn sie ungesetzliche Zwecke verfolgt oder wenn ihre Geschäftsführung die öffentliche Ordnung und Moral verletzt.

Art. 234.　Ueber die Auflösung der Gesellschaft muss in jedem Falle ein Beschluss der Generalversammlung gefasst, und dieser Beschluss binnen 10 Tagen sämmtlichen Actionären mitgetheilt, registrirt und publicirt werden. Wenn die Gesellschaft diese Beschlussfassung unterlässt, wird sie auf Antrag von Gläubigern oder Actionären, oder von Amtswegen, durch richterliche Verfügung ergänzt und ist sodann diese Verfügung zu registriren und zu publiciren, und den Actionären bekannt zu geben.

Art. 235.　Wenn in dem Falle der Ziffer 3 des Art. 232 die Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb länger als 6 Monate fortsetzt, werden die Actionäre für alle während der Zeit eingegangenen Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich und solidarisch verhaftet.

Art. 236.　Wenn nach dem Eintritt der Auflösung der Gesellschaft die Directoren die unverzügliche Einberufung der Generalversammlung zum Zweck der in Art. 234 be zeichneten Beschlussfassung oder die Mittheilung des Beschlusses an die Actionäre, oder die Anmeldung des Beschlusses zur Eintragung in das Register unterlassen, haften sie für den hierdurch der Gesellschaft oder dritten Personen verursachten Schaden persönlich mit ihrem ganzen Vermogen.

Art. 237.　Von dem gleichen Zeitpunkte an ist der Geschäftsbetrieb der Gesellschaft einzustellen, soweit nicht begonnene Geschäfte erledigt oder bestehende Verbindlichkeiten der Gesellschaft erfüllt werden müssen. Wenn die Directoren nichts desto weniger den Geschäftsbetrieb fort setzen, haften sie persönlich dafür mit ihrem ganzen Ver mögen.

Art. 238.　In der im Art. 234 bezeichneten Generalversammlung müssen, unmittelbar nachdem der Beschluss der Auflösung gefasst ist, ein oder mehrere Liquidatoren erwählt werden. Wenn dies nicht geschieht, und in den Fällen der Ziffer 5 und 6 des Art. 232 werden die Liquidatoren und beziehungsweise die Concoursverwalter von dem Gerichte des Wohnsitzes der Gesellschaft ernannt.

Art. 239.　Die Namen der Liquidatoren sind ohne Verzug dem Gerichte mitzutheilen und in das Handels register einzutragen und zu publiciren.

Art. 240.　Mit der Eintragung der Liquidatoren in das Handelsregister erlischt die Vertretungsbefugniss der Directoren und geht auf die Liquidatoren über. Doch sind die Directoren verpflichtet, den letzteren auf ihr Verlangen in den Geschäften der Liquidation Beistand zu leisten.

Art. 241.　Die Kosten der Auflösung und der Liquidation werden aus dem vorhandenen Gesellschaftvermögen vorweg bestritten.

Art. 242.　In allen Fällen der Auflösung einer Actiengesellschaft, ausgenommen Ziffer 6 des Art. 232, haben die Directoren hievon dem Gerichte Anzeige zu erstatten und ist dasselbe zur Ueberwachung des Ganges der Auflösung und der Liquidation berechtigt.

Art. 243.　Von dem Zeitpunkte der Eintragung des Anflösungsbeschlusses an (Art. 234) ist jede nicht zum Zweck der Liquidation vorgenommene Verfügung über das Gesellschaftsvermögen, jede Uebertragung von Actien und jede Aenderung in den Personen der Actionäre nichtig, soferne sie nicht vom Gerichte aus besonderen Gründen genehmigt werden.

Art. 244.　Die in den Artikeln 101-107 gegebenen Vorschriften finden auch auf die Liquidation der Actiengesellschaften Anwendung.

Art. 245.　Den Liquidatoren können hinsichtlich der Ausübung ihrer Obliegenheiten Anweisungen durch die Generalversammlung, oder auf den Antrag von Actionären oder Gläubigern vom Gerichte ertheilt werden, und sind dieselben für die Beobachtung solcher Anweisungen und die Befolgung der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich.

Art. 246.　Auf genügend motivirten Antrag der Gläubiger der Gesellschaft kann die Generalversammlung, und eventuell das Gericht beschliessen, dass den Liquidatoren ein oder mehrere Vertreter der Gläubiger behufs Wahrnehnung von deren Interessen beigesellt werden,

Art. 247.　Die Liquidatoren führen ihre Geschäfte unter der Firma der Gesellschaft mit Hinzufügung der Worte ,, in Liquidation.”

Art. 248.　Binnen 60 Tagen nach ihrer Ernennung haben die Liquidatoren ein vollständiges Verzeichniss der Schuldner und Gläubiger der Gesellschaft aufzustellen und mittelst öffentlicher Bekanntmachung die Schuldner binnen einer gewissen Frist zur Entrichtung ihrer Verbindlichkeiten, die Gläubiger aber zur Anmeldung ihrer Forderungen unter dem Nachtheile aufzufordern, dass sie nach dem fruchtlosen Ablaufe der Frist mit ihren Forderungen von der Liquidation ausgeschlossen sein werden.

Art. 249.　Die Liquidatoren sind berechtigt, für die Zwecke der Liquidation von den Actionären Einzahlungen auf die noch nicht voll bezahlten Actien zu erheben.

Art. 250.　Die Liquidatoren können jederzeit zur Beschlussfassung über ein Arrangement mit den Gläubigern oder über sonstige Massnahmen und Vorschläge eine Generalversammlung berufen. Sie sind verpflichtet, eine Generalversammlung zu berufen, wenn dies durch einen Beschluss der Gesellschaft vorgeschrieben oder von einer mindestens des Actien capitals repräsentirenden Anzahl von Actionären beantragt wird.

Art. 251.　Die Liquidatoren sind nur der Generalversammlung für ihre Handlungen Rechenschaft schuldig, können jedoch wegen solcher Handlungen oder Unterlassungen, durch welche die speciellen Rechte einzelner Actionäre verletzt werden, von diesen vor Gericht auf Anerkennung ihrer Rechte und Schadensersatz belangt werden.

Art. 252.　Die in Art. 103 vorgeschriebenen Rechnungslegungen sind der Generalversammlung zu erstatten.

Art. 253.　Wenn nach Berichtigung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft noch actives Gesellschaftsvermögen übrig bleibt, ist dasselbe unter die Actionäre im Verhältniss ihres Actienbesitzes gleichmässig in baarem Gelde zu vertheilen. Kein Actionär ist verpflichtet, ungeachtet eines darauf gerichteten Beschlusses der Generalversammlung, auf seinen Antheil die Actien oder Obligationen einer anderen an die Stelle der bisherigen tretenden oder sie fortsetzenden Gesellschaft in Zahlung anzunehmen.

Art. 254.　Nachdem die Liquidation beendigt ist, haben die Liquidatoren eine General-Rechnung und einen allgemeinen Rechenschaftsbericht über ihre Thätigkeit der Generalversammlung vorzulegen und deren Decharge zu erwirken.

Art. 255.　Wenn über die Rechnungslegung zwischen der Generalversammlung und den Liquidatoren Streit entsteht, ist darüber die richterliche Entscheidung einzuholen.

Art. 256.　Nachdem die Decharge ertheilt ist, haben die Liquidatoren die Eintragung des Abschlusses der Liquidation in das Handelsregister zu bewirken und dieselbe öffentlich bekannt zu machen mit der Aufforderung, etwaige Ansprüche aus der Liquidation an die Gesellschaft binnen 3 Monaten ausschliessender Frist geltend zu machen. Solche Ansprüche sind, wenn sie erhoben werden, gleich falls von den Liquidatoren zu erledigen.

Art. 257.　Wenn sich bei der Liquidation ergibt, dass das vorhandene Gesellschaftsvermögen zur vollen Befriedigung der sämmtlichen Gläubiger der Gesellschaft nicht hinreicht, haben die Liquidatoren die Eröffnung des Bankerottverfahrens zu bewirken. In diesem Falle werden etwaige Zahlungen, welche von den Liquidatoren in gutem Glauben an Gläubiger oder Actionäre der Gesellschaft geleistet worden sind, ungültig und können von den Empfängern zurückgefordert werden. Für Zahlungen, welche nach Ermittlung eines solchen Verhältnisses der Activen und Passiven von den Liquidatoren gemacht werden, bleiben diese persönlich den Gläubigern der Gesellschaft verantwortlich.

Art. 258.　Die Namen derjenigen Personen, welchen durch Beschluss der Generalversammlung die Aufbewahrung der Bücher und Papiere der Gesellschaft übertragen wurde, sind von den Liquidatoren dem Gerichte anzuzeigen. So lange diese Anzeige nicht erfolgt, bleiben die Liquidatoren für die Aufbewahrung der genannten Bücher und Papiere verantwortlich.

Art. 259.　Das Schlussergebniss der Liquidation, nämlich: