HANDELSGESETZBUCH FÜR JAPAN
商法草案
Allgemeine Bestimmungen
總則
Art. 1.　In Handelssachen kommen, soweit dieses Gesetzbuch keine Bestimmungen enthält, die Handelsgebräuche und die Vorschriften des Civilgesetzbuches zur Anwendung.
第一條　此商法中ニ規定ナキ商事ニ就テハ商業ノ習慣及ヒ一般民法ノ條例ヲ適用スヘシ
Art. 2.　Ausländer sind den im vorhergehenden Artikel bezeichneten Rechtsnormen unterworfen, soweit nicht durch Staatsverträge Ausnahmen festgesetzt sind.
第二條　外國人モ亦前條ニ記載シタル諸例規ニ服從スヘキモノトス但シ現行國際條約ニ於テ特例ヲ定メタルモノハ此限ニ在ラス
Art. 3.　Die Gültigkeit der für besondere Classen von Handelspersonen oder Handelssachen erlassenen Gesetze, Verordnungen und Reglements wird durch dieses Gesetzbuch nicht berührt.
第三條　各種ノ商業人又ハ商事ニ就テ特ニ頒布シタル法律、布達及ヒ規則ハ商法ノ爲メニ其効力ヲ變スルヿナシ
I. BUCH. VOM HANDEL IM ALLGEMEINEN.
第一篇　商ヒ一般ノ事
I. Titel. Von Handelssachen und Handelsleuten.
第一卷　商事及商人
Art. 4.　Handelssachen sind 1) alle Handelsgeschäfte, gleichviel ob sie von Handelsleuten oder von anderen Personen eingegangen werden, und 2) diejenigen Gegenstände, über welche ausserdem in diesem Gesetzbuche Bestimmungen getroffen sind.
第四條　商事トハ第一ニ商人ニ於テ爲シタルト其他ノ人ニ於テ爲シタルトヲ別タス總テノ商ヒノ取引ヲ謂ヒ第二ニ右ノ外此商法中別ニ規則ヲ揭ケタル各事項ヲ謂フ
Art. 5.　Handelsgeschäfte sind alle Rechtsgeschäfte, welche mittelbar oder unmittelbar den Umsatz von Prodec-ten, Waaren und Wertheffeeten durch Kauf und Verkauf, Vermiethung und andere Arten des Absatzes zum Gegenstande haben; insbesondere Umsatzgeschäfte der Gütererzeugung, und alle Unternehmungen und Geschäfte der Fabrication, des Güter- und Personenverkehres, des Geld- und Creditumlanfes und der Versicherung.
第五條　商ヒノ取引トハ直接ト間接トヲ別タス賣買、貸借及ヒ其他ノ捌方ノ方法ニ依リ產生物、商品及ヒ有價證券ヲ移轉スルヲ以テ趣旨ト爲ス總テノ取引殊ニ產生物ノ移轉事業及ヒ各種製造ノ起業及ヒ事業各種ノ貨物及ヒ行客運輸ノ起業及ヒ事業各種ノ貨幣流通及ヒ信用流通ノ起業及ヒ事業各種保險ノ起業及ヒ事業トス
Art. 6.　Als Handelsgeschäfte im Sinne des Gesetzes sind ferner anzusehen:
第六條　其他左ノ事項モ亦此商法中ニ謂ヘル商ヒノ取引ト同視スルモノトス
1)　das Geldwechseln und das Geldverleihen gegen Zins oder sonstige Vergütung, soferne es in offenem Laden, Comptoir oder anderem Geschäftslocal oder auf Grund öffentlicher Geschäftsanzeigen geschieht;
一　店ヲ開キ又ハ帳塲ヲ搆ヘ又ハ其他ノ營業所ヲ設ケ又ハ公告シテ營ム兩替及ヒ利足付又ハ其他ノ報酬付ノ貨幣貸付
2)　die Herausgabe von Zeitungen und anderen periodischen Drucksachen;
二　新聞紙及雜誌ノ發行
3)　jede Stellvertretung in Handelssachen;
三　商事上各種ノ代理
4)　der Betrieb öffentlicher Geschäftsbureaus und Agenturen;
四　公ナル依賴引請營業及ヒ取次營業
5)　der Betrieb öffentlicher Unternehmungen für Unterhaltung und Belustigung;
五　諸公集塲營業及ヒ遊戱塲營業
6)　die Uebernahme von Accordunternehmungen.
六　請負ヒ仕事
Art. 7.　Die Geschäfte, welche ein Handelsmann in dem Betriebe seines Gewerbes oder mit einem anderen Handelsmann oder Unternehmer abschliesst, sind im Zweifel als Handelsgeschäfte anzusehen.
第七條　商人自己ノ營業上ニテ取結ヒ或ハ他ノ商人又ハ起業人ト取結フ事項ニシテ疑シキトキハ商ヒノ取引ト視做スヘシ
Art. 8.　Als Handelsgeschäfte sind nicht anzusehen:
第八條　左ノ事項ハ商ヒノ取引ト視做スヘカラス
1)　das Feilhalten oder Anbieten von Waaren und Dienstleistungen auf offener Strasse oder von Haus zu Haus, soferne es nicht von einem ständigen Geschäftslocal aus geschieht;
一　戸每ニ就キ又ハ道路ニ於テ物品又ハ勞役ヲ販賣又ハ勸請スル事但シ常置ノ營業所ヨリ派出スルモノハ此ノ限ニ在ラス
2)　die Anfertigung von Waaren und die Ausführung von Dienstleistungen, wenn die Vergütung dafür in der Hauptsache nur in Arbeitslohn besteht;
二　專ラ賃錢ヲ得ルノ目的ニテ物品ヲ製作シ又ハ勞役スル事
3)　die Verdingung zu Arbeiten und Diensten für andere, soweit nicht dieses Gesetzbuch Bestimmungen über dergleichen Verträge enthält.
三　他人ノ爲ニ勞働及ヒ勞役ヲ約諾スル事但シ此商法中此等ノ契約ニ關スル規則ヲ揭クルモノハ此限ニ在ラス
Art. 9.　Verträge, welche Rechte an Grundstücken zum Gegenstand haben, sind keine Handelsgeschäfte.
第九條　土地ニ就テノ權利ニ關スル契約ハ商ヒノ取引ニ在ラス
Art. 10.　Handel treiben, sowohl durch einzelne Handelsgeschäfte als durch ständige Handelsgewerbe, kann Jeder welcher sich selbständig durch Verträge verpflichten kann, jedoch ist der Betrieb von Handelsgewerben mit der Bekleidung eines öffentlichen Amtes unvereinbar.
第十條　獨立シテ契約ヲ爲シ得ヘキ者ハ臨時ノ商ヒ取引ヲ爲スト常ニ商業ヲ營ムトヲ論セス總テ商ヒヲ爲スヿヲ得ヘシ但シ商業ト公務トハ相兼帶スヘカラサルモノトス
Art. 11.　Den für Handelsgewerbe gegebenen Bestimmungen (Titel III－V.) unterliegen auch Gesellschaften und juristische Personen, wenn sie ein Handelsgewerbe betreiben. Die Gewerbe der Landwirthe, Viehzüchter und Fischer sind als Handelsgewerbe nicht anzusehen.
第十一條　商業ニ就キ定メタル條欵（第一卷）ハ商業ヲ營ム會社及ヒ無形人モ亦之ヲ遵守スヘキモノトス農業牧畜營業及ヒ漁業ハ商業ト視做スヘカラス
Wo in diesem Gesetzbuche von Handelsleuten die Rede ist, sind darunter solche zu verstehen, die ein Handelsgewerbe betreiben.
此商法ニ商人ト記シタル塲合ハ總テ商業ヲ營ム者ヲ指スヿト了解スヘシ
Art. 12.　Minderjährige beiderlei Geschlechts können Handel treiben, wenn sie das 18. Lebensjahr erreicht und mit Zustimmung ihres Vaters oder Vormundes einen selbständigen Nahrungsstand begründet haben. Solche Personen haben, wenn sie für sich Handel treiben wollen, bei dem zuständigen Gerichte eine schriftliche, die gesetzlichen Erfordernisse darlegenden, und von ihnen selbst, so wie von ihrem Vater oder Vormunde unterzeichnete Erklärung einzureichen, welche von dem Gerichte in das Handelsregister einzutragen ist, und stehen sodann von dem Datum dieser Eintragung an in Handelssachen hinsichtlich aller Rechte und Pflichten den Grossjährigen völlig gleich, können sich aber auch auf die sonst den Minderjährigen zustehenden Rechtswohlthaten nicht mehr berufen. Insbesondere können sie Wechselverbindlichkeiten eingehen, ihr unbewegliches Vermögen für Handelsschulden verpfänden und dasselbe veräussern.
第十二條　男女ヲ問ハス未丁年ニシテ年齡十八歲ニ滿チ且父又ハ後見人ノ許諾ヲ得テ獨立ノ活計ヲ立ル者ハ商業ヲ營ムヿヲ得ヘシ右等ノ者獨立シテ商業ヲ營マント欲スルトキハ法律上ノ要件ヲ明記シ且自己及ヒ父又ハ後見人ノ署名シタル届書ヲ管轄裁判所ニ差出スヘシ裁判所ニ於テハ此届出ヲ商業登錄簿ニ登記スヘシ然ルトキハ右未丁年者ハ其登記ノ日ヨリ商事ニ於テ各種權利義務ニ關シ總テ丁年者ト同等ナルモノトス然レトモ未丁年者ニ附與シタル法律上ノ德惠ヲ仰クヲ得ス又未丁年者ハ殊ニ爲替義務ヲ負擔シ商業上ノ負債ノ爲ニ所有ノ不動產ヲ書入シ及ヒ之ヲ賣却スルヿヲ得ヘシ
Art. 13.　Eine Ehefrau kann mit ausdrücklicher oder stillschweigender Zustimmung ihres Ehemannes Handel treiben. Diese Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn sie gesetzlich von ihrem Ehemanne getrennt lebt, von ihm verlassen ist, oder von ihm den nöthigen Unterhalt nicht erhält. Wenn eine Ehefrau ihrem Ehemanne in dessen Handelsbetrieb nur Beihülfe leistet, ist sie nicht als Handelsfrau anzusehen.
第十三條　有夫ノ婦ハ夫ノ明許又ハ默許ヲ得テ商業ヲ營ムヿヲ得ヘシ但シ法律ニ從テ夫ト別居シ又ハ夫ヨリ置去ニセラレ又ハ需要ノ給養ヲ受ケサルトキハ其許諾ヲ受クルヲ要セス唯夫ノ商業ヲ手傳スルノミノ婦ハ商婦ト視做スヘカラス
Art. 14.　Eine Ehefrau, welche Handel treiben, kann hat in Handelssachen alle Rechte und Pflichten selbständiger Personen. Sie kann sich durch Handelsgeschäfte gültig verpflichten, und selbständig vor Gericht auftreten, ohne zu den einzelnen Rechtshandlungen einer Einwilligung oder Mitwirkung ihres Ehemannes zu bedürfen; insbesondere kann sie auch ihr unbewegliches Vermögen selbständig verpfänden oder veräussern und Wechselverbindlichkeiten eingehen.
第十四條　商業ヲ營ム有夫ノ婦ハ商事上ニ於テ獨立人タル各種ノ權利義務ヲ有ス夫ノ同意又ハ協力ヲ要セスシテ商業取引ニ依リ有効ノ義務ヲ負擔シ及ヒ獨立シテ裁判所ニ出ツルヿヲ得ヘシ殊ニ自己ノ所有タル不動產ヲ書入ニシ又ハ販賣讓與シ及ヒ爲替ヲ取結フヿヲ得ヘシ
Für Handelsschulden haftet sie mit ihrem ganzen Vermögen, ohne Rücksicht auf die Verwaltungsrechte und den Niessbrauch, oder sonstige eheliche Rechte ihres Ehemannes. In den Fällen, wo sie mit Zustimmung des letzteren Handel treibt, haftet auch das gemeinschaftliche Vermögen, soweit Gütergemeinschaft zwischen ihnen besteht.
有夫ノ婦ハ夫ニ屬スル財產管理權入額所得權又ハ其他婚姻上ヨリ生シタル夫ノ諸權利ニ關セスシテ自己ノ所有タル全財產ヲ以テ其商業上ノ負擔ニ應スヘキモノトス夫ノ許諾ヲ得テ商業ヲ營ム塲合ハ共通財產ヲ以テ之ニ應スヘキモノトス但シ夫婦間ニ財產共通ノ約ヲ立テサルトキハ此例ニ在ラス
Art. 15.　Wenn Ehegatten, von denen der eine Handel treibt, die Gütergemeinschaft zwischen ihnen ausschliessen oder aufheben, so haben sie diese Thatsache unmittelbar nach Abschluss des desfallsigen Vertrages zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
第十五條　夫婦ノ內一方ニ限リ商業ヲ營ミ夫婦財產ヲ共通セサルトキ又ハ共通ノ約ヲ廢スルトキハ其事由ヲ商業登錄簿ヘ登記ノ爲メ其契約取結ノ後直ニ之ヲ屆出ツヘシ
Zwischen Ehegatten kann eine Handelsgesellschaft nicht bestehen.
夫婦ノ間ニ在テハ商社ハ成立セサルモノトス
Art. 16.　Wenn Personen, die ein öffentliches Amt bekleiden, Handel treiben, kann die Gültigkeit der von ihnen eingegangenen Geschäfte aus diesem Grunde nicht angefochten werden. Jedoch sind alle Handelsgeschäfte ungültig, welche entweder gesetzlich verboten sind oder von Personen eingegangen werden, welche die hiezu gesetzlich vorgeschriebenen besonderen Eigenschaften nicht besitzen.
第十六條　公務ヲ擔任スル者ノ商業ヲ營ムトキ公務擔任者タルノ故ヲ以テ其爲シタル取引ニ對シ無効トスル故障ヲ述フルヲ得ス但シ法律上ニ禁シタル商業取引又ハ法律上ニ定メタル特別ノ性質ヲ有セサル者ノ爲シタル商業取引ハ總テ無効トス
Art. 17.　Auf Geschäfte, welche nur für den einen Theil Handelsgeschäfte sind, werden die Bestimmungen dieses Gesetzbuches für beide Theile angewendet.
第十七條　一方ノ者ノミノ商業取引ニシテ其相手方ノ者ニ於テハ商業取引ナラサルトキト雖トモ其相手方ノ者ハ亦タ此商法ノ規則ニ從テ其取引ヲ處分スヘシ
II. Titel. Von Handelsregistern.
第二卷　商業登錄簿
Art. 18.　Die Register über Firmen, Minderjährige, Eheverträge, Procuren und Gesellschaften sind von demjenigen Gerichte zu führen, welches an dem Wohnorte der Betheiligten in Handelssachen die Gerichtsbarkeit in erster Instanz hat. Die Vornahme der Eintragungen und die Besorgung der damit verbundenen Geschäfte ist in ständiger Weise einem Beamten des Gerichts zu übertragen, welcher in zweifelhaften Fällen ohne Verzug den Beschluss des Gerichts einzuholen hat.
第十八條　屋號、未丁年者婚姻契約代理及會社ニ關スル各種ノ登錄簿ハ本人住居地方ノ商事初審裁判權ヲ有スル裁判所內ニ之ヲ設備スヘシ登記及簿冊ノ取扱ハ常ニ裁判所內ノ一官吏ニ委任スヘシ該官吏若シ登記上疑義ヲ生スルトキハ速ニ裁判所ノ决議ヲ取ルヘシ
Art. 19.　Jeder Eintrag ist unverzüglich von Gerichtswegen in einem an dem genannten Orte erscheinenden öffentlichen Blatte, welches für diesen Zweck im voraus für die Dauer eines Kalenderjahres bestimmt werden soll, und im Staatsanzeiger bekannt zu machen. Auch ist die Einsicht der Register Jedem gestattet und es kann von jedem Eintrage eine beglaubigte Abschrift gegen Erlegung der Abschreibgebühr verlangt werden.
第十九條　裁判所ハ登記スル每ニ其地ニ於テ發行スル所ノ新聞紙ヲ以テ速ニ之ヲ公告スヘシ之レカ爲メ一曆年ノ間其公告スヘキ新聞紙ヲ預メ定メ置クヘシ又登錄簿ハ各人ニ縱覽ヲ許ルシ且ツ謄寫料ヲ納メテ裁判所ノ證印アル其登記ノ謄寫ヲ要請スルヿヲ許ルス
Für jede Eintragung und die darauf folgende Bekanntmachung ist eine Gebühr zu entrichten, welche in festen und gleichmässigen Sätzen durch Verordnung bestimmt wird.
登記及ヒ公告スル每ニ手數料ヲ納メシムヘシ其額ハ布達ヲ以テ平等ノ準率ヲ定ムヘシ
Art. 20.　Jeder Eintrag in ein Register ist von den Betheiligten persönlich oder durch einen hiezu schriftlich Beauftragten unter gleichzeitiger Vorlage der erforderlichen schriftlichen und gesiegelten Erklärung anzumelden, und hat die Eintragung entweder an demselben oder an dem darauf folgenden Tage zu erfolgen.
第二十條　登錄簿ニ登記ヲ請フトキハ本人自己ニ届出ツル歟或ハ委任狀ヲ有スル代理人ヲ以テ封書ニシテ届出ツヘシ其届ハ即日或ハ翌日中ニ登記スヘキモノトス
Art. 21.　Wird eine Eintragung von dem Gerichte (Art. 18) beanstandet, oder von anderen Personen angefochten, so hat auf den Antrag der Betheiligten das Gericht in öffentlicher Sitzung nach Anhörung beider Theile und erfolgter Beweisaufnahme darüber endgültig zu entscheiden.
第二十一條　若シ裁判所ニ於テ登記ヲ見合スル歟（第十八條）或ハ他人故障ヲ述フルトキハ裁判所ハ關係者ノ請求ニ從ヒ傍聽ヲ許シタル訟廷ヲ開キ雙方ヲ審問シ且證據ヲ取リタル上之ヲ裁决スヘシ此裁决ニ對シテハ不服ヲ訴ルヿヲ得ス
In derselben Weise ist zu verfahren, wenn es sich um die Abänderung oder Löschung eines früheren Eintrages handelt.
已前ノ登記ヲ攺正又ハ取消サントスルトキモ同様ノ手續ニ依テ之ヲ處分スヘシ
Art. 22.　Jede eingetragene Thatsache gilt als öffentlich und gerichtsbekannt, und es kann ihre Unkenntniss Niemand vorschützen, der nicht beweisen kann, dass er sie nicht selbst im geringsten verschuldete. Solche Thatsachen können jedoch, vor oder nach der Eintragung, gegen Jeden geltend gemacht werden, der auf andere Weise davon Kenntniss erhalten hat. Inwieferne ausnahmsweise durch die Eintragung die Entstehung des Rechtsverhältnisses selbst bedingt ist, wird an den betreffenden Orten bestimmt werden.
第二十二條　登記シタル事柄ハ公然ニシテ且裁判所ノ認知シタルモノトス何人ト雖モ己レノ過失ニアラサルヲ證明スルニアラサレハ其事件ヲ知ラサルヲ以テ己レヲ保護スルヲ得ス然リト雖モ苟モ此登記ニ拘ハラス其事件ヲ知リタル者ニ對シテハ其登記ノ前後ヲ論セス之ヲ知ラスト言ハシムルヲ許サス但シ登記シタルカ爲メ以テ初メテ權利ヲ生スヘキ例外ノ塲合ハ其關係ノ處ニ於テ之ヲ定ムヘシ
Art. 23.　Wer die Anmeldung einer gesetzlich vorgeschriebenen Eintragung nach einmaliger gerichtlicher Aufforderung unterlässt, ist dazu durch Geldstrafen im Betrage von nicht unter 5 und nicht über 100 Yen anzuhalten.
第二十三條　裁判所ヨリ一回督促ヲ蒙ムルモ商法律上ニ規定シタル登記ノ屆出ヲ怠ル者ハ五圓以上百圓以下ノ罰金ヲ科シテ其届出ヲ爲サシムヘシ
III. Titel. Von Handelsfirmen.
第三卷　商業屋號
Art. 24.　Jeder Handelsmann muss eine Firma führen, welche er an der Aussenseite seines Geschäftslocales anzubringen und bei allen Unterschriften, sowie bei allen sonstigen Geschäftshandlungen im Gewerbebetriebe zur Bezeichnung seiner Person gleichförmig zu gebrauchen hat. Wenn Jemand mehrere Gewerbe betreibt, muss er für jedes derselben eine besondere Firma führen.
第二十四條　凡ソ商人タル者ハ屋號ヲ有シ之ヲ營業塲ノ外面ニ揭示シ總テ署名ノ時及ヒ其他業務ヲ取扱フ時ハ自己ヲ表示スル爲ニ常ニ同一ノ摸形ヲ以テ之ヲ書スヘシ若シ一人ニシテ數種ノ營業ヲ爲ストキハ各營業ニ就キ別箇ノ屋號ヲ有セサルヘカラス
Art. 25.　Jede Annahme einer Firma, sowie deren Abänderung oder Erlöschen ist in das Handelsregister einzutragen. Diese Verpflichtung besteht auch in Bezug auf die Zweiggewerbe, die Jemand an anderen Orten betreibt. Durch die Eintragung wird das ausschliessliche Recht zur Führung einer Firma an einem Orte erworben.
第二十五條　屋號ヲ新定シ或ハ之ヲ攺正シ或ハ之ヲ廢止スル每ニ之ヲ商業登錄簿ニ登記スヘシ他ノ地方ノ支店ニ就テモ齊シク此手續ヲ爲スヘシ右登記ニ由リ一地方ニ於テハ其屋號ヲ專有スルノ權利ヲ得ルモノトス
Art. 26.　Die Firma mehrerer Gewerbe an einem und demselben Orte darf nicht gleichlautend sein und muss, wenn deren Inhaber denselben Namen haben, eine von der anderen durch irgend einen Zusatz unterschieden werden.
第二十六條　各種營業上ノ屋號ハ一地方ニ於テ同一ナルヘカラス若シ同一屋號ノ主者數名アルトキハ附號ヲ加ヘテ互ニ區別スヘシ
In der Regel soll der bürgerliche Name des Inhabers die Firma seines Gewerbes bilden, und wenn mehrere Inhaber vorhanden sind, der Name wenigstens eines der Inhaber mit einem das Gesellschaftsverhältniss anzeigenden Zusätze. Der Name von Theilhabern, deren Haftbarkeit nur eine beschränkte ist, darf in die Firma nicht aufgenommen werden.
通例ハ屋號主ノ氏ヲ以テ其營業上ノ屋號ト爲スヘシ若シ屋號主數名アルトキハ一名以上ノ氏ニ其會社タルヿヲ表スヘキ附號ヲ加ヘテ之ヲ設クヘシ但シ責任有限ノ同志者ノ氏ハ屋號中ニ參用スルヲ得ス
Art. 27.　Wer ein Handelsgewerbe durch Erbschaft oder Vertrag erwirbt, kann, vorbehaltlich der Bestimmung in Art. 82, dessen bisherige Firma fortführen, wenn im letzteren Falle der Vertrag sich auch auf diese erstreckt.
第二十七條　凡ソ家督相續ニ因テ商業ヲ讓受ル者ハ從前ノ屋號ヲ繼續スルヲ得ヘシ又契約ニ依テ商業ヲ讓受クル時屋號ニマテ及ヒタル契約ナリシトキハ亦從前ノ屋號ヲ繼續スルヲ得ヘシ
Ebenso kann eine Firma nach dem Ausscheiden oder Eintritt von einzelnen Theilhabern unverändert fortgeführt werden, jedoch nur mit Einwilligung des Ausscheidenden, wenn dessen Name in der Firma beibehalten wird.
又同志者ノ退去又ハ新入シタル後ト雖モ從前ノ屋號ヲ攺ムルヲ要セス但シ退去者ノ氏ヲ屋號中ニ保續セントスルトキハ必ス本人ノ許諾ヲ受クヘシ
Art. 28.　Eine Firma, kann nur mit dem Gewerbe, für welches sie geführt wird, auf andere Personen übertragen werden. Wenn ein Gewerbe aufhört, erlischt damit auch dessen Firma.
第二十八條　屋號ハ其營業ト倶ニスルニアラサレハ他人ニ販賣讓與スルヲ得ス若シ營業ヲ廢スルトキハ屋號モ隨テ消滅スルモノトス
Art. 29.　Wird ein Gewerbe zugleich mit der Firma veräussert, so sind die Aussenstände und Schulden, sowie die Kundschaft und die Handelsbücher als mitveräussert anzusehen, soweit nicht ein anderes verabredet wurde, gleichviel ob nachher die Firma beibehalten oder geändert wird.
第二十九條　營業ト屋號トヲ併セテ販賣讓與スルニ際シ別段ノ約束ナキトキハ他人トノ關係及ヒ負債幷ニ得意先モ併セテ附從スルモノト視做スヘシ但シ買主讓受主ニ在テ舊屋號ヲ保續スルト之ヲ攺正スルトヲ論スル無シ
Wenn die Uebernahme der Firma ohne Vorbehalt bekannt gemacht wird, hat die Verabredung des Gegentheils gegen dritte Personen keine Wirkung.
屋號買受讓受公告ノ時別段ノ契約アリト雖トモ之ヲ明揭セサリシトキハ其契約ハ他人ニ對シテ無効ノモノトス
Art. 30.　Wenn Jemand bei der Veräusserung seines Gewerbes zugleich mit der Firma die Verpflichtung übernimmt, denselben Gewerbszweig selbst nicht weiter zu betreiben, so ist eine solche Verpflichtung bindend, jedoch niemals länger als für die nächst folgenden zehn Jahre und innerhalb bestimmter localer Grenzen.
第三十條　營業ト屋號トヲ併セテ販賣讓與スル時賣主讓主ニ於テ其營業ヲ廢スヘキ義務ヲ擔任シタルトキハ其義務ハ踐行セサルヘカラスト雖トモ爾後十年ヲ限リ且一地方內ニ止マルモノトス
Art. 31.　Wer eine Firma unbefugt gebraucht, oder den in den Artikeln 29 und 30 ausgedrückten Verpflichtungen, soweit er sie übernommen hat, zuwider handelt, kann von dem hierdurch Verletzten auf Unterlassung jeder weiteren Verletzung, sowie auf Schadensersatz belangt werden. Ueber das Vorhandensein und die Höhe des Schadens entscheidet der Richter nach freiem Ermessen, mit Rücksicht auf die Bedeutung und den Umfang der betreffenden Gewerbe, und auf die Häufigkeit oder Dauer der Verletzung, ohne an stricten Beweis gebunden zu sein.
第三十一條　妄ニ他人ノ屋號ヲ使用スル者又ハ第二十九條及ヒ第三十條ニ記載シタル義務ヲ違背スル者アルトキハ被害者ハ之ニ對シテ其傷害所爲ノ停止及ヒ損害ノ賠償ヲ要求スルヲ得ヘシ其損害ノ有無及ヒ多寡ハ公平着實ノ酌量ニ依リ且ツ該營業ノ品等及ヒ大小幷ニ傷害所爲ノ度數又ハ時限ノ長短ニ參照シ敢テ證據人ノミニ拘泥セスシテ判事之ヲ判决スヘシ
VI. Titel. Von Handelsbüchern.
第四卷　商業帳簿
Art. 32.　Jeder Handelsmann ist verpflichtet, über seine Geschäftsführung in der in seinem Gewerbszweig üblichen Weise vollständig Buch zu führen; insbesondere hat er Tag für Tag die Geschäfte welche er abschliesst, die Verbindlichkeiten welche er eingeht oder welche ihm gegenüber eingegangen werden, die Waaren welche er empfängt oder abliefert, und die Zahlungen welche er leistet oder empfängt, geordnet und übersichtlich aufzuzeichnen, und von Monat zu Monat den Betrag seiner Haushaltungsausgaben und seiner allgemeinen Geschäftsunkosten einzutragen.
第三十二條　各商人ハ自己ノ從事スル業體中ニ行ハルヽ習例ニ從テ商業上ノ帳簿ヲ設備スルノ義務アリトス殊ニ帳簿中ニ順序ヲ立且見易キ方法ヲ設ケテ日々其取捌キタル事項他人ト取結タル自己ノ義務又ハ自己ト取結タル他人ノ義務受取又ハ送出シタル商品支拂金又ハ請求金ヲ記入シ又月々家計支拂ノ金額及ヒ凡テノ商業費用ヲ記入スヘシ
Die Geschäfte des Detailverkaufes sind nicht einzeln, sondern nur mit der Gesammtsumme des täglichen Verkaufes gegen baar und auf Credit einzutragen.
小賣ノ取引ハ逐一ニ之ヲ記入スルヲ要セス現金賣又ハ掛賣ヲ論セス日々ノ賣上總高ノミヲ記入スヘシ
Art. 33.　Jeder Handelsmann ist verpflichtet, am Beginne seines Gewerbebetriebes, und in den ersten drei Monaten jedes folgenden Jahres, ein vollständiges Verzeich-niss seines unbeweglichen und beweglichen Vermögens, sowie eine Bilanz seiner Activen und Passiven anzufertigen, und beide in ein besonderes hiefür bestimmtes Register einzutragen und zu unterzeichnen.
第三十三條　各商人ハ開業ノ時及ヒ爾後每翌年三月以內ニ不動產動產ノ總目錄幷貸方借方ノ比較表ヲ製シ兩ナカラ別冊ノ帳簿ニ記入シテ署名スヘシ財產目錄及ヒ比較表ヲ製スル時ハ總テノ商品及要求權利幷ニ其他總テノ財產物件ニ當時ノ相塲又ハ時價ヲ附スヘシ辨償ヲ得ルヿノ慥カナラサル要求權利ニ在テハ其推知シ得ヘキ損失額ヲ控除シテ之ヲ記シ又到底損失ニ歸スヘキ要求權利ハ全ク記スヘカラス
Bei der Aufnahme des Inventars und der Bilanz sind sämmtliche Waaren und Forderungen, sowie alle übrigen Vermögensgegenstände zu dem Course oder Marktwerthe anzusetzen, den sie zur Zeit der Aufnahme wirklich haben. Bei zweifelhaften Forderungen ist ein der Wahrscheinlichkeit des Verlustes entsprechender Abzug zu machen und uneinbringliche Forderungen sind gänzlich abzuschreiben.
Art. 34.　Gesellschaften, welche viertel- oder halbjährliche Zinsen oder Dividenden an ihre Mitglieder vertheilen, haben die in dem vorhergehenden Artikel bezeichneten Verpflichtungen in jedem Halbjahr zu erfüllen.
第三十四條　凡ソ四季又ハ半季ニ於テ利足又ハ益金ヲ社員ニ配當スル會社ハ每半年ニ前條記載ノ義務ヲ盡スヘシ
Art. 35.　Jeder Handelsmann ist verpflichtet, seine Handelsbücher zehn Jahre hindurch aufzubewahren und deren Verlust oder Beschädigung durch Feuer und andere Zufälle mit höchster Sorgfalt zu verhüten.
第三十五條　各商人ハ十年ノ間商業帳簿ヲ貯藏シ火災又ハ其他ノ災禍ニ由テ亡失又ハ損傷セシメサルヿニ能ク注意スルノ義務アリトス
Art. 36.　Die in dem Gewerbebetrieb eines Handelsmannes geführten Handelsbücher (Art. 32 und 33) sind dessen ausschliessliches Eigenthum und er kann zu ihrer Vorlage oder Uebergabe, ausgenommen im Falle des Bankerotts, niemals von Amts wegen angehalten werden.
第三十六條　商人ノ商業上ニ於テ設備シタル帳簿（第三十二條及ヒ第三十三條）ハ全ク本人ノ所有物ニシテ倒產處分ノ時ノ外ハ决シテ官權ヲ以テ之ヲ開示又ハ交付セシムルヲ得ス
Art. 37.　Jedoch müssen in Verlassenschafts-, Gemeinschafts-, und Theilungssachen, sowie in Streitigkeiten über Geschäftsführung die sämmtlichen Handelsbücher auf den Antrag der Gegenpartei zur vollständigen Einsichtnahme von ihm mitgetheilt werden.
第三十七條　然レトモ相續上ノ事件財產共通上ノ事件及ヒ財產分配上ノ事件幷ニ取引上ノ訴訟ニ於テ相手方ヨリ請求スルトキハ總テノ商業帳簿ヲ撿閱セシメサルヘカラス
Art. 38.　Im Laufe eines Rechtsstreites kann das Pro-cessgericht auf den Antrag einer Partei die Vorlage von Handelsbüchern verfügen, um von den die Streitsache betreffenden Einträgen in Gegenwart ihres Eigenthümers Einsicht und geeigneten Falles Abschrift zu nehmen. Wenn die Handelsbücher an einem anderen Orte liegen, ist diese Einsicht- und beziehungsweise Abschriftnahme von dem Processgerichte an Ort und Stelle, oder mittelst Ersuch-schreiben an das dortige Gericht zu bewirken.
第三十八條　訴訟中相手方ノ請求ニ依リ其掛裁判所ノ命ヲ以テ商業帳簿ヲ開示セシメ所有主ノ目前ニ於テ其訴件ニ關スル記入ヲ撿閱シ又時宜ニ依リ之ヲ寫取ルヿアルヘシ若シ其帳簿他ノ地ニ在ルトキハ掛裁判所ヨリ其地ニ就キ又ハ該地ノ裁判所ニ依賴シテ其撿閱又ハ寫取ヲ爲サシムヘシ
Art. 39.　Wer der richterlichen Verfügung, seine Handelsbücher oder eines derselben vorzulegen, nicht Folge leistet, hat in Bezug auf die streitige Thatsache, die dadurch bewiesen werden soll, die Vermuthung gegen sich, soferne er nicht darthun oder glaubhaft machen kann, dass ihn wegen Unterlassung der Vorlage kein Verschulden trifft.
第三十九條　凡ソ裁判所ノ命ヲ受ケ各種商業帳簿又ハ其內ノ一冊ヲ開示セサル者ハ之ヲ以テ證據ト爲スヘキ訴訟事件ニ付キ自己ノ不利ト爲ルヘキ推測ヲ受クルヲ免レサルモノトス但シ其開示セサルハ自己ノ過失ニアラサリシ所以ヲ辨明又ハ證認セシメ得ル者ハ此例ニ在ラス
Art. 40.　Ueber die Beweiskraft der Einträge in Handelsbüchern entscheidet das richterliche Ermessen nach Gestalt der Umstände, jedoch können sie für sich allein zum Vortheil des Eintragenden niemals vollen Beweis machen, mit Ausnahme derselben oder zusammenhängender Einträge, auf welche sich auch die Gegenpartei, berufen hat, oder welchen der Gegner, wenn er ein Handelsmann ist, keine entgegengesetzten Einträge in seinen Handelsbüchern entgegenstellen kann, oder deren Unrichtigkeit die Gegenpartei nicht wenigstens wahrscheinlich machen kann.
第四十條　商業帳簿中ノ記入ノ證據力ニ付テハ判事其事情ヲ斟酌シテ之ヲ裁决スヘシ然レトモ其記入ノミヲ以テ記入者一方限リノ利益ニ歸スヘキ十分ノ證據ト爲スヲ得ス但シ相手方ニ於テモ同シク憑據トスル一同ノ記入アルトキ又ハ其事ニ連絡セル記入アルトキ或ハ相手商人ニシテ其商業帳簿中ノ反對ノ記入ヲ以テ對向スル能ハサル記入アルトキ或ハ相手ニ於テ其不正ナリトスル理由ヲ僅カニテモ證認セシメ能ハサル記入アルトキハ此例ニ在ラス
Art. 41.　Ebenso entscheidet, wenn die Einträge in den Handelsbüchern der streitenden Theile sich in unlösbarer Weise widersprechen, das richterliche Ermessen darüber, ob in solchem Falle dieses Beweismittel gänzlich zu verwerfen oder den Handelsbüchern des einen Theiles grössere Glaubwürdigkeit beizumessen, und dieser letztere zur eidlichen Bekräftigung des Inhaltes seiner Bücher zuzulassen sei.
第四十一條　原被雙方ノ商業帳簿中ノ記入相牴觸シテ到底解明シ能ハサル時ニ在テモ亦齊シク判事ノ斟酌ヲ以テ其證據ヲ全ク擲棄スヘキト否又ハ一方ノ商業帳簿ニ一段ノ信用ヲ置クヘキト否又ハ一方ニ誓詞ヲ以テ帳簿中ノ記入事件ヲ確證スルヿヲ許スト否ヲ裁决スヘシ
Art. 42.　In allen Fällen, wo Handelsbücher nur einen unvollständigen Beweis ergeben, kann derselbe durch den Eid oder durch andere Beweismittel ergänzt werden, worüber nach den Umständen jedes Falles der Richter entscheidet.
第四十二條　商業帳簿十分ノ證據トナラサル總テノ塲合ニ於テハ誓詞又ハ他ノ證據物ヲ以テ補充スルヿヲ得ヘシ其補充セシムルト否ハ其時々ノ事情ヲ斟酌シテ判事之ヲ裁决スヘシ
V. Titel. Von Procuristen und Handlungsgehülfen.
第五卷　代理人及商業使用人
Art. 43.　Wer ein Handelsgewerbe betreibt, kann für dasselbe oder für eine Zweigniederlassung mittelst ausdrücklicher, jedoch an keine besondere Form gebundener Bevollmächtigung einen oder mehrere Procuristen bestellen.
第四十三條　凡ソ商業ヲ營ム者ハ營業ノ爲メ本店又ハ支店ニ明言ノ委任ヲ以テ代理人一名又ハ數名ヲ置クヿヲ得ヘシ但シ其委任ノ手續ハ別ニ定制無シ
Jede Ertheilung, sowie jedes Erlöschen einer Procura ist in das Handelsregister einzutragen.
代理ヲ任シ及ヒ其終ハルトキハ此旨ヲ商業簡明簿ニ登記スヘシ
Art. 44.　Die Procura kann zu jeder Zeit widerrufen und von dem Procuristen gekündigt werden. Sie erlischt ausserdem von selbst durch Zeitablauf (Art. 47), durch die Endigung des mit dem Procuristen abgeschlossenen Dienstvertrags, sowie durch den Verkauf oder die Auflösung des Gewerbes, wofür sie ertheilt wurde, jedoch nicht durch den Tod des Principals.
第四十四條　代理委任ハ何時ニテモ之ヲ解キ又ハ代理人ヨリ辭スルヿヲ得ヘシ又代理委任ノ期限經過（第四十七條）ニ依リ又ハ代理人雇入契約ノ滿期ニ依リ又ハ其委任ヲ受ケタル營業ヲ賣却若クハ廢止スルニ依テ自ラ消滅スルモノトス然レトモ商業主人ノ死亡ニ依テ消滅スルヿ無シ
Die von einem Procuristen nach Endigung seiner Procura vorgenommenen Geschäfte sind als solche gültig, soferne er von der Endigung keine Kenntniss hatte.
代理人其權ノ終ハリタル後ニナシタル取引ハ自己ニ其終リタルヿヲ知ラサリシ時ニ限リ有効トス
Art. 45.　Eine mehreren Personen insgesammt er-theilte Procura kann nur von allen gemeinsam ausgeübt werden. Eine solche Procura erlischt für alle zusammen, wenn sie auch nur in der Person eines von ihnen ihre Endigung findet.
第四十五條　數人ノ共同ニ委任セラレタル代理ハ各人共同ニアラサレハ之ヲ執行スルヲ得ス此等ノ代理委任ハ其中ノ一人ニ對シテ消滅シタル時ハ他ノ各人ニ於テモ亦消滅スルモノトス
Art. 46.　In der Ertheilung der Procura liegt die Ermächtigung, die Firma des Principals zu zeichnen und für denselben alle Handelsgeschäfte und Rechtshandlungen gerichtlich und aussergerichtlich vorzunehmen, welche sich auf sein Handelsgewerbe beziehen.
第四十六條　代理委任ノ內ニハ主人ノ屋號ヲ唱ヘ主人ニ代リ裁判上ト裁判外トヲ論セス商業上ニ關スル總テノ取引及ヒ法律上ニ關スル總テノ取扱ヲ爲シ得ヘキ權利ヲ有スル意ヲ含蓄スルモノトス
Eine Beschränkung der Procura ist gegen dritte Personen nur dann von rechtlicher Wirkung, wenn sie davon Kenntniss erhalten haben.
代理權ニ制限ヲ立ツルモ他人ニ對シテ法律上ノ効ナキモノトス但他人此制限アルヿヲ知リタルトキハ此限ニアラス
Art. 47.　Eine Procura kann sowohl auf unbestimmte Zeit, als auch bis zum Eintritt eines gewissen Termines oder Ereignisses, oder für einen bestimmten Zeitraum ertheilt werden. Das Recht des Widerrufes und der Kündigung (Art. 44) wird jedoch hiedurch nicht aufgehoben.
第四十七條　代理ハ無期又ハ有期ヲ以テ之ヲ委任シ又ハ未必若クハ偶生ノ事ノ來ルマテヲ限リトシテ之ヲ委任スルヿヲ得ヘシ但シ解任ノ權利及ヒ辭退ノ權利（第四十四條）ハ之カ爲ニ妨ケラルヽモノニアラス
Art. 48.　Ein Procurist kann die ihm ertheilte Procura weder ganz noch theilweise auf einen Anderen übertragen, ist jedoch zur Anstellung von Handlungsgehülfen befugt.
第四十八條　代理人ハ代理權利ノ全部又ハ幾部ヲ他人ニ移轉スルヲ得ス然レトモ商業使用人ヲ置クノ權利アルモノトス
Art. 49.　Durch die Geschäfte und Handlungen, welche ein Procurist in dem Gewerbe seines Principals vornimmt, wird dieser letztere unmittelbar und ausschliesslich berechtigt und verpflichtet, gleichviel ob er dazu seine Einwilligung gab, oder ob sein Name dabei genannt wurde, oder nicht. Dies gilt auch von unerlaubten Handlungen, welche ein Procurist im Gewerbe seines Principals begeht, sowie von solchen Geschäften, welche er zwar in seinem eigenen Namen abschliesst, welche aber nach den Umständen und der Absicht des anderen Theiles auf Rechnung des Principals gehen sollen.
第四十九條　代理人主人ノ營業上ニ於テ爲シタル取引及ヒ所業ニ付テハ其取引又ハ所業ヲ主人ノ承諾セシト否ト又ハ主人ノ名ヲ以テ爲シタルト否トヲ論セス主人直接ニ其權利及ヒ義務ヲ得ル者トス又代理人主人ノ營業上ニ於テ爲シタル不正ノ所業及ヒ代理人自己ノ名ヲ以テ爲シタル取引ニシテ其時ノ情况及ヒ相手方ノ想像ニ從ヒ主人ノ計算ヲ以テ爲シタルモノト認定スヘキ塲合ニ於テモ亦前ニ同シ
Art. 50.　Wer unter dem falschen Vorwande einer Procura oder in Ueberschreitung einer solchen Geschäfte abschliesst, haftet persönlich dem anderen Theile nach dessen Wahl für Erfüllung oder für Schadensersatz, ohne dass in dem zweiten Falle die gleichzeitige Verpflichtung des Principals, soweit sie nach Art. 46 Absatz 2 besteht, dadurch ausgeschlossen wäre; jedoch kann in solchem Falle das Geschäft nur entweder gegen den Principal oder gegen den Procuristen geltend gemacht werden.
第五十條　代理委任ヲ僞稱シ又ハ代理權利ヲ踰越シテ取引ヲ爲シタル者ハ相手方ニ對シ其相手方ノ撰ヒニ從テ或ハ契約踐行カ或ハ損害辨償ノ責任ヲ自身ニ受クルモノトス其代理權利踰越ノ塲合ニ於テ第四十六條第二項ニ從ヒ主人其取引ヲ承認スヘキ義務アルトキハ主人モ亦同時ニ其責ニ任スヘシ但シ此ノ如キ塲合ニ於テハ主人ト代理人トノ內何レカ一人ニ對シテ其取引ヲ遂ケシムルヿヲ得ヘシ
Wenn der andere Theil von dem Mangel betreffs der Procura Kenntniss hatte, ist das Geschäft für beide Theile ohne Wirkung.
若シ相手方ニ於テ代理權利ノ不完全ナルヿヲ知テ取引ヲ爲セシトキハ其取引ハ雙方ニ取テ無効ノモノトス
Art. 51.　Ein Procurist darf weder für eigene Rechnung noch für Rechnung dritter Personen Handel treiben, und muss, wenn er diese Vorschrift übertritt, die so abgeschlossenen Handelsgeschäfte auf Verlangen des Principals für dessen Rechnung gelten lassen und etwaigen Schaden ersetzen, abgesehen von der weiteren in Artikel 64 verordneten Folge.
第五十一條　代理人ハ自己ノ計算ニテモ又ハ他人ノ計算ニテモ商業ヲ營ムヿヲ得ス若シ此規則ニ背キタルトキハ第六十四條ニ規定シタル結果ノ外主人ノ望ニ從ヒ其既ニ爲シタル商業取引ヲ主人ノ計算ニ振リ替ヘ且ツ損害ヲ起シタルトキハ之ヲ補償セサルヘカラス
Art. 52.　Wer in einem Handelsgewerbe als Hilfsperson zur Verrichtung von Dienstleistungen für den Principal angestellt ist, kann, ohne hiezu einer besonderen Vollmacht zu bedürfen, alle Geschäfte und Handlungen, welche in dem ihm übertragenen Wirkungskreise gewöhnlich vorkommen, mit voller Wirkung für den Principal vornehmen, und wird dieser dadurch allein berechtigt und verpflichtet, sowohl wenn die Anstellung für das ganze Gewerbe oder einen Zweig desselben, oder nur für gewisse Arten von Geschäften oder für einzelne Geschäfte erfolgte.
第五十二條　凡ソ商業上主人ノ業務ヲ辨セシカ爲ニ雇入レラレタル使用人ハ特別ノ委任ヲ受ケスト雖トモ擔當ノ職掌內ニ尋常之レアルヘキ總テノ取引及ヒ所業ヲ十分ノ効力ヲ有シテ主人ニ代リ之ヲ爲スヿヲ得ヘシ其取引及ヒ所業ニ付テハ主人獨リ其權利ヲ得義務ヲ負フモノトス但シ營業ノ全部若クハ其一部ノ爲ニ雇ハレタルト否又ハ一種若クハ數種ノ取引ノ爲ニ雇ハレタルト否トヲ論セス商業使用人ニシテ訴訟ヲ起シ又ハ法廷ニ出ルハ通例特別ノ委任ヲ受ケタル時ニ限ルヘシ
Zur Processführung und zur Vornahme von einzelnen Handlungen vor Gericht ist ein Handlungsgehilfe in der Regel nur befugt, wenn ihm hiezu besondere Vollmacht ertheilt ist.
商業使用人署名スルトキハ其記名ニ主人ノ代理タル旨ヲ書添ユヘシ
Wenn ein Handlungsgehülfe seine Unterschrift gibt, hat er dies mit seinem Namen unter Beifügung seiner dienstlichen Vertretung zu thun.
Art. 53.　Als eine Anstellung für einen bestimmten Wirkungskreis ist es insbesondere anzusehen, wenn ein Handlungsgehülfe von dem Principal zur Besorgung gewisser Geschäfte in offenem Laden, Magazin oder sonstigem Geschäftslocal gehalten, oder nach aussen geschickt wird, oder wenn ein Handlungsgehilfe im Comptoir gewisse Geschäfte mit dritten Personen ohne Widerspruch des Principals vornimmt, oder auf Befragen sich zu deren Vornahme ermächtigt erklärt.
第五十三條　凡ソ使用人主人ノ命ヲ受ケ舖店倉庫又ハ其他ノ營業塲ニ於テ或ル仕事ヲ辨シ或ハ他ニ使シ或ハ帳塲ニ於テ他人ト取引ヲ爲スニ際シ他人ノ問ヲ受ケテ己レ之ヲ執行スルノ權利アリト答ヘ主人ヨリ制止セラレサルトキハ特ニ其職掌ノ爲メニ雇入レラレタル者ト視做スヘシ
Art. 54.　Dritte Personen, mit welchen Handlungsgehülfen in Vertretung des Principals Geschäfte vornehmen, können, soweit sie sich in gutem Glauben befinden, für die Beobachtung der den Gehülfen gezogenen Vollmachten, sowie der ihnen vorgeschriebenen Geschäftsformen nicht verantwortlich gemacht werden.
第五十四條　商業使用人主人ノ代理者トナリタルトキ之ト取引ヲ爲シタル他人良心ナル以上ハ使用人其委任及ヒ豫メ示メサレタル取引手續ニ依ラサルト否トニ就キ其他人ニ責任ヲ負ハシムルヲ得ス
Art. 55.　Wenn Handlungsgehülfen die Vertretung ihres Principals in weiterem Umfange übertragen werden soll, als die Anstellung für einen bestimmten Wirkungskreis nach Handelsgebrauch von selbst mit sich bringt, ist ihnen hiefür besondere Vollmacht zu ertheilen und dieselbe in geeigneter Weise dritten Personen bekannt zu geben. Dies ist namentlich dann zu beobachten, wenn die Unterschrift des Gehülfen in der Correspondenz, sowie auf Wechseln und anderen Schuldscheinen für den Principal verbindend sein soll.
第五十五條　或ル職掌ノ爲メニ使用人ヲ雇入レタル時ニ於テ商業習慣上ニ定マレル區域ヨリモ尙之ヲ擴充シテ代理ヲ爲サシムルトキハ之レカ爲メ委任狀ヲ與ヘ且ツ相當ノ手續ヲ以テ之ヲ他人ニ告知スヘシ商業上ノ通信幷ニ爲替及ヒ其他ノ負債證書ニ使用人ノ署名シタルヲ以テ主人其義務ヲ負擔スヘキトキハ特ニ右ノ規則ヲ確守スヘシ
Art. 56.　Zahlungen, welche in gutem Glauben im Geschäftslocal an oder von Handlungsgehülfen gemacht werden, ist der Principal in allen Fällen für sich anzuerkennen verpflichtet. Dasselbe gilt für Waaren, Documente und andere Werthobjecte, deren Annahme oder Uebergabe unter den gleichen Voraussetzungen stattfindet. Wer eine quittirte Rechnung oder eine sonstige Empfangsbescheinigung überbringt, ist als zum Empfang der Zahlung oder des sonst genannten Gegenstandes ermächtigt anzusehen, soferne nicht die Umstände ein anderes vermuthen lassen.
第五十六條　營業塲內ニ於テ他人良心ヲ以テ使用人ニ對シ金錢ノ受渡シヲナシタルトキハ何等ノ塲合ヲ論セス主人之ヲ承認スルノ義務アリトス又商品證券及ヒ其他ノ有價物件ニ於ケルモ亦同シ
請取ヲ證シタル勘定書又ハ其他ノ請取證書ヲ持參スル者ハ若シ其時ノ景况ニ依リ他ノ推測ヲ起スヘキ事由ナキトキハ拂金又ハ其他書中記載ノ物件ヲ請取ルノ權利アルモノト視做スヘシ
Art. 57.　Ein Handlungsgehülfe kann seine dienstlichen Befugnisse nicht auf einen Anderen übertragen und sich in Ausübung derselben weder ganz noch theilweise ohne Einwilligung des Principals von einem Anderen vertreten lassen, soweit nicht der Handelsgebrauch es gestattet.
第五十七條　商業使用人ハ其業務上ノ權利ヲ他人ニ移轉スルヲ得ス又主人ノ承諾ヲ得ルニアラサレハ他人ヲ代理トシテ此權利ノ全部又ハ幾部ヲ執行セシムルヿヲ得ス但シ商業習慣ニ於テ之ヲ許スモノハ此限ニ在ラス
Art. 58.　Die in Artikel 46 Absatz 2, sowie in den Artikeln 49, 50 und 51 gegebenen Bestimmungen sind auch auf Handelsgehülfen anzuwenden.
第五十八條　第四十六條第二項及ヒ第四十九條第五十條第五十一條ニ定メタル規則ハ商業使用人ニモ亦準用スヘシ
Art. 59.　Das Rechtsverhältniss zwischen dem Principal und dem Handlungsgehülfen ist, soferne es ein Dienst-verhältniss ist, nach den Grundsätzen des Dienstvertrages zu beurteilen. Derselbe muss schriftlich errichtet werden, wenn er die Annahme eines Lehrlings betrifft.
第五十九條　主人ト商業使用人トノ權利義務ノ其雇入レニ關スルモノハ雇入契約ノ原則ニ從フヘシ見習人ヲ置クトキハ書面ヲ以テ契約ヲナスヘシ
Art. 60.　Die Auflösung dieses Vertrages, wenn er auf unbestimmte Zeit oder auf lebenszeit, eines der beiden Theile eingegangen wurde, steht jedem Theile zu jeder Zeit frei, jedoch muss eine einmonatliche Kündigungsfrist eingehalten werden.
第六十條　定期ヲ立テ又ハ主人若クハ使用人ノ終身ヲ期シテ取結ヒタル契約ハ雙方何時ニテモ之ヲ解カンヿヲ預告スルノ權利アルモノトス但シ預告ハ四週日前ニ之ヲ爲スヘシ
Art. 61.　Die Auflösung eines auf bestimmte Zeit eingegangenen Dienstvertrages kann vor deren Ablauf nur durch beiderseitige Einwilligung stattfinden, soferne nicht der Austritt oder die Entlassung vor der Zeit gesetzlich zugelassen ist. Während des Laufes der Dienstzeit ist der Gehülfe zum Empfange des vollen bedungenen oder ortsüblichen Lohnes berechtigt, auch wenn er von dem Principal nicht oder nicht voll zu Arbeiten verwendet wird.
第六十一條　定期ヲ立テヽ取結ヒタル雇入契約ハ雙方ノ承諾アルニアラサレハ期限前之ヲ解クヲ得ス但シ法律ニ照シテ其期限前ニ退去シ又ハ退去セシムヘキモノハ此例ニ在ラス
雇入期限中ハ假令ヒ主人ニ於テ其使用人ヲ全ク使役セス又ハ僅ニ使役スト雖モ使用人ニ在テハ契約上ノ給料又ハ地方習慣ノ給料ヲ請取ルヘキ權利アルモノトス
Art. 62.　Wenn ein Gehülfe während der vertragsmässigen Dienstzeit erkrankt oder sonst zur Verrichtung seiner Obliegenheiten zeitweise unfähig wird, hat er auf die Fortentrichtung seines Lohnes für die Dauer von drei Monaten Anspruch, nachdem er mindestens ein Jahr im Dienste gewesen ist.
第六十二條　使用人契約上ノ雇入期限中疾病ニ罹リ又ハ其他時々業務ニ就クニ堪ヘサルニ至ルト雖モ既ニ一年以上雇使サレタルトキハ三ヶ月間ハ給料ノ拂渡ヲ請求スルノ權利アルモノトス
Art. 63.　Für Krankheiten oder Verletzungen, die ein Gehülfe im Dienste sich zuzieht, hat der Principal weder Heilungskosten zu bestreiten noch Entschädigung zu leisten, soferne sie nicht durch sein Verschulden herbeigeführt wurden.
第六十三條　使用人執役中疾病ニ罹リ又ハ傷痍ヲ受クルトモ其責ヲ主人ニ歸スヘカラサルトキハ主人治療費ヲ給シ又ハ償金ヲ與フルノ義務ナキモノトス
Art. 64.　Ein Handlungsgehülfe kann zu jeder Zeit entlassen werden, wenn er Handlungen der Untreue begeht oder das in ihn gesetzte Vertrauen missbraucht; wenn er auf eigene Rechnung oder für Rechnung dritter Personen Geschäfte macht, soferne sie nicht ganz geringfügig sind; wenn er die Ausführung der ihm übertragenen Arbeiten ohne rechtmässigen Grund verweigert oder unterlässt; wenn er durch ungebührliches Betragen oder unordentlichen Lebenswandel Anstoss erregt, oder in eine unheilbare Krankheit verfallt.
第六十四條　商業使用人ヲ何時ニテモ退去セシメ得ヘキ塲合左ノ如シ
一　不忠（ウントロイ）ノ所業ヲ爲シ又ハ主人ヨリ受ケタル信用ニ背戻スル時
二　自己ノ計算又ハ他人ノ算計ニテ取引ヲ爲ス時但シ些少ノ取引ハ此限ニ在ラス
三　正當ノ理由ナクシテ其命セラレタル仕事ヲ爲スヿヲ肯セス又ハ之ヲ怠慢スル時
四　不適宜ノ擧動又ハ不品行ノ爲メニ他人ノ觸ルヽ時又ハ不治ノ疾病ニ罹リタル時
Art. 65.　Ein Handlungsgehülfe kann zu jeder Zeit aus dem Dienste treten, wenn er den ihm gebührenden Lohn nicht erhält, wenn ihm gesetzwidrige oder unsittliche Dienstverrichtungen zugemuthet werden, oder wenn er in einer seine Sicherheit, Gesundheit oder Ehre verletzenden oder gefährdenden Weise behandelt wird.
第六十五條　主人相當ノ給料ヲ與ヘス或ハ反法又ハ不當ノ業務ヲ命シ或ハ身體ノ安全健康ヲ害スヘキ又ハ名譽ヲ毁損スヘキ仕方ニテ取扱フトキハ其使用人ハ何時ニテモ退去スルヿヲ得ヘシ
Der Lehrlingsvertrag insbesondere kann vor der Zeit aufgelöst werden, wenn der Lehrling die schuldige Unterweisung im Geschäftsbetriebe nicht erhält oder anhaltend zu häuslichen Dienstleistungen verwendet wird.
見習人ハ特ニ營業上ニ於テ受クヘキ指南ヲ受ケサルカ或ハ久シク家事ニ使役サルヽトキハ契約期限前ニ退去スルヿヲ得ヘシ
Art. 66.　Der Dienstvertrag endigt ausserdem von selbst mit dem Tode des Handlungsgehülfen, nicht aber des Principals, und mit dem Aufhören des Gewerbes, für welches er in Dienst genommen wurde. Jedoch steht, wenn das Gewerbe auf andere Personen übergeht, beiden Theilen das Recht der Kündigung nach Art. 60 zu.
第六十六條　前條ノ外雇入契約ハ商業使用人ノ死亡ニ依テ自ラ解クルモノトス然レトモ主人ノ死亡ニ依テ解クルモノニ非ス又雇入レラレタル時ノ營業廢止スルトキハ亦解クルモノトス但シ其營業他人ノ手ニ移リタルトキハ第六十條ニ從テ雙方預告ノ權利ヲ有スルモノトス
VI. Titel. Von Handelsgesellschaften.
第六卷　商社
Allgemeine Bestimmungen.
總則
Art. 67.　Eine Handelsgesellschaft kann nur für den gemeinschaftlichen Betrieb eines Handelsgewerbes errichtet werden. Gesellschaften, deren Zweck gesetzwidrig ist, sind von Anfang an nichtig; solche, deren Betrieb die öffentliche oder moralische Ordnung verletzt, können durch Richterspruch aufgelöst werden, nachdem Beweis gegen sie erbracht und ihnen Gelegenheit zur Verteidigung gegeben worden ist.
第六十七條　商社ハ共同シテ商業ヲ營ムカ爲メニスルトキノミ之ヲ設立スルヲ得法律ニ背戻スル目的ノ會社ハ初ヨリ無効ノモノトス公共又ハ風俗上ノ秩序ヲ妨害スヘキ營業ヲ爲ス會社ニハ之ニ其證據ヲ示シ且ツ辨護セシメタル後判事ノ判决ヲ以テ解散セシムルヲ得ヘシ
Art. 68.　Handelsgesellschaften sind, ausser den Bestimmungen dieses Gesetzbuches und den in Artikel 3 bezeichneten Gesetzen, Verordnungen und Reglements, auch den Vorschriften unterworfen, welche ihnen von der Regierung aus Rücksichten der öffentlichen Verwaltung und Polizei durch specielle Concessionsbedingungen oder allgemeine Reglements auferlegt werden.
第六十八條　商社ハ此商法中ノ規則及ヒ第三條ニ記載シタル法律布達及ヒ規則ハ勿論此ノ外行政上及ヒ警察上ニ於テ政府ヨリ立タル許可ニ付テノ特別及ヒ一般ノ規則ニ服從セサルヘカラス
Art. 69.　Einer Concession der Regierung zu ihrer Errichtung bedürfen diejenigen Handelsgesellschaften, deren Errichtung für einen Zweck beabsichtigt wird, welcher in das Gebiet des([sic]) öffentlichen Verwaltung und Polizei gehört.
第六十九條　行政及ヒ警察ノ區域ニ關スル事業ヲ目的トスル商社ハ其設立スルノ際政府ノ許可ヲ受クルヲ要ス
Gesellschaften dieser Art haben ihren Gründungsvertrag dem einschlägigen Ministerium vorzulegen, welches nach eingeholtem Beschluss des Staatsrathes die förmliche Genehmigung ertheilt oder versagt.
右等ノ會社ハ其ノ立社契約書ヲ主務ノ省ニ差出シ其ノ省ヨリ太政官ノ决議ヲ得タル後正式ノ手續ヲ以テ許可ヲ與ヘ又ハ禁止スヘシ
Ohne diese Genehmigung können sie weder errichtet noch registrirt werden.
右ノ許可ヲ得ルニアラサレハ其會社ヲ設立シ又ハ牒簿ニ登記スルヲ得ス
Art. 70.　Jede Handelsgesellschaft muss eine Firma führen und an einem bestimmten Orte ihren Wohnsitz nehmen.
第七十條　商社ハ社名ヲ設ケ且ツ設立ノ塲所ヲ定メサルヘカラス
Art. 71.　Jede Handelsgesellschaft hat ein besonderes Vermögen und selbständig Rechte und Pflichten; insbesondere kann sie auf ihren Namen Forderungen und Schulden eingehen, bewegliches und unbewegliches Eigenthum erwerben, und vor Gericht klagen und verklagt werden.
第七十一條　各商社ハ特別ノ財產ヲ有シ又獨立シテ權利義務ヲ有スルモノトス殊トニ社名ヲ以テ金錢ヲ貸借シ動產不動產ヲ所得シ又訴訟ニ付テハ原告又ハ被告トナルヲ得ヘシ
Ihr ordentlicher Gerichtsstand ist bei dem Gerichte, in dessen Bezirk sie ihren Wohnsitz hat.
商社ノ裁判管轄ハ其設立地ノ裁判所ニ屬スルモノトス
Art. 72.　Wenn zwei oder mehrere Personen sich zum Betrieb einzelner Handelsgeschäfte oder Unternehmungen auf gemeinschaftliche Rechnung vereinigen, so entsteht keine Handelsgesellschaft und kein Gesellschaftsvermögen, und sind solche Verträge den Bestimmungen dieses Gesetzbuches über die Gründung von Handelsgesellschaften nicht unterworfen. Jedoch wird aus den Handlungen, welche ein Theilnehmer zur Ausführung des Vertrages für die übrigen vornimmt, oder welche alle Theilnehmer zusammen persönlich oder durch einen gemeinschaftlich Bevollmächtigten vornehmen, jeder Theilnehmer unmittelbar dritten Personen gegenüber solidarisch berechtigt und verpflichtet.
第七十二條　二人以上結合シ共通ノ計算ヲ以テ一時ノ商業取引又ハ起業ヲ爲スト雖トモ是ヲ以テ商社成立タルモノト爲サヽルノミナラス其財產モ亦獨立シテ成立タルモノト爲サス且ツ其契約ハ此商法中商社設立ニ關スル規則ニ服從セサルモノトス但シ其中ノ一員他員ノ爲メニナシタル契約施行ニ付テノ所爲又ハ各員共同シテ躬ラ爲シ又ハ共同代理者ヲシテ爲サシメタル所爲ヨリシテ各員他人ニ對シ直接ニ連帶ノ權利及ヒ義務アルモノトス
Art. 73.　Die gleiche gemeinsame Berechtigung und Verpflichtung tritt ein, wenn zwei oder mehrere Personen einzelne Handelsgeschäfte, Unternehmungen oder Gewerbe zwar getrennt für sich betreiben, aber die gemeinschaftliche Vertheilung des Gewinnes und Verlustes daraus verabredet haben; es soll jedoch in diesem Falle denjenigen Theilnehmern, welche von dritten Personen aus den Handlungen eines oder mehrerer anderer Theilnehmer in Anspruch genommen werden, die Einrede der Vorklage zustehen.
第七十三條　二人以上假令別箇ニ商業取引起業又ハ營業ヲ爲スモ其損益共分ノ約ヲ立タル時ハ前條ト同様連帶ノ權利義務アルヘシ但シ此塲合ニ於テ其結合人員中他ノ一員又ハ數員ノ所業ノ爲メニ他人ヨリ請求ヲ受ケタル者ハ先訟ノ申立ヲナスノ權利アルモノトス
Art. 74.　Wenn sich Jemand an dem Handelsbetriebe einer anderen Person oder Firma mit einer festen Vermögenseinlage derart betheiligt, dass er ihr gegen Antheil am Gewinn und Verlust das ausschliessliche Eigenthum daran überträgt, und weder an der Geschäftsführung Theil nimmt, noch auch seinen Namen in die Firma aufnehmen lässt, ist er dritten Personen aus den Geschäften dieser Person oder Firma bis zum Betrage seiner Vermögenseinlage verpflichtet, soweit diese noch nicht eingezahlt worden ist.
第七十四條　甲者定額ノ差金ヲ入レテ乙者又ハ乙屋號ノ商業ニ加ハリ損益ヲ共分スト雖モ其差金ヲ以テ全ク乙者ノ專有ニ歸セシメ且ツ商務ニ參與セス又自己ノ本姓ヲ屋號中ニ加ヘシメサル塲合ニ於テ甲者未タ其差金ヲ拂込サルトキ乙者又ハ乙屋號ノ所業ノ爲メニ他人ニ對シテ義務ヲ負擔スルハ其差入ルヘキ金高ニ限ルモノトス
Art. 75.　Ein solcher Vertrag kann auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geschlossen und im letzteren Falle jederzeit mittelst vertragsmässiger oder sechsmonatlicher Kündigung aufgehoben werden; er endigt ausserdem mit dem Tode oder Bankerott der Person, oder mit der Auflösung der Firma, mit welcher er geschlossen wurde.
第七十五條　前條ノ契約ハ定期又ハ無定期ニテ取結フヿヲ得ヘシ若シ無定期ノ時ハ契約ニ依テ定メタル預メ爲スヘキ報告ニ依リ又ハ六ヶ月前ニ報告シテ之ヲ解クヿヲ得ヘシ其他此等ノ契約ハ其契約シタル乙者ノ死亡又ハ倒產又ハ社名ノ廢止ニ依テ自ラ解散シタルモノトス
Art. 76.　Im Fall der Aufhebung des Vertrages muss ihm seine Einlage zurückerstattet werden, soweit sie nicht durch auf seinen Antheil fallende Verluste oder Schulden vermindert ist. Durch fällige, aber nicht erhobene Gewinne wird die Einlage weder vermehrt, noch im Falle ihrer Verminderung ergänzt.
第七十六條　解約ノ時ハ甲者ニ其差金ヲ還付セサルヘカラス但シ甲者ノ負擔スヘキ損失又ハ負債ニ依テ差金ノ减少シタル額ハ此限ニ在ラス收入期限ノ來リタル利潤アリト雖トモ未タ現ニ之ヲ領收セサルトキハ此利潤ノ爲メニ差金ハ增額スルヿナク又差金减少シタルトキト雖トモ之ヲ以テ補償サルヽヿナキモノトス
Art. 77.　Die Annahme einer Procura und die Verrichtung der Dienste eines Handlungsgehülfen sind nicht als Theilnahme an der Geschäftsführung anzusehen.
第七十七條　總理代理ヲ引受ケ又ハ手代ノ仕事ヲ爲スヿハ商務ニ參與スルモノト視做スヘカラス
Art. 78.　Wenn der Antheil am Gewinn und Verlust nicht ausdrücklich vereinbart wurde, soll er im Verhältniss des Geldwerthes der Einlage zum Gesammtcapital der Gesellschaft bemessen werden. Die Verabredung, dass ein Theilnehmer am Verluste nicht Antheil haben solle, ist dritten Personen gegenüber ohne Wirkung.
第七十八條　損益配當ノ額ヲ明瞭ニ約定セサリシトキハ會社ノ全資本ト各自ノ差金額トノ割合ニ準シテ之ヲ算定スヘシ差金者ノ內一人特ニ損失ノ配當ヲ受サル約定ハ他人ニ對シテ無効ノモノトス
Art. 79.　Wenn vor Beendigung des Vertrages der Bankerott der Person oder Firma, mit welcher er geschlossen wurde, eintritt, kann die Einlage bis zum Betrage des auf den Antheil des Theilnehmers fallenden Verlustes von den Gläubigern in Anspruch genommen werden.
第七十九條　解約前ニ於テ其契約ヲ取結ヒタル人又ハ社名ノ倒產處分ヲ受タルトキハ差金人ニ配當スヘキ損失額マテ其差金ヨリ支拂ヲ請求スルヲ得ヘシ
Art. 80.　Bei der Beendigung des Geschäftes, der Unternehmung oder des Vertrages, oder alljährlich, wenn der Vertrag länger dauert, hat der geschäftsführende Theil dem Theilnehmer Rechnung zu legen und ihm die Einsicht und Prüfung der bezüglichen Bücher und Documente zu gestatten. Diese Bestimmung ist auch auf die in den Artikeln 72 und 73 vorgesehenen Fälle anzuwenden.
第八十條　商業取引又ハ起業又ハ契約ノ了リタル時又ハ若シ一年以上ノ契約ナリシトキハ每年其商務擔當者ヨリ差金者ニ計算ヲ示シ且ツ關係ノ牒簿及ヒ證書ヲ展撿查閱スルヿヲ許スヘシ此規則ハ第七十二條及ヒ第七十三條ニ定メタル塲合ニ於テモ亦準用スヘキモノトス
Cap. 1. Von der Collectivgesellschaft.
第一章　合名會社
§ 1. Errichtung der Gesellschaft.
第一欵　會社ノ設立
Art. 81.　Wenn zwei oder mehrere, jedoch nicht mehr als sieben Personen durch Beiträge von Geld oder geld-werthen Gegenständen und Leistungen einen gemeinsamen Fond zusammenlegen, um damit auf gemeinschaftliche Rechnung, jedoch ohne Beschränkung ihrer Haftung auf ihre Beiträge, ein Handelsgewerbe zu betreiben, so bilden sie eine Collectivgesellschaft.
第八十一條　二人以上七人以下資金ト勞力又ハ有價物件ト勞力トヲ集合シテ共有資本ヲ造成シ共通計算ヲ以テ商業ヲ營ミ其責任集合資產ニ止ラサルモノヲ合名會社トス
Art. 82.　Die Firma der Gesellschaft soll die Namen der Gesellschafter, oder eines oder mehrerer derselben, mit einem das Gesellschaftsverhältniss anzeigenden Zusätze enthalten.
第八十二條　社名ハ全社員又ハ一名又ハ數名ノ社員ノ本姓ヲ參用シテ其會社タル性質ヲ表スヘキ附號ヲ加フヘシ
Wenn eine Gesellschaft ein bereits bestehendes Gewerbe übernimmt, darf sie die frühere Firma nicht fortführen.
會社若シ既ニ現在セル他人ノ營業ヲ繼續スルトキハ其舊社名ヲ保續スルヲ得ス
Art. 83.　Eine Collectivgesellschaft kann nur durch schriftlichen Vertrag errichtet werden; jedem Gesellschafter ist ein von allen unterzeichnetes Exemplar des Vertrages einzuhändigen. Diese Bestimmungen sind auch bei späteren Abänderungen des Gesellschaftsvertrages zu beobachten.
第八十三條　合名會社ヲ設立スルトキハ必ス契約書ヲ作ルヘシ總員連署シタル契約書一部ヲ各社員ニ交付スヘシ本條ノ規則ハ爾後會社契約攺正ノ時ニ當テモ亦之ヲ踐行スヘシ
Art. 84.　Die Errichtung jeder Collectivgesellschaft ist bei Vermeidung einer Geldstrafe von 2-10 Yen per Tag binnen der nächstfolgenden 14 Tage in das Handelsregister einzutragen und öffentlich bekannt zu machen, sowohl an dem Orte des Hauptgewerbes als an dem einer etwaigen Zweigniederlassung.
第八十四條　合名會社ヲ設立シタルトキハ設立後十四日以內ニ此旨ヲ商業簡明簿ニ登記シ且ツ之ヲ公告スヘシ
Art. 85.　Die Eintragung und Veröffentlichung muss enthalten:
第八十五條　登記及ヒ公告中ニ載スヘキ件々ハ左ノ如シ
1)　die Art, den Zweck, die Firma und den Wohnsitz der Gesellschaft;
一　會社ノ種類、目的、社名、及ヒ本店設置所
2)　den Namen, Vornamen und Wohnort jedes Gesellschafters;
二　各社員ノ姓名住所
3)　das Jahr, den Monat und Tag der Errichtung;
三　設立ノ年月日
4)　die Zeitdauer der Gesellschaft, wenn eine solche vereinbart wurde;
四　存立期限ヲ約定シタルトキハ其期限
5)　die Namen derjenigen Gesellschafter, welchen das ausschliessliche Recht der Geschäftsführung übertragen wurde, wenn der Vertrag eine solche Bestimmung enthält.
五　商務ノ專權ヲ一社員ニ委任シタルヿヲ契約書中ニ定メタルトキハ其社員ノ姓名
Art. 86.　Wenn in einem oder mehreren der im vorhergehenden Artikel bezeichneten Punkte später eine Aen-derung eintritt oder vereinbart wird, sind dieselben gleichfalls binnen 7 Tagen bei Vermeidung einer Geldstrafe von 2-10 Yen per Tag in das Handelsregister einzutragen und zu veröffentlichen.
第八十六條　前條ニ記載シタル一件又ハ數件ニ於テ爾後變更アリタル歟或ハ約定ヲ更メタルトキハ亦之ヲ七日以內ニ商業簡明簿ニ登記シ且公告スヘシ違背スル者ハ一日每ニ貳圓以上拾圓以下ノ罰金ヲ科スヘシ
Art. 87.　Vor der Eintragung und Veröffentlichung darf der Geschäftsbetrieb der Gesellschaft nicht beginnen, widrigenfalls derselbe durch richterliche Verfügung eingestellt wird und die Gesellschaft in eine Geldstrafe verfällt, welche nicht mehr als 50 Yen, und nicht weniger als 5 Yen für jeden Tag betragen soll.
第八十七條　登記及ヒ公告前ニ於テハ會社開業スルヲ得ス違背スルトキハ判事ノ處分ヲ以テ其營業ヲ差止メ且其會社ニ一日每ニ五圓以上五拾圓以下ノ罰金ヲ科スヘシ
Art. 88.　Die Eintragung und Veröffentlichung ist unwirksam, wenn die Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb nicht binnen 6 Monaten vom Tage der Eintragung an gerechnet beginnt.
第八十八條　會社若シ登記ノ日ヨリ六ヶ月間ニ開業セサルトキハ其登記及ヒ公告ハ無効ノモノトス
§ 2. Abänderung des Gesellschaftsvertrages.
第二欵　會社契約ノ變更
Art. 89.　Der Gesellschaftsvertrag kann nur durch einstimmigen Beschluss aller Gesellschafter abgeändert werden; wird diese Einigung nicht erzielt, so verbleibt es bei den bisherigen Bestimmungen des Vertrages.
第八十九條　會社契約ハ總員ノ同意ニ非ラサレハ變更スルヲ得ス若シ總員ノ同意ヲ得サルトキハ舊契約ニ據ルヘシ
Art. 90.　Ein Gesellschafter ist nicht verpflichtet, seinen Beitrag über den vertragsmässigen Betrag zu erhöhen, oder den durch Verlust verminderten Beitrag zu ergänzen.
第九十條　社員ハ契約上ノ高ノ外ニ其差入資本ヲ增額シ又ハ損失ニ由テ减少シタル高ヲ補充スルノ義務ナキモノトス
Art. 91.　Ein Gesellschafter darf ohne die Einwilligung aller übrigen Gesellschafter seinen Beitrag oder seinen Antheil am Gesellschaftsvermögen nicht vermindern.
第九十一條　社員ハ總社員ノ承諾ヲ得ルニ非ラサレハ自己ノ差入資本又ハ持部高ヲ减少スルヲ得ス
Art. 92.　Ein Gesellschafter kann ohne die gleiche Einwilligung keinen Dritten in die Gesellschaft aufnehmen oder an seiner Statt substituiren; es kann jedoch der Erbe oder Rechtsnachfolger eines verstorbenen Gesellschafters an dessen Stelle treten, wenn nicht das Gegentheil ausdrücklich im Vertrage bestimmt ist.
第九十二條　社員ハ總社員ノ承諾ヲ得ルニ非ラサレハ他人ヲ入社セシメ又ハ自己ノ代員ト爲スヲ得ス但シ契約ニ反對ノ明條アルニ非ラサレハ亡社員ノ家督相續人又ハ權利相續人ハ本員ノ嗣員トナルヲ得ヘシ
Art. 93.　Die Abtretung oder Veräusserung eines Gesellschaftsantheils an einen Anderen ist sowohl gegenüber der Gesellschaft als gegenüber dritten Personen wirkungslos.
第九十三條　持部高ヲ他人ニ販賣讓與スルヿハ會社ニ對シテモ又ハ他人ニ對シテモ其効ナキモノトス
Art. 94.　Wenn ein Gesellschafter einen Anderen (Subpartner) an seinem Gesellschaftsantheile betheiligt, ist ein solches Verhältniss nach den allgemeinen Bestimmungen dieses Titels (Art. 72 ff.) zu beurtheilen.
第九十四條　社員若シ他人（副社員）ヲ自己ノ持部高ニ加入セシムルトキハ其關係ハ本卷（第七十二條以下）中一般ノ規則ニ從テ之ヲ判斷スヘシ
Art. 95.　Wenn einzelne Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages von der Gesellschaft nicht ausgeführt worden sind, können dieselben später weder gegen die Gesellschafter noch gegen dritte Personen geltend gemacht werden.
第九十五條　會社契約中ノ箇條ニシテ會社之ヲ實行セサリシトキハ其箇條ハ後來社員ニ對シ又ハ他人ニ對シテ之ヲ踐行セシムルヲ得ス
§ 3. Rechte und Pflichten der Gesellschafter unter sich.
第三欵　社員相互ノ間ノ權利義務
Art. 96.　Die Rechte und Pflichten der Gesellschafter unter sich werden durch den Gesellschaftsvertrag bestimmt, soweit derselbe den Bestimmungen dieses Gesetzbuches nicht widerspricht.
第九十六條　社員相互ノ間ノ權利義務ハ會社契約ニ依テ定マルモノトス但シ此商法中ノ規則ト牴觸スル契約ノ條件ハ此限ニ在ラス
Art. 97.　Soweit der Gesellschaftsvertrag nichts bestimmt oder es sich um die Ausführung der Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages handelt, entscheidet die Majorität der Gesellschafter.
第九十七條　會社契約ニ於テ定則ヲ設ケサル事項或ハ會社契約施行上ノ事項ハ社員同議ノ多數ニ决スヘシ
Art. 98.　Zu allen Geschäften und Angelegenheiten, welche dem Zweck der Gesellschaft fremd sind oder über denselben hinausgehen, ist die Einstimmigkeit aller Gesellschafter erforderlich.
第九十八條　會社ノ目的ニ反スルカ或ハ目的ヲ踰ユル業務及ヒ社務ニ於テハ總社員ノ同議ヲ要ス
Art. 99.　In Betreff der Geschäftsführung und der Vertretung der Interessen der Gesellschaft sind alle Gesellschafter gleichmässig berechtigt und verpflichtet, soweit der Gesellschaftsvertrag nicht anders bestimmt. Ist durch den letzteren die Führung einzelner oder aller Geschäfte einem oder mehreren Gesellschaftern ausschliesslich übertragen, so findet dies auch auf die in Artikel 97 bezeichneten Geschäfte Anwendung. Die Abstufung der Stimmberechtigung der Gesellschafter im Verhältniss der Höhe ihrer Beiträge ist nicht gestattet.
第九十九條　會社ノ業務上及ヒ社益計畫上ニ就テハ各社員同等ノ權利義務ヲ有スルモノトス但シ會社契約ニ於テ他ノ規則ヲ定ルモノハ此限ニ在ラス會社契約ニ依リ若干ノ業務又ハ各般ノ業務取扱ヲ一社員又ハ數社員ニ終始委任シタルトキハ第九十七條ニ規定シタル事項ニ對シ數員ニ於テ同條ノ例ニ準スヘシ差入資本ノ額ニ從テ社員ノ參决權利ニ等差ヲ立ルヿヲ許サス
Art. 100.　Die von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Gesellschafter können jederzeit Auskunft über den Gang der Geschäfte und die Einsichtnahme der Bücher und Papiere der Gesellschaft verlangen.
第百條　業務取扱ニ與ラサル社員ハ何時ニテモ業務景况ノ詳告及ヒ會社牒簿書類ノ撿閱ヲ要求スルヲ得ヘシ
Art. 101.　Die Ertheilung und der Widerruf einer Procura steht jedem geschäftsführenden Gesellschafter zu.
第百一條　總理代理ヲ委任シ及ヒ解任スルノ權利ハ業務擔當ノ社員皆之ヲ有スル者トス
Art. 102.　Jeder Gesellschafter ist der Gesellschaft Treue und guten Glauben, sowie den gleichen Fleiss und die gleiche Sorgfalt schuldig, die ein ordentlicher Handelsmann in seinen eigenen Angelegenheiten anwendet, und muss den Schaden, den er durch Verletzung seiner Pflichten der Gesellschaft zufügt, dieser ersetzen.
第百二條　各社員ハ會社ニ對シテ誠實信義ヲ盡シ又尋常商人ノ自己ノ業務ニ於ケルト齊シキ勉勵注意ヲナスノ義務アリ且自己ノ義務ヲ侵シテ會社ニ生セシメタル損害ハ之ヲ補償セサルヘカラス
Art. 103.　Die Beiträge, welche die Gesellschafter einlegen, werden Eigenthum der Gesellschaft, und sind zu dem vertragsmässig festgesetzten Schätzungswerthe in das Inventar der Gesellschaft einzutragen.
第百三條　社員ノ差入レタル資本ハ會社ノ所有ニシテ契約上ニテ確定シタル價額ヲ附シ會社ノ財產目錄中ニ記入スヘシ
Art. 104.　Wenn ein Gesellschafter nur den Niessbrauch oder Gebrauch specieller Sachen beiträgt, so geht nur das Recht des Niessbrauches oder des Gebrauches in das Gesellschaftsvermögen über.
第百四條　社員若シ物件ノ入額所得權利又ハ使用權利ヲ差入ルヽトキハ其入額所得權利又ハ使用權利ノミ會社財產ニ移轉スル者トス
Art. 105.　Wenn eine solche Sache nach ihrer Ein-legung untergeht, so trifft der Verlust des Eigenthums daran den Eigenthümer, und der Verlust des Niessbrauches oder Gebrauches die Gesellschaft.
第百五條　若シ前條ノ物件其差入後滅盡ス入トキハ其所有權利ノ損失ハ所有主ニ歸シ其入額所得權利又ハ使用權利ノ損失ハ會社ニ歸スルモノトス
Art. 106.　Wenn ein Gesellschafter, dessen Beitrag in persönlichen Diensten oder Leistungen besteht, während der Dauer des Gesellschaftsvertrages stirbt oder sonst zu deren Verrichtung unfähig wird, so ist damit seine Beitragsleistung und seine Theilnahme an der Gesellschaft zu Ende.
第百六條　身體ヲ使役シ又ハ勞力ヲ供スルヲ以テ差入資本ト爲シタル社員會社契約存立中ニ死亡スルカ或ハ其他之ヲ供給スルヿ能ハサルニ至リタルトキハ其差入義務及ヒ會社列員タルハ之レカ爲メニ終ルモノトス
Art. 107.　Wenn ein Gesellschafter seinen schuldigen Beitrag nicht entrichtet, so hat die Gesellschaft die Wahl, ob sie den Säumigen von der Gesellschaft ausschliessen, oder Zinsen im Betrage von 7 procent, und in beiden Fällen Schadensersatz von ihm verlangen will.
第百七條　社員若シ契約上ノ差入資本ヲ納メサルトキハ其怠納者ヲ除名スルト又百分ノ七ノ利足ヲ出サシムルト會社ノ撰擇ニ在ルモノトス且會社ハ其何レノ塲合ニ在テモ損害ノ辨償ヲ要求スルヲ得ヘシ
Art. 108.　Ist die Entrichtung des schuldigen Beitrages eines Gesellschafters unmöglich geworden, so hört dadurch seine Theilnahme an der Gesellschaft auf, soferne nicht mit Einwilligung der Gesellschafter ein anderer Beitrag von ihm substituirt wird.
第百八條　社員若シ契約上ノ差入資本ヲ納ムルヿ能ハサルニ至リタルトキハ會社ノ列員タルハ之カ爲メニ終ルモノトス但シ社員ノ承諾ヲ得テ他ノ差入資本ヲ代納スル如キハ此限ニ在ラス
Art. 109.　Für Darlehen, welche ein Gesellschafter der Gesellschaft macht, und für Auslagen, welche er über seinen schuldigen Beitrag für die Gesellschaft bestreitet, kann er, ausser der Rückerstattung, Zinsen im Betrage von 7 procent in Anspruch nehmen; auch kann er für Verluste, welche er unmittelbar durch seine Geschäftsführung erleidet, Entschädigung fordern.
第百九條　社員ヨリ會社ニ貸付タル金額及ヒ契約上ノ差入額ヲ超エテ會社ノ爲メニ支出シタル費用ニ就キ該社員ハ其辨償ノ外百分ノ七ノ利足ヲ要求スルヲ得ヘシ又社員業務取扱ノ爲メ直接ニ受タル損失ニ就テモ亦其辨償ヲ要求スルヲ得ルモノトス
Art. 110.　Für Dienste oder Arbeiten, welche ein Gesellschafter über seinen schuldigen Beitrag hinaus für die Gesellschaft leistet, kann er eine angemessene Vergütung fordern. Für die Bemühungen in der Geschäftsführung steht einem Gesellschafter nur dann ein Anspruch zu, wenn solches in dem Gesellschaftsvertrage ausdrücklich vereinbart ist.
第百十條　社員契約上ノ差入額ヲ超エテ會社ノ爲メニ使役セラレ又ハ勞力ヲ供スルトキハ相當ノ報酬ヲ要求スルヲ得ヘシ但シ業務取扱上ノ勞力ニ就テハ會社契約中ニ明條アルトキニ限リ報酬ヲ要求スルヲ得ルモノトス
Art. 111.　Wenn ein Gesellschafter Gelder, welche er für die Gesellschaft einnimmt, nicht rechtzeitig an dieselbe abliefert, oder Gesellschaftsgelder für sich verwendet, ist er verpflichtet, dafür Zinsen im Betrage von 7 procent an die Gesellschaft zu entrichten und allenfallsigen Schadensersatz zu leisten.
第百十一條　社員會社ノ爲メニ領收シタル金圓ヲ當然ノ時期內ニ會社ニ交付セス或ハ社金ヲ私用スル時ハ百分ノ七ノ利足ヲ會社ニ納付シ且會社ニ生セシメタル損害ヲ辨償スルノ義務アリトス
Art. 112.　Wenn ein Gesellschafter ohne vertragsmässige Einwilligung der Gesellschaft auf eigene Rechnung oder auf Rechnung eines Dritten Geschäfte treibt, welche in den Handelszweig der Gesellschaft gehören, oder sich an solchen Geschäften betheiligt, kann die Gesellschaft nach ihrer Wahl entweder ihn von der Gesellschaft ausschliessen, oder die Geschäfte auf ihre Rechnung übernehmen und Ersatz des ihr etwa verursachten Schadens fordern.
第百十二條　社員若シ會社契約上ノ承諾ヲ得スシテ自己ノ計算又ハ他人ノ計算ヲ以テ會社ノ商業區域內ニ屬スル取引ヲ爲シ或ハ此等ノ取引ニ參與スルトキハ該社員ヲ除名スルトモ又ハ會社ノ計算ヲ以テ其取引ヲ擔當スルトモ會社ノ撰擇ニ任セ且會社ニ生セシメタル損害ヲ辨償セシムルモノトス
Art. 113.　Der Antheil jedes Gesellschafters an dem Gewinn und Verlust der Gesellschaft stellt, soferne nicht ein anderer Massstab im Vertrage vereinbart ist, im Verhältniss des Geldwerthes seiner Einlage. Ist der Geldwerth persönlicher Leistungen nicht im Vertrage bestimmt worden, so ist er im Streitfalle in Anbetracht aller Umstände durch richterliche Entscheidung festzustellen.
第百十三條　各社員會社ノ損益ヲ共分スル割合ハ差入資本ノ價額ニ應スヘシ但シ契約ニ於テ他ノ割合ヲ定タルモノハ此限ニ在ラス身體勞力ノ價額ヲ契約中ニ定メスシテ爭論ノ起リタルトキハ各般ノ事情ヲ斟酌シテ判事ノ判决ヲ以テ之ヲ確定スヘシ
Art. 114.　Die Verabredung, dass ein oder mehrere Gesellschafter, mit Ausschluss der übrigen, allein den Gewinn erhalten sollen, ist ungültig; dagegen kann aus besonderen Gründen einzelnen Gesellschaftern die Befreiung von dem Verluste vertragsmässig gewährt werden.
第百十四條　社員一名又ハ數名他ノ社員ヲ除キ自己ニノミ特別ニ利潤ノ配當ヲ受ルノ約定ハ無効トス之ニ反シ一二ノ社員ニ對シテ特殊ノ理由アルトキハ之ニ損失ノ配分ヲ免カレシムルノ約定ヲナスモ無効ノモノト限ルヲ得ス
Art. 115.　Der vertragsmässig angenommene Geld-werth von Einlagen, oder von Sachen und Leistungen, die ein Gesellschafter an die Gesellschaft verkaufte oder gegen sonstige Vergütung überliess oder an deren Verkauf oder Vergütung er einen Vortheil hatte, kann jederzeit als übertrieben angefochten werden, wenn er den wirklichen Werth zur Zeit der Beitragsleistung oder des Verkaufs oder der anderweitigen Ueberlassung erheblich überstieg.
第百十五條　差入資本又ハ社員會社ニ對シテ賣渡シ又ハ他ノ報酬ヲ受テ讓渡シ又ハ其賣渡シ若クハ讓渡シニ依テ利益ヲ受タル物件及ヒ勞力ノ契約上ノ價額ノ其差入又ハ賣渡シ又ハ讓渡シノ際ノ實價ヨリ超過スルヿ甚シキトキハ何時ニテモ其契約上ノ價額ヲ不當トシテ異議スルヿヲ得ヘシ
Art. 116.　Ein Gesellschafter, welcher Acte der Geschäftsführung ungeachtet seines Ausschlusses von derselben vornimmt, oder gegen die Gesellschaft Betrug verübt, oder sonst seine wesentlichen Verpflichtungen gegen die Gesellschaft schwer verletzt, kann, ausser der in Art. 102 bezeichneten Verantwortlichkeit, von der Gesellschaft ausgeschlossen werden, ohne dass dies die Auflösung der Gesellschaft zur Folge hätte.
第百十六條　社務擔當ニ與ラサル社員ニシテ社務ヲ執行シ或ハ會社ニ對シテ詐僞ヲ爲シ或ハ會社ニ對スル重大ナル自己ノ義務ニ甚シク背反スルトキハ第百二條ニ制定シタル責任ヲ受シメタル上尙該社員ヲ除名スルヲ得ヘシ但シ之カ爲メ會社ノ存立ニ關係ヲ生スルナシ
Art. 117.　Alle Handlungen und Geschäfte, welche ein Gesellschafter auf Grund des Gesellschaftsvertrages oder der Bestimmungen dieses Gesetzbuches für die Gesellschaft vornimmt, sind alle Gesellschafter unter sich im Verhältniss ihres Gesellschaftsantheiles anzuerkennen verpflichtet.
第百十七條　一社員會社契約又ハ此商法中ノ規則ニ照準シテ會社ノ爲メニ執行シタル各種ノ所業及ヒ取引ノ結果ハ自他ノ社員ニ於テ其持部高ニ應シ之ヲ承認スルノ義務アリトス
§ 4. Rechte und Pflichten der Gesellschafter gegenüber dritten Personen.
第四欵　社員ノ他人ニ對スル權利義務
Art. 118.　Die Rechte, welche eine Collectiv-Gesellschaft durch die Handlungen und Geschäfte ihrer Mitglieder gegen dritte Personen erwirbt, kann jeder Gesellschafter, dessen Ausschluss von der Geschäftsführung nicht registrirt und öffentlich bekannt gemacht wurde, im vollen Umfange sowohl aussergerichtlich als gerichtlich geltend machen und darüber rechtsgültig verfügen.
第百十八條　社員ノ所業及ヒ取引ニ依リテ合名會社ニ得タル他人ニ對スル權利ハ其業務ニ參與セサルヿヲ官簿ニ登記セス又公告セサル各社員ニ於テ裁判上ト裁判外トヲ論セス其全域ヲ擧テ之ヲ執行シ又此權利ニ付テ有効ノ處分ヲ爲スヿヲ得ヘシ
Art. 119.　Ebenso können die Verpflichtungen der Gesellschaft gegen dritte Personen von diesen gegen jeden vertretungsberechtigten Gesellschafter gerichtlich und aussergerichtlich im vollen Umfang geltend gemacht werden.
第百十九條　他人ニ對スル會社ノ義務モ亦裁判上ト裁判外トヲ論セス此他人ヨリ代理權利アル各社員ニ對シ其全域ヲ擧ケテ之ヲ執行セシムルヿヲ得ヘシ
Art. 120.　Die Collectiv-Gesellschaft wird durch alle Handlungen und Geschäfte, welche ein von der Geschäftsführung nicht öffentlich ausgeschlossener Gesellschafter für die Gesellschaft ausdrücklich oder den Umständen nach vornimmt, unmittelbar berechtigt und verpflichtet.
第百二十條　凡合名會社ハ業務ニ參與セサルヿノ公然ナラサル社員ノ明言又ハ時機ニ從テ會社ノ爲ニ執行シタル所業及ヒ取引ヨリシテ直接ノ權利及ヒ義務ヲ得ルモノトス
Art. 121.　Eine Beschränkung des Umfanges der Vertretungsbefugnisse der geschäftsführenden Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag oder durch sonstige Vereinbarung ist gegen dritte Personen ohne Wirkung.
第百二十一條　會社契約又ハ其他ノ約定ヲ以テ業務擔當社員ノ代理權利ノ區域ニ制限ヲ立ルトモ其制限ハ他人ニ對シテ無効ノモノトス
Art. 122.　Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet zunächst das Gesellschaftsvermögen und sodann jeder Gesellschafter ungetheilt mit seinem ganzen Vermögen.
第百二十二條　會社ノ義務ニ就テハ先ツ會社財產ヲ以テ之ニ充テ次テ各社員ノ全財產ヲ以テ之ニ充ツヘシ
Art. 123.　Dieser Haftung unterliegen auch diejenigen, welche, ohne Gesellschafter zu sein, ihren Namen in der Firma der Gesellschaft erscheinen lassen, oder an der Geschäftsführung sich betheiligen, sowie diejenigen welche, ohne ihre Haftung auf eine bestimmte Vermögenseinlage zu beschränken, an den Rechten und Pflichten der Gesellschafter Theil nehmen, obgleich ihre Namen nicht registrirt und bekannt gemacht worden sind.
第百二十三條　社員ニ列セスシテ本姓ヲ社名ニ顯ハシ又ハ業務ニ參與スル者及ヒ定額ノ差入資本ニ對スル責任ヲ限ラスシテ社員ノ通常權利義務〔通常ノ損益ト云フ意〕ヲ共分スル者モ亦前條ニ準シ其全財產ヲ以テ會社ノ義務ニ充ツヘシ但シ以上諸人員ノ姓名ヲ官簿ニ登記セス又公告セサルト否トヲ論セス
Art. 124.　Als solche Gesellschafter sind nicht anzusehen diejenigen, welche in einem Handelsgewerbe als Gehülfen oder Procuristen angestellt sind und deren Lohn ganz oder theilweise in einem festen oder wechselnden Gewinn-antheile bedungen ist.
第百二十四條　商業上ノ使用人又ハ總理代人トシテ雇ハレ給料ノ全部又ハ一部ヲ一定又ハ未定ノ利潤配當ヨリ受ル者ハ前條ノ人員ト同視スヘカラス
Art. 125.　Neu eintretende Gesellschafter haften, soweit nicht etwas anderes vertragsmässig zwischen den Gesellschaftern oder mit Gesellschaftsgläubigern festgesetzt ist, nur für diejenigen Verbindlichkeiten der Gesellschaft, welche von dem Zeitpunkt ihres Eintrittes an entstanden sind. Einer solchen vertragsmässigen Festsetzung ist die einfache Anerkennung früherer Verbindlichkeiten oder die Benützung von dagegen erworbenen Gesellschaftssachen nicht gleich zu achten.
第百二十五條　新ニ加入スル社員ハ若シ社員又ハ會社ノ債主トノ契約ニ因テ他ノ取極アルニアラサレハ其加入ノ日ヨリ以後ニ生シタル會社義務ニ限リ責任ヲ受ルモノトス但シ單ニ舊來ノ義務ヲ承認シ又ハ會社物件ヲ使用スルノミヲ以テ右契約上ノ取極ト視做スヘカラス
Art. 126.　Wenn neu eintretende Mitglieder an dem Gewinne aus früheren Geschäften Antheil haben, sind sie dadurch von selbst für diese Geschäfte dritten Personen haftbar.
第百二十六條　新ニ加入シタル社員從前ノ取引ヨリ生スル利益ノ配當ヲ受ルトキハ其取引ノ爲メ他人ニ對シ責任ヲ負ハサル可カラス
Art. 127.　Das Gesellschaftsvermögen kann vor seiner Theilung nur zur Erfüllung von Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen werden, soferne nicht schon vor ihrer Einbringung Rechte zu Gunsten dritter Personen daran constituirt worden sind.
第百二十七條　會社財產ハ其分配前ニ於テハ會社義務踐行ノ爲ニアラサレハ之ヲ要求スルヲ得ヘカラス但シ其差入前ヨリ他人既ニ之ニ對シ特權ヲ有スルトキハ此限ニアラス
Art. 128.　Den Gläubigern eines Gesellschafters ist dessen Antheil am Gesellschaftsvermögen insoweit verhaftet, als derselbe ohne Zustimmung der Gesellschaft herausgezogen werden kann.
第百二十八條　會社財產中ノ持部高ヲ以テ社員ノ私債ニ充ルヲ得ルハ會社ノ承諾ヲ得スシテ引出スヿヲ得ル部分ニ限ルヘシ
Art. 129.　Die Compensation zwischen Schulden gegen die Gesellschaft und Forderungen gegen einen Gesellschafter, und umgekehrt, ist vor der Theilung des Gesellschaftsvermögens nicht gestattet.
第百二十九條　會社ニ對スル負債ト社員ニ對スル要求ト又ハ會社ニ對スル要求ト社員ニ對スル負債トノ差引勘定ハ會社財產分配前ニ在テハ之ヲ爲スヲ許サス
Art. 130.　Die freiwillige Verminderung oder Zurückziehung des Gesellschaftsantheiles eines Gesellschafters kann von den Gesellschaftsgläubigern binnen Jahresfrist nach- erlangter Kenntnissnahme angefochten werden, wenn deren Befriedigung aus dem Gesellschaftsvermögen dadurch gemindert oder erschwert worden ist, mit der Wirkung, dass die Verminderung oder Zurückziehung, insoweit letzteres der Fall ist, als nicht geschehen angesehen wird.
第百三十條　隨意ニ社員ノ持部高ヲ减少シ又ハ引取ルヿアリテ會社ノ債主之カ爲メ會社財產ヨリノ辨償ヲ减少サレ又ハ障碍サレタルトキハ該債主ハ此事ヲ聞知シタル後一年以內ニ異議ヲ申立ルヿヲ得ヘシ其異議ノ果効ハ持部高ヲ减少シ又ハ引取ヲ爲サヽリシモノト見做ス迄ヲ限トス
§ 5. Ausscheiden einzelner Gesellschafter.
第五欵　社員ノ退社
Art. 131.　Einzelne Gesellschafter scheiden, ausser dem Falle ihres Ausschlusses, aus der Gesellschaft aus:
第百三十一條　除名セラルヽノ外ニ於テ各社員ノ退社スル塲合ハ左ノ如シ
1)　durch freiwilligen Austritt, wenn der Gesellschaftsvertrag auf unbestimmte Zeit oder auf Lebenszeit eingegangen wurde, oder wenn auf bestimmte Zeit, mit Zustimmung der Gesellschaft;
一　隨意ノ退社」但シ無定期又ハ終身ノ會社契約ニ限ル者ニシテ若シ定期アル會社契約ナルトキハ會社ノ承諾ヲ得ルヿヲ要ス
2)　durch den Tod, soferne nicht die etwaigen Rechtsnachfolger an ihre Stelle treten (Art. 92);
二　死亡」但シ權利相續人アリテ其嗣員トナルトキハ（第　條）此限ニアラス
3)　durch den Verlust der Selbständigkeit, wenn nicht ein anderes verabredet wird;
三　獨立ヲ失フ事」但シ他ノ約定アルモノハ此限ニアラス
4)　durch den Bankerott.
四　倒產
Art. 132.　Jedes Ausscheiden eines Gesellschafters und der Grund desselben ist binnen 7 Tagen in das Handelsregister einzutragen und öffentlich bekannt zu machen.
第百三十二條　社員退社スル每ニ其退社ノ旨ト其理由トヲ七日內ニ商業簡明簿ニ登記シ且之ヲ公告スヘシ
Art. 133.　Der freiwillige Austritt (Art. 131) kann vorbehaltlich anderweitiger Verabredung nur erfolgen am Schlüsse eines Geschäftsjahres nach vorhergegangener sechsmonatlicher Aufkündigung, soferne nicht wichtige Gründe für schleunigeren Austritt vorliegen.
第百三十三條　他ノ約定アルニアラサレハ隨意ノ退社（第百三十一條）ハ六ヶ月前ニ預告シタル後、事務年度ノ末ニ限ルヘシ但シ至急退社スヘキ重要ノ事由アルトキハ此限ニアラス
Art. 134.　Das Ausscheiden eines Gesellschafters hat an sich die Auflösung der Gesellschaft nicht zur Folge.
第百三十四條　一社員ノ退社ノ爲メニ會社ハ自然解散トナルヘキモノニ非ラス
Art. 135.　Ein ausgeschiedener Gesellschafter ist von dem Zeitpunkte seines Ausscheidens an den Geschäften, sowie an den Rechten und Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht mehr betheiligt, ausgenommen soweit es sich um seinen Vermögensantheil an Geschäften handelt, die aus der Zeit vor seinem Ausscheiden herrühren.
第百三十五條　退社シタル社員ハ退社ノ時ヨリ會社ノ取引及ヒ其權利義務ニ干與セサルモノトス但シ退社前ニ爲シタル取引ニ就テノ財產持部高ニ在テハ此限ニアラス
Art. 136.　Dem ausscheidenden Gesellschafter oder dessen Rechtsnachfolger ist auf Grund einer zu diesem Zwecke anzufertigenden Bilanz sein Antheil am Gesellschaftsvermögen in dem Betrage, in dem er sich zur Zeit des Ausscheidens befindet, ohne Verzug hinauszuzahlen, soweit die Geschäfte, an denen er betheiligt ist, beendigt oder abgewickelt sind.
第百三十六條　退社員ノ爲メ特ニ精算書ヲ製シ會社財產中ノ持部高ヲ其退社ノ時ノ割合額ニテ遲延ナク其退社シタル社員又ハ其權利相續人ニ拂渡スヘシ但シ本員ノ干與シタル取引ノ未タ結了セサルモノハ此限ニアラス
Art. 137.　Die Auszahlung eines Gesellschaftsantheiles kann nur insoweit erfolgen, als er nicht durch die auf ihn fallenden Verbindlichkeiten der Gesellschaft geschmälert ist.
第百三十七條　會社持部高ヲ拂渡スハ會社義務ノ其持部中ニ加フヘキモノヲ扣除シタル後ニ限ルヘシ
Art. 138.　Der active Werth des Gesellschaftsantheiles wird, vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung, nur in Geld ausbezahlt, gleichviel in welcher Beschaffenheit und Art der Beitrag des Gesellschafters geleistet wurde.
第百三十八條　若シ他ノ約定アルニアラサレハ會社持部高ノ現在ノ資本額ハ當初差入レシトキ何種類ノ物ナリシヲ論セス必ス金員ニテ之ヲ拂渡スヘシ
Für persönliche Dienste und Arbeiten, deren Verrichtung mit dem Ausscheiden des Gesellschafters aufhört, kann eine Rückerstattung nicht gefordert werden.
身體使役又ハ勞力ニシテ社員ノ退社ト共ニ消滅スルトキハ其償却ヲ要求スルヿヲ得ス
Art. 139.　Die Haftung eines ausscheidenden Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft (Art. 122) erlischt binnen Jahresfrist nach seinem Ausscheiden.
第百三十九條　會社ノ義務ニ對スル退社々員ノ責任（第　條）ハ退社後一年ヲ以テ消盡スルモノトス
§ 6. Auflösung der Gesellschaft.
第六欵　會社ノ解散
Art. 140.　Eine Collectivgesellschaft wird aufgelöst.
第百四十條　合名會社ハ左ノ塲合ニ於テ解散スヘキモノトス
1)　durch Ablauf der Zeit, für deren Dauer sie errichtet wurde;
一　期限ノ經過シタル時
2)　durch den Eintritt der Umstände, an welche ausserdem durch den Gesellschaftsvertrag die Auflösung geknüpft wurde;
二　期限內ト雖トモ契約書中ニ解散スヘシト定メタル事故ノ生シタル時
3)　durch den Beschluss von mindestens drei Viertheilen allen Gesellschafter;
三　總社員中四分ノ三以上ノ同議决定
4)　durch Bankerott der Gesellschaft;
四　會社ノ倒產
5)　durch richterliche Verfügung.
五　判事ノ判决
Art. 141.　Eine Gesellschaft befindet sich im Bankerott, wenn sie ihre Zahlungen einstellt.
第百四十一條　支拂停止ヲ爲シタル時ヲ以テ既ニ會社倒產シタルモノト見做スヘシ
Art. 142.　Durch richterliche Verfügung kann eine Gesellschaft aufgelöst werden, wenn sie ungesetzliche oder der öffentlichen Ordnung und Moral widersprechende Zwecke verfolgt, oder wenn die Auflösung von einem oder mehreren Gesellschaftern aus solchen Gründen beantragt wird, welche die Erfüllung des Zweckes der Gesellschaft oder die Aufrecht-haltung des Gesellschaftsverhältnisses unmöglich machen und welche durch den Ausschluss einzelner Gesellschafter nicht beseitigt werden können.
第百四十二條　若シ會社不法ノ事業又ハ公共ノ秩序及ヒ風俗ヲ紊スヘキ事業ヲ營ム時又ハ會社ノ目的ヲ達スルヿ能ハス若クハ會社ノ關係ヲ維持スル能ハサル事由ノ起ルアリテ一二社員ヲ除名スルモ尙之ヲ排除シ能ハサルカ爲メ社員一名又ハ數名ヨリ解散ヲ發議スル時ハ判事ノ判决ヲ以テ該會社ヲ解散セシムルヿヲ得ヘシ
Art. 143.　In den im Art. 140 Ziffer 1-3 bezeichneten Fällen kann die Gesellschaft nach Uebereinkunft durch sämmtliche Gesellschafter oder einen Theil derselben fortgesetzt werden, und sind die etwa wegfallenden Gesellschafter alsdann als ausscheidende (Art. 131-139) zu behandeln.
第百四十三條　第百四十條中第一項ヨリ第三項ニ記載シタル塲合ニ於テハ恊議ノ上總社員又ハ其一部社員ニ於テ該會社ヲ保續スルヿヲ得ヘシ然ルトキハ其保續ニ加ハラサル社員ハ退社社員（自第百三十一條至第百三十九條）トシテ之ヲ取扱フヘシ
Art. 144.　Die Auflösung der Gesellschaft ist mit Angabe des Datums, des Grundes (Art. 140) und der ernannten Liquidatoren (Art. 146) binnen 7 Tagen in das Handelsregister einzutragen und öffentlich bekannt zu machen.
第百四十四條　會社解散スル時ハ其解散シタル旨ト年月日理由（第百四十條）及ヒ撰任シタル計算者（第百四十六條）ノ姓名ヲ七日以內ニ商業簡明簿ニ登記シ且之ヲ公告スヘシ
Art. 145.　Durch die Auflösung wird das Gesellschaftsvechältniss beendigt; aller Geschäftsbetrieb der Gesellschaft ist einzustellen und das Gesellschaftsyermögen, ausser dem Fall des Bankerotts, unter die Gesellschafter im Verhältniss ihrer Antheilsrechte zu vertheilen.
第百四十五條　會社ノ關係ハ解散ニ依テ盡キタルモノトス且解散ノ時ハ會社ノ營業ヲ停止シ會社財產ヲ其持部高ニ應シテ各社員ニ分配スヘシ但倒產ノ塲合ハ此限ニアラス
Art. 146.　Für den Zweck der Theilung haben die Gesellschafter durch Mehrheitsbeschluss einen oder mehrere Liquidatoren zu ernennen, welche ermächtigt sind, die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen der Gesellschaft zu erfüllen, die ausstehenden Forderungen derselben einzuziehen und die vorhandenen Vermögensgegenstände zu verkaufen. Die Fortsetzung des Geschäftsbetriebes und die Eingehung neuer Geschäfte über diesen Zweck hinaus ist den Liquidatoren nicht gestattet.
第百四十六條　會社財產分配ノ爲メ社員ノ多數决ヲ以テ計算者一名又ハ數名ヲ撰任スヘシ此計算者ハ常務ヲ結了シ會社ノ義務ヲ盡シ未納ノ要求物ヲ收納シ現在ノ財產物件ヲ賣却スルノ任アルモノトス計算者其目的ノ外ニ出テヽ尙營業ヲ保續シ又ハ新ニ取引ヲ爲スヿヲ許サス
Art. 147.　Der den Liquidatoren ertheilte Auftrag kann von den Gesellschaftern nicht beschränkt und nur auf deren Antrag aus wichtigen Gründen durch richterliche Verfügung widerrufen werden.
第百四十七條　計算者ニ負ハシメタル擔任ハ社員之ヲ制限スルヲ得ス又重要ナル事由アルカ爲メ社員ヨリ申出タルトキニ限リ判事ノ判决ヲ以テ其任ヲ解クヿヲ得ヘシ
Art. 148.　Die Liquidatoren haben nach Erfüllung ihres Auftrages oder je nach den Umständen alljährlich den Gesellschaftern Rechnung zu legen, und die frei werdenden Activbestände ohne Verzug unter dieselben zu vertheilen.
第百四十八條　計算者ハ其擔任ヲ盡シタル後直チニ又ハ事情ニ依リ爾後年々計算ヲ社員ニ報告シ且ツ其集リタル現在資本額ヲ遲延ナク社員ニ分配スヘシ
Art. 149.　Gegenstand der Vertheilung unter die Gesellschafter ist nur das nach Berichtigung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft übrig bleibende Gesellschafts vermögen.
第百四十九條　社員ニ分配スルモノハ會社ノ義務ヲ盡シタル殘餘ノ會社財產ニ限ルヘシ
Art. 150.　Jeder Gesellschfter hat, soferne nichts anderes verabredet ist, nur auf Entrichtung seines Antheils in einer dem Werth desselben entsprechenden Geldsumme Anspruch.
第百五十條　各社員ハ若シ他ノ約定アルニアラサレハ相當ノ金員ノミニテ其持部高ノ拂渡シヲ要求スルヲ得
Art. 151.　Ueber die Handelsbücher und sonstigen Papiere der aufgelösten Gesellschaft ist durch Gesellschaftsbeschluss nach gesetzlicher Vorschrift (Art. 35) Verfügung zu treffen.
第百五十一條　解散シタル會社ノ商業帳簿及ヒ書類ハ法律上ノ定規（第三十五條）ニ從ヒ會社ノ决議ヲ以テ之ヲ處分スヘシ
Art. 152.　Wenn aus Anlass der Theilung oder der damit verbundenen Geschäfte zwischen den Gesellschaftern oder zwischen diesen und den Liquidatoren Streit entsteht, ist derselbe durch richterliche Entscheidung zu erledigen.
第百五十二條　分配上又ハ之ニ關スル取引上ニ就テ社員相互ノ間又ハ社員ト計算者トノ間ニ爭論ノ起ルトキハ判事ノ判决ヲ以テ之ヲ處置スヘシ
Art. 153.　Die persönliche Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft soferne für dieselben erlischt keine kürzere Verjährungsfrist besteht, mit dem Ablauf von 5 Jahren nach dem Zeitpunkt der Auflösung, ausgenommen soweit noch ungetheiltes Gesellschaftsvermögen vorhanden ist.
第百五十三條　會社ノ義務ニ對スル社員ノ責任ハ其義務ニ就キ尙短キ期滿得免期限ノアルニアラサレハ會社解散後五年ヲ經過スルヲ以テ消盡スルモノトス但シ未タ分配セサル會社財產ノ現在スルトキハ此限ニアラス
Cap. 2. Von der Commandit-Gesellschaft.
第二章　差金會社
Art. 154.　Eine Handelsgesellschaft, in welcher die Gesellschafter, soferne für einen oder mehrere derselben nichts anderes vertragsmässig bestimmt ist, nur mit einem festen Vergmögensbeitrage haften, ist eine Commandit-Gesellschaft.
第百五十四條　凡商社ノ社員中一名又ハ數名ノ責任上他ノ契約アルニアラサレハ總社員ハ差入財產ノミヲ以テ責任ヲ受ル者之ヲ差金會社ト爲ス
Art. 155.　Bei der Errichtung einer Commandit-Gesellschaft sind in Bezug auf die Abschliessung und Abänderung des Gesellschaftsvertrages, und auf die Regi-strirung und Publicirung die gleichen Bestimmungen wie für Collectiv-Gesellschaften zu beobachten, jedoch mit dem Zusätze, dass der Gesellschaftsvertrag, und die Registrirung und Publicirung noch enthalten muss :
第百五十五條　差金會社設立ノ時ハ會社契約ノ取結及ヒ變更幷ニ官簿ノ登記及ヒ公告ニ就テハ合名會社ト同規則ヲ遵守スヘシ但シ其契約中幷ニ登記及ヒ公告中尙ホ左ノ件々ヲ揭載スヘシ
1)　die Gesammtsumme des Gesellschaftscapitals ;
一　會社資本ノ總額
2)　die Höhe des Vermögensbeitrages jedes Gesellschafters nach seinem Geldwerthe;
二　金額ニ引直シタル各社員ノ財產差入高
3)　die Angabe, ob die geschäftsführenden Mitglieder oder Directoren beschränkt oder unbeschränkt haften (Art. 166.)
三　業務擔當社員又ハ頭取ノ責任有限又ハ無限
Art. 156.　Die Firma einer Commandit-Gesellschaft darf nur die Namen von persönlich haftenden Gesellschaftern, und muss in jedem Falle die Bezeichnung saci-kyn (Commandit) als letztes Wort enthalten.
第百五十六條　差金會社ノ社名ニハ其責任無限社員ノ本姓ノミヲ參用シ必ス社名ノ終尾ニ差金（コン■ンジート）ナル語ヲ附スヘシ
Art. 157.　Wenn durch Gesellschaftsbeschluss die Vermögensbeiträge der Gesellschafter vermindert werden, ist in jedem Falle in die Firma neben das Wort saci-kyn das Wort guin-syö (reducirt) zu setzen.
第百五十七條　會社ノ决議ニ依テ社員ノ差入財產ヲ减額シタルトキハ何等ノ塲合ヲ論セス差金ナル語ノ外ニ尙减額（レツシールト）ナル語ヲ社名中ニ附加スヘシ
Art. 158.　Die Mitglieder einer Comm. Gesellschaft können Handelsgeschäfte, Unternehmungen oder Gewerbe gleicher oder verschiedener Art auf eigene Rechnung oder in Gemeinschaft mit Anderen betreiben.
第百五十八條　差金會社ノ社員ハ一己ノ計算又ハ他人ト共同ニテ會社營業ト同種類又ハ異種類ノ商業取引、起業、又ハ營業ヲ爲スヿヲ得ヘシ
Art. 159.　Zur Vertretung der Gesellschaft sind, soferne der Vertrag nichts anderes bestimmt, alle Gesellschafter gleichmässig berechtigt und verpflichtet.
第百五十九條　契約ニ於テ他ノ取極アルニアラサレハ各社員ハ會社ヲ代理スル同等ノ權利義務ヲ有スルモノトス
Art. 160.　Wenn die Gesellschaft aus mehr als 7 Personen besteht, muss sie im Gesellschaftsvertrage, oder im Falle späteren Bedürfnisses, durch Gesellschaftsbeschluss von wenigstens 3/4 der Gesellschafter einen oder mehrere Directoren ernennen. Wenn mehrere Directoren ernannt werden, ist gleichzeitig zu bestimmen, ob jeder für sich allein oder nur mehrere oder alle zusammen für die Gesellschaft handeln können.
第百六十條　社員七名以上ノ會社ニ在テハ會社契約ニ依リ又ハ後日之ヲ要スル時社員中四分ノ三以上ノ多數决議ヲ以テ頭取一名又ハ數名ヲ撰定スヘシ若シ數名ヲ撰定シタルトキハ各頭取獨立ニテ會社ノ爲ニ業務ヲ取扱フヿヲ得ルカ又ハ其中數名又ハ頭取總員共同ニアラサレハ之ヲ取扱フヿヲ得サルカヲ同時ニ取極ムヘシ
Art. 161.　Die Geschäftsführer oder Directoren haben das ausschliessliche Recht der Vertretung der Gesellschaft in allen ihren gerichtlichen und aussergerichtlichen Angelegenheiten, sind jedoch an die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages und die etwaigen Beschlüsse der Gesellschaft gebunden.
第百六十一條　業務擔當者又ハ頭取ハ裁判上ト裁判外トニ拘ラス總テ會社ヲ代理スル權利ヲ專有スルモノトス但シ會社契約中ノ定規及ヒ會社ノ决議ヲ遵守セサルヘカラス
Art. 162.　Die in den Artikeln 160 und 161 enthaltenen Beschränkungen der Vertretungsbefugnisse der Geschäftsführer oder Directoren sind in Bezug auf unerlaubte Handlungen, welche von disen in ihrer geschäftlichen Stellung begangen werden, und gegenüber dritten Personen, welche in gutem Glauben mit Geschäftsführern oder Directoren Geschäfte eingehen, ohne Wirkung.
第百六十二條　第百六十條及ヒ第百六十一條ニ記載シタル業務擔當者又ハ頭取ノ代理權利ノ制限幷ニ此人員ノ業務取扱上ニテ犯シタル不正ノ所業ハ良心ニテ取引ヲ爲シタル他人ニ對シテハ無効ノモノトス
Art. 163.　Ein Gesellschafter kann seinen Gesellschaftsantheil nur mit Zustimmung der Gesellschaft an einen Anderen abtreten. Wird die Abtretung genehmigt, so ist der Abtretende als ausgeschieden zu betrachten und der Erwerber tritt in alle gesellschaftlichen Rechte und Pflichten desselben ein.
第百六十三條　社員ハ會社ノ承諾ヲ得テ持部高ヲ他人ニ販賣讓與スルヿヲ得ヘシ此承諾ヲ得タルトキハ其販賣讓與者ハ退社人ト視做シ其買受人讓受人ハ總テ會社ニ係ル權利義務上ニ於テ全ク前員ノ地位ニ代リタル者トス
Art. 164.　Durch die Handlungen der zur Geschäftsführung berechtigten oder zu Directoren ernannten Gesellschafter wird die Gesellschaft allein berechtigt und verpflichtet.
第百六十四條　業務擔當ノ權利アル社員又ハ頭取ニ撰定サレタル社員ノ所業ニ因リ會社其權利義務ヲ得ルモノトス
Art. 165.　Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet das Gesellschaftsvermögen, sowie das persönliche Vermögen der Gesellschafter, deren Name in der Firma steht, oder soweit dieselben ihren Beitrag nicht an die Gesellschaft entrichtet haben.
第百六十五條　會社ノ義務ニ就テハ會社財產及ヒ本姓ヲ社名ニ加ヘタル社員ノ全財產ヲ以テ之ニ充ツヘキモノトス又未タ會社ニ差金ヲ拂込サル社員ハ此差金高ヲ其義務ニ充ツヘシ
Art. 166.　Es kann im Gesellschaftsvertrage oder durch Gesellschaftsbeschluss bestimmt werden, dass die geschäftsführenden Mitglieder oder Directoren, sämmtlich oder einzelne derselben, mit ihrem persönlichen Vermögen ungetheilt für die während ihrer Geschäftsführung entstandenen Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften, soweit das Gesellschafts vermögen nicht zur Befriedigung von Gläubigern ausreicht.
第百六十六條　會社ノ財產ヲ以テ債主ノ辨償ヲ竭シ得サル時ニ當リ業務擔當社員又ハ頭取ノ總員又ハ其中幾員ノ全財產ヲ以テ連帶シテ其業務取扱中ニ生シタル會社ノ義務ニ充ツヘキ乎ヲ會社契約又ハ會社决議ニ依テ取極ムルヿヲ得ヘシ
Art. 167.　Die in dem vorhergehenden Artikel bezeichnete unbeschränkte Haftung erlischt, wenn ein Geschäftsführer oder Director von seinem Amte abtritt, gleichviel ob damit sein Austritt aus der Gesellschaft verbunden ist oder nicht, mit dem Ablauf eines Jahres nach jenem Zeitpunkt.
第百六十七條　前條ニ記載シタル無限責任ハ業務擔當者又ハ頭取ノ解任スル時ハ其解任ノ時ヨリ一年ノ經過ヲ以テ消滅スルモノトス但解任ト共ニ退社スヘキトヲ論セス
Art. 168.　Jeder, auch nicht geschäftsführende Gesellschafter hat das Recht, jederzeit von dem Gange und den Ergebnissen der Geschäfte Kenntniss zu nehmen, dieselben zu überwachen und desfallsige Anträge zu stellen, sowie die Handelsbücher und sonstigen Papiere der Gesellschaft einzusehen und zu prüfen.
第百六十八條　業務ヲ擔當スルト否トヲ論セス各社員ハ何時ニテモ業務ノ景况及ヒ効蹟ヲ尋問シ業務ヲ監督シ其監督上ニ於テ意見ヲ申立商業帳簿及ヒ其他會社ノ書類ヲ覽閱又ハ撿查スルノ權利アル者トス
Art. 169.　Wenn Geschäftsführer oder Directoren ernannt sind, haben dieselben mindestens einmal in jedem Jahre, und ausserdem auf den Antrag von 1/4 der Gesellschafter sämmtliche Gesellschafter zu einer Versammlung unter Angabe des Zweckes und Gegenstandes derselben zu berufen.
第百六十九條　業務擔當社員又ハ社長ノ選定アル塲合ニ於テハ此人員ハ年々一回以上又社員中四分ノ一ノ申立ニ依リ臨時ニ總社員ヲ會議ノ爲メニ招集スヘシ但會議ノ目的ト其要旨トヲ示サヽル可ラス
Art. 170.　In jeder Jahresversammlung, welche immer unmittelbar nach dem Schluss des Geschäftsjahres statt finden soll, ist den Gesellschaftern ein vollständiger Ausweis über die Geschäfte und Geschäftsergebnisse des vergangenen Geschäftsjahres sowie eine ordnungsmässig gefertigte Vermögensbilanz zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen. Der Ausweis und die Bilanz müssen jedem Gesellschafter mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstage zugestellt werden. Ueber die Genehmigung entscheidet der Mehrheitsbeschlüssen der erschienen Gesellschafter.
第百七十條　每年ノ通常會ハ事務年度ノ終リタル後直ニ開クヘシ通常會ニ於テハ前年度ノ業務及ヒ其効蹟ノ明細書幷ニ簡明ニ製シタル財產比較表ヲ社員ニ示シテ其撿查認定ヲ請フヘシ但此明細書及ヒ比較表ハ遲クトモ會議ノ十四日前ニ各社員ニ送付スヘシ其認定スヘキト否トハ出席社員ノ多數ニ依テ決スヘシ
Art. 171.　Ein in der Versammlung der Gesellschaft, über andere als die in dem vorhergehenden Artikel bezeichneten Gegenstände gefasster Mehrheitsbeschluss ist für alle Gesellschafter bindend, wenn der Gegenstand der Berathung mindestens 14 Tage vorher jedem Gesellschafter mitgetheilt wurde, mindestens die Hälfte aller Gesellschafter in der Versammlung anwesend war und der Beschluss in einer 14 Tage später stattfindenden zweiten Versammlung von der Mehrheit der Erschienenen bestätigt wird.
第百七十一條　集會ニ於テ前條記載外ノ事項ヲ多數ニ依テナシタル决議ハ遲クトモ其十四日前ニ會議ノ要旨ヲ各社員ニ報知シ及ヒ其出席人總社員ノ過半數ナルトキ且十四日後再ヒ集會ヲ開キ其出席人員ノ多數ヨリ認定サレタルトキハ各社員ニ對シテ効力アルモノトス
Art. 172.　Zinsen oder Dividenden dürfen nicht berechnet und an keinen Gesellschafter ausbezahlt werden, solange dessen Vermögensbeitrag durch Verluste gemindert ist. Eine dieser Vorschrift widersprechende Vertragsbestimmung oder Beschlussfassung der Gesellschaft ist ungültig. Jedoch können früher rechtmässig ausbezahlte Zinsen oder Dividenden, zur Deckung späterer Verluste nicht zurückgefordert werden.
第百七十二條　利金又ハ利益配當ハ損失ニ依テ差入財產ノ减額シタル間ハ之ヲ計算シテ社員ニ拂渡スヿヲ得ス此規則ト牴觸スル會社ノ契約條件又ハ决議ハ無効トス但既ニ拂渡シタル當然ノ利金又ハ利益配當ハ爾後ノ損失ヲ補フ爲メニ之ヲ還納セシムルヿヲ得ス
Art. 173.　Wenn die Gesellschaft aus mehr als 7 Mitgliedern besteht, können Abänderungen des Gesellschaftsvertrages durch eine Mehrheit von 3/4 der Mitgliedern beschlossen werden; es steht jedoch in solchem Falle den nicht zustimmenden Gesellschaftern, entgegenstehender Vertragsbestimmungen ungeachtet, das Recht des sofortigen Austrittes zu.
第百七十三條　社員七名以上ノ會社ニ在テハ社員中四分ノ三ナル多數ニ依テ會社契約ノ變更ヲ决議スルヿヲ得ヘシ但此ノ如キ塲合ニ於テハ其不同意ノ社員假令矛盾シタル契約條件アルモ直ニ退社スルノ權利アル者トス
Art. 174.　Die in Capitel 1 dieses Titels enthaltenen Bestimmungen über Coltectiv-Gesellschaften finden, soferne in dem gegenwärtigen Capitel 2 nichts anderes verordnet ist, auch auf Commandit-Gesellschaften gleichmässige Anwendung.
第百七十四條　本卷ノ第一章ニ制定シタル合名會社ニ關スル條則ハ此第二章ニ於テ他ノ規定ナキ以上ハ差金會社ニ關シテモ亦凖用スヘシ
Cap. 3. Von der Actiengesellschaft.
第三章　株式會社
Allgemeine Bestimmungen.
總則
Art. 175.　Eine Handelsgesellschaft von nicht weniger als 7 Personen, deren Capital in feste gleiche Antheile in verkehrsfähiger Form (Actien) getheilt ist und welche von ihren Mitgliedern (Actionären) nicht vertreten wird, ist eine Actiengesellschaft.
第百七十五條　社員七名以上ノ商社ニシテ其資本ヲ確定ノ平均額（株金）ニ分テ流通スルヲ得ヘキ株券狀ヲ發行シテ社員（株主）ハ其代理者ニアラサル者是ヲ株式會社ト爲ス
Art. 176.　Eine Actiengesellschaft ist in jedem Falle als Handelsgesellschaft anzusehen, auch wenn ihr Zweck nicht auf den Betrieb von Handelsgeschäften gerichtet ist.
第百七十六條　凡株式會社ハ商業取引ヲ爲スヲ以テ本旨ト爲サスト雖トモ皆商社ト視做スヘシ
Art. 177.　Die Firma einer Actiengesellschaft darf die Namen eines oder mehrerer Actionäre nicht enthalten und mit der Firma einer bereits vorher errichteten Actiengesellschaft nicht gleichlauten; in jedem Falle müssen ihr die Worte: you guin (limitirte Haftung) beigefügt sein.
第百七十七條　株式會社ノ社名ハ社員一名又ハ數名ノ本姓ヲ參用スルヿヲ得ス又他ノ株式會社ト同號ナルヿヲ得ス又必ス責任有限（■シチー■テ、フハツレク）ナル語ヲ社名ニ加フヘシ
Art. 178.　Für die Verbindlichkeiten einer Actiengesellschaft haftet, soferne nicht der Art. 228 Anwendung findet, ausschliesslich das Gesellschaftsvermögen.
第百七十八條　株式會社ノ義務ニ就テハ會社財產ノミヲ以テ之ニ充ツヘシ但シ第二百二十八條ノ塲合ハ此限ニ在ラス
§ 1. Gruendung und Errichtung der Actiengesellschaft.
第一欵　株式會社ノ創起及設立
Art. 179.　Eine Actiengesellschaft kann von nicht weniger als 4 Personen gegründet werden.
第百七十九條　株式會社ハ發起人四名以上アルニ非サレハ之ヲ創起スルヿヲ得ス
Art. 180.　Die Gründer müssen den Prospect und das vorläufige Statut der Gesellschaft entwerfen und jeder mit seinem Namen unterschreiben. Die Namens-Unterschriften sind gerichtlich oder notariell zu beglaubigen. Das Statut darf den Bestimmungen dieses Gesetzbuches nicht widersprechen.
第百八十條　發起人ハ會社ノ起業目論見書及ヒ假申合規則ヲ立案シテ各自之ニ署名シ裁判所又ハ公證人ノ奥印ヲ受クヘシ此假申合規則ハ此商法ノ規則ト牴觸スルヿヲ得ス
Art. 181.　Der Prospect muss folgende Punkte enthalten :
第百八十一條　起業目論見書ニ記載スヘキ要件左ノ如シ
1)　die Firma der Gesellschaft;
一　社名
2)　den Wohnsitz der Gesellschaft;
二　會社設置ノ地名
3)　den Zweck und die Motive des Unternehmens;
三　起業ノ目的及ヒ原由
4)　die Erwähnung, dass die Gesellschaft eine Actiengesellschaft sein soll;
四　株式會社ナル事
5)　die Gesammtsumme des Gesellschaftscapitals, sowie die Gesammtzahl und den Betrag der einzelnen Actien ;
五　會社資本ノ總額幷ニ株式ノ總數及ヒ一株式ノ金額
6)　die allgemeine Berechnung der Verwendung des Gesellschaftscapitals;
六　會社資本使用ノ槪算
7)　die Namen der Gründer und den Betrag der von jedem derselben übernommenen Actien ;
七　發起人ノ姓名及ヒ各發起人ニ於テ引受クヘキ株式
8)　den Betrag, welcher zur Bestreitung der Vorbereitungskosten sofort bei der Zeichnung auf jede Actie zu entrichten ist, wenn ein solcher erfordert wird;
八　創業費用ヲ要スル時此金額支給ノ爲メ株式申込ノ際直ニ一株每ニ納メシムヘキ高
9)　Die Unterschriften der Gründer mit der gerichtlichen oder notariellen Beglaubigung.
九　裁判所又ハ公證人ノ奥印ヲ受ケタル發起人ノ署名書
Art. 182.　Wenn die Gesellschaft nur mit Genehmigung des Staates errichtet werden kann (Art. 69), muss die Erlaubniss zur Gründung unter Vorlage des Prospectes und des vorläufigen Statuts bei dem einschlägigen Ministerium durch den Gouverneur des Bezirks, in welchem der Sitz der Gesellschaft sein wird, nachgesucht werden.
第百八十二條　政府ノ許可ヲ得テ設立スヘキ會社ナルトキハ（第六十九條）會社ヲ設置スヘキ地方ノ縣令ヲ經由シテ起業目論見書及ヒ假申合規則ヲ主務ノ省ニ差出シテ其創起ノ許可ヲ受ク可シ
Art. 183.　Ist diese Erlaubniss (Art. 182) erlangt, oder nicht erforderlich so kann die Aufforderung zur Actien-zeichnung mittelst öffentlicher Bekanntmachung des Prospectes erfolgen. Der Bekanntmachung ist die Erwähnung beizufügen, 1) dass die gesetzliche Erlaubniss zur Gründung ertheilt wurde nebst dem Datum der Erlaubniss, und 2) dass jedem Zeichner das vorlaüfige Statut zur Einsichtnahme vorgelegt und auf Verlangen ausgehändigt werden wird.
第百八十三條　許可（第百八十二條）ヲ得タル後又ハ許可ヲ得ルヿヲ要セサルトキハ起業目論見ヲ公告シテ株金ヲ募集スルヿヲ得ヘシ其公告中ニハ第一ニ法律上ニ於テ創起ノ許可ヲ得タル旨及ヒ許可ノ月日第二ニ各申込人ニ假申合規則ヲ展閱セシメ又ハ請求ニ依リテ交付スヘキ旨ヲ書加フヘシ
Art. 184.　Die Zeichnung der Actien erfolgt durch persönliche Einschreibung des Namens und der Zahl der Actien, welche jeder Zeichner übernimmt. Die Zeichnung kann auch durch schriftlich bevollmächtigte Stellvertreter geschehen, welche sowohl ihren eigenen als den Namen ihrer Vollmachtgeber einzuschreiben haben. Jeder Zeichner muss mindestens eine Actie übernehmen.
第百八十四條　株式申込ノ時ハ自己ノ姓名及ヒ其引受ケントスル株數ヲ自ラ記入スヘシ但シ委任狀ヲ與ヘタル代理人ヲ以テ申込シムルモ妨ナシ然ルトキハ此代理者ハ自己ノ姓名ト委任者ノ姓名トヲ記入スヘシ各申込人ハ寡ナクモ一株ヲ引受ケサル可カラス
Art. 185.　Durch die Zeichnung wird unter der Bedingung, dass die Gesellschaft errichtet wird, die Mitgliedschaft in derselben und die Verpflichtung übernommen, die auf jede Actie statutenmässig verlangten Einzahlungen zu leisten.
第百八十五條　株式ノ申込ヲナシタルトキハ會社設立ノ上ハ其社員ニ列スルヿヲ承諾シ且申合規則ノ通リ每株ニ就キテ要求スル所ノ拂込ヲ爲スヘキ義務ヲ負擔シタル者トス
Art. 186.　Nachdem sämmtliche Actien gezeichnet sind, kann zur Errichtung der Gesellschaft geschritten werden.
第百八十六條　總株式申込ノ濟タル後ハ會社設立ニ着手スルヿヲ得ヘシ
Art. 187.　Zur Errichtung der Gesellschaft ist erforderlich :
第百八十七條　會社ヲ設立スルニ當テ其要件左ノ如シ
1)　die Concession des Staatsministeriums, falls diese gesetzlich vorgeschrieben ist (Art. 69);
一　政府ノ免許ヲ受クル事但シ之ヲ受クヘキ時（第六十九條）ニ限ル
2)　die Genehmigung des Statuts durch die Generalversammlung ;
二　總會ニ於テ申合セ規則ノ認可ヲ受クル事
3)　die Registrirung, und
三　官簿ニ登記スル事
4)　die Publicirung der Gesellschaft.
四　會社設立ヲ公告スル事
Art. 188.　Dem Gesuch um die Concession des Staatsministeriums sind beizufügen:
第百八十八條　政府ノ免許請願書ニ添フヘキ者左ノ如シ
1)　der Prospect und das vorläufige Statut der Gesellschaft ;
一　會社ノ起業目論見書及ヒ假申合規則
2)　eine beglaubigte Abschrift der vollständigen Zeichnungsliste ;
二　總株式申込名簿ノ證印アル謄寫
3)　die Erwähnung des etwa zur Bestreitung der Vorbereitungskosten eingezahlten Betrages;
三　創業費用ノ爲ニ拂込タル金額
4)　eine Auseinandersetzung der Vortheile des Unternehmens für das öffentliche Interesse, sowie des Planes der Ausführung nach Vorschrift der hierüber bestehenden besonderen Gesetze und Verordnungen;
四　起業ノ公益ヲ補フ所以ノ說明及ヒ起業ニ關スル法律規則ニ從テ施行スヘキ順序ノ說明
5)　die erlangte Gründungs-Erlaubniss (Art. 182.)
五　曩ニ得タル創起許可書（第百八十二條）
Art. 189.　Wird die nachgesuchte Concession nicht ertlieilt, so verliert die Actienzeichnung ihre Gültigkeit und ist jedem Zeichner unverzüglich der Betrag der von ihm etwa geleisteten Einzahlung zurückzuerstatten, soweit er nicht für die nothwendigen Vorbereitungskosten verausgabt wurde, worüber öffentlich Rechnung zu legen ist. Für diese Zurückzahlung haften die Gründer den Zeichnern ungetheilt mit ihrem persönlichen Vermögen.
第百八十九條　政府ヨリ免許ヲ與ヘサルトキハ株式申込ハ無効ニ歸ス若シ既ニ拂込タルトキハ此金額ヲ速ニ各本人ヘ償還スヘシ但シ創業費用ノ爲メ已ムヲ得スシテ消費シタル者ハ此限ニ在ラス此消費ニ關スル計算ハ公告セサルヘカラス且其償還ニ付テハ發起人ノ全財產ヲ以テ申込人ニ對シテ連帶ノ責任ヲ有スル者トス
Art. 190.　Wird die Concession ertheilt oder gesetzlich nicht erfordert, so ist die erste Generalversammlung zum Zweck der Feststellung des Gesellschaftsstatuts zu berufen. Das Statut, welches mit den etwaigen Concessions-bedingungen nicht im Widerspruch stehen darf, wird durch die Zustimmung von mindestens 3/4 sämmtlicher Zeichner, welche mehr als die Hälfte des gesammten Actiencapitals repräsentiren, genehmigt.
第百九十條　政府ヨリ免許ヲ與ヘ或ハ法律上之ヲ得ルヿヲ要セサルトキハ會社申合規則確定ノ爲メニ第一總會ヲ開クヘシ申合規則ハ免許ニ付テノ預約ニ牴觸スヘカラス總申込人ノ四分ノ三以上ニシテ總株金ノ半額以上ヲ引受クル者ノ承諾ヲ得タルトキハ其申合規則ハ總會ノ認可ヲ得タル者トス
Art. 191.　In der ersten Generalversammlung ist ausserdem 1, die Wahl der Directoren und des etwaigen Aufsichtsrathes vorzunehmen, und 2, über den Werth der nicht in baaren Geld bestehenden Beiträge einzelner Mitglieder zum Gesellschaftsvermögen, für welche dieselben eine Gegenleistung in Actien oder eine sonstige Entschädigung erhalten haben, zu beschliessen. Ein solcher Beschluss schliesst jedoch die spätere Anfechtung wegen Betruges nicht aus.
第百九十一條　第一總會ニ於テハ前條議事ノ外第一ニ頭取及ヒ取締役ヲ撰擧シ第二ニ社員若シ現金ニアラサル物件ヲ會社ニ差入レ株式又ハ其他ノ報酬ヲ受クルトキ其物件ノ價額ヲ議决スヘシ但シ此决議ニ對シ後ニ詐僞アリトシテ異議スルヲ得
Art. 192.　Nachdem das Gesellschaftsstatut festgestellt ist, muss dasselbe wiederum dem k. Staatsministerium vorgelegt werden, worauf die förmliche Ausfertigung der Concessions-Urkunde erfolgt.
第百九十二條　會社申合規則確定シタル後ハ再ヒ之ヲ政府ニ差出スヘシ政府ハ次テ正式ノ免許證書ヲ下附スヘシ
Art. 193.　Mit der Genehmigung des Gesellschaftsstatuts entsteht die Verpflichtung der Actionäre, mindestens 25 procent auf jede Actie unverzüglich an die Gesellschaftscasse einzuzahlen, abzüglich des etwa bereits vorher eingezahlten Betrages zur Deckung der Vorbereitungskosten. Vor jener Einzahlung darf die Registrirung der Gesellschaft nicht vorgenommen werden, und ist, wenn trotzdem vorgenommen, ungültig.
第百九十三條　會社申合規則ノ認可ヲ得タル上ハ株主ニ於テハ一株ニ付キ百分ノ二十五以上ヲ速ニ會社金庫ニ入金スルノ義務ヲ負擔スル者トス但シ入金ノ時ハ創業費用トシテ既ニ拂込タル金額ヲ引去ルヘシ其入金前ニ於テハ會社ヲ官簿ニ登記スルヲ得ス若シ其前ニ登記シタルトキハ無効ト爲ス
Art. 194.　Die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister ist unter den nachstehend bezeichneten Vorlagen anzumelden:
第百九十四條　會社ヲ商業簡明簿ニ登記センヿヲ届出ルニハ左ノ諸書類ヲ差出スヘシ
1)　der Prospect und das Statut der Gesellschaft;
一　會社ノ起業目論見書及ヒ申合規則
2)　die etwaige Concessions-Urkunde des k. Staatsministeriums ;
二　若シ政府ノ免許ヲ得ヘキ會社ナルトキハ其免許證書
3)　der Nachweis der erfolgten Einzahlung von mindestens 25 pröcent des Actiencapitals ;
三　總株金ノ百分ノ二十五以上ヲ既ニ入金シタルノ證左
4)　die vollständige Liste der Actionäre nebst Angabe der von jedem Actionär übernommenen Actien ;
四　總株主ノ名簿及ヒ各株主ニ於テ引受ケタル株數ノ書付
5)　die Angabe des Namens und Wohnortes der Directoren;
五　頭取ノ姓名住所
6)　die Angabe des Tages, an welchem der Geschäftsbetrieb der Gesellschaft beginnen wird.
六　開業ノ月日
Ueber die erfolgte Eintragung ist eine Bescheinigung zu ertheilen.
右登記シタル時ハ登記證書ヲ下付スヘシ
Art. 195.　Die hierauf unverzüglich vorzunehmende Publicirung der Gesellschaft muss folgende Punkte enthalten :
第百九十五條　登記後ハ速ニ公告スヘシ其公告中ニハ左ノ要件ヲ記載スヘシ
1)　die Firma, den Wohnsitz und den Zweck der Gesellschaft;
一　會社ノ目的、社名及ヒ設置ノ塲所
2)　die Bezeichnung der Gesellschaft als Actiengesellschaft;
二　株式會社ナル事
3)　die Gesammtsumme des Actiencapitals, sowie die Gesammtzahl und den Betrag der einzelnen Actien;
三　會社資本ノ總額及ヒ總株數幷ニ一株ノ金額
4)　den Betrag der auf jede Actie bereits gemachten Einzahlung;
四　每株既ニ入金シタル額
5)　die Namen und den Wohnort der Directoren;
五　頭取ノ姓名住所
6)　das Datum der etwaigen Concessions-Urkunde ;
六　若シ政府ノ免許ヲ得ヘキ會社ナルトキハ其免許證書ノ月日
7)　das Datum des Beginnes des Geschäftsbetriebes.
七　開業ノ月日
Art. 196.　Wenn die Actiengesellschaft, eine Zweigniederlassung errichtet, muss diese gleichfalls in das Handelsregister des Ortes eingetragen und daselbst publicirt werden.
第百九十六條　株式會社支店ヲ設置スルトキハ此支店モ亦其設置地方ノ商業簡明簿ニ登記シ且其地方ニ公告スヘシ
Art. 197.　Vor erfolgter Registrirung und Publicirung darf der Geschäftsbetrieb der Gesellschaft nicht begonnen werden, und wenn beide nicht längstens binnen einem Jahre nach erlangter Concession vorgenommen werden, verliert die letztere ihre Gültigkeit.
第百九十七條　登記及ヒ公告前ニ開業スルヿヲ得ス若シ免許後一年以內ニ登記公告ヲ爲サヽルトキハ其免許ハ無効ニ歸シタル者トス
Art. 198.　Für alle Verbindlichkeiten, welche vor der Registrirung auf den Namen oder auf Rechnung der Gesellschaft eingegangen werden, bleiben, wenn die Registrirung nicht erfolgt, die Gründer und Directoren, sowie Actionäre persönlich und solidarisch verhaftet.
第百九十八條　會社登記ヲ爲サヽル以前ニ會社ノ名義又ハ會社ノ計算ヲ以テ契約シタル總テノ義務ニ就テハ發起人及ヒ各株主全財產ヲ以テ連帶ノ義務ヲ有スル者トス
Art. 199.　Die Gründer bleiben für die von ihnen vor der ersten Generälversammlung eingegangenen Verträge und gemachten Auslagen persönlich verhaftet, wenn dieselben nicht in dieser Generalversammlung genehmigt werden. Eine solche Genehmigung schliesst jedoch die spätere Anfechtung dieser, wie aller anderen Handlungen der Gründer wegen Betruges nicht aus.
第百九十九條　發起人ハ第一總會前ニ取結ヒタル契約及ヒ出費ニシテ總會ノ認可ヲ得サルトキハ全財產ヲ以テ其責任ヲ有スル者トス但シ既ニ認可スト雖トモ此認可及ヒ其他發起人ノ各種ノ所業ニ對シ後ニ詐僞アリトシテ異議スルヲ得ス
§ 2. Namen und Siegel der Gesellschaft.
第二欵　社名及社印
Art. 200.　Durch die Registrirung nebst der unmittelbar darauf folgenden Publicirung ist die Actiengesellschaft als errichtet anzusehen, und sie erlangt von diesem Zeitpunkte an das Recht einen besonderen Namen (Firma) und ein eigenes Siegel zu führen, Verträge einzugehen und Vermögen jeder Art zu erwerben.
第二百條　株式會社ハ官簿ニ登記シ次テ公告スルニ依テ設立シタルモノト視做スヘシ因テ會社ハ此時ヨリ特別ノ名號（社名）ヲ唱ヘ其印形ヲ用ヒテ契約ヲ取結ヒ各種ノ財產ヲ所得スルノ權利ヲ有スル者トス
Art. 201.　Die Firma der Gesellschaft muss an der Aussenseite ihres Geschäftslocals angebracht sein.
第二百一條　社名ハ社店ノ前面ニ揭示ス可シ
Art. 202.　In das Siegel muss die Firma der Gesellschaft eingravirt sein und ist ein Exemplar des Siegels bei dem Handelsgerichte zu dem Register zu deponiren. Das gleiche ist bei jeder späteren Aenderung oder Erneuerung des Siegels zu beobachten.
第二百二條　社印ニハ社名ヲ彫刻シ而テ簡明簿ニ備置ノ爲メ其印鑑一枚ヲ商事裁判所ニ差出スヘシ社印ヲ攺正シ又ハ攺刻スルトキモ此手續ヲ爲スヘシ
Art. 203.　Der Name und das Siegel der Gesellschaft sind auf alle an Behörden gerichtete Schriften, auf öffentliche Berichte und Anzeigen, auf alle Actien, Wechsel und überhaupt auf alle Acte, durch welche die Gesellschaft Rechte erwirbt oder Verbindlichkeiten eingeht zu setzen.
第二百三條　社名及ヒ社印ハ總テ官廳ニ宛タル文書幷ニ公報、廣告、株券、爲替切手及ヒ其他總テ會社ニ於テ權利ヲ所得シ若クハ義務ヲ負擔スヘキ各種ノ書類ニ押捺記載スヘシ
§ 3. Liste der Actionäre,
第三欵　株主名簿
Art. 204.　Jede Actiengesellschaft muss eine Liste führen, in welcher verzeichnet sind:
第二百四條　株式會社ハ株主名簿ヲ製シテ左ノ件ヲ記載ス可シ
1)　der Name, Vorname und Wohnort jedes Actionärs ;
一　各株主ノ姓名、住所
2)　die Zahl und die Nummern der Actien, die jeder Actionär besitzt;
二　各株主所有ノ株數及ヒ其番號
3)　der auf jede Actie bereits eingezahlte Betrag;
三　各株式ニ就テ既ニ拂込タル金額
4)　das Datum des Eintritts jedes Actionärs in die Gesellschaft;
四　各株主入社ノ年月日
5)　das Datum des Austritts jedes Actionärs aus der Gesellschaft.
五　各株主退社ノ年月日
Art. 205.　Jedem Actionär, sowie anderen Personen muss die Einsichtnahme dieser Liste in dem Geschäftslocal der Gesellschaft in den gewöhnlichen Geschäftsstunden gestattet werden.
第二百五條　名簿ハ社店內ニ於テ通常ノ業務取扱時間中ハ各株主及ヒ他人ニ展閱セシムルヿヲ許スヘシ
Art. 206.　Wenn die Gesellschaft ohne rechtmässigen Grund den Namen eines Actionärs von der Liste streicht oder sonst ausschliesst, oder Personen, welche nicht Actionäre sind, in dieselbe einzeichnet, kann hiegegen, abgesehen von den darauf gesetzten Strafbestimmungen, gerichtliches Einschreiten angerufen werden.
第二百六條　會社正當ノ理由ナクシテ名簿中株主ノ姓名ヲ削除シ又ハ除名シ又ハ株主ニ非サル者ノ姓名ヲ記入スルトキハ之カ爲メニ設ケタル罰則ヲ適用スルノ外尙公裁ヲ仰クヿヲ得ヘシ
Art. 207.　Binnen 20 Tagen nach der ersten ordentlichen Generalversammlung jedes Jahres ist die Gesellschaft verpflichtet, die Liste der Actionäre dem Handelsgerichte vorzulegen.
第二百七條　會社ハ每年ノ第一通常總會後二十日以內ニ株主名簿ヲ商事裁判所ニ呈示ス可シ
§ 4. Actien.
第四欵　株式
Art. 208.　Der Betrag einer Actie darf nicht weniger als 20 Yen, und wenn das Gesellschftscapital 100,000 Yen oder mehr beträgt, nicht weniger als 100 Yen sein.
第二百八條　一株ノ金額ハ貳拾圓ヲ下ル可カラス若シ會社資本拾萬圓以上ナルトキハ百圓ヲ下ル可カラス
Art. 209.　Auf jeder Actie muss ihre Nummer, der Name und das Siegel der Gesellschaft, und der Name und Vorname des Actionärs stehen.
第二百九條　株券ニハ其番號ヲ附シテ社印ヲ捺シ社名及ヒ株主ノ姓名ヲ記ス可シ
Art. 210.　Actien können weder getheilt noch con-solidirt werden. Wenn mehrere Personen durch Succession das Recht auf eine Actie erwerben, ist die Gesellschaft berechtigt, denjenigen unter ihnen, der sich durch den Besitz der Actie legitimirt, als ausschliesslichen Erwerber anzusehen.
第二百十條　株式ハ分割スルヲ得ス又合併スルヲ得ス若シ讓與ニ依リ數人ニシテ一株ノ所有權ヲ得ルトキハ會社ハ其中ノ株式現有ノ證左ヲ擧ル者ヲ以テ其專有者ト視做スヿヲ得可シ
Art. 211.　Solange die Actien nur theilweise eingezahlt sind, darf die Gesellschaft nur Interims-Actien ausgeben, welche nach erfolgter Voll-Einzahlung gegen definitive Actien umgetauscht werden.
第二百十一條　會社株金ノ內金ヲ領收シタルトキハ假株券ヲ交付シ金額領收ノトキニ至リテ之ヲ本株券ト交換スヘシ
Art. 212.　Weder Interims-Actien, noch definitive Actien dürfen vor der Registrirung der Gesellschaft ausgegeben werden.
第二百十二條　假株券及ヒ本株券トモ會社ヲ官簿ニ登記セサル以前ハ之ヲ交付スルヿヲ得ス
Art. 213.　Die Abtretung oder der Verkauf von Quittungsscheinen, Actien oder Actiencoupons ist vor der Einzahlung von mindestens einem Viertheile des Actienbetrages nichtig und bleibt der Veräusserer in jedem Falle der Gesellschaft für die Einzahlung von 50 procent des Actienbetrages verhaftet, soferne diese ihn nicht seiner Verpflichtung gegen sie entlässt.
第二百十三條　株金額ノ四分ノ一以上ヲ拂込サル前ニ請取證書、株券又ハ株式利札ヲ讓渡シ又ハ賣渡ス者ハ無効トス又讓渡人又ハ賣渡人ハ何ノ塲合ヲ論セス常ニ會社ニ對シテ株金ノ半額ニ充ツル迄ヲ拂込ノ義務ヲ負フ者トス但シ會社ヨリ特ニ其義務ヲ免スルトキハ此限ニ在ラス
Art. 214.　Die Veraüsserung einer Actie ist ungültig, solange nicht der Name des neuen Erwerbers auf die Actie und die Liste der Actionäre eingetragen ist und die Gesellschaft ihre Zustimmung zu der Veräusserung gegeben hat.
第二百十四條　株式ヲ讓渡シ又ハ賣渡スト雖トモ其讓受人又ハ買受人ノ姓名ヲ株券及ヒ株主名簿ニ記載シ且讓渡又ハ賣渡ニ就テ會社ノ承諾ヲ得ルマテハ無効トス
Art. 215.　Für den Zweck des Abschlusses der Listen und Rechnungen kann die Gesellschaft mittelst öffentlicher Bekanntmachung alljährlich die Abtretung und den Verkauf von Actien während eines 15 Tage nicht übersteigenden Zeitraumes suspendiren.
第二百十五條　名簿及ヒ計算整理ノ爲メ會社ハ年々公告シテ十五日ヲ踰ヘサル日數間株式ノ讓渡、賣渡ヲ停止スルヿヲ得ヘシ
Art. 216.　So lange die Actien nicht voll eingezahlt sind, bleibt jeder austretende Actionär bis zur Höhe des Rückstandes für alle bis dahin von der Gesellschaft eingegangenen Verbindlichkeiten noch auf ein Jahr, vom Tage seines Austrittes an gerechnet, verhaftet.
第二百十六條　未タ株金ノ全額ヲ拂込サル前ニ退社スル株主ハ其退社ノ日ヨリ起算シテ一年間其殘額丈ヲ以テ會社ノ負擔スル總テノ義務ニ就テ尙責任ヲ有スル者トス
Art. 217.　Wenn über das Eigenthum an Actien zwischen mehreren Personen oder zwischen solchen und der Gesellschaft Streit entsteht, ist darüber durch richterliches Urtheil zu entscheiden.
第二百十七條　株式ノ所有權利ニ就キ數人間又ハ會社ト他人トノ間ニ爭論ノ起ルトキハ公裁ヲ仰クヘシ
Art. 218.　Der eingezahlte Betrag einer Actie und der dadurch erworbene Antheil an dem Vermögen der Gesellschaft kann vor der Auflösung der letzteren nicht zurückgefordert werden.
第二百十八條　會社ノ解散前ニ於テハ株金中既ニ拂込タル金額及ヒ其拂込ノ爲ニ得タル會社財產持部高ノ拂戻ヲ請求スルヿヲ得ヘカラス
§ 5. Directoren und Aufsichtsrath.
第五欵　頭取（ヂレクトル）及ヒ取締役（アウフジヒツラート）
Art. 219.　Die Generalversammlung wählt aus der Zahl der Actionäre mindestens 1. Monat vor deren Amtsantritt mehrere, jedoch nicht weniger als 3 Directoren, welche aus ihrer Mitte einen oder mehrere geschäftsführende Directoren ernennen können. Die Ernennung anderer Vertreter und Functionäre der Gesellschaft ist facultativ.
第二百十九條　總會ハ業務着手ノ一ヶ月前ニ株主中ヨリ頭取三名以上ヲ選擧スヘシ又頭取ハ同役中ヨリ業務擔當者一名又ハ數名ヲ選定スルヲ得ヘシ其他會社ヲ代理スル者及ヒ役員ヲ選定スルヿハ會社ノ便宜ニ任ス
Art. 220.　Wenn die Wahl der Directoren der Bestätigung der Regierung unterliegt, können dieselben die Ausübung ihrer Functionen nicht antreten, bevor diese Bestätigung ertheilt ist.
第二百二十條　頭取ノ選擧政府ノ認可ヲ受クヘキトキハ此認可ヲ受タル後ニ非サレハ該役員其職務ヲ執行スルヲ得ス
Art. 221.　Bis zur Wahl und beziehungsweise Bestätigung der Directoren werden deren Functionen von den Gründern der Gesellschaft versehen.
第二百二十一條　頭取ヲ選擧シ若クハ其認可ヲ受ルマテハ會社ノ發起人ニ於テ其職務ヲ擔當スヘシ
Art. 222.　Die Gesellschaft wird durch die Handlungen der Directoren unmittelbar und ausschliesslich berechtigt und verpflichtet. Das Statut der Gesellschaft bestimmt die Art und Weise der Ausübung der Vertretungsbefugnisse der Directoren. Dieselben sind der Gesellschaft für die Beobachtung des Statuts und der Beschlüsse der Generalversammlung verantwortlich. Gegen dritte Personen kann jedoch eine Beschränkung der Vertretungsbefugnisse der Directoren nicht geltend gemacht werden, wenn jene Personen sich in gutem Glauben befanden.
第二百二十二條　會社ハ頭取ノ所業ニ依リテ特ニ直接ノ權理義務ヲ得ル者トス會社ノ申合規則ヲ以テ頭取ノ代理權利執行ノ方法ヲ定ムヘシ其權利執行ハ申合規則及ヒ總會决議ノ範圍ヲ出ツ可カラス但シ特ニ其權利ヲ制限スルモ良心ナル他人ニ對シテハ無効ト爲ス
Art. 223.　Das Statut der Gesellschaft bestimmt die Anzahl der Actien, welche ein Actionär besitzen muss, um als Director wählbar zu sein. Während der Functionen eines Directors dürfen diese Actien weder abgetreten, noch verkauft, noch verpfändet, noch sonst zum Vortheil dritter Personen belastet werden.
第二百二十三條　會社ノ申合規則ニ頭取ニ選マルヘキ株主ノ所有株數ヲ定ムヘシ頭取在任中ハ此株式ヲ讓渡、賣渡、質入、書入、其他々人ノ利益ニ歸スヘキノ處置ヲ爲スヿヲ得ス
Art. 224.　Die Functionsdauer eines Directors darf, den Zeitraum von 3 Jahren nicht übersteigen, jedoch ist Wiederwahl statthaft.
第二百二十四條　頭取ノ任期ハ三ヶ年ニ越ユ可カラス但シ復選スルハ妨ナシ
Art. 225.　Wenn Directoren für ihre Function eine Besoldung oder sonstige Vergütung beziehen, muss dieselbe im Statut oder durch Beschluss der Generalversammlung festgesetzt werden.
第二百二十五條　若シ頭取其職務上ニ就キ給料又ハ其他ノ報酬ヲ受クヘキトキハ之ヲ申合規則ニ確定シ置クカ又ハ總會ノ决議ヲ以テ之ヲ定ムヘシ
Art. 226.　Die Wahl eines Directors kann von der Gesellschaft jederzeit widerrufen werden, ohne dass deshalb ein Entschädigungsanspruch gegen die Gesellschaft stattfände.
第二百二十六條　頭取ハ何時ニテモ會社ヨリ解任スルヿヲ得ヘシ但シ解任セラレタル者ハ之カ爲メ會社ニ對シテ償金ヲ請求スルヿヲ得ス
Art. 227.　Die Directoren sind der Gesellschaft für die Erfüllung ihrer Amtspflichten, sowie für die Beobachtung des Statuts und der Beschlüsse der Gesellschaft persönlich haftbar.
第二百二十七條　頭取ハ其職掌義務ヲ盡スト否ト又申合規則及ヒ會社ノ决議ヲ確守スルト否トニ就キ會社ニ對シテ責任ヲ有スル者トス
Art. 228.　Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften die Directoren nicht anders wie jeder Actionär. Es kann jedoch im Statut bestimmt werden, dass die Directoren für die während ihrer Amtszeit entstandenen Verbindlichkeiten bis zum Ablauf eines Jahres nach Beendigung ihres Amtes persönlich und solidarisch haften.
第二百二十八條　頭取ノ會社義務ニ對スル責任ハ各株主ノ責任ト異ナルヿナシ但シ申合規則ニ於テ其在任內ニ生シタル義務ニ就キ解任後一年間其全財產ヲ以テ連帶責任ヲ有スヘキヿヲ定ムルヿヲ得ヘシ
Art. 229.　Jeder Wechsel in den Personen der Directoren ist in das Handelsregister einzutragen und zu publiciren und können neu ernannte Directoren vor der erfolgten Eintragung und Publicirung die Ausübung ihres Amtes nicht antreten.
第二百二十九條　頭取更迭スル每ニ之ヲ商業簡明簿ニ登記シ且之ヲ公告スヘシ新任頭取ハ右登記公告前ニ於テハ其職務ヲ執行スルヿヲ得ス
Art. 230.　Die Gesellschaft wählt, wenn es im Statut bestimmt ist oder wenn sie es sonst für gut findet, einen Aufsichtsrath von 3-5 Actionären auf die Dauer von je 2 Jahren, nach deren Ablauf Wiederwahl statthaft ist.
第二百三十條　申合規則ニ預定シ置クカ或ハ否サルモ會社ニ於テ便宜ト認ムルトキハ株主中ヨリ三名以上五名以下ヲ選擧シテ取締役ト爲スヘシ其任期ハ二ヶ年トス滿期後復選スルモ亦妨ケナシ
Art. 231.　Die Obliegenheiten des Aufsichtsrathes sind:
第二百三十一條　取締役ハ左ノ件ヲ擔當スヘシ
1)　darüber zu wachen, dass die Geschäftsführung der Directoren und Gründer den Gesetzen, insbesondere auch bei der Gründung und Errichtung der Gesellschaft, den Bestimmungen des Statuts und den Beschlüssen der Gesellschaft gemäss sei, und überhaupt Fehler und Unregelmässigkeiten derselben aufzudecken.
一　頭取及ヒ發起人ノ業務取扱、及ヒ殊ニ會社ノ創起設立上ニ於テ法律ニ背戻シタル所ナキカ否、又業務取扱ノ申合規則ノ條件及ヒ會社ノ决議ニ適合スルカ否ヲ監視シ且總テ其取扱上ノ錯誤ヲ撿覈スル事
2)　Die Jahresrechnungen, die Bilanzen und die Vorschläge zur Vertheilung von Zinsen und Dividenden zu prüfen und darüber der Generalversammlung der Actionäre Bericht zu erstatten ;
二　决算帳、比較表及ヒ利足利益ノ配當案ヲ撿查シテ之ヲ株主總會ニ報告スル事
3)　eine Generalversammlung zu berufen, wenn sie dies im Interesse der Gesellschaft für nothwendig oder nützlich halten.
三　會社ノ利害上ニ於テ必要又ハ有益ト認ムルトキハ總會ヲ開ク事
Art. 232.　Den Mitgliedern des Aufsichtsrathes kann für ihre Mühewaltung eine jährliche Vergütung durch das Statut oder durch Beschluss der Generalversammlung gewährt werden.
第二百三十二條　取締役員ハ申合規則ニ確定シ又ハ總會ノ决議ヲ以テ年々報勞金ヲ與フルヿヲ得ヘシ
Art. 233.　Die Mitglieder des Aufsichtsrathes können die ihnen obliegenden Geschäfte unter sich vertheilen, jedoch den Directoren oder der Gesellschaft gegenüber nur sammt und sonders auftreten. Ist eine Einigung unter ihnen nicht zu erzielen, so müssen mit den Meinungen und Anträgen der Mehrheit zugleich immer die der Minderheit vorgebracht werden.
第二百三十三條　取締役員ハ擔當ノ事務ヲ分掌スルヿヲ得ヘシト雖トモ頭取又ハ會社ニ對シテハ共同一體ナル者トス取締役員中協議ノ調ハサルトキハ雙方ノ意見及ヒ申立ヲ其要スル塲所ニ出スヘシ
Art. 234.　Die Mitglieder des Aufsichtsrathes haben jederzeit das Recht, sich von dem Gange der Geschäfte der Gesellschaft zu unterrichten, die Handelsbücher und Papiere der Gesellschaft einzusehen, und den Bestand der Gesellschaftscasse zu untersuchen.
第二百三十四條　取締役員ハ何時ニテモ會社業務ノ景况ヲ審查シ會社ノ商業帳簿及ヒ其他ノ書類ヲ展閱シ會社會計ノ實况ヲ撿查スルノ權利アル者トス
Art. 235.　Die Mitglieder des Aufsichtsrathes sind für die Geschäftsführung der Directoren und deren Ergebnisse nicht verantwortlich, haften jedoch für den Schaden, den sie durch Verletzung ihrer Pflichten der Gesellschaft oder deren Gläubigern zufügen.
第二百三十五條　取締役員ハ頭取ノ業務取扱及ヒ其結果ニ就テ責任ヲ有セス但シ自己ノ擔任義務ヲ侵シテ會社又ハ其債主ニ損害ヲ受シメタルトキハ之ヲ負擔セサル可カラス
§ 6. Generalversammlung.
第六欵　總會
Art. 236.　Die Generalversammlung der Actionäre wird entweder von der Directoren oder vom Aufsichtsrath, oder von Anderen, welche nach diesem Gesetzbuche hiezu befugt sind, berufen.
第二百三十六條　株主總會ハ頭取、取締役、其他此商法ニ於テ招集ノ權利ヲ有スル者ヨリ之ヲ招集スヘシ
Art. 237.　Die Berufung muss mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstage unter Angabe des Zweckes und des Gegenstandes der Berathung, und ausserdem in der durch das Statut bestimmten Weise erfolgen.
第二百三十七條　招集ハ會日ヨリ十四日前ニ會議ノ目的ト其要旨トヲ報知シ且申合規則ニ定メタル手續ヲ以テ之ヲ爲スヘシ
Art. 238.　Die ordentliche Generalversammlung tritt mindestens einmal im Jahre zu der im Statut bestimmten Zeit zum Zweck der Mittheilung der Rechnung, der Bilanz und der Geschäftsergebnisse des verflossenen Zeitraumes, des Vorschlages zur Vertheilung von Zinsen und Dividenden, sowie der Beschlussfassung darüber zusammen.
第二百三十八條　通常總會ハ前期ノ計算書、比較表、業務結果、利足及ヒ利益配當案ヲ公告シ此諸件ニ關スル决議ヲナス爲メニ每年一度以上申合規則中ニ定メタル時期ニ於テ之ヲ開クヘキ者トス
Zugleich mit den Vorlagen der Directoren muss der Bericht des Aufsichtsrathes darüber vorgelegt werden.
頭取ヨリ差出ス議案ト共ニ取締役ノ報告書ヲ會議ニ差出スヘシ
Art. 239.　Eine ausserordentliche Generalversammlung kann jederzeit von den in Art. 236 genannten Organen, und muss ausserdem berufen werden, wenn eine mindestens den fünften Theil des Actiencapitals repräsentirende Anzahl von Actionären unter Angabe des Grundes darauf anträgt.
第二百三十九條　臨時總會ハ何時ニテモ第二百三十六條ニ記載シタル人員ヨリ之ヲ招集スルヲ得ヘシ又總株金ノ五分一以上ニ當ル株主ヨリ事由ヲ擧ケテ申立ルトキハ之ヲ招集セサルヘカラス
Art. 240.　Eine Generalversammlung kann nur Beschluss fassen, wenn die im Statut oder in diesem Gesetzbuche vorgeschriebene Anzahl von Actionären dabei anwesend ist. In Ermangelung solcher Vorschriften müssen mindestens soviel Actionäre, persönlich oder durch Stellvertreter, anwesend sein, dass der vierte Theil des Actiencapitals von ihnen repräsentirt wird.
第二百四十條　總會ニ於テハ申合規則又ハ此商法中ニ定メタル員數ノ株主出席スルニアラサレハ决議スルヿヲ得ス若シ此員數ニ關スル規則ナキトキハ總株金ノ四分一ニ當ル員數以上ノ株主自己或ハ代理ノ出席シタル時ニ限リ决議スルヿヲ得
Art. 241.　Die Anwesenheit von mindestens die Hälfte des Actiencapitals repräsentirenden Actionären ist erforderlich zur Fassung eines gültigen Beschlusses über:
第二百四十一條　左ノ件ハ總株主ノ半額以上ニ當ル株主ノ出席スルニ非サレハ决議スルヿヲ得ス
1)　Aenderung der Firma;
一　社名ヲ變更スル事
2)　Verlegung des Wohnsitzes der Gesellschaft und Errichtung von Filialen;
二　會社ノ設置所ヲ移ツシ及ヒ支店ヲ置ク事
3)　Umwandlung der Actien in Actien auf den Inhaber;
三　記名株券ヲ無記名ニ變更スル事
4)　Erhöhung oder Verminderung des Actiencapitals oder des Betrages der einzelnen Actien;
四　總資本額又ハ株金額ヲ增减スル事
5)　Aenderung des Statuts ;
五　申合規則ヲ變更スル事
6)　Auflösung der Gesellschaft vor der im Statut bestimmten Zeit oder sonst durch freiwilligen Beschluss.
六　申合規則中ニ定メタル期限前ニ會社ヲ解散シ又ハ隨意ノ决議ニ依テ之ヲ解散スル事
Art. 242.　Die Generalversammlung wählt ihren Vorsitzenden und es entscheidet in der Regel die einfache Mehrheit, in den Fällen des Art. 241 die Dreiviertels-Mehrheit der Stimmen der Anwesenden.
第二百四十二條　總會ニ於テハ議長ヲ選擧スヘシ議事ハ出席人ノ過半數ニ决スルヲ通例ト爲ス但シ第二百四十一條ノ塲合ニ於テハ四分三ノ多數ニ决スヘシ
Art. 243.　Wenn die statutenmässig oder gesetzlich erforderliche Anzahl von Actionären in einer ordnungsmässig berufenen Generalversammlung nicht anwesend ist, erlangt der darin von der Mehrheit der Erschienenen (Art. 242) gefasste Beschluss Gültigkeit, wenn er in einer zweiten, 3 Wochen darauf folgenden, ordnungsmässig berufenen Versammlung von der einfachen Mehrheit der dann erschienenen Actionäre bestätigt wird.
第二百四十三條　規則ニ從テ招集シタル總會ニ於テ申合規則中又ハ法律ニ定メタル員數ノ株主出席セサルトキ其出席人員中ノ多數ニ依テ（第二百四十二條）爲シタル决議ハ爾後三週日ヲ出サル內規則ニ依テ第二會ヲ招集シ其出席株主過半數ノ之ヲ認可スルニ非サレハ無効ノ者トス
Art. 244.　In der Regel gewährt jede Actie ihrem Besitzer eine Stimme; es kann jedoch das Stimmrecht von Actionären, welche mehr als 10 Actien besitzen, durch das Statut beschränkt werden.
第二百四十四條　參决權ハ一株ニ付キ一口ヲ通例ト爲ス但シ十株以上ヲ有スル株主ノ參决權ハ申合規則中ニ於テ制限スルヿヲ得ヘシ
§ 7. Aenderung der Firma und des Wohnsitzes der Gesellschaft.
第七欵　社名ノ變更及ヒ會社位置ノ移轉
Art. 245.　Die Aenderung der Firma und die Verlegung des Wohnsitzes der Gesellschaft an einen anderen Ort kann von der Generalversammlung aus genügenden Gründen beschlossen werden (Art. 241), jedoch bedarf ein solcher Beschluss der richterlichen Genehmigung. Diese Genehmigung darf nur ertheilt werden, nachdem der Beschluss der Gesellschaft öffentlich bekannt gemacht und die Gläubiger oder andere Interessenten zur Vorbringung etwaiger Einwendungen aufgefordert worden, solche Einwendungen entweder nicht erhoben oder als unbegründet befunden worden sind.
第二百四十五條　至當ノ理由アルトキハ總會ノ决議（第二百四十一條）ヲ以テ社名ヲ變更シ又會社ノ設置所ヲ他ニ移轉スルヿヲ得ヘシ此决議ハ判事ノ許可ヲ受クルヿヲ要ス但シ會社ヨリ其决議ヲ公告シ且債主若クハ其他ノ關係人ニ於テ異議アルトキハ之ヲ申出ヘキヿヲ示シ終ニ異議スル者ナキカ或ハ其異議ノ不理ト决シタル後ニアラサレハ判事之ヲ許可スルヿヲ得ス
Art. 246.　Die Aenderung der Firma ist nach erlangter Genehmigung und mit Erwähnung derselben in das Handelsregister einzutragen und zu publiciren. Vor erfolgter Eintragung und Publicirung darf der Gebrauch der neuen Firma nicht begonnen werden.
第二百四十六條　許可ヲ經タルトキハ其變更シタル社名ト其許可ヲ得タルヿヲ商業簡明簿ニ登記シ且之ヲ公告スヘシ其登記及ヒ公告前ニ在テハ變更シタル社名ヲ唱フルヿヲ得ス
Art. 247.　Desgleichen ist nach erfolgter Genehmigung die Verlegung des Wohnsitzes in das bisherige Register einzutragen und zu publiciren. Bei dem Gerichte des neuen Wohnsitzes ist die Registrirung und Publicirung in derselben Weise wie bei einer neu errichteten Gesellschaft vorzunehmen (Art. 194 ff.). Vor erfolgter Registrirung und Publicirung darf der Geschäftsbetrieb der Gesellschaft an dem neuen Wohnsitze nicht begonnen werden. Die neue Registrirung muss auch die in Art. 245 vorgeschriebene Genehmigung umfassen.
第二百四十七條　設置所移轉ノ許可ヲ得タル時ハ之ヲ舊地ノ商業簡明簿ニ登記シ且之ヲ公告スヘシ其移轉地ノ裁判所ニ於テハ新設ノ會社ニ於ケルト同様ノ手續（第百九十四條以下）ヲ以テ登記及ヒ公告スヘシ登記及ヒ公告前ニ在テハ其移轉地ニ於テ會社ノ營業ヲ始ルヲ得ス又其移轉地ノ登記ニハ第二百四十五條ノ許可ヲ得タルヿヲ附記スヘシ
Art. 248.　Durch die in Art. 245 erwähnten Beschlüsse können die bestehenden Rechte und Verbindlichkeiten der Gesellschaft in keiner Weise geändert werden.
第二百四十八條　第二百四十五條ニ記載シタル决議ノ爲ニ會社ノ從前ノ權利義務ハ决シテ變更セサル者トス
§ 8. Umwandlung der Actien in Actien auf den Inhaber.
第八欵　記名株券ヲ無記名ニ變更スル事
Art. 249.　Nachdem sämmtliche Actien voll eingezahlt sind, kann die Generalversammlung deren Umwandlung in Actien auf den Inhaber beschliessen (Art. 241.).
第二百四十九條　總株金拂込ノ濟タル後ハ總會ノ决議ヲ以テ其記名株券ヲ無記名ニ變更スルヿヲ得ヘシ（第二百四十一條）
Art. 250.　Dieser Beschluss ist mit der Erwähnung, dass die in den Artikeln 241-243 vorgeschriebenen Bedingungen Erfüllt wurden, binnen 10 Tagen in das Handelsregister einzutragen und zu publiciren.
第二百五十條　前條ノ决議ニハ第二百四十一條ヨリ第二百四十三條ニ定メタル規則ニ從フタルヿヲ加ヘテ十日以內ニ商業簡明簿ニ登記シ且ツ之ヲ公告スヘシ
Art. 251.　Von dem Zeitpunkte der Eintragung an verliert die auf den Namen der Actionäre bezügliche Vorschrift des Art. 209 und die auf die Zustimmung der Gesellschaft bezügliche Bestimmung des Art. 214 ihre Anwendbarkeit.
第二百五十一條　其登記ノ時ヨリシテ株主ノ記名ニ關スル第二百九條ノ規則及ヒ會社ノ承諾ニ關スル第二百十四條ノ規則ハ適用ス可カラサル者トス
Art. 252.　Actien auf den Inhaber sind frei veräusserliches und vererbliches bewegliches Eigenthum, und die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, ausgenommen im Falle vorheriger Notification, den Besitztitel der Inhaber zu prüfen.
第二百五十二條　無記名株券ハ自由ニ讓渡賣渡シ又ハ遺物ト爲スヿヲ得ヘキ動產トス會社ニ在テハ預メ告知ヲナス塲合ヲ除クノ外所有者ノ所有名義（ベジツッチーテル）ヲ取糺スノ義務ヲ有セサル者トス
Art. 253.　Verloren gegangene, vernichtete oder abhanden gekommene Actien auf den Inhaber können amortisirt werden.
第二百五十三條　紛失若クハ損廢シタル無記名株券ハ無効タル旨ヲ公告スルヿヲ得ヘシ
§ 9. Erhöhung oder Verminderung des Gesellschaftscapitals oder des Betrages der einzelnen Actien.
第九欵　總資本額又ハ株金額ノ增减
Art. 254.　Die Gesellschaft kann, wenn es im Statut vorgesehen ist, oder durch Beschluss der Generalversammlung (Art. 241), die Summe des Gesellschaftscapitals oder den Betrag der einzelnen Actien erhöhen oder vermindern, jedoch nur nachdem es auf Grund einer richterlichen Verfügung in das Handelsregister eingetragen und publicirt worden ist. Es macht keinen Unterschied, ob die Vermehrung des Gesellschaftscapitals durch Erhöhung des Betrages der Actien, oder durch Ausgabe neuer Actien oder von Schuldobligationen erfolgt.
第二百五十四條　會社ハ申合規則ニ預定シタルトキ又ハ總會ノ决議ヲ以テ定メタルトキハ（第二百四十一條）總資本額又ハ株金額ヲ增减スルヿヲ得ヘシ但シ判事ノ許可ヲ得テ之ヲ商業簡明簿ニ登記シ且公告シタル後ニアラサレハ增减スルヿヲ得ス
又資本ヲ增加スルハ株金ヲ增額スルト新株券及ヒ負債證券ヲ發行スルトヲ論セス
Art. 255.　Das Gesellschaftscapital darf nicht auf weniger als den vierten Theil vermindert werden.
第二百五十五條　總資本ハ其四分一以內ニ减少スルヿヲ得ス
Art. 256.　Wenn die Verminderung des Gesellscliaftscapitals oder des Actienbetrages beabsichtigt wird, muss die Gesellschaft diese Absicht ihren sämmtlichen Gläubigern mittheilen und deren Zustimmung zu erlangen suchen.
第二百五十六條　總資本又ハ株金額ヲ减少セント欲スルトキハ其趣意ヲ各債主ニ通知シテ其承諾ヲ求ムヘシ
Art. 257.　Sodann muss die Gesellschaft dem Antrage auf richterliche Genehmigung eine vollständige Liste ihrer Gläubiger beilegen mit dem Zusätze, ob dieselben bereits zugestimmt haben oder nicht, und das Gericht erlässt eine öffentliche Bekanntmachung mit der Aufforderung, binnen 60 Tagen abschliessender Frist etwaige Einwendungen dagegen vorzubringen.
第二百五十七條　會社前後ノ手續ヲ爲シタル後ハ判事ノ許可ヲ要ムル爲メニ願書ヲ差出シ之ニ各債主ノ名簿ヲ添ヘ且債主既ニ承諾シタルト否トヲ名簿中ニ書加フヘシ裁判所ニ於テハ異議アル者ハ六十日以內ニ之ヲ申出ヘク若シ期滿ルトキハ之ヲ許サヽル旨ヲ公告スヘシ
Art. 258.　Der Widerspruch nicht zustimmender Gläubiger kann nur durch Befriedigung oder Sicherstellung ihrer Forderungen beseitigt werden. Wird eine Forderung von der Gesellschaft bestritten, so muss das Gericht darüber entscheiden und den Betrag der Sicherstellung bestimmen.
第二百五十八條　承諾セサル債主ノ異議ハ其要求高ヲ償却スルカ或ハ抵當ヲ入ルヽニ非サレハ之ヲ消除スルヿヲ得ス會社若シ其要求ヲ拒ムトキハ裁判所ニ於テ其理否ヲ判决シ且抵當ヲ入ル可キ高ヲ裁定スヘシ
Art. 259.　Nachdem der Widerspruch sämmtlicher Gläubiger erledigt oder beseitigt ist, wird vom Gericht die Genehmigung zur Reduction
第二百五十九條　各債主ノ異議ヲ消除シタル後裁判所ヨリ减額ノ許可ヲ與フヘシ此塲合ニ於テハ第百五十七條ノ規則ヲ適用スヘキ者トス
ertheilt und es tritt nunmehr auch hier der Art. 157 in Kraft.
Art. 260.　Denjenigen Gläubigern der Gesellschaft, welche aus unverschuldeter Unkenntniss ihren Widerspruch gegen die Reduction nicht angemeldet haben, bleiben binnen Jahresfrist nach gehobener Unkenntniss die zur Zeit der Reduction in die Liste der Actionäre (Art. 204) eingetragenen Actionäre bis zum Betrage der bewirkten Reduction persönlich verhaftet.
第二百六十條　减額ノ際株主名簿（第二百四條）ニ記入セラレタル株主ハ會社ノ債主中自己ノ過失ニ非スシテ减額ノ事ヲ知ラサルカ爲メニ異議ヲ申立サリシ者ニ對シテ其减額セシ迄ノ責任ヲ自己ニ負フヘキ者トス但シ此責任ハ債主ノ减額ノ事ヲ聞知セシ日ヨリ起算シテ一ヶ年ヲ限ト爲ス
§ 10. Aenderung des Statuts.
第十欵　申合規則ノ變更
Art. 261.　Wenn das Statut der Gesellschaft in anderen als den in § 7. 8. 9 bezeichneten Punkten abgeändert wird, muss die Abänderung unverzüglich registrirt und publicirt werden und kann bevor dies geschehen nicht in Kraft treten.
第二百六十一條　第七欵第八欵及ヒ第九欵ニ揭ケタル外ノ事項上ニ就テ會社ノ申合規則ヲ變更スルトキハ其變更ノ件ヲ速ニ官簿ニ登記シ且之ヲ公告スヘシ其登記公告前ニ於テハ之ヲ施行スルヿヲ得ス
§ 11. Einzahlung der Actien.
第十一欵　株金拂込
Art. 262.　Jeder Actionär ist schuldig, den auf seine Actie entfallenden Betrag nach statutengemässer Aufforderung an die Gesellschaft zu bezahlen, soweit ihm nicht mit Zustimmung der Gesellschaft (Art. 191) Actien für andere Beiträge überwiesen worden sind.
第二百六十二條　各株主ハ所有ノ株式ニ係ル金額ヲ申合規則ニ從テ要求スルニ應シ會社ニ拂込ムノ義務アル者トス但シ會社ノ承諾ヲ以テ（第百九十一條）他ノ物件ヲ差入レ株式ヲ受ル者ハ此限ニ在ラス
Art. 263.　Die Aufforderung zur Einzahlung erfolgt durch die Directoren mittelst öffentlicher Bekanntmachung unter Ansetzung einer Frist und Androhung der auf die Nichtzahlung gesetzten Nachtheile.
第二百六十三條　拂込要求ノ手續ハ頭取ヨリ拂込期限ヲ定メ且ツ拂込サル時ハ其人ノ損害トナル可キヿヲ公告スヘキ者トス
Art. 264.　Wenn ein Actionär die Zahlungsfrist versäumt, ist er zur Entrichtung von 7 procent Verzugszinsen und der durch seine Versäumniss verursachten Kosten verpflichtet; und wenn er einer von den Directoren an ihn persönlich gerichteten Aufforderung zur Zahlung binnen der gesteckten Frist wiederum nicht Folge leistet, kann seine Actie als verfallen erklärt werden und wird dieselbe Eigen-thum der Gesellschaft.
第二百六十四條　期限ニ拂込ヲ爲サヽル株主ハ百分ノ七ノ延滯利足ヲ拂ヒ且其延滞ニ由テ生シタル費用ヲ償フノ義務アル者トス頭取直接ノ督促ヲ爲スモ書中記載ノ期限內ニ株主猶拂込サルトキハ其株式ヲ沒收ス可キヿヲ告示シテ之ヲ會社ノ所有ニ歸スルヿヲ得ヘシ
Art. 265.　Der bisherige Eigenthümer einer für verfallen erklärten Actie bleibt nichts desto weniger der Gesellschaft für alle bis dahin aufgerufenen und nicht geleisteten Einzahlungen verhaftet.
第二百六十五條　沒收スヘキヿヲ告示セラルヽト雖トモ其株式ノ所有主ハ其時マテニ督促ヲ受ケテ拂込サル金額ハ猶ホ會社ニ對シテ拂込ムノ義務アル者トス
§ 12. Verpflichtungen der Gesellschaft.
第十二欵　會社ノ義務
Art. 266.　Die Gesellschaft darf keinem Actionär den Betrag seiner Actie ganz oder theilweise zurückzahlen, und kein Actionär darf denselben aus der Gesellschaft zurückziehen, widrigenfalls er die Hälfte des Betrages als Strafe an dieselbe zu entrichten hat.
第二百六十六條　會社ハ株主ニ株金ノ全額又ハ幾分ヲ拂戻スヿヲ得ス又株主ニ在テモ之ヲ會社ヨリ引出スヿヲ得ス若シ引出シタルトキハ其半額ヲ罰金トシテ會社ニ拂フヘシ
Die zurückgezahlten oder zurückgezogenen Beträge können von der Gesellschaft oder deren Gläubigern unmittelbar zurückgefordert werden.
拂戻シ又ハ引出シタル金額ハ會社又ハ會社ノ債主ヨリ直接ニ償還セシムルヲ得
Art. 267.　Die Gesellschaft darf ihre eigenen Actien weder erwerben noch in Pfand nehmen. Verfallene oder zur Deckung von Schuldforderungen ihr überwiesene oder zugefallene Actien muss sie binnen 4 Wochen auf öffentlicher Börse verkaufen und den Erlös in die Gesellschaftscasse abführen.
第二百六十七條　會社ハ自己所有ノ爲ニ株式ヲ所得スルヿヲ得ス又質物トシテ受取ルヿヲ得ス沒收シタル株式及ヒ辨償ノ爲ニ會社ニ交付セラレタル株式若クハ受込タル株式ハ四週日以內ニ相塲所ニ於テ之ヲ賣却シテ其代金ヲ會社ニ入ルヘシ
Art. 268.　Die Actiengesellschaft ist verpflichtet, in jedem Halbjahr ihre Rechnungen abzuschliessen, Inventar und Bilanz anzufertigen und dieselben öffentlich bekannt zu machen, nachdem sie von dem Aufsichtsrath geprüft und von der Gesellschaft genehmigt worden sind. Diese Veröffentlichung ist von den Directoren und dem Aufsichtsrathe zu zeichnen.
第二百六十八條　株式會社ハ半年每ニ决算シテ財產目錄書及ヒ比較表ヲ製シ取締役ノ撿查ヲ受ケ且會社ノ認允ヲ經タル後之ヲ公告スルノ義務アル者トス其公告書ニハ頭取ト取締役ト之ニ署名スヘシ
Art. 269.　Zinsen und Dividenden dürfen nur berechnet oder ausgezahlt werden, so lange das Gesellschaftscapital nicht durch Verluste vermindert ist, und muss der Gewinn jedes Jahres vorerst zur Ergänzung des verminderten Capitals verwendet werden.
第二百六十九條　利足及ヒ利益ハ損失ニ依テ會社資本ノ减少セサル時ニ非サレハ之ヲ計算シ又ハ配當スルヿヲ得ス且資本ノ减額アルトキハ利益ヲ以テ第一ニ其减額ヲ補償スヘシ
Art. 270.　Bevor Zinsen oder Dividenden zur Ver-theilung gelangen können, ist in dem Reservefond mindestens 1/20 des jährlichen Gewinnes bei Seite zu legen so lange bis derselbe 1/4 des Gesellschaftscapitals beträgt.
第二百七十條　株式會社ニ於テハ會社資本ノ四分一ニ滿ル準備金ヲ蓄積スル爲メニ每年ノ利益額ノ二十分一以上ヲ引去ルヘシ然後ニアラサレハ利足又ハ利益配當ヲ爲スヿヲ得ス
Art. 271.　Zinsen und Dividenden, welche nicht in Beobachtung der in Art. 268-270 enthaltenen Vorschriften entrichtet wurden, können während des Zeitraumes von 3 Jahren nach der Entrichtung zurückgefordert werden.
第二百七十一條　第二百六十八條ヨリ第二百七十條ノ規則ニ違テ拂出シタル利足又ハ利益配當ハ其拂出後三年間ハ何時ニテモ之ヲ償還セシムルヿヲ得ヘシ
Art. 272.　Die Vertheilung der Zinsen und Dividenden erfolgt im Verhältniss des eingezahlten Betrages jeder Actie gleichmässig unter alle Actionäre.
第二百七十二條　利足及ヒ利益配當ハ各株式ニ就テ拂込タル高ニ應シ平等ニ各株主中ニ分ツ可シ
Art. 273.　Die Gesellschaft ist verpflichtet, in ihrer Haupt-, sowie in jeder Zweigniederlassung die Liste ihrer Actionäre, ihren Prospect, ihr Statut, ihre Concessionsurkunde, ihre Registrirungsbescheinigung, die Beschlüsse ihrer Generalversammlungen, ihre halbjährlichen Rechnungsabschlüsse und Bilanzen, und das Verzeichniss ihrer Hypothekgläubiger zu halten und Jedermann auf Verlangen deren Einsichtnahme während der gewöhnlichen Geschäftsstunden, ausgenommen im Falle des Art. 274, zu gewähren. Von Personen, die nicht Actionäre sind, kann für diese Einsichtnahme eine Gebühr gefordert werden, welche den Betrag von 20 Sen nicht übersteigen darf.
第二百七十三條　會社ハ其本店及ヒ各支店ニ株主ノ名簿、起業目論見書、申合規則、免許證書、官簿登記ノ證書、總會ノ决議書、每半年ノ决算書及ヒ比較表、書入債主ノ名簿ヲ備ヘ置第二百七十四條ノ塲合ヲ除クノ外通常ノ業務取扱時間ハ望ノ者ニ其展閱ヲ許スヘシ但シ株主ニ非サル者ハ見料ヲ出サシムルヿヲ得ヘシ其額ハ二拾錢ヲ過ク可カラス
Art. 274.　Die in dem vorhergehenden Artikel angeordnete Einsichtnahme kann in jedem Halbjahre einmal während eines Zeitraumes von höchstens 30 Tagen zum Zweck der Verificirung der Bücher suspendirt werden und ist diese Suspension mittelst Anschlages an der Thüre des Geschäftslocals bekannt zu machen.
第二百七十四條　前條ニ記載シタル書類撿覈ノ爲メ半年每ニ一度三十日以內ノ間其展閱ヲ停止スルヿヲ得ヘシ其停止ノ旨ハ社店ノ戸外ニ揭示スヘシ
§ 13. Untersuchung der Gesellschaft.
第十三欵　會社ノ撿查
Art. 275.　Auf den durch genügende Gründe unterstützten Antrag einer Anzahl von Actionären, welche mindestens den fünften Theil des Actiencapitals repräsentiren, kann das Gericht des Wohnortes der Gesellschaft einen oder mehrere Beamte mit der Untersuchung der Geschäftslage und des Vermögenszustandes der Gesellschaft beauftragen.
第二百七十五條　總株金ノ五分一以上ニ當ル株主ノ至當ナル申立ニ依リ會社設置ノ地方ノ裁判所ハ官吏一名又ハ數名ヲ派遣シテ會社ノ業務及ヒ財產ノ實况ヲ撿查セシムルヿアルヘシ
Art. 276.　Diese Inspectoren haben das Recht, die Bücher und sämmtliche Papiere der Gesellschaft zu prüfen, und von den Directoren und übrigen Beamten eidliche Auskunft zu verlangen.
第二百七十六條　撿查官吏ハ會社ノ帳簿及ヒ一切ノ書類ヲ撿閱シ頭取其他ノ役員ヲ推問シテ其供述ヲ誓ハシムルノ權利アル者トス
Art. 277.　Die Inspectoren nehmen ihre Untersuchungen und die vor ihnen gemachten Aussagen zu Protokoll und hinterlegen dieselben bei dem Gerichte, welches den Auftrag ertheilte. Abschrift davon wird der Gesellschaft, sowie auf Verlangen den Actionären und anderen Personen ertheilt.
第二百七十七條　撿查官吏ハ其撿查ノ次第及ヒ役員ノ供述ヲ筆記シテ其裁判所ニ差出シ且其寫ヲ會社ニ下付ス可シ株主又ハ其他ノ人ニテモ望ノ者ニハ之ヲ下付スルヿヲ得ヘシ
Art. 278.　Im Falle die Gesellschaft auf Grund einer Concession des Staatsministeriums errichtet wurde, kann das einschlägige Ministerium jederzeit von Amtswegen die in Art. 276. und 277 bezeichnete Untersuchung vornehmen lassen.
第二百七十八條　官許ヲ得テ設立シタル會社ハ何時ニテモ主務ノ省ヨリ第二百七十六條第二百七十七條ニ記載シタル撿查ヲ爲サシムルヿヲ得ヘシ
§ 14. Prozessführung gegen Directoren und Aufsichtsrath.
第十四欵　頭取及ヒ取締役ニ對スル訴訟
Art. 279.　Die Generalverssammlung kann durch, den Aufsichtsrath, oder durch Bevollmächtigte, welche sie hiefür besonders erwählt, Prozesse gegen die Directoren und beziehungsweise den Aufsichtsrath führen.
第二百七十九條　總會ハ取締役又ハ特ニ選擧シタル代理者ヲ以テ頭取又ハ取締役ニ對シテ訴訟ヲ起スヿヲ得ヘシ
Art. 280.　Ebenso können Actionäre, welche mindestens den 20. Theil des Gesellschaftscapitals repräsentiren, Bevollmächtigte erwählen, um von diesen als Kläger oder Beklagte in Rechtsstreitigkeiten mit den Directoren oder den Mitgliedern des Aufsichtsrathes vertreten zu werden, unbeschadet der Befugniss jedes einzelnen Actionärs, seine Rechte im eigenen Namen oder als Intervenient vor Gericht zu vertreten.
第二百八十條　會社資本ノ二十分一以上ニ當ル株主ハ代理者ヲ選擧シテ頭取又ハ取締役ニ係ル訴訟ニ對シ之ヲシテ原告又ハ被告タルノ職分ヲ代理セシムルヿヲ得ヘシ但シ之カ爲メニ各株主自己ノ名義ヲ以テ辨護ノ爲メ又ハ間告人（インテルウヱニエント）トシテ出廷スルヿヲ得ヘキ權利ヲ妨ラルヽヿナシ
§ 15. Auflösung der Gesellschaft.
第十五欵　會社ノ解散
Art. 281.　Die Aktiengesellschaft wird aufgelöst :
第二百八十一條　株式會社ハ左ノ塲合ニ於テ解散ス可キ者トス
1)　in dem im Statut vorgesehenen Fällen;
一　申合規則ニ預定シタル塲合ノ來リタル時
2)　durch freiwilligen Beschluss der Generalversammlung;
二　總會ノ隨意ヲ以テ决議シタル時
3)　durch Verminderung der Zahl der Actionäre auf weniger als 7;
三　株主員數七名以下ニ减少シタル時
4)　durch Verminderung des Gesellschaftstapitals auf weniger als den vierten Theil;
四　會社資本其四分一未滿ニ减少シタル時
5)　durch Bankerott;
五　倒產處分ヲ受タル時
6)　durch richterliche Verfügung.
六　判事ヨリ解散ヲ命セラレタル時
Art. 282.　Die Auflösung der Gesellschaft kann vom Gericht auf Antrag der Behörden oder von Amtswegen verfügt werden, wenn sie ungesetzliche Zwecke verfolgt oder wenn ihre Geschäftsführung die öffentliche Ordnung und Moral verletzt.
第二百八十二條　會社若シ不法ノ事業ニ從事シ又ハ其業務取扱上公共ノ秩序及ヒ風俗ヲ紊亂スルトキハ裁判所ハ他官廳ノ申立ニ依リ又ハ自己ノ見込ヲ以テ解散ヲ命スルヿアルヘシ
Art. 283.　Ueber die Auflösung der Gesellschaft muss in jedem Falle ein Beschluss der Generalversammlung gefasst, und dieser Beschluss binnen 10 Tagen sämmtlichen Actionären mitgetheilt, registrirt und publicirt werden. Wenn die Gesellschaft diese Besehlussfassung unterlässt, wird sie auf Antrag von-Gläubigern oder Actionären, oder von Amtswegen durch richterliche Verfügung ergänzt und ist sodann diese Verfügung zu registriren und zu publiciren, und den Actionären bekannt zu geben.
第二百八十三條　會社ヲ解散セントスルトキハ必ス總會ノ决議ヲ取リテ十日以內ニ之ヲ各株主ニ報知シテ官簿ニ登記シ且之ヲ公告スヘシ會社此决議ヲ怠ルトキハ債主又ハ株主ノ申立ニ依リ又ハ判事ノ見込ニ依リテ判事ノ命令ヲ以テ此决議ニ代フルヿヲ得ヘシ此時ニ於テハ其命令ヲ官簿ニ登記シテ公告シ且株主ニ報知スヘシ
Art. 284.　Wenn in dem Falle der Ziffer 3 des Art. 282 die Gesellschaft den Geschäftsbetrieb länger als 6 Monate fortsetzt, werden die Actionäre als Collectiv-Gesellschafter für alle seitdem eingegangenen Verbindlichkeiten der Gesellschaft verhaftet.
第二百八十四條　第二百八十一條第三項ノ塲合ニ於テ會社其營業ヲ六ヶ月以上保續スルトキハ其株主ハ社員减少ノ後ニ取結タル會社ノ總テノ義務ニ就キ合名社員ト均シク責任ヲ負フ者トス
Art. 285.　Wenn nach dem Eintritt der Auflösung der Gesellschaft die Directoren die unverzügliche Einberufung der Generalversammlung zum Zweck der in Art. 283 bezeichneten Beschlussfassung oder die Mittheilung des Beschlusses an die Actionäre, oder die Anmeldung des Beschlusses zur Eintragung in das Register unterlassen, haften sie für den hierdurch der Gesellschaft oder dritten Personen verursachten Schaden persönlich mit ihrem ganzen Vermögen.
第二百八十五條　會社解散ノ後頭取ニ於テ第二百八十三條ニ記載シタル决議ヲ爲サンカ爲メニ速ニ總會ヲ招集スルヿヲ怠リ或ハ其决議ヲ株主ニ報知スルヿヲ怠リ或ハ官簿ニ登記スルヿヲ怠ルトキハ其怠慢ノ爲メニ會社又ハ他人ニ生セシメタル損害ニ就キ自己ノ全財產ヲ以テ責任ヲ負フ者トス
Art. 286.　Von dem Zeitpunkte der Auflösung an ist der Geschäftsbetrieb der Gesellschaft einzustellen, soweit nicht begonnene Geschäfte erledigt oder bestehende Verbindlichkeiten der Gesellschaft erfüllt werden müssen. Wenn Directoren nichts desto weniger den Geschäftsbetrieb fortsetzen, haften sie persönlich dafür mit ihren ganzen Vermögen.
第二百八十六條　會社解散ノ時ハ直ニ營業ヲ停止スヘシ但シ仕懸リノ取引ヲ完結シ或ハ在來ノ會社義務ヲ盡ス爲メナルトキハ此限ニ在ラス
頭取若シ會社解散ノ後ニ於テ尙ホ營業ヲ保續スルトキハ自己ノ全財產ヲ以テ責任ヲ負フ者トス
Art. 287.　In der im Art, 283 bezeichneten Generalversammlung müssen, unmittelbar nachdem der Beschluss der Auflösung gefasst ist, ein oder mehrere Liquidatoren erwählt werden. Wenn dies nicht geschieht, und in den Fällen der Ziffer 5 und 6 des Art, 281 werden die Liquidatoren von dem Gerichte des Wohnsitzes der Gesellschaft ernannt oder beziehungsweise bestätigt.
第二百八十七條　第二百八十三條ニ記載シタル總會ニ於テ解散ノ决議ヲ爲シタル後ハ直ニ决算人一名又ハ數名ヲ選擧スヘシ若シ之ヲ選擧セサル時及ヒ第二百八十一條第五項及ヒ六項ノ塲合ニ於テハ會社設置ノ地方ノ裁判所ニ於テ之ヲ任シ又ハ之ヲ認可スヘシ
Art. 288.　Die Namen der Liquidatoren sind ohne Verzug dem Gerichte mitzutheilen und in das Handelsregister einzutragen und zu publiciren.
第二百八十八條　决算人ノ姓名ハ速ニ裁判所ニ申報シテ商業簡明簿ニ登記シ且之ヲ公告スヘシ
Art. 289.　Mit der Eintragung der Liquidatoren in das Handelsregister erlischt die Vertretungsbefugniss der Directoren und geht auf die Liquidatoren über. Doch sind die Directoren verpflichtet, den letzteren auf ihr Verlangen in den Geschäften der Liquidation Beistand zu leisten.
第二百八十九條　决算人ノ姓名ヲ商業簡明簿ニ登記シタルトキハ即チ頭取ノ代理權利ハ决算人ニ移ル者トス但シ頭取ハ决算人ノ請求アルトキハ决算事務ヲ補助スルノ義務アル者トス
Art. 290.　Die Kosten der Auflösung und der Liquidation werden aus dem vorhandenen Gesellschaftsvermögen vorweg bestritten.
第二百九十條　解散及ヒ决算上ノ費用ハ他ノ支拂ニ先チテ現在ノ會社財產ヨリ支出スヘシ
Art. 291.　In allen Fällen der Auflösung einer Actiengesellschaft haben die Directoren hievon dem Gerichte Anzeige zu erstatten und ist dasselbe zur Ueberwachung des Ganges der Auflösung und der Liquidation berechtigt.
第二百九十一條　何ノ塲合ヲ論セス凡株式會社ヲ解散シタル時ハ頭取ヨリ其旨ヲ裁判所ニ届出ヘシ裁判所ハ解散及ヒ决算ノ實况ヲ監督スルノ權利アル者トス
Art. 292.　Von dem Zeitpunkte der Eintragung des Auflösungsbeschlusses (Art.* 284) ist jede nicht zum Zweck der Liquidation vorgenommene Verfügung über das Gesellschaftsvermögen, jede Uebertragung von Actien und jede Aenderung in den Personen der Actionäre nichtig, soferne sie nicht vom Gerichte aus besonderen Gründen genehmigt wird.
第二百九十二條　解散决議（第二百八十三條）ヲ官簿ニ登記シタル後ハ總テ决算ノ爲ニスルニ非サル財產處分株式讓渡賣渡及ヒ株主ノ更迭ハ皆無効ト爲ス但シ特別ノ理由アリテ裁判所ノ許可ヲ得タル者ハ此限ニ在ラス
§ 16. Liquidation der Gesellschaft.
第十六欵　會社ノ决算（リクィダチヲン）
Art. 293.　Die in den Artikeln 146—152 gegebenen Bestimmungen finden auch auf die Liquidation der Actiengesellscliaften Anwendung.
第二百九十三條　第百四十六條ヨリ第百五十二條ニ定タル規則ハ株式會社ノ决算ニモ亦準用ス可シ
Art. 294.　Den Liquidatoren können hinsichtlich der Ausübung ihrer Obliegenheiten Anweisungen durch die Generalversammlung oder auf den Antrag von Actionären oder Gläubigern vom Gerichte ertheilt werden, und sind dieselben für die Beobachtung solcher Anweisungen und die Befolgung der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlieh.
第二百九十四條　决算人ノ任務執行ニ關シテ會社ノ總會又ハ株主若クハ債主ノ申立ニ依リテ裁判所ヨリ决算人ニ訓條ヲ與フルヿヲ得ヘシ决算人ハ此訓條及ヒ法律上ノ規則ヲ遵守スルト否トニ就テ責任ヲ負フ者トス
Art. 295.　Auf genügend motivirten Antrag der Gläubiger der Gesellschaft kann die Generalversammlung, und eventuell das Gericht beschliessen, dass den Liquidatoren ein oder mehrere Vertreter der Gläubiger behufs Wahrnehmung von deren Interessen beigesellt werden.
第二百九十五條　會社債主ノ至當ナル申立ニ依リテ總會又ハ裁判所ノ決議ヲ以テ債主ノ利益ヲ監察スル爲メニ其代理者一名又ハ數名ヲ决算人ニ附從セシムルヿアルヘシ
Art. 296.　Die Liquidatoren führen ihre Geschäfte unter der Firma der Gesellschaft mit Hinzufügung der Worte „in Liquidation.“
第二百九十六條　决算人社名ヲ以テ諸事ヲ辨スル時ハ决算中ナル語ヲ附記スヘシ
Art. 297.　Binnen 60 Tagen nach ihrer Ernennung haben die Liquidatoren ein vollständiges Verzeichniss der Schuldner und Gläubiger der Gesellschaft aufzustellen und mittelst öffentlicher Bekanntmachung die Schuldner binnen einer gewissen Frist zur Entrichtung ihrer Verbindlichkeiten, die Gläubiger aber zur Anmeldung ihrer Forderungen unter dem Nachtheile aufzufordern, dass sie nach dem fruchtlosen Ablaufe der Frist mit ihren Forderungen von der Liquidation ausgeschlossen sein werden.
第二百九十七條　决算人ハ其任ヲ受タルヨリ六十日以內ニ會社ノ負債主及ヒ債主ノ全名簿ヲ製シ某期限內ニ負債主ハ其負債ヲ會社ニ辨償シ債主ハ其要求ヲ申込ムヘク若シ期限ヲ過キテ申込サル者ハ其要求ヲ决算中ヨリ除ク可キ旨ヲ公告スヘシ
Art. 298.　Die Liquidatoren sind berechtigt, für die Zwecke der Liquidation von den Actionären Einzahlungen auf die noch nicht voll bezahlten Actien zu erheben.
第二百九十八條　决算人ハ决算ノ爲メニ株式ノ未納額ヲ其株主ヨリ徵收スルノ權利アル者トス
Art. 299.　Die Liquidatoren können jederzeit zur Beschlussfassung über ein Arrangement mit den Gläubigern oder über sonstige Massnahmen und Vorschläge eine Generalversammlung berufen. Sie sind verpflichtet eine Generalversammlung zu berufen, wenn dies durch einen Beschluss der Gesellschaft vorgeschrieben oder von einer mindestens 1/5 des Actiencapitals repräsentirenden Anzahl von Actionären beantragt wird.
第二百九十九條　决算人ハ債主トノ示談事件又ハ其他ノ措置及ヒ自己ノ考量ニ就テ何時ニテモ總會ヲ招集スルヿヲ得ヘシ但シ會社ノ决議ニ依テ定リアルカ或ハ總株金五分一以上ニ當ル株主ヨリ申立ルトキハ必ス之ヲ招集スルノ義務アル者トス
Art. 300.　Die Liquidatoren sind nur der Generalversammlung für ihre Handlungen Rechenschaft schuldig, können jedoch wegen solcher Handlungen oder Unterlassungen, durch welche die speciellen Rechte einzelner Actionäre verletzt werden, von diesen vor Gericht auf Anerkennung ihrer Rechte und Schadensersatz belangt werden.
第三百條　决算人ハ唯タ總會ニ對シテ其所爲ニ付責任ヲ負フ者トス但シ各株主ノ權利ヲ傷害シタル所爲又ハ怠慢アルトキハ株主裁判所ニ出訴シテ自己ノ權利ノ承認ヲ受ケ及ヒ損害ノ賠償ヲ要求スルヿヲ得ヘシ
Art. 301.　Die in Art. 148 vorgeschriebenen Rechnungslegungen sind der Generalversammlung zu erstatten.
第三百一條　第百四十八條ニ規定シタル計算始末ハ株式會社ニ於テモ總會ニ報告スヘキ者トス
Art. 302.　Wenn nach Berichtigung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft noch actives Gesellschafts vermögen übrig bleibt, ist dasselbe unter die Actionäre im Verhältniss ihres Actienbesitzes gleichmässig in baarem Gelde zu vertheilen. Kein Actionär ist verpflichtet, ungeachtet eines darauf gerichteten Beschlusses der Generalversammlung, auf seinen Antheil die Actien oder Obligationen einer anderen Gesellschaft in Zahlung anzunehmen.
第三百二條　總テノ會社義務ヲ盡シタル後尙ホ殘餘ノ財產アルトキハ各株主ノ所有株式ノ員數ニ應シテ現金ヲ以テ平等ニ配當ス可シ又株主ハ總會ニ於テ他ノ會社ノ株券或ハ負債證券ヲ以テ拂渡ス可キ决議ヲ爲シタルトキト雖トモ必ス之ヲ請取ル可キ義務ナキ者トス
Art. 303.　Nachdem die Liquidation beendigt ist, haben die Liquidatoren eine General-Rechnung und einen allgemeinen Rechenschaftsbericht über ihre Thätigkeit der Generalversammlung vorzulegen und deren Decharge zu erwirken.
第三百三條　决算事務結局ニ至レハ决算人ハ總計算書及ヒ一般ノ處務報告書ヲ總會ニ差出シテ其認可ヲ求ム可シ
Art. 304.　Wenn über die Rechnungslegung zwischen der Generalversammlung und den Liquidatoren Streit entsteht, ist darüber die richterliche Entscheidung einzuholen.
第三百四條　計算ノ始末ニ就テ總會ト決算人トノ間ニ爭論ノ起タルトキハ判事ノ判决ヲ仰クヘシ
Art. 305.　Nachdem die Decharge ertheilt ist, haben die Liquidatoren die Eintragung des Abschlusses der Liquidation in das Handelsregister zu bewirken und dieselbe öffentlich bekannt zu machen mit der Aufforderung, etwaige Ansprüche aus der Liquidation an die Gesellschaft binnen 3 Monaten ausschliessender Frist geltend zu machen. Solche Ansprüche sind, wenn sie erhoben werden, gleichfalls von den Liquidatoren zu erledigen.
第三百五條　總會ノ認可ヲ得タル後决算人ハ之ヲ商業簡明簿ニ登記シ且之ヲ公告スヘシ其公告中ニハ决算中ヨリ要求スヘキ權利アル者ハ三ヶ月以內ニ會社ニ申込ムヘク若シ期限ヲ過クルトキハ引受ケサル旨ヲ記載スヘシ若シ右等ノ要求ヲ起シタル者アルトキハ又决算人ニ於テ之ヲ處分スヘシ
Art. 306.　Wenn sich, bei der Liquidation ergibt, dass das vorhandene Gesellschafts vermögen zur vollen Befriedigung der sämmtlichen Gläubiger der Gesellschaft nicht hinreicht, haben die Liquidatoren die Eröffnung des Bankerottver-fahrens zu bewirken. In diesem Falle werden etwaige Zahlungen, welche von den Liquidatoren in gutem Glauben an Gläubiger oder Actionäre der Gesellschaft geleistet worden sind, ungültig und können von den Empfängern zurückgefordert werden. Für Zahlungen, welche nach Ermittlung eines solchen Verhältnisses der Activen und Passiven von den Liquidatoren gemacht werden, bleiben diese persönlich den Gläubigern der Gesellschaft verantwortlich.
第三百六條　决算處分ノ際會社現在ノ財產ヲ以テ會社ノ各債主ニ完納スルヿ能サルニ至リシトキハ决算人ニ於テ倒產處分ノ手續ヲ爲スヘシ此塲合ニ於テ决算人ヨリ良心ニテ既ニ會社ノ債主又ハ株主ニ支拂タル者ハ無効ト爲シ其領收者ヨリ之ヲ返還セシムルヿヲ得ヘシ既ニ貸方借方ヲ調查シタル後ニ於テ决算人ノ私ニ支拂タル者ニ就テハ自己ノ全財產ヲ以テ會社債主ニ對シテ責任ヲ受クル者トス
Art. 307.　Die Namen derjenigen Personen, welchen durch Beschluss der Generalversammlung die Aufbewahrung der Bücher und Papiere der Gesellschaft übertragen wurde, sind von den Liquidatoren dem Gerichte anzuzeigen. So lange diese Anzeige nicht erfolgt, bleiben die Liquidatoren für die Aufbewahrung der genannten Bücher und Papiere verantwortlich.
第三百七條　總會ノ决議ヲ以テ會社帳簿及ヒ書類ノ保存ヲ委托サレタル者ノ姓名ハ决算人ヨリ裁判所ニ屆出ヘシ未タ届出サル間ハ决算人ニ於テ其保存ノ責任ヲ負フ者トス
Art. 308.　Das Schlussergebniss der Liquidation, nämlich:
第三百八條　决算結局ノ條件ハ左ノ如シ
1)　die Befriedigung sämmtlicher Gläubiger durch Zahlung oder Arrangement, voll oder theil weise;
一　現金支拂又ハ示談ヲ以テ各債主ニ辨償スル事
2)　die Vertheilung des Restvermögens der Gesellschaft unter die Actionäre, sowie der Betrag und Gegenstand dieser Vertheilung;
二　殘餘ノ金額及ヒ物件ノ配當高ヲ確定シ幷ニ之ヲ株主中ニ配當スル事
3)　die Bestreitung der Kosten der Liquidation und die Erledigung der Liquidationsansprüche;
三　决算費用ヲ支出シ又决算上ノ要求ヲ處分スル事
4)　die Ertheilung der General-Decharge durch die Generalversammlung oder durch richterliche Verfügung;
四　總會ノ决議又ハ判事ノ命令ヲ以テ計算結局ヲ認可スル事
5)　die Anordnung in Betreff der Aufbewahrung der Bücher und Papiere der Gesellschaft;
五　會社ノ帳簿及ヒ書類保存上ノ處置ヲ爲ス事
6)　die etwaige Eröffnung des Bankerottverfahrens ist von den Liquidatoren dem Gerichte anzuzeigen und durch öffentliche Blätter in mindestens 3 auf einander folgenden Einrückungen öffentlich bekannt zu machen, sowie auch den Geschäftsfreunden der Gesellschaft zu notificiren mit dem ausdrücklichen Erklärung, dass die Gesellschaft damit zu Ende sei und alle von ihr emittirten Actien und Obligationen ihre Gültigkeit verloren haben.
六　倒產處分ノ手續ヲ爲ストキハ决算人ヨリ其旨ヲ裁判所ニ屆出而テ三日以上新聞紙ヲ以テ連日之ヲ公告シ會社ノ取引仲間ヘモ亦之ヲ通知シ其通知ニ倒產ノ爲メニ閉社シタルヲ以テ總テ會社ノ株券及ヒ負債證券ハ無効ニ屬スヘキ旨ヲ告示スル事
§ 17. Strafbestimmungen.
第十七欵　罰則
Art. 309.　Einer Geldstrafe von 5-10 Yen unterliegen Directoren einer Actiengesellschaft:
第三百九條　株式會社ノ頭取左ノ塲合ニ於テハ五圓以上拾圓以下ノ罰金ニ處スヘシ
1,　wenn sie die rechtzeitige Anmeldung der in diesem Capitel vorgeschriebenen Eintragungen in das Handelsregister unterlassen;
一　此商法中ニ規定シタル商業簡明簿ノ登記ヲ定メタル時期ニ爲サヽル時
2,　wenn sie die in den Artikeln 201-203 enthaltenen Bestimmungen über den Gebrauch der Firma und des Siegels der Gesellschaft übertreten.
二　第二百一條ヨリ第二百三條ニ規定シタル社名及ヒ社印使用上ノ規則ヲ犯ス時
Art. 310.　Einer Geldstrafe von 10-50 Yen unterliegen Directoren einer Actiengesellschaft,
第三百十條　株式會社ノ頭取左ノ塲合ニ於テハ拾圓以上五拾圓以下ノ罰金ニ處スヘシ
1)　wenn sie den Geschäftsbetrieb der Gesellschaft vor dem zur Registrirung und Publicirung angemeldeten Tage (Art. 194-195) eröffnen;
一　登記及ヒ公告ノ爲メニ届出タル日（第百九十四條ヨリ第百九十五條ニ至ル）ヨリ前ニ開業シタル時
2)　wenn sie die vorgeschriebene Deponirung des Gesellschaftssiegels bei Gericht (Art. 202) unterlassen;
二　規則ニ從テ會社ノ印鑑ヲ裁判所ニ差出ス事（第二百二條）ヲ怠リタル時
3)　wenn sie ihre amtliche Thätigkeit vor erfolgter Re-gistrirung und Publicirüng beginnen (Art. 194-229.);
三　登記及ヒ公告前ニ其職務ニ着手シタル時（第百九十四條ヨリ第二百二十九條ニ至ル）
4)　wenn sie die Liste der Actionäre nicht oder unrichtig führen (Art. 204-206);
四　株主名簿ヲ製セス或ハ名簿ニ不正ノ記載ヲ爲シタル時（第二百四條ヨリ第二百六條ニ至ル）
5)　wenn sie im Falle der Verlegung des Sitzes der Gesellschaft die Registrirung an dem neuen Orte anzumelden unterlassen (Art, 247.);
五　會社ノ設置所ヲ移轉シタルトキ其移轉地ニ於テ登記ノ届出ヲ怠リタル時（第二百四十七條）
6)　wenn sie im Falle der Verminderung des Gesellschaftscapitals Gläubiger der Gesellschaft verschweigen oder in deren Betreff unrichtige Angaben machen (Art. );
六　會社ノ資本ヲ减少シタルトキ其旨ヲ會社ノ債主ニ通知セス或ハ减額上ニ就テ不正ノ通知ヲナシタル時（第　條）
7)　wenn sie im Falle der Auflösung der Gesellschaft die vorgeschriebene Einberufung der Generalversammlung, die Bekanntmachung des Auflösungsbeschlusses und die Anzeige bei Gericht unterlassen (Art. ).
七　會社解散ニ當テ規則通リノ總會招集解散决議ノ公告及ヒ裁判所ヘノ屆出ヲ怠リタル時（第　條）
Art. 311.　Einer Geldstrafe von 10-50 Yen unter-, liegen Liquidatoren, wenn sie
第三百十一條　决算人左ノ塲合ニ於テハ拾圓以上五拾圓以下ノ罰金ニ處スヘシ
1)　die in Art. 296 vorgeschriebene Aufstellung und Veröffentlichung der Schulner- und Gläubiger-Liste unterlassen;
一　第二百九十六條ニ規定シタル負債主及ヒ債主ノ名簿ノ調製及ヒ其公告ヲ怠リタル時
2)　wenn sie im Falle des Art. 305 [Art. 306] Gelder aus der Gesellschaftsmasse auszahlen oder Eröffnung des Bankerottverfahrens zu bewirken unterlassen.
二　第三百六條ノ塲合ニ於テ會社財產ヨリ金圓ヲ支拂ヒ或ハ倒產處分ノ手續ヲ爲スヿヲ怠リタル時
Art. 312.　Einer Geldstrafe von 20-100 Yen unterliegen Directoren, wenn sie
第三百十二條　頭取左ノ塲合ニ於テハ貳拾圓以上百圓以下ノ罰金ニ處スヘシ
1)　im Falle des Art. 277 die Vorlage der Bücher und Papiere der Gesellschaft oder die verlangte Auskunft verweigern;
一　第　　條ノ塲合ニ於テ會社ノ帳簿及ヒ書類ヲ呈示シ及ヒ請求ニ應シテ答フルヿヲ肯セサル時
2)　wenn sie entgegen der Vorschrift des Art. 267 Actien der Gesellschaft für dieselbe erwerben, in Pfand nehmen oder nicht in der vorgeschriebenen Weise wiederveräussern;
二　第　　條ノ規則ニ背キ會社ノ爲ニ同會社ノ株式ヲ所得シ質物トシテ之ヲ受取リ或ハ規則ニ從テ之ヲ再賣セサル時
3)　wenn sie entgegen den Vorschriften der Art. 268-270 Zinsen oder Dividenden an die Actionäre auszahlen;
三　第　　條ノ規則ニ背キ利足又ハ利益配當ヲ株主ニ拂渡シタル時
4)　wenn sie die Vorschrift bezüglich der Anlage eines Reservefonds übertreten (Art. 270.).
四　準備金蓄積ノ規則ヲ犯シタル時（第　　條）
Art. 313.　Einer Geldstrafe von 100-500 Yen, oder bei-erschwerenden Umständen einer Gefängnisstrafe bis zu 1 Jahr, oder verhältnissmässig beiden Strafen zugleich, unterliegen Directoren, Mitglieder des Aufsichtsrathes oder Liquidatoren, wenn sie gegenüber den Behörden oder Gerichten, der Generalversammlung oder in öffentlichen Bekanntmachungen, mündlich oder schriftlich, wissentlich unwahre Angaben über den Vermögensstand oder die Geschäftsverhältnisse der Gesellschaft machen, oder die Vermögens und Geschäftslage der Gesellschaft in unredlicher Absicht verschleiern, oder wenn sie wissentlich falsche Thatsachen zur öffentlichen Registrirung anmelden.
第三百十三條　頭取、取締役又ハ决算人ニ於テ官廳又ハ裁判所又ハ總會ニ對シ又ハ公告ノ時書面又ハ口演ニテ會社財產ノ實况又ハ業務上ノ關係ニ就キ故ラニ虛僞ヲ告ケ又ハ奸曲ノ意ヲ以テ之ヲ隱匿シ又ハ官簿ニ登記スル時故ラニ虛僞ヲ届出ルトキハ百圓以上五百圓以下ノ罰金ニ處スヘシ但シ此罰金ハ一年以內ノ禁獄ヲ以テ換用スルヿヲ得ヘシ
Art. 314.　Für die in den vorstehenden Artikeln nicht besonders benannten Uebertretungen der Vorschriften dieses Capitels kann eine Geldstrafe von 5-50 Yen verhängt werden.
第三百十四條　前諸條ニ於テ特別ニ設ケタル罰則ノ外此商法中ノ條欵ヲ犯ス者ハ五圓以上五拾圓以下ノ罰金ニ處スヘシ
Art. 315.　Die gegen Directoren oder Liquidatoren angedrohten Strafen werden auch auf andere Beamte und Gehülfen der Gesellschaft erstreckt, wenn sie jenen bei der Begehung einer Uebertretung wissentlich Beistand geleistet oder die Uebertretung durch ihr Verschulden herbeigeführt haben.
第三百十五條　頭取又ハ决算人ノ外他ノ役員及ヒ使用人ニシテ故ラニ頭取又ハ决算人ノ犯則ニ加功シ又ハ自己ノ過失ニ由テ其犯則ヲ生セシメタルトキハ其頭取又ハ决算人ニ施スヘキ罰ヲ以テ之ニ處スヘシ
Art. 316.　Die gegen Directoren oder Liquidatoren verhängte Strafen sind aus der Gesellschaftscasse zu erheben, wenn den Genannten Personen ein persönliches Verschulden hinsichtlich einer Uebertretung nicht zur Last fallt.
第三百十六條　取締役又ハ决算人ニ科スヘキ罰金ハ會社ノ財產ヨリ徵收ス可シ但シ此人員ノ私利ニ歸スヘキ犯則ハ此限ニ在ラス
Art. 317.　Gründer werden mit Geldstrafe von 20-100 Yen belegt, wenn sie unrichtige Angabe über die Zeichnung der Actien oder über die Einzahlung des Actiencapitals machen (Art, 188. 194. 195.).
第三百十七條　發起人株式申込又ハ株金拂込ニ就キ（第百八十八條、第百九十四條、第百九十五條）虛僞ヲ告ルトキハ貳拾圓以上百圓以下ノ罰金ニ處スヘシ
Art. 318.　Die in den vorstehenden Artikeln angedrohten Strafen sind für jeden Tag zu verstehen, soferne die Uebertretung in einer Handlung oder Unterlassung vor oder nach einem gesetzlich bestimmten Zeitpunkte besteht.
第三百十八條　前數條ニ規定シタル罰金ハ其犯則ノ此商法中ニ定メタル時期ノ前後ヲ論セス一日每ニ之ヲ科スル者トス
Titel. VII. Von Verträgen über Handelssachen.
第七卷　商事上ノ契約
Cap. 1. Verschiedene Arten von Verträgen.
第一欵　契約ノ種類
Art. 319.　Verträge über Handelssachen können sowohl ausdrücklich als stillschweigend abgeschlossen werden.
第三百十九條　商事上ノ契約ハ明約又ハ默約ヲ以テ之ヲ取結フヿヲ得ヘシ
Art. 320.　Ueber den Inhalt von Verträgen über Handelssachen entscheidet der nach dem Handelsgebrauch und der vernünftigen Absicht von Handelspersonen aus-zulegende, wirkliche und bestimmte, und übereinstimmende Wille der Parteien.
第三百二十條　商事契約ノ旨趣ハ商事習慣ト商人タル者ノ當然ナル思想トヲ以テ解釋シ雙方ノ眞實明確ナル合同意想ヲ尋求シ之ニ依テ以テ判定スヘシ
Art. 321.　Der ausdrückliche Vertragswille der Parteien kann sowohl schriftlich als mündlich erklärt werden.
第三百二十一條　雙方ノ契約意想ハ書面又ハ口上ヲ以テ之ヲ明言スルヿヲ得ヘシ
Art. 322.　Verträge, deren Gegenstand in der Hauptsache den Werth von 50 Yen übersteigt, müssen schriftlich errichtet und übergeben werden, wenn ihre Erfüllung nicht unmittelbar erfolgt.
第三百二十二條　卽時履行スルニアラサル契約ニシテ其物件ノ本價五拾圓ヲ過クルトキハ書面ニ記シテ之ヲ交付セサルヘカラス
Die besonderen Bestimmungen dieses Gesetzbuches über die Abschliessung gewisser Verträge werden hiedurch nicht berührt.
此商法中契約ニ付特別ニ規則ヲ設ケタル者ハ前項ト相牴觸セサル者トス
Art. 323.　Das Erforderniss der schriftlichen Errichtung wird sowohl durch eine förmliche Vertragsurkunde, als auch durch Briefe, Telegramme, Noten, Rechnungen, Zettel, Formulare, und überhaupt durch jede schriftliche, gedruckte oder sonstige Aufzeichnung erfüllt, welche die Unterschrift desjenigen, welcher eine vertragsmässige Verpflichtung übernimmt, oder seines Stellvertreters trägt.
第三百二十三條　凡ソ契約ヲ書面ニ記スヘキ義務ハ正式ノ契約證書ニ限ラス契約上ノ義務ヲ負擔スル者又ハ其代理者ノ氏名ノ記載アル書簡、電報、手控、勘定書、式紙、文書其他各種ノ印刷紙及ヒ書類ヲ以テ之ヲ盡スヿヲ得ヘシ
Art. 324.　Ueber den Inhalt der in Art. 322 bezeichneten Verträge ist nur schriftlicher Beweis oder Gegenbeweis zulässig, ausgenommen so weit es sich, um die Auslegung der Vertragsbestimmungen nach Art. 320 handelt, oder um den Nachweis von Irrthum, Zwang oder Betrug, oder von Thatsachen, auf welche in dem Vertrage selbst Bezug genommen ist, soferne die Bezugnahme nicht zugleich eine bindende Willenserklärung enthält.
第三百二十四條　第三百二十二條ニ揭載シタル契約ノ旨趣ヲ證明シ又ハ其反對證據ヲ擧クルニハ必ス書面ヲ以テセサル可カラス但第三百二十條ニ從テ契約ノ旨趣ヲ解釋シ又ハ錯誤脅迫若クハ詐僞ノ證據又ハ契約書中ニ引援シタル事實ノ證據ヲ擧クル際ハ此例ニ在ラス尤モ其事實引援ハ併セテ雙方ニ新ニ關係ヲ生スヘキ意想ノ發言トナルヘキ塲合ニ於テハ右例外トナスヘカラス
Art. 325.　Die in Art. 322 genannten Verträge sind auch ohne schriftliche Errichtung rechtsgültig, wenn sie später, und zwar im Falle eines zweiseitigen Vertrages von beiden Theilen, thatsächlich erfüllt oder mittelst eines schriftlichen Versprechens anerkannt werden.
第三百二十五條　第三百二十二條ニ揭載シタル契約ハ假令ヒ之ヲ書面ニ記セスト雖トモ後ニ至リ（雙務ノ契約ナルトキ）雙方ニ於テ實際之ヲ履行シ又ハ書面ヲ以テ之ヲ承認シタルトキハ其効力アル者トス
Art. 326.　Ein stillschweigender Vertrag ist vorhanden bei stillschweigender Zustimmung zu einem Vertrags- Anerbieten, Und in allen Fällen wenn Jemand etwas thut oder unterlässt, woran das Gesetz oder der Handelsgebrauch eine Verpflichtung oder einen Anspruch knüpft.
第三百二十六條　法律若クハ習慣ニ於テ執行又ハ怠慢ニ因テ權利義務ヲ生スル塲合又ハ勸請ニ對シ默過スルニ因テ權利義務ヲ生スル塲合ハ默約アル者トス
Art. 327.　Stillschweigen ist niemals als Zustimmung zu einem Vertrags-Anerbieten anzusehen, ausgenommen soweit die besondere gewerbliche Stellung des Offeraten, oder die ständigen Geschäftsbeziehungen beider Theile, oder überhaupt der Handelsgebrauch und Treu und Glauben der Regel nach die Vermuthung der Zustimmung begründen.
第三百二十七條　契約取結ノ勸請ニ對シテノ默過ハ槪シテ許諾ヲ與ヘタル者ト看做ス可ラス之ヲ看做スハ其勸請ヲ受ケタル者ノ業體又ハ雙方間ノ平常ノ取引又ハ一般ニ商業習慣及ヒ德義信用ニ照考シテ通例許諾ヲ與ヘタル者ト推測ス可キ塲合ニ限ル者トス
Art. 328.　Bei zweiseitigen Verträgen gilt die Annahme der Erfüllung des anderen Theiles als stillschweigendes Versprechen auch seiner Seits zu erfüllen.
第三百二十八條　雙務ノ契約ニ在テハ他ノ一方ニ於テ其履行ヲ承諾シタルトキハ他ノ一方之ヲ履行スルノ默約ヲ爲シタル者トス
Art. 329.　Eine vertragsmässige Verpflichtung kann weder ausdrücklich noch stillschweigend ohne einen Rechtsgrund entstehen.
第三百二十九條　凡ソ契約上ノ義務ハ明約又ハ默約ニ抅ハラス理由アルニアラサレハ成立セサル者トス
Art. 330.　Wird die Verbindlichkeit eines Vertrages von dem ungewissen Eintritt oder Nichteintritt eines zu-künftigen Ereignisses abhängig gemacht, so erlischt der Vertrag von selbst, wenn das Ereigniss nicht eintritt oder beziehungsweise eingetreten ist.
第三百三十條　凡ソ將來事件ノ發生スルト否トヲ以テ契約ノ有効無効ヲ限リタルトキハ其契約ハ其事件ノ果シテ發生シタルト否トニ依テ自ラ消滅スル者トス
Art. 331.　Die einem Vertrage beigefügte Bedingung oder Zeitbestimmung kann nur durch ausdrücklichen Verzicht desjenigen Theiles, zu dessen Gunsten sie beigefügt wurde, unwirksam gemacht werden.
第三百三十一條　契約ニ附加シタル未必條件又ハ時期契約ハ其利益ヲ蒙ムル一方ノ者明言シテ之ヲ抛棄スルニアラサレハ之ヲ無効ニ歸セシムルヲ得ス
Art. 332.　Wenn durch einen Vertrag über eine Handelssache mehrere gemeinschaftlich einen Anspruch erwerben oder eine Verpflichtung übernehmen, so kann, wenn nicht das Gegentheil ausdrücklich verabredet ist, der Anspruch von jedem Berechtigten, sowie die Verpflichtung gegen jeden Verpflichteten ungetheilt und unbedingt geltend gemacht werden.
第三百三十二條　凡ソ契約ヲ取結ヒ商事上ニ於テ數人連帶シテ權利ヲ得又ハ義務ヲ負擔シタルトキハ反對ノ明約アルニアラサレハ各員獨立シテ其全權利ヲ申立ツルヿヲ得又權利者ノ求メニ因テハ其內ノ一員ニテ全義務履行ノ責ニ任スヘシ
Art. 333.　Die in dem vorhergehenden Artikel ausgesprochene Regel gilt auch für den Fall der Neben Verpflichtung durch Bürgschaft, und zwar sowohl bezüglich mehrerer Berechtigter gegenüber einem Bürgen, als auch bezüglich mehrerer Bürgen für die Schuld eines Verpflichteten, und bezüglich der für einen von mehreren Verpflichteten übernommenen Bürgschaft.
第三百三十三條　前條ニ揭載シタル規則ハ保證ヲ以テ補償義務ヲ負擔シタル塲合ニ於テモ亦適用ス可キ者トス即チ數名ノ權利者ヨリ一義務者ノ爲メニスル一名又ハ數名ノ保證人ニ對スル塲合又ハ數義務者ノ爲メニスル保證人ニ對スル塲合ニ適用スヘシ
Art. 334.　Unter der in Handelssachen einem Anderen schuldigen Sorgfalt ist, soferne nichts anderes bestimmt ist oder verabredet wurde, die am Erfüllungsorte übliche Sorgfalt einer verständigen und fleissigen Handelsperson zu verstehen.
第三百三十四條　商事上ニ於テ人ノ盡ス可キ注意トハ若シ他ノ定規又ハ約定アルニアラサレハ履行地ノ習慣ニ從ヒ慧敏ニシテ且勉勵ナル商人ノ爲ス可キ注意ヲ標準トス
Art. 335.　Die Verantwortlichkeit für ein durch rechtswidrige Absicht und grobe Nachlässigkeit begangenes Verschulden kann durch vorausgehenden Vertrag nicht aufgehoben werden.
第三百三十五條　法ニ反スルノ故意又ハ過甚ノ怠慢ニ依テ生シタル責任ハ預メ契約ヲ立テヽ之ヲ免除スルヲ得ス
Art. 336.　Die Gefahr des Zufalles und die Leistung der höchsten Sorgfalt kann, soferne nicht schon das Gesetz sie vorschreibt, durch ausdrücklichen Vertrag übernommen werden.
第三百三十六條　意外ニ生シタル損害又ハ特別ニ注意ヲ爲スヘキノ義務ハ此商法ニ正條ナキトキハ別ニ明約ヲ以テ之ヲ負擔スルヿヲ得可シ
Cap. 2. Absehliessung der Verträge.
第二欵　契約ノ取結
Art. 337.　Ein Vertrag ist abgeschlossen (perfect), sobald das Anerbieten des einen Theiles von dem anderen Theile rein angenommen und, soweit nicht stillschweigende Annahme vorliegt, dem ersteren in gehöriger Form erklärt ist.
第三百三十七條　一方ノ勸請ヲ他ノ一方ニ於テ承諾シ當然ノ方法ニテ之ヲ報答（默諾ノ塲合ノ外）シタルトキハ契約ヲ取結ヒタル者トス
Art. 338.　Ein Vertragsanerbieten ist als abgelehnt anzusehen, wenn nicht unmittelbar oder binnen der dem Offeraten eröffneten Frist die Annahme erklärt wird.
第三百三十八條　契約ノ勸請ヲ受ケタル者直チニ又ハ勸請者ヨリ示シタル期限內ニ承諾ノ旨ヲ報答セサルトキハ其勸請ハ廢斥セラレタル者ト視做ス可シ
Art. 339.　In den Fällen, wo stillschweigende Annahme einer Offerte vermuthet werden kann (Art. 327), gilt dieselbe als angenommen, wenn nicht von dem Offeraten unmittelbar oder binnen der ihm eröffneten Frist die Ablehnung erklärt wird.
第三百三十九條　凡ソ勸請ヲ默諾シタル者ト推測ス可キ塲合ハ（第三百二十七條）勸請ヲ受タル者直チニ又ハ其示サレタル期限內ニ不承諾ノ旨ヲ報答セサルトキハ其勸請ハ承諾サレタル者ト視做ス可シ
Art. 340.　Unter Abwesenden gilt die Erklärung der Annahme an den Offerenten als unmittelbar erfolgt, wenn sie spätestens bis zur Mitte des dem Empfang der Offerte nächstfolgenden Wochentages zur regelmässigen Beförderung an den Offerenten abgegeben worden ist.
第三百四十條　面接ニアラスシテ勸請ヲ受ケタルトキハ休日ヲ除キ其翌日午時迄ニ普通ノ方法ニ依リ勸請者ニ報答シタルトキハ直チニ之ヲ報答シタル者ト視做ス可シ
Art. 341.　Die bedingte oder veränderte Annahme eines Vertragsanerbietens kann der Offerent nach seiner Wahl entweder als reine Ablehnung oder als ein neues Anerbieten von Seiten des Offeraten ansehen.
第三百四十一條　勸請ニ對シ未必ノ條件ヲ以テ又ハ勸請ノ意ヲ更攺シテ應答シタルトキハ勸請者ハ自己ノ撰擇ニ依リ或ハ之ヲ廢斥セラレタルモノト視做シ或ハ勸請ヲ受タル者ヨリ更ニ勸請シタル者ト視做スヿヲ得
Art. 342.　Der Offerent bleibt bis zu dem Zeitpunkt, wo die Erklärung der Annahme, unmittelbar oder frist- gemäss, unter regelmässigen Umständen erfolgen kann, an seine Offerte gegen den Offeraten gebunden, kann dieselbe jedoch vor oder gleichzeitig mit deren Eintreffen bei dem Offeraten durch eine gegentheilige Mittheilung widerrufen.
第三百四十二條　勸請者ハ勸請ヲ受タル者ヨリ直チニ又ハ期限內ニ承諾ノ旨ヲ明告シ得ル普通ノ時期迄ハ勸請ヲ受ケタル者ニ對シ其勸請シタル契約ヲ守ラサル可ラス但其勸請未タ勸請ヲ受ル者ニ達セサル前又ハ達スルト同時ニ通知ヲ以テ其勸請ヲ取消スヿヲ得
Art. 343.　Die erklärte Annahme einer Vertrags- Offerte kann ohne Zustimmung des anderen Theiles nicht widerrufen werden, jedoch ist unter Abwesenden der Widerruf gültig, wenn er vor oder gleichzeitig mit der Annahme- Erklärung bei dem Offerenten eintrifft.
第三百四十三條　勸請ヲ承諾シタル旨ヲ一旦報答シタル上ハ相手方ノ承諾ヲ得ルニアラサレハ之ヲ取消スヿヲ得ス但面接ニアラサル塲合ニ在テハ承諾ノ旨未タ勸請者ニ達セサル前又ハ之レト同時ニ勸請者ニ向テ取消ヲ通シタルトキハ其取消ノ効ヲ有スル者トス
Art. 344.　Für Versehen und Verspätungen, welche bei der Beförderung von Vertrags-Verhandlungen zwischen Abwesenden begangen werden, haftet derjenige Theil, der sie begangen hat; für Versehen und Verspätungen des Beförderungs-Unternehmers derjenige, in dessen Interesse die Beförderung stattfand, soweit nicht der Beförderungs- Unternehmer verantwortlich ist.
第三百四十四條　面接ニ非スシテ互ニ契約談判書ヲ送付スルニ當リ過誤遲延アリタルトキハ之ヲ爲シタル者其責任ヲ負ヒ送達營業者ノ過誤遲延ニ於テ若シ此營業者其責任ヲ負ハサル塲合ハ其送達ニ因テ便益ヲ得ル者其責任ヲ負フ可シ
Art. 345.　Muster, Preislisten und andere das Vertragsanerbieten empfehlende Schriften oder Gegenstände, welche mit demselben oder für sich zugesandt werden, verbleiben dem Offeraten auch im Falle der Ablehnung des Antrages; andere Waaren hat derselbe bis zur anderweitigen Verfügung durch den Offerenten in geeigneter Weise aufzubewahren, kann sich aber für etwaige Auslagen und die ihm gebührende Provision durch deren Verkauf binnen angemessener Frist bezahlt machen.
第三百四十五條　見本、直段付、其他勸請ヲ介スルカ爲メノ書類及ヒ物品ハ（勸請ト共ニ送付スルト別個送付スルトヲ論セス）其勸請ヲ承諾セサル時ト雖トモ勸請ヲ受タル者ノ手ニ留ムルヿヲ得其他商品ハ勸請者ニ於テ處分ヲ爲ス迄ハ相當ノ方法ヲ以テ之ヲ貯藏セサルヘカラス然レトモ相當ノ期限內ニ之ヲ賣却シテ以テ其貯藏上ニ要シタル費用及ヒ手數料ヲ償還セシムルヿヲ得可シ
Art. 346.　Die Erlegung eines Aufgeldes (Arrha) ist als Bestätigung des Vertrags-Abschlusses anzusehen und der Betrag desselben auf die später erfolgende Vertrags- Erfüllung abzurechnen, andererseits, wenn der Vertrag rückgängig wird, dem Geber zurückzustellen.
第三百四十六條　手付金ヲ交付シタルトキハ之ヲ以テ契約ノ完結ト視做スヘシ其額ハ後チ契約履行ノ時之ヲ引去リ又若シ契約ヲ廢棄スルトキハ之ヲ其交付者ニ還付スヘシ
Art. 347.　Verträge über Handelssachen können wegen Zwang, Betrug und entschuldbaren Irrthums, jedoch nicht wegen grosser Benachtheiligung, insbesondere nicht wegen Unangemessenheit des Preises oder der sonstigen Gegenleistung angefochten werden.
第三百四十七條　商業上ノ契約ハ脅迫、詐僞又ハ已ムヿヲ得サル錯誤アリシヲ以テ故障ヲ申立ルヿヲ得可シト雖トモ甚シキ損耗殊ニ代價又ハ其他報酬ノ不當ナリシト云フヲ以テ口實ト爲スヿヲ得ス
Art. 348.　Eine anerkannte oder bezahlte Rechnung kann wegen Irrthums oder Betrugs in der Rechnung jederzeit angefochten werden.
第三百四十八條　既ニ承諾又ハ拂渡タル計算ト雖トモ其計算上ニ錯誤又ハ詐僞アルトキハ何時ニテモ其故障ヲ申立ルヿヲ得可シ
Cap. 3. Erfüllung der Verträge.
第三欵　契約ノ履行
Art. 349.　Die Erfüllung eines Vertrages besteht in der vollständigen Leistung dessen, wozu der eine Theil sich mit Zustimmung des anderen Theiles ausdrücklich oder stillschweigend verpflichtet hat.
第三百四十九條　凡ソ契約ノ履行トハ明約又ハ默約ニ抅ハラス一方ノ者其相手方ノ承諾ヲ得テ引受ケタル義務ヲ盡シ終ルヲ云フ
Art. 350.　Die Leistung kann vertragsmässig an eine andere Person erfolgen, als diejenige, gegen welche die Verpflichtung übernommen wurde; ob in solchem Falle der erstere oder der letztere als Gläubiger berechtigt sei, ist nach den Umständen des Falles und der Absicht der Parteien zu beurtheilen.
第三百五十條　契約ニ因テ權利者ニ非サル他人ニ對シテ義務ヲ盡スヿヲ得此塲合ニ於テハ甲者ヲ以テ債主ト爲ス可キ歟乙者ヲ以テ債主ト爲ス可キ歟ハ其事實ノ景况ト契約者雙方ノ心思トニ照依シテ之ヲ判斷ス可シ
Art. 351.　Durch die Leistung eines anderen als des eigentlichen Gegenstandes der Verpflichtung wird der Schuldner nur dann befreit, wenn der Berechtigte eine solche Leistung als Erfüllung angenommen hat.
第三百五十一條　契約外ノ物品ヲ以テ義務ヲ盡ストキハ權利者之ヲ以テ契約ノ履行ト認メタルニアラサレハ義務者其義務ヲ免レサル者トス
Art. 352.　In Ermangelung ausdrücklicher Verabredung entscheidet über den Inhalt und Umfang der Verpflichtung des Schuldners, insbesondere über die Natur und Beschaffenheit des Gegenstandes der Schuldleistung die am Erfüllungsorte geltende Kegel.
第三百五十二條　明言ノ約定ナキトキハ履行地ニ行ハルヽ所ニ依リ義務者ノ負擔スル義務ノ要旨區域並ニ義務ヲ盡スヘキ物件ノ性質ヲ判决スヘシ
Art. 353.　Wird die volle Schuldleistung dem Berechtigten in gehöriger Weise angeboten, jedoch die Annahme von diesem verweigert, so kann der Schuldner darüber auf Rechnung und Gefahr des Berechtigten verfügen, und bleibt diesem nur für rechtswidrige Absicht und grobe Nachlässigkeit verantwortlich.
第三百五十三條　義務者權利者ニ對シ當然ノ方法ヲ以テ完全ノ償還ヲ爲サンヿヲ申入レ而シテ權利者之ヲ承諾セサルトキハ義務者ハ權利者ノ計算ヲ以テ其酬與物件ヲ處置スルヲ得ヘシ但權利者ニ對シ非法ノ故意アルカ又ハ甚シキ緩慢ヲ爲セシトキハ其責任ヲ免レサル者トス
Art. 354.　Theilweise oder verspätete Erfüllung braucht der Berechtigte nicht anzunehmen, ausgenommen soweit Einzahlungen auf Rechnung vereinbart oder üblich sind.
第三百五十四條　一部分ノ履行又ハ遲延シタル履行ハ權利者之ヲ承諾スルヲ要セス但計算上別段ノ約定アルトキ又ハ習慣アルトキハ此例ニ在ラス
Art. 355.　Die Erfüllung eines Vertrages ist verspätet, wenn sie nicht vor dem Schlüsse des vertragsmässig oder sonst bestimmten Verfalltages geleistet worden ist.
第三百五十五條　契約履行ノ遲延トハ契約上又ハ其他ニ定マリアル期日ノ終ルマテニ償還セサルヲ云フ
Art. 356.　Der Verfalltag kann entweder unmittelbar oder mittelst Ansetzung einer Frist bestimmt werden.
第三百五十六條　期日ハ日ヲ指シテ之ヲ定ムルヿヲ得可ク又ハ日ヲ指サスシテ之ヲ定ムルヲ得可シ
Art. 357.　Wenn die Frist nach einer Anzahl von Tagen bestimmt wird, so ist der letzte Tag der Frist; wenn dagegen nach Wochen, Monaten oder Jahren, der dem Tage des Abschlusses correspondireu.de Tag des letzten Zeitabschnittes als Verfalltag anzusehen.
第三百五十七條　日數ヲ以テ期限ヲ定メタルトキハ其期限ノ末日ヲ以テ期日トシ週數月數又ハ年數ヲ以テ期限ヲ定メタルトキハ其數ニ滿チタル週月又ハ年ノ內最初結約ノ當日ヲ以テ期日ト視做ス可シ
Art. 358.　Bei der Berechnung einer Frist nach Tagen wird der Tag des Abschlusses nicht mitgezählt.
第三百五十八條　日數ヲ以テ期限ヲ計算スルニ當テハ結約ノ日ヲ數フ可ラス
Art. 359.　Ein halber Monat ist als eine Frist von 15 Tagen anzusehen.
第三百五十九條　半ヶ月ヲ以テ期限ト爲シタルトキハ十五日ト視做スヘシ
Art. 360.　Wenn der Zeitpunkt der Erfüllung auf einen Sonntag oder allgemeinen Feiertag fallen würde, ist der zunächst folgende Wochentag als Verfalltag anzusehen.
第三百六十條　若シ其契約履行ノ日恰モ日曜日又ハ一般ノ祭日ニ該タルトキハ其次ノ日ヲ以テ期日ト視做ス可シ
Art. 361.　Abgesehen von besonderen Umständen ist als Zeitraum eines Tages hinsichtlich der Erfüllung die Dauer der an dem Erfüllungsorte üblichen Geschäftszeit anzusehen.
第三百六十一條　契約履行上ニ於テ一日トハ特別ノ事情アルニアラサレハ其履行地習慣ノ營業時間ト解スヘシ
Art. 362.　Soll die Erfüllung während des Laufes einer bestimmten Frist erfolgen, so kann sie an jedem Geschäftstage innerhalb der Frist geleistet und beziehungsweise gefordert werden.
第三百六十二條　定期限內ニ履行ス可キ約ヲ立タルトキハ該期限內何レノ營業日ニテモ義務者ハ之ヲ盡スヲ得可ク權利者ハ之ヲ要求スルヲ得可シ
Art. 363.　Im Zweifel hat im Falle des Art. 362 derjenige Theil die Wahl des Erfüllungstags, in dessen Interesse die Frist bestimmt wurde; als solcher ist in der Hegel der Abnehmer von Waaren, und bei Geldforderungen der Schuldner anzusehen.
第三百六十三條　第三百六十二條ノ塲合ニ於テ疑惑ヲ生スルトキハ其期限ノ爲ニ利益ヲ被ムル一方ニ於テ履行日ヲ撰定ス可シ即チ通例物品取引上ニ在テハ物品請取人、金錢取引上ニ在テハ拂渡人ヲ以テ右利益ヲ被ムル者ト視做ス可シ
Art. 364.　Wird eine Frist ohne nähere Bestimmung verlängert, so ist die neue Frist von dem Ablaufe der früheren an zu berechnen.
第三百六十四條　期限ヲ延ハシテ其起算ノ日ヲ定メサルトキハ舊期限經過後ヨリ起算ス可シ
Art. 365.　Ist kein Zeitpunkt der Erfüllung vertrags- mässig oder sonst bestimmt, so kann der Gläubiger einen Verfalltag festsetzen, wenn die Erfüllung nicht binnen angemessener Zeit erfolgt.
第三百六十五條　契約上又ハ其他ノ方法ニテ履行ノ時日ヲ定メサル塲合ニ於テ若シ相當ノ日限內ニ履行セサルトキハ債主ニ於テ其期日ヲ斷定スルヲ得可シ
Art. 366.　Ist kein anderer Ort der Erfüllung bestimmt oder aus der Natur des Geschäfts oder der Absicht der Parteien zu entnehmen, so muss die Erfüllung an dem, von dem Gläubiger oder Empfangsberechtigten bezeichneten Orte, oder an dem Wohnorte und im Geschäftslocal des Gläubigers oder dessen, an den die Erfüllung geleistet werden soll, erfolgen.
第三百六十六條　若シ他ニ履行地ヲ取極メス又ハ取引ノ性質若クハ雙方ノ意想ニ因テ履行地ヲ推知シ得サルトキハ權利者或ハ領取者ヨリ指定シタル地又ハ其住地若クハ其營業塲內ニ於テ履行ス可シ
Art. 367.　Die dem Schuldner obliegende Verpflichtung der Zusendung an den Gläubiger wird durch Aufgabe an die von diesem bestimmte oder sonst ordentlicher Weise zu benützende Beförderungsanstalt erfüllt.
第三百六十七條　義務者負擔スル送付ノ義務ハ債主ヨリ指定シタル運搬所又ハ通常委托ス可キ所ノ運搬所ニ交付スルニ由テ之ヲ盡シタル者トス
Art. 368.　Wohnen beide Theile an demselben Orte, so entscheidet in Ermangelung einer besonderen Verabredung der Ortsgebrauch oder die Natur des Geschäfts, ob der Schuldner den Gegenstand der Schuldleistung dem Gläubiger zuzusenden oder dieser ihn abzuholen hat.
第三百六十八條　契約者雙方一地方內ニ住居シ別段ノ契約ナキトキハ該地方ノ習慣又ハ取引ノ性質ニ據テ義務者其物品ヲ債主ニ送付ス可キ歟又ハ債主ヨリ取寄ス可キ歟ヲ判决ス可シ
Art. 369.　Unbeschadet der Haftung des Schuldners für sein oder seiner Leute Verschulden, geschieht, wenn nichts anderes bedungen wird, die Zusendung eines Schuldgegenstandes in der Kegel auf Gefahr des Gläubigers.
第三百六十九條　義務者ノ過失又ハ其使用人ノ過失ニ就テ義務者其責任ヲ帶フル塲合ノ外物品送付中ノ危險ハ債主常ニ之ヲ負擔スル者トス
Art. 370.　Abgesehen vom Handelsgebrauch oder von gegenteiliger Vertragsbestimmung sind Mass und Ge-wicht, Entfernungen, Fristen und Feiertage, Währung und Geldsorte bei Geldzahlungen, sowie andere Besonderheiten der Erfüllung nach der am Erfüllungsorte geltenden Regel zu bestimmen.
第三百七十條　商業習慣上ノ定リアル歟或ハ反對ノ契約アルニアラサレハ度量衡、路程ノ距離、期限、祭日、貨幣ノ本位及ヒ其種類幷ニ其他履行上ノ細目ハ履行地ニ行ハルヽ所ノ規則ニ依テ之ヲ定ム可シ
Art. 371.　Geldzahlungen können, innerhalb der im vorhergehenden Artikel ausgesprochenen Regel, sowohl in Metallgeld, als auch in dem am Erfüllungsorte vollwerthig coursirenden Papiergeld und unter der gleichen Voraussetzung in Banknoten geleistet werden.
第三百七十一條　金銀拂渡ハ前條ニ揭載シタル規則ノ範圍內ニ在テハ正貨ニテモ又ハ履行地ニ流通スル所ノ差額ナキ紙幣又ハ銀行紙幣ニテモ之ヲ爲シ得ヘキ者トス
Art. 372.　Bei generellen, alternativen oder sonst ungewiss gelassenen Schulden liegt die Bestimmung des Gegenstandes der Erfüllung, so ferne derselbe noch vorhanden ist, im Zweifel in der Wahl des Schuldners.
第三百七十二條　供給物件ノ不確定ナル負債又ハ甲乙物件ノ何レヲ以テ償還スヘキ歟ノ不定ナル負債又ハ其他未定ナル負債ニ在テ若シ其物件ノ尙現在シテ雙方間ニ疑惑ヲ生スルトキハ負債者ノ撰擇ヲ以テ其償還物件ヲ定ム可シ
Cap. 4. Werth- und Schadensersatz, und Diseonto.
第四欵　價額補償、損害賠償、割引
Art. 373.　Wenn der Schuldner die rechtzeitige Erfüllung seiner Schuld unterlässt, hat der Gläubiger die Wahl, ob er den Vertrag aufheben oder von dem Schuldner Werth- und beziehungsweise Schadensersatz verlangen will.
第三百七十三條　義務者若シ當然ノ時期ニ於テ其義務ヲ盡スヿヲ怠リタルトキハ權利者ハ其契約ヲ解止スルト義務者ニ對シ其物件ノ價額補償若クハ損害賠償ヲ要求スルトノ一ヲ撰擇スルヲ得
Art. 374.　Der Werthersatz besteht bei Geldschulden in der Entrichtung von Verzugszinsen vom Verfalltage bis zu dem Tage, an welchem die Schuld entrichtet wird; bei allen anderen Schulden in der Entrichtung des höchsten Geldwerthes, den der geschuldete Gegenstand nach dem Verfalltage hatte, nebst Verzugszinsen von dem Zeitpunkte der Schätzung an bis zum Zahlungstage, soferne nicht der Gläubiger den Ersatz des Werthes, welchen der Schuldgegenstand am Verfalltage besass, nebst Verzugszinsen von diesem Tage an vorzieht.
第三百七十四條　價額補償ハ負債義務ニ在テハ償還期日以後現ニ償還スル日マテノ延滯利足ヲ納付スルニ在ル者トス其他ノ義務ニ在テハ其引渡ス可キ物件ノ渡引期日以後ニ有シタル最上價額ト其價ヲ定メタル時以後現ニ償還スル日マテノ延滯利足トヲ納付スルニ在ル者トス但權利者ニ於テ其償還ス可キ物件ノ償還期日ニ有シタル價額ト此日以後ノ延滯利足トノ納付ヲ以テ滿足セサルトキニ限ル
Art. 375.　Der Gläubiger kann den Werthersatz fordern, ohne dass er ein Verschulden des Schuldners oder einen ihm durch die Nichterfüllung zugefügten Vermögensnachtheil nachzuweisen hätte, jedoch nur dann, wenn zufolge der Natur und des Umfanges der Verbindlichkeit der Schuldner für die Nichterfüllung verantwortlich ist.
第三百七十五條　價額補償ノ要求ハ義務者ノ過失ヲ證明シ又ハ其怠慢ニ依テ受ケタル損害ヲ證明スルヲ要セスト雖トモ義務ノ性質及ヒ區域ニ因テ義務者其責任ヲ帶フル時ニアラサレハ之ヲ爲スヿヲ得ス
Art. 376.　Der nach Artikel 374 zu ermittelnde Geldwerth des Schuldgegenstandes ist dessen gemeiner Marktwerth, bei Sachen, die an der Börse gehandelt werden, deren Börsencours, mit Hinzurechnung der durch den Verzug dem Gläubiger verursachten besonderen Kosten und Auslagen.
第三百七十六條　第三百七十四條ニ從テ定ムル義務物件ノ價額ハ普通ノ市價若シ相塲所ニ於テ賣買スル物件ニ在テハ其相塲上ノ價ト延滯ニ依テ權利者ノ爲シタル費用トヲ併セタル額トス
Art. 377.　Der in Verzug der Annahme befindliche Gläubiger (Art. 353) hat dem Schuldner gleichfalls alle diesem durch den Verzug verursachten Kosten und Auslagen zu ersetzen.
第三百七十七條　領收ヲ拒ミタル權利者（第三百五十三條）モ亦之レカ爲メ義務者ノ爲シタル費用ヲ償却セサル可ラス
Art. 378.　Wer für Kosten, Auslagen, Vorschüsse und andere dergleichen Verwendungen, sowie für zugefügten Schaden (Art. 380.) Ersatz zu leisten hat, muss auf Verlangen des Berechtigten im Verhältniss ihres Betrages von dem Tage, an welchem sie fällig geworden sind, Zinsen entrichten.
第三百七十八條　費用立替金並ニ損害（第三百八十條）ヲ償却セシムルトキハ其辨償ス可キ日ヨリ起算シテ其額相當ノ利足ヲ拂ハシムルヿヲ得可シ
Art. 379.　Die Höhe der Verzugszinsen, so wie anderer Zinsen, deren Satz nicht gesetzlich oder vertragsmässig bestimmt worden ist, beträgt sieben vom Hundert.
第三百七十九條　延滯利足及ヒ其他ノ利足ニシテ法律上又ハ契約上ニテ其歩合ノ定マリナキトキハ槪シテ原額ノ百分ノ七トス
Art. 380.　Wer einem Anderen rechtswidrig, durch absichtliches oder nachlässiges Verschulden, einen Vermö-gensnachtheil zufügt, muss diesem dafür vollen Ersatz leisten.
第三百八十條　凡ソ不正ノ所爲ヲ以テ又ハ故意ヲ以テ又ハ怠慢ニ由テ他人ニ損害ヲ被ラシメタル者ハ十分ノ賠償ヲ爲サヽル可カラス
Art. 381.　Der Schadensersatz umfasst, die Vergütung sowohl für entstandenen Verlust als für entgangenen Gewinn.
第三百八十一條　損害賠償ハ現ニ爲シタル損失ニ止マラス尙其阻歇セラレタル利益額ニマテ及フ可キモノトス
Art. 382.　Der Gewinn besteht in dem Erwerb, welchen der Beschädigte erweislich gemacht haben würde, wenn das beschädigende Verschulden des anderen Theiles nicht eingetreten wäre, gleichviel ob dieser Erwerb voraus-sichtlich oder gewöhnlich war oder nicht.
第三百八十二條　利益トハ相手方ニ於テ加害所業ヲ爲サヽリシトキハ被害者ニ於テ收メ得ヘキヿノ確實ナル利益ヲ云フ但シ其收益ハ豫知スヘキト否ト又ハ通常ナルト否トヲ論セス
Art. 383.　Auf den blos möglichen, wahrscheinlichen, zukünftigen oder durch das Hinzutreten anderer Umstände bedingten Verlust oder Gewinn ist bei der Ermittlung des Schadensersatzes keine Rücksicht zu nehmen.
第三百八十三條　豫メ期シ難クシテ時宜ニ依リ或ハ生スル損失又ハ利益、生スヘシト推測スル損失又ハ利益、將來生ス可キ損失又ハ利益、他ノ狀况ノ加ハルニ依テ生ス可キ損失又ハ利益ハ損害賠償ノ額ヲ查定スルニ當テ之ヲ計算ス可カラス
Art. 384.　Wenn der Werth- oder Schadensersatz im voraus zwischen beiden Theilen vereinbart wurde, hat es hiebei der Regel nach sein Bewenden, und es kann mit Berufung auf thatsächliche Umstände weder ein höherer noch ein niedrigerer Ersatz als der vereinbarte geltend gemacht werden.
第三百八十四條　價額補償又ハ損害賠償ニ就キ雙方豫メ約定ヲ立テタルトキハ通例其約定ニ從フ可シ事實ニ憑據シテ其約定額ヨリ高額又ハ低額ノ賠償ヲ要求スルヲ得ス
Art. 385.　Wird eine Geldschuld vor ihrer Fälligkeit entrichtet, so kann der Schuldner für den Zeitraum der früheren Erfüllung den Abzug eines Disconto verlangen, wenn dies vertragsmässig festgesetzt wurde oder dem Handelsgebrauch entspricht.
第三百八十五條　期日前ニ負債ヲ償却スルトキ契約又ハ商業上ノ習慣ニ因テ負債者ハ其期日ニ先タル日數相當ノ割引ヲ要求スルヿヲ得
Art. 386.　Wird ein Vertrag vom Gläubiger wegen Nichterfüllung aufgelöst, so muss der Schuldner die etwa von ihm bereits theilweise gemachte Leistung in dem Zustande, in dem sie sich befindet, zurücknehmen, und die etwa erhaltene Gegenleistung dem Gläubiger in ihrem vollen Betrage oder Werth zurückerstatten.
第三百八十六條　義務者ニ於テ其義務ヲ履行セサルカ爲メ權利者ヨリ其契約ヲ解除シタルトキハ義務者ハ其既ニ納付シタル若干ノ物件ヲ現時ノ有様ニテ取戾シ權利者ヨリ受ケタル物件ハ其全額又ハ全價ヲ償還セサル可ラス
Cap. 5. Conventionalstrafe.
第五欵　違約罰金
Art. 387.　Wenn, um die Erfüllung eines Vertrages zu sichern, dem Schuldner für den Fall der Nichterfüllung die Entrichtung einer Geldsumme zur Strafe auferlegt wird, so ist die Geltendmachung einer solchen Strafbestimmung gegen den Schuldner von den Voraussetzungen des Schadensersatzes unabhängig.
第三百八十七條　契約ノ履行ヲ鞏固ナラシムル爲メ若シ之ヲ履行セサルトキハ若干ノ罰金ヲ納付ス可キ義務ヲ其義務者ニ負擔セシメタルトキ此義務ヲ義務者ニ對シテ申立ツルハ損害賠償ノ申立ト相關係スル所ナキ者トス
Art. 388.　Durch die Strafe wird das Recht des Gläubigers auf Erfüllung und beziehungsweise Ersatz nicht aufgehoben, doch kann im Zweifel nicht zugleich Strafe und Schadensersatz gefordert werden.
第三百八十八條　權利者其契約ノ履行若クハ損害賠償ヲ要求スル權利ハ罰金ノ爲メニ廢止セサル者トス但シ疑惑アル塲合ニ於テハ罰金ト損害賠償トヲ要求スルヲ得ス
Art. 389.　Wenn der dem Gläubiger durch schuldhafte Nichterfüllung zugefügte Schaden den Betrag der Strafe übersteigt, kann neben der Strafe für den Mehrbetrag Schadensersatz gefordert werden.
第三百八十九條　契約不履行ノ過失ニ由テ權利者ニ被ラシメタル損害額ノ罰金額ニ超過スルトキハ其超過額丈ケノ損害賠償ヲ罰金ト共ニ要求スルヿヲ得可シ
Art. 390.　Der Schuldner ist nicht berechtigt, sich durch Erlegung der Conventionalstrafe von der Pflicht der Erfüllung und Ersatzleistung zu befreien.
第三百九十條　義務者ハ違約罰金ヲ納メテ以テ契約履行及ヒ損害賠償ノ義務ヲ免ルヽヿヲ得サル者トス
Art. 391.　Die Höhe der Conventionalstrafe bleibt der freien Vereinbarung beider Theile überlassen.
第三百九十一條　違約罰金ノ額ハ雙方ノ約定ニ因ル者トス
Art. 392.　Die Verabredung einer Conventionalstrafe zu dem Zwecke, um dadurch ein Differenz-oder unerlaubtes Spiel-oder Wettegeschäft zu verdecken, macht das ganze Geschäft ungültig.
第三百九十二條　罰金ヲ以テ空相塲又ハ博奕又ハ賭射ヲ蔽ハントスル取引ハ全ク無効ニ屬スル者トス
Art. 393.　Die Nebenbestimmung einer Strafe ist ohne Wirkung, wenn der Hauptvertrag ungültig ist.
第三百九十三條　主タル契約ノ無効ナルトキハ其從タル違約罰金ノ契約モ亦併セテ無効ニ屬スル者トス
Cap. 6. Stellvertretung.
第六欵　代理
Art. 394.　Der Auftrag (Ordre) zur Abschliessung oder Vornahme eines Handelsgeschäftes ist in allen Fällen als Bevollmächtigung dazu anzusehen, soweit nicht ausdrücklich der Auftraggeber sich die Genehmigung der Handlung des Stellvertreters vorbehält. Der Vertreter ist zur höchsten Sorgfalt bei Ausführung eines Auftrages verpflichtet.
第三百九十四條　商業取引ニ付テノ委托ハ何等ノ塲合ニ於テモ皆代理セシムルノ委托ト視做ス可シ但本人明言シテ之ヲ制限スルトキハ此例ニ在ラス
代理者ハ委任執行ノ際最上注意ヲ爲ス可キ義務ヲ負フ者トス
Art. 395.　Aus dem von einem Stellvertreter für den Auftraggeber, gleichviel ob ausdrücklich auf dessen Namen oder nicht, abgeschlossenen oder vorgenommenen Handelsgeschäfte wird mit Ausschluss des Stellvertreters der Auftraggeber unmittelbar dem Dritten gegenüber berechtigt und verpflichtet.
第三百九十五條　代理者本人ノ爲ニ（明カニ本人ノ名義ヲ以テスルト否トヲ論セス）爲シタル商業取引ニ付テハ本人ノミ他人ニ對シテ直接ニ權利義務ヲ受クル者トス
Art. 396.　Wer für einen Dritten, ohne dessen Auftrag oder nachträgliche Genehmigung, mit Jemandem ein Geschäft abschliesst, bleibt diesem daraus selbst verantwortlich.
第三百九十六條　凡ソ他人ノ委任ヲ受タルヿナク又後ニ於テ其認諾ヲ得ルヿナクシテ該人ノ爲ニ商業取引ヲ爲シタル者ハ其相手方ニ對シ己レ自ラ責任ヲ負フ者トス
Art. 397.　Wer bei dem Abschlüsse eines Geschäftes als Stellvertreter den ihm hiefür ertheilten Auftrag über-schreitet, bleibt für die Ueberschreitung dem Auftraggeber verantwortlich, wenn der Dritte davon keine Kenntniss hatte oder hätte haben müssen.
第三百九十七條　凡ソ代理者本人ノ取引ヲ爲ストキ其委任ノ權限ヲ犯シ若シ其相手方ニ於テ現ニ其情ヲ知ラサリシカ或ハ勢ヒ知ルヿ能ハサリシトキハ代理者ハ本人ニ對シテ權限犯冒ノ責任ヲ帶フル者トス
Art. 398.　Wenn aus dem im Namen eines Dritten abgeschlossenen Geschäft der angebliche oder wirkliche Stellvertreter allein haftet, kann der Dritte von dem anderen Theil unmittelbar zur Herausgabe dessen angehalten werden, was aus dem Geschäfte unberechtigter Weise an ihn gekommen ist.
第三百九十八條　凡ソ他人ノ名義ヲ以テ爲シタル取引ニ付代理者獨リ其責任ヲ受ケサル可ラサル塲合ニ於テハ相手方ヨリ直接ニ本人ニ對シ其不當然ニ得タル物件ノ還付ヲ要求スルヿヲ得
Art. 399.　Wenn derjenige, mit welchem ein Stellvertreter im Namen eines Anderen ein Handelsgeschäft abschloss, von der Thatsache der Stellvertretung und der Person des Vertretenen ohne sein Verschulden nichts wusste, so ist er berechtigt, für den ihm aus der etwaigen Nichterfüllung durch den Vertretenen entstehenden Schaden von dem Stellvertreter Ersatz zu fordern.
第三百九十九條　代理者他人ノ爲メニ商業取引ヲ爲シタル塲合ニ於テ若シ其相手方自己ノ過失ニアラスシテ其代理タル事實ヲ知ラス又本人ノ何者ナルヲ知ラサルトキハ其相手方ハ代理者ニ於テ契約ヲ履行セサルカ爲メニ生シタル損害ヲ該代理者ニ對シ要求スルノ權利アル者トス
Art. 400.　Auftrag und Vollmacht in Handelssachen werden durch den Tod des Auftraggebers oder Beauftragten an sich nicht aufgehoben.
第四百條　商事上ノ委任ハ委任者若クハ受任者ノ死亡ニ由テ消滅セサル者トス
Art. 401.　Auftrag und Vollmacht können ohne ausdrückliche oder nach den Umständen zu vermuthende Einwilligung des Auftraggebers auf einen Dritten nicht übertragen werden.
第四百一條　委任ハ委任者ノ明許又ハ情况ニ依テ推測ス可キ承諾ヲ得ルニアラサレハ之ヲ他人ニ移轉スルヲ得ス
Art. 402.　Wer für einen Anderen, mit dessen Auftrag oder Genehmigung, Handelsgeschäfte abschliesst oder vornimmt, ist auch ohne ausdrückliche Verabredung gegen Vorlage einer Rechnung zum Ersatz der ihm dadurch ordentlicher Weise verursachten Vorschüsse, Kosten und Auslagen, sowie zur Anrechnung der üblichen Zinsen, Commissions oder Provisionsgebühren berechtigt.
第四百二條　委任又ハ許可ヲ得テ商業取引ヲ爲シ又ハ其手配ヲ爲ス者ハ假令ヒ明言ノ約定ヲ爲サヽルトモ計算書ヲ本人ニ示シテ其正當ニ拂出シタル立替金及ヒ費用ヲ償還セシメ又慣例上ノ利足及ヒ手數料等ヲ拂ハシムルノ權利アル者トス
Cap. 7. Verjährung.
第七欵　期滿得免
Art. 403.　Forderungen in Handelssachen verjähren durch den Ablauf von 6 Jahren seit dem Verfalltage, oder wenn kein solcher bestimmt ist, seit dem Zeitpunkte ihrer Entstehung, wenn nicht durch das Gesetz eine andere Verjährungsfrist vorgeschrieben ist.
第四百三條　商事上要求權利ノ期滿得免ノ期限ハ履行期日以後又ハ若シ其期日ノ定メナキトキハ該權利ノ生シタル時期以後六ヶ年トス但シ法律ニ於テ他ノ期限ヲ定ムルモノハ此例ニ在ラス
Art. 404.　Der Lauf der Verjährung wird unterbrochen durch eine an den Schuldner ausdrücklich gerichtete Aufforderung zur Erfüllung, durch jede gerichtliche oder aussergerichtliche Handlung des Gläubigers zum Zweck der Eintreibung oder Sicherung der Forderung gegenüber dem Schuldner, und durch ein ausdrückliches und schriftliches Zahlungsversprechen oder durch theil weise Zahlung in Haupt-oder Nebensache durch den Schuldner.
第四百四條　期滿得免ノ期限ノ經過ハ負債者ニ對シ明言シテ契約履行ノ督促ヲ爲シ又ハ債金領收ノ爲メ若クハ保證ヲ爲サシムル爲メ裁判上若クハ裁判外ノ處置ヲ爲シ又ハ負債主ニ於テ書面ヲ以テ拂渡ノ約定ヲ爲シ又ハ本件若クハ附屬事件ニ於テ一部分ノ拂渡ヲ爲スニ由テ中止スル者トス
Art. 405.　Die blosse Zusendung einer quittirten oder unquittirten Rechnung ist nicht als Mahnung anzusehen.
第四百五條　請取證ヲ記シタル計算書又ハ之ヲ記セサル計算書ヲ交付スルノミニテハ未タ督促ト視做ス可ラス
Art. 406.　Von dem Zeitpunkte der Unterbrechung der Verjährung beginnt eine neue Verjährungsfrist zu laufen.
第四百六條　期滿得免ノ期限ノ中止シタル時ハ其期限ハ更ニ中止ノ日ヨリ始マル者トス
Art. 407.　Die Wirkung der vollendeten Verjährung ist die, dass die Forderung vollständig in Haupt- und Nebensache erlischt und von dem Gläubiger weder unmittelbar noch mittelbar ferner geltend gemacht werden kann.
第四百七條　期限得免ノ滿期トナリタル効力ハ本件及ヒ附屬事件ニ付テノ要求權利ハ消滅シ直接又ハ間接ト雖トモ債主ハ其權利ヲ貫徹セシムルヿヲ得スト云フニ在リ
Cap. 8. Laufende Rechnung.
第八欵　交互計算
Art. 408.　Personen, welche zu einander derart in ständigen Geschäftsbeziehungen stehen, dass daraus fortlaufend und gegenseitig Forderungen und Schulden zwischen ihnen entstehen, können dieselben durch fristenweise gegenseitige Abrechnung tilgen.
第四百八條　平常相互ニ取引ヲ爲シ之カ爲メニ交々權利ヲ得又ハ義務ヲ負フ者定期ヲ以テ互ニ差引スルヲ交互計算ト云フ
Art. 409.　Das Verhältniss der laufenden Rechnung kann durch ausdrücklichen und stillschweigenden Vertrag, jedoch nicht durch blosses wenn auch längere Zeit hindurch fortgesetztes Creditgeben begründet werden.
第四百九條　交互計算ハ明約又ハ默約ヲ以テ成立ツ者トス一時ノ掛賣又ハ貸付ノミニテハ（假令ヒ長時間ノ貸付ニモセヨ）成立セシムルヿヲ得ス
Art. 410.　Die Abrechnungsfrist beträgt ein Jahr, wenn nicht durch Vertrag eine kürzere Frist festgesetzt ist.
第四百十條　差引期限ハ一年トス但契約ニ依テ之ヲ短縮スル者ハ此限ニ在ラス
Art. 411.　Jeder Theil ist verpflichtet, am Schlüsse jeder Frist die Rechnung abzuschliessen und den Abschluss dem anderen Theil zur Anerkennung oder Abgabe etwaiger Einwendungen binnen vertragsmässiger oder angemessener Frist zuzusenden.
第四百十一條　雙方其每期限ノ末ニ計算ヲ完了シ契約上ノ期限又ハ相當ノ期限內ニ其計算書ヲ相手方ニ送付シテ其承認又ハ故障申立ヲ求ム可シ
Art. 412.　Wird eine Einwendung nicht erhoben oder das Contocurrent-Verhältniss trotzdem fortgesetzt, so ist die Rechnung als stillschweigend anerkannt anzusehen.
第四百十二條　若シ故障申立テサルカ或ハ依然交互計算ノ關係ヲ繼續スルトキハ其計算ヲ默認シタル者ト看做ス可シ
Art. 413.　Die einzelnen in die laufende Rechnung gehörenden Forderungen können für sich nur geltend gemacht werden, wenn das Abrechnungsverhältniss aufgehoben oder die Rechnung bestritten wird.
第四百十三條　交互計算ニ屬スル事件ニ付各個ニ爲ス要求權利ハ交互計算ノ關係ヲ廢スルカ或ハ計算ニ對シ故障ヲ申立ツル時ニアラサレハ之ヲ貫徹セシムルヿヲ得ス
Art. 414.　Wenn die Rechnung anerkannt ist, kann der dem einen oder anderen Theile zukommende Saldo lediglich auf Grund der Rechnung geltend gemacht werden.
第四百十四條　計算ノ承認ヲ經タル上甲者若クハ乙者ニ屬ス可キ差引殘額ハ該計算ニ憑據スルニアラサレハ之ヲ要求スルヲ得ス
Art. 415.　Soweit nicht das Gegentheil vereinbart ist, kann der am Schlüsse jeder Frist sich ergebende Saldo als neuer Schuldposten in die folgende Rechnung übertragen werden.
第四百十五條　反對ノ契約アルニアラサレハ每期限ノ末ニ生スル差引殘額ハ新負債額トシテ後期ノ計算ニ移スヿヲ得可シ
Art. 416.　In Ermangelung anderweitiger Verabredung oder Uebung können alle gegenseitigen Forderungen und Schulden aus Handelssachen in laufender Rechnung behandelt werden.
第四百十六條　他ノ契約若クハ慣例ナキトキハ總テ商事上ノ要求及ヒ負債ハ交互計算法ヲ以テ之ヲ處理スルヿヲ得ヘシ
Art. 417.　Wenn zwischen Personen, welche derart in ständiger Geschäftsbeziehung zu einander stehen, dass nur für den einen Theil daraus Forderungen entstehen und der andere Theil von Zeit zu Zeit Zahlungen a Conto derselben leistet, das Verhältniss laufender Rechnung begründet wird, können die dahin gehörenden Forderungen nur fristen weise und auf Grund der gesammten laufenden Rechnung geltend gemacht werden.
第四百十七條　取引上甲者常ニ權利ヲ得乙者ハ時々計算ヲ以テ支拂ヲ爲シ之ニ依テ交互計算ヲ生スルトキト雖トモ其要求權利ハ交互計算ノ方法ニ憑據シ期限ヲ立ルニアラサレハ之ヲ貫徹スルヿヲ得ス
Art. 418.　Die in laufende Rechnung aufgenommenen Forderungen sind dem Gläubiger auch ohne vertrags- mässige Festsetzung und unabhängig von den Voraussetzungen des Verzuges angemessen zu verzinsen.
第四百十八條　交互計算ノ要求金ハ契約上ノ取極ナキトキ又延滯ノ有無ニ拘ハラス債主ニ對シ相當ノ利足ヲ付ス可キ者トス
Art. 419.　Für den auf jede Rechnungsfrist treffenden Saldo ist der letzte Tag der Frist als Verfalltag anzusehen.
第四百十九條　每計算期限ニ生スル所ノ差引殘額ニ就テハ該期限ノ末日ヲ以テ其納期ト看做ス可シ
Art. 420.　Das Verhältnisz laufender Rechnung ist in Bezug auf die darin aufgenommenen Forderungen und Schulden gegenüber dritten Personen ohne Wirkung.
第四百二十條　交互計算ハ其中ニ在ル要求權利及ヒ負債上ニ就キ他人ニ對シテ其効ナキモノトス
Art. 421.　Das Verhältniss laufender Rechnung wird, abgesehen von dem jederzeit freien Rücktritt eines der beiden Theile, durch den Tod oder den Bankerott eines Betheiligten aufgelöst.
第四百二十一條　交互計算ハ何時ニテモ一方ヨリ之ヲ辭スルヿヲ得一方ノ死亡シ又ハ身代限ト爲リタルトキハ自ラ解クル者トス
Cap. 9. Pfandrecht.
第九欵　質入法
Art. 422.　Die Bestellung eines Pfandrechts an beweglichen Sachen zur Sicherung einer Forderung aus einem Handelsgeschäft muss in allen Fällen durch schriftlichen Vertrag erfolgen; dieser Vertrag ist ungültig, wenn darin nicht das Datum, der Betrag und der Rechtsgrund der zu sichernden Forderung, sowie das Datum und die Gegenstände der Pfandbestellung speciell aufgezeichnet sind.
第四百二十二條　商業取引上ヨリ生シタル要求權ヲ確實ニスル爲メノ動產ノ質入ハ書面ヲ以テ其契約ヲ爲ス可シ其契約書ハ特ニ要求ノ月日金額及ヒ理由並ニ質入ノ月日及ヒ物件ヲ記載シタルニ非サレハ其効ナキ者トス
Art. 423.　Durch die Pfandbestellung erlangt der Gläubiger das Recht, sich für seine Forderung durch den Verkauf des Pfandgegenstandes bezahlt zu machen, vorausgesetzt dass ihm oder seinem Stellvertreter der Besitz des Pfandgegenstandes übertragen wurde.
第四百二十三條　債主ハ質物ヲ賣却シ其要求額ヲ補償スルノ權利アル者トス但其質物債主又ハ代理者ノ現有ニ歸シタルトキニ限ルヘシ
Art. 424.　Der Uebertragung des Besitzes der Sache steht gleich die Uebergabe und Indossirung der Connossa-mente, Lagerscheine und anderer Papiere, durch deren Indossirung die Verfügung über die Waaren, auf welche sie lauten, an den Indossatar übertragen wird.
第四百二十四條　積荷證書又ハ藏預證書又ハ其他ノ裏書ヲ以テ其記載ノ物品ニ對スル處分權利ヲ裏書讓受人ニ移轉スルヿヲ得可キ證書ヲ交付シ又ハ裏書スルハ其物件ノ現有ヲ移轉シタルト同一ナリトス
Art. 425.　Sind auf Ordre lautende Papiere Gegenstand der Pfandbestellung, so müssen sie mit einem das Pfandverhältniss anzeigenden Zusätze an den Gläubiger indossirt und übergeben werden.
第四百二十五條　指名證券ヲ質物ト爲シタル時ハ其裏書ニ質入ノ關係ヲ附記シ之ヲ質取主ニ交付ス可シ
Art. 426.　Wenn der Schuldner mit der Zahlung seiner Schuld im Verzuge ist, kann der Gläubiger zum Verkauf des Pfandgegenstandes schreiten, nachdem er mittelst Vorlage des Pfandvertrages die gerichtliche Verfügung des Verkaufes erwirkt hat, ohne dass es der Anstellung einer Klage gegen den Schuldner bedarf.
第四百二十六條　負債主其辨償ヲ延滯スルトキハ債主ハ質入契約書ヲ裁判所ニ差出シ質物賣却ノ差圖ヲ受ケテ之ヲ賣却スルヿヲ得其負債主ニ對シ別段ニ訴訟ヲ起スヲ要セス
Art. 427.　Wenn der Schuldner hiezu im Vertrage ausdrücklich seine Einwilligung erklärt hat, und in allen Fällen der Verpfändung mittelst Ordrepapiere (Art. 424, 425.) kann der Verkauf des Pfandgegenstandes auch ohne vorheriges gerichtliches Verfahren erfolgen.
第四百二十七條　質入契約書中ニ承諾ノ意ヲ明記シ又ハ差圖證券ヲ質入シタル塲合ニ於テハ（第四百二十四條第四百二十五條）總テ裁判上ノ手續ヲ爲サスシテ其質物ヲ賣却スルヿヲ得
Art. 428.　In beiden Fällen muss der Verkauf durch einen beeidigten Mäkler oder Auctionator in öffentlicher Versteigerung oder bei Waaren, die an der Börse gehandelt werden, mittelst öffentlichen Aufrufes an der Börse vorgenommen und dem Schuldner von dem bevorstehenden Verkaufe mindestens 8 Tage vor dem Verkaufstermine Nachricht gegeben werden.
第四百二十八條　前條ニ記載シタル塲合ニ於テハ誓約ヲ爲シタル商業仲立人又ハ競賣營業人ヲシテ之ヲ競賣セシメ又其物品ノ相塲所ニ於テ賣買ス可キ者ナルトキハ相塲所ニ於テ之ヲ公賣セシム可シ又其賣却ス可キヿハ遲クモ賣却期日ヨリ八日以前ニ之ヲ負債主ニ報知ス可キ者トス
Art. 429.　Bis zum Ablaufe der in dem vorhergehenden Artikel bezeichneten Frist hat der Schuldner das Recht, an den Gläubiger Zahlung zu leisten und die Aufhebung des Pfandrechts und-Rückgabe des Pfandobject.es zu verlangen.
第四百二十九條　前條ニ記載シタル期限內ニ於テハ負債主ハ債主ニ對シ負債ヲ辨償シテ質入解約及ヒ質物ノ還付ヲ請求スルノ權利アル者トス
Art. 430.　Der den Betrag der Schuldsumme nebst Zinsen, Kosten und nothwendigen Auslagen übersteigende Ueberschuss des Verkaufspreises ist nach Abzug aller Kosten des Verkaufes dem Schuldner zurückzugeben.
第四百三十條　元額及ヒ利子其他必要ナル實費ヲ質物賣拂ヒ代價ヨリ引去リ尙剩餘アルトキハ之ヲ負債主ニ還付スヘシ
Art. 431.　Durch die Pfandbestellung wird der Schuldner nicht gehindert den Pfandgegenstand anderweit zu veräussern, er muss jedoch den Kaufpreis bis zum Betrage der vollen Pfandschuld (Art, 430) an den Pfand-gläubiger auszahlen, widrigenfalls er wegen Unterschlagung bestraft wird.
第四百三十一條　負債主ハ質入ヲ爲シタルニ由テ質物ヲ賣却スルノ權利ヲ失フヿナキモノトス此塲合ニ於テハ債主ニ對シ其代價ヲ以テ質入負債ノ全額（第四百三十條）ヲ辨償スヘキモノトス之ニ反スルトキハ監守自盜ノ科ニ處ス可シ
Art. 432.　Der Käufer, welcher von dem Pfandrechte eines Dritten an dem von ihm gekauften Gegenstand Kennt-niss hat, darf den Kaufpreis bis zum Betrage der vollen Pfandschuld nur unmittelbar an den Pfandgläubiger erlegen, widrigenfalls er die im vorhergehenden Artikel angedrohten Strafe gleichfalls erleidet.
第四百三十二條　他人ニ質入トナリタル物品ナルヲ知テ之ヲ購買シタル者ハ其代價中ヨリ質入負債ノ全額ニ及フ迄ノ金額ヲ質取主ニ對シ直接ニ辨償ス可シ之ニ反スルトキハ前條ト同一ノ科ニ處ス可シ
Art. 433.　Wenn mehreren Personen ein Pfandrecht an derselben Sache bestellt worden ist, so hat derjenige von ihnen das Vorrecht des Verkaufes, welcher in dem weder durch Gewalt noch heimlich hoch bittweise erlangten Besitze der sache sich befindet.
第四百三十三條　數人ニ質入トナリタル物件ハ正當ニ之ヲ現有スル者其賣却ノ權ヲ有ス脅迫又ハ隱匿ノ所爲或ハ懇請ニ因テ之ヲ現有スルハ其効ナキモノトス
Art. 434.　Wenn von mehreren Pfandgläubigern einer die Sache selbst, der andere die darüber ausgestellten Verfügungspapiere besitzt, hat derjenige das Vorrecht des Verkaufes, welcher früher als der andere den einen oder den anderen Besitz der Sache erlangt hat.
第四百三十四條　質取主ノ內甲者ハ物件ヲ現有シ乙者ハ其處分權附託ノ證券ヲ所持スル時ハ甲乙ノ內最初ニ其物件又ハ證券ヲ領收シタル者ニ賣却ノ先權アル者トス
Art. 435.　Ein gültiges Pfandrecht an beweglichen Sachen kann, den guten Glauben des Pfandgläubigers vorausgesetzt, bestellt werden von dem Eigenthümer und dessen Stellvertreter, welchem der Eigenthümer die Sachen zum Zweck der Verfügung darüber anvertraut hat, sodann von Jedem, welcher den Besitz der Sachen durch redlichen Erwerb erlangte, ausgenommen wenn die Sachen gestohlen oder verloren waren.
第四百三十五條　有効ナル動產質入ハ良心ノ債主エ所有主、又ハ所有主ヨリ該物件處分ノ委託ヲ受ケタル代理者又ハ何人タリトモ正當ニ物件ヲ得テ現有スル者之ヲ爲スヿヲ得但盜品又ハ遺失品ナル時ハ此限ニ在ラス
Art. 436.　Eine von einem Nichteigenthümer verpfändete Sache kann von dem Eigenthümer bis zum Zeitpunkt des vollzogenen Verkaufes gegen volle Befriedigung des Pfandgläubigers zurückgefordert werden.
第四百三十六條　所有主外ノ者ヨリ質入シタル物件ハ其未タ賣却セラレサル間ハ所有主ヨリ債主ニ對シ負債全額ヲ償却シ其還付ヲ要求スルヿヲ得
Art. 437.　Durch den Verkauf einer rechtsgültig verpfändeten Sache erlöscht nach Erlegung des Kaufpreises jedes früher daran bestandene Eigenthum oder Pfandrecht.
第四百三十七條　正當ニ質ト爲リタル物件賣却セラレ其代金拂濟トナリタル時ハ其物件ニ對スル舊所有權及ヒ質權ハ總テ消滅スル者トス
Art. 438.　Ein Pfandrecht kann für den Schuldner auch von einem Dritten bestellt werden.
第四百三十八條　質入レハ何人ト雖トモ他人ノ負債ノ爲メニ之ヲ爲スヿヲ得
Art. 439.　Für eine zukünftige Forderung kann ein Pfandrecht nicht bestellt werden.
第四百三十九條　未來ノ要求權利ノ爲メニ質ヲ取ルヿヲ得ス
Art. 440.　Mittelst der Einrede der Zahlung oder sonstigen Befriedigung des Gläubigers kann, wenn dieselbe unmittelbar wahrscheinlich gemacht werden kann, die gerichtliche Sistirung des Verkaufes einer verpfändeten Sache bewirkt werden.
第四百四十條　負債主ヨリ債主ニ對シ拂渡又ハ其他方法ヲ以テ辨償スヘキノ申立ヲ爲シ速ニ之ヲ實行スルヿヲ得可キ塲合ニ於テハ裁判所ハ其質物ノ賣却ヲ停止スルヿヲ得
Art. 441.　Wer eine ihm verpfändete Sache besitzt, haftet für deren Verlust oder Beschädigung dem Verpfän-der, soweit ihm ein Verschulden zur Last fallt.
第四百四十一條　質物ヲ現有スル者ハ質入主ニ對シ其亡失損傷ノ責ニ任ス可キ者トス但其現有者ノ過失ニ歸ス可ラサル塲合ハ此限ニ在ラス
Art. 442.　Forderungen, die nicht mittelst eines Ordre- oder Inhaberpapiers begründet sind, können nur mittelst schriftlicher Cession und Benachrichtigung des Schuldners in Pfand gegeben werden.
第四百四十二條　指名證券又ハ無記名證券ノ如キ其券面ヨリ直ニ義務ヲ生スルニアラサル要求權利ノ質入ハ書面ヲ以テ讓渡ノ手續ヲナシ又ハ之ヲ負債主ニ報知スルニ非サレハ之ヲ爲スヿヲ得ス
Eine verpfändete Forderung kann der Gläubiger anstatt des Verkaufes selbst eintreiben, und wenn es keine Geldforderung ist, den Gegenstand als Pfand behandeln.
要求權利ヲ質ニ取リタル債主ハ賣却ニ代テ其要求物ヲ取立ルヿヲ得若シ金圓ニ非サル要求物ナルトキハ其物件ヲ質物トシテ取扱フヿヲ得
Art. 443.　Die dem Staate, öffentlichen Banken oder anderen öffentlichen Instituten gesetzlich zustehenden Privilegien hinsichtlich der Erlangung und Ausübung von Pfandrechten werden durch die vorstehenden Artikel nicht berührt.
第四百四十三條　法律上政府、國立銀行其他ノ公設塲ノ有スル質權ニ付テノ特權ハ前諸條ノ爲ニ變更ヲ受ルヿナキ者トス
Cap. 10. Retentionsrecht.
第十欵　留置權
Art. 444.　Wer aus Anlass eines Handelsgeschäftes oder als Finder in den Besitz fremden Eigenthums gekommen ist und für darauf verwandte Arbeit, Kosten, Vorschüsse und andere Auslagen oder Gebühren eine fällige Forderung erlangt hat, ist berechtigt, die Sache oder den Erlös daraus in seinem Besitz zurückzubehalten, bis er für seine daran entstandene Forderung vollständige Zahlung oder sonstige Befriedigung oder Sicherung erhalten hat.
第四百四十四條　商業取引上ヨリシテ他人ノ所有物ヲ現有シ又ハ遺失物ヲ拾取シテ之ヲ現有シ之カ爲メ勞力又ハ私金ヲ費シ又ハ立替又ハ支拂ヲ爲シ又ハ手數料等ヲ拂ヒタルカ爲メ要求權利ヲ得タル者其要求ノ期限ニ至リタル時相手方ニ於テ要求ノ全額ヲ支拂ヒ又ハ其他辨償方法若クハ保證方法ヲ立ル迄ハ該物件又ハ其代價ヲ自己ニ留置クノ權利アル者トス
Art. 445.　Für Saldoforderungen aus laufender Rechnung und, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat, für alle auch noch nicht fällig gewordenen Forderungen aus Handelsgeschäften, kann der Gläubiger das Zurückbehaltungsrecht ausüben an allen Sachen des Schuldners, deren Besitz er auf redliche Weise erlangt hat.
第四百四十五條　交互計算上ノ差引殘額ニ對シ又ハ負債主支拂ヲ停止シタルトキ未タ拂期限ニ至ラサル商業取引上ノ要求權ニ對シ債主ハ正當ニ得タル負債主ノ各種所有物ニ對シ留置權ヲ執行スルヿヲ得
Art. 446.　Das Recht zur Retention geht unter durch den Verlust des Besitzes ausgenommen, wenn der Berechtigte über die Sache zu seinem Vortheil verfügte und dem neuen Inhaber von seinem Rechte Kenntniss gab.
第四百四十六條　留置權ハ物件ノ現有ヲ失フト共ニ消滅スル者トス但權利者自己ノ利益ノ爲ニ其物件ヲ移轉シ新現有主ニ自己ノ留置權アルヿヲ示ス時ハ此限ニアラス
Art. 447.　Durch die Herausgabe eines Theiles von Sachen wird die Ausübung des vollen Retentionsrechtes an dem zurückbehaltenen anderen Theile nicht ausgeschlossen.
第四百四十七條　物件中ノ一部ヲ他ニ交付スト雖トモ留置權ノ施行ハ其殘餘ノ部分ニ對シ變更ヲ受ルヿナキ者トス
Art. 448.　Durch ausdrücklichen oder stillschweigenden Vertrag kann das Retentionsrecht ganz oder theil-weise entzogen werden.
第四百四十八條　留置權ノ全部又ハ一部ハ明約又ハ默約ニ由テ消滅ス
Art. 449.　Das Retentionsrecht geht unter, wenn die Forderung durch Verjährung oder sonstwie erloschen ist, jedoch nicht wenn das Eigenthum an der Sache mit oder ohne Willen des Schuldners auf einen Anderen übergeht,
第四百四十九條　留置權ハ要求權ノ期滿得免又ハ其他ノ消滅期限ニ由テ共ニ消滅スル者トス但負債主ノ意ヲ以テスルト否トヲ問ハス該物件ニ對スル所有權ノ他ニ移轉スルニ付テ消滅スルヿナキ者トス
Art. 450.　Das Retentionsrecht kann an andere Personen von dem Gläubiger nicht abgetreten werden.
第四百五十條　留置權ハ債主ヨリ之ヲ他人ニ讓渡スヿヲ得ス
Art. 451.　Wer die Ausübung eines ihm zustehenden Retentionsrechts dem Schuldner notificirt hat, ohne binnen angemessener Frist Zahlung oder sonstige Befriedigung oder Sicherheit zu erlangen, ist befugt die zurückbehaltene Sache nach den im Art. 428 enthaltenen Vorschriften zu verkaufen und sich aus dem Erlöse bezahlt zu machen.
第四百五十一條　自己ニ有スル留置權ヲ執行ス可キヿヲ負債主ニ報知シ相當ノ期限內ニ支拂又ハ其他ノ辨償方法若クハ保證ヲ受ケサル時ハ第四百二十八條ノ規則ニ從テ留置ノ物件ヲ賣却シ其代價ヲ以テ拂受ニ充ルヿヲ得
Art. 452.　Wer aus einem zweiseitigen Vertrage Erfüllung zu fordern hat, kann den Gegenstand der ihm obliegenden Leistung so lange zurückbehalten, bis der andere Theil seiner Seits die schuldige Erfüllung leistet, soferne nicht eine gegenteilige Vertragsbestimmung oder der Handelsgebrauch entgegensteht.
第四百五十二條　雙務ノ契約ニ由テ相手方ノ契約履行ヲ要求スルノ權利アル者ハ其相手方ニ於テ實行スルマテ自己ノ盡スヘキ義務ニ係ル物件ヲ留置クヿヲ得反對ノ約定又ハ反對ノ商業慣習アル時ハ此限ニ在ラス
Cap. 11. Ordre- und Inhaberpapier.
第十一欵　指名證券及無記名證券
Art. 453.　Das Forderungsrecht aus einem schriftlichen Vertrage auf Herausgabe einer bestimmten Geld-summe oder bestimmter Waaren kann, wenn der Vertrag ausdrücklich oder nach Handelsgebrauch an Ordre lautet, durch Indossament auf einen Dritten übertragen werden.
第四百五十三條　一定ノ金額又ハ物品ノ交付ヲ要求シ得ル契約書面上ノ權利ハ契約書中ノ明文又ハ商業慣習ニ由リ指名ヲ以テ移轉スル塲合ニ限リ裏書ヲ以テ之ヲ他人ニ移轉スルヿヲ得
Art. 454.　Der Aussteller oder Indossant eines Or-drepapiers kann durch die Bemerkung „nicht an Ordre” oder eine ähnliche ausdrückliche Bemerkung auf dem Papier dasselbe unindossirbar machen.
第四百五十四條　指名證券ノ發行者又ハ裏書人ハ指名ヲ以テ移轉スルヿヲ禁スルノ旨ヲ券面ニ記載シ其裏書流通ヲ禁止スルヿヲ得
Art. 455.　Das Ordrepapier und jedes darauf folgende Indossament muss datirt sein und die Unterschrift des Ausstellers sowie jedes Indossanten enthalten.
第四百五十五條　指名證券及ヒ各裏書ニハ月日ヲ記載シテ發行者幷ニ各裏書人署名スヘシ
Art. 456.　Der Rechtsgrund des der Ausstellung oder Indossirung zu Grunde liegenden Vertrages braucht auf dem Papiere nicht angegeben zu werden, jedoch unbeschadet der in Art. 425 enthaltenen Bestimmung.
第四百五十六條　發行又ハ裏書ノ原因タル契約ノ理由ハ券面ニ記載スルヲ要セス但第四百二十五條ノ規定ハ此限ニ在ラス
Art. 457.　Ein Ordrepapier kann auch in blanco ausgestellt oder indossirt werden.
第四百五十七條　指名證券ハ略式裏書ヲ以テ之ヲ發行シ又ハ移轉スルヿヲ得
Art. 458.　Der Aussteller eines indossirten Ordrepapiers ist, auch ohne vorherige Acceptation, zur Herausgabe der in demselben benannten Geldsumme oder Waaren an den Indossatar verpflichtet, jedoch nur gegen Vorzeigung und Aushändigung des quittirten Ordrepapiers, und gegen Erfüllung solcher Gegenforderungen, wegen welcher er nach Art. 444. ein Retentionsrecht auszuüben berechtigt ist.
第四百五十八條　裏書ヲ爲シタル證券ノ發行者ハ豫メ承諾ヲ爲サスト雖トモ券面ニ記載シタル金額又ハ物品ヲ其裏書讓受人ニ交付スルノ義務アル者トス但其義務ハ領收證ヲ記シタル證券ノ交付ヲ受ケ又ハ第四百四十四條ノ留置權ヲ解除スヘキ要求ヲ充タシメタルニ非レハ之ヲ盡スニ及ハサルモノトス
Art. 459.　Der Aussteller eines Ordrepapiers ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Legitimation des Vorzeigenden zu prüfen ; er bleibt jedoch für grobe Nachlässigkeit und bösliche Absicht dem dadurch Beschädigten verantwortlich.
第四百五十九條　指名證券ノ發行者ハ提示者ノ正否ヲ撿查スルノ權利アリト雖トモ其義務無キ者トス然レトモ甚シキ怠慢又ハ惡意ニ出タルトキハ損害ヲ蒙リタル者ニ對シ其責ヲ負フ可シ
Art. 460.　Der Aussteller eines indossirten Ordrepapiers kann die Erfüllung seiner Verpflichtung nur auf Grund solcher Einreden ablehnen, welche ihm nach Inhalt der beiden vorhergehenden Artikel zustehen oder welche aus dem Papiere selbst begründet werden können.
第四百六十條　裏書ヲ爲シタル指名證券ノ發行者ハ前二條ノ旨意又ハ券面ニ基ツキタル故障申立ヲ爲スノ外其負擔シタル義務ノ履行ヲ拒ムヿヲ得ス
Art. 461.　Welche Rechte und Befugnisse dem In-dossatar an den ihm in Folge des Indossaments übergebenen Sachen zustehen, hängt von dem Inhalte des zwischen ihm und dem Indossanten abgeschlossenen Vertrages ab.
第四百六十一條　裏書ニ依テ交付セラルヘキ物件ニ對スル讓受人ノ權利ハ其讓渡人トノ契約ニ由テ定マル者トス
Art. 462.　Gestohlene, verlorene oder sonst abhanden gekommene Ordrepapiere, gleichviel ob indossirt oder nicht, können von dem Berechtigten amortisirt werden.
第四百六十二條　盜難遺失其他紛失シタル指名證券ハ裏書シタルト否トヲ論セス其權利者ニ於テ之ヲ無効ト爲スヿヲ得
Art. 463.　Billets, Karten und andere auf jeden Inhaber lautende Verpflichtungsscheine werden durch die blosse Uebergabe auf andere Personen übertragen. Der dem Inhaber daraus zustehende Anspruch gegen den Aussteller ist nach den auf dem Scheine selbst verzeichneten Bestimmungen und nach besonderen Gesetzen oder Verordnungen oder nach dem Herkommen oder nach dem Handelsgebrauch zu beurtheilen.
第四百六十三條　切符其他無記名ノ義務證券ハ授受ノミヲ以テ移轉スルヿヲ得其所持人ノ發行者ニ對シテ有スル要求權利ハ其券面ニ記載シタル規定又ハ特別ノ法律布令又ハ慣例又ハ商業慣習ニ從テ判定スヘシ
Titel VIII. Agenten, Makler, Commissionäre, Spediteure und Frachtführer.
第八卷　商業取次人、仲立人、仲買人、運輸受負人、運輸營業人
Cap. 1. Allgemeine Bestimmung.
第一欵　總則
Art. 464.　Das Rechtsverhältniss der Agenten, Makler, Commissionäre und Spediteure ist nach den in Titel. VII. Cap. 6 aufgestellten Grundsätzen zu beurtheilen, soweit nicht in den nachfolgenden Artikeln besondere Bestimmungen getroffen werden.
第四百六十四條　商業取次人、仲立人、仲買人及ヒ運輸引受人ノ權利義務下諸條ニ於テ規定ナキ者ハ第七卷第六欵ニ依ルヘシ
Cap. 2. Agenten.
第二欵　商業取次人
Art. 465.　Agenten sind Handelspersonen, welche aus der Vertretung anderer Personen in Handelssachen ein Gewerbe machen.
第四百六十五條　商業取次人トハ他人ノ商事ヲ代理スルヲ以テ營業トスル商人ヲ云フ
Art. 466.　Ein Agent kann auf eigene Rechnung Handel treiben oder einen anderen Beruf ausüben, und die Vertretung mehrerer Personen übernehmen; er ist jedoch der Regel nach nicht befugt, in einem und demselben Geschäfte beide Theile zu vertreten.
第四百六十六條　商業取次人ハ自己ノ計算ヲ以テ商業又ハ其他ノ職業ヲ營ミ又數人ノ代理ヲ擔當スルヿヲ得但一箇ノ取引ニ付同時ニ雙方ノ代理タルヲ得サルヲ常例トス
Art. 467.　Das Agenturverhältniss kann für einzelne Geschäfte oder für eine oder mehrere Gattungen von Geschäften, auf bestimmte oder unbestimmte Zeit, ausdrücklich oder stillschweigend eingegangen werden; es kann jederzeit von dem einen oder anderen Theile aufgelöst werden, jedoch unbeschadet der Rechte aus bestehenden Verträgen und der Verpflichtung zum Ersatze des durch schuldbaren Widerruf zugefügten Schadens.
第四百六十七條　商業取次ノ契約ハ一事ノ取引ナルト一種類若クハ數種類ノ取引ナルト又定期ナルト無定期ナルトヲ問ハス明約又ハ默約ヲ以テ之ヲ取結フヿヲ得又一方ノミノ意見ヲ以テ何時ニテモ之ヲ解除スルヿヲ得但契約中ニ定リタル權利及ヒ契約解除ニ依テ一方ニ被ラシメタル損害賠償ノ義務ハ消滅セサル者トス
Art. 468.　Ein Agent ist verpflichtet, das Interesse seines Auftraggebers in dem ganzen Umfange der ihm aufgetragenen Geschäfte auch ohne ausdrückliche Aufforderung zu wahren; er ist jedoch vor Berichtigung seines fälligen Guthabens zur Fortsetzung seiner Dienste nicht verbunden.
第四百六十八條　商業取次人ハ別段ノ督促ヲ受ケサルモ囑託事業ノ全區域內ニ於テ囑託者ノ利益ヲ謀ルノ義務アル者トス但シ己レノ受クヘキ金員ノ拂渡ヲ其期限ニ至リ尙ホ之ヲ受ケサルトキハ囑託ノ事業ヲ繼續スルノ責ナキ者トス
Art. 469.　Ueber den Umfang der Vertretungs-befugniss des Agenten gegenüber dem Principal entscheidet der ihm von diesem ertheilte Auftrag oder die ihm nachträglich ertheilte Genehmigung; bei ständigen Agenten ist letztere als fortdauernder Auftrag anzusehen, soferne nicht die Umstände oder eine ausdrückliche Erklärung des Principals dagegen sprechen.
第四百六十九條　商業取次人ノ本人ニ對スル代理權限ハ本人ヨリ附與シタル囑託又ハ事濟ノ後ニ附與シタル許諾ニ依テ判定スヘキ者トス常職ノ商業取次人事濟ノ後本人ノ許諾ヲ得タル塲合ニ於テハ其情况又ハ本人ノ明言ニ依リ反對ヲ表スルニ非サレハ之ヲ以テ繼續ノ囑託ト看做ス可シ
Art. 470.　Zum Abschluss von Verträgen ist der Agent in der Regel nur auf Grund ausdrücklicher Vollmacht (Art. 469) befugt.
第四百七十條　商業取次人ハ通例明言ノ囑託（第四百六十九條）ヲ受ルニ非レハ他人ト契約ヲ取結フヿヲ得サル者トス
Art. 471.　Ein nur zu Geschäftsabschlüssen bestellter Agent ist zur Annahme von Zahlungen, oder zurückgestellten Waaren und zur Genehmigung von Reclamationen an sich nicht ermächtigt.
第四百七十一條　取引契約ノミヲ囑託セラレタル商業取次人ハ支拂又ハ送戾ノ物品ヲ受取リ又ハ故障ヲ許諾スルノ權利ナキ者トス
Art. 472.　Zum Abschluss von Vergleichen und zur Processführung ist ein Agent nur ermächtigt, wenn ihm hiezu besondere Vollmacht ertheilt ist.
第四百七十二條　商業取次人ハ別段ノ囑託ヲ受クルニ非レハ和解又ハ訴訟ヲ爲スノ權利ナキ者トス
Art. 473.　Ein zur Ablieferung von Waaren bestellter Agent ist als zur Annahme der Zahlungen dafür berechtigt anzusehen, solange nicht das Gegentheil vom Principal ausdrücklich erklärt ist.
第四百七十三條　物品ノ引渡ヲ囑託セラレタル商業取次人ハ其囑託者ニ於テ反對ノ明言ヲナシタル塲合ノ外該物品ノ代價支拂ヲ受取ルノ權利アル者ト看做スヘシ
Art. 474.　Der Agent haftet in den von ihm nachgewiesenen oder abgeschlossenen Geschäften für die Zahlungsleistung dritter Personen nur auf Grund nachweisbaren Verschuldens oder besonders übernommener Verpflichtung. Im letzteren Falle findet die Kegel des Artikels 333 Anwendung.
第四百七十四條　商業取次人自ラ證明シ又ハ取結タル取引ニ付他人ヨリノ支拂ニ係リ其責任ヲ受クルハ其罪過ノ證跡アリ又ハ特別ニ其責任ヲ負擔シタル時ニ限ル者トス其特別ニ責任ヲ負擔シタル塲合ニ於テハ第三百三十三條ノ規則ヲ適用スヘシ
Art. 475.　Aus den Geschäften und Handlungen eines ständigen Agenten haftet der Principal dritten Personen in jedem Falle, deren guter Glauben vorausgesetzt, wenn der Agent seine Ermächtigung hiezu auf Befragen ausdrücklich behauptete oder wenn die Geschäfte und Handlungen in den üblichen Umfang des ihm ertheilten Auftrages fielen.
第四百七十五條　常職商業取次人ノ取引及ヒ措置ニ付キ他人ニ對シ自己ニ其權利アルヿヲ確答シタル時又ハ其囑託ノ區域內ナル通常ノ事件ナル時ハ惡意ナキノ他人ニ對シ囑託者其責任ヲ負擔ス可キ者トス
Art. 476.　Die Provision oder irgend eine Remnera-tion oder Entschädigung, welche ein Agent von dritten Personen in den mit ihnen abgeschlossenen Geschäften oder sonst vorgenommenen Handlungen empfangt, muss er dem Principal in Rechnung stellen, widrigenfalls dieser die Geschäfte oder Handlungen als für ihn unverbindlich erklären kann.
第四百七十六條　商業取次人其爲シタル取引又ハ其他ノ措置ニ付他人ヨリ手數料又ハ謝金又ハ賠償金ヲ受クルトキハ之ヲ囑託者ノ利益ニ歸ス可キ者トス之ニ反スル時ハ囑託者ニ於テ其取引又ハ措置ニ付テ責任ナシトスルヿヲ得
Art. 477.　Dem Agenten steht gegenüber dem Principal wegen der ihm zustehenden Gebühren, Vorschüsse, Zinsen und Ersatzansprüche (Art. 402) ein Retentionsrecht nach Art. 444 und 445 zu. Er kann dem Principal nur diejenigen Vorschüsse und Auslagen anrechnen, die er wirklich gemacht hat und welche durch den Handelsgebrauch oder durch die Nothwendigkeit oder das Interesse des Principals im einzelnen Falle gerechtfertigt erscheinen.
第四百七十七條　商業取次人ハ自己ノ拂受ク可キ手數料、前貸金、利子及ヒ賠償金（第四百二條）ニ就キ第四百四十四條及ヒ第四百四十五條ニ從ヒ囑託者ニ對シテ留置ノ權利ヲ有スル者トス又其現ニ支拂ヒタル前貸金及ヒ立替金ニ係リテハ其支拂フ可キ商業慣習アル時又ハ實際已ムヲ得サル時又ハ囑託者ノ利益ヲ計ルカ爲ニ必要ナル時ノ外之ヲ囑託者ノ負擔ニ歸スルヿヲ得ス
Cap. 3. Makler.
第三欵　商業仲立人
Art. 478.　Die Makler sind Handelspersonen, welche auf Grund amtlicher Bestätigung und mit öffentlicher Glaubwürdigkeit die Vermittelung von Handelsgeschäften zwischen anderen Personen als Gewerbe betreiben. Die Makler haben das ausschliessliche Recht, die Course der Waaren und Werthpapiere, sowie den Geld- und Wechselkurs festzusetzen und zu veröffentlichen.
第四百七十八條　商業仲立人ハ官准ヲ經公信ヲ得テ他人間ノ商業取引ヲ媒介スルヲ以テ營業トスル商人ニシテ物品有價證券金銀貨幣及ヒ爲換手形ノ相塲ヲ斷定シ且ツ之ヲ公告スルノ專權ヲ有スル者トス
Art. 479.　Makler können sowohl für den Handel im Allgemeinen, als für gewisse Arten von Handelsgeschäften ausschliesslich ernannt werden.
第四百七十九條　商業仲立人ヲ任スルハ商業一般ノ爲メニシ又ハ商業取引ノ一種類ニ限ルヿヲ得
Art. 480.　Zum Makler kann nur ernannt werden, wer das 25. Lebensjahr zurückgelegt hat, mindestens 5 Jahre in den Betreffenden Handelszweig thätig gewesen ist und einen unbescholltenen Ruf geniesst. Personen, die bankerott geworden sind, können nur nach erlangter Rehabilitation ernannt werden.
第四百八十條　商業仲立人ニ任セラルヽヿヲ得ルハ齡二十五歲ニ滿チ五年以上其商業ニ從事シ且ツ聲聞瑕瑾ナキ者タルヲ要ス又倒產シタル者ハ聲聞回復宣告ノ後ニ非サレハ之ニ任セラルヽヿヲ得ス
Art. 481.　Jeder Makler muss vor dem Antritt seiner Thätigkeit eine Caution im Metallgeld erlegen, deren Höhe für jeden Ort und für jeden Handelszweig durch Verordnung bestimmt werden wird, jedoch den Betrag von 10000 yen nicht übersteigen darf.
第四百八十一條　各商業仲立人ハ其擔任事業ニ從フノ前硬貨ヲ以テ身元金ヲ納ム可シ其額ハ各地及ヒ各商業ニ從ヒ布達ヲ以テ特ニ之ヲ定ム可キ者トス但一萬圓ニ上ル可ラス
Art. 482.　Die Zahl der zulässigen Makler kann für jeden Ort und für jeden Handelszweig an einem Orte nach dem Bedürfnisse festbestimmt werden.
第四百八十二條　商業仲立人ノ員數ハ各地及ヒ其地ノ各種商業ニ從ヒ需求ニ應シテ之ヲ定ム可シ
Art. 483.　Ein Makler kann zwar sein Gewerbe an eine hiezu befähigte Person (Art. 480) veräussern oder vererben, jedoch bann sein Nachfolger dasselbe nicht ausüben, bevor er die amtliche Bestätigung erhalten und die vorgesegriebene Caution (Art. 481) erlegt hat.
第四百八十三條　商業仲立人ハ其資格アル者（第四百八十條）ニ自己ノ營業ヲ賣渡讓渡ヲ爲スヲ得ルト雖トモ其買受讓受人ニ在テハ官准ヲ經且ツ成規ノ身元金（第四百八十一條）ヲ納メタル後ニ非サレハ其營業ニ從事スルヿヲ得ス
Art. 484.　Wenn an einem Orte im Allgemeinen oder für einen bestimmten Handelszweig mindestens 10 Makler sich befinden, können sie nach vorher erlangter Genehmigung der Regierung unter sich eine Corporation bilden und aus ihrer Mitte auf je ein Jahr einen aus mindestens 3 Personen bestehenden Vorstand wählen. Zum Eintritt in eine solche Corporation ist jeder Makler des Ortes oder Handelszweiges, nachdem amtlich bestätigt ist und die vorgeschriebene Caution erlegt hat, berechtigt und verpflichtet.
第四百八十四條　一地ニ於テ商業一般又ハ各種商業ニ就キ商業仲立人十名以上アルトキハ政府ノ許可ヲ得テ相互ニ組合ヲ成スヿヲ得其組合ニハ總員中ヨリ一年ヲ期シテ三名以上ノ頭取ヲ撰擧スヘシ此塲合ニ於テハ同地又ハ同商業ノ各商業仲立人ニシテ官准ヲ經且ツ成規ノ身元金ヲ納メタル者ハ皆此組合ニ加入スルノ權利及義務アル者トス
Art. 485.　Hie Mitglieder einer Makler- Corporation dürfen, bei Strafe der Auflösung und des Verlustes ihrer Gewerbebefugniss, das Maklergewerbe niemals und in keinem Falle auf gemeinschaftliche Rechnung betreiben ; sie können jedoch gemeinsame Bürgschaft für jedes Mitglied nach den Bestimmungen der Maklerordnung übernehmen.
第四百八十五條　商業仲立人組合ノ人員ハ何等ノ塲合ト雖トモ共同費用ヲ以テ仲立營業ヲ爲スヿヲ得ス之ヲ爲シタルトキハ組合ヲ解散シ且ツ其營業權ヲ剝奪ス可シ但仲立人規則ノ規定ニ從ヒ各員ノ爲ニ共同ノ保證ヲ引受ルヿヲ得
Art. 486.　Hie Makler- Corporation eines Ortes oder eines Handelszweiges wird durch Mehrheitsbeschluss und unter Zustimmung der Handelskammer des Ortes, wo eine solche besteht, gemeinsame Regeln für die Ausübung ihres Gewerbes aufstellen und von Zeit zu Zeit revidiren, zu deren genauer Beobachtung jedes Mitglied der Corporation verpflichtet ist. Solche Maklerordnungen dürfen jedoch den bestehenden Gesetzen und Verordnungen, sowie anerkannten Rechtsgrundsätzen und Handelsgebräuchen nicht widersprechen. Die Errichtung und jede spätere Abänderung einer Maklerordnung unterliegt der Genehmigung der Regierung. Der Art. 507 findet auch auf Maklerordnungen und Bestimmungen des Maklervorstandes Anwendung.
第四百八十六條　一地又ハ一商業上ノ仲立人組合ハ同地商法會議所ノ認可ヲ得多數决ヲ以テ其營業ヲ執行スル爲メノ共通規則ヲ立ツヘシ此規則ハ時々改正スルヿヲ得而シテ各員ハ之ヲ守ル可キ義務アル者トス
此仲立人規則ハ現行ノ法律布令幷ニ普通公認ノ法理及ヒ商業慣習ニ背戾スルヿヲ得ス且其規則ノ設立及ヒ改正ハ政府ノ認可ヲ受ルヿヲ要ス但シ第五百七條ハ仲立人規則及ヒ仲立人頭取ノ指令ニ付テモ亦適用スヘシ
Art. 487.　Der Vorstand der Makler- Corporation hat das Recht und die Pflicht:
第四百八十七條　仲立人組合ノ頭取ハ左ニ揭ル權利及義務アル者トス
1)　Die Beobachtung der Gesetze und Verordnungen, sowie der Maklerordnungen in den ihrem Wirkungskreis angehörenden Geschäften zu überwachen ;
一　其職任內ニ屬スル取引上ニ於テ法律布達及ヒ仲立人規則ノ遵奉ヲ監視スル事
2)　Die Mitglieder der Corporation wegen Uebertretung (ad. 1) zur Verantwortung zu ziehen, und nötigenfalls deren Bestrafung und Absetzung zu beantragen;
二　組合人員中ニ違背者（第一項）アルトキハ其責ニ任セシメ且ツ時宜ニ依リ其處罰免職ヲ申立ル事
3)　Auf Grund der ihm von den Mitgliedern vorzulegenden Noten den Wechselcours, die Course der Waaren und Handelseffecten mindestens für jede Woche festzustellen und zu veröffentlichen ;
三　組合各員ヨリ呈示スル所ノ手控ニ憑據シテ少クトモ一週日每ニ爲替手形ノ相塲幷ニ物品及有價證券ノ相塲ヲ確定報吿スル事
4)　Ueber die dergestalt festgestellten Course ein fortlaufendes Register zu führen und darüber auf Verlangen amtliche Zeugnisse auszustellen;
四　右確定ノ相塲ヲ記入スヘキ連續ノ帳簿ヲ執リ且ツ他人ノ請求ニ依リ公然ナル相塲證書ヲ交付スル事
5)　Den Gerichten und Behörden auf deren Verfangen über die Zustände und Ergebnisse des Handels Auskunft zu geben, und über Handelsgebräuche u. Gewohnheiten Gutachten zu erstatten;
五　裁判所又ハ官廳ノ求ニ依リ商業ノ實况及ヒ結果ヲ開陳シ又商事上ノ慣例因襲ニ就キ意見ヲ陳述スル事
6)　über die amtliche Ernennung eines Maklers u. über die Vermehrung oder Verminderung der Maklerstellen am Orte ihre Meinung zu äussern ;
六　商業仲立人ノ任命及ヒ其地商業仲立人ノ員數增减ニ就キ意見ヲ陳述スル事
7)　alle inneren Angelegenheiten der Corporation zu verwalten.
七　組合內ノ事務ヲ管理スル事
Art. 488.　Ein Makler ist befugt, in den Geschäften, die er vermittelt, beiden Theilen als Vertreter zu dienen. Er darf die Annahme eines ihm ertheilten Auftrages ohne rechtmässigen Grund Niemandem verweigern.
第四百八十八條　商業仲立人ハ其媒介スル取引ニ於テ雙方ノ代理ヲ爲スノ權利アル者トス又正當ノ理由アルニ非サレハ何人ノ囑託ト雖モ之レヲ拒ムヿヲ得ス
Art. 489.　Makler dürfen für eigene oder fremde Rechnung, in eigenem oder fremdem Namen, keine Geschäfte machen, an denen sie unmittelbar oder mittelbar ein Interesse haben, und für andere Personen weder Zahlung, noch Bürgschaft oder eine andere Sicherheit annehmen oder leisten oder Vorschüsse auf Waaren geben ; auch dürfen sie für Niemenden in der Eigenschaft als Procuristen oder Gehülfen thätig sein. Alle diesem Verbote entgegen von Maklern vorgenommenen Geschäfte sind nichtig.
第四百八十九條　商業仲立人ハ自己ノ名義若クハ費用ヲ以テスルト他人ノ名義若クハ費用ヲ以テスルトヲ論セス又直接間接ヲ問ハス自己ニ利益アル取引ヲ爲スヲ得ス又他人ノ爲ニ支拂ヲ受ケ若クハ爲シ又ハ保證ヲ取リ若クハ爲シ又ハ物品ヲ抵當トシテ前貸ヲ爲シ又ハ代理人若クハ使用人タル資格ヲ以テ他人ノ用ヲ辨スルヲ得ス以上ノ制禁ニ反シタル商業仲立人ノ取引ハ總テ無効トス
Art. 490.　Makler müssen den Personen, welchen sie als Unterhändler dienen, alle erforderlichen genauen voll-ständigen und wahren Angaben machen, und sind hiefür sowie insbesondere für die Identität und Rechtsfähigkeit der Personen, und für die Aechtheit der Unterschriften, soweit es sich um ihre Vermittlung eines Geschäftes handelt, verantwortlich. Für ihnen unbekannte Personen oder mit solchen dürfen sie keine Geschäfte vermitteln, wenn nicht deren Identität ihnen von einer angesehenen Handelsperson des Ortes garantirt ist.
第四百九十條　仲立人ハ委託者ニ對シ總テ必要ナル精悉完備及確實ノ申告ヲ爲サヽル可ラス且ツ其事件ノ確實ナルヿ委託者ノ姓名相違ナキヿ及其法律上ノ能力アルヿ又署名ノ僞ナキヿニ就キ責任アル者トス又同地內ノ名望アル商人ニ於テ身元ヲ保證スルニ非レハ身元不明ノ者ノ爲ニ取引ヲ媒介スルヿヲ得ス
Art. 491.　Den Personen, welche sie um ihre Vermittlung angehen, müssen sie auf Verlangen Verschwiegenheit bewahren.
第四百九十一條　仲立人ハ囑託者ノ求ニ應シテ媒介ノ事ヲ秘スヘキノ義務アリ
Art. 492.　Bei Kaufgeschäften, welche sie vermitteln, müssen sie sich persönlich von der Existenz und Qualität der Waare, und von der Zahlungsfähigkeit des Käufers über-zeugen, und die ihnen übergebenen Muster und Proben bis nach erfolgter Abwicklung des Geschäftes unter gehöriger Bezeichnung aufbewahren.
第四百九十二條　仲立人ノ媒介シタル賣買取引ニ付テハ親ラ其物品ノ有無品格及ヒ買方ノ支拂能力ヲ查定シ且ツ附托ノ雛形及見本ニ相當ノ記號ヲ附シ其取引ノ結了スルマテ之ヲ貯藏セサル可カラス
Art. 493.　Bei Geschäften über Wechsel u. andere Werthpapiere müssen sie bei Annahme des Auftrages von dem Verkäufer deren Uebergabe an sich, u. von dem Käufer die Vorausbezahlung von mindestens 20 procent des Preises verlangen.
第四百九十三條　商業仲立人ハ爲換手形及ヒ其他ノ有價證券ノ取引ニ付テ其囑託ヲ受ル時賣方ニ對シテハ該證券ノ交付ヲ請求シ買方ニ對シテハ價格百分ノ二十以上ノ前拂ヲ請求スヘシ
Art. 494.　Die Mäkler sind zum Abschluss von Geschäften nur auf Grund ausdrücklicher u. persönlicher Erklärung der Betheiligten befugt. Die Ermächtigung zum Abschluss ist im Falle ungenannter Auftraggeber zugleich als Ermächtigung zur Annahme der Leistung u. bez. der Gegenleistung anzusehen.
第四百九十四條　仲立人ハ囑託者自身ノ明言アルニ非レハ取引ヲ結了スルノ權利ナキ者トス但囑託者ノ氏名ヲ陽ハニセサル塲合ニ在テハ其取引結了ノ權利中ニハ拂渡又ハ引渡ヲ受ルノ權利ヲ含蓄スル者ト視做ス
Art. 495.　Zu ungesetzlichen u. unerlaubten, sowie zu Scheingeschäften dürfen Mäkler nicht mitwirken.
第四百九十五條　商業仲立人ハ法律ニ背キ又ハ禁止シタル取引又ハ空取引ヲ媒介スルヿヲ得ス
Art. 496.　Mäkler müssen ihre Verrichtungen als solche persönlich betreiben u. dürfen sich zur Abschliessung von Geschäften eines Gehülfen oder Vertreters nicht bedienen.
第四百九十六條　商業仲立人ハ擔任ノ業務ヲ親カラ取扱フ可シ其取引結了ノ際ニ於テハ使用人又ハ代人ヲ用ユルヲ得ス
Art. 497.　Für die Verletzung der ihnen obliegenden Pflichten u. für jedes andere Verschulden sind die Mäkler den Betheiligten zum Schadensersatze verbunden.
第四百九十七條　商業仲立人其擔任義務ニ背キ其他罪過アルトキハ囑託者ニ對シ損害賠償ノ責任アル者トス
Art. 498.　Aus den Geschäften, welche Mäkler für ungenannte Auftraggeber abschliessen, können sie unmittelbar u. ausschliesslich in Anspruch genommen werden.
第四百九十八條　氏名ヲ陽ハニセサル囑託者ノ爲ニ取扱ヒタル取引ニ付テハ商業仲立人專ラ直接ニ損害賠償ノ要求ニ應スヘキ者トス
Art. 499.　Der Mäkler muss die von ihm abgeschlossenen Geschäfte ihrem wesentlichen Inhalte nach Tag für Tag in ein besonderes Tagebuch eintragen, und die Einträge jedes Tages persönlich abschliessen und unterzeichnen; sowie spätestens im Laufe des folgenden Tages den Parteien die betreffenden, mit seiner Unterschrift versehenen Abschriften daraus (Schlussnoten), welche an Ordre lauten können, zustellen. Wenn eine Partei deren Inhalt beanstandet oder ihre Annahme verweigert, hat er der Gegenpartei, wenn sie nicht ungenannt geblieben ist, sofort davon Nachricht zu geben.
第四百九十九條　商業仲立人ハ其結了シタル取引ノ槪略ヲ日々日記帳ニ記入シ其日々ノ記入ヲ自ラ閉鎖シテ之ニ署名シ且ツ翌日中ニ當該事件ノ寫（取引結了證書）ニ署名ヲ加ヘテ之ヲ買方賣方ノ雙方ニ交付ス可シ但其寫ハ指名證券ト爲スヿヲ得
其一方ニ於テ右寫書ニ付疑ヲ生シ又ハ之ヲ受領スルヿヲ肯ンセサル時ハ商業仲立人直ニ之ヲ他ノ一方ニ通知ス可シ但氏名ヲ陽ハニセサル相手方ナルトキハ此限ニ在ラス
Art. 500.　Die Tagebücher verstorbener oder zurückgetretener Mäkler sind bei dem Vorstand der Mäkler- Corporation oder wo keine solche besteht, bei dem Gerichte zu hinterlegen u. aufzubewahren.
第五百條　死亡又ハ退職シタル仲立人ノ日記帳ハ仲立人組合ノ頭取其組合ナキ地ニ在テハ裁判所ニ差出シテ之ヲ貯藏ス可シ
Art. 501.　Die Mäklergebühr darf nur in der durch die Mäklerordnung oder durch den Gebrauch festgesetzten Höhe erhoben werden, ik ist soferne nichts anderes verabredet wird oder üblich ist, von jeder Partei zur Hälfte in der Regel nach geschehener Erfüllung des Contractes zu entrichten.
第五百一條　商業仲立人手數料ハ仲立人規則又ハ慣習ニ依テ定リタル額ニ止マル者トス別段ノ約定又ハ慣習アルニ非レハ契約履行ノ後買方賣方雙方ヨリ各其半額ヲ拂フヲ以テ常例トス
Art. 502.　Die Annahme irgend einer die gesetz- mässige Mäklergebühr übersteigenden Remuneration oder Vergünstigung von einer Partei bewirkt, dass das Geschäft von der anderen Partei als nichtig erklärt werden kann.
第五百二條　商業仲立人法律上ニ規定シタル仲立人手數料ニ超ユル報金若クハ贈與ヲ一方ヨリ受ルトキハ他ノ一方ニ於テ其取引ヲ無効トス可キ申立ヲ爲スノ原因トナル者トス
Cap. 4. Börsenmäkler.
第四欵　相塲會所仲立人
Art. 503.　Die Börse ist eine öffentliche Anstalt, an welcher Handelsgeschäfte unter Vermittlung von Börsenmäklern und nach den Vorschriften der Börsenordnung abgeschlossen werden.
第五百三條　相塲會所ハ相塲會所仲立人ノ媒介ニ依リ相塲會所規則ニ從テ商業取引ヲ爲ス所ノ公塲ト爲ス
Art. 504.　Wo ein genügender Handel besteht, kann von den Handelspersonen des Ortes oder Bezirkes, für den Handel im Allgemeinen oder für einzelne Handelszweige, mit Genehmigung der Regierung eine Börse errichtet werden.
第五百四條　商業ノ繁盛ナル所ニ於テハ一地內又ハ一地方內ノ商人ニ於テ商業一般又ハ各種商業ノ爲メ政府ノ許可ヲ得テ相塲會所ヲ設立スルヿヲ得
Art. 505.　Jede Börse muss ein bestimmtes Bör-senlocal, einen Börsen vorstand und eine Börsenordnung haben. Dieselben, sowie jede Veränderung derselben, unterliegen sämmtlich der Genehmigung der Regierung.
第五百五條　各相塲會所ハ一定ノ會塲、頭取及ヒ會所規則ヲ有セサルヘカラス此諸件ヲ創設シ及ヒ變更スルトキハ渾テ政府ノ許可ヲ受ルヲ要ス
Art. 506.　Soweit nicht besondere Gesetze und Verordnungen erlassen sind, werden die Angelegenheiten u. Vorschriften der Börse durch die Börsenordnung oder in Gemäss-heit derselben vom Börsenvorstand mit verbindender Kraft für jedermann bestimmt.
第五百六條　相塲會所ノ事務章程ハ特別ノ法律布達アルニ非レハ會所規則ヲ以テ之ヲ定メ又ハ同規則ニ準據シテ頭取ヨリ指令ス可シ其規則及ヒ指令ハ各人之ヲ守ル可キ者トス
Art. 507.　Wenn Bestimmungen der Börsenordnung oder Anordnungen des Börsen Vorstandes als ungerecht oder nachtheilig angefochten werden, entscheidet darüber nach Anhörung beider Theile u. unter Angabe von Gründen das Ministerium für Handel und Ackerbau.
第五百七條　相塲會所規則又ハ頭取ノ指令ヲ不當トシ又ハ弊害アリトシテ抗論スル者アルトキハ農商務省ニ於テ雙方ヲ推問シ且其理由ヲ示シテ之ヲ制定ス可シ
Art. 508.　Es kann bestimmt werden, dass ausser im Detailhandel, gewisse Waaren nur an der Börse gehandelt werden dürfen. Zwischenhandelnde unterliegen der in der Börsenordnung angedrohten Strafe, welche Geld- oder Gefängnissstrafe sein kann.
第五百八條　物品ニ依リ小賣ノ外ハ相塲會所ニ非レハ賣買スルヿヲ得サルノ規則ヲ立ルヿヲ得其規則ニ違背スル者ハ相塲會所規則ヲ以テ定メタル罰金又ハ禁獄ニ處スヘシ
Art. 509.　Mit der Börse kann eine Niederlage der an derselben zugelassenen Waaren u. die Ausstellung von an Ordre lautenden Lagerscheinen verbunden werden. Die Gewährung von Vorschüssen auf dieselben, oder deren käufliche Uebernahme ist dem Börsenvorstande oder den Börsenmäklern nicht gestattet.
第五百九條　相塲會所ハ同會所ニ於テ賣買スルヿヲ得可キ物品ノ倉庫ヲ設立シ且指名ノ庫荷證書ヲ發行スルヲ得會所頭取又ハ會所仲立人ハ右ノ庫荷證書ヲ引當トシテ前貸ヲ爲シ又ハ之ヲ買受ルヿヲ許サス
Art. 510.　Börsenmäkler werden, nachdem sie die amtliche Ernennung erlangt und Caution erlegt haben (Art. 478. 483), vom Börsenvorstande bestellt und auf die Beobachtung der Börsenordnung und anderer Börsenvorschriften verpflichtet.
第五百十條　相塲會所仲立人ハ官ノ任命ヲ受ケ身元金ヲ納メタル後（第四百七十八條、第四百八十三條）會所頭取ニ於テ其職ヲ定メ會所規則及ヒ其他同會所ノ諸規程ヲ遵守スルヿヲ誓ハシム可シ
Art. 511.　Die Mäklerordnung (Art. 486) darf den Bestimmungen der Börsenordnung nicht widersprechen. Wo eine Mäklercorporation besteht, muss mindestens ein Mitglied des Vorstandes der letzteren in den Börsen vorstand gewählt werden.
第五百十一條　仲立人規則（第四百八十六條）ハ相塲會所規則ニ牴觸スルヲ得ス仲立人組合ヲ設ケタル地ニ在テハ其組合頭取ノ中一名以上ヲ選擧シテ會所頭取中ニ加入セシム可シ
Art. 512.　An jeder Börse muss eine dem Umfang der Geschäfte entsprechende Zahl von Börsenmäklern, u. jederzeit mindestens ein Börsenmäkler bestellt werden.
第五百十二條　各相塲會所ニハ取引ノ範圍ニ應シ一名以上ノ會所仲立人ヲ置カサル可カラス
Art. 513.　Die Bestimmungen dieses Gesetzbuches über Mäkler sind auch für Börsenmäkler verbindend.
第五百十三條　此商法中仲立人ニ係ル規則ハ相塲會所仲立人ニモ亦之ヲ適用ス可キ者トス
Art. 514.　Mäkler und Börsen stehen unter der Oberaufsicht der Ministerien der Finanzen und für Handel u. Ackerbau.
第五百十四條　相塲會所及ヒ其仲立人ハ大藏省及農商務省ノ監督ヲ受ク可キ者トス
Cap. 5. Commissionäre.
第五欵　仲買人
Art. 515.　Der Commissionär ist eine Handelsperson, welche vertragsmässig in eigenem Namen Handel für fremde Rechnung treibt.
第五百十五條　仲買人ハ契約ニ從ヒ自己ノ名義ヲ用ヒ他人ノ費用ヲ以テ商業ヲ營ム商人トス
Art. 516.　Die Gültigkeit der von dem Commissionär mit dritten Personen abgeschlossenen Geschäfte ist von der Genehmigung oder Ermächtigung des Committenten unabhängig.
第五百十六條　仲買人他人ト爲シタル取引ノ効力ハ囑託者ノ許諾若クハ囑託ノ有無ニ關係ナキ者トス
Art. 517.　Der Commissionär ist an den ihm von dem Committenten ertheilten Auftrag strenge gebunden u. demselben für dessen Ueberschreitung, sowie für den durch jedes andere Verschulden zugefügten Schaden verantwortlich.
第五百十七條　仲買人ハ囑託者ノ囑託ノ條件ヲ恪守ス可キ義務アリ其權限ヲ超越シ又ハ其他罪過ニ依テ損害ヲ加ヘタルトキハ囑託者ニ對シ責任ヲ負フ者トス
Art. 518.　Der Commissionär ist von der Verantwortlichkeit für die Ueberschreitung eines Auftrages frei, wenn er nachweist, dass sie nach Lage der Umstände unvermeidlich war und den Committenten vor weiterem Schaden bewahrte, und wenn nicht der Committent ausdrücklich oder still-schweigend die absolute Erfüllung des Auftrages vorgschrie-ben hatte.
第五百十八條　仲買人事實己ヲ得サル塲合アリシヿト囑託者ノ爲ニ自餘ノ損害ヲ防止シタルヿトヲ證明シ且囑託者ニ於テ其囑託ヲ必行ス可キヿヲ明託或ハ默託セサリシトキハ囑託ノ權限ヲ超越スルモ其責ヲ免ルヽ者トス
Art. 519.　Es ist dem Commissionär nicht gestattet, sich von der Verantwortlichkeit für Ueberschreitung eines Auftrages dadurch frei zu machen, dass er den dadurch zum Nachtheil des Committenten verursachten Unterschied im Preise oder in anderen Rechnungsposten auf eigene Rechnung nimmt.
第五百十九條　仲買人ハ囑託者ノ損失トナリタル物價若クハ其他計算上ノ差額ヲ自己ニ負擔シ以テ囑託超越ノ責任ヲ免ルヽヿヲ許サス
Art. 520.　Ebensowenig darf der Commissionär den durch Abweichung vom Auftrage zum Vortheil des Commit-tenten verursachten Unterschied im Preise oder anderen Rechnungsposten für sich behalten.
第五百二十條　仲買人ハ囑託超越ニ由テ囑託者ノ利潤トナリタル物價若クハ其他計算上ノ差額ヲ自己ノ利益ニ歸スルヿヲ得ス
Art. 521.　Die Bestimmungen des Art. 468 sind auch auf Commissionäre anzuwenden. Insbesondere hat der Commissionär dem Committenten jederzeit ohne Verzug, sowohl vor als nach Ausführung eines Geschäfts, die erforderlichen Nachrichten zu geben und in Bezug auf Transport, Aufbewahrung, Versicherung, Verkauf, Einkauf und alle anderen Handelsoperationen das volle Interesse des Eigenthümers zu wahren.
第五百二十一條　第四百六十八條ノ規定ハ仲買人ニモ亦之ヲ適用ス可シ殊ニ仲買人ハ平常囑託者ニ對シ囑託事務執行ノ前後トモ遲延ナク必要ノ報知ヲ爲シ且ツ運搬、貯藏、保險賣却、購求等總テ商業上ノ計畵ニ付キ囑託者ノ利益ヲ十分保護セサル可カラス
Art. 522.　Der Commissionär ist zur Annahme und Ausführung jedes in seinen gewöhnlichen Geschäftsbetrieb fallenden Auftrages verpflichtet, wenn er die erforderlichen Vorschüsse rechtzeitig erhält und für seine Ansprüche aus dem Geschäfte Deckung oder Sicherheit hat.
第五百二十二條　仲買人必要ノ前貸ヲ遲滯ナク受領シ之ニ依テ取引ヨリ生スル自己ノ要求ニ對スル補償若クハ保證ヲ得タルトキハ自己ノ通常營業ニ屬スル百般ノ囑託ヲ承諾執行スルノ義務アリトス
Art. 523.　Wenn der Commissionär die Annahme oder Fortsetzung eines Auftrages verweigert, muss er dies unmittelbar, nöthigenfalls telegraphisch, dem Committenten anzeigen, widrigenfalls er für die Ausführung des Auftrages verantwortlich bleibt, und für die gehörige Erhaltung der ihm anvertrauten Güter Sorge tragen.
第五百二十三條　仲買人囑託ノ承諾若クハ其續行ヲ拒ムトキハ直ニ之（必要ノトキハ電報ヲ以テ）ヲ委託者ニ通知ス可シ之ヲ通知セサルトキハ囑託執行ノ責ニ任シ且附託ノ物品ヲ相當ニ保存ス可キ義務アル者トス
Art. 524.　Der Commissionär ist ohne freiwillige Vereinbarung nicht verpflichtet, dem Committenten oder auf dessen Rechnung dritten Personen Vorschüsse zu leisten; er ist jedoch berechtigt, auf Rechnung des Committenten mit dessen Einwilligung oder wenn und soweit es nach Handels-gebrauch üblich ist, dritten Personen Vorschüsse zu leisten oder Credit zu geben.
第五百二十四條　仲買人ハ別段ノ約諾アルニ非レハ囑託者ニ對シ又ハ囑託者ノ費用ヲ以テ他人ニ對シ前貸ヲ爲シ若クハ貸金ヲ爲スノ義務ナキ者トス但シ囑託者ノ承諾ヲ得又ハ商業慣習上ノ定例ナル時ハ囑託者ノ費用ヲ以テ他人ニ對シ前貸ヲ爲シ又ハ貸金ヲ爲スノ權利アル者トス
Art. 525.　Der Commissionär haftet dem Committenten für die Zahlungsfähigkeit dritter Personen nach den in Art. 474. ausgedrückten Grundsätzen, jedoch nur soweit als dritte Personen selbst haftbar sind.
第五百二十五條　仲買人ハ囑託者ニ對シ第四百七十四條ニ定メタル原則ニ從ヒ他人ノ支拂能力ニ付キ責任ヲ有スル者トス但他人自カラ責ニ任スヘキノ限ニ超ヘス
Art. 526.　Der Committent kann den einem Commissionär ertheilten Auftrag, soweit er noch nicht ausgeführt ist, jederzeit widerrufen oder abändern ; der Commissionär ist nur unter den in Art. 522. ausgedrückten Voraussetzungen zur Kündigung eines Auftrages berechtigt und bleibt dem Committenten auch nach erklärter rechtmässiger Kündigung für böse Absicht und Nahlässigkeit haftbar..
第五百二十六條　囑託者ハ仲買人ニ與ヘタル囑託ノ未タ執行セラレサル間ハ隨時之ヲ取消シ又ハ變更スルコトヲ得仲買人ハ第五百二十二條ニ定メタル理由アルトキニ限リ囑託ヲ解クノ權利アリ但至當ノ現由ヲ以テ之ヲ解キタル後ト雖トモ惡意又ハ怠慢ノ責ハ囑託者ニ對シ尙ホ之ヲ負フ者トス
Art. 527.　Das Commissionsverhältniss endigt durch den Bankerott eines der beiden Theile; durch den Tod oder eine andere Unfähigkeit zur Ausführung des Auftrages nur dann, wenn die Endigung auf Grund dieser Thatsache von einem Theile ausdrücklich erklärt wird.
第五百二十七條　囑託者ト仲買人トノ關係ハ一方ノ身代限ニ由テ解ル者トス死亡其他委任施行ノ能力ヲ失ヒタル塲合ニ於テハ其事實ニ據テ解約ス可キヿヲ一方ヨリ明言シタル時ニ限リ解ル者トス
Art. 528.　Ein Commissionär ist befugt, daneben auch Geschäfte gleicher oder anderer Art auf eigene Rechnung zu machen. Wenn ein solcher Kaufmann das Commissions-geschäft nicht ständig betreibt, findet die Bestimmung des Art. 522. hinsichtlich der Annahme von Aufträgen auf ihn keine Anwendung.
第五百二十八條　仲買人ハ仲買取引ノ外自己ノ費用ヲ以テ尙ホ同種類又ハ他ノ取引ヲ爲スヿヲ得其仲買取引ヲ常業トシテ爲サヽル商人ニハ第五百二十二條中囑託承諾ノ定規ヲ適用スルヿヲ得ス
Art. 529.　Der Commissionär kann, wenn der Commit-tent nicht ausdrücklich das Gegentheil erklärt hat, den ihm ertheilten Auftrag auch auf eigene Rechnung ausführen ; es wird aber in diesem Falle an seinen Verpflichtungen und Ansprüchen gegen den Committenten nichts geändert.
第五百二十九條　仲買人ハ囑託者ニ於テ反對ノ明言ヲ爲サヽルトキハ其受ケタル囑託ヲ自己ノ費用ヲ以テ施行スルヿヲ得但此塲合ニ於テ囑託者ニ對スル責任及ヒ要求權利ハ尙ホ變更セサル者トス
Art. 530.　In den Fällen des Art. 529 ist ein Auftrag als ausgeführt anzusehen, sobald der Commissionär die Anzeige der Annahme des Auftrages an den Committenten abgesendet hat.
第五百三十條　第五百二十九條ノ塲合ニ於テハ仲買人ヨリ囑託承諾ノ通知ヲ囑託者ニ送出シタル時ヲ以テ其囑託ノ施行セラレタル者ト視做ス可シ
Art. 531.　Nach Ausführung des Auftrages muss der Commissionär dem Committenten hievon Anzeige erstatten und demselben den Erlös aus dem Geschäfte nach Abzug seines Guthabens hinauszahlen oder in Rechnung stellen.
第五百三十一條　仲買人ハ囑託施行ノ後之ヲ囑託者ニ通知シ其取引ニ付囑託者ニ計算スヘキ金額ヨリ自己ノ取前ヲ引去リ之ヲ囑託者ニ支拂ヒ又ハ囑託者ノ計算ニ立ツヘシ
Art. 532.　Eingekaufte oder sonst auf Rechnung des Committenten übernommene Waaren muss der Commissionär, wenn der Auftrag nicht anders lautet, diesem, unmittelbar zur Verfügung stellen und bis zum Eintreffen der Verfügung ordentlich aufbewahren. Zur Besorgung des Weitertransports der Waaren, ist er nur kraft ausdrücklichen Auftrages und vorbehaltlich seiner eigenen Forderung (Art. 535) verpflichtet.
第五百三十二條　買入レタル商品又ハ其他囑託者ノ費用ヲ以テ引受ケタル商品ハ囑託ニ於テ他ノ取極アルニ非レハ仲買人之ヲ囑託者ノ處理ニ付スヘシ其處理ヲ爲スマテハ適當ニ之ヲ保存ス可シ更ニ之ヲ送付スルノ義務アルハ明言ノ委任アルトキニ限ル但シ仲買人ノ要求權（第五百三十五條）ハ之カ爲メニ害セラルヽヿナシ
Art. 533.　Geschäfte, welche der Committent nicht anzuerkennen verpflichtet ist, bleiben unbeschadet der Bestimmung in Art. 436, nichts destoweniger auf Rechnung des Commissionärs gültig und muss dieser dem Committen-ten allen Schaden ersetzen.
第五百三十三條　仲買人ハ囑託者ニ於テ許諾スルノ義務ナキ取引ト雖トモ自己ノ費用ヲ以テ之ヲ引受ケ囑託者ニ加ヘタル損害ハ之ヲ賠償セサル可カラス但第四百三十六條ノ規定ハ之カ爲メニ變スルヿナシ
Art. 534.　Die aus dem Commissionsgeschäfte entstandenen Forderungen und Verbindlichkeiten sind zwar der Regel nach unmittelbar Forderungen u. Verbindlichkeiten des Commissionärs; erstere können jedoch nach erfolgter Abtretung oder im Falle der Zahlungsunfähigkeit des letzteren unmittelbar von dem Committenten gegen dritte Contrahenten geltend gemacht werden.
第五百三十四條　仲買取引ヨリ生シタル要求權及ヒ義務ハ通例仲買人ノ要求權及ヒ義務トス但要求權ハ仲買人之ヲ囑託者ニ讓渡シ又ハ支拂能力ヲ失ヒタル時ハ囑託者直ニ他ノ契約相手方ニ對シ之ヲ施用スルヿヲ得
Art. 535.　Der Commissionär hat von dem Commit-tenten, ausser der Rückerstattung u. Verzinsung der diesem gemachten Vorschüsse zu fordern:
第五百三十五條　仲買人ハ囑託者ノ爲ニ爲シタル前貸ノ償還及ヒ利子ノ外尙ホ左ノ金額ヲ要求スルノ權アル者トス
1)　den Ersatz der von ihm wirklich bestrittenen Kosten und Auslagen, soferne sie nothwendig oder nützlich sind u. dem Handelsgebrauche entsprechen;
一　必要又ハ有益ニシテ商業慣習ニ從テ實ニ支拂ヒタル費用及立替金ノ償還
2)　die Commissionsgebühr, welche von dem rohen Betrage des Geschäftes mit Einrechnung der zu 1. bemerkten Kosten u. Auslagen in dem vereinbarten oder üblichen Satze zu berechnen ist;
二　仲買手數料但第一項ニ記載シタル費用及立替金ヲ取引ノ總額ニ加算シ其合額ニ對シ約束ヲ以テ其準率ヲ定メ又ハ慣習上ノ準率ニ從テ計算スヘシ
3)　die Delcredre-Provision, wenn der Commissionär eine solche Verpflichtung übernommen hat. (Art. 525.)
三　仲買人ニ於テ保證ヲ負擔シタルトキハ（第五百二十五條）其保證料
Wegen dieser Forderungen steht dem Commissionär ein Retentionsrecht nach Art. 444 und 445 zu.
仲買人ハ右ノ要求權ヨリシテ第四百四十四條及ヒ第四百四十五條ニ從ヒ留置權ヲ有スル者トス
Art. 536.　Wenn das einem Commissionär ertheilte Auftrag ohne dessen Verschulden nicht zur Ausführung gekommen ist, kann die Commissionsgebühr nur gefordert werden, wo sie ortsüblich ist, u. höchstens bis zur Hälfte der gewöhnlichen Commissionsgebühr.
第五百三十六條　仲買人ノ罪過ニ非スシテ囑託實行セラレサリシ時ハ慣習アルトキニ限リ通常仲買手數料ノ半額以內ヲ請求スルヲ得
Art. 537.　Es ist dem Commissionär gestattet, auf Waaren, mit denen er commissionsweise handelt, seine eigene Marke oder Firma zu setzen; er darf jedoch weder die auf solchen Waaren befindlichen Marken oder Fabrikzeichen anderer Kaufleute oder Fabrikanten ohne deren Einwilligung verändern oder hinwegnehmen, noch auf seine eigenen oder Commissionswaaren fremde Marken oder Firmenzeichen noch auf seine von verschiedenen Kaufleuten oder Fabrikanten herrührenden Commissionswaaren seine eigene Marke oder Firma ohne Unterscheidungszeichen setzen.
第五百三十七條　仲買人ハ囑託ニ由テ取扱ヒタル商品ニ自己ノ商標又ハ屋號ヲ附スルヿヲ得但之ニ附シタル他ノ商人又ハ製造人ノ商標或ハ製造標ヲ本人ノ承諾ヲ得スシテ變更又ハ除去スルヲ得ス又自己ノ商品或ハ委託商品ニ他人ノ商標或ハ屋號ヲ附シ若クハ他ノ商人或ハ製造人ヨリ出テタル委託商品ニ區別ヲ表セスシテ自己ノ商標或ハ屋號ヲ附スルヲ得ス
Art. 538.　Soferne nicht das Gegentheil ausdrücklich vereinbart ist, darf der Commissionär Aufträge nach gewissen Mustern oder Modellen, gleichviel ob diese gesetzlich registrirt sind oder nicht, nur durch deren reclitmäszigen Eigenthümer oder Urheber ausführen lassen, widrigenfalls der Auftraggeber von dem Vertrage zurücktreten kann, ohne Unterschied ob die Waaren dem Muster und bez. Modell entsprechen oder nicht.
第五百三十八條　仲買人見本若クハ雛形（法律ニ從ヒ之ヲ帳簿ニ登記シタルト否トヲ論セス）ニ從ヒ囑託ヲ施行スルニ當リ反對ノ契約アルニ非レハ見本若クハ雛形ノ正當ノ所有者又ハ發明人ニ託シテ施行セシム可シ之ニ反スルトキハ囑託者ハ其商品ノ見本若クハ雛形ニ合フト否トヲ論セス其契約ヲ履行セサルヿヲ得
Art. 539.　Der Commissionsverlag von Büchern und anderen mechanisch vervielfältigten litterarischen und künstlerischen Producten ist nach den Grundsätzen des Commis-sionshandels zu beurtheilen.
第五百三十九條　書籍其他器械ヲ以テ複製スル書畵藝術上物品ノ發行引受營業ハ仲買營業ノ規則ヲ以テ論スヘシ
Cap. 6. Spediteure.
第六欵　運送受負人
Art. 540.　Der Spediteur ist eine Handelsperson, welche die vertragsmäßige Versendung von Waaren und anderen Gegenständen in eigenem Namen und auf fremde Rechnung als Gewerbe treibt.
第五百四十條　運送受負人ハ自己ノ名義ヲ用ヒ他人ノ費用ヲ以テ契約上商品其他貨物ノ運送ヲ營業トスルヲ商人ト爲ス
Ein Spediteur ist nicht gehindert, daneben auch andere Handelsgeschäfte auf eigene oder fremde Rechnung zu treiben.
運送受負人ハ運送受負營業ノ外尙自己ノ費用又ハ他人ノ費用ヲ以テ他ノ商業ヲ營ムモ妨ナキ者トス
Art. 541.　Der Spediteur haftet als Commissionär und gleich einem Transportunternehmer, gleichviel ob ein fester Frachtpreis bedungen wurde oder nicht, und ohne Unterschied ob er die übernommene Versendung mit eigenen, gemietheten oder fremden Transportmitteln ausführt oder ausführen lässt
第五百四十一條　運送受負人ハ確定ノ運送賃ヲ約束シタルト否トヲ論セス又其受負ヒタル運送ヲ爲シ又ハ爲サシムルニ自己ノ運送具ヲ以テスルト借有ノ運送具ヲ以テスルト他人ノ運送具ヲ以テスルトヲ問ハス仲買人タルノ責任及ヒ運送營業者ト同一ノ責任アル者トス
Art. 542.　Der Spediteur haftet, wenn nichts anderes bedungen wird, und in allen Fällen directer Versendung als Frachtführer für alle Zwischenspediteure, Agenten Frachtführer und andere Personen mittelst deren auf einander folgenden Dienstleistungen die von ihm übernommene Versendung ausgeführt wird.
第五百四十二條　運送受負人ハ特別ノ約定アラサル時ニ限リ總テ其受負タル物品ヲ遞送スルヿニ從事スル運送受負人、取次人、運送人及ヒ其他ノ人ニ代リ運送人タルノ責任アル者トス但到達地迄直接ノ運送ヲ受負タル時ハ何レノ塲合ヲ問ハス右ノ責任アル者トス
Die Forderung aus dem Speditionsvertrage kann sowohl gegen den Spediteur, als gegen die im vorhergehenden Absatz genannten Personen ungetheilt und unbedingt geltend gemacht werden.
運送受負契約上ノ要求ニ對シテハ運送受負人及ヒ前項ニ揭載シタル各人連帶ノ責任ヲ負フ者トス
Art. 543.　Der Spediteur muss einen Frachtbrief ausstellen, in welchem angegeben sein müssen:
第五百四十三條　運送受負人ハ運送狀ヲ發行シ左ノ諸件ヲ之ニ記載ス可シ
1)　das Datum, der Name und Wohnort des Spediteurs;
一　月日及ヒ運送受負人ノ氏名住所
2)　der Name und Wohnort des oder der Frachtführer;
二　運送人ノ氏名住所
3)　die Gattung und das Gewicht der versendeten Waaren;
三　運送品ノ種類及ヒ重量
4)　die Zahl, Natur, und Bezeichnung der einzelnen Colis, wenn solche vorhanden sind;
四　行李アルトキハ其各行李ノ員數、性質及ヒ記號
5)　der Ort und die Zeit der versprochenen Ablieferung;
五　送達ノ地及ヒ期日
6)　der Frachtpreis;
六　運送賃額
Es kann ferner auf dem Frachtbrief angegeben sein :
左ノ諸件ハ運送狀中ニ之ヲ記載スルヲ得
1)　der Werth der Frachtgüter;
一　運送品ノ價額
2)　der Name des Adressaten ;
二　受取人ノ氏名
3)　die Höhe der Entschädigung, welche im Falle verspäteter Ablieferung zu entrichten ist.
三　送達遲延ノ時ニ拂フ可キ償金額
Art. 544.　Der Frachtbrief ist an Ordre, wenn nicht das Gegen theil ausdrücklich bemerkt ist. Er kann auf den Inhaber ausgestellt werden.
第五百四十四條　運送狀ハ若シ反對ノ明記アルニ非サレハ指名證券トシ無記名ニテ發行スルモ妨ナシ
Art. 545.　Der Versender kann die Aushändigung eines oder mehrerer Exemplare des Frachtbriefes verlangen.
第五百四十五條　差立人ハ運送狀一通又ハ數通ノ交付ヲ要求スルヲ得
Art. 546.　Der Spediteur muss alle Speditionsverträge, welche er abschliesst, Tag für Tag in ein besonderes Register eintragen, und dasselbe täglich abschlössen und unterzeichnen. Ieder Frachtbrief muss mit den betreffenden Einträgen in das Register gleichlauten.
第五百四十六條　運送受負人ハ總テ其取結ヒタル運送受負契約ヲ日々別段ノ帳簿ニ記入シ且日々之ヲ閉鎖シテ署名ス可シ各運送狀ハ其連屬スル帳簿記入ノ文ト同一ナラサル可ラス
Art. 547.　Bemerkungen auf dem Frachtbriefe, welche dem vereinbarten Speditionsvertrage, bestehenden Gesetzen, Verordnungen und Reglements, oder allgemeinen Rechtsgrundsätzen widersprechen, sind unverbindlich.
第五百四十七條　運送狀中ノ記載ニシテ運送受負契約、現行ノ法律布達及ヒ諸規程又ハ一般法律上ノ原則ニ背戾スルモノハ無効トス
Art. 548.　Der Spediteur kann fordern :
第五百四十八條　運送受負人ハ左ノ諸項ノ金額ヲ要求スルヲ得
1)　die Rückerstattung und Verzinsung der von ihm auf die Transportgüter geleisteten Vorschüsse, sowie des von ihm etwa ganz oder theil weise ausgelegten Frachtpreises;
一　運送受負人ニ於テ運送品ヲ引當ト爲シタル前貸及ヒ全部若クハ幾分立替タル運送賃ノ償還及ヒ其利足
2)　den Ersatz der von ihm auf die Transportgüter bestrittenen nothwendigen oder nützlichen Kosten und Auslagen ;
二　運送品ニ關シ必要若クハ有益ナリシヲ以テ運送受負人ノ支拂ヒタル立替金
3)　die ortsübliche oder vereinbarte Speditionsgebühr, jedoch im Falle eines festen Frachtpreises nur dann, wenn eine solche ausdrücklich bedungen würde.
三　地方ノ慣習若クハ契約上ニテ定マリタル運送手數料
但運送定賃アル塲合ニ於テハ運送受負手數料ノ明約アル時ニ限ル者トス
Wegen dieser Forderungen besteht ein Retentionsrecht an den Frachtgütern nach Art, 444 und 445 zu.
運送受負人ハ右要求ノ爲ニ第四百四十四條及ヒ第四百四十五條ニ從ヒ運送品ノ留置權ヲ有スル者トス
Art. 549.　Die Forderung des Spediteurs kann, soferne nicht ein anders bedungen wurde, erst bei der Ablieferung der Transportgüter am Bestimmungsorte, von dem Spediteur oder dessen Nachmännern oder von dem welcher den bedungenen Transport ganz oder theilweise ausgeführt hat, geltend gemacht werden.
第五百四十九條　運送受負人ノ要求權ハ別ニ約定アルニ非サレハ到達地ニ於テ運送品ヲ引渡ストキニ始マル其要求ヲ爲ス者ハ運送受負人若クハ之ニ次クノ遞送者若クハ約定シタル運送ノ全部若クハ幾分ヲ執行シタル者トス
Art. 550.　Ansprüche oder Einreden auf Grund der dem Spediteur obliegenden Haftung können sowohl gegen den Spediteur, als auch gegen jeden der dessen Forderung geltend macht, erhoben werden.
第五百五十條　運送受負人ノ負擔スル責任ニ基ツク要求及故障ハ運送受負人ニ對シテモ其運送受負人ノ要求ヲ爲ス各人ニ對シテモ之ヲ爲スヿヲ得
Art. 551.　Hie in diesem Paragraphen ausgedrückten Grundsätze finden auch Anwendung auf Personen, welche die Beförderung von Passagiren, die Versendung von Zeitungen, Telegrammen, Drucksachen und anderen Gegenständen, die Einrückung von Inseraten, sowie andere Versendungsdienste gewerbemäszig besorgen, jedoch nicht auf Frachtmäkler, Agenten, Nachweisungs- oder Auskunftsbüreaus und dergleichen.
第五百五十一條　本欵ニ規定シタル原則ハ旅客ノ運搬、新聞紙、電報、印刷物及其他各物品ノ運送、公告物ノ送達及ヒ其他ノ運送事業ヲ常業トシテ營ム所ノ各人ニ適用ス可キ者トス但運送仲立人、商業取次人、商况聞合所等ニハ之ヲ適用ス可ラス
Cap. 7. Frachtführer.
第七欵　運送人
Art. 552.　Wer den Transport von Waaren und anderen Gegenständen zu Lande oder auf Binnengewässern gewerbemässig betreibt (Frachtführer), haftet von dem Zeitpunkt der Annahme der Güter zum Transport an für den Verlust und jede Beschädigung, sowie für verspätete Ablieferung derselben, soferne solche Thatsachen nicht durch die eigene Schuld des Absenders, durch die natürliche Beschaffenheit der Waaren und Gegenstände, oder durch unwiderstehliche Gewalt herbeigeführt wurden.
第五百五十二條　陸上又ハ內海ニ於テ商品其他物品ノ運送ヲ營業トスルモノ（運送人）ハ運送ノ爲メ物品ヲ引受ケタルトキヨリ其物品ノ紛失損害及ヒ延達ニ就テ責任アル者トス但シ差立人ノ罪過又ハ其物品ノ性質又ハ抗拒スヘカラサル勢威ニ依テ生シタルモノハ此限ニアラス
Art. 553.　Die Ablieferung der Frachtgüter ist verspätet, wenn sie nicht zur festgesetzten Frist oder in Ermangelung einer ausdrücklichen Festsetzung, binnen der zur Ausführung des Transportes regelmässig nothwendigen Frist erfolgt. Die Frist wird in jedem Falle von dem Datum des Frachtbriefes und bezw. der Annhame der Frachtgüter zum Transporte berechnet.
第五百五十三條　確定ノ期限內ニ送達セサルカ或ハ其約定ナキ塲合ニ當リ通例其運送ニ要スル期限內ニ送達セサルトキハ其物品ハ延着シタル者ト爲ス右期限ハ渾テ運送狀ノ月日若クハ運送引受ノ日ヨリ起算スヘシ
Art. 554.　Die Entschädigung für verspätete Ablieferung von Frachtgütern beträgt, wenn keine anderer Betrag vereinbart wurde oder wenn sie nicht unverhältnissmässig erscheint, den dritten Theil des Frachtpreises.
第五百五十四條　物品延着ノ損害賠償ハ別段ノ契約ナキトキハ運送賃ノ三分一トス但不相當ト認ム可キ塲合ハ之ヲ增减スルコトヲ得
Art. 555.　Im Falle des Verlustes oder der Beschädigung einzelner Theile oder Stücke einer Frachtsendung ist der hiedurch geminderte Werth oder ganzen Sendung zu ersetzen, wenn die unbeschädigten Theile oder Stücke nicht für sich benutzbar oder verkäuflich sind.
第五百五十五條　運送品中ノ一部分紛失又ハ損害シタルトキ若シ其殘部分仍使用シ又ハ賣却シ得ヘキトキハ其全品中ヨリ减シタル價額ヲ賠償スヘシ
Art. 556.　Wenn Frachtgüter durch Verspätung, theilweisen Verlust oder Beschädigung unverkäuflich oder unbenutzbar geworden sind oder mindestens drei Viertheile ihres Werthes verloren haben, kann gegen deren Ueberlas-sung auf Rechnung des Frachtführers deren voller Werther-satz gefordert werden.
第五百五十六條　延着シタルカ爲メ又ハ一部分ヲ紛失若クハ損害シタルカ爲メニ運送品ノ全部ヲ使用シ又ハ賣却シ能ハサルトキ或ハ其價額四分ノ三以上ヲ减少シタル時ハ其現品ヲ運送人ニ與ヘテ全部價額ノ賠償ヲ要求スルヲ得
Art. 557.　Die Höhe der Entschädigung ist in allen Fällen bei Handelswaaren nach deren Handelswerth, bei anderen Frachtgütern nach deren gemeinem Werth am Ablieferungsorte nach den in Art. 374 aufgestellten Grundsätzen zu berechnen, soferne nicht im Frachtbriefe ein höherer Werth angegeben ist.
第五百五十七條　賠償額ハ何レノ塲合ヲ論セス商品ニ在テハ之ヲ引渡ス地ノ賣買價額ニ從ヒ其他ノ運送品ニ在テハ之ヲ引渡ス地ノ普通價額ニ從ヒ第三百七十四條ニ規定シタル原則ニ準據シテ之ヲ算定ス可シ但運送狀中ニ之レヨリ高キ價額ヲ記載シタル時ハ此限ニ在ラス
Art. 558.　Wenn über den Werth oder über den Umfang des Schadens zwischen den Betheiligten Streit entsteht, ist darüber nach dem Ausspruche von Bach verständigen zu entscheiden, welche von den Betheiligten, oder wenn diese sich nicht einigen können, durch das Gericht ernannt werden.
第五百五十八條　價額又ハ損害ノ範圍ニ係リ關係者間ニ爭論起ルトキハ鑑定者ノ判决ニ付ス可シ鑑定者ハ關係者雙方ニ於テ之ヲ選擧ス可シ若シ關係者互ニ其撰任ニ同意セサルトキハ裁判所之ヲ任命ス可シ
Art. 559.　Für Gold-und Silbermünzen, edle Metalle, Werthpapiere und Documente, Edelsteine, Gold- und Silbersachen und andere Kostbarkeiten kann die Entschädigung nach ihrem wirklichen Werthe nur gefordert werden, wenn bei der Aufgabe zum Transport eine Declaration ihrer Natur und ihres Werthes zugleich mit der Unterwerfung unter einen höheren Frachtsatz nach Massgabe eines gehörig bekannt gemachten speciellen Tarifs erfolgte.
第五百五十九條　金銀貨幣、貴重ノ鑛屬、有價證券及ヒ證書類、寳石、金銀ノ器物其他ノ寳貨ニ在テハ運送差立ノ際其物品ノ性質及ヒ其實價額ヲ告ケ且別段公告シタル運賃表ニ從ヒ高額ノ運賃ヲ拂フ可キヿヲ約シタルトキニ限リ實價ニ從テ賠償ヲ要求スルヲ得
Art. 560.　Bei anderen Frachtgütern kann der Frachtführer mittelst eines festen und vorher gehörig bekannt gemachten Tarifs bedingen, dass der einfache Werth-ersatz (Art. 557) nur bis zu einem bestimmten Betrage per Coli oder Gewicht geleistet werde.
第五百六十條　其他ノ物品ニ就テハ運送人豫メ適當ニ公告シタル確定ノ運賃表ヲ以テ荷物一箇若クハ量目ニ隨ヒ某金額マテ普通價額賠償（第五百五十七條）ヲ爲スノ規則ヲ立ツルヿヲ得
Art. 561.　Die Höhe der gewöhnlichen Entschädigung kann nur durch ausdrücklichen Vertrag und aus rechtmässigen Gründen gesteigert oder gemindert werden.
第五百六十一條　普通ノ賠償額ハ明約及ヒ至當ノ理由アルニ於テハ之ヲ增减スルコトヲ得
Art. 562.　Wegen grober Nachlässigkeit oder böslicher Absicht ist der Frachtführer zum vollen Schadens-ersatze nach Art. 380 u. 381 in allen Fällen verpflichtet.
第五百六十二條　甚シキ怠慢又ハ惡意アリシ運送人ハ何レノ塲合ヲ論セス第三百八十條及ヒ第三百八十一條ニ從ヒ全額ノ損害賠償ヲ爲ス可キ義務アル者トス
Art. 563.　Der Frachtführer haftet für seine Leute und für andere Personen, deren er sich bei der Ausführung der von ihm übernommenen Transports bedient.
第五百六十三條　運送人ハ其使役人及ヒ其他運送人ノ引受ケタル運送ニ從事シタル諸人ニ代テ責任ヲ負フ者トス
Art. 564.　Wenn der mit einem Frachtführer bedun-gene Transport von anderen auf ihn folgenden Frachtführern ausgeführt wird, kann jeder von ihnen für die volle Haftung in Anspruch genommen werden.
第五百六十四條　一運送人ノ引受ケタル運送ヲ次ノ運送人ニ於テ執行スルトキハ各運送人ヲシテ全責任ヲ負ハシムルヿヲ得
Art. 565.　Jeder Frachtführer ist in Bezug auf die ihm zum Transport anvertrauten Güter als Agent des Absenders oder Empfängers anzusehen und diesem wegen Unterlassung der zur Erhaltung und ordentlichen Beförderung derselben nöthigen Sorgfalt verantwortlich.
第五百六十五條　各運送人ハ其運送ノ委託ヲ受ケタル物品ニ就テハ之ヲ差立人又ハ受取人ノ取次人ト視做シ其差立人又ハ受取人ニ對シ其物品ヲ保存シ且ツ遲延スルヿナク運搬スルカ爲メニ要スル所ノ注意ヲ怠ラサルノ責任ヲ負フ者トス
Art. 566.　Die Bestimmungen der Art, 542-550 finden, soweit sie nicht ausschliesslich für Spediteure gelten, auch auf Frachtführer Anwendung.
第五百六十六條　第五百四十二條ヨリ第五百五十條ニ至ル規則ハ其運送受負人ニノミ効力アルモノヲ除ク外運送人ニモ亦適用ス可キ者トス
Art. 567.　Vor dem Beginn oder während des Transportes kann der Absender oder Empfänger die Ausführung des bedungenen Transportes sistiren oder abändern, jedoch unbeschadet der dem Frachtführer desfalls gebührenden Entschädigung.
第五百六十七條　差立人又ハ受取人ハ運送前又ハ運送中約定ノ運送ヲ中止若クハ變更スルヲ得但運送人ニ爲スヘキ賠償ハ之カ爲メ變スルモノニアラス
Art. 568.　Die gleiche Berechtigung besteht für beide Theile, wenn der Beginn oder die Fortsetzung eines bedungenen Transportes durch höhere Gewalt oder andere Zufälle verhindert, unmöglich oder gefährlich wird; jedoch hat der Frachtführer in diesem Falle nur auf die Entrichtung des Frachtpreises im Verhältniss des bereits zurückgelegten Transportes und auf den Ersatz seiner etwaigen Kosten und Auslagen Anspruch.
第五百六十八條　抗拒ス可ラサル勢威若クハ其他偶然ノ事變ニ由テ約定ノ運送ヲ始メ又ハ續行スルヿヲ妨ケラレ又ハ之ヲ爲ス能ハス又ハ其危險ナル時ノ如キハ雙方ニ於テ前條ノ權利ヲ有スル者トス但此塲合ニ於テ運送人ハ唯タ既ニ爲シタル運送ニ對スル運送賃ノ支拂ト諸費用及立替金ノ辨償トヲ要求スルヲ得
Art. 569.　Wird die Unterlassung oder Unterbrechung des bedungenen Transportes durch den Frachtführer verschuldet oder veranlasst, so hat, soferne dieser nicht einen anderen tauglichen Frachtführer stellt, der Absender bez. Empfanger oder dessen Stellvertreter die Wahl, ob er von dem Vertrage zurücktreten, oder Entschädigung fordern will.
第五百六十九條　約定ノ運送ヲ爲サス若クハ中止シタルモノ運送人ノ罪過若クハ所爲ニ出テ運送人別ニ相當ノ運送人ヲ立サルトキハ差立人受取人又ハ其代人ハ解約シ又ハ賠償ヲ要求スルヿヲ得
Art. 570.　Vor oder während der Ausführung des bedungenen Transportes kann der Absender über die Frachtgüter anderweite Verfügung treffen und ist der Frachtführer verpflichtet dessen Anweisungen zu befolgen, so lange er die Frachtgüter oder den Frachtbrief nicht an den ursprünglich bezeichneten Empfänger übergeben hat.
第五百七十條　差立人ハ約定ノ運送執行前又執行中ハ其運送品ニ就テ他ノ差圖ヲ爲スヲ得可シ運送人ハ其物品又ハ運送狀ヲ最初ニ定メタル受取人ニ交付セサル間ハ其差圖ニ從ハサル可ラス
Art. 571.　Fin Frachtführer ist nicht berechtigt, die Annahme eines, ihm ertheilten Transportauftrages ohne gesetzlichen Grund zu verweigern, oder von erschwerenden Bedingungen abhängig zu machen, ausgenommen wenn der ihm angesonnene Transport mit besonderen Gefahren verbunden wäre oder nicht in den gewöhnlichen Betrieb seines Transportgewerbes fällt; insbesondere darf er sich, von ausserordentlichen Umständen abgesehen, nicht auf ungenügende Transportmittel oder Transporteinrichtungen berufen.
第五百七十一條　運送人ハ法律上ノ理由ナクシテ運送囑託ノ引受ヲ拒ミ又ハ其引受ニ就テ難澁ナル約束ヲ立ツルノ權利ナキ者トス
但其囑託運送特別ノ危險アルカ或ハ其運送營業ノ區域外ナルトキハ此限ニ非ラス殊ニ運送人ハ非常ノ情狀アルニ非サレハ運送具又ハ運送上ノ設置ノ不完全ナルヲ口實トスルヲ得ス
Art. 572.　Nach Ankunft des Frachtführers am Bestimmungsorte kann die Forderung aus dem Frachtver-trage von dem in dem Frachtbrief oder sonst bezeichneten Empfänger nach Inhalt des Frachtbriefes, gleichviel ob in eigenem oder fremdem Namen geltend gemacht werden.
第五百七十二條　運送狀中又ハ其他指定シタル受取人ハ自己ノ名義ヲ以テスルト他人ノ名義ヲ以テスルトヲ問ハス運送人到達地ニ到着シタル後運送狀ニ照ラシ運送契約上ノ要求ヲ爲スヿヲ得
Art. 573.　Wenn der in dem Frachtbriefe oder sonst bezeichnete Empfanger die Annahme der Frachtgüter oder die Erfüllung der von dem Absender gestellten Vorbedingungen verweigert, oder wenn er die Entrichtung des Frachtpreises und anderer rechtmässiger Forderungen des Frachtführers unterlässt, oder wenn er nicht auszumitteln ist, kann der Frachtführer die Frachtgüter in einem öffentlichen Lagerhause oder bei Gericht hinterlegen und nach den Bestimmungen des Art. 451 bis zum Betrage seiner gesammten Forderung verkaufen.
第五百七十三條　運送人ハ運送狀中又ハ其他指定シタル受取人ノ所在ヲ知リ得サルトキ又ハ受取人ニ於テ運送品ノ引受或ハ差立人ヨリ定メタル約束ノ履行ヲ拒ミ或ハ運送賃及ヒ其他運送人ノ當然ナル要求金ノ支拂ヲ爲サヽル時ハ其運送品ヲ公然ノ貸倉又ハ裁判所ニ預ケ而シテ第四百五十一條ノ規定ニ從ヒ全要求金ノ額ニ滿ルマテヲ限トシテ之ヲ賣却スルヲ得
Art. 574.　Mit der Empfangnahme der Frachtgüter und Bezahlung des Frachtführers ohne Vorbehalt erlischt jeder Anspruch gegen denselben.
第五百七十四條　受取人別ニ約束ヲ爲サスシテ運送品ヲ領收シ且運送人ニ支拂ヲ爲シタルトキハ運送人ニ對スル要求權ハ總テ消滅スル者トス
Art. 575.　Alle Klagen und Einreden gegen den Frachtführer wegen Verlustes, Beschädigung oder Verspätung verjähren binnen einem Jahr von dem Tage, an welchem Ablieferung der Frachtgüter stattfand oder im Falle gänzlichen Verlustes hätte stattfinden sollen.
第五百七十五條　運送品ノ紛失、損傷又ハ延着ニ係リ運送人ニ對シテ爲スヘキ總テノ訴訟及ヒ故障申立ハ該品ヲ引渡シタル日若シ全部紛失ノ時ハ其引渡スヘキ日ヨリ起算シ滿一年ヲ以テ其期滿得免トス
Cap. 8. Beförderung von Passagieren.
第八欵　旅客運送
Art. 576.　Wer Passagiere zu Lande oder auf Binnengewässern gegen regelmässige Entrichtung eines Fahrgeldes befördert, ist denselben Entschädigung für persönliche Beschädigung oder Verletzung schuldig, die er ihnen durch Unterlassung der höchsten Sorgfalt bei Ausführung der Beförderung zufügt. Im Fall des Streites liegt ihm der Beweis seiner Schuldlosigkeit ob.
第五百七十六條　陸地又ハ內海ニ於テ通常運送賃ヲ受ケ旅客ヲ運送スル者ハ其運送中至重ノ注意ヲ怠テ旅客ノミニ加ヘタル傷害ヲ賠償スヘキ義務アリ若シ之ニ就テ爭論ノ起ルトキハ其罪過ナキノ證據ヲ擧ク可シ
Art. 577.　Die Entschädigung besteht in dem Ersatze der Heilungs- und besonderen Unterhaltskosten, welche dem. Beschädigten oder Verletzten durch den Unfall verursacht wurden, und in einem Schmerzensgelde, welches nach Verhältniss der Schwere, Dauer und der Folgen des Unfalles sowie der Erwerbsverhältnisse des davon Betroffenen beim Mangel gütlicher Einigung gerichtlich festzusetzen ist.
第五百七十七條　傷害賠償ハ其災害ニ由リ被害者ニ生セシメタル治療費及ヒ特別ノ給養費ノ賠償額ト慰籍金トヲ以テ成ル者トス慰籍金ハ其傷害ノ輕重期日結果幷ニ被害者ノ營業上ノ關係ニ從ヒ之ヲ算定ス可シ若シ協議調ハサルトキハ裁判上ニ於テ之ヲ斷定ス可シ
Art. 578.　Ist Tod oder dauernde Zerrüttung, Gebrechlichkeit oder Erwerbsunfähigkeit die Folge des Unfalls, so ist die Höhe des Schmerzensgeldes zugleich mit Rücksicht auf die Unterhaltsbedürfnisse der Angehörigen des Verunglückten festzusetzen.
第五百七十八條　災害ノ爲メニ死亡シ又ハ癈疾不具若クハ永久營業不能力トナリタル時ハ慰籍金ノ額ヲ定ムルニ當リ併セテ其被害者ノ家族ノ給養料ヲモ算入セサル可ラス
Art. 579.　Für Heise- und anderes Gepäck haftet der Beförderer von Passagieren gleich einem Frachtführer, wenn ihm dasselbe übergeben und nötigenfalls declarirt worden ist, ohne Unterschied ob der Passagier persönlich mitfahrt und ob dafür eine besondere Vergütung zu entrichten ist oder nicht.
第五百七十九條　旅客其旅用行李ヲ旅客運送人ニ交付シ且時宜ニ依リ之ヲ申告シタル時ハ旅客自ラ其荷物ヲ携帶スルト否トヲ問ハス其行李ノ爲メニ別段ノ運賃ヲ拂フ可キト否トヲ論セス旅客運送人ハ其行李ニ就テ運送人ト同一ノ責任アルモノトス
Art. 580.　Für Handgepäck haftet der Passagier-beforderer nur, soweit ihm ein Verschulden zur Last fällt und soweit es zur Befriedigung wirklicher und angemessener Reisebedürfnisse dient.
第五百八十條　旅客運送人ノ旅客手行李ニ就テ責任アルハ其手行李眞ニ相當ノ旅行需要ニ充ツヘキモノニシテ且罪過ノ旅客運送人ニ歸スヘキトキニ限ル
Art. 581.　Reisegepäck ist in Ermangelung eines anderen Auftrages am Ende der Reise dem Passagier auszuhändigen oder 3 Tage hindurch in Gewahrsam zu halten; nach Ablauf dieser Frist ist die Verantwortlichkeit des Unternehmers nach den in Art. 353 ausgedrückten Grundsätzen zu bemessen.
第五百八十一條　旅客ノ旅用行李ハ若シ他ノ囑託アルニ非サレハ到達地ニ於テ之ヲ旅客ニ交付シ若クハ三日間貯藏スヘシ此期限經過後ハ第三百五十三條ニ規定シタル原則ニ從テ旅客運送人ノ責任ヲ判定ス可シ
Art. 582.　Im übrigen finden auf die Beförderung von Passagieren und Gepäck die Bestimmungen des vorher-gehenden Paragraphen analoge Anwendung. An der Person oder der Bekleidung der Passagiere kann ein Retentionsrecht nicht ausgeübt werden.
第五百八十二條　本欵諸條ノ外旅客及ヒ其行李ノ運送ニ就テハ前欵ノ諸條ヲ準用ス可シ但旅客ノ身體衣類ニ對シテハ留置權ヲ執行スルヲ得ス
Art. 583.　Hie Verantwortlichkeit für Passagiere und Gepäck besteht, ohne Rücksicht darauf ob das Fahrgeld oder Gepäckgeld vorausentrichtet würde oder nicht, und selbst dann, wenn im einzelnen Fall ein solches überhaupt nicht zu entrichten war.
第五百八十三條　旅客及ヒ其行李ニ對シテハ乘客賃又ハ行李運賃ヲ前拂シタルト否トヲ問ハス又塲合ニ依テ之ヲ支拂フヲ要セサリシト否トヲ論セス旅客運送人其責任ヲ免レサル者トス
Cap. 9. Posten, Eisenbahnen und Telegraphen.
第九欵　郵便、鐵道、電信
Art. 584.　Den Bestimmungen dieses Titels sind auch die öffentlichen Posten, Eisenbahnen und Telegraphen unterworfen, soweit in Gesetzen und Verordnungen oder öffentlichen Reglements, sowie in Staatsverträgen nichts anderes verordnet ist.
第五百八十四條　本卷ノ規定ハ公然ノ郵便、鐵道及ヒ電信ニモ亦適用ス可キ者トス但法律布達又ハ公然ノ規則幷ニ國際條約ニ於テ別ニ定ムル者ハ此限ニ在ラス
Titel. IX. Rauf und Verkauf.
第九卷　賣買
Cap. 1. Kaufvertrag.
第一欵　賣買契約
Art. 585.　Gegenstand des Kaufvertrages kann nur eine Sache sein, welche zur Zeit des Vertragsabschlusses bereits existirt und über welche dem Verkäufer das Recht der Verfügung zusteht,
第五百八十五條　契約取結ノ時ニ現存シ且賣主ニ於テ處分權利ヲ有スル物件ニアラサレハ賣買契約ノ物件ト爲スヿヲ得ス
Art. 586.　Eine fremde Sache kann mit Ausnahme gestohlener oder verlorener Sachen, den guten Glauben des Käufers zur Zeit des Abschlusses oder der Erfüllung vorausgesetzt, derjenige verkaufen, welcher ihren Besitz auf rechtmässige Weise erworben hat.
第五百八十六條　他人ノ物品ハ契約取結又ハ契約履行ノ時ニ當リテ買主惡意ナク且賣主正當ノ手續ヲ以テ現有シタルトキニ限リ其賣買有効トス但盜品又遺失品ハ此限ニアラス
Art. 587.　Ein Kaufvertrag über eine Sache, welche zur Zeit des Abschlusses zwar bereits existirt, aber ans natürlichen Gründen noch nicht übergeben werden kann, ist soferne die Parteien keine andere Absicht haben, ein Vertrag unter der Bedingung, dass die Sache zur lieferbaren Existenz gelangt.
第五百八十七條　契約取結ノ時ニ當テ既ニ現存スト雖トモ自然ノ理由アツテ未タ交付シ能ハサル所ノ物件ニ係ル賣買契約ハ其物品後日供給スルヲ得ルニ至ルヿヲ定メタル未必契約ト爲ス但雙方ニ於テ他ノ目的ヲ有スル時ハ此限ニ在ラス
Art. 588.　Ein Kaufvertrag über eine Sache, welche zur Zeit des Abschlusses nicht mehr existirt, ist gültig, wenn keiner der beiden Theile von diesem Umstände weiss und der Vertrag mit Rücksicht auf die Ungewissheit ihrer Existenz abgeschlossen wurde.
第五百八十八條　既ニ現存セサル物品ニ係ル賣買契約ハ雙方ニ於テ其情狀ヲ知ラス其存否ノ不分明ナルヲ認メテ其契約ヲ取リ結ヒタルトキニ限リ効力アリ
Art. 589.　Ein Kaufvertrag, bei welchem sich der Verkäufer das Recht des Rückkaufs ausbedingt, ist ungültig, wenn er zum Zweck eines Differenz- oder ungesetzlichen Wuchergeschäftes oder anderer unerlaubter Geschäfte abgeschlossen wurde.
第五百八十九條　買戾ノ約束ヲ爲シタル賣買契約ニシテ差額取引又ハ法律ニ戾ル高利取引又ハ其他禁制ノ取引ヲ目的トシテ取結ヒタルモノハ無効トス
Art. 590.　Kaufverträge, welche von Anfang an ohne die Absicht der Erfüllung, oder über Gegenstände, deren Erwerb oder Veräusserung verboten ist, abgeschlossen werden, sind ungültig.
第五百九十條　初ヨリ履行ノ目的ナクシテ取結ヒ或ハ所得若クハ賣却ヲ禁セラレタル物品ニ係リ取結ヒタル賣買契約ハ無効トス
Art. 591.　Durch den Abschluss des Kaufvertrages, oder im Falle eines bedingten Vertrages durch die Erfüllung der Bedingung, oder wenn die Sache erst zugemessen oder ausgeschieden werden muss, durch deren körperliche Zumessung, Ausscheidung oder Bezeichnung, wird der Käufer Eigenthümer der Sache und trägt die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung derselben. Beim Verkauf von Antheilen aus einer im Miteigenthum Mehrerer stehenden Gütermasse ist die vorherige körperliche Zumessung oder Ausscheidung nicht erforderlich.
第五百九十一條　買主物品ノ所有權ヲ得テ其紛失若クハ損害ノ危險ヲ負擔スルハ賣買契約取結ノ時ヲ以テス未必契約ナルトキハ其未必條件履行ノ時ヲ以テス若シ前以テ其物品ヲ量定シ若クハ分割ス可キ塲合ニ在テハ其量定或ハ分割ヲ爲シ若クハ其記號ヲ付シタル時ヲ以テスルモノトス但數人ノ共有ニ屬スル物品ノ持部權ヲ賣却スルニ當テハ前以テ量定若クハ分割スルヲ要セス
Art. 592.　Ein Kauf auf Besicht oder auf Probe gilt als unter der Bedingung geschlossen, dass der Käufer die Sache genehmigen werde.
第五百九十二條　點見又ハ撿查ノ上購買ス可キ契約ハ其物品ヲ是認スルト否トヲ買主ニ任シタル未必契約トス
Wenn der Käufer binnen der durch Vertrag oder Handelsgebrauch bestimmten oder zur Besichtigung oder Prüfung nothwendigen Frist seine Genehmigung nicht erklärt, ist der Vertrag als aufgelöst; dagegen ist die Bedingung als erfüllt zu betrachten, wenn dem Käufer die Sache zur Besichtigung oder Prüfung übergeben wurde und derselbe bis zum Ablauf der genannten Frist weder über die Genehmigung sich erklärt noch die Sache dem Verkäufer zurückgibt.
若シ買主契約若クハ商業慣習上ノ期限又ハ點見若シクハ撿查ノ爲ニ要スル期限內ニ是認ヲ與ヘサルトキハ其契約解ケタル者トス然レトモ點見若クハ撿查ノ爲ニ物品ヲ買主ニ附與シ買主前記ノ期限ヲ過キテ尙是認ヲ與ヘス且物品ヲ賣主ニ還付セサルトキハ其未必條件全ク實行セラレタル者ト視做ス
Art. 593.　Ein Kauf nach Marke, Muster oder Probe ist ein unbedingter Vertrag, durch welchen der Verkäufer die Verpflichtung übernimmt, dass die Sache der Marke, dem Muster oder der Probe gemäss sei, und soferne nichts anderes bedungen wurde, von dem Eigenthümer oder Urheber der Marke, des Musters oder der Probe herrühre.
第五百九十三條　商標、雛形或ハ見本ニ依リテ購買スル契約ハ其物品ノ商標、雛形或ハ見本ニ違ハストノ義務及他ニ約定ナキトキニ限リ商標、雛形或ハ見本ノ所有主或ハ原作者ノ手ヨリ其物品ヲ出ストノ義務ヲ賣主ニ於テ負擔スルノ確定契約トス
Der Kauf einer Probe ist ein unbedingter Vertrag, durch welchen beide Theile weder die in Art. 592 genannten, noch irgend welche weiteren Verpflichtungen gegen einander übernehmen.
Art. 594.　Wird eine Sache unbedingt nach Besicht gekauft, so haftet der Verkäufer, ausser im Falle wesentlichen Irrthums und Betrugs, nur für solche Mängel und Fehler der Sache, für welche er die Garantie übernahm oder welche er dem Käufer wissentlich verschwieg. Bei geringfügigen Mängeln und Fehlern und wenn den Verkäufer kein Verschulden trifft, kann der Käufer nur verhältnissmässige Minderung des Kaufpreises beanspruchen.
第五百九十四條　未必條件ヲ立テスシテ點見ノ上物品ヲ購買スルトキハ賣主ハ重大ナル買主ノ錯誤及賣主ノ詐僞ノ塲合ヲ除クノ外其自ラ保證シ若クハ故ラニ默過シタル闕漏及ヒ瑕瑾ニ就テノミ責任アル者トス但其闕漏瑕瑾些少ナルトキ及賣主罪過ナキ時ハ買主ハ唯其相當ノ價額减少ヲ要求スルヲ得
Art. 595.　Die Zusendung von Mustern, Proben, Catalogen, Waarenverzeichnissen und andere geschäftliche Erklärungen an bestimmte Personen und unter specieller Bezeichnung der Waaren und der Preise ist als verbindliches Anerbieten zum Verkauf anzusehen, soweit der Versender sich nicht die Abänderung seiner Anträge vorbehalten hat.
第五百九十五條　雛形見本賣品目錄其他取引上ノ公告ニ商品及其代價ヲ特記シテ之ヲ人ニ送付シタル時ハ之ヲ賣却上ニ有効ナル申込ト視做ス但送付者ニ於テ其申込ヲ變更ス可キヿヲ豫メ告ケタルトキハ此限ニ在ラス
Art. 596.　Unmittelbar nach dem Abschluss des Vertrages ist der Verkäufer zur Uebergabe der Sache, und der Käufer zu deren Annahme und Bezahlung des Preises berechtigt und verpflichtet, soferne nicht durch Vertrag oder Handelsgebrauch für die Erfüllung dieser Verpflichtungen gewisse Fristen bestehen.
第五百九十六條　契約取結ノ後直ニ賣主ハ其物件ヲ引渡シ買主ハ之ヲ受領シ其代價ヲ支拂フ可キ權利義務アル者トス但契約又ハ商業慣習ニ依リ其義務踐行ニ係ル期限アルトキハ此限ニ在ラス
Art. 597.　In Ermangelung einer anderen Bestimmung erfolgt die Uebergabe der Sache auf Kosten des Verkäufers, die Annahme und Untersuchung, sowie die Bezahlung desPreises auf Kosten des Käufers. Der Inhalt und die Grenzen der beiderseitigen Verpflichtungen sind nach den in den Art. 368 ausgedrückten Grundsätzen zu beurtheilen.
第五百九十七條　他ノ約定若クハ商業習慣アルニ非サレハ物品引渡ノ費用ハ賣主之ヲ負擔シ物品ノ領收撿查及代價支拂ノ費用ハ買主之ヲ負擔ス可シ此雙方ノ義務ノ趣旨及界限ハ第三百六十六條乃至第三百六十八條ニ揭載シタル原則ニ從テ之ヲ判定ス可シ
Art. 598.　Bis zur Uebergabe, von welcher dem Käufer unmittelbar Nachricht zu geben ist, haftet der Verkäufer dem Käufer für den Verlust oder die Beschädigung der Sache, wenn dieselben von ihm durch Unterlassung der höchsten Sorgfalt.herbeigeführt wurden, ausgenommen wenn der Käufer mit der Annahme in Verzug ist (Art. 353.).
第五百九十八條　物品ヲ引渡ス時ハ同時ニ其旨ヲ買主ニ通知スヘシ其引渡マテハ賣主ニ於テ至密ノ注意ヲ怠リタルカ爲ニ生シタル紛失又ハ損害ニ就キ買主ニ對シテ責任ヲ負フ者トス但買主ニ於テ領收ヲ遷延シタル時ハ此限ニ在ラス（第三百五十三條）
Art. 599.　Ist die Sache dem Käufer bereits vor dem Abschlüsse des Vertrags übergeben, so liegt diesem die in dem vorhergehenden Artikel ausgedrückte Verantwortlichkeit gegen den Verkäufer ob.
第五百九十九條　契約取結前既ニ物品ヲ買主ニ引渡シタルトキハ前條ニ記載シタル責任ハ賣主ニ對シテ買主之ヲ負擔スル者トス
Art. 600.　Befindet sich die Sache zur Zeit des Vertragsabschlusses in den Händen einer dritten Person, so ist dieselbe zur Herausgabe der Sache an den Käufer in derselben Weise verpflichtet, in welcher sie die Sache an den Verkäufer herausgeben müsste.
第六百條　契約取結ノ時物品他人ノ手ニ在ル時ハ該他人ハ之ヲ賣主ニ引渡ス可キニ均シク買主ニ引渡ス可キ義務アル者トス
Art. 601.　Ist die Höhe des Preises nicht ausdrücklich festgesetzt, so ist in Ermangelung einer anderweitigen Absicht der Parteien der zur Zeit und am Orte der Erfüllung geltende Markt- oder Börsenpreis zu entrichten. Vor der Uebergabe der Sache ist der Käufer zur Entrichtung des Kaufpreises nicht verpflichtet.
第六百一條　價額ノ明約ナクシテ別ニ賣買者雙方ノ旨意ナキトキハ契約履行ノ時其地ニ行ハルヽ所ノ市價若クハ相塲會所價額ヲ支拂フヘシ買主ハ物品引渡前ニ代價ヲ支拂フノ義務ナシ
Art. 602.　Der Käufer ist berechtigt, auf Kosten des Verkäufers wegen Mängel oder Fehler der Sache oder wegen Verspätung der Uebergabe durch einen Mäkler Protest zu erheben und dem Verkäufer zuzusenden.
第六百二條　買主ハ賣主ノ費用ヲ以テ物品ノ闕漏若クハ瑕瑾又ハ引渡ノ遷延ニ係リ商業仲立人ヲシテ故障書ヲ作ラシメ之ヲ賣主ニ送付スルノ權利アル者トス
Art. 603.　In Ermangelung einer anderen Vereinbarung ist der Verkäufer verpflichtet, die Waare in der zur Zeit und am Orte der Erfüllung couranten Qualität zu liefern. Diese Bestimmung bezieht sich nicht nur auf die Waare selbst, sondern auch auf die Flaschen, Kasten, Cartons und andere Umhüllungen oder Aufmachungen, in denen sie zu übergeben ist und weiter verkauft wird, sowie auf die dem blossen Transportzweck dienende Verpackung, soweit dadurch der ordentliche Zustand der Waare bei der Ankunft beim Käufer bedingt ist.
第六百三條　若シ他ノ約定アルニ非サレハ賣主ハ契約履行ノ時其地ニ行ハルヽ所ノ品質ニ依リ商品ヲ供給スルノ義務アル者トス此規定ハ商品ニ限ラス壜、箱、包紙其他引渡又ハ續テ賣買上ニ用ユヘキ裝飾包蓋幷ニ運搬ノ爲メノミニ用ユル荷造ニシテ買主ノ許ニ到達スルマテ物品ノ保存ニ必要ナルモノニハ亦之ヲ適用ス可シ
Art. 604.　Der Käufer ist, abgesehen von specieller Garantie des Verkäufers, zur Untersuchung der Waare hinsichtlich der richtigen Quantität und Qualität und zur etwaigen Anzeige von Mängeln und Fehlern an den Verkäufer unmittelbar nach dem Empfang verpflichtet und kann später entdeckte Mängel und Fehler mittelst Klage oder Einrede nur dann geltend machen, wenn der Verkäufer Betrug verübte oder die sofortige specielle Untersuchung durch die Art der Waare ausgeschlossen war, und wenn die Anzeige solcher Mängel sofort nach ihrer Entdeckung erfolgte.
第六百四條　買主ハ賣主ニ於テ別段ノ保證ヲ爲シタル塲合ヲ除ク外領收ノ後直ニ商品ノ品質數量ノ正否ヲ撿查シ若シ闕漏瑕瑾アルトキハ直ニ之ヲ賣主ニ通知スルノ義務アル者トス其後ニ至リテ闕漏若クハ瑕瑾ノ爲メ訴訟又ハ故障申立ヲ爲スヿヲ得ルハ賣主ニ於テ詐僞ヲ爲シタル歟又ハ商品ノ種類ニ依テ直ニ精密ノ撿查ヲ爲ス能ハサル塲合ニ於テ其闕漏若クハ瑕瑾ノ發見後直ニ之ヲ通知シタルトキニ限ル
Art. 605.　Wenn der Verkäufer nur theilweise erfüllt, kann der Käufer von dem ganzen Vertrage zurücktreten, wenn nicht nach der Absicht der Parteien auch theilweise Erfüllung zulässig sein sollte. Im letzteren Falle ist der Preis nur im Verhältniss der erfolgten Erfüllung zu entrichten.
第六百五條　若シ賣主ニ於テ契約ノ一部分ノミヲ履行シタルトキハ買主ハ全契約ヲ解クヿヲ得但雙方ノ意思ニ於テ一部分ノ履行ヲ以テ妨ナシトスル塲合ハ此例ニ在ラス此塲合ニ於テハ履行ノ多少ニ準シテ代價ヲ支拂フヘシ
Art. 606.　Das Gewicht der Verpackung (Tara) wird auf das Gericht der Waare nur angerechnet, wenn dies ausdrücklich vereinbart oder durch den Handelsgebrauch vorgeschrieben ist. Die gleiche Hegel ist auch für die Höhe der Tara und für die Vergütung zu beobachten, welche dem Käufer wegen einzelner verdorbener oder beschädigter Gegenstände gebührt.
第六百六條　荷造ノ重量（風袋）ハ明約アルカ又ハ商業慣習アルニ非レハ之ヲ商品ノ重量中ニ加フ可ラス此規則ハ風袋ノ多寡及ヒ個々商品ノ破滅若クハ損害ノ爲ニ買主ニ與フ可キ賠償ニ就テモ亦同シ
Art. 607.　Auf die Anzeige oder den Protest des Käufers wegen Mängel der Sache kann der Verkäufer seinerseits den Zustand oder die Beschaffenheit derselben durch einen Mäkler oder anderen Sachverständigen untersuchen lassen.
第六百七條　物品ニ闕漏若クハ瑕瑾アリタルカ爲メ買主ヨリ通知ヲ爲シ若クハ故障ヲ申立タルトキハ賣主ハ商業仲立人又ハ他ノ鑑定人ヲシテ物品ノ狀况又ハ品質ヲ撿查セシムルヿヲ得
Art. 608.　Wenn die Parteien oder deren Sachverständige sich nicht einigen können, ist der Zustand oder die Beschaffenheit der Sache durch einen vom Gericht zu ernennenden Sachverständigen festzustellen.
第六百八條　賣買者雙方又ハ其鑑定人ニ於テ其意見合セサルトキハ裁判所ヨリ命シタル鑑定人ヲシテ物品ノ狀况又ハ品質ヲ查定セシム可シ
Art. 609.　Wenn der Käufer die Annahme der Sache verweigert, muss er sie unverzüglich dem Verkäufer zur Verfügung stellen und solange bis diese Verfügung eintrifft oder eintreffen sollte, für deren Aufbewahrung Sorge tragen.
第六百九條　買主物品ノ領收ヲ拒ムトキハ速ニ之ヲ賣主ノ處分ニ付スヘシ其處分ヲ爲シ又ハ爲スヘキマテハ買主其物品ノ保存ヲ擔當ス可シ
Zur Zurücksendung einer beanstandeten Waare an den Verkäufer ist der Käufer weder verpflichtet, noch ohne Auftrag des Verkäufers berechtigt.
買主ハ領收ヲ拒ミタル物品ヲ賣主ニ還送スルノ義務ナク又賣主ノ囑託ナキトキハ權利ナキ者トス
Art. 610.　Der Käufer kann die beanstandete Waare auf Rechnung des Verkäufers verkaufen, wenn er den Kaufpreis dafür bereits entrichtet hat oder wenn dieselbe durch längeres Liegenlassen verderben oder entwerthet werden würde. Beim Verkauf im Interesse des Käufers sind die in Art. 451 getroffenen Vorschriften zu beobachten.
第六百十條　買主ハ既ニ代價ヲ拂ヒタルカ或ハ永ク放置スルカ爲メニ破滅若クハ價量低下ノ恐レアルトキハ其領收ヲ拒ミタル商品ヲ賣主ノ費用ニテ賣却スルヲ得買主自己ノ爲ニ賣却スルニ當テハ第四百五十一條ノ規則ニ從フ可シ
Art. 611.　Der Käufer kann von dem Verkäufer spätestens bis zur Uebergabe der Sache die Aushändigung einer Rechnung (Factura), und für die Zahlung des Kaufpreises die Ausstellung einer Quittung verlangen.
第六百十一條　買主ハ遲クトモ物品引渡ノ時マテニ計算書及代價支拂請取書ノ交付ヲ賣主ニ要求スルヿヲ得
Cap, 2. Lieferungsverfrag.
第二欵　供給契約
Art. 612.　Ein Lieferungsvertrag ist ein Kaufvertrag über eine Sache, welche zur Zeit der Vertragsschliessung entweder noch nicht existirt, oder über welche der Verkäufer kein Verfügungsrecht hat, oder welche sich noch auf dem Transport befindet oder deren Uebergabe mittelst eines Ordre- oder Inhaberpapiers oder einer anderen nothwendigen Umschreibung stattfinden soll.
第六百十二條　供給契約ハ契約取結ノ時未タ現存セサル物品又ハ賣却者ニ於テ處分權利ヲ有セサル物品又ハ運送中ニ在ル物品又ハ指名證券若クハ無記名證券若クハ其他必要ノ書替ヲ以テ引渡ス可キ物品ニ係ル賣買契約ト爲ス
Art. 613.　Ein abgeschlossener Lieferungsvertrag ist zwar für beide Theile bindend, jedoch geht das Eigenthum und die Gefahr der Sache auf den Käufer erst durch die Uebergabe der Sache an ihn über.
第六百十三條　供給契約ハ其取結ノ時ヲ以テ雙方ニ効力アリ但シ物品ノ所有權及ヒ危險ハ其物品ノ引渡ヲ以テ買主ニ移轉スル者トス
Art. 614.　Als nicht existirend sind auch solche Sachen anzusehen, welche zwar natürlich vorhanden sind, aber sich noch nicht in menschlicher Gewalt befinden.
第六百十四條　天然現存スト雖トモ未タ人間ノ威權內ニ在ラサル物品亦タ現存セサルモノト爲ス
Art. 615.　Den auf den Transport befindlichen Waaren sind auch diejenigen gleichzustellen, für deren Uebersendung bis zur Uebergabe an den Käufer der Verkäufer die Verantwortlichkeit übernimmt.
第六百十五條　買主ニ引渡スマテ賣主ニ於テ送致ノ責任ヲ負擔シタル物品亦運送中ニ在ル物品ト同視スヘシ
Wird eine unterwegs befindliche Waare mittelst eines Ordre- oder Inhaberpapiers oder auf andere mittelbare Weise verkauft und übergeben, so trägt der Verkäufer die Gefahr des gänzlichen Verlustes oder der gänzlichen Beschädigung bis zur Uebergabe; wegen theilweisen Verlustes oder theilweiser oder geringer Beschädigung hat der Käufer Anspruch auf verhältnissmässige Minderung des Preises.
途中ニ在ル物品ヲ指名證券若クハ無記名證券若クハ其他間接ノ方法ニテ賣却引渡シタル時ハ其現品引渡マテニ生シタル全部ノ紛失又ハ損害ノ危險ヲ賣主ニ於テ負擔スル者トス其一部ノ紛失又ハ一部若クハ些少ノ損害ニ付テハ買主ニ於テ相當ノ價額减少ヲ要求スルヲ得
Art. 616.　Im Fall eines LieferungsVertrages mittelst Ordre- oder Inhaberpapiers etc. kann durch Vertrag oder oder Handelsgebrauch bestimmt werden, dass die Uebergabe der Sache an den Käufer nur gegen Entrichtung des Kaufpreises an den durch das Ordre- oder Inhaberpapier etc. zur Herausgabe Verpflichteten stattfinden darf. Wenn an dem Gegenstand des Lieferungsvertrags ein Pfandrecht besteht, ist zugleich die Vorschrift des Art. 432 zu beobachten.
第六百十六條　指名證券若クハ無記名證券等ヲ以テ供給契約ヲ爲ス塲合ニハ該證券等ニ由テ物件ヲ引渡スノ義務アル者ニ買主ヨリ代價ヲ支拂フニ非サレハ其物品ヲ引渡スヘカラサルヿヲ契約ヲ以テ定メ又ハ商業慣習ニ依テ論スルヿヲ得若シ供給契約ノ物件抵當品タル時ハ併セテ第四百三十二條ヲ適用スヘシ
Art. 617.　Wenn die Auslieferung der Sache auf Grund des Ordre- oder Inhaberpapiers etc. an den Käufer nicht erfolgt, bleibt es diesem unbenommen, seine Rechte aus dem Lieferungsvertrage gegen den Verkäufer zu verfolgen, ausgenommen wenn nach der Absicht der Parteien oder der Natur des Geschäftes der Verkäufer von Verantwortlichkeit frei sein soll.
第六百十七條　物品ノ供給ニシテ指名證券若クハ無記名證券等ニ依ラサルトキハ買主ハ其供給契約上ノ權利ヲ賣主ニ對シテ施行スルヲ得但雙方ノ意思ニ依リ又ハ取引ノ性質ニ從ヒ賣主ニ於テ責任ヲ免ルヘキトキハ此例ニ在ラス
Art. 618.　Ein Lieferungsvertrag nach Muster oder Probe ist, wenn nicht das Gegentheil ausdrücklich vereinbart wird, für den Käufer nur unter der Bedingung bindend, dass die zu liefernde Waare von dem Eigenthümer oder Inhaber des Musters oder der Probe angefertigt wird.
第六百十八條　雛形若クハ見本ヲ以テスル供給契約ハ反對ノ約定アルニ非サレハ其供給スヘキ物品必ス雛形若クハ見本ノ所有主若クハ原作者ノ手ニ出ツヘシトノ未必條件ヲ以テ買主之ヲ履行スヘキモノトス
Art. 619.　Die Grundsätze des Kaufvertrages sind im übrigen auch auf den Lieferungsvertrag anzuwenden.
第六百十九條　本欵諸條ノ外ハ賣買契約ノ原則ヲ供給契約ニ適用スヘシ
Cap. 3. Versteigerung.
第三欵　糶賣
Art. 620.　Wer die Abhaltung öffentlicher Versteigerungen für andere gewerbemässig betreibt, darf einen an ihn hierauf gerichteten Auftrag ohne gesetzlichen Grund nicht zurückweisen.
第六百二十條　他人ノ爲メニ公然ノ糶賣ヲ爲スヿヲ常業トスル者ハ法律上ノ理由アルニ非サレハ糶賣ノ囑託ヲ拒ムヿヲ得ス
Art. 621.　Versteigerungen an der Börse dürfen nur von Börsenmäklern abgehalten werden.
第六百二十一條　相塲會所ニ於ケル糶賣ハ獨リ相塲會所仲立人之ヲ執行スルヲ得
Art. 622.　Bei öffentlichen Versteigerungen kann jeder mitbieten, gegen dessen Zahlungsfähigkeit und redliche Absicht kein gegründeter Verdacht besteht.
第六百二十二條　公然ノ糶賣ニ於テハ支拂能力ナキヿ及ヒ惡意アルヿノ證明スヘキ嫌疑アル者ハ糶買スルヿヲ得ス
Art. 623.　Dem Auctionator ist das Mitbieten für seine Person nicht gestattet, dem Verkäufer nur dann, wenn er sich dies ausdrücklich vorbehalten hat und wenn es nicht zum Zweck betrügerischen Uebertreibens des Preises geschieht.
第六百二十三條　糶賣人ハ自己ノ爲メニ糶賣スルヲ許サス賣主ハ豫メ其旨ヲ明告シ且詐僞ノ昻價ヲ謀ルニ出テサル時ニ限リ之ヲ許ス
Art. 624.　Wird nicht ausdrücklich ein Vorbehalt gemacht, so muss die zur Versteigerung gebrachte Sache an dem hiefür angesetzten Termine an den Meistbietenden losgeschlagen werden.
第六百二十四條　若シ明言ノ制限ナキトキハ糶賣品ハ其定メタル期日ニ於テ最高ノ申込人ニ賣拂ハサル可ラス
Art. 625.　Der Kaufvertrag ist für jeden Gegenstand oder Nummer der Versteigerung abgeschlossen, sobald der Züschlag an den letzten Bieter erfolgt ist.
第六百二十五條　糶賣ノ物品每ニ又ハ番號每ニ最終ノ申込人ニ落タル時ヲ以テ賣買契約ヲ取結ヒタル者トス
Art. 626.　Wenn mehrere zugleich das Meiste bieten und die Sache nicht gemeinschaftlich nehmen wollen, hat derjenige den Vorzug, welcher ein höheres Gebot macht, wenn dieses nicht von dem anderen überboten wird.
第六百二十六條　數人同時ニ最高ノ申込ヲ爲スニ方リ共同シテ其物品ヲ引受ルヿヲ欲セサル時ハ數人ノ中更ニ最高ノ申込ヲ爲シタル者ヲ以テ先トス
Art. 627.　Wenn das letzte Gebot ungültig ist oder von dem Auctionator nicht angenommen wird, ist der Zuschlag als an denjenigen erfolgt anzusehen, welcher das unmittelbar vorhergehende Gebot gemacht hat.
第六百二十七條　最終ノ申込無効ニ屬シ又ハ糶賣人之ヲ承諾セサル時ハ之ニ次ク最高ノ申込人ニ落チタリト見做ス可シ
Art. 628.　Jeder Bieter ist den von dem Versteigerer vor dem Beginn der Versteigerung öffentlich bekannt gemachten Versteigerungsbedingungen unterworfen, soferne sie nicht gesetzwidrig sind. Gedruckte oder sonst schriftlich aufgestellte Bedingungen können durch mündliche Erklärungen des Versteigerers nicht abgeändert oder aufgehoben werden.
第六百二十八條　糶賣執行前ニ糶賣人ヨリ公告シタル糶賣約束ハ法律ニ戾ラサルモノニ限リ糶買者皆之ヲ守ラサルヘカラス印刷其他書面ノ約束ハ糶賣人ノ口述ヲ以テ之ヲ改正又ハ廢止スルヿヲ得ス
Art. 629.　Der Auctionator kann beim Bieten und bei der Eingehung und Erfüllung des Kaufvertrages auch die Vertretung von Käufern übernehmen. Er ist jedoch nicht berechtigt, dem Verkäufer auf die ihm zur Versteigerung anvertrauten Gegenstände, bevor sie versteigert sind, Vorschüsse zu leisten.
第六百二十九條　糶賣人ハ糶賣ノ時及ヒ賣買契約ノ取結又ハ其履行ノ時ニ當リ併セテ買主ノ代人タルヲ得但シ糶賣未了ノ前ニ其付托セラレタル糶賣品ヲ引當トシテ賣主ニ前貸ヲ爲スヲ得ス
Art. 630.　Die Kosten der Versteigerung sind, soferne nichts anderes bedungen wird, von dem Verkäufer zu tragen.
第六百三十條　糶賣ノ費用ハ他ノ約定アルニ非サレハ賣主之ヲ擔任ス可シ
Art. 631.　Der Auctionator hat gegen den Verkäufer Anspruch auf die bedungene oder übliche Auctionsgebühr, und auf den Ersatz der von ihm bestrittenen Kosten und Auslagen der Versteigerung, soweit sie nicht durch die Auctionsgebühr gedeckt sind. Wegen dieser Forderungen und wegen der von ihm etwa dem Verkäufer gesetzmässig geleisteten Vorschusses steht ihm an den Versteigerungs-objecten oder dem dafür gezahlten Kaufpreise ein Retentions-recht zu.
第六百三十一條　糶賣人ハ約定若クハ慣行ノ糶賣手數料ト其支拂ヒタル糶賣ノ費用及立替金ニシテ糶賣手數料ニ含蓄セサルモノトノ辨償ヲ賣主ニ要求スルヲ得此要求及法律ニ從ヒ賣主ニ對シテ爲シタル前貸ノ爲メニ糶賣品又ハ其代價ニ就テ留置權ヲ有スルモノトス
Art. 632.　Der Auctionator ist dem Verkäufer für jeden Vermögensnachtheil verantwortlich, welchen er diesem durch Nachlässigkeit, Ungeschicklichkeit oder bösliche Absicht zufügt.
第六百三十二條　糶賣人ハ怠慢若クハ不練熟若クハ惡意ニ依テ生シタル財產上ノ損害ニ就テ賣主ニ對シ責任アルモノトス
Cap. 4. Verfolgungsrecht.
第四欵　取戾權
Art. 633.　Wenn nach dem Abschlüsse eines Kaufvertrages der Käufer zahlungsunfähig oder dessen bereits vorher eingetretene Zahlungsunfähigkeit dem Verkäufer bekannt wird und dieser nicht anderweit, volle Zahlung oder Sicherheit erhält, kann der Verkäufer die auf dem Trans-port an den Käufer oder dessen Ordre befindlichen Kaufgegenstände zurücknehmen, so lange und soweit sie nicht bereits in den Besitz des Käufers oder dessen Stellvertreters übergegangen oder von diesem gültig weiter veräussert oder verpfändet worden sind.
第六百三十三條　賣買契約取結ノ後買主支拂不能力トナリ又ハ業已ニ辨償不能力トナリタルヿヲ賣主ニ於テ聞知シ而シテ賣主他ノ方法ニテ全額ノ支拂若クハ保證ヲ受ケサルトキハ賣主ハ買主若クハ其指名者ニ向ケ送付中ニ在ル賣品ヲ取戾スヿヲ得但該品既ニ買主若クハ其代人ノ現有ニ歸シ又ハ當然ノ方法ヲ以テ他ニ再賣シ若クハ抵當トナシタルトキハ此限ニ在ラス
Art. 634.　Die Weiterveräusserung an einen nachfolgenden Käufer ist nur dann gültig, wenn sie im guten Glauben des letzteren und gegen einen angemessenen und ernstlichen Kaufpreis erfolgte; ist dieser letztere noch nicht entrichtet, so kann der erste Verkäufer dessen Entrichtung an ihn bis zum Betrage seiner Forderung verlangen.
第六百三十四條　再賣ハ後ノ買主惡意ナク且其價額ノ相當誠實ナルトキニ限リ有効トス若シ其買主未タ代價ヲ支拂ハサルトキハ最初ノ賣主ハ自己ノ要求額ニ滿ツル迄ノ支拂ヲ之ニ請求スルヲ得
Art. 635.　Die Ausübung des Verfolgungsrechtes wird dadurch nicht ausgeschlossen, dass der Verkäufer den Kaufpreis creditirte oder eine theilweise Zahlung erhielt, oder dass er mit dem Käufer in laufender Rechnung steht; wohl aber durch die Ziehung oder Annahme eines Wechsels oder anderen Creditpapiers, ausgenommen wenn dasselbe ausser ihm selbst nur auf den Namen des Käufers oder seines Stellvertreters lautet, oder nur auf einen Theil des schuldigen Kaufpreises angenommen wurde.
第六百三十五條　取戾權ノ執行ハ賣主ニ於テ代價ヲ貸シ又ハ內拂ヲ受ケ又ハ買主トノ間ニ連續計算ヲ爲スカ爲メニ之ヲ禁スルヿナシ然レトモ爲替手形其他債券ノ振出シ若クハ承諾アルトキハ之ヲ禁ス但其債券ニシテ賣主ノ名ノ外唯タ買主若クハ其代人ノ名ヲ載セ又ハ唯タ未濟賣價ノ一部分トシテ承諾シタルトキハ此限ニ在ラス
Art. 636.　Der wirklichen Zahlungsunfähigkeit des Käufers, gleichviel ob sie gerichtlich erklärt ist oder nicht, steht der begründete Verdacht der bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit oder deren Möglichkeit wegen bedrängter Geschäftslage gleich.
第六百三十六條　買主方ニ支拂不能力タルノ至當ナル嫌疑アリ又ハ困迫ナル取引情况アルカ爲メニ支拂不能力タラントスルノ計リ難キ者ハ眞ノ辨償不能力（裁判所ノ言渡ヲ受ケタルト否トヲ問ハス）ト目視スヘシ
Art. 637.　Die Besitzergreifung durch den Käufer oder dessen Stellvertreter ist als erfolgt anzusehen, wenn die Güter in seine Lagerräume gebracht oder auf seinen Namen in einem Lagerhause niedergelegt worden sind, gleichviel ob die Fracht, Zölle oder andere auf den Gütern haftende Gebühren vorher von ihm entrichtet wurden oder nicht.
第六百三十七條　既ニ買主ノ倉庫ニ物品ヲ入レ又ハ其名義ヲ以テ貸藏ニ預ケタルトキハ運賃、關稅又ハ其他物品ニ係ル手數料ヲ拂ヒタルト否トヲ論セス買主若クハ其代人ニ於テ之ヲ現有シタルト見做ス
Art. 638.　Das Verfolgungsrecht kann von dem Berechtigten nur ausgeübt werden gegen Entrichtung oder Rückerstattung der durch den Transport oder aus Anlass desselben auf den Gütern haftenden Kosten, Auslagen und andere Forderungen, insbesondere Fracht, Commissions- oder Speditionsgebühren, Zollgebühren, Versicherungs- oder Havereigelder.
第六百三十八條　取戾權ハ權利者ニ於テ運送ニ依リ又ハ運送ニ關シテ物品ニ附着スル費用立替金其他ノ要求金殊ニ運賃、仲買手數料、運送請負手數料、關稅、保險料、若クハ海失共擔金ヲ支拂ヒ若クハ償還スルニ非サレハ之ヲ執行スルヲ得ス
Art. 639.　Das Verfolgungsrecht kann auch ausgeübt werden von dem Committenten gegen den mit dem Verkaufe von Gütern beauftragten Commissiouär oder dessen Stellvertreter, selbst wenn dieser die Güter bereits besitzt oder an einen dritten verkauft hat; desgleichen von dem mit dem Einkaufe von Gütern beauftragten Commissionär gegen den Committenten (Art. 534).
第六百三十九條　取戾權ハ物品賣却ノ囑託ヲ受ケタル仲買人若クハ其代人ニ對シ囑託者之ヲ執行スルヿヲ得其仲買人ニ於テ既ニ物品ヲ現有シ又ハ之ヲ他人ニ賣却シタル後ト雖トモ亦同シ
購買ノ囑託ヲ受ケタル仲買人ヨリ其囑託者ニ對シテモ亦同シ
Art. 640.　Ebenso kann das Verfolgungsrecht ausgeübt werden in Bezug auf Geldsummen, Wechsel und andre Creditpapiere, welche Jemand an eine andere Person, ohne deren Schuldner zu sein, übersendet hat, in laufender Rechnung, oder um sie für ihn aufzubewahren und bez. einzuziehen und zu remittiren, oder bestimmte Zahlungen damit für ihn oder auf seine Rechnung zu leisten, selbst wenn die Wechsel oder Creditpapiere schon in den Besitz des Adressaten gelangt, aber noch nicht fällig geworden oder eingezogen worden sind; in Bezug auf Gelder, welche bereits an den Adressaten gelangt sind, jedoch nur dann wenn deren Uebersendung in laufender Rechnung erfolgte und der Adressat sie weder für seine Rechnung übernahm noch darüber anderweit verfügte.
第六百四十條　連續計算ノ爲メ又ハ貯藏徵收或ハ引渡ノ爲メ又ハ自己ノ爲メ若クハ自己ノ計算ヲ以テ支拂ヲ爲サシメン爲メニ他人ニ送リタル金額、爲替手形、其他ノ債券ニ付テハ其送付者該他人ノ負債者ニアラサル時ニ限リ取戾權ヲ執行スルヲ得其爲換手形或ハ債券ニ係リテハ假令既ニ名宛人ノ現有ニ歸シタルモ未タ支拂期限ニ至ラス若クハ其金額ヲ徵收セサルトキニ限リ其名宛人ニ達シタル金額ニ就テハ連續計算ノ爲メニ之ヲ送付シ且名宛人ニ於テ自己ノ計算ヲ以テ引受タルニ非ス又他ニ處分ヲ爲サヽル時ニ限ル者トス
Titel. X. Credit.
第十卷　債
Cap. 1. Darlehen.
第一欵　貸付
Art. 641.　Ein Darlehen kann entweder unmittelbar von Gläubiger oder von einer anderen Person auf dessen Rechnung, und unmittelbar an den Schuldner oder an eine andere Person auf dessen Rechnung gegeben werden.
第六百四十一條　貸付ハ或ハ直接ニ債主ヨリ或ハ債主ノ計算ヲ以テ他人ヨリ直接ニ負債者ニ或ハ負債者ノ計算ヲ以テ他人ニ之ヲ爲スヿヲ得
Art. 642.　Dem Darlehen steht gleich jede Leistung eines Vorschusses oder einer Zahlung, und jede Uebernahme einer bestimmten Verbindlichkeit für den Schuldner oder auf dessen Rechnung, sei es in Folge directer Vereinbarung, oder eines anderen zwischen beiden Theilen bestehenden Contractverhältnisses.
第六百四十二條　負債者ノ爲メ又ハ其計算ヲ以テ前貸若クハ支拂ヲ爲シ又ハ義務ヲ引受ルヿハ直接ノ約定ヲ以テシタルト雙方間ニ存立スル契約上ノ關係ニ由ルトヲ論セス總テ貸付ト同視ス
Art. 643.　Durch den Empfang eines Darlehens verpflichtet sich der Schuldner immer nur zur Rückerstattung der gleichen Gattung und Quantität, soferne die Rückerstattung nach der Absicht der Parteien überhaupt stattfinden soll oder kann.
第六百四十三條　負債者ハ貸付品ノ領收ニ依リテ唯タ常ニ同種類及ヒ同數量ノ償還ヲ爲ス可キ義務ヲ負フ者トス但雙方ノ意旨ニ從ヒ償還スルヲ要セス又ハ償還シ能ハサルトキハ此限ニ在ラス
Art. 644.　Für ein in Waaren oder arideren Werth-gegenständen empfangener Darlehen hat der Schuldner, wenn nichts anderes verabredet wurde oder wenn er eine specielle Sache erhielt, deren Geldwerth zur Zeit und am Orte des Empfanges zurückzugeben.
第六百四十四條　商品其他有價物件ノ貸付ニ於テ他ノ約定アリ又ハ其受ケタルモノ特定品タルニ非レハ負債者其領受ノ時及地ニ於ケル償額ヲ償還セサル可ラス
Art. 645.　Ein auf den Namen des Schuldners lautendes oder auf dessen Rechnung ausgestelltes Creditpapier darf, wenn der Schuldner zur Rückzahlung der Schuldsumme verpflichtet ist, von diesem selbst oder auf dessen Rechnung nur zum vollen Nominalwerth veräussert oder sonst begeben werden, jedoch ist die Anrechnung eines Discontos hierdurch nicht ausgeschlossen.
第六百四十五條　負債者ノ名ヲ記シ又ハ負債者ノ計算ヲ以テ振出シタル債券ニシテ負債者若シ其負債額ヲ償還スルノ義務アルトキハ負債者ニ於テ又ハ負債者ノ計算ヲ以テ之ヲ賣却シ或ハ其他引渡スニ必ス其券面額ヲ以テスヘシ但割引ヲ算入スルハ禁スル所ニ非ス
Art. 646.　Wird ein Darlehen gegen ein indossirbares oder sonst umlaufsfähiges Creditpapier gegeben, so sind als Gläubiger und Schuldner diejenigen Personen anzusehen, welche auf dem Papiere als solche bezeichnet sind.
第六百四十六條　裏書讓渡其他流通ノ債券ヲ以テ貸付ヲ爲シタルトキハ券面上記載ノ人ヲ以テ債主及負債者ト爲ス可シ
Art. 647.　Zur Rückerstattung eines empfangenen Darlehens ist der Schuldner auch ohne ausdrückliches Versprechen verpflichtet, wenn nicht das Gegentheil in der Absicht der Parteien gelegen oder aus der Natur des betreffenden Geschäftes zu entnehmen ist,
第六百四十七條　負債者ハ別ニ明約ナキモ雙方ノ意旨ニ依リ又ハ其取引ノ性質ヨリシテ反對ヲ認ムヘキニ非サレハ其領收シタル貸付品ヲ償還ス可キ義務アル者トス
Art. 648.　Das Recht der jederzeitigen Rückerstattung eines Darlehens nach vorheriger bedungener oder angemessener Kündigung kann dem Schuldner in keinem Falle durch Vertrag benommen werden, jedoch braucht, soferne nichts anderes bedungen wurde, der Gläubiger nur den vollen Schuldbetrag in Haupt- und Nebensache auf einmal und ohne Abzug eines Discontos anzunehmen.
第六百四十八條　約定期日ニ又ハ相當ノ期限前ニ豫告シタル後貸付品ヲ隨時償還スルノ權利ハ契約ヲ以テ負債者ニ奪フヿヲ得ス但債主ハ若シ他ノ約定アルニ非サレハ元金及ヒ利子ヲ併セタル全債額ヲ割引ナク一回ニ領收スルノ權アリ
Art. 649.　Ist ein Darlehen auf unbestimmte Zeit gegeben, so kann der Schuldner dasselbe jederzeit nach vorheriger Kündigung zurückzahlen, der Gläubiger jedoch die Zurückzahlung nur nach vorheriger angemessener Kündigung und ohne Verletzung des guten Glaubens verlangen.
第六百四十九條　無定期ノ貸付ニ於テハ負債者ハ豫告ノ後隨時之ヲ償還スルヲ得債主ハ相當ノ期限前ニ豫告シ且惡意ナクシテ償還ヲ要求スルヲ得
Art. 650.　In dem in Art. 646 bezeichneten Fällen kann die Pflicht der Rückzahlung nur binnen bestimmter Frist bedungen werden.
第六百五十條　第六百四十六條ニ揭載シタル塲合ニ於テハ必ス期限ヲ立テヽ償還義務ヲ約定スヘシ
Art. 651.　Ein Darlehen kann in jedem Falle auch vor der vertragsmässig bestimmten Frist und zur unmittelbaren Zahlung gekündigt werden, wenn der Schuldner mit den vertragsmässig schuldigen Zinsen länger als einen Zinstermin im Rückstände bleibt oder zahlungsunfähig wird oder in bedrängte Vermögenslage geräth.
第六百五十一條　負債者若シ契約上支拂フ可キ利子ヲ二回以上滯納シ又ハ辨償不能力トナリ又ハ其財產ノ實况切迫ニ至リタル時ハ何レノ塲合ヲ論セス契約上ノ期限前ト雖トモ貸付品ノ即時償還ヲ要求スルヲ得
Art. 652.　In den in Art, 642 bezeichneten Fällen kann das Forderungsrecht des Gläubigers nur nach Massgabe des zwischen ihm und den Schuldner bestehenden Con-tractverhältnisses geltend gemacht werden.
第六百五十二條　第六百四十二條ノ塲合ニ於ル債主ノ要求權ハ獨リ債主ト負債者トノ間ニ成立スル契約上ノ關係ニ準シテ之ヲ施行スルヲ得
Art. 653.　Soweit nicht ausdrückliche Vereinbarung oder die Bestimmung des vorhergehenden Artikels entgegensteht, kann in Handelssachen für jedes Darlehen und für jede Ueberlassung oder Verwendung von Capital auf Rechnung oder zum Vortheile eines Anderen auch ohne ausdrückliches Versprechen eine Zinsvergütung in dem durch die Natur des Geschäfts bestimmten und üblichen Betrage gefordert werden.
第六百五十三條　明約又ハ前條ニ牴觸スルニ非サレハ商事上ニテ爲シタル貸付及ヒ他人ノ計算ヲ以テシ若クハ其利益ノ爲ニ付與又ハ消費シタル資金ニ就テハ明約ナキ時ト雖トモ取引ノ性質ニ依テ定マリタル慣例ノ利足ヲ要求スルヲ得
Art. 654.　Von fälligen Zinsen kann ein Zins nur gefordert werden, nachdem sie durch Saldoberechnung oder sonstige Liquidation, oder durch besondere Vertragsbestimmung zum Capital geschlagen worden sind.
第六百五十四條　支拂期限ヲ過キタル利子ヨリ利子ヲ要求スルヲ得ルハ差引計算其他ノ精算方又ハ別段ノ契約ニ依テ之ヲ元金ニ繰込ミタル後ニ限ル
Art. 655.　Die einfache Quittung über den Rück- empfang des vollen Capitals ist zugleich als Quittung über die von diesem Capital schuldigen Zinsen anzusehen.
第六百五十五條　元金ノ全額ヲ受取リタルトノ證書ハ併セテ此元金ニ附帶シタル利子ノ受取證書ト視做スヘシ
Art. 656.　Freiwillig gezahlte Zinsen können niemals zurück gefordert werden.
第六百五十六條　隨意ニ支拂フタル利子ハ其還付ヲ要求スルヲ得ス
Art. 657.　Statt der unmittelbaren Rückzahlung an den Gläubiger kann bis zum Betrag der Schuld in Haupt- und Nebensache auch Zahlung an andere Personen, Annahme und Honorirung von Wechseln und Anweisungen, sowie die Uebernahme anderer Creditverpflichtungen auf dessen Rechnung von dem Gläubiger gefordert und von Schuldner nach Massgabe des Art. 642 angerechnet werden.
第六百五十七條　直接ノ支拂ニ代ヘ元金及ヒ利子ヲ併セタル債額ヲ限トシ債主ハ自己ノ計算ヲ以テ他人ニ支拂ヒ又ハ爲替手形及ヒ傳票ノ承諾及支拂幷ニ其他辨債義務ヲ擔當スルヿヲ要求シ負債者ハ第六百四十二條ニ準シ之ヲ以テ差引ヲ立ルヿヲ得
Cap. 2. Creditversprechen.
第二欵　與債約
Art. 658.　Ein Versprechen, Credit zu geben, ist sowohl als Nebenbestimmung eines anderen Vertrages, als auch als selbständiges Versprechen bindend, so lange es nicht widerrufen worden ist.
第六百五十八條　債ヲ與ユルトノ豫約ハ他ノ契約ノ附屬タルト獨立ノ豫約タルトヲ論セス之ヲ取消サヽル間ハ有効トス
Art. 659.　Ein Creditversprechen für einen bestimmten Betrag ist unwiderruflich, wenn es ausdrücklich oder den Umständen nach einem Gläubiger für den Zweck der Schuldzahlung oder Bürgschaftsleistung gegeben wurde.
第六百五十九條　其額ヲ定メタル與債約ニシテ負債償還ノ爲メ又ハ保證ノ爲ニ債主ニ約諾シタルノ明言アルカ或ハ情况ニ依テ然ルヲ認ムヘキモノハ之ヲ取消スヿヲ得ス
Art. 660.　Ein selbständiges Creditversprechen kann, nachdem es für einen bestimmten Betrag angenommen wurde, nur widerrufen werden, wenn der Creditnehmer seine dagegen übernommenen Verpflichtungen nicht erfüllt oder zahlungsunfähig wird, oder in bedrängte Geschäftslage geräth und der Creditgeber keine genügende Deckung oder Sicherheit hat.
第六百六十條　獨立ノ與債約ハ已ニ其額ヲ定メテ承諾シタル後ハ受債者ニ於テ之カ爲メニ引受ケタル義務ヲ盡サス又ハ支拂不能力トナリ又ハ取引情况困迫ニ陷リ且與債者充分ノ引當又ハ保證ヲ有セサル時ニ限リ之ヲ取消スヿヲ得
Art. 661.　Ein Creditversprechen kann auf einen bestimmten Betrag oder unbeschränkt, auf bestimmte oder unbestimmte Zeit, bedingt oder unbedingt speciell oder an Ordre gegeben werden.
第六百六十一條　與債約ハ其額ヲ定ムルト否ト、期限ヲ立ツルト否ト、未必條件アルト否ト、又ハ一人ニ限ルト指名證券ヲ以テスルト否トヲ論セス之ヲ爲スヿヲ得
Art. 662.　Wenn zwei Personen sich einen gegenseitigen Credit eröffnen, so ist das Creditversprechen der einen als Gegenleistung für das der anderen anzusehen.
第六百六十二條　二人互ニ債ヲ與フル時ハ一方ノ與債約ヲ以テ他ノ一方ノ與債約ニ對スル報酬ト視做ス可シ
Art. 663.　Die Annahme eines Deposits oder anderer Geldsummen oder Werthe in laufender Rechnung ist als stillschweigendes Creditversprechen bis zum freien Betrage des Crebits anzusehen.
第六百六十三條　連續計算上ニテ保管物又ハ其他金額若クハ有價物ヲ領收シタルハ其處分シ得ヘキ債額ヲ限トシ默諾ノ與債約ト視做ス可シ
Art. 664.　Für ein Creditversprechen kann im Zweifel eine Zinsvergütung oder Provision nur im Verhält-niss des auf Grund desselben wirklich gegebenen Credits gefordert werden.
第六百六十四條　與債約ニ於テ利子又ハ手數料ノ額ニ就キ疑ヲ生スルトキハ其約ニ據テ現ニ與ヘタル債額ニ準シ之ヲ要求スルヲ得
Art. 665.　Wird ein Creditversprechen mittelst einer Anweisung oder eines Creditbriefes an einen Anderen gegeben, so bleibt deren Aussteller dem Creditnehmer für die Erfüllung haftbar und erfolgt die letztere auf Rechnung des Ausstellers, jedoch ist die Annachme der Anweisung oder des Creditbriefes durch den dritten als ein neues Creditver-sprechen anzusehen.
第六百六十五條　債券ヲ以テ他人ニ與債ヲ約シタルトキハ其振出人ハ受債者ニ對シテ履行ノ責アリ且其履行ハ振出人ノ計算ヲ以テスル者トス但別人ニ於テ其債券ヲ承諾スルトキハ別途ノ與債約ト視做ス可シ
Art. 666.　Wird ein Creditversprechen im Auftrag eines Anderen gegeben, so ist der Auftraggeber als Bürge für den Creditnehmer anzusehen.
第六百六十六條　他人ノ囑託ヲ受テ與債約ヲ爲シタルトキハ其囑託者ハ受債者ノ保證人ト視做ス可シ
Art. 667.　Die Empfehlung einer Person zur Credit-gewährung für einen bestimmten Betrag ist, wenn sie ohne Vorbehalt erfolgt, als Creditauftrag anzusehen.
第六百六十七條　一定額ノ債ヲ與ヘヨトノ慫慂ハ與債囑託ト視做ス可シ但シ別ニ制限ヲ付シタルトキハ此限ニ在ラス
Cap. 3. Deposit.
第三欵　保管
Art. 668.　Wer eine fremde Sache zur Aufbewahrung übernimmt, haftet für deren Rückgabe an den Deponenten mit der Sorgfalt, die er auf seine eigenen Sachen verwendet.
第六百六十八條　他人ノ物品ヲ格護スル者ハ自己ノ物品ニ於ルト同一ノ注意ヲ加ヘテ之ヲ預ケ主ニ還付ス可キ責任アリ
Art. 669.　Wer für die Aufbewahrung fremder Sachen eine Vergütung erhält, oder Verantwortlichkeit dafür ausdrücklich auf sich nimmt, oder dieselben nicht blos zur Aufbewahrung, sondern auch zur Verwaltung übernimmt, oder aus der Aufbewahrung und resp. Verwaltung fremder Sachen ein Gewerbe macht, oder bei wem fremde Sachen aus Anlass seines Gewerbebetriebes hinterlegt werden, ist dem Hinterleger zu Anwendung der höchsten Sorgfalt verpflichtet.
第六百六十九條　他人ノ物品保管ノ爲ニ報酬ヲ受クル者或ハ明ニ特別ノ責任ヲ負擔スル者或ハ啻ニ保管スルニ止マラス尙經理ヲ擔任スル者或ハ他人ノ物品ヲ保管若クハ經理スルヲ以テ營業ト爲ス者或ハ營業上ヨリ自然他人ノ物品ヲ保管スル者ハ預ケ主ニ對シ至密ノ注意ヲ爲スノ義務アルモノトス
Art. 670.　Wirthe, Badeunternehmer und andere Gewerbtreiben de, welche fremde Personen bei sich aufnehmen, haften in Ansehung der von diesen mitgebrachten und bei ihnen abgelegten Sachen auch für zufälligen Verlust oder Schaden, wenn derselbe von ihren Leuten oder von Personen, welche bei ihnen aus- und eingehen verursacht worden ist, und können von dieser Haftung weder durch die blosse Notiz des Gegentheils oder Aufforderung zur eigenen Wachsamkeit befreit werden, nach durch ausdrücklichen Vertrag, so ferne sie oder ihre Leute ein Verschulden trifft. Grössere Geldsummen und besonders werthvolle Sachen sind auf Verlangen zu declariren und zu besonderer Verwahrung zu übergeben.
第六百七十條　旅店主、酒店主、浴塲營業者及其他客ヲ引受ル營業人ハ客ノ其家內ニ置キタル物品ニ就テハ其使用人又ハ他ヨリ出入スル人ニ由リテ生シタル偶然ノ紛失又ハ破損ニ對シテモ責任アル者トス此責任ハ反對ノ告示アルモ又ハ客ニ自己ノ注意ヲ促スモ之ヲ免ルヽヲ得ス且假令ヒ明約ヲ以テスルモ店主又ハ其使用人ノ罪過ニ歸ス可キ時ハ亦タ然リ高額ノ金錢及別段貴重ノ物品ハ店主ノ請求ニ依リ其旨ヲ開告シテ特別保管ノ爲ニ之ヲ店主ニ交付セサル可ラス
Art. 671.　Der Depositar kann nach Verabredung und wenn er die Aufbewahrung oder Verwaltung fremder Sachen gewerbemässig betreibt, auch ohne solche Verabredung Lagermiethe und Vergütung für seine Mühewaltung und in allen Fällen dem Ersatz seiner nothwendigen Auslagen, sowie den Ersatz des etwaigen Schadens fordern, welcher ihm durch Verschulden des Deponenten zugefügt wurde, und es steht ihm wegen seiner Forderung ein Reten-tionsrecht an den deponirten Sachen zu.
第六百七十一條　預リ主ハ約定ヲ爲シタル時ハ勿論他人ノ物品ヲ保管又ハ經理スルヲ以テ營業ト爲ス時ハ假令ヒ約定ナキモ藏敷料及報酬幷ニ何レノ塲合ヲ論セス必要ナル立替金ノ辨償及ヒ預ケ主ノ罪過ニ歸ス可キ損害ノ賠償ヲ要求スルヲ得此要求ノ權ノ爲メ保管物ニ對シ留置權ヲ有スル者トス
Art. 672.　Ein Deposit kann ausser im Falle des Art. 678 jederzeit ohne vorherige Kündigung zurückgefordert werden, gleichviel ob es auf bestimmte oder unbestimmte Zeit gemacht wurde.
第六百七十二條　保管物ハ期限ヲ定メタルト否トヲ論セス第六百七十八條ノ塲合ヲ除クノ外豫告ヲ爲サスシテ隨時其還付ヲ要求スルヲ得
Art. 673.　Eine auf unbestimmte Zeit hinterlegte Sache kann von dem Depositar jederzeit, jedoch unter Einhaltung einer angemessenen oder der bedungenen Kündigungsfrist, zurückgegeben werden.
第六百七十三條　期限ヲ定メスシテ保管スル物品ハ預リ主ヨリ隨時之ヲ還付スルヲ得但シ相當ノ期日前ニ豫告シ又ハ約定ノ期限ヲ守ラサル可カラス
Art. 674.　Wenn eine Sache von Mehreren gemeinschaftlich hinterlegt ist, kann sie, wenn nichts anderes bedungen ist, von jedem einzelnen von ihnen zurückgefordert und bez. an jeden einzelnen von ihnen zurückgegeben werden.
第六百七十四條　數人共同シテ一物品ノ保管ヲ托シタルトキハ他ノ約定アルニ非サレハ各人ヨリ其還付ヲ要求シ又各人ニ還付スルヲ得
Art. 675.　Der Nutzen oder Gewinn, welcher einem Deposit während der Zeit der Hinterlegung zuwächst, gehört dem Deponenten.
第六百七十五條　保管中其物品ヨリ生スル所ノ利得ハ預ケ主ニ屬スル者トス
Art. 676.　Werden Sachen nur Gattungsweise nach der Stückzahl, dem Gewicht oder einem anderen Masse hinterlegt, so können sie nur in gleicher Stückzahl, in gleichem Gewicht oder Mass zurückgefordert werden, soferne sie nicht ihrer Natur nach als specielle Sachen anzusehen sind.
第六百七十六條　品種ニ從ヒ個數、重量又ハ其他ノ尺度ヲ以テ保管ヲ托シタル物品ニ就テハ同個數同重量又ハ其他ノ同尺度ヲ以テ其還付ヲ要求スルヲ得但性質ニ從ヒ特定物ト視做ス可キモノハ此限ニ在ラス
Art. 677.　Werden vertretbare Sachen mehrerer Deponenten mit einander vermischt, so wird jeder Deponent Miteigentümer an der Masse im Verhältnisz des von ihm hinterlegten Betrages und trägt in diesem Verhältnisz die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der ganzen Masse.
第六百七十七條　數人ヨリ保管ヲ托シタル換用物混交シタルトキハ其保管各預ケ主其預ケ高ニ應シテ全額ノ共有者トナリ且其割合ヲ以テ全額ノ紛失又ハ損害ノ危險ヲ負擔スル者トス
Art. 678.　Werden vertretbare Sachen in der Weise hinterlegt, dass vertragsmässig oder nach Handelsgebrauch dem Dopositar das Recht ihres Gebrauches oder der Verfügung darüber zusteht, so geht durch die Hinterlegung das Eigenthum an ihnen und die volle Gefahr ihres Verlustes oder ihrer Beschädigung auf den Depositar über, ohne Unterschied ob derselbe Lagermiethe oder eine andere Vergütung erhält, oder an den Deponenten einen Zins entrichtet oder nicht.
第六百七十八條　換用物ノ保管ニシテ契約又ハ商業慣習上其使用權又ハ處分權ノ預リ主ニ屬スルトキハ預リ主ニ於テ藏敷料又ハ其他ノ報酬ヲ受クルト否ト又預ケ主ニ利子ヲ拂フト否トヲ論セス其保管物ノ所有權及紛失若クハ損害ニ係ル危險ノ責ハ預リ主ニ移ル者トス
Art. 679.　Ob an hinterlegten speriellen Sachen dem Depositar ein Recht des Gebrauches oder Genusses zusteht, ist lediglich nach der Absicht der Parteien zu beurtheilen.
第六百七十九條　保管物ノ特定品ナルトキ其使用權又ハ收利權ノ預リ主ニ屬スルト否トハ常ニ雙方ノ意旨ニ由テ判スヘシ
Art. 680.　Soferne nicht das Gegen theil ausdrücklich vereinbart wurde, sind offene Geld- oder Edelmetell-depositen stets als Eigenthum des Depositars anzusehen, offene Depositen von Werthpapieren um dann, wenn sie von dem Deponenten zu einem bestimmten Course auf den Depositar übertragen wurden.
第六百八十條　封鎖セサル金錢又ハ貴重鑛屬ノ保管物ハ反對ノ明約アルニ非サレハ常ニ預リ主ノ所有物ト視做ス封セサル有價證券ノ保管物ハ相塲ヲ定メテ預リ主ニ交付シタル時ニ限リ亦タ同シ
Art. 681.　Für ein Deposit, dessen Eigenthum auf den Depositar übergeht, hat derselbe nur dann einen Zins zu entrichten, wenn ein solcher ausdrücklich vereinbart wurde, sowie nur dann eine Vergütung zu fordern, wenn sie entweder ausdrücklich vereinbart wurde oder üblich ist.
第六百八十一條　所有權ノ預リ主ニ移ル保管物ニ在テハ明約アル時ニ限リ預リ主ヨリ利子ヲ拂フ可シ報酬ハ明約アル歟或ハ慣習アル塲合ニ限リ之ヲ要求スルヲ得
Art. 682.　Empfangscheine über Depositen können sowohl speciell auf den Namen des Deponenten, als auch an Ordre oder auf den Inhaber ausgestellt werden ; sie sind jedoch indossirbar, wenn nicht das Gegentheil auf ihnen bemerkt ist.
第六百八十二條　保管物ノ領收證ハ特ニ預ケ主ノ氏名又ハ指名若クハ無記名ヲ以テ交付スルヿヲ得但反對ノ事ヲ記スルニ非サレハ裏書讓渡ヲ爲スヿヲ得
Art. 683.　In den Fällen des Art. 678 und 680 kann dem Depositar oder Deponenten durch Vertrag oder Handelsgebrauch das Recht eingeräumt werden, entweder die Sache selbst oder deren Marktpreis zur Zeit und am Orte der Uebergabe oder Rückgabe zu erstatten, und bez. zu fordern.
第六百八十三條　第六百七十八條及第六百八十條ノ塲合ニ於テハ保管物ヲ還付シ預ケ主ニシテ其還付ヲ要求スルニ契約若クハ商業慣習ニ依リ現品ヲ以テシ又ハ交付若クハ還付ノ時其地ニ於ル市價ヲ以テスルヲ得
Art. 684.　Der Depositar ist nicht verpflichtet, das Eigenthum oder Verfügungsreeht des Deponenten oder die Legitimation des den Depositenschein präsentirenden Rück-fordernden zu prüfen; er bleibt jedoch für böse Absicht und grobe Nachlässigkeit verantwortlich.
第六百八十四條　預リ主ハ預ケ主ノ所有權又ハ處分權又ハ保管物領收證ヲ提示シテ還付ヲ要求スル者ノ正否ヲ撿查スルノ義務ナキ者トス但惡意及太過ニ就テハ其責アリ
Art. 685.　Die im Art, 676 und in den folgenden Artikeln aufgestellten Grundsätze finden auch auf Frachtführer, Schiffer und andere Personen hinsichtlich der Waaren und Gegenstände, welche ihnen nach Stückzahl, Gewicht oder nach einem anderen Masse ohne Verschluss und Bezeichnung für den Zweck des Transports, der Bearbeitung oder für einen anderen Zweck oder Auftrag anvertraut, ferner auf den Pfandgläubiger, welchem Geld oder andere vertretbare Sachen zum Zweck der Pfandbestellung übergeben wurden.
第六百八十五條　第六百七十六條以下ノ各條ハ封鎖スルヿナク且記號ヲ付スルヿナクシテ個數重量若クハ其他ノ尺度ヲ以テ運送、製作其他ノ目的若クハ囑託ノ爲ニ委付シタル商品其他ノ物品ニ就キ運送人、船長其他ノ者幷ニ金錢若クハ其他換用他ノ抵當ヲ取リタル質取主ニモ之ヲ適用ス
Titel. XI. Versicherung.
第十一卷　保險
Cap. 1. Allgemeine Bestimmungen.
第一欵　總則
Art. 686.　Der Versicherungsvertrag ist ein Vertrag, durch welchen der Versicherer sich verpflichtet, dem Versicherten gegen Entrichtung einer Prämie für ein durch die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung von Sachen oder durch ein anderes ungewisses Ereigniss entstehendes Vermögensinteresse, soweit es durch deren Eintritt verletzt ist, Ersatz zu leisten.
第六百八十六條　保險契約ハ保險者保險料ヲ受ケテ物件ノ紛失若クハ損害ノ危險又ハ其他偶然ノ事變ニ由テ損失ヲ被ムリタル財產上ノ利益ヲ賠償スルノ義務ヲ被保險者ニ對シテ負擔スル契約ト爲ス
Art. 687.　Die Gefahren, gegen welche Versicherung stattfinden kann, sind hauptsächlich Feuer, Erdbeben, Stürme und andere Naturereignisse, die Gefahren des Transportes zu Lande und zu Wasser, der Tod und persönliche Unfälle. Jedoch ist die Versicherung gegen andere Gefahren nicht ausgeschlossen.
第六百八十七條　保險シ得可キ危險ハ主トシテ火災、地震、暴風雨其他ノ天變、陸海運送ノ危險、死亡其他身上ノ災害トス但他ノ危險ニ就テモ保險ヲ禁スルヿナシ
Die Versicherung des Seetransportes unterliegt den Bestimmungen des gegenwärtigen Titels, soferne sie nicht durch die in Buch II. enthaltenen Bestimmungen modificirt sind.
海運ノ保險ハ第二編ノ規則ニ依テ變更セサルモノニ限リ本卷ノ規則ニ從フ可シ
Art. 688.　Versichert können alle Gegenstände werden, an deren Erhaltung der Versicherte als Eigenthümer, Gläubiger oder vermöge eines anderen Rechtstitels, oder in Folge einer Verpflichtung ein rechtlich begründetes Interesse hat.
第六百八十八條　總テ所有主又ハ債主タルカ爲メ又ハ其他ノ名稱若クハ義務ニ依テ被保險者其保存ニ係リ正當ノ利害ヲ有スル物件ニ就テハ皆保險ヲ受ルヲ得
Art. 689.　Eine Versicherung kann für eigene oder fremde Rechnung, mit oder ohne Auftrag oder Vorwissen des Versicherten, und ohne specielle Bezeichnung des letzteren, genommen werden. Wenn aus dem Vertrage ein anderes Interesse nicht erhellt, so ist dem Versicherer gegenüber der Versicherungsnehmer als Versicherter anzusehen.
第六百八十九條　保險ハ自己ノ計算ヲ以テスルト他人ノ計算ヲ以テスルト被保險者ノ囑託ニ出ルト否ト被保險者ノ知ルト否ト又被保險者ノ氏名ヲ明擧スルト否トヲ論セス之ヲ受ルヲ得若シ契約上ヨリ他人ノ利益ノ爲ニシタルヿ認定スヘカラサルトキハ保險申込人ハ保險者ニ對シテ被保險者ト視做ス
Art. 690.　Das Versicherungsinteresse ist der Regel nach durch den gemeinen Werth der versicherten Gegenstände begrenzt, und muss, wenn es diesen Werth über-steigen soll, besonders und ausdrücklich verabredet werden.
第六百九十條　保險ノ利益ハ通例保險物ノ普通價額ヲ以テ限トス若シ之ヲ超過ス可キトキハ特別ノ明約ヲ以テスヘシ
Art. 691.　Der Werth der Versicherungsgegenstände bestimmt sich bei den zum Gebrauche bestimmten Sachen durch die Kosten der Anschaffung oder Wiederherstellung, bei Handelswaaren nach dem Marktpreise zur Zeit und am Orte des eingetretenen Schadens oder Verlustes in beiden Fällen mit Einrechnung der Versicherungskosten und anderen ständigen und allgemeinen Schutzaufwandes. Ein Unterschied zwischen neu und alt wird bei beweglichen Sachen, abgesehen von besonderer Verabredung, nicht gemacht.
第六百九十一條　保險物ノ價額ハ自己ノ使用ニ供スル物品ニ在テハ新調又ハ修理ノ費用ニ依リ商品ニ在テハ損害又ハ紛失ノ時及地ニ於ケル市價ニ依リ之ヲ定ム兩塲合トモ保險料及其他定常一般ノ保護費ヲ算入ス可シ但動產ニ在テハ別段ノ約定アルニ非サレハ新舊ノ別ヲ立テス
Art. 692.　Ist der Werth der Versicherungsgegenstände im voraus vertragsmässig oder auf Grund sachverständiger Schätzung bestimmt worden, so kann diese Werthbestimmung nachher nur wegen Betruges angefochten werden.
第六百九十二條　保險物ノ價額ヲ預メ契約又ハ鑑定者ノ鑑定ニ由テ定メタルトキハ詐僞ニ係ルニ非サレハ之ニ對シ異議スルヲ得ス
Art. 693.　Der Werth einer versicherten Forderung bestimmt sich durch die Höhe des Schuldbetrages mit Einrechnung der Zinsen, Eintreibung«- und Versicherungskosten.
第六百九十三條　保險セラレタル要求權ノ價額ハ負債額ニ利子ト取立費用ト保險料トヲ合シタル額ニ由テ定マル者トス
Art. 694.　Die Höhe der Ersatzleistung ist bei der Versicherung von Personen gleich dem Versicherungsbetrage, bei der Versicherung von Sachen immer nur in dem Umfange zu leisten, in welchem das Versicherungsinteresse durch den Eintritt der Gefahr unmittelbar oder mittelbar verletzt worden ist. Unter mittelbarer Verletzung sind auch die besonderen Kosten und Nachtheile zu verstehen, welche dem Versicherten durch die nothwendige Bekämpfung und Abwendung einer eingetretenen oder drohenden Gefahr verursacht werden.
第六百九十四條　賠償額ハ身體ノ保險ニ在テハ保險額トシ物品ノ保險ニ在テハ危險ノ生シタルニ由テ直接又ハ間接ニ來タシタル損失ヲ被ムリタル保險利益ノ額トス間接ノ損失中ニハ被保險者ニ於テ既ニ生シ又將ニ生セントスル危險ニ對シ已ヲ得サルノ防止若クハ避除ニ依テ生シタル別段ノ費用及損失ヲモ算入ス可シ
Art. 695.　Für Verlust oder Schaden, welchen der Versicherte sich ohne Noth selbst freiwillig zufügt oder zufügen lässt oder welcher unmittelbar durch die Natur, die Bestimmung oder die eigenen Fehler der Versicherungsgegenstände verursacht wird, ist der Versicherer Ersatz zu leisten nicht verpflichtet.
第六百九十五條　被保險者已ヲ得サルニ非スシテ躬ラ隨意ニ起シ或ハ起サシメタル紛失或ハ損害又ハ保險物ノ性質功用或ハ固有瑕瑾ニ由テ直接ニ生シタル紛失或ハ損害ハ保險者之ヲ賠償スルノ義務ナキ者トス
Art. 696.　Die Versicherung gegen eine im Zeitpunkt der Versicherung bereits eingetretene Gefahr ist ungültig, ausgenommen wenn Keiner der beiden Theile oder ihrer Stellvertreter davon wusste und die Versicherung ausdrücklich in dieser Absicht geschlossen wurde.
第六百九十六條　保險ノ當初既ニ生シタル危險ニ係ル保險ハ無効トス但雙方又ハ其代人其事實ヲ知ラス但假令ヒ危險既ニ生シタルモ其保險有効ナルヿヲ明言シタル時ハ此限ニ在ラス
Art. 697.　Ein bereits im vollen, Betrage versichertes Interesse kann nicht von neuem gültig versichert werden, ausgenommen für den Fall, dass die vorhergehende Versicherung ungültig oder unwirksam ist, oder durch den Verzicht des Versicherten oder auf sonstige Weise endigt.
第六百九十七條　既ニ全價額ニ係リ保險ヲ受ケタル利益ヲ更ニ保險ニ付シタルハ無効トス但最初ノ保險ノ無効或ハ無驗ナルトキ又ハ被保險者ノ棄捐其他ノ方法ヲ以テ結了シタルトキハ此限ニアラス
Art. 698.　Wird eine Sache für dasselbe Interesse mehrfach versichert, entweder gleichzeitig oder zu verschiedenen Zeiten mit Wissen und Zustimmung der sämmtlichen Versicherer, so ist, soferne nicht der vorige Artikel Platz greift, jede einzelne Versicherung in dem Verhältniss verbindlich, in welchem die Beträge sämmtlicher Versicherungen unter einander stehen, jedoch in demselben Verhältniss zu reduciren, wenn die Sache aller einzelnen Versicherungsbeträge den Betrag des Versicherungsinteresses übersteigt.
第六百九十八條　同時ニ於テシ或ハ各保險者ノ了知承諾ヲ以テ時ヲ異ニシ同一物品ノ同一利益ニ係リ重複ノ保險ヲ受ケタルトキハ前條ヲ以テ論スヘカラサルモノニ限リ各保險額ノ比例ヲ以テ各保險有効トス但總保險額若シ保險利益ノ額ヲ超過スルトキハ右ノ割合ヲ以テ各保險額ヲ低减ス可シ
Art. 699.　Jede Versicherung ist über den Betrag des objectiven Versicherungsinteresses hinaus ungültig.
第六百九十九條　總テ保險ハ一定ノ保險利益ヲ超過シタル額ヲ限リ無効トス
Art. 700.　Die Versicherung unter dem Betrag des Versicherungsinteresses ist in dem Verhältniss gültig, in welchem ihr Betrag zu dem Betrage des letzteren steht, soferne nichts anderes verabredet wird.
第七百條　保險利益ノ額ニ達セサル保險ハ其保險額ト保險利益額トノ比例ヲ以テ有効トス但別段ノ約定アル者ハ此限ニ在ラス
Art. 701.　Durch die Veräusserung des Versicherungsgegenstandes oder durch eine sonstige Uebertragung des Versicherungsinteresses geht die Versicherung von selbst auf den neuen Erwerber über, soferne nicht der Verkäufer ein Interesse zurückbehält, oder nicht die Bestimmungen in Art, 716 entgegenstehen, oder soferne sich nicht der Versicherer die Zustimmung hiezu ausdrücklich vorbehalten hat, jedoch ist der Versicherer in allen Fällen von der erfolgten Veräusserung oder Uebertragung unverzüglich zu benachrichtigen, und wenn die Versicherung auf Namen lautet, die Umschreibung auf den neuen Erwerber vorzunehmen.
第七百一條　保險ハ保險物ノ賣却其他保險利益ノ讓渡ニ依リ新所得者ニ移轉スル者トス但賣主ニ於テ其利害ヲ保有シ或ハ第七百十六條ニ牴觸シ或ハ之ニ就テ保險者ノ承諾ヲ受ク可キヿヲ明約シタル時ハ此限ニ在ラス
被保險者ハ總テ右ノ塲合ニ於テ其賣却讓渡ニ係リ速ニ保險者ニ通知保險者ハ記名ノ保險ナルトキハ新所得者ノ名ニ書替フ可シ
Art. 702.　Der Anspruch auf die Versicherungssumme kann, soferne nichts anderes bedungen ist, vor oder nach ihrer Fälligkeit ohne Genehmigung des Versicherers an eine andere Person abgetreten werden und der Versicherer ist zur ausschliesslichen Auszahlung an diese von dem Zeitpunkt seiner Kenntniss der Abtretung an verpflichtet,
第七百二條　保險額ノ要求權ハ若シ他ノ約定アルニ非サレハ拂渡期日ノ前後ヲ論セス保險者ノ承諾ナクシテ之ヲ他人ニ讓渡スヿヲ得保險者ハ讓渡ノ旨ヲ聞知シタル以後ハ專ラ其讓受人ニ對シテ支拂フ可キ義務アル者トス
Der Abtretung des Versicherungsanspriiches ist die Bestellung einer Hypothek oder eines Pfandrechtes an dem Versicherungsgegenstande, sowie die Versicherung einer in Hypothek oder Pfand gegebenen Sache oder die Versicherung zu Gunsten einer dritten Person gleichzuachten.
保險物ノ書入質入幷ニ書入質入シタル物品ノ保險或ハ他人ノ爲ニナシタル保險ハ保險額要求權ノ讓渡ト同視ス
Art. 703.　Für den Abschluss und die Erfüllung von Versicherungsverträgen sind im allgemeinen die in Titel VII dieses Gesetzbuches aufgestellten Grundsätze massgebend, jedoch ist der Versicherer in allen Fällen verpflichtet, unmittelbar nach dem Abschluss eine Police auszufertigen und dem Versicherten oder dessen Stellvertreter einzuhändigen und haftet demselben für allen durch desfallsige Unterlassung oder Verzögerung verursachten Schaden.
第七百三條　保險契約ノ取結及履行ニ就テハ一般ニ第七卷ニ揭ケタル原則ヲ適用ス可シト雖トモ保險者ハ何レノ塲合ニ在テモ契約取結後直ニ保險證書ヲ作リテ之ヲ被保險者又ハ其代人ニ交付スヘシ若シ之ヲ爲サス又ハ遷延スルニ於テハ被保險者ニ對シテ損害ノ責ニ任スルモノトス
Art. 704.　Der Abschluss ist als erfolgt anzusehen, wenn der Versicherer oder dessen zum Abschluss befugter Stellvertreter den nötigenfalls schriftlichen Versicherungsantrag nebst den dazu gehörigen Erklärungen ohne Widerspruch angenommen und bez. unterzeichnet hat.
第七百四條　保險者又ハ保險契約取結ノ權利アル其代人ニ於テ附屬ノ陳述ヲ添ヘタル保險事申込（必要ノ時ハ書面ヲ以テスル）ヲ異議ナク承諾シ若クハ之ニ署名シタル時ハ契約結了ト視做ス
Versicherungsbedingungen, welche dem Gesetz oder anerkannten Rechtsgrundsätzen widersprechen, sind ungültig.
保權約欵ニシテ法律若クハ普通ノ法理ニ戾ルモノハ無効ト爲ス
Art. 705.　Ein Versicherungsvertrag kann von dem einen oder anderen Theile auch commissionsweise abgeschlossen werden.
第七百五條　保險契約ハ雙方トモ仲買人ノ方法ヲ以テ取結フコトヲ得
Art. 706.　Wer den Auftrag zum Abschluss einer Versicherung für einen anderen erhält, kann dieselbe auch stillschweigend unter den ihm von dem Auftraggeber bezeichneten oder sonst üblichen Bedingungen Selbst über-nehmen, soferne der ihm ertheilte Auftrag nicht entgegensteht.
第七百六條　他人ニ代リ保險契約ヲ取結フノ囑託ヲ受ケタル者ハ囑託ノ指圖シタル約欵又ハ慣例ノ約欵ニ依リ假令ヒ明言セサルモ自ラ保險ヲ擔當スルコトヲ得但其囑託ニ牴觸スル時ハ此限ニ在ラス
Art. 707.　Auswärtige oder an anderen Orten als dem Geschäftssitze des Versicherers aufgestellte Versicherungsagenten sind dem Versicherten gegenüber, wenn sie diesem nicht das Gegentheil erklärt haben, als zum Abschluss von Verträgen, zur Annahme von Erklärungen und der Prämien, zur Auszahlung der Versicherungssummen und zu jeder anderen Vertretung des Versicherers befugt anzusehen.
第七百七條　外國ニ在ル保險取次人又ハ保險者ノ舖店所在地外ニ在ル保險取次人ハ被保險者ニ反對ノ陳述ヲ爲シタルニ非サレハ之ニ對シテ契約ノ取結陳述ノ承諾、保險料ノ領收、保險額ノ支拂及其他總テ保險者ノ代人タル權利ヲ有スル者ト視做ス
Art. 708.　Die Police muss datirt und von dem Versicherer oder dessen Stellvertreter unterzeichnet sein, und folgende Punkte enthalten;
第七百八條　保權證書ハ月日ヲ記載シ保險者又ハ其代人之ニ署名シ左ノ條件ヲ揭クヘシ
1)　das Datum des Beginnes und die Zeitdauer der Versicherung;
一　保險ノ初日及其期限
2)　die möglichst genaue Bezeichnung der Versicherungsgegenstände ;
二　保險物ノ明細
3)　die Höhe der Versicherungssumme ;
三　保險額
4)　den Betrag der Prämie ;
四　保險料ノ額
5)　die Gefahren, gegen welche die Versicherung übernommen wird;
五　保險シタル危險
6)　den Namen des Versicherungsnehmers und die Angabe desjenigen, auf dessen Rechnung die Versicherung genommen wird;
六　保險申込人及被保險者ノ氏名
7)　diejenigen Umstände, welche auf den Inhalt der Versicherung von wesentlichem Einfluss sind, und etwaige besondere Bestimmungen des Vertrages.
七　保險ノ條欵ニ重大ノ關係アル事情及契約ニ特別ノ條件アラハ其條件
Art. 709.　Der Inhalt der Police kann durch den Handelsgebrauch oder durch andere dazu gehörige Beilagen oder Documente berichtigt, erläutert oder ergänzt, und beziehungsweise abgeändert werden.
第七百九條　保險證書中ノ條欵ハ商業習慣又ハ其證書ノ附錄若クハ他ノ證書ニ依リ之ヲ修正說明增補若クハ改正スルヲ得
Art. 710.　Hie Versicherung«- Police kann an Ordre, oder auf den Inhaber, jedoch nicht in blanco ausgestellt werden.
第七百十條　保險證書ハ指名又ハ無記名ヲ以テ發行スルヲ得但白地ヲ以テ發行スルヲ得ス
Art. 711.　Her Beweis des Versicherungsvertrages, soweit er in der Police enthalten ist, kann nur durch die Police oder deren Beilagen geführt werden, ausgenommen wenn dieselben nicht mehr vorhanden sind oder deren Ausstellung und Einhändigung nicht oder noch nicht erfolgte.
第七百十一條　保險契約ニシテ保險證書中ニ含包スルトキハ獨リ保險證書若クハ其附錄ニ依リテ證據ヲ擧クルヲ得但右書類既ニ存セサル歟或ハ元來其發行交付ヲ爲サス或ハ未タ之ヲ爲サヽル時ハ此限ニ在ラス
Art. 712.　Der Beweis des Werthes der Versicherungsgegenstände, soweit er nicht in der Police angegeben ist, und der Höhe des eingetretenen Schadens kann durch alle sonst zulässigen Beweismittel geführt werden. Die Abschätzung des Schadensbetrages erfolgt, wenn beide Theile sich nicht einigen, durch einen vom Gericht zu ernennenden Sachverständigen.
第七百十二條　保險物ノ價額ニシテ保險證書中ニ記載セサルモノ及ヒ生シタル損害額ニ就テハ渾テ他ノ正當ノ證據物ヲ以テ證據ヲ擧クルヿヲ得損害額ノ鑑定ニ就キ雙方調和セサル時ハ裁判所ヨリ命シタル鑑定人ヲシテ確定セシム可シ
Art. 713.　Der Versicherte ist verpflichtet, bei eintretender Gefahr für deren Abwendung und Verminderung möglichst Sorge zu tragen, sowie nach eingetretener Gefahr den Versicherer oder dessen Stellvertreter unverzüglich hie- von und von der Existenz und Grösse des Verlustes oder Schadens in Kenntniss zu setzen, und haftet demselben für den durch die Verletzung dieser Verpflichtung etwa bewirkten Schaden.
第七百十三條　被保險者ハ危險ノ生スルニ方リ可成的之ヲ防止减却スルヿヲ盡力シ其既ニ生シタル後ハ速ニ其旨及紛失若クハ損害ノ有無其大小ヲ保險者又ハ其代人ニ通知スルノ義務アリ以テ此義務ヲ犯スカ爲メニ生シタル損害ノ責ニ任ス可キ者トス
Art. 714.　Gegen die durch Krieg oder öffentliche Unruhen veranlassten Gefahren findet eine Versicherung nicht statt, soferne sie nicht ausdrücklich übernommen worden ist.
第七百十四條　戰爭又ハ內亂ニ由テ起リタル危險ハ明約ヲ以テ擔當シタルニ非サレハ保險ノ責ニ任スルヿナシ
Art. 715.　Der Versicherer ist durch den Vertrag nicht gebunden, wenn der Versicherte oder dessen Stellvertreter beim Abschlüsse über wesentliche Umstände falsche Angaben macht oder solche verschweigt, ohne Unterschied ob dies wissentlich und in rechtswidriger Absicht geschieht oder nicht; jedoch der Versicherte als frei von Schuld an-zusehen, wenn er sämmtliche von dem Versicherer an ihn gerichtete Fragen nach bestem Wissen und in gutem Glauben beantwortet hat,
第七百十五條　被保險者又ハ其代人ニ於テ契約取結ノ際緊要ノ事情ニ就キ無實ノ陳告ヲ爲シ或ハ之ヲ默止スルトキハ其情ヲ知リ不正ノ意趣ニ出ルト否トヲ論セス保險者ハ契約上ノ責任ナキ者トス但被保險者惡意ナク其知ル所ヲ盡クシテ保險者ノ問ニ答ヘタルトキハ罪過ナキモノトス
Art. 716.　Der Versicherer ist gleichfalls durch den Vertrag nicht gebunden, wenn nach dem Abschlüsse in Betreff des Versicherungsgegenstandes irgend eine die übernommene Gefahr erhöhende oder verändernde Aenderung der Umstände eintritt, oder wenn die Prämie, soferne sie nicht ausdrücklich oder stillschweigend gestundet wurde, binnen der vertragsmässigen oder sonst üblichen Frist deren Einforderung gegen Quittung vorausgesetzt, nicht entrichtet wird, wenn nicht in dem einen oder anderen Falle der Vertrag von dem Versicherer fortgesetzt wird.
第七百十六條　契約取結ノ後其保險シタル危險ヲ增加若クハ變更スヘキ事情ノ變化保險物ニ就テ生シタルトキ又ハ明約若クハ默約ヲ以テ延期シタルニ非スシテ受取證ヲ以テ要求スルニ契約上若クハ慣習上ノ期限內ニ保險料ヲ拂ハサルトキハ保險者ハ契約上ノ責任ナキモノトス但シ右兩塲合トモ保險者ニ於テ契約ヲ保續スルトキハ此限ニ在ラス保險料ノ拂込ハ被保險者或ハ其代人或ハ一般ノ權利相續人或ハ第七百一條及第七百二條ノ塲合ニ於ケル權利相續人之ヲ爲スヿヲ得
Die Entrichtung der Prämie kann entweder durch den Versicherten selbst oder dessen Stellvertreter, oder durch dessen Rechtsnachfolger, sei es im allgemeinen oder in den Fällen der Art. 701 und 702, erfolgen.
Art. 717.　Der Vertrag ist für den Versicherten unverbindlich, wenn die Versicherungsgefahr gegen ihn überhaupt nicht zu laufen begonnen hat, jedoch ist eine Theilung der Prämie wegen Verminderung oder verkürzter Zeitdauer der Gefahr unzulässig, wenn sie nicht auf mehrere Versicherungsperioden im voraus entrichtet wurde. Der Regel nach ist ein Jahr als Versicherungsperiode zu betrachten.
第七百十七條　被保險者ハ保險セラレタル危險終ニ生スルニ至ラサルトキハ其契約ノ責任ヲ免ルヽモノトス但危險ノ减少若クハ危險期日ノ短縮ノ爲メニ保險料ヲ分割スルハ數多ノ保險期限ニ渉リテ一時ニ保險料ヲ支拂フタルトキニ非サレハ之ヲ許サス其保險期限ハ通例一年ト爲ス
Art. 718.　Wenn einer der beiden Theile während des Laufes der Versicherung zahlungsunfähig wird, kann der andere Theil nach seiner Wahl den Vertrag aufheben oder Sicherstellung wegen dessen Erfüllung verlangen.
第七百十八條　保險期限中契約者ノ一方支拂無能力トナリタルトキハ解約スルト契約履行ノ保證ヲ要求スルトハ他ノ一方ノ隨意タリ
Art. 719.　Wenn der Vertrag ohne Verschulden des Versicherten unwirksam oder ungültig ist oder freiwillig aufgehoben wird, ist demselben die für die laufende Versicherungsperiode bereits entrichtete Prämie im Verhältniss der Befreiung des Versicherers von der Gefahr und unter einem dem Versicherer gebührenden üblichen Abzüge zu-rückzuerstatten.
第七百十九條　被保險者ノ罪過ニ出テスシテ契約無驗若クハ無効トナリ或ハ隨意ヲ以テ解約シタル時ハ保險者ノ其危險ヲ免レタル多寡ニ從ヒ及慣例ノ手數料ヲ扣除シテ其保險期限ニ就テ既ニ支拂フタル保險料ヲ被保險者ニ還付ス可シ
Art. 720.　Durch die Auszahlung der Versicherungssumme an den Versicherten erlangt der Versicherer von selbst die demselben wegen des verursachten Schadens etwa zustehenden Rechtsansprüche gegen dritte Personen, in den Fällen der Versicherung einer Forderung insbesondere die Rechte des Gläubigers gegen den Schuldner, und der Versicherte ist für jede Handlung verantwortlich, durch welche er in dieser Hinsicht den Versicherer benachtheiligt.
第七百二十條　保險者ハ被保險者ニ保險額ヲ支拂フタルニ於テハ損害ノ爲メニ他人ニ對シ被保險者ノ有スル要求權ヲ受得シ要求權保險ノ塲合ニ於テハ殊ニ負債者ニ對スル債主權ヲ受得ス被保險者ハ此塲合ニ係リ保險者ニ損失ヲ加フ可キ行爲ノ責ニ任スル者トス
Art. 721.　Bei Gesellschaften, welche für den Zweck der gegenseitigen Versicherung der Mitglieder gegründet werden, sind die Rechte und Verpflichtungen derselben, insbesondere in Betreff der Zahlung oder Nachzahlung der Prämie, der Bezahlung der Gesellschaftsschulden, der Theilnahme an dem Gesellschaftsgewinne und der Rechnungslegung zugleich nach den Grundsätzen und Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages zu beurtheilen.
第七百二十一條　社員相互保險ノ目的ヲ以テ起シタル會社ニ在テハ殊ニ保險料ノ支拂追拂、會社負債ノ支拂、會社利益ノ分配及精算ニ就テハ併セテ會社契約ノ原則及條欵ニ照シテ社員ノ權利及義務ヲ判定ス可シ
Cap. 2. Versicherung gegen Fener und Erdbeben.
第二欵　火災震災保險
Art. 722.　Bewegliche oder unbewegliche Sachen können von dem, welcher sie als Miether, Pächter, Nutz- niesser, Depositar oder sonstwie für einen Anderen im Besitz oder Gewahrsam hat, sowohl im eigenen Interesse als im Interesse des Eigenthümers versichert werden. Im ersteren Falle ist der Versicherte, soweit nicht sein eigenes Interesse in Betracht kommt, als Stellvertreter des Eigen-thümers anzusehen^ und sind seine Gläubiger von allen Ansprüchen an die Versicherungssumme ausgeschlossen.
第七百二十二條　動產又ハ不動產ハ借用人、借地人、入額所得者、預リ主其他他人ノ爲メニ現有若クハ保管スル者ニ於テ自己ノ爲メ又ハ所有者ノ爲ニ之ヲ保險ニ付スルヿヲ得其自己ノ爲ニスル塲合ニ在テハ自己ノ利益ノ關セサルトキニ限リ被保險者ヲ以テ所有者ノ代人ト視做シ被保險者ノ債主ハ其保險額ニ對シ要求權ヲ有セサル者トス
Art. 723.　Wenn bei der Versicherung unbeweglicher Sachen der Versicherte durch Gesetz oder Vertrag verpflichtet ist, den Wiederaufbau oder die Wiederherstellung der zerstörten oder beschädigten Sache vorzunehmen, kann der Versicherer bei Gericht beantragen, dass dem Versicherten oder seinem Hechtsnaclifolger eine Frist zur Erfüllung dieser Verpflichtung gesetzt werde, und deren Ausführung überwachen, sowie auch die Versicherungssumme nur im Verhältniss des fortschreitenden Baues auszahlen.
第七百二十三條　不動產ノ保險ニ於テ法律若クハ契約ニ依リ被保險者ニ破滅若クハ破損シタル物品ノ再建若クハ修繕ヲ爲スヘキ義務アル時ハ保險者ハ被保險者若クハ其權利相續人ノ右義務ヲ履行スルノ期限ヲ定ムルヿヲ裁判所ニ申立テ又其建築若クハ修繕ヲ監查シ其事業ノ捗取ニ應シテ保險額ヲ支拂フヿヲ得
Es kann auch stipulirt werden, dass der Versicherer den Neubau oder die Reparatur selbst auf seine Kosten in dem Verhältniss der schuldigen Versicherungssumme ausfuhrt oder ausführen lässt.
又其支拂フ可キ保險額ニ應シ自費ヲ以テ再建若クハ修繕ヲ保險者ニ於テ自カラ行ヒ又ハ他人ヲシテ行ハシムルヿハ契約ヲ以テ定ムルヲ得ヘシ
Art. 724.　Bewegliche Sachen können entweder spe-ciell, oder als eine Gesammtheit versichert werden; im letzteren Falle hat es auf die Versicherung keinen Einfluss, wenn im Laufe derselben die einzelnen Bestandteile der Gesammtheit vermehrt, vermindert, oder ganz oder theil-weise durch andere ersetzt werden.
第七百二十四條　動產ハ箇々ヲ以テシ又ハ總體ヲ以テシテ保險スルヿヲ得其他總體保險ノ塲合ニ於テハ期限中其物品ヲ增减シ又ハ他品ヲ以テ其全部若クハ一部ニ代ユルモ保險上ニ關係ヲ及ホサヽル者トス
Art. 725.　Die Versicherung beweglicher Sachen hat nur Gültigkeit in Bezug auf einen bestimmten in der Police genannten Wohnplatz oder eine sonstige Oertlichkeit; jedoch wird die Versicherung dadurch nicht aufgehoben, dass eine Sache vorübergehend oder innerhalb der versicherten Oertlichkeit an einen anderen Ort gebracht wird.
第七百二十五條　動產ノ保險ハ保險證書中ニ記載シタル住地若クハ其他ノ一地內ニ於テノミ効力アル者トス但保險物ヲ一時他ノ地ニ移シ又ハ保險地內ニ於テ他所ニ移ストモ保險ハ之レカ爲ニ廢止スルヿナシ
Art. 726.　Bei Gegenständen, welche der Gefahr der Selbstentzündung oder Explosion unterliegen, findet die Bestimmung des Art. 695 nur dann Anwendung, wenn der Versicherte die vertragsmässigen oder angemessenen Vorsichtsmassregeln unterlassen hat.
第七百二十六條　自燃若クハ爆發ノ危險アル物品ニ就テハ保險者ニシテ契約上若クハ相當ノ警戒法ヲ爲サヽリシ時ニ非サレハ第六百九十五條ヲ適用スルヲ得ス
Art. 727.　Als Feuerschaden ist auch derjenige Schaden anzusehen, welcher dem Versicherten in Folge eines ausgebrochenen Brandes, gleichviel ob derselbe bei dem Versicherten selbst oder in der Nähe stattfand, durch Masznahmen der Löschung oder Rettung, durch Diebstahl oder auf ähnliche Weise zugefügt wird.
第七百二十七條　火災ノ時消防或ハ救濟ノ處置又ハ竊盜又ハ之ニ類似ノ因由ニ依リ被保險者ノ受ケタル損害ハ其火災ノ被保險者ノ許ニ起ルト近傍ニ起ルトヲ論セス亦火災損害ト視做ス可シ
Art. 728.　Der Feuersgefahr sind die Gefahren des Blitzstrahles, der Explosion von Pulver, Maschinen oder ähnliche Gefahren, sowie die Gefahr des Erdbebens gleichzustellen, ohne Unterschied ob dabei ein Brand Stattfindet oder nicht.
第七百二十八條　雷電火藥爆發器械破裂其他之ニ類似ノ危險及ヒ地震ノ危險ハ爲メニ火災ノ起リタルト否トヲ論セス之ヲ火災危險ト同視ス可シ
Art. 729.　Wenn der Umfang des eingetretenen Schadens durch andere Beweismittel, insbesondere durch Zeugen, nicht genügend festzustellen ist, kann der Versicherte auf seinen Antrag vom Gerichte zur eidlichen Bekräftigung seiner Angaben zugelassen werden.
第七百二十九條　他ノ證據法殊ニ證人タルヲ以テ十分ニ損害ノ多少ヲ斷定スヘカラサル時ハ裁判所ハ被保險者ノ申立ヲ確實ニセン爲メ其請求ニ依リ之ニ宣誓セシムルヲ得
Cap. 3. Versicherung von Bodenerzeugnissen.
第三欵　地產物ノ保險
Art. 730.　Die Versicherung von Bodenfrüchten und anderen natürlichen Erzeugnissen findet nur gegen ausser-ordentliche Naturereignisse statt, welche durch menschliche Kraft und Sorgfalt nicht abgewendet werden können, wie Regengüsse, Ueberschwemmung, Trockenheit, Gewitterstürme.
第七百三十條　土地ノ收穫物及ヒ其他天產物ノ保險ハ洪水、旱魃、暴風雨ノ如キ人間ノ力ト警戒トヲ以テ防ク能ハサル非常ノ天變ニ就テノミ之ヲ爲スヿヲ得
Die Gefahren, gegen welche Versicherung genommen wird, sind in der Police speciell namhaft zu machen.
保險セラレタル危險ノ種類ハ保險證書中ニ明記ス可シ
Art. 731.　Die Versicherung gilt, wenn keine kürzere Periode verabredet wird, auf ein Jahr.
第七百三十一條　保險ノ期限ハ一年トス但之ヨリ短限ヲ約定シタルトキハ此限ニアラス
Art. 732.　Im Falle eines eingetretenen Schadens wird dem Versicherten im Verhältnisz der Versicherungssumme derjenige Betrag vergütet, um welchen die versicherten Erzeugnisse weniger werth sind, als sie im Zustand der Reife ohne den Eintritt der Zerstörung oder Beschädigung werth gewesen wären.
第七百三十二條　被保險者ハ損害生シタル時ハ保險額ノ割合ニ從ヒ損害ナクシテ成熟シタル塲合ノ價額ヨリ减シタル額ニ値ル賠償ヲ受クヘシ
Art. 733.　Die Versicherung ist unverbindlich, wenn die Beschädigung oder Zerstörung nicht wenigstens den vierten Theil des Werthes der unbeschädigten Ernte beträgt.
第七百三十三條　損害ノ價額ニシテ損害ヲ受ケサル收穫物ノ價額ノ四分一ニ滿タサル時ハ保險上ノ義務ヲ履行スルヲ要セス
Cap. 4. Transport-Versicherung.
第四欵　運送保險
Art. 734.　Auf dem Transport befindliche Gegenstände können von dem Frachtführer und von jedem, der ein Interesse an ihrer glücklichen Ankunft am Bestimmungsort hat, versichert werden.
第七百三十四條　運送中ノ物品ニ就テハ運送人及ヒ其物品ノ無事到達スルニ就テ利益ヲ有スル人其保險ヲ受ルヲ得
Art. 735.　Durch die Versicherung von Transportgegenständen übernimmt der Versicherer jede Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung derselben während der Dauer des Transportes, mit Einschlusz von Feuer, Diebstahl, feindlicher Gewalt und der gleichen soweit nicht besondere Gefahren ausdrücklich ausgenommen werden.
第七百三十五條　保險者ハ運送品ノ保險ニ由リ運送期限中其紛失若クハ損害ノ百種危險ノ責ニ任スル者トス若シ明約ヲ以テ特別ノ危險ヲ取除キタルニ非サレハ火災、竊盜及ヒ暴力等亦此危險中ニ算ス
Die Dauer des Transports ist, soferne nichts anderes bedungen wird, von dem Zeitpunkte des Beginns der Ueber-gabe der Gegenstände an den Transportunternehmer bis zum Zeitpunkt der Vollendung der Ablieferung an den Empfänger zu verstehen, gleichviel von wem die eine oder die andere bewerkstelligt wird.
運送ノ期限ハ他ノ約定アルニ非サレハ運送人ニ物品ノ引渡ヲ初ムル時ニ始マリ受取人ニ物品ヲ引渡シ了ハリタル時ヲ以テ終ル但何レモ其引渡ノ何人ノ手ニ於テスルヲ問ハス
Art. 736.　Werden Transportgegenstände während der Dauer des Transportes (Art. 735) veräussert, so geht unter den Bestimmungen des Art. 701 die Versicherung in dem Zeitpunkt des Ueberganges des Interesses von dem Veräusserer auf den neuen Erwerber über.
第七百三十六條　運送中（第七百三十五條）ニ運送品ヲ賣却シタル時ハ其保險ハ第七百一條ニ從ヒ其利益移轉ノ時ニ於テ賣却者ヨリ新所得者ニ移轉スル者トス
Art. 737.　Wenn sich an Transportgütern ein nicht unter die Police fallender Verlust oder Schaden ereignet, so liegt dem Versicherer der Beweis einer solchen Ausnahme ob.
第七百三十七條　運送品ニ就テ保險證書中ニ屬セサル紛失若クハ損害ノ生シタル時ハ此例外タルノ證據ヲ擧クルノ義務ハ保管者ニ在リトス
Art. 738.　Soferne kein bestimmter Werth in der Police bezeichnet ist, wird bei der Abschätzung des Schadens der Betrag der ursprünglichen Kosten oder der gemeine oder Marktwerth der Transportgegenstände am Orte und zur Zeit der Verladung, mit Einrechnung aller Abgaben, Ver- sicherungs- und Verladungs-, sowie der dem Versicherten zur Last fallenden Transportkosten, zu Grund gelegt.
第七百三十八條　保險證書中ニ價額ヲ明記セサル時ハ最初ノ購買費又ハ積込ノ地ト時トノ普通價若クハ市價ト諸稅、保險費用、積込費用及ヒ被保險者ノ擔當スル運送費用トヲ併セタル額ヲ以テ損害額確定ノ基トス可シ
Art. 739.　Ausser den in Art. 708 bezeichneten Punkten sind in der Police auch die Natur und die besonderen Mittel des Transports, die Namen des Spediteurs und der Transportführer, welche den Transport auszuführen ha-ben, die Koute auf welcher die versicherten Gegenstände transportirt werden sollen, mit specieller Bezeichnung des Abgangs- und Bestimmungsortes und etwaiger Zwischen- punkte, sowie die etwa vereinbarte Zeitdauer des Transportes anzugeben.
第七百三十九條　保險證書中ニハ第七百八條ニ揭載シタル條件ノ外尙運送ノ性質及ヒ運送具及ヒ其運送ヲ執行スル運送受負人運送人ノ氏名及ヒ其ノ保險物ヲ運送スル線路及差立地名到達地名ヲ記スヘシ又必要ノトキハ其中間地名及ヒ運送期限ノ約定アレハ其期限ヲモ記スヘシ
Durch die Ueberschreitung der in der Police angegebenen oder gewöhnlichen Zeitdauer des Transports oder Abweichung von anderen in diesem Artikel genannten Bestimmungen der Police wird dieselbe ausser im Falle ausdrücklicher Verabredung des Gegentheils nicht ungültig, jedoch gehen die hierdurch etwa begründeten Ansprüche des Versicherten gegen den Frachtführer oder Spediteur auf den Versicherer über.
保險證書中ニ記載シタル運送期限又ハ普通ノ期限ニ後レ又ハ其他本條ニ揭載シタル保險證書中ノ條件ニ戾ルモ反對ノ明約アルニ非サレハ其保險證書ハ無効トナラサル者トス但シ之カ爲ニ生シタル被保險者ノ要求權ニシテ運送人若クハ運送受負人ニ對スル者ハ保險者ニ移轉スル者トス
Cap. 5. Lebens- und Malis- Rentenversicherung.
第五欵　生命保險病患保險年金保險
Art. 740.　Das Leben oder die Gesundheit einer Person kann auf Lebenszeit oder auf eine andere bestimmte Zeitdauer versichert werden.
第七百四十條　人ノ生命若クハ健康ニ就テハ終身若クハ定期ヲ以テ保險ヲ爲スヿヲ得
Art. 741.　Man kann entweder sein eigenes, oder das Leben und beziehungsweise die Gesundheit einer anderen Person versichern, woran zur Zeit der Versicherungsnahme man ein Vermögensinteresse hat.
第七百四十一條　保險ハ自己ノ生命若クハ健康ニ就キ又ハ保險ヲ受ル時ニ方テ財產上ノ利益ノ關係アル他人ノ生命若クハ健康ニ就テ之ヲ爲スヿヲ得
Das gegenseitige Interesse an dem Leben und der Gesundheit von Ehegatten, Geschwistern, und Ascendenten und Descendenten bedarf keines gesetzlichen Beweises.
夫婦、兄弟、姉妹、尊屬親、卑屬親ノ性命健康ニ係ル相互ノ利益ハ法律上ノ證據ヲ擧クルヲ要セス
Art. 742.　Zur Gültigkeit der Versicherung des Lebens oder der Gesundheit einer anderen Person ist deren Zustimmung oder Kenntnisz nicht erforderlich.
第七百四十二條　他人ノ生命若クハ健康ニ係ル保險ヲ受ルニハ其人ノ承諾若クハ了知スルヲ要セス
Art. 743.　Die Versicherungssumme ist, sobald sie fällig geworden, dem Versicherten, oder demjenigen, zu dessen Gunsten nach Inhalt der Police die Versicherung genommen, oder an welchen der Anspruch auf dieselbe abgetreten wurde (Art. 702), auszuzahlen.
第七百四十三條　保險額ハ支拂期限ノ來リタルヤ直チニ被保險者又ハ保險證書ノ條欵ニ依リ保險ノ利益ヲ受クヘキモノ又ハ保險額ノ要求權ヲ讓受ケタル者（第七百二條）ニ拂渡ス可シ
Wird die Versicherungssumme durch den Tod des Versicherten fällig und sind andere Personen, welchen die Versicherungssumme gebührt, in diesem Zeitpunkt nicht vorhanden, so ist sie als ein Theil des Nachlasses des Verstorbenen zu behandeln.
被保險者ノ死亡ニ由テ保險額支拂ノ期ニ至リ之ヲ請取ル可キ者ナキ時ハ保險額ハ死亡者遺產ノ一部トシテ之ヲ處分ス可シ
Art. 744.　Das Leben und die Gesundheit einer Person kann in deren Interesse oder zu Gunsten einer dritten Person auch von einem Anderen auf Grund einer vertragsmässigen Verpflichtung versichert werden.
第七百四十四條　他人ノ生命若クハ健康ニ就テハ其人ノ利益ノ爲メ又ハ更ニ別人ノ利益ノ爲メ契約上ノ義務ニ基キ保險ヲ受ルヿヲ得
Art. 745.　Die Versicherung ist oder wird ungültig:
第七百四十五條　保險ハ左ノ塲合ニ於テ無効トシ又ハ無効トナル者トス
1,　wenn der Tod oder Unfall, wogegen sie genommen wird, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits eingetreten war, ausgenommen wenn dies dem Versicherungsnehmer unbekannt war;
一　保險セラレタルノ死亡若クハ病患既ニ契約取結ノ時ニ生シタル時但保險申込人ニ於テ之ヲ知ラサリシ時ハ此限ニ在ラス
2,　wenn derjenige, welcher sein Leben oder seine Gesundheit versichert hat oder hat versichern lassen, die ihm vertragsmässig auferlegten Verpflichtungen verletzte, oder durch ausschweifenden Lebenswandel, durch muth-willige oder sonst absichtliche Handlungen sein Leben verkürzte oder seine Gesundheit beschädigte;
二　自己ノ生命若クハ健康ニ就テ保險ヲ受ケ又ハ受ケシメタル者ニシテ其契約上ノ義務ヲ犯シ或ハ放蕩若クハ慓悍若クハ其他故意ノ所業ニ由テ生命ヲ失ヒ又ハ健康ヲ害シタル時
3,　wenn der Tod oder Unfall in Folge oder während des Vollzuges einer gerichtlichen Verurtheilung, oder als unmittelbare Folge der Begehung eines Verbrechens oder Vergehens stattfindet, oder durch Zweikampf oder sonst freiwillig und absichtlich herbeigeführt worden ist.
三　處刑ノ爲メ或ハ處刑中或ハ重輕罪ヲ犯シタル直接ノ結果トシテ死亡シ或ハ病患ニ遭ヒ又ハ果合或ハ其他隨意及ヒ故意ヲ以テ死亡シ若シクハ病患ニ遭フタル時
Art. 746.　In allen Fällen der Ungültigkeit der Versicherung ist dem Versicherten der in den Versicherungsbedingungen stipulirte Betrag und mindestens die Hälfte des für ihn bereits angesammelten Reservebetrages zurückzuerstatten, ausgenommen wenn der Versicherte die Ungültigkeit durch Betrug oder Verletzung des guten Glaubens selbst bewirkt hat,
第七百四十六條　渾テ保險ノ無効トナル塲合ニ於テハ保險契約中ニ定メタル金額若クハ被保險者ノ爲ニ既ニ積立テタル儲金額ノ半額以上ヲ被保險者ニ償還スヘシ但保險者詐僞若クハ惡意ヲ以テ自ラ無効ヲ速キタル時ハ此限ニ在ラス
Art. 747.　Hie Ungültigkeit des Vertrages kann von dem Versicherer gegen den Versicherten nicht geltend gemacht werden, wenn er nach erlangter Kenntnisz der die Ungültigkeit des Vertrages bedingenden Umstände den Vertrag mit ihm fortgesetzt hat,
第七百四十七條　保險者契約ノ無効トナル可キ事實ヲ知テ猶契約ヲ續行シタル時ハ被保險者ニ對シテ其契約ノ効力ヲ異議スルヿヲ得ス
Art. 748.　Hie Fälligkeit der Versicherungssumme kann ausser von dem Eintritt des Todes oder Unfalles vertragsmässig auch von der Erreichung eines gewissen Alters oder von dem Ablauf eines gewissen Zeitraumes abhängig- gemacht und ebenso anstatt der Entrichtung einer Versicherungssumme die Entrichtung einer jährlichen Rente bedungen werden.
第七百四十八條　死亡若クハ病患ノ時ノ外尙契約ニ依リ一定ノ年齡若クハ期限ニ至リタル時ヲ以テ保險額支拂ノ期限トスルヿヲ得又保險額支拂ニ換ヘ年金支拂ヲ約定スルヿヲ得可シ
Art. 749.　Hie Rentenversicherung ist ein Vertrag, durch welchen der Versicherer gegen Empfang einer be-stimmten Summe sich verpflichtet, dem Versicherten oder nach dessen Tod anderen mit ihm an der Versicherung theilnehmenden Personen lebenslänglich oder bis zum Ablauf einer gewissen Zeit eine feste jährliche Rente zu zahlen.
第七百四十九條　年金保險ハ保險者一定金額ヲ領收シテ被保險者ニ其死亡後ニ於テハ該保險ニ參加シタル者ニ終身若クハ一定期限內確定ノ年金ヲ支拂フ可キ義務ヲ負擔シタル所ノ契約ト爲ス
Art. 750.　Has Recht des Rentenbezuges kann von dem Versicherten nach den Bestimmungen des Art. 702 an eine andere Person abgetreten werden in dem Umfange und unter den Bedingungen, wie es dem Versicherten selbst zusteht.
第七百五十條　被保險者ハ第七百二條ニ從ヒ其權利ヲ有スル範圍及ヒ約欵ニ準シ年金拂受ノ權利ヲ他人ニ讓渡スヿヲ得
Art. 751.　In allen Fällen der Lebens- und Unfalls- Rentenversicherung ist der Versicherte oder dessen Rechtsnachfolger berechtigt, nach vorheriger rechtzeitiger Kündigung von dem Vertrage entweder gegen die ihm nach den Versicherungsbedingungen oder nach Art. 746 gebührende Abfindung zurückzutreten, oder den Vertrag in eine verzinsliche und kündbare Capitalanlage zu verwandeln.
第七百五十一條　總テ生命保險、病患保險及年金保險ニ在テハ被保險者若クハ其權利相續人ハ適當ノ期日前ニ豫吿シタル上保險契約若クハ第七百四十六條ニ從ヒ當然ノ償還金ヲ受ケテ退約シ又ハ契約ヲ有利ニシテ且ツ償還スヘキ預金ニ轉换スルヲ得
Die Unterlassung der Prämienzahlung kann von dem Versicherer als Ankündigung des Rücktritts vom Vertrage angesehen werden.
保險料ノ不拂ハ保險者ニ於テ之ヲ退約ノ豫吿ト見做スヿヲ得
Cap. 6. Oeffentlichkeit des Versicherungshetriebes.
第六欵　保險營業ノ公行
Art. 752.　Jede Versicherungsgesellschaft ist verpflichtet, aus den bei ihr eingehenden Prämien und anderen Einnahmen durch jährliche Ansammlung einen Reservefond zu bilden, welcher jederzeit mindestens das doppelte des durchschnittlichen Betrages der jährlich fällig werdenden Versicherungssummen betragen muss. Dieser Reservefond ist völlig sicher anzulegen und bei Gericht zu hinterlegen, und der Ertrag daraus fliesst der Gesellschaft zu.
第七百五十二條　各保險會社ハ其領收スル所ノ保險料及其他ノ收入ヲ年々積立テ年々支拂フ可キ平均保險額ノ一倍以上ニ當ル準備金ヲ作ル可シ此準備金ハ安全ナル證券トナシ之ヲ裁判所ニ預ケ置ク可シ但此金額ヨリ生スル收入ハ會社ニ歸スル者トス
Art. 753.　Jede Versicherungsgesellschaft ist verpflichtet, mindestens einmal in jedem Jahre eine Uebersicht ihrer jährlichen Einnahmen und Ausgaben und eine Bilanz ihrer Activen und Passiven anzufertigen und zu veröffentlichen, sowie jedem ihrer Mitglieder und jedem bei ihr Versicherten zuzustellen.
第七百五十三條　各保險會社ハ每年一回以上其年ノ收入支出槪算書及貸方借方ノ比較書ヲ製シテ之ヲ公吿シ且之ヲ各社員及各被保險者ニ送付スルノ義務アリ
Art. 754.　Das Gericht ist ermächtigt, jederzeit den Zustand des Versicherungsgeschäfts, die Geschäftslage und das Verhältnisz der Activen und Passiven jeder Versicherungsgesellschaft, sowie die Grundsätze, nach welchen sie die Versicherung betreibt, auf Antrag eines bei ihr Versicherten oder der Staatsbehörde durch einen oder mehrere Sachverständige untersuchen und das Ergebniss dieser Untersuchung den Versicherten mitzutheilen und öffentlich bekannt zu machen. Die Kosten der Untersuchung und Bekanntmachung sind von der Versicherungsgesellschaft zu tragen, wenn nach der Ansicht des Gerichtes hinreichende Gründe zur Stellung des Antrages vorliegen.
第七百五十四條　裁判所ハ何時タルヲ問ハス被保險者若クハ官廳ノ請求ニ依リ鑑定人一名若クハ數名ヲシテ各保險會社營業ノ狀况取引ノ盛衰貸方借方ノ比例及保險業ヲ營ムノ原則ヲ撿查セシメ其撿查ノ結果ヲ被保險者ニ通知シ及之ヲ公吿スルノ權利アリ但裁判所ニ於テ右ノ請求至當ノ理由ニ出テタリト認ムル時ハ保險會社ニ於テ其撿查及告知ノ費用ヲ擔當スヘシ
Art. 755.　Eine Gesellschaft, welche ausser einem Zweige der Versicherung nach andere Zweige derselben oder Geschäfte anderer Art betreibt, hat jeden Zweige des Versicherungsgeschäfts getrennt zu führen und die in demselben sich ergebenden Einnahmen ausschliesslich für diesen Zweig anzusammeln und zu verwenden.
第七百五十五條　一種ノ保險業ノ外ニ尙他種ノ保險業若クハ他ノ業ヲ營ム會社ハ其各保險業ヲ別異シテ之ヲ營ミ其收入ハ專ラ其業每ニ積立及使用スヘシ
Art. 756.　Wenn eine Versicherungsgesellschaft die den Art. 752-755 aufgestellten Vorschriften übertritt, oder wenn sie sich mit einer anderen Gesellschaft des gleichen oder eines anderen Betriebes ohne die vorherige Zustimmung sämmtlicher bei ihr Versicherter verschmelzt, oder wenn sie die von ihr angenommenen und den Versicherten bekannt gegebenen Grundsätze des Versicherungsbetriebes abändert oder thatsächlich verletzt, ist jeder bei ihr Versicherte ohne vorherige Kündigung jederzeit berechtigt, die Versicherung aufzuheben und von der Gesellschaft die Rückerstattung sämmtlicher von ihm entrichteter laufender Prämien nebst gesetzlicher Zinsen vom respectiven Zahlungstage an zu verlangen.
第七百五十六條　保險會社ニ於テ第七百五十二條ヨリ第七百五十五條ニ至ル規則ヲ犯シ或ハ豫メ總被保險者ノ承諾ヲ經スシテ同業若クハ他業ノ會社ト合併シ或ハ一旦確定シテ被保險者ニ告知シタル保險業ノ原則ヲ變更シ若クハ實際犯ス時ハ各被保險者ハ豫告ヲ爲サスシテ隨時保險契約ヲ廢シ且其拂込ミタル期限內ノ保險料全額ノ償還及其拂込期日以來ノ法律上ノ利息トヲ要求スルノ權利アリ
Art. 757.　Gegen eine Versicherungsgesellschaft, welche sich in einer solchen Geschäftslage befindet, dass sie voraussichtlich ihre zukünftigen Verpflichtungen nicht zu erfüllen vermag, kann jeder bei ihr Versicherte den Antrag auf Coneurserklärung erheben, auch wenn sie ihre Zahlungen noch nicht eingestellt hat.
第七百五十七條　被保險者ハ將來義務ヲ踐行シ能ハサルヿヲ豫期シ得可キ狀况ニ至リタル保險會社ニ對シ支拂停止ヲ爲スヲ俟タス倒產處分ヲ請求スルヿヲ得
Art. 758.　Versicherungsgesellschaften, welche durch Agenten an anderen Orten als am Sitze ihrer Niederlassung Versicherungsverträge abschliessen, sind in Bezug auf solche Verträge der Gerichtsbarkeit des Gerichtes unterworfen, in dessen Bezirk der betreffende Agent seine Firma oder seinen Wohnsitz hat, und bei diesem Gerichte einen gerichtlichen Vertreter für sich zu bestellen verpflichtet, widrigenfalls der betreffende Agent als solcher Vertreter anzusehen ist,
第七百五十八條　本店ノ所在地外ニ商業取次人ヲ置キ保險契約ヲ取結フ保險會社ハ其契約ニ就テハ其商業取次人ノ屋號又ハ住居ヲ有スル地ノ裁判所管轄ヲ受ケ其裁判所ニ差出ス可キ代人ヲ定メ置ク可シ若シ之ヲ定メサル時ハ其商業取次人ヲ以テ代人ト視做ス
Art. 759.　Jede nach Art, 707 zum selbständigen Abschluss von Versicherungsverträgen in diesem Lande bestellte Agentur einer ausländischen Versicherungsgesellschaft ist als eine Zweigniederlassung einer solchen Versicherungsgesellschaft anzusehen, auf welche sowohl die allgemeinen Bestimmungen über Zweigniederlassungen, als auch die Bestimmungen des gegenwärtigen Titels besondere Anwendung finden.
第七百五十九條　第七百七條ニ從ヒ獨立シテ保險契約ヲ取結ハシメンカ爲ニ外國ノ保險會社ヨリ日本內ニ置キタル商業取次人ハ該保險會社ノ支店ト視做シ支店ニ關スル一般ノ規則及本欵ノ規則ヲ適用ス可シ
Art. 760.　Die Bestimmungen dieses Titels sind auch auf einzelne Personen und auf Vereine anzuwenden, welche das Versicherungsgeschäft mit anderen Personen und bez. weise für ihre Mitglieder betreiben.
第七百六十條　本欵ノ規則ハ一箇人ニシテ他人ト保險取引ヲ爲シ及ヒ組合ニシテ其組合員ノ爲メニ保險取引ヲ爲スモノニモ之ヲ適用ス
Titel. XII. Wechsel und Cheques.
第十二卷　爲替手形及支拂切手
Allgemeine Bestimmungen.
總則
Art. 761.　Der Wechsel ist ein auf strenge Zahlung einer festen Geldsumme an Ordre oder an den Inhaber lautendes Creditpapier, welches seinen Rechtsgrund in sich selbst trägt.
第七百六十一條　爲替手形ハ幾許ノ金額ヲ相違ナク指名人又ハ所持人ニ拂渡ス可キ旨ヲ記シタル債券ニシテ其權利起由ヲ自カラ有スルモノトス
Art. 762.　Wechsel Verpflichtungen kann Jeder eingehen, welcher Handel treiben kann (Art. 10).
第七百六十二條　爲替義務ハ商業ヲ營ミ得ル者（第十條）皆之ヲ引受ルヿヲ得ヘシ
Art. 763.　Durch das Vorkommen der Unterschrift einer wechselunfähigen Person auf einem Wechsel wird die Gültigkeit der übrigen Unterschriften auf demselben nicht berührt.
第七百六十三條　爲替手形上ニ爲替不能力者ノ署名アルカ爲メニ他ノ署名ノ効力ヲ變スルヿナシ
Art. 764.　Eine Urkunde, auf welcher ein nothwen-diges Erforderniss nur zum Scheine beigesetzt wurde, ist in Bezug auf diejenigen, welche von diesem Umstände Kennt-niss hatten, nicht als Wechsel anzusehen.
第七百六十四條　爲替手形ニ記載シタル要件唯タ外觀ニ止マルモノアルトキハ其情ヲ知リタル者ニ對シテハ爲替手形ト看做ス可カラス
Art. 765.　Wer auf einem Wechsel für einen Anderen, ohne von diesem hiezu Vollmacht zu haben, oder ohne die Thatsache der Stellvertretung ausdrücklich anzugeben, seine Unterschrift gibt, haftet daraus persönlich.
第七百六十五條　他人ノ委任ヲ受クルヿナク又ハ其代人タル事實ヲ明記スルヿナクシテ他人ニ代リ爲替手形ニ署名スル者ハ自カラ其責ニ任ス
Art. 766.　Der Nehmer, und jeder spätere Inhaber eines Wechsels durch Vermittlung seiner Vormänner kann von dem Aussteller die Ueberlieferung mehrerer gleichlautender und nach Nummern bezeichneter Exemplare verlangen .
第七百六十六條　爲替受取人及ヒ總テ之ニ次テ爲替ヲ所持スル者ハ先所持人ヲ經テ振出人ヨリ番號ヲ附シタル同文面ノ手形數通ヲ請求スルヿヲ得
Abschriften eines Wechsels kann jeder Inhaber desselben selbst nach Bedürfniss anfertigen.
總テ爲替手形ノ所持人ハ需用ニ隨ヒ自ラ爲替ノ謄寫書ヲ製スルヿヲ得
Art. 767.　Der Wechsel ist durch seinen Inhalt unmittelbar verpflichtend, soweit nicht das Gesetz oder der Handelsgebrauch Ausnahmen zulässt.
第七百六十七條　爲替手形ハ其文面ノミヲ以テ直接ニ効力アル者トス但法律又ハ商業習慣ニ依テ例外ヲ許ルスモノハ此限ニ在ラス
Art. 768.　Ein Wechsel, welcher nicht die gesetzlichen Erfordernisse enthält, oder welcher daneben einen ungesetzlichen Inhalt hat, oder dessen Inhalt sich selbst widerspricht, ohne dass der Widerspruch in gesetzlich zulässiger Weise gehoben werden könnte, ist ungültig.
第七百六十八條　法律上ノ要件ヲ闕キ又ハ法律上ノ要件ノ外ニ法ニ戾ルノ件ヲ加ヘタル爲替手形又ハ文面互ニ牴觸シ法律上許ス所ノ方法ヲ以テ其牴觸ヲ除ク能ハサル爲替手形ハ無効トス
Art. 769.　Der an sich gültige Inhalt eines den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Wechsels wird durch unwesentliche Zusätze auf demselben nicht berührt, jedoch kann aus den letzteren eine wechselmässige Verpflichtung nicht entstehen.
第七百六十九條　法律上ノ要件ニ適合スル爲替ノ有効ナル文面ハ重要ナラサル事件ノ附記ノ爲メニ變更セサル者トス但其附記ニ由テ爲替上ノ義務ヲ生セサル者トス
Art. 770.　Ein unächter oder verfälschter Wechsel ist als solcher verpflichtend, jedoch werden durch die Fälschung die bereits vorher entstandenen Verpflichtungen nicht berührt, und der Einwand der Fälschung kann gegen jeden erhoben werden, welcher davon wissentlich Gebrauch machen will.
第七百七十條　僞造又ハ變造ノ爲替ハ爲替タルノ効力アリ然レトモ既ニ生シタル義務ハ僞造又ハ變造ノ爲メニ變スルヿ無シ其僞造又ハ變造ニ對スル異議ハ何人ヲ論セス其情ヲ知テ行用セントスル者ニ對シ之ヲ申立ツルヿヲ得可シ
Art. 771.　Wechselverpflichtungen sind hinsichtlich ihrer Eingehung nach dem Rechte des Ortes zu beurtheilen, der auf dem Wechsel angegeben ist und wenn ein solcher Ort nicht oder nur zum Scheine angegeben ist, nach dem Rechte des Wohnsitzes des Schuldners, hinsichtlich ihrer Erfüllung nach dem Rechte des Ortes, an welchem die Erfüllung stattfinden soll.
第七百七十一條　爲替義務ノ引受ニ就テハ爲替ニ記載シタル地ノ法律ニ從ヒ若シ其地名ノ記載ナキカ或ハ其記載ノ地名實ニ非サルトキハ負債者住地ノ法律ニ從ヒ又其履行ニ就テハ履行ス可キ地ノ法律ニ從テ之ヲ判定ス可シ
Die zum Zweck der Ausübung und Erhaltung wechsel- mässiger Rechte dienenden Handlungen sind nach dem Rechte des Ortes der Handlung vorzunehmen, wenn kein anderer Ort auf dem Wechsel genannt ist.
爲替權利ヲ執行又ハ保護スル爲メノ處置ハ若シ其爲替面ニ別段他ノ地ヲ定ムルニ非サレハ其處置ヲ爲ス地ノ法律ニ從テ之ヲ爲ス可シ
Art. 772.　Der Besitzer eines Wechsels oder Cheques, welcher denselben auf redliche Weise, auch nicht in grober Fahrlässigkeit, erworben hat, kann zur Herausgabe desselben oder des Erlöses daraus nur auf Grund solcher That-sachen angehalten werden, aus welchen gegen seinen Anspruch auf Herausgabe des Wechsels an ihn selbst eine Einrede abgeleitet werden könnte.
第七百七十二條　正當ノ方法ニ依リ又太過ニ出テスシテ爲替及ヒ支拂切手ヲ得タル現有者ニ其返却又ハ其支拂金ノ返却ヲ要求シ得ルハ現有者ニ於テ爲替返却ノ要求ヲ爲ストキ之ニ對シ故障ヲ述ヘ得ヘキ事實アルトキニ限ル
Art. 773.　Abhanden gekommene Wechsel können von deren Eigenthümer bei dem Gerichte des Zahlungsortes mittelst öffentlichen Aufgebotes binnen mindestens sechsmonatlicher, vom Verfalltage an laufender Frist amortisirt werden.
第七百七十三條　紛失シタル爲替ニ就テハ其所有者ヨリ支拂地ノ裁判所ニ申出テ公告手續ニ依リ少ナクモ支拂期日以後六ケ月ヲ期シテ之ヲ無効トスルヿヲ請求スルヲ得
Art. 774.　Hie wechselmässigen Ansprüche gegen den Acceptanten eines Wechselbriefes und den Aussteller eines Wechselscheines verjähren in 3 Jahren vom Verfalltage an gerechnet, die Regressansprüche des Inhabers und beziehungsweise der Indossanten gegen den Aussteller und die vorhergehenden Indossanten binnen 3 Jahren vom Tage der Protesterhebung oder der erfolgten Notification des Anspruches an.
第七百七十四條　爲替ノ承諾人又ハ自拂爲替ノ振出人ニ對スル爲替上ノ要求權ハ支拂期日ヨリ三年所持人若クハ裏書讓渡人ヨリ振出人又ハ前裏書讓渡人ニ對スル償還要求權ハ拒證書ヲ作リタル日又ハ償還要求通知ノ日ヨリ三年ヲ以テ期滿得免トナル
Die Verjährung wird unterbrochen durch Anstellung der Klage und jede andere gerichtliche Verfolgung, und endigt durch richterliches Urtheil, sowie durch ausdrückliche schriftliche klagbare Anerkennung der Schuld.
期滿得免ノ期限ハ訴訟ヲ起シ又ハ其他裁判上ノ手續ヲ爲スニ由テ中止シ裁判所ノ判决ニ由リ又ハ書面ニテ更ニ新負債トシテ承認スルニ由テ終ル者トス
Art. 775.　Bei auf Sicht oder binnen einer gewissen Frist nach Sicht zahlbaren Wechseln läuft die Verjährung, wenn die Vorzeigung nicht an einem früheren Tage stattfindet, von dem Ablaufe der für die Vorzeigung vorgeschriebenen Frist (Art. 796. 818.).
第七百七十五條　一覽直拂ノ爲替及ヒ一覽後定期拂ノ爲替ニ在テハ若シ提示期日前ニ提示シタルニ非サレハ提示期限（第七百九十六條、第八百十八條）ノ經過後ヨリ期滿得免ノ期限ヲ起算ス
Art. 776.　Wer durch Verjährung oder durch Verabsäumung gesetzlich vorgeschriebener Handlungen seine Ansprüche aus dem Wechsel verloren hat, kann dieselben auch in den Fällen des Art. 773 trotzdem gegen den Bezogenen, Aussteller oder gegen den Indossanten geltend machen, soweit diese etwa durch die ihnen verbliebene oder wieder zurückgegebene Deckung bereichert wurden.
第七百七十六條　期滿得免ニ由リ又ハ法律上ノ處置ヲ怠リタルニ由テ爲替上ノ要求權利ヲ失フタル者ハ爲替備金ヲ支拂ハサルカ爲メ又ハ其償還ヲ受ケタルカ爲メニ己レヲ利シタル支拂人、振出人、又ハ裏書讓渡人ニ對シ第七百七十三條ノ塲合ニ於テモ其要求權利ヲ執行スルヲ得
Cap. 1. Weehselbriefe.
第一欵　他拂爲替
§. 1. Ausstellung der Weehselbriefe.
第一章　他拂爲替ノ振出
Art. 777.　Ein Wechselbrief (Tratte) muss deutlich und genau enthalten:
第七百七十七條　他拂爲替（トラツテ）ニハ明瞭詳密ニ左ノ條件ヲ揭載セサル可カラス
das Datum der Ausstellung;
die zu zahlende Geldsumme in Worten (Wechselsumme) ;
den Namen desjenigen, welcher sie zahlen soll (Bezogener, Trassat) ;
die Bezeichnung desjenigen, an welchen oder an dessen Ordre (Nehmer, Inhaber, Remittent) und die Zeit (Verfallzeit) und den Ort, wo die Zahlung stattfinden soll;
die Angabe, dass die Zahlung gegen den Brief stattfinden soll (Wechselclausel) ;
die Unterschrift des Ausstellers (Zieher, Trassant).
一　振出ノ日附
二　支拂フ可キ金額（爲替金）但シ本字ヲ用ユ
三　支拂ヲ爲ス可キ人ノ氏名（支拂人、トラサート）
四　拂受ク可キ人又ハ其指名人（爲替受取人、爲替所持人、レミツテント）、拂渡ノ月日（支拂期日）、拂渡ノ地名
五　爲替ト引換ニテ拂渡ス可キ旨（ウヘキセルクラウゼル）
六　振出人（トラツサント）ノ署名
Art. 778.　Der Aussteller kann den Wechsel an seine eigene Ordre, oder wenn die Zahlung an einem anderen Orte als an dem der Ausstellung erfolgen soll, auf sich selbst ziehen.
第七百七十八條　振出人ハ自分指名トシテ爲替ヲ振出スヿヲ得可ク又振出ノ地ニ非サル地ニ於テ支拂ヲ爲ス可キトキハ自己ニ宛テ之ヲ振出スヿヲ得可シ
Art. 779.　Als Nehmer kann, wenn die Wechselsumme mindestens 25 Yen beträgt, jeder Inhaber bezeichnet werden.
第七百七十九條　爲替金二十五圓以上ナルトキハ總テ爲替所持人ハ爲替受取人ト稱スルヿヲ得ヘシ
Art. 780.　Die Verfallzeit kann nur festgesetzt werden auf einen bestimmten Tag, auf eine bestimmte Frist nach dem Datum, auf Sicht (Vorzeigung, Präsentation), auf eine bestimmte Frist nach Sicht. Ist keine Verfall zeit angegeben, so ist der Wechsel auf Sicht fällig.
第七百八十條　支拂期日ハ某ノ日又ハ日附ヨリ幾千日又ハ一覽ノトキ（プレゼンタチヲン）又ハ一覽後幾日ト定ム可シ但支拂期日ヲ記セサルトキハ一覽ノトキヲ以テ支拂期日トス
Art. 781.　Als Zahlungsort kann der Wohnort des Bezogenen oder ein anderer Ort bezeichnet werden (Domi-cilwechsel) ; im letzteren Fall hat der Bezogene dort Zahlung zu leisten, wenn nicht auf dem Wechsel eine andere Person (Domiciliat) hiefür namhaft gemacht wird.
第七百八十一條　支拂人ノ住地又ハ他ノ地（他所拂爲替）ヲ以テ支拂地ト爲スヿヲ得但他ノ地ヲ以テ支拂地ト爲シタル塲合ニ在テハ爲替面ニ別ニ支拂フヘキ人（他所拂人）ヲ記スルニ非サレハ支拂人該地ニ於テ支拂ヲ爲ス可シ
Art. 782.　Wechselbriefe können in blanco ausgestellt und von dem Inhaber in gutem Glauben ausgefüllt werden.
第七百八十二條　他拂爲替ハ白地ニテ之ヲ振出シ所持人惡意ナク之ニ塡記スルヲ得可シ
§. 2. Indossament.
第二章　裏書讓渡
Art. 783.　Der Nehmer und jeder nachfolgende Inhaber kann den Wechsel, wenn nicht das Gegentheil darauf bemerkt ist, durch Indossament an eine andere Person übertragen.
第七百八十三條　爲替受取人及其後ノ所持人ハ若シ爲替面ニ反對ヲ記スルニアラサレハ裏書ヲ以テ爲替ヲ他人ニ讓渡スヿヲ得ヘシ
Art. 784.　Das Indossament enthält auf dem Wechsel das Datum, die Unterschrift des Indossanten und die Bezeichnung des Indossatars; jedoch kann ein Wechsel auch in blanco indossirt werden.
第七百八十四條　裏書ヲ爲スニハ爲替面ニ日附及讓渡人ノ署名並ニ讓受人ノ指定アルヲ要ス但白地ヲ以テ裏書讓渡ヲ爲スヿヲ得ヘシ
Art. 785.　Die Vordatirung des Indossaments ist bei Strafe der Fälschung untersagt.
第七百八十五條　裏書讓渡ニ於テ其讓渡前ノ日附ヲ記スルモノハ僞造ヲ以テ之ヲ論ス
Art. 786.　Ein an jeden Inhaber ausgestellter oder in blanco indossirter Wechsel kann durch blosse Uebergabe übertragen werden.
第七百八十六條　無記名ニテ振出シタル爲替又ハ白地ニテ裏書讓渡ヲ爲シタル爲替ハ唯タ其引渡而已ヲ以テ讓渡スヿヲ得ヘシ
Art. 787.　Ein Wechsel kann auch nach der Verfallzeit oder für den Zweck der Stellvertretung oder Sicherheit wiederholt indossirt werden (irreguläres Indossament) .
第七百八十七條　爲替ハ支拂期日ノ後ト雖トモ之ヲ讓渡スヿヲ得又代理ノ爲メ若シクハ保證ノ爲メニ幾回トナク之ヲ讓渡スヿヲ得ヘシ（變體裏書）
Art. 788.　Der Indossirung eines verfallenen Wechsels steht gleich die Indossirung eines Wechsels, dessen Präsentirung zur Zahlung und Protestirung unter den Umständen nicht mehr rechtzeitig erfolgen kann.
第七百八十八條　事情ニ依リ既ニ拂受ケノ爲ニ呈示シ及ヒ拒證書ヲ作ルノ時ヲ失フタル爲替ノ裏書讓渡ハ支拂期日ヲ過キタル爲替ノ裏書讓渡ニ同シ
Art. 789.　Durch die Indossirung eines verfallenen Wechsels werden nur die Hechte und Pflichten des Indossan-ten auf den Indossatar übertragen, jedoch erlangt dieser ein selbständiges, an keine Form gebundenes Regressrecht gegen diejenigen, welche den Wechsel nach Ablauf der Protestfriss indossirt haben.
第七百八十九條　支拂期日ヲ過キタル爲替ノ裏書ハ該讓渡人ノ權利義務ノミヲ其讓受人ニ移轉スルノ効力アルモノトス但其讓受人ハ拒證書ヲ作ルノ期ヲ過キタル後爲替ヲ讓渡シタル者ニ對シ一モ法式ニ撿束セラレサル獨立ノ償還要求權ヲ得ル者トス
Art. 790.　Das Indossament für Stellvertretung oder Sicherheit gilt, wenn dieser Zweck nicht auf dem Wechsel bemerkt wurde, dritten Personen gegenüber als reines Indossament.
第七百九十條　代理ノ爲メ又ハ保證ノ爲メニスル裏書ハ其旨趣ヲ爲替面ニ明記スルニ非サレハ他人ニ對シ純粹ノ裏書ト同一ノ効力アル者トス
Art. 791.　Das Indossament für Stellvertretung ermächtigt den Indossatar zur Ausübung der Rechte und Pflichten des Indossanten, insbesondere auch zur weiteren reinen Indossirung, falls nicht das Gegentheil auf dem Wechsel bemerkt ist.
第七百九十一條　代理ノ爲メニスル裏書ハ讓受人ヲシテ讓渡人ノ權利義務ヲ實行スルノ權ヲ得セシムルモノトス但シ眞正ノ裏書讓渡ヲ爲スノ權アルハ爲替面ニ反對ノヿヲ記セサルトキニ限ル
Art. 792.　Das Indossament zur Sicherheit (Pfand-, Depotwechsel) ist ein reines Indossament, mit der Ausnahme, dass gegen den Indossatar von jedem Wechselschuld- ner (Art. 873) die Einrede der Zahlung oder anderweitigen Tilgung der Schuld, welche dadurch gesichert werden sollte, erhoben werden kann.
第七百九十二條　保證ノ爲ニスル裏書（質入爲替、預ケ爲替）ハ眞正ノ裏書讓渡ト爲ス但シ爲替負債者（第八百七十三條）ハ其讓受人ニ對シ其保證セラレタル負債ヲ支拂ヒ又ハ其他償却シタリトノ故障ヲ述フルヿヲ得
Art. 793.　Das Indossament ist für den Indossatar nur wirksam, wenn die Reihe der Indossamente bis auf ihn nicht unterbrochen ist; ein zur Stellvertretung oder Sicherheit indossirter Wechsel kann sowohl von dem Indossanten als von dem Indossatar weiter indossirt werden.
第七百九十三條　裏書讓渡ハ其讓受人ニ至ルマテ裏書ノ順序ニ間斷ナキトキニアラサレハ其讓受人ノ爲メニ効力ナキ者トス代理又ハ保證ノ爲ニ讓渡シタル爲替ハ其讓渡人ニ於テモ讓受人ニ於テモ更ニ之ヲ讓渡スヿヲ得可シ
Art. 794.　Durch die Untersagung der Indossirung auf dem Wechsel wird deren rechtliche Wirkung nicht aufgehoben, sondern nur der Regressanspruch gegen denjenigen ausgeschlossen, welcher sie untersagte.
第七百九十四條　裏書ノ効力ハ爲替ニ裏書讓渡ヲ禁スルノ旨ヲ記載スルカ爲メニ消滅スルニアラス唯之ヲ禁シタル者ニ對シ償還要求ヲ爲スヿヲ得サルニ止マル
§. 3. Annahme.
第三章　承諾
Art. 795.　Der Inhaber eines Wechsels kann denselben, wenn darauf nichts anderes bemerkt ist, vor der Verfallzeit dem Bezogenen zur Annahme präsentiren und wenn diese nicht erfolgt, am nächstfolgenden Tage Protest erheben. Insbesondere kann der Aussteller eines Domicil-wechsels dessen Präsentation zur Annahme bei Verlust des Regresses vorschreiben.
第七百九十五條　爲替所持人ハ別ニ爲替面ニ記載スル所アルニ非サレハ支拂渡期日前ニ支拂ノ爲メニ之ヲ支拂人ニ提示シ若承諾ヲ受ケサルトキハ其翌日拒證書ヲ受クルヲ得殊ニ他所拂爲替ノ振出人ハ承諾ノ爲メニ提示スルヿヲ爲サヽルトキハ償還要求權ヲ失フ可キ旨ヲ記載スルヿヲ得
Art. 796.　Wechsel, welche auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lauten, müssen, wenn nicht eine kürzere Präsen-tationsfrist auf ihnen bemerkt ist, spätestens binnen zwei Jahren nach dem Datum zur Annahme oder Sichterklärung bei Verlust des Regresses gegen Aussteller und Indossanten präsentirt und wenn der Bezogene die Datirung der Annahme oder Vorzeigung verweigert, an dem nächstfolgenden Tage protestirt werden. In diesem Falle gilt der Tag der Protesterhebung als Tag der Präsentation. Ist die Protesterhebung unterblieben, so gilt der letzte Tag der Präsentations-frist als Verfalltag.
第七百九十六條　一覽後定期拂ノ爲替ハ別ニ短キ提示期限ヲ揭クルニ非サレハ日附後二年以內ニ承諾又ハ一覽ノ爲メ之ヲ提示スヘシ若シ之ヲ提示セサルトキハ振出人及ヒ裏書讓渡人ニ對シテ償還要求權ヲ失フ者トス又支拂人ニ於テ其承諾又ハ一覽ノ日附ヲ記載スルヿヲ肯セサルトキハ其翌日ニ拒證書ヲ作ル可シ但此塲合ニ於テハ拒證書ヲ作リタル日ヲ以テ提示ノ日ト爲シ若シ拒證書ヲ作ラサリシトキハ提示期限ノ末日ヲ以テ支拂期日ト爲ス
Art. 797.　Die Annahme verpflichtet den Bezogenen, gleichviel ob er Deckung erhält oder nicht, gegen den Inhaber des Wechsels zur Zahlung der Wechselsumme am Verfalltage; sie ist, abgesehen von Zwang oder Betrug unwiderruflich, nachdem der Inhaber den mit dem Accepte versehenen Wechsel zurückerhalten hat.
第七百九十七條　承諾ハ支拂人ノ既ニ爲替備金ヲ領收シタルト否トヲ論セス之ヲシテ支拂期日ニ爲替金額ヲ爲替所持人ニ支拂フ可キ義務アラシムル者トス又承諾ノ旨ヲ記シタル爲替ヲ所持人ニ還附シタル後ハ强制或ハ詐僞ニ出ルモノヲ除クノ外之ヲ取消スヘカラサルモノトス
Art. 798.　Die Annahme erfolgt durch die Erklärung oder die blosse Unterschrift des Bezogenen auf dem Wechsel. Jede andere Art der Annahmeerklärung begründet gegen ihn nur eine Vermuthung des Empfangs der Deckung.
第七百九十八條　承諾ヲ爲スニハ支拂人其旨ヲ手形面ニ明記シ或ハ唯タ之ニ署名ス可シ其他ノ承諾方法ハ總テ支拂人ニ對シ爲替備金ヲ領收シタルヿノ推測ヲ起スニ止マル者トス
Art. 799.　Wenn die Annahme nicht an dem nämlichen Tage, oder unter einer Bedingung oder anderen Einschränkung erklärt wird, kann der Inhaber sie, obgleich sie den Acceptanten an sich bindet, als verweigert ansehen; erfolgt sie nur für einen Theil der Wechselsumme, so ist sie für den anderen Theil als verweigert anzusehen.
第七百九十九條　卽日ニ承諾ヲ與ヘス或ハ他ニ制限ヲ立テ、承諾ヲ與ヘタルトキハ承諾人ニ對シテハ其効力アリト雖トモ所持人ニ於テハ之ヲ拒絕ト視做スヿヲ得可シ若シ唯タ爲替金ノ一部分ニ就テ承諾ヲ與ヘタルトキハ他ノ部分ニ就テハ拒絕ト視做ス可シ
Art. 800.　Wenn der Bezogene die Annahme ganz oder theilweise verweigert hat oder wenn dieselbe nach Art. 798 und 799 als verweigert anzusehen ist, hat der Inhaber das Recht, gegen unverzügliche Auslieferung des Protestes von dem Aussteller und den Indossanten nöthigenfalls im Wege der Klage Sicherheit für die Zahlung der Wechsel-summe nebst den Protestkosten und den Kosten des Rückwechsels am Verfalltage zu verlangen. Das gleiche Recht hat jeder Indossant, gleichviel ob er Sicherheit geleistet hat oder nicht, gegenüber seinen Vormännern. Die Unterlassung der rechtzeitigen Notiflcation des Protestes hat den Verlust jedes Regressanspruches gegen diejenigen, denen sie nicht gemacht wurde, zur Folge; jedoch nützt die von einem Betheiligten gemachte Notiflcation sowie die demselben geleistete Sicherheit auch dessen sämmtlichen Nachmännern.
第八百條　支拂人全部又ハ一部分ノ承諾ヲ拒絕シ或ハ第七百九十八條及ヒ第七百九十九條ニ從ヒ拒絕ト視做ス可キトキハ所持人ハ延滯ナク拒證書ヲ振出人又ハ裏書讓渡人ニ交付シテ已ヲ得サレハ訴訟ニ由リ爲替金ニ拒證書入費及ヒ逆爲替ノ費用ヲ添ヘ支拂期日ニ至リ支拂フ可キノ保證ヲ請求スルヿヲ得ヘシ各裏書讓渡人ハ既ニ自ラ保證ヲ爲シタルト否トヲ論セス振出人及自己以前ノ讓渡人ニ對シテ右ノ權利ヲ有ス其拒證書ヲ通知スルニ時ヲ失フタルトキハ其通知ヲ受ケサリシ者ニ對シテ償還要求權ヲ失フ但關係者ノ一人ヨリ爲シタル通知及ヒ之ニ與ヘタル保證ハ其人以後ノ讓受人ノ爲メニモ効用アル者トス
Art. 801.　Der Aussteller und die Indossanten können an Stelle der Sicherheitsleistung die in dem vorhergehenden Artikel genannten Beträge sofort dem Inhaber bezahlen oder bei Gericht oder einer Bank hinterlegen.
第八百一條　振出人及ヒ裏書讓渡人ハ保證ヲ爲スニ代ヘテ前條ニ記載シタル金額ヲ直ニ所持人ニ支拂ヒ或ハ之ヲ裁判所又ハ銀行ニ預ケ置クヿヲ得
Art. 802.　Die bestellte Sicherheit oder das Deposit ist abzüglich der entstandenen Kosten zurückzugeben, wenn die nachträgliche Annahme des Wechsels, oder wenn die Zahlung der Wechselsumme oder der Regresssumme erfolgt ist, oder wenn der Inhaber seine Rechte aus dem Wechsel durch Verjährung oder Versäumniss verloren hat.
第八百二條　差入レタル保證又ハ預ケ金ハ後日爲替ノ承諾ヲ受ケ或ハ爲替金若クハ償還金ノ支拂ヲ受ケ或ハ期滿得免又ハ怠慢ノ爲メニ所持人其爲替上ノ權利ヲ失フタルトキハ費用ヲ扣除シテ之ヲ還附スヘシ
Art. 803.　Derjenige, welcher nach Art. 801 die Wechselsumme nebst Kosten an den Inhaber bezahlt, kann von diesem die Indossirung und Herausgabe des Wechsels an ihn nebst quittirter Retourrechmmg verlangen.
第八百三條　第八百一條ニ從ヒ爲替金ニ諸費用ヲ併セ之ヲ所持人ニ支拂フタル者ハ其所持人ニ對シ爲替ニ裏書ヲ爲シ之ニ請取ヲ記シタル償還計算書ヲ添ヘテ交付スルヿヲ要求スルヲ得
§. 4. Ehrenannahme (Intervention.)
第四章　榮譽承諾（立入）
Art. 804.　Befindet sich auf dem Wechsel, dessen Annahme der Bezogene verweigert hat, eine auf den gleichen Ort lautende Nothadresse (Recommandatar), so ist diesem der Wechsel nebst dem Proteste ohne Verzug zur Annahme vorzulegen. (Annahme supra protest.)
第八百四條　支拂人承諾ヲ拒ミタル爲替ニ同地ニ於ケル豫備支拂人（レコンマンダータール）ヲ揭ケタルトキハ其爲替ニ拒證書ヲ併セ承諾（アンナーメ、スブラ、プロテスト）ノ爲メ速ニ之ニ提示スヘシ
Art. 805.　Auch ohne Nothadresse, kann der Bezogene und jeder Dritte den protestirten Wechsel zu Ehren des Ausstellers oder eines Indossanten annehmen, jedoch ist der Inhaber eine solche Intervention zuzulassen nicht verpflichtet.
第八百五條　支拂人及他人ハ豫備支拂人ヲ揭ケサルトキニ於テモ振出人又ハ裏書讓渡人ノ爲メニ拒證書ヲ添ヘタル爲替ヲ承諾スルヲ得可シ但所持人ハ此ノ如キ立入ヲ許諾スルノ義務ナシ
Art. 806.　Sind mehrere Intervenieren vorhanden, so erhält derjenige den Vorzug, dessen Annahme zu Ehren der meisten Verpflichteten geschieht. Ist kein Honorat genannt, wird der Aussteller als solcher angesehen.
第八百六條　立入人數名アル時ハ最多數ノ義務者ノ爲メニスル者ヲ以テ先トス若シ被立入人ヲ揭ケサルトキハ振出人ノ爲メニスルモノト視做ス
Art. 807.　Die Annahme einer Nothadresse oder eines anderen von dem Wechselinhaber angenommenen Intervenienten befreit denjenigen, zu dessen Ehre sie erfolgte, und dessen Nachmänner von der Verpflichtung zur Sicherstellung (Art. 800).
第八百七條　豫備支拂人又ハ其他爲替所持人ノ許諾ヲ受ケタル立入人ノ承諾ハ其指シタル被立入人及此人以後ノ讓受人ヲシテ保證ノ義務（第八百條）ヲ免レシムル者トス
Art. 808.　Die Ehrenannahme verpflichtet den Intervenienten zur Zahlung der Wechselsumme nach Verfall, wenn der Bezogene nicht zahlen sollte. (Art. 830).
第八百八條　榮譽承諾ハ支拂人ニ於テ支拂ヲ爲サヽルトキ（第八百三十條）立入人ヲシテ支拂期日後爲替金ヲ支拂フノ義務アラシムル者トス
Art. 809.　Die Ehrenannahme ist auf dem Wechsel von dem Intervenienten zu zeichnen und auf dem Proteste oder einem Anhange zu demselben zu notiren.
第八百九條　榮譽承諾ハ立入人ニ於テ之ヲ爲替ニ記載シ且拒證書又ハ其附箋ニ之ヲ記注ス可シ
Art. 810.　Der Protest ist dem Intervenienten gegen Erstattung der Protestkosten auszuhändigen und von diesem unter Mittheilung der erfolgten Ehrenannahme dem Hono-raten spätestens am ersten Tage nach der Protesterhebung zuzusenden. Wird dies versäumt, so haftet er für den daraus entstehenden Schaden.
第八百十條　拒證書ハ拒證書費用ノ支拂ト引替ニ之ヲ立入人ニ交付シ立入人ハ拒證書ヲ作リタルノ翌日マテニ之ヲ被立入人ニ送付シ且併セテ其榮譽承諾ノ旨ヲ通知ス可シ若シ立入人之ヲ遲延スルトキハ之レカ爲メニ生スル損害ニ就テ責任アリ
Art. 811.　Das Recht auf Sicherstellung kann von dem Honoraten und dessen Vormännern unbedingt, von dem Wechselinhaber jedoch nur dann geltend gemacht werden, wenn er die Ehrenannahme abzulehnen berechtigt war. (Art. 805).
第八百十一條　保證ヲ立シムルノ權利ハ被立入人又ハ其以前ノ讓渡人及振出人ニ在リテハ制限ナク之ヲ施行スルヿヲ得爲替所持人ニ在リテハ榮譽承諾ヲ拒絕スル權利アル時（第八百五條）ニ限リ之ヲ施行スルヿヲ得可シ
§. 5. Aval.
第五章　爲替保證
Art. 812.　Ein Dritter, welcher seine Unterschrift auf dem Wechsel der eines anderen Wechselschuldners beisetzt, macht sich mit diesem solidarisch verpflichtet.
第八百十二條　爲替面ニ於テ他ノ爲替負債者ノ署名ニ連署スル者ハ該負債者ト連帶責任ヲ負フ者トス
Art. 813.　Eine solche Verpflichtung kann auch durch besondere schriftliche Erklärung übernommen werden.
第八百十三條　前條ノ連帶義務ハ別段ノ書面ヲ以テ負擔スルヿヲ得
Art. 814.　Die Verpflichtung per Aval kann durch ausdrückliche Vereinbarung beschränkt werden, jedoch nur in Bezug auf diejenigen, mit denen sie geschlossen wurde.
第八百十四條　保證義務ハ明約ヲ以テ之ヲ制限スルヲ得可シ但其約ヲ結ヒタル人ニ對シテノミ此權アリ
§. 6. Zahlung.
第六章　支拂
Art. 815.　Die Wechselsumme ist in dem Gelde zu zahlen, worauf sie lautet. Wenn der Wechsel die specielle Bezeichnung der Geldsorte nicht enthält, so wird die Absicht der Zahlung in dem am Zahlungsorte unter Handelsleuten coursirenden Gelde yermuthet.
第八百十五條　爲替金ハ爲替面ニ記シタル貨幣ヲ以テ之ヲ支拂フ可シ若シ爲替面ニ貨幣ノ種類ヲ記セサルトキハ支拂地ニ於テ商人間ニ流通スル貨幣ヲ以テ支拂フ可キ趣意ナリシト思料ス可シ
Art. 816.　Die Zahlung ist am Verfalltage, ausgenommen im Falle des Art. 837, bei dem Bezogenen zu erheben, gleichviel ob dieser acceptirt hat oder nicht. Respect- oder Gnadentage finden nicht statt, jedoch sind die an einem Orte gebräuchlichen Zahlungstage zu beobachten.
第八百十六條　支拂ハ支拂人ニ於テ承諾シタルト否トヲ論セス第八百三十七條ノ塲合ノ外支拂期日ニ於テ支拂人ニ就テ之ヲ受ク可シ猶豫日アルヲ許サス但其地習慣ノ支拂日ハ之ヲ守ラサル可カラス
Art. 817.　Ist der Verfalltag ein Sonntag oder anerkannter Freitag, so ist der nächstvorhergehende Werktag der Zahlungstag.
第八百十七條　支拂期日恰モ日曜日又ハ公認ノ休日ニ當ルトキハ其前日ヲ以テ支拂期日ト爲ス
Art. 818.　Wechsel auf Sicht werden am Tage der Vorzeigung, und wenn keine frühere Vorzeigung stattfindet oder keine kürzere Frist für die Vorzeigung auf dem Wechsel bestimmt ist, binnen zwei Jahren nach dem Datum fällig. Wenn die rechtzeitige Vorzeigung unter-bleibt, verliert der Inhaber seinen Regress gegen Aussteller und Indossanten.
第八百十八條　一覽直拂爲替ニ在テハ提示ノ日ヲ以テ支拂期日トス若シ二年以內ニ提示セス或ハ二年以內ノ提示期限ヲ爲替面ニ定メサルトキハ其日附後二年ヲ以テ支拂期日トス提示其時ヲ失フトキハ爲替所持人ハ振出人及ヒ裏書讓渡人ニ對シテ償還要求權ヲ失フ者トス
Art. 819.　Wird die Wechselsumme nicht am Verfalltage erhoben, so kann der Bezogene sie bei Gericht oder einem Bankier auf Kosten und Gefahr des Gläubigers hinterlegen, und haftet in diesem Falle nur für grobe Fahrlässigkeit.
第八百十九條　支拂期日ニ爲替金ヲ請取ラサルトキハ支拂人ハ債主ノ費用及ヒ危險ヲ以テ之ヲ裁判所又ハ銀行ニ預クルヿヲ得ヘシ此塲合ニ於テ支拂人ハ唯タ太過ニ就テ責任アリトス
Art. 820.　Zahlung vor dem Verfalltag anzunehmen ist der Gläubiger nicht verpflichtet, Dieselbe geschieht auf Gefahr des Schuldners.
第八百二十條　債主ハ支拂期日前ニ支拂ヲ受クルノ義務ナシ若シ支拂フタルトキハ負債者其危險ヲ負擔ス
Art. 821.　Zahlung an den Wechselinhaber bei oder nach Verfall befreit den Schuldner, wenn ihn des Falles kein grobes Verschulden trifft.
第八百二十一條　拂渡期日又ハ該期日後ニ於テ爲替所持人ニ支拂フタルトキハ負債者其責ヲ免ル但其際負債者ニ於テ太過アルトキハ此限ニ在ラス
Art. 822.　Die Zahlung kann nur gegen Aushändigung des quittirten Wechsels erhoben werden. Im Falle einer theilweisen Zahlung, welche der Gläubiger nicht zurückweisen darf, wird dieselbe auf dem Wechsel notirt und dem Schuldner eine besondere Quittung darüber ausgehändigt,
第八百二十二條　支拂ハ請取證ヲ記シタル爲替ヲ引渡スニ非サレハ之ヲ受ルヲ得ス一部分ノ支拂ト雖トモ債主之ヲ許諾セサルヘカラス此塲合ニ於テハ其旨ヲ爲替面ニ記シ負債者ニハ別ニ請取書ヲ交付ス可シ
Art. 823.　Ist ein Wechsel in mehreren Exemplaren ausgestellt, so wird der Schuldner durch Zahlung auf jedes dieser Exemplare befreit, vorbehaltlich der Hechte eines Dritten, welcher ein mit dem Accepte des Bezogenen oder einem Indossamente versehenes Exemplar als Eigenthümer besitzt. Die Artikel 772 und 773 finden auch auf die Herausgabe und den Verlust der Exemplare eines Wechsels Anwendung.
第八百二十三條　數通ニシテ爲替ヲ振出シタルトキハ負債者ハ唯タ其一通ノ支拂ヲ以テ責ヲ免ルヽ者トス若シ別ニ支拂人ノ承諾及ヒ裏書アル一通ヲ其所有者トシテ所持スル者ノ權利ハ之カ爲メニ害セラルヽヿナシ但第七百七十二條及ヒ第七百七十三條ハ一爲替ニ於ル數通ノ交付及ヒ紛失ニ就テモ之ヲ適用ス
Art. 824.　Der Acceptant ist auf ein nicht mit seinem Accepte versehenes Exemplar, oder wenn im Falle mehr-facher Accepte diese nicht sämmtlich ausgeliefert werden, nur gegen Sicherheitsleistung zu zahlen verpflichtet. Wenn er trotz des Anerbietens einer Sicherheit die Zahlung verweigert, so kann der Wechselinhaber Protest erheben.
第八百二十四條　承諾人ハ保證ヲ立テシメタル上ニ非サレハ自己ノ承諾ヲ記セサル爲替ニ對シ支拂フノ義務ナシ其數通ニ承諾ヲ與ヘタル塲合ニ於テ悉皆之ヲ引渡サヽル時亦同シ但保證ヲ申入ルヽモ承諾人仍支拂ヲ拒ムトキハ爲替所持人ハ拒證書ヲ作ルヿヲ得ヘシ
Art. 825.　Die Zahlung bei oder nach Verfall an den durch den Wechsel legitimirten Inhaber kann nur durch richterliche Verfügung inhibirt werden, wenn derselbe in Concurs erklärt ist, und in den in Art. 772 und 773 bezeichneten Fällen.
第八百二十五條　支拂期日又ハ該期日後ニ於テ爲替面上正當ナル所持人ニ對スル支拂ハ其所持人倒產シタルトキ又ハ第七百七十二條及ヒ第七百七十三條ノ塲合ニ限リ裁判所ノ命令ヲ以テ之ヲ差留ルヿヲ得
Art. 826.　Der anderweitige Einspruch gegen die Zahlung, oder die Zahlung an eine dem Schuldner unbekannte Person, kann die Anwendung der in Art. 459 ausgedrückten Regel zur Folge haben.
第八百二十六條　前條ニ定ムルモノヽ外支拂ニ對スル故障申立或ハ負債者ノ知ラサル人ニ對スル支拂ニ就テハ第四百五十九條ヲ適用スルヿヲ得
Art. 827.　In den in Art. 772 und 773 genannten Fällen kann derjenige, welcher sein Eigenthum am Wechsel glaubhaft gemacht und die gerichtliche Verfügung (Art. 825) erlangt hat, vor rechtskräftigem Urtheil die Zahlung der Wechselsumme an ihn gegen Sicherheitsleistung verlangen, und wenn er keine Sicherheit leistet, Deponirung der Summe bei Gericht oder bei einem Bankier; auch kommt im letzteren Fall die in Art. 819 ausgesprochene Regel zur Anwendung.
第八百二十七條　第七百七十二條及ヒ第七百七十三條ノ塲合ニ於テ爲替ノ所有權ヲ證明シ裁判所ノ命令ヲ得タル者（第八百二十五條）ハ確定裁判ヲ受クル前ニ保證ヲ立テヽ爲替金ノ支拂ヲ要求スルヿヲ得但保證ヲ立テサルトキハ之ヲ裁判所又ハ銀行ニ預ク可キヿヲ請求スルヿヲ得ヘシ此塲合ニ於テハ第八百十九條ノ規則ヲ適用スヘシ
Art. 828.　Wenn der Bezogene die Zahlung oder Deponirung der Wechselsumme am Verfalltag ohne gesetzlichen Grund verweigert, muss der Inhaber am darauf folgenden Werktage Protest erheben und den Protest denjenigen notificiren, gegen welche er Regress nehmen will; jedoch kann ihm der Protest durch ausdrückliche Bemerkung auf dem Wechsel erlassen werden.
第八百二十八條　支拂人法律上ノ理由ナクシテ支拂期日ニ於テ爲替金ヲ支拂ヒ又ハ預クルヿヲ拒ムトキハ所持人ハ翌日拒證書ヲ作リ之ヲ其擇フ償還義務者ニ通知スヘシ但爲替面ニ明記シテ拒證書ヲ作ルヿヲ免除スルヲ得
§. 7. Ehrenzahlung.
第七章　榮譽支拂
Art. 829.　Ein protestirter Wechsel kann von dem Ehrenacceptanten, von dem Bezogenen und von jedem Dritten zu Ehren des Ausstellers oder eines Indossanten bezahlt werden.
第八百二十九條　拒證書ヲ付シタル爲替ハ振出人若クハ裏書讓渡人ノ爲メニ榮譽承諾人及支拂人ハ勿論何人タリトモ之ヲ支拂フヿヲ得
Art. 830.　Ein mit dem Accept einer Nothadresse oder eines anderen Intervenienten versehener Wechsel ist dem Ehrenacceptanten unmittelbar nach der Protesterhebung zur Zahlung zu präsentiren, und die Zahlung oder die Verweigerung der Zahlung auf dem Proteste Mangels Zahlung oder in einem Anhange dazu zu notiren.
第八百三十條　豫備支拂人其他立入人ノ承諾ヲ記シタル爲替ハ拒證書ヲ作リタル後直ニ支拂ノ爲メ榮譽承諾人ニ之ヲ提示スヘシ其支拂又ハ支拂ノ拒絕ハ不支拂拒證書又ハ其附箋ニ之ヲ記ス可シ
Art. 831.　Die Ehrenzahlung oder das Erbieten dazu wird in jedem Falle auf dem Proteste erwähnt und dieser nebst dem Wechsel dem Ehrenzahler gegen Erstattung der Protestkosten ausgehändigt.
第八百三十一條　榮譽支拂若クハ其申出ハ必ス之ヲ拒證書ニ記載シ且此證書ハ爲替ト共ニ拒證書費用ト引換ニテ之ヲ榮譽支拂人ニ交付スヘシ
Art. 832.　Der Ehrenzahler tritt in die Rechte des Inhabers gegen den Acceptanten, den Aussteller und die Indossanten ein, er hat jedoch behufs deren Geltendmachung die gleichen Verpflichtungen wie dieser zu erfüllen.
第八百三十二條　榮譽支拂人ハ承諾人、振出人及裏書讓渡人ニ對シ爲替所持人ノ權利ヲ有ス但此權利ヲ實行スルニハ所持人ト同一ノ義務ヲ盡サヽル可ラス
Art. 833.　Durch die Ehrenzahlung werden alle Nachmänner desjenigen befreit, für welchen sie erfolgte.
第八百三十三條　榮譽支拂ハ總テ其支拂ヲ受ケタル者ヨリ以後ノ讓受人ヲシテ其責ヲ免レシムル者トス
Art. 834.　Unter mehreren, welche sich zur Ehrenzahlung erbieten, hat der Bezogene und nach ihm derjenige den Vorzug, durch welchen die meisten Verpflichteten befreit werden.
第八百三十四條　榮譽支拂ヲ申出テタル者數人アルトキハ支拂人之ニ當ル之ニ次テハ最多數ノ義務者ニ其責ヲ免レシムル者之ニ當ル
Art. 835.　Durch die Zurückweisung der Ehrenzahlung verliert der Wechselinhaber seinen Regressanspruch gegen den Honoraten und dessen Nachmänner.
第八百三十五條　爲替所持人榮譽支拂ヲ拒ミタルトキハ被立入人及其以後ノ讓受人ニ對シ償還要求權ヲ失フ者トス
§. 8. Regress.
第八章　償還要求
Art. 836.　Wenn der Bezogene am Verfalltage den Wechsel nicht bezahlt, hat der Wechselinhaber oder dessen Stellvertreter gegen den Aussteller und die Indossanten einen Regressanspruch auf Zahlung der Wechselsumme nebst Zinsen und auf Ersatz aller ihm durch die Nichtzahlung verursachten Kosten.
第八百三十六條　支拂人支拂期日ニ爲替ヲ支拂ハサル時ハ爲替所持人又ハ其代人ハ振出人又ハ裏書讓渡人ニ對シテ爲替金及ヒ其利足ノ支拂並ニ其不支拂ノ爲メニ生シタル諸費用ノ辨償ヲ要求スルヿヲ得
Art. 837.　Zur Erhaltung des Wechselrechts gegen den Acceptanten bedarf es weder der Präsentation am Verfalltage noch der Erhebung des Protestes. Jedoch sind domicilirte Wechsel dem Domiciliaten, und wenn ein solcher nicht benannt ist, dem Bezogenen an dem Orte, wo der Wechsel domicilirt ist, zur Zahlung zu präsentiren, und wenn die Zahlung unterbleibt, dort zu protestiren.
第八百三十七條　承諾人ニ對スル爲替上ノ權利ヲ維持スルニハ支拂期日ニ爲替ヲ提示スルヲ要セス又拒證書ヲ作ルヲ要セス但他所拂爲替ハ他所拂人ニ提示シ若シ他所拂人ヲ揭ケサルトキハ爲替支拂地ニ於テ支拂人ニ提示シ其支拂ヲ得サルトキハ同地ニ於テ拒證書ヲ作ルヘシ
Art. 838.　Der Inhaber muss den Wechsel am Verfalltage zur Zahlung präsentiren und wenn die Zahlung unterbleibt, dies an dem auf den Verfalltag nächstfolgenden Werktage durch einen Protest Mangels Zahlung beurkunden lassen.
第八百三十八條　爲替所持人ハ支拂期日ニ於テ支拂ノ爲メ爲替ヲ提示スヘシ若シ支拂ヲ爲サヽルトキハ支拂期日ノ翌日不支拂拒證書ヲ以テ之ヲ公證スヘシ
Art. 839.　Der Protest Mangels Zahlung kann weder bei bereits erhobenen Proteste Mangels Annahme, noch wenn der Schuldner gestorben, in Concurs erklärt oder sein Aufenthalt unbekannt ist, unterlassen werden.
第八百三十九條　不支拂ノ拒證書ハ既ニ不承諾ノ拒證書ヲ作リタルモ又負債者死亡シ若クハ倒產處分ヲ受ケ若クハ其所在不分明ナルモ必ス之ヲ作ラサル可ラス
Art. 840.　Vor der Verfallzeit kann der Protest Mangels Zahlung erhoben und der Regress verfolgt werden, wenn der Acceptant in Concurs erklärt oder sonst unsicher geworden ist und für die Zahlung des Wechsels nicht genügende Sicherheit geleistet wird.
第八百四十條　承諾人倒產處分ヲ受ケ又ハ其他不安全トナリテ爲替支拂ノ爲メニ充分ノ保證ナキ時ハ支拂期日前ニ不支拂ノ拒證書ヲ作リ償還要求ヲ爲スヿヲ得
Art. 841.　Der Wechselinhaber kann seinen Regress gegen den Aussteller und die Indossanten einzeln oder zusammen verfolgen; dasselbe Recht steht jedem Indossanten, gegen welchen Regress erhoben wurde, gegen seine Vormänner zu.
第八百四十一條　爲替所持人ハ振出人及裏書讓渡人ノ各個又ハ總員ニ對シ償還要求ヲ爲スヿヲ得又償還要求ヲ受ケタル裏書讓渡人ハ其以前ノ裏書讓渡人及振出人ニ對シテ同一ノ權利アリ
Art. 842.　Die Entstehung des Regressanspruches ist, abgesehen von der Vorschrift des Art. 800, bedingt durch die schriftliche Notificirung desselben und Mittheilung des Protestes Mangels Zahlung an diejenigen Vormänner, gegen welche man Regress erheben will, am Tage nach der Protesterhebung, und im Falle eines Indossanten, am Tage nach dem Empfang der Notification. Durch die Notification entsteht der Regressanspruch sowohl für den Notifican-ten, als dessen Nachmänner.
第八百四十二條　償還要求權ハ第八百條ノ規則ニ依ルノ外其擇フ所ノ償還義務者ニ書面ヲ以テ其要求ヲ通知シ且不支拂拒證書ヲ通知スルヿニ依リテ起ルモノトス其通知ハ所持人ハ拒證書ヲ作リタル日ノ翌日裏書讓渡人ハ其通知書ヲ受取リタル日ノ翌日ニ於テスヘシ但此通知ニ依リ其通知者及其以後ノ裏書讓受人償還要求權ヲ得ルモノトス
Art. 843.　Durch die Erhebung des Regressanspruches an einen Vormann werden dessen Nachmänner von der Regresspflicht nicht befreit.
第八百四十三條　償還要求ヲ起シタルカ爲メニ其要求ヲ受ケタル人ヨリ以後ノ裏書讓渡人ハ其償還義務ヲ免ルヽヿナシ
Art. 844.　Durch den Erlass des Protestes wird zwar das Recht zur Protesterhebung und die Verpflichtung zur Entrichtung der vollen Regresssumme nicht aufgehoben, jedoch genügt in diesem Falle gegenüber demjenigen, welcher den Protest erlassen hat, für dessen sammtliche Nachmänner die schriftliche Notification des Regressanspruches unter abschriftlicher Mittheilung des Wechsels.
第八百四十四條　拒證書ノ免除ノ爲メニ拒證書ヲ作ルノ權利及ヒ全償還額支拂ノ義務ハ消滅スルヿナシ但其免除シタル者ヨリ以後ノ裏書讓渡人ハ之ニ對シ爲替ノ謄本ヲ添ヘ書面ヲ以テ償還要求ヲ通知スルヲ以テ足レリトス
Art. 845.　Die Regressklage kann gegen denjenigen, gegen welchen der Regressansprach entstand, von demjenigen, welcher ihn erwarb, während des ganzen Laufes der Verjährungsfrist erhoben werden.
第八百四十五條　償還要求ノ訴訟ハ其要求權ヲ得タル者ヨリ其要求ヲ受ケタル者ニ對シ期滿得免全期限中ニ於テ之ヲ起スヿヲ得
Art. 846.　Der Regressanspruch kann durch die Einrede, dass der Bezogene Deckung erhielt, nicht entkräftet werden, jedoch ist gegen denjenigen, welcher zur Deckung verpflichtet war, die Einrede zulässig, dass die Deckung von ihm nicht gegeben wurde.
第八百四十六條　償還要求權ハ支拂人ニ於テ爲替備金ヲ領收シタルトノ故障申立ヲ以テ効力ヲ失フヿナシトス但爲替備金ヲ爲スノ義務アル者ニ對シテハ此者ヨリ之ヲ領收セストノ故障ヲ申立ルヿヲ得
Art. 847.　Der Regressanspruch kann erhoben werden auf folgende Beträge:
第八百四十七條　償還要求ハ左ノ金額ニ就テ之ヲ爲スヿヲ得
die Wechselsumme nebst Zinsen vom Verfalltage an zu 7 procent;
die Protestkosten und andere nothwendige Auslagen ;
die Kosten des etwaigen Rückwechseis.
一　爲替金但支拂期日ヨリ算シテ百分七ノ利子ヲ付ス
二　拒證書費用其他必要ノ立替金
三　逆爲替ヲ振出シタルトキハ其費用
Art. 848.　Wer einen Regressanspruch erlangt hat, kann gegen den Regresspflichtigen die vorläufige gerichtliche Execution in dessen bewegliches Vermögen auf den Betrag der Regresssumme beantragen, jedoch wird die Beschlagnahme hinfällig, wenn die Ausstellung der Regressklage nicht binnen 14 Tagen erfolgt.
第八百四十八條　償還要求權ヲ得タル者ハ償還義務者ニ對シ償還金額ヲ限トシ其動產ノ所有物ニ就テ裁判所ノ差押ヲ請求スルヿヲ得但十四日以內ニ償還訴訟ヲ起サヽル時ハ其差押解止ス
Das gleiche Recht steht dem Wechselinhaber gegen den Acceptanten zu.
爲替所持人ハ承諾人ニ對シ亦同一ノ權利アルモノトス
Art. 849.　Der Regresspflichtige ist nur gegen Auslieferung des Wechsels, des Protestes und einer quittirten Retourrechnung Zahlung zu leisten verbunden.
第八百四十九條　償還義務者ハ唯タ爲替拒證書及ヒ受取ヲ記シタル償還計算書ト引替ニ支拂ヲ爲スノ義務アリ
Art. 850.　Jeder Wechselschuldner hat das Recht, gegen Entrichtung der Regresssumme die Auslieferung des quittirten Wechsels und des Protestes Mangels Zahlung von dem Inhaber zu fordern.
第八百五十條　總テ爲替負債者ハ償還金ト引替ニ受取ヲ記シタル爲替及不支拂拒證書ノ交付ヲ爲替所持人ニ要求スルノ權アリ
§. 9. Protesterhebung.
第九章　拒證書
Art. 851.　Jeder Protest ist durch eine Grichtsper-son, oder einen öffentlichen Notar, oder wo solche nicht am Orte sind, durch den Protestiren den selbst oder dessen Stellvertreter im Beisein zweier erwachsener männlicher Zeugen, wo möglich Handelsleuten, zu erheben.
第八百五十一條　總テ拒證書ハ裁判所ノ官吏又ハ公證人ヲシテ之ヲ作ルヘシ若シ其地ニ此人員ナキトキハ丁年男子ノ證人二名ノ立會ヲ以テ本人若クハ其代人自ラ之ヲ作ル可シ但證人ハ成ルヘク商人タルヲ要ス
Art. 852.　Hie Erhebung des Protestes erfolgt in dem Geschäftslocal, oder wenn ein solches nicht vorhanden ist, in oder bei der Wohnung desjenigen, gegen welchen Protest erhoben wird, selbst wenn derselbe nicht anzutreffen ist oder seine Anwesenheit oder den Einlass verweigert.
第八百五十二條　拒證書ハ拒證書相手方ノ店舖店舖ナキ時ハ其住居ノ內若クハ傍ニ於テ之ヲ作ル可シ但其相手方不在ナルトキ又ハ其臨席ヲ肯ンセス若クハ來入ヲ拒ムトキニ於テモ亦タ同シ
Art. 853.　Ist das Geschäftslocal oder die Wohnung des Protestaten unbekannt und auch durch Anfrage bei der Ortsbehörde nicht zu ermitteln, so ist der Protestact in dem Local der letzteren vorzunehmen.
第八百五十三條　拒證書相手方ノ店舖又ハ住居分明ナラス地方官署ニ問合スルモ探知スヘカラサル時ハ其官署ニ於テ拒證書ヲ作ル可シ
Art. 854.　An einem anderen als dem gesetzlich bestimmten Orte darf der Protest auch mit Zustimmung des Protestaten nicht erhoben werden.
第八百五十四條　法律上定メタル地ニ非サル所ニ於テハ假令相手方ノ承諾ヲ得ルモ證書ヲ作ルヿヲ得ス
Art. 855.　An einem Sonntag oder allgemeinen Freitag darf der Protest nicht erhoben werden, jedoch ist die Vornahme ausserhalb der gewöhnlichen Geschäftsstunden nicht ausgeschlossen.
第八百五十五條　日曜日又ハ公認ノ休日ニハ拒證書ヲ作ルヿヲ得ス但尋常ノ取引時間外ニ於テスルハ之ヲ禁セス
Art. 856.　Hie vorhergehenden Bestimmungen gelten auch für die Präsentation zur Annahme oder Zahlung, Ab-forderung mehrfacher Exemplare und andere nach den Vorschriften des Wechselrechts bei einer bestimmten Person vorzunehmende Handlungen.
第八百五十六條　前諸條ノ規則ハ承諾又ハ支拂ノ爲メノ提示爲替別通ノ請求其他爲替法ニ從ヒ某者ノ許ニ於テ爲スヘキ手續ニ就テモ之ヲ適用ス
Art. 857.　Her Protest enthält:
第八百五十七條　拒證書ニハ左ノ件々ヲ記ス可シ
　die buchstäbliche Abschrift des Wechsels nach seinem vollständigen Inhalte bis zum letzten Indossament ;
一　最後ノ裏書ニ至ルマテ爲替ノ全文謄寫
　die Aufforderung zur Annahme, Zahlung oder Sicherheitsleistung;
二　承諾支拂又ハ保證ノ要求
　die Angabe der An- oder Abwesenheit des Protestaten;
三　拒證書相手方ノ在不在
　die Verweigerung der Annahme u. s. w. und die Angabe der Gründe hiefür;
四　承諾支拂又ハ保證ノ拒絕及ヒ其理由
　die Erwähnung der etwaigen Ehrenannahme oder Ehren Zahlung;
五　榮譽承諾又ハ榮譽支拂アルトキハ其承諾又ハ支拂
　das Datum und die Unterschrift aller Anwesenden.
六　日附及ヒ現出席人ノ署名
Ist der Protestat zu unterschreiben nicht willens oder fähig, so muss dies auf dem Acte ausdrücklich bemerkt werden unter Bestätigung zweier Zeugen.
若シ拒證書相手方署名ヲ肯セス又ハ能クセサル時ハ此旨ヲ證書面ニ記シ證人二名ノ署名ヲ加フ可シ
Art. 858.　In den in Art, 772 und 773 genannten Fällen wird die Abschrift des Wechsels, unter Angabe der begleitenden Umstände, durch den möglichst genauen Inhalt derselben ersetzt.
第八百五十八條　第七百七十二條及ヒ第七百七十三條ノ塲合ニ於テハ成ルヘク詳密ニ爲替ノ文言ヲ記載シ其關係ノ事情ヲ附記シ以テ爲替全文ノ謄寫ニ代フヘシ
Art. 859.　Gerichtspersonen und Notare sind verpflichtet, die von ihnen aufgenommenen Proteste Tag für Tag in ein Register ihrem ganzen Inhalte nach einzutragen und denjenigen, welcher sie erhoben haben, auf Verlangen in mehreren Exemplaren auszufertigen.
第八百五十九條　裁判所官吏及ヒ公證人ハ其作リタル拒證書ノ全文ヲ日々簿冊ニ登錄シ且拒證書本人ノ請求ニ依リ之ヲ數通ニ作ルノ義務アリ
Die Kosten der Protesterhebung sind von dem Pro-testirenden vorzuschiessen.
拒證書費用ハ拒證書本人之ヲ立替フ可シ
§. 10. Bückwechsel.
第十章　逆爲替
Art. 860.　Der Wechselinhaber kann über den Betrag der Regresssumme einen Rückwechsel auf jeden Regresspflichtigen (Aussteller oder Indossanten) ziehen.
第八百六十條　爲替所持人ハ償還金額ニ就キ償還義務者（振出人、裏書讓渡人）ニ對シ逆爲替ヲ振出スヿヲ得
Art. 861.　Die Kosten des Rück wechseis bestimmen sich durch die Commissions- oder Maklergebühren, Briefporto und etwaige Stempelgebühren, sowie durch den Cours eines vom Zahlungsorte auf den Wohnort des Regresspflichtigen gezogenen Sichtwechsels, Dieser Cours darf in keinem Falle, auch nicht durch Cumulation mehrerer Rückwechsel, den Cours eines Sichtwechsels vom Regressorte auf den Wohnort der Ausstellung des Wechsels übersteigen, und muss jeder dieser beiden Course durch einen Mäkler attestirt werden.
第八百六十一條　逆爲替ノ費用ハ仲買人又ハ仲立人手數料、郵便稅、印紙稅及ヒ支拂地ヨリ償還義務者ノ住地ニ宛テ振出シタル一覽拂爲替ノ相塲ヲ合算シタル者トス此相塲ハ假令ヒ逆爲替數箇堆積スルトキト雖トモ償還要求地ヨリ本爲替振出人ノ住地ニ向テ振出シタル一覽拂爲替ノ相塲ヲ超過スルヲ得ス但此二様ノ相塲ハ仲立人ノ認證ヲ經可シ
Art. 862.　Dem Rückwechsel sind beizufügen der protestirte Wechsel, der Protest und die Retourrechnung nebst den beiden Coursattesten.
第八百六十二條　逆爲替ニハ本爲替拒證書、償還計算書及ヒ二様ノ相塲認證ヲ附ス可シ
Art. 863.　Derjenige, welcher den Rückwechsel eingelöst hat, kann seiner Seits einen Rückwechsel auf seinen Vor mann ziehen.
第八百六十三條　逆爲替ヲ支拂フタル者ハ自己以前ノ讓渡人及振出人ニ宛テ更ニ逆爲替ヲ振出スヿヲ得
§. 11. Deckung.
第十一章　爲替備金
Art. 864.　Zur Deckung ist dem Bezogenen verpflichtet der Zieher, derjenige auf dessen Rechnung der Wechsel gezogen ist, und der Indossant, welcher dazu sieh ausdrücklich verpflichtet hat,
第八百六十四條　支拂人ニ對シ爲替備金ヲ爲スノ義務アル者ハ振出人自己ノ計算ヲ以テ他人ニ爲替ヲ振出サシメタル者及ヒ明ニ爲替備金ヲ爲スノ義務ヲ擔當シタル裏書讓渡人トス
Art. 865.　Abgesehen von baarer Zahlung, kann jede Forderung des Deckungspflichtigen an den Bezogenen und jeder Credit, welchen der Deckungspflichtige bei diesem hat, als Deckung dienen.
第八百六十五條　現金ノ外爲替備金義務者ノ支拂人ニ對シテ有スル要求及ヒ貸方ハ總テ爲替備金ニ供スルヿヲ得
Art. 866.　Durch die selbst unförmliche Annahme entsteht für den Deckungspflichtigen und gegen den Accep-tanten eine Vermuthung der Deckung, ausgenommen wenn die Annahme durch Intervention oder aus Gefälligkeit erfolgte.
第八百六十六條　爲替ノ承諾アルトキハ假令ヒ法式ニ依ラサルモ爲替備金義務者ト承諾人トノ間ニ爲替備金ヲ授受シタリト思料スヘシ但立入又ハ情誼ニ出ル承諾ニ於テハ此限ニ在ラス
Art. 867.　Zwischen dem Zieher und dem Inhaber des Wechsels wird durch die Annahme desselben eine Vermuthung der Deckung nicht begründet.
第八百六十七條　振出人ト爲替所持人トノ間ニ於テハ爲替ノ承諾ニ由テ爲替備金ヲ授受シタリト思料スヘカラス
Art. 868.　Der Bezogene, welcher den Wechsel bezahlt hat, kann seinen Anspruch auf Deckung nach Wechselrecht geltend machen.
第八百六十八條　爲替ヲ支拂フタル支拂人ハ爲替法ニ從ヒ爲替備金ノ要求ヲ爲スヿヲ得
Art. 869.　Wer an Stelle des Bezogenen den Wechsel bezahlt hat, kann die Rechte des Inhabers gegen diesen oder die Regresspflichtigen geltend machen.
第八百六十九條　支拂人ニ代テ爲替ヲ支拂フタル者ハ支拂人又ハ償還義務者ニ對シ爲替所持人ノ權利ヲ施行スルヿヲ得
Art. 870.　Der Aussteller und die Indossanten haften durch ihre Unterschrift solidarisch für die Annahme und Zahlung des Wechsels, ohne Rücksicht darauf, ob sie die Deckung gegeben oder wieder zurückerhalten haben oder nicht; jedoch kann ihre Haftung durch besonderen Vertrag eingeschränkt oder aufgehoben werden.
第八百七十條　振出人及ヒ裏書讓渡人ハ爲替備金ヲ渡シ或ハ再ヒ戾受ケタルト否トヲ論セス其署名ニ由リ爲替ノ承諾及ヒ支拂ニ就キ連帶ノ責任ヲ有スル者トス但特別ノ契約ヲ以テ其責任ヲ制限又ハ廢止スルヿヲ得
Art. 871.　Der Bezogene, welcher Deckung erhalten oder ohne solche sich ausdrücklich zur Annahme und Zahlung des Wechsels gegen den Aussteller oder einen anderen Deckungspflichtigen verpflichtet hat, haftet diesem für jeden ihm durch die Unterlassung der Annahme oder Zahlung verursachten Schaden, ohne dass eine vorherige Notification dieses Anspruches an den Bezogenen erforderlich wäre.
第八百七十一條　爲替備金ヲ領收シ又ハ振出人或ハ其他ノ爲替備金義務者ニ對シ明ニ爲替承諾及ヒ支拂ノ義務ヲ引受ケタル支拂人ハ其承諾又ハ支拂ヲ爲サヽルカ爲メニ生シタル損害ヲ之ニ償フノ責アリ但此辨償ノ要求ハ預メ支拂人ニ通知スルヲ要セス
§. 12. Wechseltlage.
第十二章　爲替訴訟
Art. 872.　Alle, welche ihre Unterschrift auf einem Wechsel gegeben haben, sind dadurch solidarisch verpflichtet, und es kann die Wechselklage gegen alle zusammen oder gegen einzelne von ihnen erhoben werden, ohne dass im letzteren Falle der Anspruch gegen die übrigen verloren wird.
第八百七十二條　爲替ニ署名シタル者ハ皆連帶義務ヲ負フ者トス爲替訴訟ハ其總員ニ對シ又ハ其一員ニ對シ之ヲ起スヿヲ得但其一員ニ對シ起ス塲合ニ在テハ他ノ諸員ニ對スル要求權ハ消滅スルヿナシ
Die Klage gegen alle Verpflichteten kann bei dem Gerichte eines derselben nach Wahl des Klägers erhoben werden.
總員ニ對スル訴訟ハ原告ノ隨意ヲ以テ其內一員ノ管轄裁判所ニ於テスルヲ得
Art. 873.　In dem Wechselverfahren sind nur solche Einreden und Widerklagen zulässig, welche auf dem Wechselrechte beruhen und sofert bewiesen werden.
第八百七十三條　爲替訴訟ニ於テハ爲替法ニ基キ且直ニ證明シ得ヘキ故障申立又ハ反訴ニ非レハ之ヲ爲スヿヲ得ス
Die Einrede der Zahlung oder anderweitigen Befriedigung des Klägers ist allen solidarisch Verpflichteten gemeinsam.
支拂又ハ其他ノ方法ニテ原告ノ要求ヲ辨シタリトノ故障申立權ハ總テ連帶義務者共有ノモノトス
Die Einreden des Zwanges, Betruges und der Gesetzwidrigkeit des der Begebung des Wechsels zu Grunde liegenden Rechtsgeschäftes können gegen denjenigen erhoben werden, in dessen Person sie begründet sind.
爲替授受ノ原由タル取引ニ强制詐僞又ハ反法アリトノ故障ハ其罪ニ該ルヘキ者ニ對シテ之ヲ申立ルヿヲ得
Art. 874.　Die in dem Wechselverfahren unzulässigen Einreden und Widerklagen können bei demselben Gerichte im gewöhnlichen Verfahren geltend gemacht werden.
第八百七十四條　爲替訴訟ニ於テ許サヽル故障申立及ヒ反訴ハ通常訴訟法ニ依リ同一ノ裁判所ニ於テ之ヲ爲スヿヲ得
Cap. 2. Weckeklteine.
第二欵　自拂爲替
Art. 875.　Ein Wechselschein muss enthalten :
第八百七十五條　自拂爲替ニ記スヘキモノ左ノ如シ
das Datum;
die zu zahlende Geldsumme in Worten;
die Bezeichnung desjenigen, an welchen oder an dessen Ordre gezahlt werden soll;
die Verfallzeit;
die Angabe, dass die Zahlung gegen den Schein stattfinden soll;
die Unterschrift des Ausstellers.
一　日附
二　支拂フ可キ金額
但本字ヲ用フ
三　拂受クヘキ人又ハ其指名人
四　支拂期日
五　爲替ト引替ニ支拂フヘキヿ
六　振出人ノ署名
Art. 876.　An die Ordre des Ausstellers kann ein Wechselschein nicht ausgestellt werden.
第八百七十六條　自拂爲替ハ振出人ノ指名トシテ振出スヿヲ得ス
Art. 877.　Der Wechselschein ist, wenn kein besonderer Zahlungsort genannt ist, an dem Orte zu zahlen, welchen das Datum bezeichnet.
第八百七十七條　自拂爲替ハ別ニ支拂地ヲ記スルニ非サレハ日附ニ記スル地ニ於テ支拂フヘシ
Art. 878.　Der Aussteller eines Wechselscheines ist durch die Ausstellung zur Zahlung am Verfalltage verpflichtet, Zur Erhaltung des Wechselrechts gegen ihn bedarf es weder der Annahme, noch der Präsentation zur Zahlung, noch der Protesterhebung. Jedoch finden bei Wechselscheinen, welche auf bestimmte Zeit nach Sicht lauten, oder auf welchen ein Domiciliat benannt ist, die Bestimmung der Art, 796 und 837 auch in Bezug auf den Aussteller Anwendung.
第八百七十八條　自拂爲替振出人ハ其振出ニ由テ支拂期日ニ支拂ヲ爲スノ義務アリ振出人ニ對スル爲替權利ヲ維持スル爲メニハ承諾ヲ受ケ支拂ノ爲メノ提示ヲ爲シ又拒證書ヲ作ルヲ要セス但シ一覽後定期或ハ他所拂人ヲ揭クル自拂爲替ニ在テハ其振出人ニ就テモ第七百九十六條及ヒ第八百三十七條ヲ適用ス
Art. 879.　Im übrigen gelten die Bestimmungen über Weehselbriefe auch für Wechselscheine, soweit sie nicht durch die Natur der Sache ausgeschlossen sind.
第八百七十九條　右ノ外他拂爲替ニ關スル規則ハ事ノ性質相適スルモノニ限リ之ヲ自拂爲替ニモ適用スヘシ
Cap. 3. Cheques.
第三欵　支拂切手
Art. 880.　Der Cheque ist eine schriftliche Anweisung an einem Bankier, bei welchem man durch Deposit oder auf andere Weise laufenden Credit hat, eine bestimmte Geldsumme an die darin bezeichnete Person, oder deren Ordre, oder an den Inhaber gegen Vorzeigung auszuzahlen.
第八百八十條　支拂切手ハ保管物又ハ其他連續計算上ノ借方ヲ有スル所ノ銀行ヲシテ記名ノ人又ハ其指名者又ハ所持人ニ其提示ニ依リ某金額ヲ支拂ハシムル傳票トス
Art. 881.　Der Cheque muss datirt und von dem Aussteller unterzeichnet sein, und kann nur auf Sicht ausgestellt werden ; im übrigen ist die mit dem Bankier ausdrücklich oder stillschweigend vereinbarte Form der Ausstellung zu beobachten.
第八百八十一條　支拂切手ハ日附ヲ記シ振出人之ニ署名シ一覽直拂トシテ振出ス可シ其他ハ銀行ト明約又ハ默約シタル所ノ振出法式ニ從フ可シ
Art. 882.　Der Cheque ist übertragbar durch Indos-sirung, und durch Uebergabe, wenn er in blanco indossirt oder auf den Inhaber ausgestellt ist.
第八百八十二條　支拂切手ハ裏書ヲ以テ讓渡スヿヲ得又白地裏書又ハ無記名ナル時ハ引渡ヲ以テ讓渡スヿヲ得
Art. 883.　Der Cheque bedarf weder der Annahme noch des Protestes. Er ist verjährt binnen drei Jahren nach dem Datum.
第八百八十三條　支拂切手ニハ承諾及拒證書ヲ要セス其期滿得免ノ期限ハ日附後三年トス
Art. 884.　Erfolgt die Zahlung nicht auf Vorzeigung, so hat der rechtmässige Inhaber und jeder Indossant, soferne ihn wegen Verzugs kein Verchulden trifft, binnen zehn Tagen nach dem Datum einen Regressan spruch gegen die Indossanten und den Aussteller; gegen den letzteren jedoch auch nach dem Ablauf dieser Frist, wenn derselbe eine Credit nicht besass, oder ihn anderweit erschöpfte oder seine Anweisung widerrief.
第八百八十四條　正當ノ所持人及各裏書讓渡人ニシテ其提示ノトキ支拂ヲ受ケサルトキハ其遲滯ノ責ナキトキニ限リ日附後十日以內ニ裏書讓渡人及振出人ニ對シテ償還要求ヲ爲スヿヲ得但其振出人貸方ヲ有セス或ハ他ニ其貸方ヲ消費シ或ハ其差圖ヲ取消シタル時ハ右期限經過後ト雖トモ之ニ對シテ償還要求ノ權ヲ有ス
Der Aussteller ist im Streitfalle zur gerichtlichen Vorlage seines Chequebuches verpflichtet.
振出人ハ訴訟ノ時其支拂切手通帳ヲ裁判所ニ差出スノ義務アリ
Art. 885.　Mittelst namentlicher oder allgemeiner Querzeichnung (Kreuzen), auf dem Cheque kann derselbe von dem Aussteller oder Inhaber ausschliesslich an einen Bankier zahlbar erklärt werden.
第八百八十五條　振出人又ハ所有者ハ支拂切手ニ記名又ハ無記名ノ斜線ヲ畵シテ銀行ノミニ支拂フヘキ旨ヲ表示スルヿヲ得
Art. 886.　Der Cheque ist beim Empfang der Zahlung quittirt auszuliefern.
第八百八十六條　支拂切手ハ支拂ヲ受ルトキ請取證ヲ記シテ之ヲ交付ス可シ
Art. 887.　Mit einer Geldbusse von zehn Procent des Chequebetrages oder entsprechendem Gefängniss, neben der etwa ausserdem verwirkten Criminalstrafe, wird derjenige bestraft, welcher einen Cheque ohne Datum oder mit falschem Datum ausstellt, indossirt oder quittirt; wer einen undatirten Cheque in Empfang nimmt, bezahlt oder quittirt; wer einen Cheque ohne entsprechenden Credit ausstellt oder ohne rechtmässigen Grund widerruft.
第八百八十七條　日附ヲ記セス或ハ日附ヲ僞書シタル支拂切手ヲ振出シ或ハ裏書讓渡シ或ハ之ニ請取證ヲ記スル者又ハ日附ナキノ切手ヲ領收シ或ハ之ヲ支拂ヒ或ハ之ニ請取證ヲ記スル者又ハ相當ノ貸方ヲ有セスシテ支拂切手ヲ振出シ又ハ正當ノ理由ナクシテ之ヲ取消ス者ハ其支拂切手ノ金額百分十ノ罰金或ハ之ニ當ル禁錮ニ處ス但別ニ刑法ヲ犯シタル者ハ併セテ其刑ニ處ス
II. BUCH. VOM SEEHANDEL.
第二篇　海商
I. Titel. Schiffe.
第一卷　船舶
Art. 888.　Japanische Schiffe und berechtigt zur Führung der Japanischen Flagge sind diejenigen Handels-schiffe oder anderen Seefahrzeuge, deren Eigenthum ausschliesslich Japanischen Unterthanen oder solchen Handelsgesellschaften oder Körperschaften gehört, welche in Japan ihren Sitz haben und unter Japanischer Juris-diction stehen.
第八百八十八條　專ラ日本人民ノ所有又ハ專ラ日本內ニ在リテ日本裁判權ニ服從スル商社或ハ組合ノ所有ニ屬スル商船及其他ノ船舶ハ日本船舶ニ屬シ日本國旗ヲ用ユルノ權利アル者トス
Art. 889.　Jedes Japanische Schiff muss, bevor es zur Seefahrt verwendet wird, nach Vorschrift der Gesetze und Verordnungen von einer hiezu amtlich qualificirten Person vermessen und, wenn seine Ladungsfähigkeit 15 Tonnen oder mehr beträgt, von der Seebehörde desjenigen Hafens, von welchem aus es die Seefahrt betreibt (Register-, Heimathhafen), in das Schiffsregister eingetragen werden.
第八百八十九條　日本船舶ハ航海ニ用ユル前ニ法律及布達ニ從ヒ其官任アル人ノ測量ヲ受ケ其積載力十五噸以上ノ船舶ハ其航海ノ根據トスル港（登記港、定繫港）ノ管海官衙ニ於テ船舶登記簿ニ記入ヲ受ケサル可ラス
Auf Boote und andere Fahrzeuge, welche ausschliesslich oder hauptsächlich mit Rudern bewegt werden, finden diese und die nachfolgenden Bestimmungen keine Anwendung.
端舟其他專ラ楫櫂ヲ用ヒ若クハ主トシテ楫櫂ヲ用ユル船舶ニハ本條及以下諸條ヲ適用セス
Art. 890.　Die Eintragung in das Schiffsregister muss ausser dem Datum enthalten:
第八百九十條　船舶登記簿ニハ日附ノ外左ノ諸件ヲ記入ス可シ
1)　den Namen und den Heimathhafen des Schiffs;
一　船舶ノ名及定繫港
2)　die Zeit und den Ort seiner Erbauung, soweit sie bekannt sind, und beziehungsweise die Zeit und die Umstände seines Ueberganges in Japanisches Eigen-thum ;
二　製造ノ時日及塲所
但製造ノ時日及塲所ノ明ナラサルモノハ日本ノ所有ニ歸シタル時日及事情
3)　die Gattung, Grösse, Ladungsfähigkeit und nähere Beschreibung des Schiffes auf Grund des amtlichen Vermessungs-Zeugnisses (ob Dampf- oder Segelschiff Bark, Brigg, Schoner, von Eisen oder von Holz u. s. w.);
三　官ノ測量證書ニ基キ船舶ノ種類、大小、積載力等（汽船、帆船「バルリ」三桅船「ブリツク」兩桅舶「シヨー子ル」同上鐵製、木造等ノ類）
4)　den Namen und die Nationalität des Schiffers;
四　船長ノ氏名及屬籍
5)　den Namen (Firma), das Domicil und die nähere Bezeichnung des oder der Eigenthümer, das Ver-hältniss ihrer Antheile am Eigenthum des Schiffes, und die Bezeichnung des Rechtsgrundes für den Erwerb ihres Eigenthums.
五　所有者ノ氏名（屋號）住地等所有者ノ其船舶所有權ニ與カル持部ノ割合所有權所得ノ權利起由
Art. 891.　Die Registrirung erfolgt auf Grund einer schriftlichen, mit den nöthigen Nachweisen zu belegenden Erklärung des oder der Eigenthümer oder ihres schriftlich bevollmächtigten Vertreters. Ueber den Inhalt der Eintragung wird ein gleichlautendes Zeugniss (Schiffscertificat) ausgefertigt und dem Eigenthümer ausgehändigt.
第八百九十一條　登記ハ必要ノ證明書ヲ付シタル所有者若クハ委任狀ヲ有スル代人ノ書面ノ陳述ニ據リ之ヲ爲ス其登記ノ事項ニ就テハ同一文言ノ證書（船舶登記證）ヲ作リ之ヲ所有者ニ下付ス
Art. 892.　Vor der Aushändigung des Schiffscertifi-cats darf das Recht die nationale Flagge zu führen nicht ausgeübt werden.
第八百九十二條　船舶登記證下付前ニハ國旗ヲ揭クルノ權利ヲ執行スルヲ得ス
Wenn das Schiff untergeht oder ganz oder theilweise in das Eigenthum fremder Personen oder Gesellschaften übergeht, ist die Eintragung in dem Schiffsregister zu löschen und das Certificate wenn möglich, zurückzugeben.
船舶沈沒シ又ハ其所有權ノ全部若クハ一部外國人若クハ外國會社ニ移轉スル時ハ船舶登記簿中ノ記入ヲ削除シ且成ルヘキハ船舶登記證ヲ還納ス可シ
Art. 893.　Wenn in den eingetragenen Thatsachen (Art. 890.) später Veränderungen eintreten, sind dieselben in dem Register und auf dem Certificate vorzumerken.
第八百九十三條　記入事件（第八百九十條）ニ後來變更ヲ生スル時ハ登記簿及登記證ニ之ヲ附記ス可シ
Der registrirte Name eines Schiffes darf ohne vorherige Genehmigung der Staatsbehörde nicht geändert werden.
記入ノ船名ハ官衙ノ許可ヲ得ルニ非サレハ之ヲ改ムルヿヲ得ス
Art. 894.　Wird ausserhalb des Japanischen Staatsgebietes ein fremdes Schiff von Japanischen Unterthanen, Gesellschaften oder Körperschaften erworben, so kann bis zur ersten Ankunft im Japanischen Heimathhafen, jedoch nicht länger als höchstens ein Jahr, die Eintragung in das Schiffsregister und die Ausstellung des Certificats durch die geeignete Erklärung vor dem dort oder in der Nähe residirenden Japanischen Consul und ein von diesem auszustellendes Zeugniss, von welchem gleichzeitig Abschrift an die Seebehörde des Heimathhafens zu senden ist, ersetzt werden.
第八百九十四條　日本境土外ニ於テ日本人民若クハ會社若クハ組合外國ノ船舶ヲ所得シタル時ハ初メテ日本定繫港ニ到着スル迄ハ其所得ノ地又ハ其最寄ニ駐在スル日本領事ニ申出テ領事ヨリ下付スル所ノ證書ヲ以テ船舶登記簿ノ記入及登記證ニ代用スルヿヲ得此塲合ニ於テ領事ハ直ニ其證書ノ寫ヲ定繫港ノ管海官衙ニ送付ス可シ但シ代用期限ハ一年ヲ過クルヲ得ス
Art. 895.　An Stelle eines verlorenen, zerstörten oder sonst abhanden gekommenen oder unbrauchbar gemachten Certificates kann die Ausstellung eines neuen und beziehungsweise die Ausstellung eines provisorischen Zeugnisses (Art. 894) verlangt werden.
第八百九十五條　登記證ノ紛失、毁滅又ハ其他亡失シ若クハ廢紙トナリタル時ハ更ニ登記證若クハ假證書（第八百九十四條）ノ下付ヲ請求スルヿヲ得
Art. 896.　Wenn ein Schiff ohne hiezu berechtigt zu sein (Art. 888) die Japanische Flagge führt, verfällt es einer Geldstrafe bis 1000 Yen oder nach Umständen, ins-besondere im Fall des Gebrauches eines unrechtmässigen Certificates, der Confiscation.
第八百九十六條　船舶其權利ナクシテ（第八百八十八條）日本國旗ヲ用ユル時ハ千圓以下ノ罰金ニ處ス事情ニ依リ殊ニ不正當ノ登記證ヲ使用シタル時ハ其船舶ヲ沒收ス
Ebenso wird ein Japanisches Schiff bestraft, welches ausser dem Fall der Flucht vor dem Feinde unter fremder Flagge fährt und sich eine fremde Nationalität aneignet.
日本船舶ニシテ外國々旗ヲ用ヒ外國ノ屬籍ヲ冒シタル時亦同シ但敵ヲ避クル爲メニスルモノハ此限ニ在ラス
Art. 897.　Die Führung der Japanischen Flagge durch ein Japanisches Schiff vor der Aushändigung des Certificates (Art. 892), das Bewirken oder Beantragen falscher Einträge in das Register und die Uebertretung der übrigen Bestimmungen dieses Titels wird mit Geldstrafe bis zu 100 Yen bestraft.
第八百九十七條　日本船舶ニシテ船舶登記證下付前ニ（第八百九十二條）日本國旗ヲ用ヒ或ハ船舶登記簿中ニ其實ニ非サル記入ヲ爲サシメ若クハ此ノ如キ記入ヲ申立テタル者及其他本卷ノ諸規則ヲ犯シタル者ハ百圓以下ノ罰金ニ處ス
II. Titel. Schiffseigenthiimer.
第二卷　船舶所有者
Capitel 1. Erwerb und Uebertragung des Eigenthums an Schiffen.
第一欵　船舶所有權ノ所得及讓渡
Art. 898.　Handelsschiffe und andere Seefahrzeuge sind als bewegliche Sachen anzusehen, soweit nicht in diesem Gesetzbuche Ausnahmen festgesetzt sind.
第八百九十八條　商船及其他船舶ハ動產ト視ル但本法ニ例外ヲ定ムル者ハ此限ニ在ラス
Art. 899.　Verträge über die Erbauung und den Erwerb von Schiffen, im ganzen oder in Antheilen, durch Kauf oder ein anderes Rechtsgeschäft können nur mittelst besonderer Vertragsurkunde errichtet werden.
第八百九十九條　船舶ノ製造及ヒ賣買其他權利上ノ取引ヲ以テスル全部若クハ一部ノ所得ニ係ル契約ハ必ス特別ノ契約書ヲ以テ之ヲ取結フヘシ
Der Anfall von Schiffseigenthum durch Erbschaft, Heirath oder anderweitig ist durch ein gerichtliches Zeug-niss zu beglaubigen.
相續結婚若クハ其他ノ事由ニ出ル船舶所有權ノ移轉ハ裁判所ノ證書ヲ以テ公證スヘシ
Art. 900.　Ein Schiff kann von dem Nichteigen-thümer nur auf Grund ausdrücklicher Vollmacht des Eigen-thiimers, von dem Capitain jedoch auch im Falle unabwendbarer und amtlich festgestellter Notwendigkeit, und zwar mittelst öffentlicher Versteigerung, rechtsgültig verkauft werden.
第九百條　船舶ノ所有者ニアラサル者ニシテ其船舶ヲ賣却スルハ其所有者ノ委任狀ニ依ラサルヘカラス但船長ハ已ヲ得サルニ出テヽ官認ヲ經タル必要ノ塲合ニ於テハ委任狀ヲ要セス此塲合ニ於テハ公然ノ糶賣ヲ以テスヘシ
Art. 901.　Hie Ersitzung eines Schiffes kann nur im Zeitraum von 20 Jahren vollendet werden. Der Capitain kann das Schiff niemals durch Ersitzung erwerben.
第九百一條　船舶ノ期滿領得ノ期限ハ二十年トス但船長ハ期滿領得ニ由テ船舶ヲ所得スルヲ得ス
Art. 902.　Zum Eigenthum eines Schiffes gehört, soweit in besonderen Fällen nichts anderes vereinbart worden ist, dessen gesammte Ausrüstung für den Zwerk der Seereise, insbesondere die Masten, das Segel- und Tauwerk, die Maschinen, Anker, Schiffsinstrumente und Schiffsboote, Vorräthe und Proviant, mit Ausnahme dessen, was persönliches Eigenthum des Capitains oder der Schiffsmannschaft ist.
第九百二條　桅檣、帆具、綱具、機關、錨、機械、端舟、貯蓄品、糧食其他總テ航海用ノ裝備ハ船長及船員ノ私有ニ屬スルモノヽ外船舶所有權中ニ屬ス但シ特別ノ塲合ニ於テ特別ノ約定アル者ハ此限ニアラス
Art. 903.　Wird ein Schiff während der Reise veräussert, so geht der Gewinn und Verlust daraus in Ermangelung einer anderen Vereinbarung auf den neuen Erwerber über.
第九百三條　航海中船舶ヲ賣却タシルトキハ特別ノ約定アルニ非サレハ該航海ヨリ生スル損益ハ新所得者ニ移ル
Art. 904.　Durch den freiwilligen Verkauf eines Schiffes wird in der Haftung desselben oder des Preises für die Forderungen der Gläubiger (Titel III.) sowie in den persönlichen Verbindlichkeiten des Veräusserers nichts geändert. Im Falle eines Zwangs- oder Nothverkaufes geht die auf dem Schiffe ruhende Haftung von selbst auf die Kaufsumme über.
第九百四條　契約上ノ船舶賣却ハ債主ノ要求ニ對シ船舶即チ其賣價ニ附帶スル責任（第三卷）幷ニ賣主一身上ノ義務ニ變更ヲ生スルヿナシ裁判處分ニ出テ又ハ已ヲ得サルニ出ル賣却ニ在テハ船舶ニ附帶スル責任自ラ賣價ニ歸スル者トス
Capitel 2. Rechte und Pflichten der Schiffseigenthiimer.
第二欵　船舶所有者ノ權利義務
Art. 905.　Wenn das Eigenthum am Schiff einer zum Betrieb des Handels unfähigen Person oder mehreren Anteilseignern zusteht, muss zu deren Vertretung in allen den Betrieb der Schifffahrt betreffenden Geschäften ein Schiffsdirigent bestellt werden.
第九百五條　船舶ノ所有權商業不能力者若クハ數人ノ持部所有者ニ屬スル時ハ航海上一切ノ事務代人トシテ船舶管理人一名ヲ置クヘシ
Art. 906.　Der Eigenthümer haftet mit Schiff und Fracht für die Handlungen des Capitains und der Leute der Schiffsmannschaft in der Ausübung ihrer Dienstverrichtungen. Ist der Capitain zugleich Eigenthümer oder Anteilseigner, so haftet er unbeschränkt, jedoch im letzteren Falle nur im Verhältniss seines Antheils, soferne ihn nicht wegen Verschuldens solidarische Haftung trifft.
第九百六條　船舶所有者ハ船舶及其運漕賃ヲ以テ船長及船員ノ執務上ノ行爲ニ就キ責任アル者トス若シ船長ニシテ併セテ所有者若クハ持部所有者タルトキハ其責任無限トス但持部所有者タル塲合ニ在テハ自己ノ罪過ノ爲メニ連帶責任ヲ負フニ非サレハ唯タ其持部ノ割合ニ應シテ責任アル者トス
Art. 907.　Der Eigenthümer kann den Capitain an-stellen und nach Belieben entlassen, und ist demselben ohne schriftliche Vereinbarung keine Entschädigung schuldig.
第九百七條　船舶所有者ハ船長ヲ雇入レ又隨意ニ之ヲ解雇スルヿヲ得但別ニ契約書ヲ以テ定メタルニ非サレハ之ニ對シテ賠償ノ義務ナシ
Art. 908.　Wenn der Capitain zugleich Anteilseigner ist, kann er im Fall seiner Entlassung die Auszahlung des durch Sachverständige zu bemessenden Werthes seines Antheils verlangen.
第九百八條　持部所有者タル船長ニシテ解雇セラルトキハ鑑定人ヲ以テ評定スヘキ持部ノ價額ノ支拂ヲ要求スルヿヲ得
Art. 909.　Zwischen mehreren Anteilseignern entscheidet in allen das Schiff betreffenden Angelegenheiten die Mehrheit der Stimmen, welche nach der Grösse des Antheils eines jeden berechnet wird.
第九百九條　持部所有者ノ間ニ於テ船舶ニ關スル事件ヲ决定スルニハ多數决ヲ以テスヘシ但其數ハ各自持部ノ高ニ從テ算ス
Wenn ein Beschluss durch Mehrheit nicht zu Stande kommt, so kann die öffentliche Versteigerung des Schiffes von der Hälfte der Stimmen verlangt werden.
多數ノ可决ヲ得サル時ハ半數ノ可决ヲ以テ船舶ノ糶賣ヲ請求スルヿヲ得
Wenn ein Anteilseigner zu neuen notwendigen Ausgaben nicht zugestimmt hat, kann er sich von der Verpflichtung des Beitrages hiezu durch Aufgabe seines Antheils an die übrigen Anteilseigner gegen Auszahlung des etwaigen Ueberschusses befreien.
持部所有者ノ一人新タニ必要ナル支出ニ同意セサル時ハ自己ノ持部ヲ自餘ノ持部所有者ニ讓リ其出金額ニ超ユル剰餘ヲ拂受ケ以テ出金義務ヲ免ルヽヿヲ得
Art. 910.　Auf den Gewinn aus dem Betrieb der Schifffahrt hat jeder Schiffseigenthümer nur nach Abzug aller Kosten und Verluste Anspruch.
第九百十條　航海營業ノ利得ハ總テ費用及ヒ損失ヲ扣除シタル後ニ非サレハ船舶所有者之ヲ要求スルヲ得ス
Art. 911.　Der Eigentümer kann sein Schiff und jeder Anteilseigner seinen Anteil jeder Zeit ohne Zustimmung der übrigen oder des Dirigenten frei yeräussern.
第九百十一條　船舶所有者ハ自餘ノ持部所有者若クハ船舶管理人ノ承諾ナクシテ隨意ニ其船舶又ハ其持部ヲ賣却スルヿヲ得
Art. 912.　Wenn durch den Wechsel im Eigenthum eines Schiffsantheils das Schiff seine nationale Eigenschaft (Art. 888) verlieren würde, sind die übrigen Anteilseigner, oder einzelne derselben, berechtigt, den Anteil zu dem nötigenfalls gerichtlich festzustellenden Werte auf ihre Rechnung zu übernehmen, oder die öffentliche Versteigerung desselben an eine zum Eigenthum daran befähigte Person zu verlangen.
第九百十二條　持部ノ所有權移轉ノ爲メニ船舶其屬籍ノ資格（第八百八十八條）ヲ失ハントスル時ハ自餘ノ持部所有者ハ該持部ヲ自己ノ計算ニ引受ケ又ハ船舶所有ノ能力アル人ニ糶賣センヿヲ要求スルノ權利アリ但其自己ノ計算ニ引受ル塲合ニ於テ止ヲ得サレハ裁判上ニ於テ其價額ヲ確定スヘシ
III. Titel. Schiffsgläubiger.
第三卷　船舶債主
Art. 913.　Für nachfolgende Forderungen haftet in der angegebenen Rangordnung das Schiff nebst Zubehör und der noch ausstehenden Fracht, auch im Besitze dritter Personen:
第九百十三條　船舶及其屬品幷未收ノ運漕賃ハ假令ヒ他人ノ現有ニ在ルモ左記ノ要求ニ對シ其順序ニ從ヒ其責ニ當ルヘキ者トス
1)　die gerichtlichen und anderweitigen Kosten des Zwangsverkaufs des Schiffes und der Vertheilung des Kaufgeldes unter die Gläubiger, sowie die Kosten der Bewachung und Erhaltung des Schiffes nebst Zubehör seit der Einleitung des Zwangsverkaufes ;
一　裁判處分上ノ賣却ニ係リ及賣金ヲ債主ニ分配スルヿニ係ル裁判費用及其他ノ費用幷ニ裁判處分上ノ賣却手續ニ着手シタル以來ニ係ル船舶及附屬品ノ看守保存ノ費用
2)　die öffentlichen Schifffahrtsabgaben, als Hafen-, Tonnen-, Leuchtfeuergelder und andere;
二　航海上ノ稅即チ港稅、噸稅、燈臺稅等
3)　die Kosten der Unterhaltung und Verwahrung des Schiffs nebst Zubehör seit seinem Eintritt in den Hafen, sowie die Lootsengelder und die Kosten der Schleppung;
三　入港以來船舶及附屬品ノ保存儲藏ノ費用、水先料、船挽料
4)　die Kosten der grossen Havarie, die Rettungs-, Bergungs- und andere Hülfskosten der letzten Reise;
四　最後航海中ノ大海失救援救拾其他救助ノ費用
5)　die Forderungen des Capitains und der Leute der Schiffsmannschaft aus ihren Dienstverträgen für die Dauer des letzten Abschlusses derselben;
五　最後ノ契約期中ニ係ル船長及船員ノ雇契約上ノ要求
6)　die Anlehen, welche der Capitain während der letzten Reise für die Bedürfnisse des Schiffes machte, und die Entschädigung für die von ihm für den gleichen Zweck verkauften Ladungsgüter oder empfangenen Waaren, Arbeiten und Dienste;
六　最後ノ航海中船用ノ爲ニ船長ノ起シタル負債、及其賣却シタル積荷ノ辨償若クハ其請取リタル商品及勞役ノ辨償
7)　die Forderungen aus dem Verkaufe, der Erbauung und Ausrüstung des Schiffes einschliesslich der Arbeitslöhne, wenn das Schiff noch nicht in See gegangen ist; und die Forderungen wegen Ausbesserung, Ausrüstung und Verproviantirung für die letzte Reise, bevor es dieselbe angetreten hat;
七　未タ出航セサル船舶ノ賣却、製造、艤裝ノ爲メニ生シタル要求及工賃幷最後ノ航海ノ爲メニシタル修繕艤裝儲糧ニ由テ生シタル要求
但既ニ出航シタルモノハ此限ニ在ラス
8)　die Forderungen wegen Darlehen für den Zweck der Erbauung des Schiffs oder wegen Abschlagszahlungen auf den Kaufpreis durch denjenigen, auf dessen Rechnung das Schiff gebaut ist, so lange es ihm noch nicht übergeben wurde;
八　船舶製造依賴者ノ其製造ノ爲ニ爲シタル貸金或ハ其代價割拂ニ係ル要求但其船舶ヲ製造依賴者ニ引渡サヽル前ニ限ル
9)　die Forderungen wegen der Prämien für Versicherung des Schiffes nebst Zubehör für die letzte Reise oder die letzte Versicherungsperiode;
九　最後ノ航海又ハ最後ノ保險期ニ係ル船舶及其附屬品保險料ノ要求
十　船長若クハ船員ノ罪過ニ出テ積荷若クハ旅客ノ旅荷ヲ引渡サス又ハ之ヲ損傷シタル爲ニ起リタル要求
十一　船舶ノ衝突其他船長若クハ船員ノ罪過ニ出テタル損害辨償ノ要求
十二　質物登記簿ニ記入シタル要求但其記入日付ノ順序ニ從フ
十三　右ノ外總テ船舶所有者若クハ船舶賣主ニ對スル要求
10) die Forderungen wegen Nichtablieferung oder Beschädigung von Ladungsgütern oder Reiseeffecten der Passagiere durch Verschulden des Capitains oder der Schiffsleute;
各項內ノ債主ハ別ニ其項ニ明文アルニ非サレハ皆同一ノ割合ヲ以テ辨償ヲ受クヘシ
11) die Forderung wegen Entschädigung im Falle des Zusammenstossens von Schiffen oder anderen Verschuldens des Capitains oder der Schiffsleute;
12) diejenigen Forderungen, welche in dem Pfand-register eingetragen sind, in der Reihenfolge des Datums der Eintragung;
13) alle übrigen Forderungen gegen den Eigenthümer oder Verkäufer des Schiffes.
Mehrere Gläubiger einer Classe sind, soweit nichts anderes ausdrücklich vorgeschrieben ist, in gleichem Ver-hältniss zu befriedigen.
Art. 914.　Die Haftung der Fracht ist auf die letzte oder diejenige Reise beschränkt, für welche oder während welcher die Forderung entstanden ist.
第九百十四條　運漕賃ノ責ハ最後ノ航海ニ係ルモノヲ以テ限トス一航海ノ爲メ又ハ一航海中ニ生シタル要求ニ就テハ該航海ニ係ルモノヲ以テ限トス
Art. 915.　Die Haftung des Schiffes und der Fracht für nicht registrirte Forderungen erlischt im Falle der freiwilligen Veräusserung, nachdem das Schiff unter dem
第九百十五條　無登記ノ要求ニ對スル船舶及運漕賃ノ責ハ契約上ノ賣却ノ塲合ニ於テハ新所得者ノ名義及計算ヲ以テシ且賣主ノ債主ノ異議ヲ受ケスシテ定繫港ヨリ發航シ且發航後六十日ヲ過キタル後ニ消滅スル者トス
Namen und auf Rechnung des neuen Erwerbers und ohne Einspruch der Gläubiger des Verausserers von dem Hei-mathhafen aus eine neue Reise gemacht hat und mindestens 60 Tage seit der Abfahrt verflossen sind.
Art. 916.　Die Registrirung der Schiffsforderungen ist ausser in den in Art. 921 bezeichneten Fällen nur bei registrirten Schiffen und auf Grund einer besonderen. Verpfiindungsurkunde gestattet. Dieselbe ist in einem besonderen Pfandregister, ferner auch in dem Schiffsregister, sowie auf dem Schiffscertificat und der Verpfändungsurkunde vorzumerken.
第九百十六條　船舶ニ係ル要求ノ登記ハ第九百二十一條ニ記載シタル塲合ヲ除クノ外登記シタル船舶ニ限リ特別ノ質入證書ニ依リテ之ヲ爲スヿヲ許ス但其登記シタルヿハ特別ノ質登記簿船舶登記簿登記證書及質入證書中ニ附記ス可シ
Art. 917.　Die Registrirung erfolgt von der Behörde, welche das Schiffsregister führt, und muss enthalten:
第九百十七條　登記ハ船舶登記簿ヲ執ル官廳ニ於テ之ヲ爲シ其登記スル事件ハ左ノ如シ
1,　den Namen und Wohnort des Gläubigers;
一　債主ノ氏名及住地
2,　den Betrag und Rechtsgrund der Forderung;
二　其要求ノ額及事由
3,　das Datum und die Unterschriften der Verpfändungsurkunde;
三　質入證書ノ日附及署名
4,　die Zeit der Eintragung.
四　登記ノ時日
Art. 918.　Ueber die erfolgte Registrirung wird ein Certificat mit der Angabe etwa vorher registrirter Forderungen ausgestellt, welches mittelst Indossament auf andere Personen übertragen werden kann. Die Indossirung ist, um gegen dritte Personen wirksam zu sein, im Pfand-register ei n zutragen.
第九百十八條　登記シタルヿニ就テハ證書ヲ下付ス若シ其已前ニ登記シタル要求アルトキハ併セテ之ヲ記ス可シ此證書ハ裏書ヲ以テ他人ニ讓渡スヿヲ得此裏書讓渡ハ質登記簿ニ登記スルニ非サレハ他人ニ對シテ無効トス
Art. 919.　Die registrirte Forderung wird gelöscht auf Grund einer schriftlichen Einwilligung des Gläubigers oder eines richterlichen Urtheils und muss sodann das Certificat der Registerbehörde zurückgegeben und von dieser die Löschung darauf bemerkt werden.
第九百十九條　登記シタル要求ハ債主ノ承諾書又ハ裁判所ノ判决ニ由テ消滅ス此塲合ニ於テハ登記證書ハ登記官廳ニ還納シ該官廳ハ其消滅ノ旨ヲ其證書中ニ付記ス可シ
Art. 920.　Jeder Schiffsgläubiger kann, unbeschadet der gesetzlichen Vorzugsrechte (Art. 913), den gehörigen Beweis seiner Forderung vorausgesetzt, die öffentliche Versteigerung des Schiffes auf Grund einer richterlichen Verfügung bewirken. Ist jedoch eine Forderung nur auf einen Schiffsantheil registrirt oder gegen einen Anteils-eigner gerichtet, so ist nur die Versteigerung des betreffenden Antheils zulässig, ausgenommen wenn der oder die Antheile mehr als die Hälfte des Schiffseigenthums betragen.
第九百二十條　各船舶債主ハ其要求ニ相當ノ明證アルトキニ限リ裁判所ノ命令ニ因テ船舶ヲ糶賣スルヿヲ得其法律上ノ特權（第九百十三條）ハ之カ爲メニ變スルヿナシ但其要求唯タ船舶ノ持部所有者ニ對スルトキハ其持部船舶所有權全部ノ半額ニ超ユルトキヲ除クノ外唯該持部ヲ糶賣スルヿヲ得
Art. 921　Die Rechte der Schiffsgläubiger können auch an einem im Bau begriffenen Schiffe ausgeübt werden. In diesem Falle wird die Registrirung des Schiffes, bis diese erfolgt, durch die entsprechende Declaration (Art. 890 Ziffer 3) bei der zukünftigen Registerbehörde ersetzt.
第九百二十一條　船舶債主ノ權利ハ製造中ノ船舶ニ對シテモ之ヲ執行スルヲ得此塲合ニ在テハ船舶ノ登記ヲ受ル迄其登記官廳ヘノ相當ノ申立（第八百九十條第三項）ヲ以テ之ニ代ユヘシ
Art. 922.　Wenn ein Schiff untergeht oder seeuntüchtig wird, gehen die Rechte der Schiffsgläubiger auf die geretteten oder noch vorhandenen Bestandteile oder den Erlös daraus, sowie auch auf die etwaige Versicherungssumme über.
第九百二十二條　船舶沈沒シ或ハ航海ニ堪ヘサルニ至リタルトキハ船舶債主ノ權利ハ其救ヒ得タル部分若クハ尙ホ現存スル部分若クハ其代價及ヒ（保險アルトキハ）保險額ニ移ル
Die Forderungen der Schiffsgläubiger können von diesen selbständig versichert werden.
船舶債主ノ要求權ニ就テハ特ニ其債主ニ於テ保險ヲ受クルヿヲ得
Art. 923.　Von dem Zeitpunkte an, wo ein Schiff zum Abgehen fertig ist, kann es wegen Schulden weder mit Beschlag belegt, noch können Personen der Schiffsbesatzung verhaftet werden, ausgenommen wegen Schulden, die für den Zweck der bevorstehenden Reise eingegangen wurden.
第九百二十三條　船舶已ニ出航ノ準備ヲ終リタルトキハ負債ノ爲メニ之ヲ差押ヘ又ハ其乘組員ヲ抅引スルヲ得ス但該航海ノ爲メニ起シタル負債ニ係ルモノハ此限ニアラス
IV. Titel. Capitata und Schiffsleute.
第四卷　船長及船員
Capitel 1. Capitain.
第一欵　船長
Art. 924.　Der Capitain und jeder andere Schiffs- führer haftet für jedes auch geringe Verschulden bei der Ausübung seiner Verrichtungen; er ist insbesondere für die Ladung und für die Sicherheit und die Effecten der Passagiere verantwortlich.
第九百二十四條　船長其他船舶指揮者ハ其職務ヲ行フニ係ル些少ノ過失ニ就テモ其責ニ任ス殊ニ積荷ニ係リ及旅客ノ安全及荷物ニ係リ責任アリ
Art. 925.　Er ist frei von Haftung gegenüber demjenigen, auf dessen Anweisung er handelte, wenn dieser von den Umständen des Falles Kenntniss hatte.
第九百二十五條　船長ハ事情ヲ知ル者ノ指揮ヲ受ケテ爲シタル行爲ニ就テハ其指揮シタル者ニ對シテ責任ナキモノトス
Die Verletzung seiner besonderen Dienstespflichten macht ihn für jeden Unfall verantwortlich, der nicht durch höhere Gewalt oder durch zufällige Umstände herbeigeführt wurde.
船長ハ其特別ナル職務上ノ義務ヲ犯シタルトキハ抗拒スヘカラサル威力若クハ偶然ノ事由ニ起因スルニ非サル一切ノ變事ニ就テ責任アリ
Art. 926.　Er hat bei jeder Reise dafür zu sorgen, dass das Schiff seetüchtig, gehörig ausgerüstet, bemannt und verproviantirt ist, dass die Ladung gehörig gestaut und das Schiff nicht überladen oder mit Passagieren übersetzt wird.
第九百二十六條　船長ハ航海ヲナス每ニ其船舶航海ニ堪ユルヿ艤裝乘組員及ヒ糧食充分ナルヿ積荷ノ配置相當ナルヿ幷ニ積荷及ヒ旅客ノ過分ナラサルヿニ配慮スヘシ
Art. 927.　Ihm kommt es zu, die Schiffsbesatzung zu bilden, die Schiffsleute auszuwählen und anzuwerben, das Schiff auszubessern, auszurüsten und zu verfrachten ; jedoch ist er in diesen Beziehungen den Anweisungen des Schiffs-eigenthümers oder seines Bevollmächtigten unterworfen.
第九百二十七條　船長ハ乘組員ヲ編成シ船員ヲ撰雇シ船舶ヲ修繕艤裝シ及ヒ運送契約ヲ取結フノ權アリ但シ船舶所有者若クハ其代人ノ指圖ハ之ヲ守ルヘシ
Art. 928.　Er muss bei jeder Reise das Schiffscertifi-cat, das Logbuch, die Schiffsrolle, die Abfertigung der Zollbehörde, die auf die Befrachtung und Ladung bezüglichen Papiere und die Liste der Passagiere an Bord haben.
第九百二十八條　船長ハ航海ヲナス每ニ登記證書、航海日記、船員名簿、稅官ノ納稅受取書、運漕契約及ヒ積荷ニ係ル書類、旅客名簿ヲ船中ニ備フヘシ
Art. 929.　Das Logbuch wird von dem ersten Offizier unter Aufsicht des Capitains geführt und enthält die tägliche Aufzeichnung aller das Schiff, die Schiffsmannschaft, die Passagiere und die Ladung betreffenden Umstände und Ereignisse, insbesondere
第九百二十九條　航海日記ハ船長ノ監察ヲ以テ一等士官之ヲ執リ總テ船舶、船員、旅客及ヒ積荷ニ關スル狀况及ヒ變事ヲ日々記載ス殊ニ左ノ事項ヲ必要トス
die Namen der Orte, von denen das Schiff abfahrt, oder die es berührt oder passirt;
船舶ノ出航地、寄航地、通航地ノ名
die Zustände des Windes und Wetters;
風及ヒ天氣ノ狀
die gesteuerten Curse und zurückgelegten Entfernungen ;
通航シタル線路及距離
die ermittelten Breiten und Längen; ferner eventuell
測定シタル經度及ヒ緯度
die Tiefe und Temperatur des Wassers, und den Wasserstand bei den Pumpen ;
其他其事アレハ
die Annahme eines Lootsen oder Schleppers ;
海水ノ深淺及ヒ熱度
die Beschlüsse des Schiffsrathes;
喞筒ノ水位
die Veränderungen in der Schiffsbesatzung;
水先案內者若クハ挽船ノ雇人
alle Unfälle und besonderen Ereignisse, sowie die auf dem Schiffe begangenen strafbaren Handlungen und verhängten Strafen.
船中會議ノ决議
乘組員ノ變更
百般ノ變故及ヒ特別所遇ノ事並ニ船中ニ於テ犯シタル犯罪及ヒ之ニ加ヘタル罰
Art. 930.　Der Capitain muss vom Anfang bis zum Ende jeder Reise persönlich an Bord sein und jede ihm aufgetragene Reise ohne Verzug oder Umwege antreten und vollenden.
第九百三十條　船長ハ航海ノ始ヨリ終マテ船中ニ在ルヘシ又其委任セラレタル航海ハ延滯ナク迂回ナク之ヲ始メ之ヲ終ルヘシ
Art. 931.　Binnen 24 Stunden nach der Ankunft am Bestimmungsorte hat der Capitain vor der See- oder Ortsbehörde daselbst, unter Vorlage seines Logbuches zum Visa, Bericht zu erstatten. Der Bericht enthält: den Namen und Tonnengehalt des Schiffes; die Ladung; den Ort und die Zeit der Abfahrt; den eingehaltenen Cours; die Zustände von Wind und Wetter; die etwaigen Todesfalle und anderen Unfälle oder Veränderungen im Zustand des Schiffes, und alle bemerkenswerthen Ereignisse der Reise.
第九百三十一條　船長ハ到達港ニ到着ノ後二十四時間內ニ航海日記ヲ管海官衙若クハ地方署ニ差出シテ撿查證ヲ受ケ併セテ報告書ヲ差出スヘシ此報告書ニハ船舶ノ名及ヒ噸數、積荷、出航地、出航時日、通航線路、風及天氣ノ狀、其他其事アレハ死亡其他ノ變故若クハ船舶ノ狀况ノ變更及著シキ航海中所遇ノ事ヲ記スヘシ
Vor der Erstattung dieses Berichtes darf mit der Ausladung nicht begonnen werden, ausser im Falle dringender Noth.
危急ノ時ニ非サレハ此報告書ヲ差出サヽル前ニ荷卸ニ着手スルヲ許サス
Art. 932.　Ist es nothwendig, während der Reise in einen Nothhafen einzulaufen, so hat der Capitain unverzüglich vor der Consulats- oder Ortsbehörde des Hafens über die betreffenden Ursachen und Umstände einen Bericht zu Protocoll zu geben, welcher in amtlicher Ausfertigung dem Schiffseigenthümer und auf Verlangen allen anderen Interessenten auf deren Kosten zu übermitteln ist.
第九百三十二條　避難ノ爲メ已ヲ得スシテ入港シタルトキハ船長遲滯ナク其港ノ領事館又ハ地方署ニ其事由ト事情トヲ供述シ其筆記ヲ受クヘシ但其筆記ハ公文ト爲シテ船舶所有者又請求アレハ他ノ關係者ニ其者ノ費用ヲ以テ下付スヘシ
Art. 933.　Der Capitain darf, wenn während der Reise eine Gefahr eintritt, das Schiff unter keinen Umständen verlassen, ausser nach vorheriger Berathung mit den Offizieren und den vornehmsten Schiffsleuten; und er bleibt in solchem Falle für die Rettung der Personen, Papiere und Güter, sowie des Schiffs soweit, nur möglich verantwortlich.
第九百三十三條　航海中危難ノ起リタルトキハ船長豫メ乘組士官及ヒ水夫ノ諸長ト協議シタル後ニ非サレハ如何ナル事情アリト雖トモ其船ヲ去ルヲ得ス但此塲合ニ於テモ可及的人員書類貨物及船舶ヲ救濟スルノ責アリ
Art. 934.　Im Falle von Schiffbruch oder eines anderen zum Verlassen des Schiffes nöthigenden Unfalles hat der Capitain ohne Verzug vor der nächsten Ortsbehörde über die Ursachen und Umstände d£s Falles Bericht zu erstatten; die Ortsbehörde hat je nach Befinden auch andere Schiffsleute und Passagiere zu vernehmen und alle sonstigen Ermittlungen behufs Bestätigung oder Ergänzung des Berichtes vorzunehmen.
第九百三十四條　難破其他船舶ヲ放棄スルヲ必要トスル變故アルニ方リテハ船長ハ猶豫ナク其原因ト事情トニ就テ最寄ノ地方署ニ報告書ヲ差出スヘシ該地方署ハ時宜ニ依リ他ノ舶員若クハ旅客ヲ訉問スル等總テ該報告書ノ認定或ハ補闕ノ爲メ必要ナル調查ヲ爲スヘシ
Art. 935.　In Nothfallen während der Reise kann der Capitain nach dem Befinden des Schiffsrathes über alle auf dem Schiff vorhandenen Lebensmittel, gleichviel wem sie gehören, für die Bedürfnisse der an Bord befindliehen Personen gegen. Ersatz ihres Werthes verfügen.
第九百三十五條　船長ハ航海中危急ノ塲合ニ於テ船中會議ノ决議ヲ以テ何人ノ所有タルヲ問ハス船中ニ存スル食料ヲ賠償ヲ出シテ船中諸人ノ需用ニ充ツルヿヲ得
Art. 936.　Während des Verlaufes einer Seereise kann der Capitain, wenn ihm sonst keine Mittel zur Verfügung stehen und der Schiffseigenthümer oder dessen Bevollmächtigter nicht anwesend sind, auf Grund vorheriger Berathung mit den Schiffsoffizieren und nach erlangter Genehmigung der Consulats- oder Ortsbehörde für den Zweck der Ausbesserung oder andere nothwendige Bedürfnisse des Schiffes Anleihen auf das Schiff aufnehmen, oder die Ladung ganz oder theilweise verpfänden oder verkaufen, wofür den Eigenthümern der Ladung nach den Preisen am Orte und zur Zeit der Abladung Entschädigung gebührt.
第九百三十六條　船長ハ航海中別ニ用度ヲ有セス且船舶所有者若クハ其代人其地ニ在ラサルトキハ豫メ乘組士官ト協議シ且領事館若クハ地方署ノ許可ヲ得タル後船舶ノ修繕其他必要ナル需用ノ爲メニ船舶ヲ引當トシテ負債ヲ起シ或ハ積荷ノ全部又ハ一部ヲ質入レ又ハ賣却スルヿヲ得但積荷ヲ質入レ或ハ賣却シタルトキハ其陸揚ノ地及時ノ相塲ヲ以テ荷主ニ賠償スヘシ
Art. 937.　Der Capitain muss dem Schiffseigenthümer beim Antritt jeder Reise von einem fremden Hafen aus, sowie nach Beendigung jeder Reise und auf Verlangen jederzeit Bericht erstatten und Rechnung legen.
第九百三十七條　船長ハ外國港ヨリ航海ヲ始メ及各航海ヲ終ハル每ニ又請求アルトキハ臨時ニ船舶所有者ニ報告ヲ爲シ及ヒ計算ヲ立ツヘシ
Art. 938.　Der Capitain und die Schiffsleute dürfen ohne Einwilligung des Schiffseigenthümers keine Güter für eigene Rechnung an Bord nehmen, widrigenfalls derselbe neben der Fracht auch den Gewinn daraus für sich selbst in Anspruch nehmen kann.
第九百三十八條　船長及ヒ船員ハ船舶所有者ノ承諾ナク自己ノ計算ヲ以テ貨物ヲ船中ニ積入ル可ラス之ヲ犯ストキハ船舶所有者ハ其船賃ニ利得ヲ併セテ自己ノ有ニ歸スルヲ得
Capitel 2. Sehiffsleute.
第二欵　船員
Art. 939.　Die Anwerbung und Entlassung der Schiffsleute erfolgt durch deren Einzeichnung und bez. Abschreibung in der Schiffsrolle vor der Seebehörde oder vor der sonst hiefür bestimmten Behörde des Ortes der Anwerbung.
第九百三十九條　船員ノ雇入及ヒ解雇ハ其雇入地ノ管海官衙若クハ其他之ヲ掌トル官署ニ於テ船員名簿ニ登記シ若クハ船員名簿中ヨリ删除スルヿヲ以テ之ヲ爲ス
Art. 940.　Die Bedingungen der Anwerbung von Schiffsleuten bestimmen sich durch den Inhalt der Schiffs-rolle, durch besondere Verträge oder den Handelsgebrauch. Für ausserordentliche Dienstleistungen kann eine besondere Vergütung niemals beansprucht werden.
第九百四十條　船員雇入ノ約束ハ船員名簿ノ文面、特別ノ契約又ハ商業習慣ニ據テ之ヲ論ス但非常ノ勞務ノ爲メニ特別ノ報酬ヲ要求スルヲ得ス
Art. 941.　Schiffsleuten, die ohne genügenden Grund entlassen werden, gebührt ausser dem bereits verdienten vollen Lohn als Entschädigung die Hälfte des ihnen durch die Entlassung entzogenen Lohnes, jedoch niemals mehr als der Betrag eines vollen Monatslohnes.
第九百四十一條　充分ノ理由ナクシテ解雇セラルヽ船員ハ其既ニ受取ルヘキ給料全額ノ外賠償トシテ其解雇ノ爲メニ失ナフタル給料ノ半額ヲ受ルノ權アリ但給料一ケ月分ノ全額ヲ超過スルヿヲ得ス
Die Unterlassung, Unterbrechung oder Abkürzung der Reise wegen staatlicher^ Verbotes oder Beschlagnahme des Schiffes ist als genügender Grund der Entlassung an-zusehen.
國ノ禁令若クハ船舶差押ノ爲メニ航海ヲ止メ或ハ停メ或ハ减縮シタルハ解雇ノ充分ナル理由ト看做ス
Art. 942.　Die während einer Reise ohne genügenden Grund entlassenen Schiffsleute haben Anspruch auf kostenfreie Rückbeförderung in den Hafen, von welchem die Abfahrt stattfand.
第九百四十二條　航海中充分ノ理由ナクシテ解雇セラレタル船員ハ無賃ニテ其出帆シタル港ニ還送セラルヽヿヲ要求スルノ權アリ
Art. 943.　Im Falle der Anwerbung für eine bestimmte Reise gebührt den Schiffsleuten eine verhältniss-mässige Erhöhung des Lohnes, wenn die Reise verlängert wird.
第九百四十三條　一航海ノ爲メニ雇入レタル塲合ニ於テ其航海ヲ延長シタルトキハ船員ハ相當ノ增給ヲ受クルノ權アリ
Art. 944.　Wenn das Schiff vor voller Beendigung der Reise weggenommen wird oder untergeht, verlieren die Schiffsleute ihren Anspruch auf Lohn, ausser soweit von Schiff oder Ladung etwas durch ihre Bemühungen gerettet wird.
第九百四十四條　船舶未タ航海ヲ了ラサル前ニ掠奪セラレ又ハ沈沒シタルトキハ船員ハ給料ヲ要求スルノ權ヲ失ナフ但船員ノ勞力ヲ以テ船舶若クハ積荷ノ內救濟シタルモノヲ以テ給料ニ充ルハ此限ニアラス
Art. 945.　Der Anspruch auf Lohn besteht auch für die Tage, an welchen die Schiffsleute mit der Rettung der Trümmer von Schiff oder Ladung beschäftigt sind.
第九百四十五條　船員ハ破壞ノ船舶若クハ積荷ヲ救濟スルヿニ從事シタル諸日ノ給料ヲ併セテ要求スルヲ得
Art. 946.　Schiffsleute, welche nach Antritt ihres Dienstes krank oder verwundet werden, haben auf die Zeit von höchstens drei Monaten Anspruch auf Wartung und Heilbehandlung, ausgenommen wenn sie durch eigenes Verschulden sich die Erkrankung oder Verletzung zugezogen haben.
第九百四十六條　就役後疾病ニ罹リ或ハ創傷ヲ被リタル船員ハ三ケ月以內治療看護ヲ受クルノ權ヲ有ス但其疾病創傷自己ノ罪過ニ出タルトキハ此限ニアラス
Art. 947.　Stirbt ein Schiffsmann nach Antritt seines Dienstes, so gebührt seinen Erben der Lohn bis zum Todestage, und wenn er bei der Verteidigung des Schiffes getödtet wurde, der volle Lohn für die ganze Reise.
第九百四十七條　船員就役後死去シタルトキハ死去シタル日マテノ給料其相續人ニ歸ス但船舶防禦ノ爲ニ死シタルトキハ其全航海ニ係ル給料ヲ然リトス
Art. 948.　Die Schiffsleute dürfen nach dem Antritt ihres Dienstes das Schiff ohne Erlaubniss des Capitains oder seines Stellvertreters nicht verlassen. Entlaufene Schiffsleute können durch Vermittlung der Ortsbehörden zwangsweise in den Dienst zurückgebracht werden, und verlieren andernfalls ihren Anspruch auf den etwa bereits verdienten Lohn und auf die von ihnen zurückgelassenen Sachen.
第九百四十八條　船員就役ノ後ハ船長若クハ其代理ノ許可ヲ得スシテ船舶ヲ去ルヲ得ス脫走シタル船員ハ其地方署ニ依賴シ威權ヲ以テ之テ役務ニ復スルヲ得若シ復セサルトキハ其受取ルヘキ給料及其船中ニ殘シタル物品ヲ要求スルノ權ヲ失フ
Art. 949.　Die Bestimmungen dieses Capitels gelten auch für den Capitain, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist oder aus der Natur der Sache von selbst folgt.
第九百四十九條　本欵ノ規則ハ船長ニ適用ス但別ニ之ト異ナルノ規則アリ若クハ事ノ性質上然ルヘカラサルモノハ此限ニアラス
Art. 950.　Pflichtverletzungen der Schiffsleute, ins-besondere Ungehorsam und Widersetzlichkeit, werden vom Capitain durch Anwendung der Disciplinargewalt unter-drückt und soweit sie als strafbare Vergehungen erscheinen, mit Gefängniss oder Geldbusse bestraft.
第九百五十條　船員ノ義務背犯殊ニ不從順及ヒ抵抗ハ懲罰權ヲ用ヒテ船長之ヲ防止ス其刑ヲ以テ論スヘキモノハ禁錮若クハ罰金ニ處ス
V. Titel. Frachtvertrag.
第五卷　運漕契約
Capitel 1. Frachtmiethe (Chartepartie).
第一欵　船舶借切契約（「シヤルトパルチー」）
Art. 951.　Der Vertrag über die Frachtmiethe eines Schiffes oder eines Theiles desselben für eine oder mehrere Seereisen ist schriftlich zu errichten und jedem Theile ein Exemplar dayon auszuhändigen.
第九百五十一條　一航海若クハ數航海ノ爲ニ舶舶ノ全部又ハ一部ヲ借切ルヿニ係ル契約ハ之ヲ書面ニ認メ契約者各其一通ヲ有スヘシ
Der Verfrachter ist berechtigt, vor Antritt oder während der Reise in Notfällen die Frachtgüter in ein anderes als das im Vertrage bezeichnete Schiff ohne Benachtheiligung des Befrachters und auf seine Kosten umzuladen.
貸主ハ航海ヲ始ムル前又ハ航海中已ヲ得ザルトキハ自己ノ計算ヲ以テ契約書中ニ記スル船舶ニ非サルモノニ積荷ヲ移スノ權ヲ有ス但借主ニ損害ヲ加フヘカラス
Art. 952.　Der Anlegeplatz, die Liege- und Ueber-liegezeit, sowie die Entschädigung für Ueberliegen werden beim Mangel einer vertragsmässigen Bestimmung durch den Ortsgebrauch geregelt.
第九百五十二條　繫船塲碇泊期限及ヒ過碇泊期限並ニ過碇泊ノ賠償ハ別ニ契約書中ニ定ムル所ナキニ於テハ其地ノ慣習ニ依テ之ヲ論ス
Art. 953.　Bei der Berechnung der Liege- und Ueberliegezeit werden alle Tage gezählt, ausgenommen Sonntage und allgemeine Feiertage und diejenigen Tage, an welchen durch Wind und Wetter oder durch ein anderes natürliches oder gesetzliches Hinderniss das Ein- oder Ausladen gehemmt ist.
第九百五十三條　碇泊期限及過碇泊期限ヲ算スルニハ日曜日及一般ノ休日並ニ風雨其他天然若クハ法律上ノ障碍ノ爲メニ荷物ノ積卸ヲ妨ケラレタル日ヲ除ク
Art. 954.　Beim Mangel einer gegenteiligen Verabredung läuft die nach den* Monat oder einem anderen Zeitabschnitt bestimmte Fracht von dem Tage, an welchem das Schiff in See geht.
第九百五十四條　一ケ月若クハ其他時限ニ從ヒ定メタル運漕賃ハ別ニ反對ノ約定アルニ非サレハ其船ノ出航シタル日ヨリ起算ス
Art. 955.　Wenn vor dem Antritt der Reise der Handel und Verkehr mit dem Bestimmungsorte verboten wird, ist der Vertrag aufgelöst ohne Entschädigung für den einen oder anderen Theil.
第九百五十五條　航海ヲ始ムル前ニ到達港トノ貿易及交通ヲ禁セラレタルトキハ其契約ハ無効ニ屬シ雙方共ニ賠償ヲ要求スルヲ得ス
Wird durch ein solches Verbot während der Reise das Schiff zur Umkehr genöthigt, so ist nur die Fracht für die Hinreise zu entrichten, auch wenn das Schiff für die Hin- und Rückreise gemiethet war.
航海中右ノ禁ニ依リ其船舶還航セサルヲ得サルトキハ航海ノ往返ヲ併セテ其船舶ヲ借切リタルトキト雖モ唯往路ノミノ運漕賃ヲ支拂フヘシ
In beiden Fällen trägt der Befrachter die Kosten des Ein- und Ausladens.
前二項ノ塲合ニ於テハ借主其積卸ノ費用ヲ擔當ス
Art. 956.　Wird der Bestimmungsort durch Blokade oder eine andere Massregel gesperrt, so muss der Capitain beim Mangel einer anderweitigen Anweisung in einen zu-nächstgelegenen offenen Hafen einlaufen.
第九百五十六條　封港若クハ其他ノ處分ニ因リ到達港鎖閉セラルヽトキハ船長ハ別ニ指揮ヲ受ケサルニ於テハ鎖閉セラレサル最寄ノ港ニ入航スヘシ
Art. 957.　Wird der Antritt oder die Fortsetzung der Reise durch höhere Gewalt zeitweise gehindert, so bleibt der Vertrag ohne Entschädigung für den einen oder anderen Theil in Kraft, der Befrachter ist jedoch berechtigt, auf seine Kosten über die Ladung zu verfügen.
第九百五十七條　抗拒スヘカラサル威力ノ爲メ航海ヲ始メ或ハ繼續スルヿヲ一時阻遮セラルヽトキハ其契約變スルヿナク互ニ賠償ヲ須ヒス但借主ハ自己ノ計算ヲ以テ積荷ヲ處分スルノ權アリ
Art. 958.　Vor dem Beginn des Einladens kann der Befrachter gegen Zahlung der Hälfte der vertragsmässigen Fracht von dem Vertrage zurücktreten. Wird keine Ladung geliefert, so ist dies als Rücktritt anzusehen.
第九百五十八條　荷積ニ着手スル前ニ在テハ借主其契約上ノ運漕賃半額ヲ支拂ヒ契約ヲ解クヿヲ得但其荷物ヲ渡サヽルトキハ契約ヲ解キタルモノト看做ス
Art. 959.　Wird die Ladung confiscirt oder mit Beschlag belegt, so bleibt der Befrachter zur Entrichtung der vollen vertragsmässigen Fracht verpflichtet und hat den etwa dem Schiffe durch sein Verschulden verursachten Schaden zu ersetzen.
第九百五十九條　積荷沒收或ハ差押ヘニ遭フモ借主ハ契約上定メタル運漕賃ノ全額ヲ支拂フノ義務ヲ免レス且其罪過ニ因テ損害ヲ船舶ニ加ヘタルトキハ之ヲ賠償スルノ義務アリトス
Art. 960.　Der Capitain ist, wenn der Befrachter nicht von dem Vertrage zurücktritt, berechtigt und verpflichtet, auch ohne die volle bedungene Ladung die Reise zu machen, kann jedoch für den ihm hiedurch verursachten Schaden Ersatz verlangen.
第九百六十條　船長ハ借主契約ヲ解クニ非サレハ契約シタル積荷ノ全量ヲ積入レサルモ航海ヲナスノ權利及義務アリ但之カ爲メニ被ムリタル損害ノ賠償ヲ要求スルヿヲ得
Art. 961.　Auf die dem Capitain gebührende Fracht werden ihm, ausgenommen im Falle des Art. 969, etwaige Einnahmen von anderen Frachtgütern, sowie die durch das Unterbleiben der Reise gemachten Ersparungen nicht an-gerechnet.
第九百六十一條　他ノ積荷ヨリノ收入及航海ヲ止メタルカ爲メニ節約シタル費用ハ第九百六十九條ノ塲合ヲ除クノ外船長ノ受クヘキ運漕賃中ニ之ヲ算入スルヿナシ
Art. 962.　Die Grundsätze über Frachtmiethe finden auch dann Anwendung, wenn ein Schiff für einen anderen Zweck als den des Gütertransports zu Seereisen gechartert wird.
第九百六十二條　船舶借切契約ノ原則ハ貨物運輸ニ非ラサル目的ヲ以テ航海ヲナス爲メニ船舶ヲ借切リタル時ニモ適用ス
Capitel 2. Connossement.
第二欵　運漕狀
Art. 963.　Das Connossement ist ein Empfangsschein des Capitains über die ihm zur Beförderung übergebenen Frachtgüter. Es enthält :
第九百六十三條　運漕狀ハ運漕ノ爲メ船長ニ交付シタル積荷ノ受取證ニシテ左ノ件々ヲ之ニ記スヘシ
den Namen und die Nationalität des Schiffs;
船舶ノ名及ヒ屬籍
den Namen des Capitains;
船長ノ氏名
den Namen des Befrachters und die Bezeichnung des Empfängers;
荷主ノ氏名及ヒ荷受取人
den Hafen, in welchem die Ladung stattfindet, und den Bestimmungshafen;
積入港及ヒ到達港
die Gattung, die Menge, oder das Gewicht der Güter, die Zahl, Merkzeichen und Nummern der Frachtstücke (Colli) und die Art der Verpackung;
貨物ノ種類、積量若クハ重量、荷物（行李）ノ數、表章番號幷ニ包裝方法
die Bestimmung in Ansehung der Fracht;
運漕賃ニ關スル約條
die Zahl der ausgestellten Exemplare.
交付シタル運漕狀ノ數
Es ist in so vielen Exemplaren auszustellen, als es gewünscht wird; eines derselben ist von dem Befrachter, die übrigen sind von dem Capitain zu unterzeichnen.
運漕狀ハ請求ニ應シ幾通モ之ヲ交付スヘシ其中ノ一通ニハ荷主署名シ其他ハ船長之ニ署名ス
Es kann auf eine bestimmte Person, an Ordre oder auf den Inhaber lauten.
運漕狀ハ所持人ヲ記シ又ハ指名若クハ無記名タルヲ得
Art. 964.　Das Connossement rouss binnen 24 Stunden nach vollendeter Ladung ausgestellt werden.
第九百六十四條　運漕狀ハ積荷ヲ終リタル時ヨリ二十四時間內ニ之ヲ交付スヘシ
Binnen der gleichen Frist sind dem Capitain die Zollquittungen und Zolldeclarationen über die geladenen Güter zu übergeben.
積荷ノ關稅受取書及ヒ關稅明細書ヲ船長ニ交付スル亦タ同時間內ニ於テスヘシ
Art. 965.　Der Inhalt des vorschriftsmässig ausgestellten Connossements macht vollen Beweis für und gegen die betheiligten Parteien, und zwischen diesen und den Versicherern, jedoch ist der Gegenbeweis nicht ausgeschlossen.
第九百六十五條　成規ニ從ヒ作リタル運漕狀ハ關係者間及關係者ト保險者トノ間ニ充分ノ證據トナル但反對證ヲ擧ルヿヲ許ス
Für die Gattung und Menge der in Verpackung oder in geschlossenen Gefässen iibergebenen Frachtgüter ist der Capitain, soferne sie äusserlich unverletzt abgeliefert werden, nur dann verantwortlich, wenn er diese Verantwortlichkeit ausdrücklich übernommen hat.
船長ハ包裝若クハ閉蓋シタル樽ノ儘引渡シタル積荷ノ種類及ヒ積量ニ就テハ明約ヲ以テ其責任ヲ引受ケタルニ非サレハ責任ナシ但外部ニ破損アリテ引渡シタル者ハ此限ニ在ラス
Die Haftung für Verlust oder Beschädigung wird ausser durch die in Art. 552 bezeichneten Umstände auch durch Feuer, Diebstahl und andere unverschuldete Zufälle aufgehoben.
紛失又ハ破損責任ハ第五百五十二條ニ記載シタル事情ノ外火災、盜難其他罪過ニ出テサル變故ノ爲メニ之ヲ免ルヽモノトス
Durch Vertrag kann sich der Capitain von der Haftung für sein Verschulden nicht befreien.
船長ハ契約ヲ以テ自己ノ罪過ニ出ツル責任ヲ免ルヽヿヲ得ス
Art. 966.　Der Capitain ist verpflichtet, im Bestimmungshafen die Frachtgüter dem durch das Connossement legitimirten Inhaber desselben gegen Zahlung der Fracht und Nebengebühren, der Havarien, sowie der von ihm bestrittenen Auslagen, und gegen Empfangsbestätigung auszuliefern. Melden sich mehrere legitimirte Inhaber des Connossements, so sind die Güter gerichtlich oder in einer anderen sicheren Weise zu hinterlegen.
第九百六十六條　船長ハ到達港ニ於テ運漕賃、別途謝金、海失費、其他立替ヘタル費用ノ支拂及受取證ト引替ヘテ其運漕狀ノ所持人ニ積荷ヲ引渡スノ義務アリ但其所持人數人アリテ申出タルトキハ裁判所又ハ安全ノ方法ヲ以テ他ノ塲所ニ預ケ置クヘシ
Capitel. 3. Fracht
第三欵　運漕賃
Art. 967.　Der Betrag der Fracht wird durch Vertrag oder durch die zeitweise üblichen Sätze bestimmt und durch die Chartepartie oder das Connossement nachgewiesen.
第九百六十七條　運漕賃ノ額ハ契約ニ據リ又ハ時ノ習用額ニ從ヒ之ヲ定メ船舶借切契約若クハ運漕狀ヲ以テ之ヲ證明ス
Nebengebühren für den Capitain, wie Primage, oder Havarie und andere Nebenkosten können nur auf Grund vertragsmässiger Bewilligung oder des Handelsgebrauches berechnet werden.
荷物世話料ノ如キ船長ノ別途謝金或ハ海失費其他別途ノ費用ハ契約上ノ許諾又ハ商業習慣ニ因ルニ非サレハ之ヲ支拂フヲ須ヒス
Art. 968.　Wenn der Capitain eine höhere als die wirkliche Tragfähigkeit angegeben hat, ist er zum Ersatze des dem Befrachter dadurch zugefügten Schadens verpflichtet und es wird die Fracht verhältnissmässig herabgesetzt, ausgenommen wenn die Angabe mit dem amtlichen Vermes-sungszengniss übereinstimmt oder der Unterschied nicht mehr als ein vierzigstel beträgt.
第九百六十八條　船長ノ陳告シタル船舶ノ積載力ニシテ實ノ積載力ヨリ大ナルトキハ船長ハ之カ爲メニ荷主ニ加ヘタル損害ヲ償フノ義務アリ且運漕賃ヲ相當ニ低减スヘシ
但其陳告官ノ測量證書面ト符合シ又ハ其差四十分一以下ナルトキハ此限ニアラス
Art. 969.　Wenn im Fall der Frachtmiethe der Befrachter nicht, die volle vertragsmässige Ladung liefert, bleibt er gleichwohl zur Zahlung der vollen Fracht verpflichtet; für Mehrladung ist eine verhältnissmässig höhere Fracht zu entrichten.
第九百六十九條　荷主ハ借切契約ノ塲合ニ於テ契約上定メタル積荷ノ全量ヲ積入レサルモノ運漕賃ノ全額ヲ支拂フノ義務アリ過量ノ荷積ニ就テハ相當ノ運漕賃ヲ支拂フヘシ船長ハ荷主ノ承諾ヲ經テ他ノ積荷ヲ以テ不足ノ積荷ヲ補ナフヿヲ得但其運漕賃ハ荷主ニ歸ス
Der Capitain kann die Minderladung mit Zustimmung des Befrachters durch andere Frachtgüter ergänzen und es wird sodann die Fracht hieraus dem letzteren gutgerechnet.
Art. 970.　Stückgüter können vor dem Antritt der Reise von dem Befrachter gegen Zahlung der halben Fracht und der dadurch verursachten Kosten zurückgenommen werden. Für Frachtgüter, die nach Antritt der Reise zurückgenommen werden, ist die volle Fracht nebst den dadurch verursachten Kosten zu entrichten.
第九百七十條　箇々ノ積荷ハ航海ヲ始ムル前ニハ運漕賃ノ半額及ヒ其生シタル費用ヲ支辨シテ荷主之ヲ取戾スヿヲ得已ニ航海ヲ始メタル後取戾ス積荷ニ在テハ運漕賃ノ全額及ヒ之カ爲メニ生シタル費用ヲ支辨スヘシ
In beiden Fällen bleibt der Capitain für sein etwaiges Verschulden verantwortlich.
右兩塲合ニ於テモ船長ハ自己ノ罪過ニ起因スル責ヲ免ルヽヿヲ得ス
Art. 971.　Frachtgüter, die ohne oder unter einer falschen Declaration an Bord gebracht wurden, kann der Capitain ans Land bringen oder über Bord werfen lassen, oder den höchsten Frachtpreis dafür ansetzen.
第九百七十一條　目錄ナク若クハ其實ニ非サル目錄ヲ以テ積入タル荷物ハ船長之ヲ陸揚シ又ハ海中ニ投シ又ハ最モ貴キ運漕賃ヲ之ニ付スルヿヲ得
Art. 972.　Wenn das Schiff seeuntüchtig ist oder die vertragsmässig bezeichnete Nationalität nicht besitzt oder verliert, kann der Befrachter von dem Vertrage zurücktreten; auch verliert der Capitain den Anspruch auf die Fracht und muss allen dem Befrachter etwa verursachten Schaden ersetzen.
第九百七十二條　船舶航海ニ堪ヘサルトキ或ハ契約書面ニ記シタル屬籍ヲ有セス若クハ之ヲ失フタルトキハ荷主其契約ヲ解クヿヲ得又船長ハ運漕費要求ノ權ヲ失ヒ且之カ爲メ荷主ニ加ヘタル損失ヲ償フヘシ
Art. 973.　Muss das Schiff während der Heise ausgebessert werden, so kann der Befrachter nur gegen Zahlung der vollen Fracht von dem Vertrage zurücktreten.
第九百七十三條　航海中船舶ノ修復ヲ必要トスルトキハ荷主ハ運漕賃ノ全額ヲ支辨シ契約ヲ解クヿヲ得
Kann das Schiff binnen angemessener Frist nicht ausgebessert werden, so hat der Befrachter nur die bis dahin erlaufene Fracht zu zahlen, soferne der Capitain nicht ein anderes Schiff stellt.
相當ノ期限內ニ船舶ヲ修復スルヲ得サルトキハ船長他ノ船舶ヲ以テ之ニ代ヘサル時ニ限リ荷主ハ唯タ其地迄ノ運漕賃ヲ拂フヘシ
Art. 974.　In den im Artikel 957 bezeichneten Fällen werden die Kosten des Aufenthaltes nach den Grundsätzen der grossen Havarie behandelt.
第九百七十四條　第九百五十七條ノ塲合ニ於テハ大海失ノ原則ニ從ヒ碇泊ノ費用ヲ定ム
Art. 975.　Die Kosten des durch den Befrachter oder den Capitain veranlassten Verzugs vor oder während der Reise oder am Bestimmungsorte hat derjenige zu tragen, der den Verzug veranlasst hat, und zugleich den dadurch verursachten Schaden zu ersetzen.
第九百七十五條　航海前若クハ航海中若クハ到達港ニ於テ荷主若クハ船長ノ起シタル滯留ノ費用ハ其滯留ヲ起シタル者之ヲ負擔シ且之カ爲メニ生シタル損失ヲ償フヘシ
Art. 976.　Für die durch Schuld des Befrachters, durch Zufall oder durch ihre natürliche Beschaffenheit verlorenen, und für die in Gemässheit des Art. 936 verkauften oder zur Rettung aus gemeinsamer Gefahr über Bord geworfenen Waaren ist die volle Fracht, zu entrichten; dieselbe ist jedoch im letzteren Falle der Beitragsleistung unterworfen.
第九百七十六條　荷主ノ罪過或ハ偶事或ハ自然ノ品質ノ爲メ損失シタル貨物及第九百三十六條ニ從ヒ賣却シタル貨物又ハ共同ノ危險ヲ免レン爲メ海中ニ投シタル貨物ニ就テハ運漕賃ノ全額ヲ支拂フヘシ但海中ニ投シタル塲合ニ於テハ右運漕賃ヲ以テ共擔金ノ割前ヲ支拂フヘシ
Art. 977.　Für die durch Schiffbruch oder Stranden, oder Wegnahme des Schiffs verlorenen Frachtgüter ist keine Fracht zu entrichten und auch, wenn nichts anderes verabredet wurde, die etwa vorausbezahlte Fracht zurückzuerstatten.
第九百七十七條　船舶難破又ハ坐礁又ハ奪掠ニ遭タルカ爲メニ損失シタル貨物ニ就テハ運漕賃ヲ支拂フヲ須ヒス且別ニ規定ナキニ於テハ前拂ノ運漕賃ヲ償還スヘシ
Für die geretteten oder zurückgekauften Waaren ist die Fracht nur bis zum Ort des Schiffbruchs oder der Wegnahme zu entrichten, wenn sie nicht an den Bestimmungsort befördert werden ; jedoch hat die Hälfte des Schiffes und der Fracht zum Rückkauf beizutragen.
救取シ若クハ買戾シタル貨物ニ就テハ之ヲ到達港ニ運漕スルニ非サレハ難破又ハ奪掠ノ地迄ノ運送賃ヲ支拂フヘシ但船舶ノ半價及運漕賃ノ半額マテハ買戾シノ爲メニ供スヘシ
Art. 978.　Wird die Fracht von dein Empfänger oder durch den Verkauf der Erachtgüter nicht erlangt, so bleibt der Befrachter dafür haftbar.
第九百七十八條　荷受取人運漕賃ヲ支拂ハス或ハ積荷ノ賣却ヲ以テ運漕賃ヲ得サルトキハ荷主其責ニ任ス
Art. 979.　Vierzehn Tage lang nach Ablieferung der Frachtgüter hat der Capitain wegen der Fracht und der übrigen Forderungen ein Vorzugsrecht an denselben, wenn nicht ihr Besitz auf dritte Personen übergegangen ist, auch wenn der Empfänger während dieser Zeit in Bankerott geräth.
第九百七十九條　船長ハ運漕品ヲ引渡シタル後十四日間ハ假令ヒ其荷受取人此間ニ倒產シタルトキト雖トモ運漕賃其他ノ要求ノ爲メニ其運漕品ニ就テ先取權ヲ有ス但其運漕品既ニ他人ノ手ニ在ルトキハ此限ニアラス
Art. 980.　Eine Verminderung der Fracht kann wegen Verlustes der Frachtgüter, wegen veränderter Umstände oder aus einem sonstigen Grunde nicht verlangt werden.
第九百八十條　運漕賃ノ减額ハ運漕品ノ損失事情ノ變更及其他ノ理由アルカ爲メニ之ヲ要求スルヲ得ス
Art. 981.　Die Frachtgüter können dem Capitain für die Fracht nur dann überlassen werden, wenn er für deren Werthverlust verantwortlich ist (Art. 965).
第九百八十一條　運漕品ヲ船長ニ放與シテ運漕賃ニ代ユルハ船長其運漕品ノ價額損失ニ就テ責任アルトキニ限ル（第九百六十五條）
Art. 982.　Die vorstehenden Grundsätze sind auch bei der Beförderung von Passagieren insbesondere in Betreff des Passagepreises und der Reiseeffecten der Passagiere anzuwenden.
第九百八十二條　前諸條ノ規則ハ旅客運漕殊ニ乘客賃及ヒ旅荷物ニモ亦適用スヘシ
Vl. Titel. Havarie.
第六卷　海失
Art. 983.　Grosse Havarie sind alle ausserordentlichen Verluste und Schäden, welche unmittelbar oder mittelbar dem Schiff oder der Ladung vorsätzlich zum Zweck der Rettung derselben aus gemeinsamer Gefahr zugefügt werden, und alle in gleicher Weise aufgewendeten ausserordentlichen Kosten.
第九百八十三條　共同ノ危險ヲ免レン爲メ直接或ハ間接ニ故ラニ船舶又ハ積荷ニ加ヘタル非常ノ損失及ヒ同一ノ方法ヲ以テ用ヒタル非常ノ費用ハ總テ之ヲ大海失ト爲ス
Art. 984.　Zu den Fällen der grossen Havarie gehört insbesondere:
第九百八十四條　殊ニ大海失ニ屬スルモノ左ノ如シ
1)　das Einlaufen in einen Nothhafen, um einer Gefahr für Schiff und Ladung oder den nachtheiligen Folgen einer solchen bereits überstandenen Gefahr zu entgehen;
一　船舶又ハ積荷ノ危險又ハ其既ニ遭遇シタル危險ノ有害ナル結果ヲ避ケン爲メ避難港ニ入港スルヿ
2)　die Erleichterung des Schiffes durch Auswerfen oder Ausladen der Ladung und die hierdurch dem Schiffe oder der Ladung zugefügten Schäden ;
二　船舶ヲ輕クスル爲メ積荷ヲ海中ニ投シ若クハ陸揚スルヿ及ヒ之ニ由テ船舶或ハ積荷ニ加ヘタル損害
3)　das freiwillige Stranden zum Zweck der Rettung vor Untergang oder Wegnahme;
三　船舶ノ沈沒又ハ奪掠ヲ避クル爲メニシタル故意ノ坐礁
4)　die Kosten des Loskaufs des Schiffes und der Ladung mit Einschluss des Unterhaltes und der Auslösung der etwaigen Geisseln;
四　船舶及ヒ積荷ノ買戾費用但人質ノ給養及贖解、費用トモ
5)　die Zinsen, Prämien und Verluste an den nach Art. 936 zur Deckung der grossen Havarie auf-genommenen und versicherten Geldern oder verkauften Waaren, sowie die Kosten der Ermittlung und Berechnung der grossen Havarie.
五　大海失ノ費用ヲ辨セン爲メ第九百三十六條ニ從ヒ調達シタル金額ノ利子若クハ保險ヲ受ケタル金額ノ保險料又ハ賣却シタル商品ノ損失並ニ大海失ノ調查及計算ノ費用
Art. 985.　Vor der Ausführung einer Massregel der grossen Havarie muss womöglich darüber Schiffsrath gehalten und das Ergebniss der Berathung in das Schiffs-journal eingetragen werden.
第九百八十五條　大海失ノ處分ヲ行ナフ前ニハ成ルタケ船中會議ヲ開キ其會議ノ結果ハ之ヲ航海日記ニ記載スヘシ
Art. 986.　Sind Schiff und Ladung ganz oder theil-weise gerettet worden, so wird die grosse Havarie gemeinsam von der Ladung und der Hälfte von Schiff und Fracht im gleichen Verhältniss ihres Werthes am Bestimmungsorte oder sonstigen Endorte der Reise getragen.
第九百八十六條　船舶及積荷ノ全部又ハ一部ヲ救得シタルトキハ到達港其他航海ノ極地ニ於ケル價額ノ割合ニ從ヒテ積荷ト船舶及船賃ノ半額トヲ以テ大海失ヲ共擔ス
Art. 987.　Ist ein Fall der grossen Havarie durch Verschulden eines Betheiligten herbeigeführt worden, so wird die Verantwortlichkeit desselben hiefür durch die gemeinsame Vertheilung nicht aufgehoben.
第九百八十七條　大海失ニシテ關係者一方ノ罪過ニ歸スヘキトキハ共擔ヲ以テ其責任ヲ免ルヽヿヲ得ス
Art. 988.　Die Feststellung und Vertheilung der grossen Havarie findet am Bestimmungsorte oder sonstigen Orte der Reise durch im Streitfalle amtlich zu ernennende Sachverständige statt.
第九百八十八條　大海失ノ算定及ヒ配當ハ到達港又ハ其他航海中ノ港ニ於テ之ヲ爲ス若シ爭論アルトキハ官ヨリ命セラレタル鑑定人ヲシテ之ヲ爲サシム
Art. 989　Die Kriegs- und Mundvorräthe des Schiffes, der Lohn und die Effecten der Schiffsbesatzung, und die Effecten der Reisenden tragen zur grossen Havarie nicht bei, werden jedoch im Falle ihres Verlustes oder ihrer Beschädigung von den übrigen Beitragspflichtigen vergütet.
第九百八十九條　船舶ノ軍用品及食料乘組員ノ給料所有品及ヒ旅客ノ旅荷物ハ大海失ヲ分擔スルノ限ニアラス其損失ハ他ノ共擔義務アル物品ヲ以テ之ヲ負擔ス
Art. 990.　Die Berechnung der Verluste und Schäden, sowie der Beiträge erfolgt nach dem wirklichen Werthe der aufgeopferten oder geretteten Gegenstände, jedoch werden aufgeopferte Güter, auch wenn deren Werth höher war, nur zu dem im Connossement angegebenen Werthe vergütet.
第九百九十條　損失及共擔額ハ其抛棄シ又ハ救得シタル物品ノ實價ニ從テ之ヲ算定ス但抛棄シタル貨物ハ其實價積荷目錄ニ記載スル價額ヨリ貴キトキニ限リ其記載ノ價額ニ從ヒ辨償ス
Für die ohne Connossement oder sonstige Declaration, und für die nicht unter Deck geladenen Güter findet keine Vergütung statt.
積荷目錄又ハ其他ノ目錄ナク且甲板ノ下ニ積入レサル積荷ハ之ヲ辨償スルヿナシ
Art. 991.　Wenn im Falle der Rettung Schiff oder Ladung später verloren gehen, oder beschädigt, oder mit einer neuen Forderung für Havarie oder Rettung belastet werden, so ist ihre Beitragspflicht nach ihrem hiernach übrig bleibenden Werthe zu bemessen.
第九百九十一條　救得シタル船舶或ハ積荷ヲ後ニ喪失或ハ損害シタルトキ又ハ更ニ海失或ハ救得ノ爲メ共擔義務ヲ課セラレタルトキハ其殘ル處ノ價額ニ從ヒ共擔義務ヲ算定スヘシ
Art. 992.　Die ausgeworfenen oder sonst geopferten Güter sind im Falle einer späteren grossen Havarie nicht beitragspflichtig; auch hört die Beitragspflicht der Ladung für das Schiff auf, wenn dasselbe später verloren geht oder unbrauchbar wird.
第九百九十二條　海中ニ投シ又ハ其他抛棄シタル貨物ハ後ニ生シタル大海失ヲ共擔スルノ義務ナシ又船舶後ニ沈沒シ或ハ廢物トナリタルトキハ積荷ノ其船舶ニ對スル共擔義務消滅ス
Art. 993.　Wenn die ausgeworfenen Güter nach der Vertheilung in die Hände des Eigenthümers zurückkommen, ist dieser zur Rückerstattung des erhaltenen Antheils an die Betheiligten abzüglich der Rettungskosten und des Betrages der durch den Auswurf verursachten Beschädigung verpflichtet.
第九百九十三條　配當ノ後ニ於テ海中ニ投シタル貨物再ヒ其所有者ノ手ニ戾リタルトキハ其所有者ハ救得費用ト其抛棄ノ爲メニ生シタル損害ノ額トヲ扣除シテ前ニ受ケタル割前ヲ關係者ニ還スノ義務アリ
Art. 994.　Besondere Havarie sind alle unfreiwilligen oder nur für Schiff oder Ladung allein verursachten Verluste, Schäden und Kosten. Dieselben sind von jedem Eigenthümer für sich zu tragen.
第九百九十四條　故意ニ出テス或ハ獨リ船舶若クハ積荷ノミニ生シタル損失及費用ハ總テ之ヲ特別海失トシ各其所有者ノ擔當スル所トス
Art. 995.　Die regelmässigen und unregelmässigen Kosten und Schäden der Schifffahrt, wie die Kosten des Lootsens, Schleppens, Auseisens, Abgaben und Gebühren, die Beschädigung des Schiffes durch übermässige Anstrengung der Masten und Segel oder der Maschinen, fallen dem Schiffe allein zur Last, soweit nicht das Gegentheil üblich ist.
第九百九十五條　水先案內料、挽船料、解氷費、稅金、手數料等及檣、帆又ハ機關ノ使用過度ナルカ爲メニ生シタル船舶ノ損害等總テ通常及臨時ノ航海費用幷ニ其損害ハ反對ノ慣習アルニ非サレハ獨リ之ヲ船舶ニ負擔セシム
Art. 996.　Für den durch das Zusammenstossen von Schiffen, durch Explosion oder sonstwie herbeigeführten Schaden an Schiff und Ladung ist derjenige verantwortlich, welcher ihn verschuldet hat. Ist das Unglück durch Zufall oder durch das Verschulden beider Theile entstanden, so trägt jeder Theil den ihm verursachten Schaden.
第九百九十六條　船舶ノ衝突、爆發若クハ其他ノ原因ニ因リ船舶及ヒ積荷ニ加ヘタル損害ノ責ハ其之ヲ起シタル者ニ歸ス但偶變又ハ雙方ノ罪過ニ因テ其災難ヲ生シタルトキハ雙方各其被ムリタル損害ヲ擔當ス
Ist jedoch das Verschulden auf beiden Seiten ungleich oder die Ursache des Unglücks nicht klar zu ermitteln, so findet eine Vertheilung des Schadens nach billigem Er-messen statt.
雙方ノ罪過不同ナルカ或ハ災難ノ原因不明ナルトキハ公平ノ認定ヲ以テ其損害ヲ配當ス
Art. 997.　Diejenigen, welche in Seenoth von Schiff oder Ladung, nachdem es von der Besatzung verlassen oder aufgegeben wurde, etwas in Sicherheit bringen oder der Besatzung mit Erfolg bei der Rettung oder Bergung Hülfe leisten, haben Anspruch auf einen Rettungs- oder Hülfs-lohn, welcher mit Rücksicht auf die Höhe der Gefahr, die Kosten und den Zeitaufwand, sowie die Schwierigkeit und Gefährlichkeit der Rettung und Hülfeleistung durch richterliches Ermessen festzusetzen ist, jedoch in der Regel den dritten Theil, jedenfalls aber die Hälfte des Werthes der geretteten oder geborgenen Sachen nicht übersteigen soll.
第九百九十七條　海難ノ時乘組員ノ既ニ退去シ又ハ抛棄シタル破船又ハ貨物ヲ救テ之ヲ保全シ或ハ其救援又ハ救拾ニ就テ乘組員ヲ助ケテ其功ヲ奏シタル者ハ救濟賃若クハ助力賃ヲ要求スルヿヲ得ヘシ其額ハ危險ノ大小ト費用ト時間ト其救濟幷ニ助力ノ難易危安トニ依リ裁判官ノ意見ヲ以テ之ヲ定ム但其救援シ又ハ救拾シタル物品ノ價額ノ三分一ヲ通例トシ其半額ヲ最上限トス
Art. 998.　Ein Anspruch wegen Havarie oder anderer Schäden findet gegen den Versicherer nur dann statt, wenn der Schaden wenigstens ein procent des versicherten Werthes von Schiff und Ladung zusammen im Falle der grossen, und des beschädigten Gegenstandes im Falle der besonderen Havarie beträgt«
第九百九十八條　海失其他ノ損害ノ爲メ保險者ニ對スル要求ハ其損害大海失ニ在テハ船舶ト積荷トノ保險額合計ノ百分一特別海失ニ在テハ損害ヲ被リタル物件ノ保險額百分一以上ニ當ルトキニ非サレハ之ヲ爲スコトヲ得ス
Art. 999.　Die Clausel „frei von Havarie” befreit die Versicherer von der Haftung für jede Havarie, ausgenommen wenn die Voraussetzungen des Abandons vorliegen ; in diesem Falle hat der Versicherte die Wahl zwischen Abandon und der Geltendmachung des Havarieanspruchs.
第九百九十九條　「海失無義務」トノ細條アレハ保險者ハ總テ海失ノ責ヲ免ル但放讓ノ事由アルトキハ此限ニアラス此塲合ニ於テハ放讓ト海失要求トノ間被保險者ノ擇フ所ニ任ス
VII. Titel. Bodmerei.
第七卷　船舶書入契約
Art. 1000.　Das Bodmereianlehen wird, unter Beobachtung der in Art. 986 gegebenen Vorschriften, von dem Capitain ausserhalb des Heimathshafens für nothwendige Bedürfnisse des Schiffes oder der Ladung unter der Bedingung eingegangen, dass der Gläubiger gegen Entrichtung einer Prämie die Seegefahr für die verbodmeten Sachen während der Reise übernimmt.
第千條　船舶抵當債約ハ第九百三十六條ニ依リ定繫港外ニ在テ船舶若クハ積荷ノ已ヲ得サル需用ノ爲メ債主保險料ヲ受ケテ航海中其抵當トシタル物品ノ海上危險ヲ擔當スルトノ約束ヲ以テ船長之ヲ取結フモノトス
Die Genehmigungs- und die Bodmerei Vertragsurkunde müssen ausdrücklich die Thatsache und den Zweck der Verbodmung, den Namen des Schiffes, die Reise sowie die Angabe der verbodmeten Sachen und deren Werth enthalten.
許可書及ヒ船舶抵當債約書ニハ其債約ノ事實、目的船名、航海幷ニ抵當物品及ヒ其價額ヲ明記スヘシ
Wenn die Bodmereisumme den Werth der verbodmeten Gegenstände übersteigt, kann der Gläubiger den Ueberschuss, und im Falle betrügerischer Absicht des Schuldners, die ganze Summe nebst Zinsen unbedingt zurückfordern. Der imaginäre Gewinn darf in den Werth der Ladung nicht eingerechnet werden.
船舶抵當債額其抵當物品ノ價額ニ超ユルトキハ債主ハ其過上高若シ負債者ニ詐僞ノ意アリタルトキハ全債額ニ利金ヲ合セテ如何ナル事情アルヲ問ハス之ヲ取戾スヿヲ得但豫期ノ利得ハ積荷ノ價額ニ算入スルヲ許サス
Art. 1001.　Es können verbodmet werden, zusammen und im ganzen oder einzelnen und theilweise, das Schiff nebst Zubehör, die Fracht und die Ladung; die Ladung allein jedoch nur für deren besondere Bedürfniss.
第千一條　船舶（附屬品トモ）船賃及積荷ハ或ハ合シ或ハ個々ニ或ハ部分シ之ヲ抵當トスルヿヲ得但積荷ノミヲ抵當トスルハ特別ニ積荷ノ需用ニ充ルトキニ限ル
Die Verbodmung des Schiffes erstreckt sich still-schweigend auch auf dessen Zubehör und die am Ende der Reise verdiente Fracht.
船舶ノ抵當ハ自カラ其附屬品ト航海ノ終局ニ得ヘキ船賃トニ及フモノトス
Art. 1002.　Sind dieselben Sachen mehrmals für verschiedene Bedürfnisse verbodmet worden, so geht immer die spätere Forderung der früheren vor.
第千二條　同一ノ物品ヲ種々ノ需用ノ爲メ數度抵當トシタルトキハ後ノ要求ハ前ノ要求ノ上ニ在リ
Art. 1003.　Der Bodmereibrief kann auf Verlangen in mehreren Exemplaren und an Ordre ausgestellt und im letzteren Falle durch Indossament übertragen werden; jedoch haftet der Indossant nur für die Zahlung des Capitals, nicht auch der Prämie, wenn er die Haftung für letztere nicht ausdrücklich übernommen hat.
第千三條　船舶抵當債約書ハ需求ニ應シ數通之ヲ交付シ且指名證券トシテ之ヲ振出スヿヲ得指名證券トシテ振出シタルトキハ裏書ヲ以テ之ヲ讓渡スヿヲ得ヘシ但裏書讓渡人ハ唯タ元金支拂ノ責アルニ止マリ保險料ハ明約ヲ以テ其責ヲ引受ケタルニ非サレハ之ヲ支拂フノ責ナシ
Art. 1004.　Die Zurückzahlung der Bodmereisumme nebst der Prämie kann gefordert werden, binnen 8 Tagen nachdem das Schiff vor Anker gelegt oder die Ladung ans Land gebracht ist; wenn bis zum Ablauf dieser Frist die Zahlung nicht erfolgt, können an den verbodmeten Sachen die Rechte eines Pfandgläubigers ausgeübt werden.
第千四條　船舶抵當債幷ニ其保險料ノ支拂ハ船舶投錨シ又ハ積荷ヲ陸揚シタルトキヨリ八日內ニ之ヲ要求スルヲ得若シ此期限內ニ支拂ハサルトキハ抵當ノ物品ニ就テ質主ノ權利ヲ施用スルヲ得
Art. 1005.　Die Veränderung der Reise, Umladung der Waaren in ein anderes Schiff oder andere Aenderungen des Risikos befreien den Gläubiger von der Haftung für die Seegefahr, wenn sie nicht durch unabwendbare Noth-wendigkeit herbeigeführt wurden.
第千五條　航海ヲ變更シ或ハ商品ヲ他船ニ積換ユル等總テ危險ノ變更ヲ生シタルトキハ避ク可カラサル必要ニ起因シタルニ非サレハ債主海上危險ノ責ヲ免ル
Art. 1006.　Die Zahlung der Bodmereischuld kann nicht gefordert werden, wenn die verbodmeten Sachen ,durch den Eintritt einer Seegefahr während der Reise gänzlich verloren gegangen sind; im Falle einer Beschädigung oder theilweisen Verlustes nur bis zum Betrage ihres noch übrig gebliebenen Werthes, abzüglich der Havarie- und Rettungskosten.
第千六條　航海中海上危險ノ生シタルカ爲メニ抵當物品全ク喪失シタルトキハ船舶抵當債ノ支拂ヲ要求スルヲ得ス唯タ其損害或ハ一部分ノ喪失ニ止マルトキハ其殘ル所ノ價額マテヲ限トシ之ヲ要求スルヲ得但此塲合ニ於テハ海失費及救濟費ヲ扣除ス
In beiden Fällen kommt die Entschädigung für Havarie zum Vortheil des Bodmereigläubigers in Anrechnung.
右兩塲合ニ於テ海失ノ辨償額ハ船舶抵當債主ノ所得ニ歸ス
VIII. Titel. Versicherung.
第八卷　海上保險
Capitel 1. Absehluss der Versicherung.
第一欵　保險契約ノ取結
Art. 1007.　Im allgemeinen kann jedes den Gefahren einer Seereise ausgesetzte rechtliche Vermögensinteresse, für die ganze Reise oder einen Theil davon, vor oder während der Reise, in Friedens- oder Kriegszeiten versichert werden.
第千七條　凡ソ航海ノ危險ニ當ル正當ノ財產上ノ利益ニ就テハ航海ノ全部又ハ其一部ニ係リ平時ト戰時トヲ問ハス航海前又ハ航海中ニ於テ保險ヲ受クルヿヲ得
Art. 1008.　Insbesondere können versichert werden, zusammen und im ganzen oder einzelnen und theilweise das Schiff nebst Zubehör, die Fracht- und Passagiergelder, die Frachtgüter und die Verkaufsgewinne, Commissions- und Mäklergebühren daraus, die Bodmerei-, Havarie- und andere Forderungen der Schiffsgläubiger, und das Interesse des Versicherers selbst.
第千八條　殊ニ保險ニ付スルヿヲ得ルモノハ船舶（其附屬品トモ）船賃、乘客賃、積荷、積荷ノ賣却利益仲買手數料、仲立人手數料、船舶抵當債ニ係ル要求、海失ニ係ル要求其他船舶債主ノ要求幷ニ保險者ノ利益トス但或ハ合シ或ハ個々ニ或ハ部分スルヿヲ得
Die Versicherung der Gehälter und Löhne der Schiffsbesatzung ist ungültig,
船舶乘組員給料ノ保險ハ無効トス
Art. 1009.　Als Versicherungswerth des Schiffes ist derjenige Werth anzusehen, den das Schiff hat zur Zeit und am Orte, wo die Gefahr beginnt.
第千九條　船舶ノ保險價額ハ危險ノ始マル時及地ニ於テ船舶ノ有スル價額トス
Art. 1010.　Die Gefahr für das Schiff beginnt mit dem Anfange der Einnahme von Ladung oder Ballast und endigt, wenn die Löschung derselben vollendet ist oder ohne ungebührlichen Verzug vollendet sein könnte, soweit nichts anderes verabredet wird.
第千十條　船舶ノ危險ハ積荷又ハ底荷ノ積入ヲ始ムルトキニ始マリ其陸揚ノ終リタル時又ハ不當ノ延滯ナクシテ終リ得ヘキトキニ終ル但別ニ契約アレハ此限ニアラス
Art. 1011.　Bodmerei- und Havariegelder können nur auf die verbodmeten und beziehentlich beitragspflichtigen Sachen versichert werden.
第千十一條　船舶抵當債及海失上ノ要求ハ唯タ其抵當トシ或ハ共擔義務アル物品ニ就テ保險ヲ受クルヿヲ得
Art. 1012.　Wenn nach dem Abschluss des Versicherungsvertrages ein Krieg ausbricht oder die Gefahr anderer staatlicher Massregeln eintritt, hat jeder Theil das Recht von dem Vertrage zurückzutreten, soferne nicht eine verhältnissmässige Erhöhung der Prämie vorgesehen war oder vereinbart wird.
第千十二條　保險契約ヲ取結ヒタル後戰爭起リ又ハ國ノ處置ニ出ツル危險生シタルトキハ保險料ヲ相當ニ增加スルヿヲ豫メ定メ又ハ其時約定スルニ非サレハ雙方契約ヲ解クノ權アリ
Die bereits gezahlte Prämie ist im Falle der Auflösung des Vertrages zurückzuerstatten.
解約ノ塲合ニ於テハ既ニ支拂ヒタル保險料ヲ還付スヘシ
Capitel 2. Rechte und Pflichten des Versicherers und Versicherten.
第二欵　保險者及被保險者ノ權利及義務
Art. 1013.　Der Versicherte kann, wenn vor dem Beginne des Risikos die Reise aufgegeben wird, von dem Vertrage gegen eine Entschädigung von ein halb procent der Versicherungssumme zurücktreten.
第千十三條　被保險者ハ危險ノ始マル前ニ航海ヲ止メタルトキハ保險額ノ二百分一ヲ賠償シテ契約ヲ解クヿヲ得
Art. 1014.　Der Versicherer trägt alle durch den Eintritt einer Seegefahr bewirkten Verluste und Schäden, insbesondere durch Sturm, Schiffbruch, Stranden, Eisgang, Zusammenstoss, durch Auswurf, Feuer, Explosion, Dieb-stahl, Plünderung, durch nothwendige Aenderung der Reise, der Route oder des Schiffes, durch die Unredlichkeit oder die Fehler der Schiffsbesatzung, und andere, soferne nicht vertragsmässig eine Ausnahme gemacht ist.
第千十四條　保險者ハ暴風、難破、坐礁、氷流、衝突投荷、火災、爆裂、盜難、奪掠、已ヲ得サルニ出タル航海、線路又ハ船舶ノ變更乘組員ノ不正、過失等總テ海上危險ニ因テ生シタル損失ヲ負擔ス但契約上例外ヲ立テタルモノハ此限ニアラス保險者ハ戰爭又ハ其他殊ニ奪掠宣戰報讎封港鎖港差押等ノ如キ總テ戰爭其他國ノ處置ニ出ル危險ハ明約ヲ以テ其責ヲ擔當シタルニ非サレハ之ニ任スルヿナシ
Die Gefahr des Krieges oder anderer Massregeln der Staatsgewalt, wie namentlich die durch Wegnahme, Kriegserklärung, Repressalien, Blokade, Embargo, Beschlagnahme und dergleichen bewirkten Verluste und Schäden trägt der Versicherer nur dann, wenn er sie ausdrücklich übernommen hat.
Art. 1015.　Der Versicherer trägt nicht die Kosten des Lootsens, Schleppens, die von Schiff oder Ladung zu entrichtenden Gebühren, Zölle und andere Abgaben, den durch Alter, Fäulniss oder Wurmfrass bewirkten Schaden, die durch den gewöhnlichen Gebrauch bewirkte Abnutzung, die Haftung des Schiffseigenthümers für die Handlungen des Capitains und der Schiffsleute, den durch die Seeuntüchtigkeit, mangelhafte Ausrüstung oder Bemannung, und durch den Mangel der vorschriftsmässigen Papiere bewirkten Schaden.
第千十五條　保險者ハ水先案內料、挽船料、船舶又ハ積荷ヨリ支拂フヘキ手數料、諸稅、經年、腐朽又ハ虫蝕ニ因テ生シタル損害、通常ノ使用ニ因テ生シタル耗損船長又ハ船員ノ行爲ニ起因スル船舶所有者ノ責任、航海不能力及艤裝又ハ乘組員ノ不足及ヒ成規上ノ書類ノ不備ニ因テ生シタル損害ヲ負擔セス
Art. 1016.　Die Verpflichtung des Versicherers zum Ersatz des Schadens wird dadurch nicht ausgeschlossen, dass dem Versicherten desfalls ein Ersatzanspruch gegen den Capitain oder eine andere Person zusteht.
第千十六條　損害ヲ賠償スヘキ保險者ノ義務ハ被保險者ノ該損害ニ就テ船長又ハ其他ノ者ニ對シ賠償要求ノ權アルカ爲メニ消滅スルコトナシ
Art. 1017.　Die Prämie muss verhältnissmässig erhöht werden, wenn die Reise über die vertragsmässig bestimmte Zeitdauer oder über den Bestimmungsort hinaus verlängert wird, wird jedoch im Falle der Abkürzung der Reise nicht vermindert.
第千十七條　契約ニ定メタル期限外若クハ到達港外ニ航海ヲ延長シタルトキハ相應ニ保險料ヲ增加スヘシ但之ヲ短縮シタルトキハ减少スルコトナシ
Art. 1018.　Die Versicherung der Passagiergelder gibt dem Versicherten Anspruch auf Ersatz der durch Seeunfälle verursachten Mehrkosten der Passagierbeförderung, wie namentlich wegen Verlängerung der Reise, Umschiffung der Passagiere, Unterhalt derselben in einem Nothhafen, Beförderung derselben auf einem anderen Schiffe, Verlust oder Beschädigung der Lebensmittel und dergleichen.
第千十八條　乘客賃ノ保險ハ被保險者ヲシテ航海ノ延長乘客ノ船移シ避難港ニ於ケル乘客ノ住賄他船ヲ以テスル乘客ノ運漕食料ノ損失又ハ損害等總テ海難ノ爲ニ生シタル乘客運漕費運上額ノ辨償ヲ要求スルノ權アラシム
Art. 1019.　Wird gegen Erhöhung des gewöhnlichen Frachtpreises oder Passagiergeldes die Gefahr für die Frachtgüter oder Passagiereffecten übernommen, so ist dies nach den Grundsätzen über Versicherung zu beurtheilen.
第千十九條　通常ノ船賃又ハ乘客賃ノ增加ヲ以テ積荷若クハ乘客旅荷物ノ危險ヲ擔當シタルトキハ保險ノ原則ヲ以テ之ヲ論ス
Capitel 3. Abandon.
第三欵　放讓
Art. 1020.　Der Abandon besteht in der Ueberlas-sung des versicherten Gegenstandes an den Versicherer gegen Zahlung der vollen Versicherungssumme. Er kann erklärt werden
第千二十條　放讓ハ全保險額ノ支拂ヲ受ケテ其保險シタル物件ヲ保險者ニ抛與スルニ在リ
放讓ハ左ノ塲合ニ於テ之ヲ爲スコトヲ得
1)　wenn das Schiff untergegangen, gescheitert, verschollen oder für unbrauchbar amtlich erklärt ist;
一　船舶沈沒シ若クハ破碎シ若クハ行方知レス若クハ官認ヲ以テ廢物トシタルトキ
2)　wenn es weggenommen oder durch einen Act der Staatsgewalt angehalten wurde;
二　船舶奪掠セラレ又ハ國ノ處置ニ因リ抑留セラレタルトキ
3)　wenn der Verlust oder die Beschädigung mehr als drei viertel des Werthes beträgt.
三　損失ノ價額ノ四分三ニ超ユルトキ
Der Abandon kann weder theilweise noch bedingt geschehen und ist unwiderruflich.
放讓ハ或ハ一部分ニ於テシ又ハ制限ヲ立テヽ之ヲ爲スコトヲ許サス且之ヲ取消スヿヲ得ス
Art. 1021.　Ein Schiff ist als verschollen zu betrachten, wenn es nicht an seinen Bestimmungsort gelangt ist und seit der Abfahrt oder der letzten darüber eingegangenen Nachricht zehn, und bei der Küstenfahrt sechs Monate vergangen sind.
第千二十一條　船舶到達港ニ達セス且出航後又ハ其船舶ニ係ル最後ノ音信ヲ得タルヨリ十ケ月其沿岸航海ニ在テハ六ケ月ヲ經過シタルトキハ其船舶行方知レサルモノト看做スヘシ
Im Fall der Versicherung auf bestimmte Zeit wird nach dem Ablauf dieser Fristen vermuthet, dass das Schiff innerhalb der Versicherungszeit verloren ging.
期限ヲ定メテ保險ヲ受ケメル塲合ニ於テ右ノ期限經過シタルトキハ其船舶保險期限內ニ喪失シタルモノト思料スヘシ
Art. 1022.　Ein gestrandetes Schiff kann nicht als unbrauchbar abandonirt werden, wenn es wieder abgebracht, ausgebessert und zur Fortsetzung der Reise bis an den Bestimmungsort in Stand gesetzt werden kann, und der Versicherer den hiezu erforderlichen Kostenvorschuss leistet. Jedoch behält der Versicherte in diesem Falle seine Ansprüche wegen der durch das Stranden verursachten Kosten und Havarien.
第千二十二條　坐礁ノ船舶ハ之ヲ引卸シ修復ヲ加ヘテ到達港マテ航海ヲナスコトヲ得且保險者其必要ノ費用ヲ前貸スルトキハ廢物トシテ放讓スルヲ得ス但坐礁ノ爲メニ生シタル費用及ヒ海失ニ係ル要求權ハ被保險者之ヲ失フコトナシ
Art. 1023.　Die Ladung eines für unbrauchbar erklärten Schiffes kann nur abandonirt werden, wenn der Capitain kein anderes Schiff auftreiben kann, um sie damit an den Bestimmungsort gelangen zu lassen. Jedoch trägt der Versicherer sodann alle Havarien und alle durch die Rettung, Umladung, Magazinirung der Ladung, durch höhere Fracht oder sonstwie verursachten Kosten.
第千二十三條　廢物ト認メラレタル船舶ノ積荷ヲ放讓シ得ルハ船長他船ヲ以テ之ヲ到達港ニ送達スルヲ得サルトキニ限ルヘシ但船長之ヲ借入レタルトキハ海失及ヒ積荷ノ救濟、積換、倉入、船賃增加等ニ因テ生シタル費用ハ保險者之ヲ負擔ス
Art. 1024.　Der Versicherte ist verpflichtet, binnen drei Tagen nach erlangter Kenntniss oder nach dem Ablauf der in Art. 1021 bestimmten Fristen die zum Abandon berechtigende Thatsache dem Versicherer mitzutheilen, und binnen sechs Monaten sich über den Abandon zu erklären. Nach der Versäumniss dieser Fristen kann der Versicherte nur noch die gewöhnlichen Ansprüche aus dem Versicher-ungsvertrage geltend machen.
第千二十四條　被保險者ハ通知ヲ得タル日又ハ第千二十一條ニ定メタル期限ヲ經過シタル日ヨリ三日內ニ放讓ノ理由タル事實ヲ保險者ニ通知シ六ケ月內ニ放讓ヲ陳告スルノ義務アリ若シ被保險者此期限ヲ愆マリタルトキハ唯タ保險契約ヨリ生スル尋常ノ要求權ヲ有スルノミ
Art. 1025.　Der Versicherer hat, in Ermangelung einer anderen Vertragsfrist, die Versicherungssumme binnen drei Monaten nach erfolgter Abandonerklärung auszuzahlen, jedoch nicht eher als bis ihm die zur Rechtfertigung derselben dienenden Urkunden mitgetheilt und alle auf dem abandonirten Gegenstande haftenden anderen Versicherungen, Bodmerei, registrirte oder sonstige Forderungen angezeigt sind.
第千二十五條　保險者ハ別ニ契約上ノ期限アルニ非サレハ放讓ヲ陳告シタル後三箇月內ニ保險額ヲ支拂フヘシ但放讓ノ理由ニ供スル書類ヲ受取ラス且放讓シタル物件ニ附帶スル他ノ保險船舶抵當債約登記シタル要求及其他ノ要求ニ係ル通知ヲ得サル前ニハ此限ニアラス
Gegen den Inhalt der genannten Urkunden ist die Führung des Gegenbeweises zulässig.
右放讓ノ理由ニ供スル書類ニ對シテハ反對證ヲ立ツルヲ許ス
Art. 1026.　Durch eine betrügeriche Abandonerklä-rung verliert der Versicherte seine Rechte aus der Versicherung und er muss die auf dem abandonirten Gegenstande haftenden Forderungen selbst bezahlen.
第千二十六條　放讓ノ陳告詐欺ニ出テタルトキハ被保險者ハ其保險上ノ權利ヲ失ヒ其放讓シタル物品ニ附帶スル要求ニ自ラ當ルヘシ
Art. 1027.　Durch den angenommenen oder für gültig erklärten Abandon gehen die Rechte der Versicherten an dem abandonirten Gegenstande auf den Versicherer über. In dem Abandon des Schiffes ist die Fracht für die geretteten Frachtgüter abzüglich der darauf ruhenden Lasten und Kosten enthalten.
第千二十七條　放讓ノ承諾又ハ有効ナル放讓陳告ニ依リ其放讓物件ニ係ル被保險者ノ權利ハ保險者ニ移轉ス船舶ノ放讓ニハ救得シタル積荷ノ船賃ヲ含有ス但其船賃ニ附帶スル義務及ヒ費用ハ之ヲ扣除ス
Art. 1028.　Der Versicherte ist auch nach der Abandonerklärung verpflichtet, für die Rettung oder Freigabe der versicherten Sachen und die Abwendung grösserer Nachtheile möglichst zu sorgen, und hat der Versicherer die zu diesen Zwecken aufgewendeten Kosten bis zur Höhe der geretteten Werthe zu tragen.
第千二十八條　被保險者ハ放讓ヲ陳告シタル後ト雖トモ保險物件ノ救濟或ハ放還ノ爲メ及一層ノ損害ヲ避ル爲ニ可及的盡力スルノ義務アリ但保險者ハ其救得シタル價額ヲ限トシテ右ノ爲ニ用ヒタル費用ヲ負擔スヘシ
Art. 1029.　In Fällen der Wegnahme oder staatlichen Anhaltung (Art. 1020 Nr. 2) kann der Abandon, wenn nicht die Verurtheilung oder Confiscation früher erfolgte, erst binnen sechs Monaten nach der darüber an den Versicherer gemachten Mittheilung erklärt werden. Der Versicherte kann im Fall der Wegnahme nötigenfalls auch ohne vorherige Mittheilung und ohne Auftrag des Versicherers den Loskauf bewirken, es steht jedoch in der Wahl des letzteren, denselben auf seine Rechnung zu übernehmen oder nicht.
第千二十九條　奪掠又ハ國ノ抑留ニ遇フタル塲合（第千二十條第二項）ニ於テ放讓ノ事實ヲ保險者ニ通知シタル後六ケ月內ニ裁判所判决又ハ沒收ニ至ラサルトキハ此期限內ニ放讓ヲ陳告スルヲ得其奪掠ノ塲合ニ於テハ已ヲ得サルトキニ限リ被保險者豫メ通知ヲ爲サス且保險者ノ委托ナクシテ買戾ヲ爲スヿヲ得但此買戾ヲ以テ自己ノ計算トスルト否トハ保險者ノ隨意トス
Art. 1030.　Die Verbindlichkeit des einmal erklärten Abandons für beide Theile wird durch die spätere Rettung oder Rückkehr des Schiffes nicht aufgehoben.
第千三十條　一タヒ陳告シタル放讓ノ効力ハ他日船舶ノ救得又ハ歸航ノ爲メニ變スルコトナシ
IX. Titel. Verjährung.
第九卷　期滿得免
Art. 1031.　Die Forderungen der Schiffsgläubiger und die Forderungen wegen Bodmerei, Havarie und Rettung (Art. 997) verjähren, auch als persönliche Ansprüche gegen den Schiffseigenthümer, den Capitain oder die Schiffsleute, in einem Jahre von dem Tage an gerechnet, an welchem sie geltend gemacht werden können, die registrirten Pfandrechte (Art. 913 Nr. 12) jedoch in drei Jahren von dem Datum der Eintragung.
第千三十一條　船舶債主ノ要求權幷ニ船舶抵當債海失救濟ノ爲メノ要求權（第九百九十七條）ハ假令船舶所有者、船長又ハ船員ノ一身ニ對スル者タリトモ其權ヲ施行シ得ヘキ日ヨリ起算シ一ケ年ヲ以テ期滿得免トナル但登記シタル質主權（第九百十三條第十二項）ハ登記ノ日ヨリ起算シ三ケ年ヲ以テ期滿得免トナル
Art. 1032.　Mit der Annahme der Frachtgüter und Bezahlung der Fracht ohne Vorbehalt erlischt jeder Anspruch gegen den Capitain und den Versicherer wegen Verlust oder Beschädigung; ebenso erlischt der Anspruch wegen Havarie oder Rettung, wenn die Frachtgüter ohne Vorbehalt abgeliefert und die Fracht dafür in Empfang genommen wird.
第千三十二條　損失ニ係リ船長及保險者ニ對スル要求權ハ制限ナク積荷ヲ受取リ船賃ヲ支拂フタル時ヲ以テ消滅ス又海失或ハ救濟ニ係ル要求權ハ制限ナク積荷ヲ引渡シ其船賃ヲ受取リタル時ニ限リ亦然リ
Die Vorbehalte müssen, um gültig zu sein, binnen 24 Stunden nach dem Empfang oder der Ablieferung der Güter erhoben werden.
其制限ハ積荷ヲ受取リ又ハ引渡シタル時ヨリ二十四時內ニ申立ルニ非サレハ無効トス
Art. 1033.　Die Klage wegen Abandon verjährt in den im Art. 1024 bezeichneten Fristen.
第千三十三條　放讓ニ係ル訴訟ハ第千二十四條ニ定メタル期限ヲ以テ期滿得免トナル
III BUCH. VOM BANKEROTT.
第三篇　倒產
I. Titel. Bankerotterklärung.
第一卷　倒產申渡
Art. 1034.　Wer beim Betrieb des Handels seine Zahlungen einstellt, wird durch richterliches Urtheil auf seinen eigenen Antrag, oder auf den Antrag eines oder mehrerer Gläubiger, oder von Amtswegen für bankerott erklärt.
第千三十四條　商業ヲ營ムモノ支拂ヲ停止シタルトキハ本人ノ申立或ハ債主一名若クハ數名ノ申立ニ依リ或ハ官權ニ依リ裁判所ノ判决ヲ以テ倒產ヲ申渡ス
Art. 1035.　Die Zahlungseinstellung muss von dem Handeltreibenden selbst, im Falle einer offenen oder nicht von Directoren verwalteten Commandit-Gesellschaft von sämmtlichen Gesellschaftern, binnen zehn Tagen einschliessender Frist dem Gerichte ihres Domicils schriftlich oder zu Protocoll angezeigt werden. Mit dieser Anzeige ist zu verbindeu : 1, die Angabe der Ursachen der Zahlungseinstellung und 2, die Uebergabe einer Bilanz und der Handelsbücher.
第千三十五條　支拂停止ハ其商業ヲ營ム者ヨリ其合名會社若クハ頭取ナキ差金會社ニ在テハ總社員ヨリ支拂停止ノ日ヨリ十日內ニ書面或ハ書取ニシテ其管轄裁判所ニ屆出ヘシ但此屆出ニハ一ニ支拂停止ノ原由ニ貸方借方比較表及商業帳簿ヲ添フヘシ
Die Bilanz muss enthalten: 1, die Aufzählung und Bewerthung des gesammten unbeweglichen und beweglichen oder in Forderungen bestehenden Vermögens; 2, der sämmtlichen Schulden; 3, eine Uebersicht der Gewinne und Verluste; und 4, die Angabe der persönlichen und Haushalts-Ausgaben in jedem Monat.
貸方借方比較表ニハ一ニ動產不動產及ヒ要求上ニ存スル所ノ全財產ノ計數及價額二ニ全負債ノ計數及價額三ニ損益ノ槪要四ニ每月ノ身需及經費ノ支出額ヲ記載スヘシ
Art. 1036.　Die Bankerotterklärung (Art. 1034) muss enthalten die Bezeichnung des Zeitpunktes der Zahlungseinstellung, die Ernennung des Concurscommissärs und eines oder mehrerer Concursverwalter, die Anordnung der zur Sicherung der Concursinasse erforderlichen Mass-regeln, den Erlass des offenen Arrestes an die Schuldner des Cridars oder an die Besitzer von zur Masse gehörigen Sachen, die Aufforderung an die sämmtlichen Gläubiger des Cridars, ihre Ansprüche binnen höchstens 3-6 monatlicher Frist bei dem Concurscommissär anzumelden, die Anberau-mung des Prüfungs-Termins und des Termins für die Versammlung der Gläubiger.
第千三十六條　倒產申渡（第千三十四條）ニハ支拂停止ノ日時倒產主任官一名及倒產品管理人一名若クハ數名ノ任名倒產品警保ノ爲メニ必要ナル處置ノ命令倒產者ノ負債者若クハ倒產品ニ屬スル物品ノ現有者ニ對スル公行差押ノ命令倒產者ノ總債主ヲシテ三月乃至六月內ニ其要求ヲ倒產主任官ニ届出テシムルノ督促調查ノ期日及債主ノ集會期日ヲ揭クヘシ
Art. 1037.　Die Bankerotterklärung ist unverzüglich im Staateanzeiger und in einem amtlichen Local-Blatte, sowie durch Anschlag am Gerichtsbrett und am Locai des Cridars zu veröffentlichen und provisorisch vollstreckbar.
第千三十七條　倒產申渡ハ遲滯ナク官報及其地ノ官聞紙ニ載セ且裁判所ノ揭示板幷ニ倒產者ノ店前ニ揭ケテ之ヲ公告スヘシ且假執行スヘキモノトス
Das weitere gerichtliche Verfahren unterbleibt, Wenn ein mindestens die Kosten des Verfahrens deckendes Vermögen des Cridars nicht vorhanden ist.
倒產者ノ財產ニシテ倒產處分ノ費用ヲモ辨スルニ足ラサルトキハ倒產申渡後ニ於ケル裁判處分ヲ止ム
Art. 1038.　Der Concurs-Commissär hat das ge-sammte Bankerottverfahren zu leiten und zu überwachen. Seine Verfügungen sind vorläufig vollstreckbar, jedoch kann gegen dieselben binnen 14 Tagen abschliessender Frist Beschwerde bei dem Concursgericht erhoben werden. Gegen die auf solche Beschwerden erlassenen Urtheile findet eine weitere Berufung nicht statt.
第千三十八條　倒產主任官ハ倒產處分ノ全事務ヲ統宰監督シ其命令ハ假ニ執行スヘキモノトス但此命令ニ對シテハ十四日ノ無猶豫期限內ニ倒產裁判所ニ故障ヲ申立ルヲ得ヘク此故障ニ就キ下シタル判决ハ對シテハ控訴ヲ許サス
In Bankerottsachen muss möglichst schleunig verfahren werden.
倒產上ノ事務ハ可及的速ニ施行スヘシ
II. Titel. Wirkungen des Bankrotts.
第二卷　倒產ノ効驗
Art. 1039.　Durch die Bankerotterklärung verliert der Cridar, solange er sich im Zustande des Bankerotts befindet, den Besitz seines Vermögens und das Recht, dasselbe zu verwalten und darüber zu verfügen. Vom Datum des Bankerotturtheils an sind Zahlungen und alle übrigen Rechtshandlungen des Cridars, und alle an ihn geleisteten Zahlungen von selbst nichtig; Klagen und Executionen in Bezug auf sein bewegliches oder unbewegliches Vermögen können nur von den Concursverwaltern und gegen dieselben erhoben oder fortgesetzt werden.
第千三十九條　倒產者ハ倒產申渡ニ依リ其倒產ノ狀况內ニ在ル間自己ノ財產ノ現有權及其管理處分ノ權ヲ失フ
倒產申渡ノ後總テ倒產者ノ支拂及其他權利上ノ行爲幷ニ總テ倒產者ニ向ケタル支拂ハ無効トス
倒產者ノ動產不動產ニ係ル訴訟幷ニ差押ハ獨リ倒產品管理人ヨリ及倒產品管理人ニ對シテ之ヲ爲シ或ハ連續スルコトヲ得
Art. 1040.　Die Execution in das zur Ausübung seines Gewerbes dienende bewegliche Vermögen des Cridars zu Gunsten des Mieth- oder Pachtzinses wird auf 30 Tage ausgesetzt, soferne nicht der Vermiether oder Verpächter zur Zurücknahme des Mieth- oder Pachtgegenstandes berechtigt ist.
第千四十條　倒產ノ營業ニ供スル動產ノ差押ニシテ賃貸料ノ爲メニスルモノハ三十日間之ヲ猶豫ス但シ貸主既ニ其賃貸物取戾ノ權アルトキハ此限ニ非ス
Art. 1041.　Soweit nicht ein Absonderungsrecht besteht, finden Zwangsvollstreckungen zu Gunsten einzelner Concursgläubiger in das Vermögen des Cridars während der Dauer des Concursverfahrens nicht statt,
第千四十一條　倒產處分中ハ別取權アルニ非サレハ個々ノ債主ノ爲メ倒產者ノ財產ニ差押ヲ施スコトヲ得ス
Art. 1042.　Durch die Bankerotterklärung werden die noch nicht fälligen Verbindlichkeiten des Cridars fällig.
第千四十二條　未タ滿期ニ至ラサル倒產者ノ義務ハ倒產中申渡ヲ以テ滿期トナル
Im Falle von Wechselschulden findet die Bestimmung des Art. »840 auch auf den Aussteller eines Wechselbriefs bei mangelnder Annahme und auf den Aussteller eines Wechselscheines Anwendung.
爲替負債ニ在テハ承諾ヲ受ケサル他拂爲替ノ拂出人及ヒ自拂爲替ノ振出人ニモ第八百四十條ヲ適用ス
Art. 1043.　Vom Datum der Bankerotterklärung an hört der Zinsenlauf gegenüber der Masse auf, ausgenommen für die durch Hypothek, Pfand oder ein sonstiges Vorzugsrecht gesicherten Forderungen, soweit der Erlös von den Sicherungsgegenständen reicht.
第千四十三條　倒產申渡ノ日ヨリハ產倒品ニ對シテ利子ヲ生セス但書入質入等總テ先取權ヲ以テ保證セラレタル要求ニ係ルモノハ其保證物件ノ賣得金ヲ限トシテ利子ヲ得
Art. 1044.　Jede nach dem Zeitpunkt der Zahlungseinstellung oder binnen 10 Tagen vorher vorgenommene Rechtshandlung des Cridars, durch welche derselbe Jemandem aus seinem Vermögen einten unentgeltlichen Vortheil zuwendete, ist gegenüber der Masse von selbst nichtig, insbesondere Schenkungen, lästige Verträge ohne oder mit unverhältnissmässiger Gegenleistung, jede Art von Bezahlung nicht fälliger und die unregelmässige Zahlung fälliger Schulden, sowie die Bestellung von Sicherheiten für bereits früher eingegangen Verbindlichkeiten.
第千四十四條　總テ支拂停止ノ後若クハ支拂停止前十日內ニ倒產者ノ其財產中ヨリ無報酬ノ得益ヲ他人ニ與フル權利上ノ行爲殊ニ贈與、無報酬若クハ不相應ノ報酬ヲ以テ義務ヲ引受クル契約、滿期前ノ負債辨償滿期負債ノ變體辨償及以前ニ負フタル義務ノ爲メニスル保證ノ差入ハ倒產品ニ對シテ無効トス
Art. 1045.　Alle anderen Zahlungen und alle Rechtshandlungen, welche der Schuldner zum Nachtheil der Masse nach der Einstellung seiner Zahlungen und vor der Bankerotterklärung vornahm, können für Rechnung der Masse angefochten werden, wenn der andere Theil von der Zahlungseinstellung Kenntniss hatte.
第千四十五條　前條ノ外總テ支拂停止ノ後倒產言渡ノ前ニ於ケル倒產者ノ支拂及其他權利上ノ行爲ニシテ倒產品ノ損失トナルモノハ相手ニテ支拂停止ノ旨ヲ了知シタルトキニ限リ倒產品ノ爲メニ之ヲ異議スルヿヲ得
Im Falle von Wechselzahlungen muss unter der gleichen Bedingung die gezahlte Wechselsumme von dem Aussteller oder von demjenigen, auf dessen Rechnung dieser den Wechsel begeben hatte, und bei Wechselscheinen von dem ersten Indossanten erstattet werden.
爲替支拂ニ於テ前同一ノ事由アルトキハ振出人若クハ爲替ヲ振出サシメタル者ヨリ其自拂爲替ニ在テハ最初ノ裏書讓渡人ヨリ其支拂フタル爲替金ヲ償却スヘシ
Art. 1046.　Rechtsgültig erworbene Hypotheken und andere dergleichen Rechte können bis zum Tage der Bankerotterklärung eingetragen werden, wenn nicht zwischen dem Zeitpunkt des Erwerbs und dem der Eintragung mehr als 15 Tage verflossen sind.
第千四十六條　正當ニ所得シタル書入質主權及ヒ其他之ト同一ナル權利ハ其所得ノ時ヨリ書入ノ時マテ十五日ニ超ユル時日ヲ經過シタルニ非サレハ倒產申渡ノ日マテニ書入ヲ爲スヿヲ得
Art. 1047.　Zweiseitige Verträge, welche zur Zeit der Banker Otterklärung von dem Cridar und von dem anderen Theile noch nicht oder nicht vollständig erfüllt worden sind, können von jedem Theile ohne Entschädigung aufgekündigt werden. Bei Pacht-, Mieth- und Dienst Verträgen ist jedoch hiebei in Ermangelung anderweitiger Einigung die gesetzliche oder ortsübliche Kündigungsfrist zu beobachten.
第千四十七條　倒產申渡ノ時ニ倒產者及ヒ其相手ノ未タ履行セス或ハ履行ヲ終ラサル雙務契約ハ一方ヨリ無賠償ニテ解約スルヲ得但シ賃貸契約若クハ勞役ノ契約ニ在テ若シ協議調ハサルトキハ法律上或ハ土地慣習上ノ解約豫告期限ヲ守ルヘシ
Art. 1048.　Ein Gläubiger, welcher an sich zur Compensation befugt ist, kann dieselbe auch gegen die Masse geltend machen, selbst für noch nicht fällige oder nicht auf eine Geldsumme gerichtete Forderungen, aus-genommen wenn die eine oder andere Forderung erst nach der Bankerotterklärung oder Zahlungseinstellung entstand oder erworben wurde, und im letzteren Falle der Gläubiger oder Schuldner von der erfolgten Zahlungseinstellung Kennt-niss hatte.
第千四十八條　差引ノ權ヲ有スル債主ハ滿期前ノ要求或ハ金額ニアラサル要求ニ就テモ倒產品ニ對シテ其權ヲ施行スルヲ得但雙方要求ノ一初メテ倒產申渡若クハ支拂停止ノ後ニ生シ或ハ所得シ其支拂停止ノ後ニ係ルモノニ在テハ債主若クハ負債者支拂停止ノ旨ヲ了知シタルトキハ此限ニアラス
Art. 1049.　Rechtshandlungen, welche der Schuldner mit Vorwissen des anderen Theiles in der Absicht vor-genommen hat, um seine Gläubiger zu benachtheiligen, können ohne Rücksicht auf ihr Datum angefochten werden.
第千四十九條　債主ニ損失ヲ加フルノ目的ヲ以テ爲シタル負債者ノ權利上ノ行爲ニシテ相手亦タ其情ヲ知リタルトキハ其日附ノ如何ヲ問ハス異議スルヿヲ得
III. Titel. Absonderungsrecht.
第三卷　別取權
Art. 1050.　Diejenigen Gläubiger, welchen an unbeweglichen oder beweglichen Vermögensgegenständen des Schuldners eine Hypothek, ein Pfandrecht oder ein sonstiges Vorzugsrecht zusteht, können, soweit sie nicht vorweg aus der Masse befriedigt werden, aus dem Erlös des zu ihrer Sicherung dienenden Gegenstandes für ihre Forderung an Kosten, Zinsen und Hauptsumme abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen. Der Ueberschuss aus dem Erlöse ist von dem Käufer an die Masse zu entrichten.
第千五十條　負債者ノ動產若クハ不動產ニ對シ書入質主權質主權其他ノ先取權ヲ有スル債主ハ倒產品中ヨリ辨償ヲ受ケサルトキニ限リ其保證タル物品ノ賣得金ヨリ費用、利子及ヒ元金ヲ合セタル要求ニ就テ特別ノ辨償ヲ請求スルヲ得但賣得金ノ過上ハ買主ヨリ倒產品中ニ拂込ムヘシ
Art. 1051.　Dienstboten, Arbeitern und Handlungsgehilfen steht ein Absonderungsrecht an dem gesammten beweglichen Vermögen des Schuldners zu für ihren rück-ständigen Lohn eines Monats vom Datum der Bankerotterklärung rückwärts gerechnet.
第千五十一條　傭人勞役者及ヒ商業使用人ハ倒產申渡ノ日ヨリ前一ケ月ノ未收賃料ニ就テ倒產者ノ總動產ニ對シ別取權ヲ有ス
Art. 1052.　Die Reihenfolge der Vorzugsrechte be-stimmt sich nach dem Civilgesetz und anderen speciellen Gesetzen, Besondere Vorzugsrechte gehen den allgemeinen vor, soweit nichts anderes verordnet ist.
第千五十二條　先取權ノ順序ハ民法及ヒ特別ノ法律ニ依ル但別ニ規則アルニ非サレハ特別ノ先取權ヲ以テ一般先取權ノ上ニ居ク
Art. 1053.　Die Befriedigung der Absonderungs-berechtigten aus der Masse erfolgt im gleichen Verhältniss ihrer ungetilgt bleibenden Forderungen.
第千五十三條　倒產品ヲ以テ別取權アル者ニ未濟ノ要求ヲ辨償スルニハ總テ同一ノ割合ヲ以テス
Art. 1054.　Hat der Schuldner nach der Einstellung seiner Zahlungen eine Erbschaft erworben, so können die Nachlassgläubiger und Vermächtnissnehmer aus den noch vorhandenen Nachlassgegenständen oder aus dem noch nicht an den Schuldner gezahlten Preise derselben abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen.
第千五十四條　負債者支拂停止ノ後ニ遺產相續ヲ爲シタルトキハ遺產債主及ヒ被贈遺者ハ尙現存スル遺產ノ物品若クハ未タ負債者ニ支拂ハサル右物品ノ代價ニ就キ別取權ヲ有ス
Art. 1055.　Das in Art. 378 und 386 angeordnete Aufhebungs- und Zurückforderungsrecht kann gegen die Masse nicht ausgeübt werden.
第千五十五條　第三百七十三條及ヒ第三百八十六條ニ定メタル解約權幷ニ取戾權ハ倒產品ニ對シテ之ヲ施行スルヿヲ得ス
Art. 1056.　Folgende Vermögensgegenstände des Cridars können nicht zur Masse gezogen und zur Befriedigung der Gläubiger, soweit denselben nicht ein Absonderungsrecht nach Art. 1Ö50 zusteht, verwendet werden :
第千五十六條　左ニ揭クル倒產者ノ所有物品ハ第千五十條ニ依リ別取權ノ繫ラサルモノニ限リ之ヲ倒產品中ニ繰込ミ債主ノ辨償ニ供スルヲ得ス
1)　die für den Schuldner und seine Familie nach ihrem Stande unentbehrlichen Kleidungsstücke, Betten, Haus- und Küchengeräthe;
一　身分ニ應シ倒產者及ヒ其家族ノ爲メニ必要ナル衣類寢具家具厨具
2)　die für den Schuldner und seine Familie auf einen Monat nothwendigen Vorräthe an Nahrungs- und Feuerungsmitteln;
二　倒產者及ヒ其家族ニ於テ一月ヲ支ユルニ必要ナル食料及ヒ薪炭
3)　bei Handwerkern, Arbeitern, Künstlern, Beamten, Offizieren und anderen Berufepersonen die zur persönlichen Ausübung ihres Berufe nothwendigen Werkzeuge und anderen Gegenstände;
三　職工勞役者技術者官吏將校其他本職ヲ有スル者ノ其職業ヲ自カラ營ムニ必要ナル器具其他ノ物品
4)　der Arbeits- und Dienstlohn, soweit er zur Bestreitung des Unterhalts noth wendig ist;
四　賃料或ハ給金ニシテ其生活ヲ支フルニ必要ナル金額
5)　Armenunterstützungen und andere mildthätige Zuwendungen ;
五　貧民救助及ヒ其他ノ惠與物
6)　das Diensteinkommen der Beamten und Offiziere nach der Bestimmung der vorgesetzten Dienstbehörde;
六　官吏及將校ノ職務上ノ收入
但所管廳ニ於テ其額ヲ定ム
7)　Orden und andere Ehrenzeichen.
七　勳章其他榮譽ノ記章
In Betreff der Lehens- und Fideicommissgüter kommen die desfallsigen Gesetze zur Anwendung.
世襲領地及世襲財產ニ就テハ其關係ノ法律ニ依ル
IV. Titel. Sicherungsmassregeln.
第四卷　警備處分
Art. 1057.　Zugleich mit der Bankerotterklärung verfügt das Gericht die sofortige Verhaftung oder amtliche Bewachung des Schuldners und die gleichzeitige Versiegelung seines beweglichen Vermögens.
第千五十七條　裁判所ハ倒產申渡ノトキ直ニ倒產者ノ拘留若クハ監禁及其動產ノ封印ヲ令スヘシ
Diese Massregeln können selbst vor der Bankerotterklärung von der Ortspolizeibehörde auf den Antrag eines oder mehrerer Gläubiger oder von Amtswegen verfügt werden, wenn der Schuldner geflüchtet oder im Begriff ist zu flüchten, oder wenn er Theile seines Vermögens bei Seite schafft.
倒產者若シ逃走シ又ハ逃走セントシ若クハ其財產轉匿スルトキハ一人若クハ數人ノ債主ノ申立ニ依リ或ハ官權ニ依リ倒產申渡前ニ於テモ其地警察署ニテ右ノ處分ヲ行フコトヲ得
Im Falle von Gesellschaften sind diesen Massregeln die Personen und «das Vermögen sämmtlicher solidarisch haftender Gesellschafter unterworfen.
會社ニ在テハ連帶責任アル總社員ノ身及財產ニ右ノ處分ヲ行フ
Art. 1058.　Wenn der Schuldner die in Art. 1035 aufgestellten Vorschriften erfüllt hat und sonst kein Grund zu seiner Verhaftung oder Bewachung vorliegt, kann dieselbe zunächst unterlassen, jedoch später jederzeit selbst von Amts wegen verfügt werden. Der Schuldner darf sich ohne Erlaubniss des Gerichts nicht von seinem Wohnorte entfernen; auch kann das Gericht jederzeit die zwangsweise Vorführung des Schuldners anordnen.
第千五十八條　負債者第千三十五條ノ規則ヲ履踐シ且之ヲ拘留或ハ監禁スルノ事由存セサルトキ先ツ之ヲ措キ後ニ至リテ時ヲ論セス官權ニ依テモ右ノ處分ヲ爲スコトヲ得但負債者ハ裁判所ノ許可ナクシテ其住地ヲ去ルヲ得ス又裁判所ハ時ヲ論セス負債者ヲ引致スルコトヲ得
Art. 1059.　Die Freilassung des verhafteten Schuldners erfolgt durch Gerichtsbeschluss, wenn kein Grund zu seiner Bestrafung oder Bewachung mehr vorliegt; es kann ihm jedoch die Leistung einer Sicherheit dafür auferlegt werden, dass er auf jedesmaliges Verlangen sich sofort dem Gericht oder dem Verwalter stellt. Die verfallende Sicherheit fliesst zur Masse.
第千五十九條　處刑或ハ監禁スルノ事由既ニ存セサルトキハ裁判所ノ决議ヲ以テ拘留シタル負債者ヲ釋放ス但裁判所ハ何時ニテモ裁判所又ハ管理人ノ呼出ニ即時應スル爲メ保證ヲ立テシムルコトヲ得其保證ノ沒收セラレタルモノハ倒產品ニ繰込ム
Art. 1060.　Die Versiegelung wird aufgehoben, sobald der Verwalter das Vermögen des Schuldners inven-tarisirt und in Besitz nimmt. Dieselbe kann unterbleiben bei den in Art. 1056 bezeichneten, sowie bei solchen Gegenständen, deren sofortige Verwerthung oder fortlaufende Benützung für die Masse dadurch gehindert würde; letztere sind sofort zu inventarisiren und vom Verwalter zu übernehmen. Die Handels- und Geschäftsbücher des Schuldners werden dem Verwalter sofort übergeben und der Zustand, in dem sie sich befinden, amtlich constatirt. Besonders werthvolle Gegenstände können sofort dem Verwalter übergeben oder einstweilen zu Gerichtshänden genommen werden.
第千六十條　管理人負債者ノ財產ヲ財產目錄ニ載セ之ヲ現有シタル後ハ直ニ其封印ヲ解ク第千五十六條ニ揭ケタル物件幷ニ倒產品ノ爲メ直ニ賣却シ或ハ續テ利用スルヿニ妨ケアルカ爲メニ封印スルヲ得サル物件ハ封印ヲ施スヲ要セス此最後ノ物件ハ直ニ財產目錄ニ載セ管理人之ヲ引受クヘシ、負債者ノ商業帳簿及ヒ取引帳簿ハ直ニ管理人ニ引渡シ官ニテ其形狀ヲ撿定スヘシ特別貴重ノ物件ハ直ニ管理人ニ引渡シ或ハ一時裁判所ニ引取ルヲ得
Art. 1061.　Durch den offenen Arrest werden alle Personen, welche dem Cridar etwas schulden oder eine zur Masse gehörige Sache in Besitz haben, zur Zahlung und beziehungsweise deren Uebergabe nur an den Verwalter aufgefordert. Diejenigen, welche an einer Sache ein Abson-derungsrecht geltend machen wollen, haben dies dem Verwalter anzuzeigen und die Abschätzung der Sache auf dessen Verlangen zu gestatten. Die für den Schuldner bestimmten Telegramme, Briefe und andere Sendungen dürfen nur dem Verwalter ausgehändigt werden, sind jedoch von diesem dem Schuldner auszuliefern, wenn ihr Inhalt die Masse nicht betrifft.
第千六十一條　倒產者ニ負債アル者若クハ倒產品ニ屬スル物品ヲ現有スル者ハ公行差押ヲ以テ之ニ督促シ其支拂又ハ引渡ヲ管理人ニ向ヒ爲サシム其物品ニ就テ別取權ヲ行ハントスル者ハ之ヲ管理人ニ屆出テ管理人ノ請求アレハ其物品ノ評價ヲ爲サシムヘシ倒產者ニ宛テタル電信書狀及ヒ其他ノ送達物ハ必ス管理人ニ引渡スヘシ但其文面倒產品ニ關繫ナキモノハ倒產者ニ附與スヘシ
Art. 1062.　Der Gerichtscommissär kann dem Cridar für ihn und seine Familie aus der Masse einen Unterhaltszuschuss bewilligen.
第千六十二條　倒產主任官ハ倒產者及ヒ其家族ニ倒產品ヨリ扶助料ヲ許與スルコトヲ得
V. Titel. Verwaltung und Verwerthung der Masse.
第五卷　倒產品ノ管理及賣却
Art. 1063.　Der Justizminister kann für jeden Gerichtsbezirk, auf den Vorschlag des Gerichts und der Handelskammer, wo eine solche besteht, eine dem Bedürfniss entsprechende Zahl von amtlich zu verpflichtenden Sachverständigen ernennen, aus welchen die Concursverwalter in der Regel bestellt werden sollen.
第千六十三條　司法卿ハ裁判所其商業會議所アル地ニハ又商業會議所ノ推薦ニ依リ裁判區每ニ必要ノ人員ヲ限リテ官任ノ鑑定人ヲ置ク管理人ハ通例其人員中ヨリ任スヘシ
Die Ernennung findet auf fünf Jahre statt, nach deren Ablauf sie erneuert werden kann. Sie ist jederzeit widerruflich. Wird ein Verwalter nicht wieder ernannt, so muss er gleichwohl die von ihm begonnene Verwaltung zu Ende führen.
其任期ハ五年トス任期滿ルトキハ復任スルコトヲ得又何時タリトモ其解任スルコトヲ得若シ復任セラレサルモ既ニ着手シタル管理ハ之ヲ終結スルノ義務アリ
Art. 1064.　Die Vergütung für die Dienstleistungen der Verwalter wird aus der Masse vorweg bestritten und auf Grund eines von dem Justizminister angeordneten Tarifs von dem Concursgerichte festgestellt.
第千六十四條　管理人ニ與フル報酬ハ倒產品ヨリ最初ニ支辨ス其額ハ司法卿ノ令シタル比率ニ依リ倒產裁判所之ヲ定ム
Art. 1065.　Das Gericht kann einen Verwalter jederzeit durch einen anderen ersetzen, oder neben ihm noch andere bestellen.
第千六十五條　裁判所ハ何時ニテモ管理人ヲ代ヘ若クハ別ニ他ノ管理人ヲ居クヲ得
Art. 1066.　Jeder Verwalter ist für seine Handlungen gleich einem Bevollmächtigten verantwortlich. Sind mehrere Verwalter bestellt, so können sie nur zusammen handeln, soweit nicht der Gerichts-Commissär einzelnen für bestimmte Verwaltungshandlungen specielle Ermächtigung ertheilt.
第千六十六條　管理人ハ其行爲ニ就キ代人ト同一ノ責任アリ若シ管理人數名アルトキハ共同シテ事ヲ執ルヘシ但倒產主任官ヨリ個々事務ノ爲メニ特別ノ任ヲ與ヘタルトキハ此限ニ非ス
Art. 1067.　Der Verwalter bat sofort nach dem Erlass des Bankerotturtheils die Concursmasse in Besitz au nehmen und zu deren Verwaltung und Verwerthung zu schreiten.
第千六十七條　管理人ハ倒產申渡ノ後直ニ倒產品ヲ引取リ其管理及ヒ賣却ニ着手スヘシ
Er kann hiezu die Mithülfe des Cridars in Anspruch nehmen, wofür demselben von dem Commissär eine Vergütung bewilligt werden kann.
管理人ハ倒產者ニ補助ヲ請求スルコトヲ得但倒產主任官ハ之カ爲メ倒產者ニ報酬ヲ許與スルコトヲ得
Art. 1068.　Der Verwalter ist der Aufsicht des Commissärs unterworfen und dessen Anweisungen zu folgen verpflichtet. Wird gegen eine Handlung oder Erschliessung des Verwalters Einspruch erhoben, so entscheidet darüber der Commissär. Diese Entscheidung ist provisorisch vollstreckbar.
第千六十八條　管理人ハ倒產主任官ノ監視ヲ受ケ其指揮ニ從フノ義務アリ管理人ノ行爲若クハ决斷ニ對スル故障申立ハ倒產主任官之ヲ裁斷ス此裁斷ハ假執行スヘキモノトス
Art. 1069.　Das Inventar wird von dem Verwalter im Beisein einer Gerichtsperson oder der Ortspolizeibehörde, und wenn nöthig des Cridars aufgenommen. In dasselbe sind alle dem Cridar gehörigen, auch die nicht zur Masse zu ziehenden Vermögensgegenstände mit Angabe ihres nöthi-genfalls durch Sachverständige zu ermittelnden Werthes einzutragen.
第千六十九條　財產目錄ハ裁判所職員或ハ其地警察官ノ面前ニ於テ管理人之ヲ調製シ必要アレハ倒產者ヲ立會ハシメ總テ倒產者ニ屬スル財產ハ假令ヒ倒產品ニ組入ルヘカラサルモノト雖トモ之ヲ記載シ其價額ヲ附記ス但必要ノトキハ鑑定人ヲ以テ其價額ヲ評定スヘシ
Streitigkeiten über die Aussonderung von dem Schuld-ner nicht gehörigen Vermögensgegenständen aus der Masse auf Grund eines dinglichen oder persönlichen Rechts entscheidet das Concursgericht oder bei unbeweglichen Gegenständen das Gericht der belegenen Sache.
物權若クハ人權ニ基キ倒產者ニ屬セサル物品ヲ倒產品ヨリ分別スルコトニ係ル爭論ハ倒產裁判所之ヲ裁判ス但不動產ニ係ルモノハ其不動產所在地ノ裁判所之ヲ裁判ス
Eine beglaubigte Abschrift des Inventars und des darüber aufgenommenen Protocolls wird bei dem Gerichte zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt.
財產目錄及ヒ倒產目錄調製ノ際ニ作リタル筆記ハ各一通ノ謄本ヲ作リ其公證ヲ爲シテ裁判所ニ備ヘ置キ公衆ノ展閱ニ供ス
Art. 1070.　Der Verwalter hat binnen der ihm von dem Commissär vorgesetzten Frist, welche 30 Tage nicht übersteigen darf, die von dem Cridar übergebene Anzeige und Bilanz zu prüfen, oder dieselben selbst anzufertigen, wenn sie vom Cridar nicht übergeben wurden, und seinen Bericht nebst Bilanz dem Commissär vorzulegen. Auch hievon wird bei Gericht eine beglaubigte Abschrift zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt.
第千七十條　管理人ハ三十日內ニ於テ倒產主任官ノ定ムル期限中倒產者ヨリ差出シタル屆出及貸方借方比較表ヲ審查スヘシ若シ倒產者ヨリ之ヲ差出サヽルトキハ自カラ之ヲ調製スヘシ此比較表ハ報告書ヲ添ヘテ倒產主任官ニ差出シ共ニ其謄本ヲ作リ之ニ公認ヲ爲シ裁判所ニ於テ公衆ノ展閱ニ供スヘシ
Art. 1071.　Wenn sich herausstellt, dass die Activ-masse die Passiven übersteigt, oder solange ein Vergleich zu erwarten ist, kann das Gericht auf den Antrag des Commissärs und nach Vernehmung des Verwalters die Fortführung des Gewerbebetriebs des Cridars beschliessen. Der Verkauf von Massegegenständen ausserhalb der gewöhnlichen Geschäftsführung darf alsdann nur mit Genehmigung des Commissärs und nach vorheriger Vernehmung des Cridars stattfinden.
第千七十一條　貸方ニシテ借方ニ超ユルコト判然シタルトキ或ハ和解ノ見込アルトキハ裁判所ハ倒產主任官ノ申立ニ隨ヒ且管理人ノ意見ヲ聞キタル後倒產者ノ其營業ヲ續行スルコトヲ許スヲ得但此塲合ニ於テ尋常ノ營業外ニ倒產品ヲ賣却スルコトハ倒產主任官ノ認可ヲ經且倒產者ノ意見ヲ聞タル後ニ非サレハ之ヲ許サス
Art. 1072.　Unbewegliche Bachen dürfen nur mit Genehmigung des Commissärs, nach vorheriger Abschätzung, mittelst öffentlicher Versteigerung unter Abhaltung eines nahen Ueberbotstermins verkauft werden. Wird der Schätzungspreis nicht erzielt, so muss ein dritter Versteigerungstermin abgehalten werden, in welchem sodann die Sache an den Meistbietenden losgeschlagen wird.
第千七十二條　不動產ヲ賣拂フニハ豫メ評價ヲ爲シタル後公然ノ糶賣ヲ爲シ又多ク時日ヲ隔テスシテ第二回ノ糶賣ヲナスヘシ若シ評價額ニ達セサルトキハ第三回ノ糶賣ヲ爲シ此糶賣ニ於テハ必ス最高申込人ニ其物品ヲ賣拂フヘシ
Bewegliche Sachen sind in der Regel zu versteigern, können jedoch mit Genehmigung des Commissärs auch aus freier Hand verkauft werden.
動產ハ糶賣ニ付スルヲ例トスレトモ倒產主任官ノ許可ヲ經テ適宜賣拂フコトヲ得
Art. 1073.　Der Verwalter hat alle zur Masse gehörigen Forderungen des Cridars einzuziehen und alle Rechte desselben gegen seine Schuldner oder andere Personen geltend zu machen und zu sichern.
第千七十三條　管理人ハ總テ倒產品ニ屬スル倒產者ノ要求ヲ取立テ總テ倒產者ノ其負債者及其他ノ人ニ對スル權利ヲ執行保全スヘシ
Zur Führung von Prozessen, zum Abschluss von Vergleichen oder Schiedsverträgen, zur Einlösung von Pfandstücken, zur Veräusserung von Forderungen, zur Ausschlagung von Erbschaften oder Vermächtnissen, zur Aufnahme von Darlehen, zum Ankauf von Grundstücken, zu Verzichtleistungen und überhaupt zur Uebernahme neuer Verbindlichkeiten auf die Masse ist, wenn es sich um einen Werthgegenstand von wenigstens 100 Yen handelt, die vorherige Vernehmung des Cridars und Genehmigung des Commissärs erforderlich.
訴訟ヲ爲シ和解或ハ仲裁ノ契約ヲ取結質物ヲ受戾シ要求ヲ賣却シ遺產相續或ハ贈遺物ヲ謝絕シ貸附ヲ受ケ地所ヲ購買シ權利ヲ棄捐シ及總テ倒產品ノ爲メニ新義務ヲ負擔スルコトニシテ其額百圓ニ下ラサルトキハ倒產者ノ意見ヲ問ヒ倒產主任官ノ許可ヲ經ルヲ要ス
Art. 1074.　Die zur Masse eingehenden Gelder sind, soweit sie nicht zur Bestreitung laufender Ausgaben dienen, ohne Verzug bei Gericht oder einer von dem Commissär zu bestimmenden Bank zu hinterlegen und dürfen nur auf Grund einer Zahlungsverfügung des Commissärs verausgabt werden.
第千七十四條　倒產品中ニ收入スル金額ハ管理上ノ常費ニ充ルモノヲ除キ直ニ之ヲ倒產裁判所ニ又ハ倒產主任官ヨリ指定スル銀行ニ預クヘシ但倒產主任官ノ支拂命令アルニ非サレハ之ヲ支出スルヲ許サス
Art. 1075.　Der Verwalter ist verpflichtet, strafbare Handlungen des Cridars, von welchen er während seiner Verwaltung Kenntniss erhält, dem Commissär anzuzeigen, welcher sodann die Anzeige der Staatsanwaltschaft übermittelt. Das Bankerotturtheil (Art. 1036) und der in Art. 1070 angeordnete Bericht sind derselben in allen Fällen vorzulegen. Auch kann die Staatsanwaltschaft in allen Fällen von Amtswegen ^Ermittlungen über die Strafbarkeit des Cridars anstellen und zu diesem Zweck die Einsicht der Geschäftsbücher und sonstigen Papiere verlangen, sowie der Errichtung des Inventars beiwohnen.
第千七十五條　管理人ハ其管理中倒產者ニ有罪ノ行爲アルコトヲ知リ得タルトキハ之ヲ倒產主任官ニ屆出テ倒產主任官ハ之ヲ撿事局ニ移スヘシ、倒產申渡（第千卅六條）及第千七十條ニ掲ケタル報告ハ必ス撿事局ニ差出スヘシ又撿事局ハ如何ナル塲合ニテモ官權ヲ以テ倒產者犯罪ノ有無ヲ搜查シ之カ爲メニ取引帳簿及ヒ其他書類ノ展撿ヲ要求シ及財產目錄ノ調製ニ立會フコトヲ得
Art. 1076.　Der Commissär kann den Cridar, seine Handlungsgehilfen, Bediensteten und andere Personen jederzeit über die Ursachen und Umstände des Bankerotts, über die Activen und Passiven und die Bilanz, sowie über andere die Verwaltung und das Bankerottverfahren be-treffende Gegenstände zur Vernehmung ziehen.
第千七十六條　倒產主任官ハ倒產ノ源因及ヒ事情ニ就キ貸方借方及其比較ニ就キ其他管理及ヒ倒產處分ニ關スル事件ニ就キ訉問ヲ爲サン爲メ時ヲ擇ハス倒產者及其商業使用人雇人等ヲ呼出スコトヲ得
VI. Titel. Glanbiger.
第六卷　債主
Capitel 1. Anmeldung und Feststellung der Forderungen.
第一欵　要求ノ届出及ヒ認定
Art. 1077.　Die bekannten Gläubiger werden durch besondere Gerichtsschreiben, in welchen zugleich das Datum des Prüfungs- und des Versammlungstermins zu bemerken ist, die unbekannten durch Veröffentlichung des Bankerott-urtlieils aufgefordert, ihre Forderungen gegen den Cridar, bei Vermeidung des Ausschlusses von der Masse, unter Angabe des Rechtsgrundes, des beanspruchten Geldbetrages und etwaigen Absonderungs- oder Vorrechtes, und unter Beifügung der urkundlichen Beweisstücke oder einer Abschrift derselben bis zum Ablaufe der im Bankerott- urtheile gesteckten Anmeldungsfrist bei dem Concurs- commissär anzumelden und, wenn sie auswärts wohnen, einen Bevollmächtigten am Gerichtsorte zu bestellen.
第千七十七條　所在分明ナル債主ニハ調查日時及集會日時ヲ附記シタル特別ノ裁判所書狀ヲ以テシ其所在分明ナラサル者ニハ倒產申渡ノ公告ヲ以テシ倒產申渡ニ定メタル屆出期限內ニ其債主ニ對スル要求ヲ倒產主任官ニ届出ルコトヲ督促スヘシ此屆出ニハ權利起由及ヒ其要求金額ヲ記シ其別取權アル者ハ別取權又ハ先取權ヲ併記シ證據書類或ハ其謄本ヲ添フヘシ但屆出ヲ爲サヽルモノハ倒產品ノ配當ニ加ハルヲ得サルヿ幷ニ他所ニ住スル者ハ裁判所々在地ニ代人ヲ立居クヿヲ併セ告クヘシ
Die Anmeldung und Bestellung kann schriftlich oder zu Protocoll geschehen und muss im ersteren Falle doppelt eingereicht werden.
右届出及代人ノ任定ハ書面或ハ筆記ヲ以テスヘシ但シ書面ヲ以テスル塲合ニハ二通ニシテ差出スヘシ
Der Prüfungstermin soll in der Regel 10 bis 15 Tage nach dem Ablauf der Anmeldungsfrist stattfinden.
調查期日ハ屆出期限ノ經過シタル後十日乃至十五日內ニ於テスルヲ例トスヘシ
Art. 1078.　Die Anmeldungen sind, sobald sie einlaufen, unter fortlaufenden Nummern in zwei Tabellen einzutragen, von denen die eine die bevorzugten, die andere die gewöhnlichen Forderungen enthält. Diese Tabellen sind bei Gericht zur öffentlichen Einsichtnahme auszulegen. Der Verwalter erhält die Abschriften der Anmeldungen und der Tabellen zu seinem Gebrauche.
第千七十八條　屆出ハ其都度直ニ番號ヲ付シテ二個ノ一覽表ニ記載シ其一ハ先取權アル要求其二ハ尋常ノ要求ヲ揭ク此兩表ハ裁判所ニ於テ公衆ノ展閱ニ供スヘシ但管理人ハ其使用ノ爲メ屆出及一覽表ノ謄本ヲ受ク
Art. 1079.　Der Prüfungstermin wird von dem Commissär in Gegenwart des Verwalters und womöglich des Cridars abgehalten und darüber protokollarische Verhandlung aufgenommen. Die Gläubiger können dabei in Person oder durch Bevollmächtigte sich betheiligen. Der Commis-sär kann den Gläubigern die Vorlage ihrer Geschäftsbücher oder von Auszügen daraus vorschreiben. Das Ergebniss der Prüfung ist in der Tabelle und auf den vorgelegten Schulddocumenten vorzumerken und jedem Gläubiger oder dessen Bevollmächtigten zu eröffnen.
第千七十九條　調查ハ管理人ノ立會ヲ以テ倒產主任官之ヲ開ク且成ルヘクハ倒產者ヲ立會ハシメ其調查ハ筆記スヘシ債主ハ自身又ハ代人ヲ以テ之ニ加ハルヲ得倒產主任官ハ債主ヲシテ取引帳簿若クハ其拔書ヲ差出サシムルヲ得調查ノ結果ハ前條ノ一覽表及ヒ負債證書ニ附記シ且債主若クハ其代人ニ告示スヘシ
Die nach dem Ablauf der Anmeldungsfrist angemeldeten Forderungen können in dem Prüfungstermin geprüft werden; jedoch ist im Falle eines Widerspruches hiegegen und für die nach dem Schluss des Prüfungstermins angemeldeten Forderungen ein neuer Prüfungstermin auf Kosten der betreffenden Gläubiger anzusetzen.
届出期限經過ノ後ニ屆出テタル要求モ同シク調查期日ニ之ヲ調查スルヲ得但之ニ對シ故障ノ申立アリタルトキ幷ニ調查期日後ニ屆出タルトキハ該債主ノ費用ヲ以テ更ニ調查ヲ爲スヘシ
Art. 1080.　Die Feststellung der Forderungen erfolgt durch Anerkennung oder durch die Entscheidung des Gerichts. Eine Forderung gilt als anerkannt, wenn sie im Prüfungstermin weder von dem Verwalter noch von einem festgestellten oder in der Bilanz aufgeführten Gläubiger bestritten wird. Ueber etwaige Forderungen des Verwalters steht die Erklärung dem Commissär zu.
第千八十條　要求ノ認定ハ是認或ハ裁判ヲ以テス但調查期日ニ於テ管理人及既ニ認定ヲ經若クハ貸方借方比較表ニ載セラレタル債主ノ異議ナキトキハ其要求是認セラレタルモノトス管理人ノ要求ニ對シテハ倒產主任官異議ヲ唱フルヲ得
Art. 1081.　Ueber die bestrittenen Forderungen entscheidet, wenn die betreffenden Gläubiger sie nicht zurückziehen, das Concursgericht in öffentlicher Verhandlung nach Anhörung der Parteien, Vernehmung der vorgeschlagenen Zeugen und Untersuchung der sonstigen Beweismittel, auf den Vortrag des Commissärs möglichst in einem Urtheile. Die Verhandlung findet statt, auch wenn die Parteien nicht erscheinen.
第千八十一條　異議アル要求ハ該債主之ヲ取消スニ非サレハ相手雙方ヲ審問シ證人ヲ訉問シ其他證據物ヲ審查シタル後倒產主任官ノ申立ニ依リ可及的諸要求ヲ一括シ公行裁判ヲ以テ倒產裁判所之ヲ判决ス但相手出廷セサルモ裁判ヲ止メス
Art. 1082.　Das Urtheil ist womöglich zu erlassen, bevor die Versammlung der Gläubiger stattfindet. Kann dies nicht geschehen oder wird gegen das Urtheil Berufung ergriffen, so beschliesst das Gericht darüber, ob und für welchen Betrag der betreffende Gläubiger bei der Versammlung zuzulassen sei.
第千八十二條　判决ハ可及的債主集會ノ前ニ下スヘシ若シ然ルヲ得ス或ハ其判决ニ對シテ控訴スルトキハ裁判所ハ其債主ヲ集會ニ參與セシムヘキヤ又幾許ノ金額ニ就テ參與セシムヘキヤヲ定ム
Ist nur das Vorzugs- oder» Absonderungsrecht eines Gläubigers bestritten, so wird derselbe zur Versammlung als gewöhnlicher Gläubiger zugelassen.
獨リ先取權或ハ別取權ニ就テ異議ヲ受ケタル債主ハ尋常ノ債主トシテ集會ニ參與セシム
Art. 1083.　Gläubiger, deren Forderungen nicht rechtzeitig angemeldet oder festgestellt wurden, können nur an den auf die spätere Feststellung folgenden Verkei-lungen der Masse theilnehmen; jedoch werden für die bestrittenen und im Prozess befangenen Forderungen, sowie für die Forderungen ausländischer Gläubiger, für deren Anmeldung und Prüfung spätere Fristen anberaumt wurden, die auf sie fallenden Antheile früherer Verkeilungen zurückbehalten.
第千八十三條　時ヲ後レテ要求ヲ届出テ若クハ認定セラレタル債主ハ唯タ其認定後ニ於テス倒產品配當ニ加ハルヲ得但異議ヲ受ケ訴訟中ニ在ル要求及ヒ届出幷ニ調查ノ爲メ後ノ期限ヲ與ヘラレタル外國債主ノ要求ノ爲メニハ以前ノ配當ニ於テ其受クヘキ割前ヲ留置スヘシ
Capitel 2. Besondere Arten von Gläubigern.
第二欵　特別ノ債主
Art. 1084.　Eine im Concurs des Hauptschuldners angemeldete Forderung kann, selbst im Falle eines Vergleiches, im vollen Betrage auch gegen Bürgen oder andere Mitverpflichtete geltend gemacht werden; ebenso können die letzteren ihre Recursforderung im Concurs des Hauptschuldners anmelden, sind jedoch der Wirkung des Vergleiches zum Vortheil desselben unterworfen.
第千八十四條　本負債者ノ倒產ニ於テ屆出タル要求ハ和解ノ塲合タリトモ保證人其他共同義務者ニ對シテモ其全額ニ就テ申立ルコトヲ得又共同義務者ハ本負債者ノ倒產ニ於テ其償還要求ヲ届出ルヲ得但本負債者ノ爲ニスル和解ハ共同義務者ニ對シテモ効力アルモノトス
Art. 1085.　Bind mehrere Mitverpflichtete in Con-curs gerathen, so kann die volle Forderung in dem Concurse eines jeden angemeldet werden. Ein Recursrecht zwischen den verschiedenen Concursmassen findet nicht statt; wenn jedoch die Summe der Antheile, welche der Gläubiger erhält, den Gesammtbetrag seiner Forderung an Haupt- und Nebensache übersteigt, so fällt der Ueberschuss an die Masse desjenigen, welcher ein Recursreeht gegen die übrigen hat,
第千八十五條　共同義務者數人倒產シタルトキハ各人ノ倒產ニ於テ要求ノ全額ヲ屆出ルヲ得諸倒產品間ニ於テハ償還要求ヲ爲スヲ許サス但債主ノ受クル割前ノ合計ニシテ元金ニ付屬金ヲ合セタル要求ノ全額ニ超過スルトキハ其過上ハ他ノ共同義務者ニ對シ償還要求權ヲ有スル者ノ倒產品ニ歸ス
Art. 1086.　Folgende Forderungen sind den Vorschriften über. Anmeldung und Feststellung nicht unterworfen :
第千八十六條　左ニ揭クル要求ハ屆出及ヒ認定ノ規則ニ依ラス
1)　die gerichtlichen, Verwaltungs- und anderen Kosten des Concursverfahrens;
一　裁判上管理上其他倒產處分上ノ費用
2)　die öffentlichen Gebühren und Abgaben ;
二　公然タル手數料及稅金
3)　die Forderungen aus den von dem Verwalter für die Masse eingegangenen Verbindlichkeiten.
三　管理人ノ倒產品ノ爲メ負擔シタル義務ヨリ生シタル要求
Dieselben werden nach Anweisung des Commissärs in der gewöhnlichen Weise aus den bereiten Beständen der Masse berichtigt.
右ハ倒產主任官ノ命令ニ依リ通常ノ方法ヲ以テ倒產品現在額ヨリ支拂フヘシ
Art. 1087.　Geldstrafen und die den Gläubigern durch ihre Theilnahme am Bankerottverfahren erwachsenden Kosten können in demselben nicht geltend gemacht werden.
第千八十七條　罰金及ヒ倒產處分ニ參加シタルカ爲メ債主ニ生シタル費用ハ倒產處分上之ヲ要求スルヲ得ス
Art. 1088.　Eine Ehefrau kann gegen die Masse ihres Ehemannes nur solche Forderungen geltend machen, welche ihr in Bezug auf ihr durch ausdrücklichen Vertrag oder unzweifelhaftes Herkommen ausschliessliches Eigen-thum zustehen.
第千八十八條　夫ノ倒產品ニ對シテ其婦ノ要求シ得ルハ明約或ハ頒然タル因襲ニ依リ一己ノ所有權アルヨリ生スル要求ニ限ル
Capitel 3. Versammlung der Gläubiger.
第三欵　債主集會
Art. 1089.　Die Versammlung der Gläubiger wird vom Commissär berufen und geleitet. Die Berufung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung unter Angabe der Gegenstände der Verhandlung. An derselben nehmen der Verwalter und diejenigen Gläubiger Theil, deren Forderungen festgestellt oder welclie vorläufig zugelassen sind. Die Gläubiger können sieb durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Der Cridar kann zur Versammlung geladen werden.
第千八十九條　債主集會ハ倒產主任官之ヲ召集統宰ス召集ハ會議ノ事件ヲ記スル公告ヲ以テス此集會ニ加ハル者ハ管理人及要求ノ認定ヲ受ケ若クハ假ニ許容セラレタル債主トス債主ハ代人ヲ出スヲ得倒產者ハ會議ニ呼出スコトヲ得
Diejenigen, deren Vorzugs- oder Absonderungsrecht allein bestritten ist, nehmen als gewöhnliche Gläubiger Theil.
先取權或ハ別取權ノミニ就キ異議ヲ受ケタル者ハ尋常ノ債主トシテ參會ス
Art. 1090.　Beschlüsse werden der Regel nach durch Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst, welche nach den Forderungsbeträgen berechnet wird.
第千九十條　可否ハ現在員及要求金額ノ過半數ヲ以テ决スルヲ例トス
Art. 1091.　In der Versammlung erstattet der Com-missär Bericht über den bisherigen Gang des Verfahrens, der Verwalter über die Operationen und Ergebnisse der Verwaltung und den Zustand der Masse. Hierüber, über die etwaigen Vorschläge des Commissärs oder Verwalters und über Anträge, welche von Gläubigern oder mit Genehmigung des Commissärs vom Cridar gestellt werden, be- schliesst die Versammlung. Die Beschlüsse unterliegen der Genehmigung des Gerichts.
第千九十一條　會議ニ於テ倒產主任官ハ從來ノ處分ニ就キ管理人ハ管理ノ方法及ヒ結果幷ニ倒產品ノ形狀ニ就キ報告ヲ爲シ集會ハ此報告ニ就キ倒產主任官又ハ管理人ノ提案ニ就キ及債主ノ請求又ハ倒產主任官ノ許可ヲ經タル負債者ノ請求ニ就キテ議决シ此議决ハ裁判所ノ許可ヲ受クヘシ
VII. Titel. Vergleich.
第七卷　和解
Art. 1092.　Der Cridar, welcher die ihm durch das Gesetz auferlegten Verpflichtungen erfüllt hat und nicht wegen strafbaren Bankerotts verurtheilt oder in Untersuchung gezogen ist, kann mit Genehmigung des Commis-särs in der ersten, und aus genügenden Gründen auch in einer späteren Versammlung, jedoch immer nur einmal, den Gläubigern einen Vergleich anbieten.
第千九十二條　倒產者ニシテ法律上ノ義務ヲ履行シ且有罪倒產ノ爲メ處斷セラレタルニ非ス又審問中ニ在ルニ非サル者ハ倒產主任官ノ許可ヲ經第一集會ニ於テ債主ニ和解ヲ申立ツルヲ得充分ノ理由アルトキニ限リテハ以後ノ集會ニモ之ヲ申立ツルヲ得但和解申立ハ一回ヲ以テ限トス
Die erste Versammlung findet vier Wochen nach dem allgemeinen Prüfungstermin statt. Der Vergleichsvorschlag ist mindestens 20 Tage vorher bei Gericht zur öffentlichen Kenntnissnahme auszulegen und, dass dies geschehen, öffentlich bekannt zu machen.
第一集會ハ尋常調查期日ヨリ四週間內ニ之ヲ開ク和解ノ提案ハ二十日以前ニ裁判所ニ於テ公知ニ供シ其旨ヲ公告スヘシ
Art. 1093.　Zur Annahme des Vergleiches ist die Zustimmung der Mehrheit der in der Versammlung anwesenden Gläubiger erforderlich, welche wenigstens drei-viertel des Gesammtbetrages aller stimmberechtigten For-derungen repräsentirt.
第千九十三條　和解ヲ承諾スルニハ集會現在員ノ過半數ニシテ可否權アル要求ノ全額四分三以上ニ達スルヲ要ス
Zur Abstimmung sind nur die nichtbevorrechtigten Gläubiger befugt, die bevorrechtigten nur, wenn sie auf ihr Vorrecht verzichten.
可否權アルハ先取權ナキ者ニ限リ先取權アル者ニシテ此權アルハ其先取權ヲ棄捐シタルトキニ限ル
Art. 1094.　Der angenommene Vergleich wird erst durch die Bestätigung des Gerichts rechtsgültig. Der Beschluss hierüber erfolgt von Amtswegen binnen 20 Tagen auf den Vortrag des Commissärs. Der Verwalter und die zur Abstimmung berechtigten Gläubiger, auch diejenigen, eren Forderungen erst später festgestellt wurden, können binnen derselben Frist bei Gericht motivirten Widerspruch erheben.
第千九十四條　承諾セラレタル和解ハ裁判所ノ認可ヲ得テ始メテ効力アリ其判决ハ倒產主任官ノ供述ニ依リ二十日間ニ之ヲ爲ス管理人及可否權アル債主幷ニ後日ニ至テ要求ノ認定ヲ受ケタル債主ハ此期限內ニ理由ヲ付シタル異議ヲ裁判所ニ申立ルコトヲ得
Art. 1095.　Der Vergleich ist zu verwerfen:
第千九十五條　左ノ塲合ニ於テハ和解ヲ棄却スヘシ
1,　wenn die in Art. 1090 und 1091 gegebenen Vorschriften nicht erfüllt wurden;
一　第千九十條及ヒ第千九十一條ニ定ムル規則ヲ踐マサルトキ
2,　wenn durch denselben einzelne Gläubiger ohne ihre Zustimmung zu ihrem Nachtheil ungleich behandelt werden;
二　同意セサル債主ニシテ其和解ノ爲メニ偏頗ノ處置ヲ受ケ損害ヲ蒙ムルトキ
3,　wenn er durch Betrug oder sonst auf unehrliche Weise zu Stande gebracht wurde;
三　詐僞其他不正ノ方法ニ由テ和解ヲ生シタルトキ
4,　wenn er gegen Recht und Moral oder gegen das gemeinsame Interesse der Gläubiger verstösst.
四　法律德義又ハ債主一般ノ利益ニ背馳スルトキ
Gegen den Beschluss können der Schuldner und jeder zum Widerspruch Berechtigte Berufung ergreifen.
但倒產者及總テ異議申立ノ權アル者ハ棄却ノ判决ニ對シ控訴スルヲ得
Art. 1096.　Wird der Schuldner später wegen strafbaren Bankerotts verurtheilt oder in Untersuchung genommen, so wird der Vergleich im ersten Falle von selbst hinfallig, im zweiten Falle bis zur erfolgten Freisprechung des Schuldners suspendirt. Aus den im vorigen Artikel Nr. 3 bezeichneten Gründen kann gegen den Vergleich auch später noch Widerspruch erhoben werden.
第千九十六條　倒產者後日ニ至リ有罪倒產ノ處斷ヲ受ケタルトキハ其和解自カラ消滅ス若シ其審查中ニ在ルトキハ放免ノ申渡ヲ受ル迄之ヲ停止ス但前條第三項ニ載セタル理由ニ出ルトキハ後日ニ於テモ異議申立ヲナスコトヲ得
Art. 1097.　Sobald der Vergleich rechtskräftig geworden ist, stellt der Verwalter seine Thätigkeit ein und legt darüber Rechenschaft. Der Schuldner erhält, soweit der Vergleich nicht anders bestimmt, sein Vermögen zur freien Verwaltung und Verfügung zurück. Die Erfüllung des Vergleiches findet unter Ueberwachung und Vermittlung des Commissärs statt.
第千九十七條　和解確定シタルトキハ管理人ハ直ニ其職、ヲ罷メ淸算ヲ爲シ倒產者ハ別ニ和解ニ定ムル所アルニ非サレ、ハ自己ノ財產ノ引渡ヲ受ケテ自由ニ管理處分スルヲ得但和解ノ實行ハ倒產主任官ノ監視及媒介ヲ以テ之ヲ爲ス
Art. 1098.　Wird der Vergleich nicht bestätigt, oder später hinfällig oder verworfen, oder wegen Nichterfüllung aufgehoben, so wird das Concursverfahren wieder auf-genommen und ohne weiteres durch Verwerthung und Ver-theilung der Masse zu Ende geführt. An dem wieder auf-genommenen Verfahren können auch diejenigen Gläubiger theilnehmen, deren Forderungen in der Zwischenzeit entstanden sind.
第千九十八條　和解認可セラレサルトキ又ハ後日消滅シ或ハ棄却セラレタルトキ又ハ履行セサルカ爲メニ廢止セラレタルトキハ再ヒ倒產處分ヲ施シ直ニ倒產品ノ賣却及配當ヲ以テ其局ヲ結フ但此處分ニハ其間ニ要求權ヲ得タル債主モ參加スルコトヲ得
Im Falle der Nichterfüllung werden die zum Vergleiche gestellten Bürgen von ihrer Verbindlichkeit nicht befreit.
右不履行ノ塲合ニ於テハ和解ノ爲メニ立テタル保證人其義務ヲ免ルヽコトヲ得ス
VIII. Titel. Vertheilung.
第八卷　配當
Art. 1099.　Die nach Berichtigung der in Art. 1086 genannten und der bevorrechtigten Forderungen übrig bleibende Masse wird unter die übrigen Gläubiger in gleichem Verhältniss vertheilt.
第千九十九條　第千八十六條ニ揭クル要求及先取權アル要求ヲ支辨シテ殘ル所ノ倒產品ハ畫一ノ割合ヲ以テ他ノ債主ニ配當ス
Art. 1100.　Die Vertheilung erfolgt nach dem Schluss des allgemeinen Prüfungstermins, so oft hinreichende Masse vorhanden ist, auf Grund eines von dem Verwalter anzufertigenden und der Genehmigung des Commissärs unterliegenden Vertheilungsplanes, welcher bei Gericht zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt wird. Einwendungen gegen den Vertheilungsplan können binnen 14 Tagen ab-schliessender Frist vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung der Auslage an bei Gericht erhoben werden.
第千百條　配當ハ相應ノ倒產品存スル每ニ管理人ノ調製シテ倒產主任官ノ許可ヲ受ケタル配當方案ニ基キ尋常ノ調查期日後ニ之ヲ爲ス其配當方案ハ公閱ノ爲メ裁判所ニ揭示ス但配當方案ニ對スル異議ハ右揭示ノ旨ヲ公告シタル日ヨリ十四日ノ無猶豫期限內ニ裁判所ニ申立ルコトヲ得
Art. 1101.　Die Zahlung erfolgt an jeden Gläubiger gegen Vorweis seiner Schuldurkunde, auf welcher der jeweilige Betrag der Zahlung bemerkt wird; kann dieser Vorweis nicht stattfinden, so wird mit Genehmigung des Commissärs die Zahlung auf Grund der Ei«träge in die Prüfungstabelle geleistet. In jedem Falle hat der Gläubiger auf dem Ver-theilungsplan zu quittiren.
第千百一條　支拂ハ其債主ノ提示スル負債證書ニ照ラシテ之ヲ爲シ該證書ニ其支拂額ヲ付記ス若シ該證書ヲ提示スルコト能ハサルトキハ倒產主任官ノ認可ヲ得テ一覽表ノ登記ニ基キ支拂ヲナス但何レノ塲合ニ於テモ債主ハ配當方案ニ受取證ヲ記スヘシ
Art. 1102.　Nach vollständiger Verwerthung und Vertheilung der Masse wird eine Versammlung der Gläubiger berufen, in welcher der Verwalter Schluss-Rechnung legt. Sobald dieselbe bereinigt ist, spricht das Gericht auf den Antrag des Commissärs die Aufhebung des Concurs- verfahrens aus.
第千百二條　倒產品ヲ賣却及配當シ終リタルトキハ債主集會ヲ開キ管理人之ニ决算書ヲ差出ス此决算書ニ係ル會議終ルトキハ裁判所ハ倒產主任官ノ申立ニ依リ倒產處分ノ落着ヲ申渡ス
Art. 1103.　Nach Aufhebung des Concursverfahrens können die nicht befriedigten Gläubiger ihre Forderungen gegen den Schuldner unbeschränkt verfolgen, und zwar mittelst der in demselben durch die Feststellung erlangten Rechtstitel.
第千百三條　倒產處分落着ノ後ニ辨償ヲ受ケサル債主ハ負債者ニ對シ制限ナク其要求ヲ實行スルヲ得但倒產處分ニ於テ認定ニ依リテ得タル權利名稱ヲ以テス
IX. Titel. Strafbarer Bankerott.
第九卷　有罪倒產
Art. 1104.　Ein für bankerott erklärter Schuldner wird wegen betrügerischen Bankerotts mit Detention bestraft, wenn er in der Absicht, seine Gläubiger zu benachteiligen,
第千百四條　倒產申渡ヲ受ケタル負債者ニシテ債主ニ損害ヲ被ラシムルノ意ヲ以テ左ノ行爲アル者ハ詐僞倒產ヲ以テ論シ禁獄ニ處ス
1)　sein Activvermögen ganz oder theilweise verheimlicht oder bei Seite geschafft, oder seinen Passiv-bestand übertrieben hat;
一　貸方財產ノ全部或ハ一部ヲ藏匿或ハ轉匿シ又ハ借方ノ額ヲ其實ニ超ヘテ揭ケタルトキ
2)　durch den Empfang von Waaren, Geldern oder anderen Werthen Verbindlichkeiten übernommen hat, die er nicht zu erfüllen willens oder bewusster Weise im Stande war;
二　履行ノ意ナク又ハ履行スル能ハサルヲ知リテ商品、金錢其他ノ有價物ヲ受取リ義務ヲ引受ケタルトキ
3)　seine Handels- oder Geschäftsbücher vernichtet, verheimlicht oder gefälscht hat.
三　商業帳簿又ハ取引帳簿ヲ破毁藏匿或ハ僞描シタルトキ
Ist der Vermögensschaden der Gläubiger nur gering, so kann auf Gefangniss nicht unter 3 Monaten erkannt werden.
債主財產上ノ損害些細ナルトキハ三月以上ノ禁錮ニ處スルヲ得
Art. 1105.　Ein für bankerott erklärter Schuldner wird wegen fahrlässigen Bankerotts mit Gefangniss bis zu 2 Jahren bestraft, wenn er
第千百五條　倒產申渡ヲ受ケタル負債者ニシテ左ノ行爲アル者ハ過怠倒產ヲ以テ記シ二年以下ノ禁錮ニ處ス
1)　durch übermässigen persönlichen oder häuslichen Aufwand, durch Spiel, Differenz- oder unverhält-nissmässige Speditionsgeschäfte sein Activver-mögen stark vermindert oder mit Schulden belastet hat;
一　過分ナル身需或ハ經費、賭博、空相塲或ハ不相應ノ投機ヲ以テ貸方ノ財產ヲ大ニ减少シ又ハ之ニ重債ヲ負ハシメタルトキ
2)　in der Absicht seine Zahlungseinstellung hinaus-zuschieben, sich durch verlustbringende Geschäfte Zahlungsmittel verschafft hat;
二　支拂停止ヲ遷延セン爲メ損害ヲ生スル取引ヲ以テ辨償ノ料ヲ調ヘタルトキ
3)　nach erfolgter Zahlungseinstellung einen Gläubiger zum Nachtheil der Masse durch Zahlung oder Sicherung begünstigt hat;
三　支拂停止ノ後支拂或ハ保證ヲ以テ債主ノ一人ヲ利シ倒產品ニ損害ヲ加ヘタルトキ
4)　seine Handelsbücher unordentlich geführt, verheimlicht oder vernichtet, oder solche gar nicht geführt hat;
四　商業帳簿ヲ秩序ナク記載シ或ハ藏匿シ或ハ破棄シ或ハ全ク記載セサルトキ
5)　wenn er die in den Art. 33 und 34, sowie 1035 und 1058 vorgeschriebenen Verpflichtungen nicht erfüllt hat.
五　第三十三條第三十四條第千三十五條及ヒ第千五十八條ニ揭ケタル義務ヲ履行セサリシトキ
Art. 1106.　Die Strafvorschriften der beiden vorher-gehenden Artikel finden auch auf die Vorsteher, Geschäftsführer und Liquidatoren von Handelsgesellschaften, die des Art. 1104 auch auf Concursverwalter und auf diejenigen Anwendung, welche dem Thäter zur Verübung der straf-baren Handlung Beihülfe geleistet oder dieselbe in seinem Interesse verübt haben.
第千百六條　前二條ノ罰則ハ商社ノ頭取、支配人及ヒ决算人ニ又第千百四條ノ罰則ハ倒產管理人及ヒ有罪ノ行爲ヲ爲スコトニ就テ犯者ヲ助ケ或ハ犯者ノ爲メニ自カラ其行爲ヲ爲シタル者ニモ適用ス
Art. 1107.　Die Bestechung eines Gläubigers in Bezug auf dessen Abstimmung in der Gläubiger Versammlung wird an beiden Theilen mit Gefangniss bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 1000 Yen bestraft.
第千百七條　債主集會ノ可否决ニ係リ債主ニ賄賂スルトキハ雙方共ニ二年以下ノ禁錮或ハ千圓以下ノ罰金ニ處ス
X. Titel. Persönliche Folgen des Bankerotts.
第十卷　一身上ニ係ル倒產ノ結果
Art. 1108.　Der als bankerott erklärte Schuldner oder haftpflichtige Theilnehmer oder Director einer bankerott gewordenen Handelsgesellschaft ist bis zu erlangter Behabilitation von dem Besuche der Börse, von dem Betrieb des Handels als Mäkler, als Mitglied einer Colleetiv-oder Commanditgesellschaft und als Director oder Geschäftsführer einer Commandit- oder Actiengesellschaft, von den Functionen eines Liquidators, Concursverwalters oder Anwalts in Handelssachen, von der Mitgliedschaft einer Handelskammer und von sonstigen kaufmännischen Ehrenämtern ausgeschlossen.
第千百八條　倒產申渡ヲ受ケタル負債者或ハ倒產シタル商社ノ頭取若クハ連帶義務アル社員ハ復權ニ至ルマテハ相塲會所ニ臨ミ或ハ商業仲立人トナリ合名會社若クハ差金會社ノ社員トナリ及ヒ差金會社若クハ株式會社ノ頭取若クハ支配人トナリテ商業ヲ爲シ或ハ决算人倒產管理人若クハ商業上ノ代人タルノ職ヲ執リ或ハ商法會議所ノ人員トナリ其他商業上ノ榮譽職ニ就クコトヲ許サス
Art. 1109.　Die Rehabilitation kann nur durch den Nachweis erlangt werden, dass sämmtliche Gläubiger, ohne Rücksicht auf einen etwa zu Stande gekommenen Vergleich, in Hauptsumme, Zinsen und Kosten vollständig befriedigt sind, oder dass er die wegen unbekannten Aufenthalts noch nicht befriedigten Gläubiger vollständig zu befriedigen be-reit und im Stande ist.
第千百九條　復權スルヲ得ルニハ和解ノ成リタルト否トヲ問ハス元金利子及ヒ費用ヲ合セテ總債主ニ辨償シ終リタルコト或ハ所在ノ知レサルカ爲メニ未タ辨償セサル債主ニ辨償スルノ意及力アルヿヲ證明スルヲ要ス
Dem Antrage sind die Quittungen der Gläubiger, sowie die sonst erforderlichen Beweisstücke beizufügen.
復權ノ申立ニハ債主ノ請取證其他必要ノ證據物ヲ添フ可シ
Art. 1110.　Der Antrag wird durch Anschlag am Gerichtsbrett, auf der Börse und in öffentlichen Blättern zur Erhebung etwaiger Widersprüche binnen 2 monatlicher Frist bekannt gemacht und dem Staatsanwalt zur Prüfung und Anstellung von Ermittlungen mitgetheilt. Das Concursgericht bewilligt, nach vorherigem Vortrag des Staatsanwalts, denselben, wenn die im vorigen Artikel vorgeschriebenen Nachweise erbracht und die sonstigen gesetzlichen Bedingungen erfüllt sind. Ein Prozessverfahren zwischen den Parteien findet nicht statt.
第千百十條　復權ノ申立ハ異議アル者ヲシテ二ケ月內ニ異議ヲ申立テシメン爲メ裁判所揭示板及相塲會所ニ揭示シ且公行新聞ヲ以テ公告シ又二ケ月間其調查及搜查ノ爲メ撿事ニ通知ス例產裁判所ハ豫シメ撿事ノ供述ヲ聞キ前條ノ證明其他法律上ノ要件具備スルニ於テハ復權申立ヲ許可ス但シ雙方ノ間ニ訴訟手續ヲ用フルコトナシ
Gegen den Gerichtsbeschluss kann Berufung ergriffen werden. Der endgültige Beschluss wird öffentlich bekannt gemacht.
此裁判々决ニ對シテハ控訴スルヲ得ヘシ最終ノ判决ハ之ヲ公告スヘシ
Der abgewiesene Antrag kann vor dem Ablauf von 3 Jahren nicht wiederholt werden.
其申立棄却セラレタルトキハ三年ヲ經過スルニ非サレハ之ヲ再ヒスルヲ得ス
Art. 1111.　Die Rehabilitation ist auch nach dem Tode des Schuldners, sowie für die haftpflichtigen Mitglieder und Directoren von Handelsgesellschaften zulässig, nachdem deren Gläubiger vollständig befriedigt worden sind.
第千百十一條　復權ハ負債者死亡ノ後ニ於テモ又商社ノ頭取及連帶義務アル社員ニ對シテモ其債主充分ノ辨償ヲ受ケタル後之ヲ許ス
Art. 1112.　Die Rehabilitation ist demjenigen nicht zu gewähren, welcher wegen betrügerischen Bankerotts verurtheilt wurde oder durch eine Verurtheilung wegen Verbrechens oder Vergehens den Genuss seiner bürgerlichen Rechte verloren hat.
第千百十二條　詐僞倒產ヲ以テ論セラレ又ハ重輕罪ノ爲メ公權ヲ剝奪セラレタル者ハ復權ヲ許サス
Im Falle fahrlässigen Bankerotts ist die Rehabilitation nur nach verbüsster Strafe oder erlangter Begnadigung zulässig.
過怠倒產ノ塲合ニ於テハ刑期ヲ終リタル後又ハ特赦ニ依ルニ非レハ復權ヲ許サス
XI. Titel. Zahlungsaufschub.
第十一卷　支拂猶豫
Art. 1113.　Wer beim Betrieb des Handels, ohne sein Verschulden und vorübergehend, seine Zahlungen einzustellen gezwungen ist, kann mit Einwilligung der Mehrheit seiner Gläubiger aus Handelsgeschäften durch das Gericht seines Wohnortes für seine Verbindlichkeiten gegen dieselben einen Zahlungsaufschub auf höchstens 1 Jahr erhalten.
第千百十三條　商業ヲ爲スニ方リ自己ノ罪過ナクシテ一時已ヲ得ス支拂停止ヲ爲シタル者ハ其取引人タル債主ノ過半數ノ承諾ヲ經其住地所管裁判所ノ許可ヲ以テ之ニ對スル義務ニ就キ一ケ年內ノ支拂猶豫ヲ得ヘシ
Art. 1114.　Mit dem Antrage ist zu verbinden:
第千百十四條　支拂猶豫申立ニ添フヘキモノ左ノ如シ
1,　die vollständige Angabe der Ursachen der Zahlungsunterbrechung;
一　支拂停止ノ原因ノ委細
2,　die Vorlage einer Bilanz, eines Vermögensinventars und eines Verzeichnisses der Gläubiger mit Angabe ihres Wohnortes und des Betrages ihrer Forderungen;
二　貸方借方比較表、財產目錄及ヒ住地ト要求額トヲ附記シタル債主ノ目錄
3,　der Nachweis darüber, auf welche Weise und binnen welcher Frist die Gläubiger vollständig in Haupt- und Nebensache befriedigt und welche Sicherheiten dafür gegeben werden können.
三　債主ニ其元金及ヒ付屬金ヲ辨償スルノ方法及ヒ期限幷ニ爲メニ差出シ得ヘキ保證ノ證明
Der Antrag nebst Beilagen ist bei Gericht zur öffentlichen Einsicht auszulegen und dass dies geschehen unter Anberaumung eines Termins für die Versammlung der Gläubiger öffentlich bekannt zu machen. Die Gläubiger werden hiezu speciell geladen.
右申立書ハ其添書ト共ニ公閱ノ爲メ裁判所ニ揭示シ其旨ハ債主集會ノ期日ヲ定メテ公告ス但債主ハ各別ニ呼出ヲ受ク
Der Zahlungsaufschub kann vom Gericht provisorisch bewilligt werden.
裁判所ハ假リニ支拂猶豫ヲ許可スルヲ得
Art. 1115.　In dem Termin wird unter dem Vorsitz eines vom Gericht ernannten Commissärs zwischen dem Schuldner und den Gläubigern über den Antrag verhandelt. Zur Annahme desselben sind die in Art. 1090 bezeichneten Mehrheiten erforderlich. Ueber die Verhandlung und Abstimmung wird ein Protocoll aufgenommen.
第千百十五條　債主集會期日ニハ裁判所ヨリ任シタル主任官上席ヲ以テ負債者ト債主ノ間ニ支拂猶豫申立ニ係ル會議ヲ開ク該申立ノ承諾ニハ第千九十條ニ記載シタル過半數ヲ要ス其會議及議决ニ就テハ筆記ヲ作ルヘシ
Art. 1116.　Das Gericht beschliesst auf den Vortrag des Commissärs über die Bestätigung des angenommenen Zahlungsaufschubes. Derselbe kann auf Ansuchen verlängert werden, jedoch stets nur auf 1 weiteres Jahr.
第千百十六條　裁判所ハ主任官ノ供述ニ據リ其承諾セラレタル支拂猶豫ノ許否ヲ判决ス支拂猶豫ハ申立ニ因リ仍ホ次ノ一年內ヲ限リ延期スルヲ得
Art. 1117.　Der rechtsgültig gewordene Zahlungsaufschub bewirkt, dass der Schuldner während seiner Dauer wegen Forderungen aus Handelgeschäften keiner Zwangsvollstreckung unterworfen und nicht für bankerott erklärt werden kann, und hinsichtlich der Erfüllung des Ueberein-kommens und seiner Geschäftsführung unter der Ueber-wachung des Commissärs steht.
第千百十七條　支拂猶豫確定シタルトキハ負債者ハ其期限中商業取引上ノ要求ノ爲メニ差押ニ遇ヒ及倒產申渡ヲ受クルコトナシ但約束ノ履行及取引事務ニ就テハ主任官ノ監視ヲ受ク負債者ノ保證人及ヒ連帶義務者ノ義務ハ右猶豫ノ爲メニ變スルコトナシ
Die Verbindlichkeiten der Bürgen und Mitverpflich-teten des Schuldners werden durch den diesem gewährten Aufschub nicht berührt.
Art. 1118.　Wird der Aufschub nicht angenommen, oder vom Gericht verworfen oder später wegen Betrugs oder Unredlichkeit des Schuldners oder wegen Wegfalls der gesetzlichen Voraussetzungen aufgehoben, oder vom Schuldner nichterfüllt, oder wird während seiner Dauer von einem anderen Gläubiger eine Zwangsvollstreckung in sein Vermögen bewirkt, so wird gegen den Schuldner unverzüglich das Bankerottverfahren eröffnet und der Zeitpunkt der Zahlungseinstellung nach dem Datum des Antrages auf Zahlungsaufschub bestimmt.
第千百十八條　支拂猶豫ニシテ承諾ヲ經ス或ハ裁判所之ヲ棄却シタルトキ又ハ後日負債者ノ詐僞或ハ不正ノ行爲アリ或ハ法律上ノ要件喪失シタルカ爲メニ之ヲ廢棄シタルトキ又ハ負債者ノ之ヲ履行セサルトキ又ハ其期限中ニ負債者他ノ債主ヨリ財產差押ニ遇フトキハ直ニ負債者ニ對シ倒產處分ヲ開クヘシ但支拂猶豫申立ノ日附ヲ以テ支拂停止ノ日ト爲ス
IV. BUCH. STREITIGKEITEN UEBER HANDELSSACHEN.
第四編　商事ニ係ル爭論
I. Titel. Schiedsrichter.
第一卷　仲裁裁判人
Art. 1119.　Streitigkeiten über Handelssachen werden von den ordentlichen Gerichten im gewöhnlichen Prozess-verfahren abgeurtheilt, unter Ansetzung kurzer Fristen und nötigenfalls unter Beiziehung von kaufmännischen Sachverständigen.
第千百十九條　商事ニ係ル爭論ハ普通ノ訴訟手續ヲ以テ通常裁判所之ヲ判决ス但期限ヲ短クシ且必要ナル塲合ニ於テハ商業鑑定人ヲ立會ハシム
Art. 1120.　Streitigkeiten über an der Börse abgeschlossene Geschäfte werden nach den Bestimmungen der Börsenordnung von Schiedsrichtern entschieden; ausserdem können Streitigkeiten über Handelssachen durch Gesetz, Handelsgebrauch, Vertrag oder von Amtswegen der schiedsrichterlichen Entscheidung überwiesen werden.
第千百二十條　相塲會所ニ於テ取結タル取引ニ關スル爭論ハ相塲會所規則ニ從ヒ仲裁々判人之ヲ判决ス其他商事ニ關スル爭論ハ法律、商業習慣、契約或ハ官權ヲ以テ仲裁々判人ノ判决ニ付スルヲ得
Art. 1121.　Der Schiedsvertrag kann nur schriftlich oder bei Gericht eingegangen werden und muss die Namen der Parteien, den Streitgegenstand und die Namen der Schiedsrichter enthalten.
第千百二十一條　仲裁契約ハ書面ヲ以テシ又ハ裁判所ニ於テ取結ヒ相手雙方ノ氏名爭論ノ事件及ヒ仲裁々判人ノ氏名ヲ之ニ揭クヘシ
Art. 1122.　Der zuständige Richter kann von Amts-wegen eine bei ihm rechtshängig gewordene Sache dem Schiedsgericht überweisen, wenn der Streitgegenstand rein kaufmännischer oder gewerblicher Natur ist oder wenn es sich um Entscheidung nach blosser Billigkeit handelt.
第千百二十二條　所管裁判官ハ自己ノ裁判ニ付セラレタル事件ニシテ專ラ商業上又ハ營業上ノ性質ヲ有シ或ハ專ラ權宜ニ依テ判スヘキモノナルトキハ官權ヲ以テ之ヲ仲裁々判所ニ移スコトヲ得
Art. 1123.　Ist nichts anderes bestimmt, so kann jede Partei einen Schiedsrichter wählen ; wenn eine Partei binnen 3 Tagen nach Empfang der Mittheilung der von der anderen Partei getroffenen Wahl ihrerseits keine Wahl trifft, wird von derselben Partei der zweite Schiedsrichter ernannt. Sind die Stimmen mehrerer Schiedsrichter getheilt, so ernennen sie einen Obmann, dessen Stimme sodann entscheidet.
第千百二十三條　別ニ定ムル所アルニ非サレハ相手各一名ノ仲裁々判人ヲ撰任スルコトヲ得若シ相手ノ一方ニシテ他ノ一方ノ撰任シタル旨ノ通知ヲ得タルヨリ三日內ニ撰任セサルトキハ他ノ一方ニテ他ノ一名ヲ撰任スルコトヲ得
數名ノ仲裁々判人ノ間可否决セサルトキハ共ニ上席人一名ヲ任シ其决スル所ニ從フ
Art. 1124.　Der Schiedsspruch ist nur gültig, wenn er binnen 3 Monaten nach der Ernennung der Schiedsrichter erlassen und jeder Partei schriftlich zugefertigt wird; wenn er ausserdem gegen klares Recht oder die öffentliche Ordnung nicht verstösst und nicht im Widerspruch mit den gesetzlichen Vorschriften zu Stande kam.
第千百二十四條　仲裁々判ノ判决ハ裁判人撰任ノ日ヨリ三日內ニ宣告シ其宣告書ヲ相手雙方ニ下付シ且判然タル條理及公然タル秩序ニ悖ルコトナク又法律ニ背馳スルコトナクシテ成リタルニ非サレハ無効トス
Art. 1125.　Der Schiedsspruch hat die Natur eines rechtskräftigen gerichtlichen Urtheils und ist 3 Tage nach seiner Bekanntmachung an die Parteien gerichtlich voll-streckbar ; jedoch kann auf die Anfechtung seiner Gültigkeit nicht verzichtet werden.
第千百二十五條　仲裁々判ノ判决ハ確定裁判ノ効力ヲ有シ之ヲ相手雙方ニ申渡シタル後三日ヲ經テ裁判所ノ執行ニ付スルモノトス但其効力ニ異議ヲ唱フルノ權ヲ放棄スル旨ヲ表示スルヲ得ス
Die Anfechtung muss spätestens binnen Monatsfrist nach dem gleichen Datum erfolgen.
異議ハ右申渡ノ日附ヨリ一ケ月內ニ申立ツヘシ
Art. 1126.　Das Schiedsrichteramt ist ein kaufmännisches Ehrenamt. Schiedsrichter kann nicht sein, wer am Streite direct oder indirect betheiligt ist.
第千百二十六條　仲裁々判人ノ職ハ商人ノ榮譽職トス其爭論ニ直接又ハ間接ノ關係アル者ハ仲裁々判人トナルヲ得ス
II. Titel. Vollstreckung.
第二卷　裁判執行
Art. 1127.　Die Frist für die Einlegung der Berufung gegen Urtheile in Handelssachen beträgt 10 Tage nach der Verkündung an die Parteien.
第千百二十七條　商事ノ裁判々决ニ對スル控訴提出ノ期限ハ其判决ヲ相手雙方ニ申渡シタルヨリ十日間トス
Art. 1128.　Die vorläufige Vollstreckung eines Ur-theiles kann auf den Antrag des Gläubigers stattfinden, um von demselben erheblichen Nachtheil abzuwenden, wenn nicht der Schuldner Sicherheit leistet oder den schuldigen Betrag oder Gegenstand bei Gericht hinterlegt.
第千百二十八條　負債者保證ヲ立テス又ハ負フ所ノ金額或ハ物件ヲ裁判所ニ預ケサルトキハ債主ニ著大ノ損害ヲ被ラシメサラン爲メ債主ノ申立ニ依リ判决ノ假執行ヲ爲スコトヲ得
Art. 1129.　Urtheile ausländischer Gerichte und im Auslande abgeschlossene Verträge werden von den Japanischen Gerichten vollstreckt, wenn dies der öffentlichen Ordnung dieses Landes nicht widerspricht.
第千百二十九條　外國裁判所ノ判决及ヒ外國ニテ取結ヒタル契約ヲ日本裁判所ニテ執行スルハ日本國ノ公然タル秩序ニ背馳セサルトキニ限ル
Art. 1130.　Ueber das Vermögen und nöthigenfalls die Person des Schuldners kann auf den Antrag eines Gläubigers zur Sicherung seiner Befriedigung der Arrest verhängt werden, insbesondere wenn der Schuldner flüchtig wird, sein Vermögen verschleudert, verheimlicht oder ins Ausland schafft, oder wenn das Urtheil gegen ihn im Auslande vollstreckt werden müsste.
第千百三十條　負債者失踪スルトキ或ハ其財產ヲ浪費シ若クハ隱匿シ若シクハ外國ニ送出スルトキ或ハ負債者ニ對スル判决ヲ外國ニテ執行スヘキトキハ勿論其他ノ塲合ニ於テモ債主ノ申立ニ因リ其辨償ヲ保スル爲メ負債者ノ財產ヲ差押ヘ必要ノトキハ其身ヲ拘留スルコトヲ得
Art. 1131.　Der Arrest dauert so lange, bis sein Zweck erreicht ist, der persönliche Arrest jedoch nicht über den Zeitraum eines Jahres.
第千百三十一條　差押或ハ拘留ノ時日ハ其目的ヲ達スルマテヲ限トス但拘留ハ一年ヲ超ユルヲ得ス
Art. 1132.　In dem Arrestbefehl ist, wenn die Klage noch nicht erhoben wurde, eine Frist zu bestimmen, binnen welcher dieselbe erhoben werden muss, widrigenfalls der Arrest aufgehoben wird.
第千百三十二條　差押或ハ抅留令狀ニハ未タ訴訟ヲ起サヽル塲合ニ於テハ之ヲ起ス期限ヲ揭ク若シ之ヲ犯ストキハ差押若クハ拘留ヲ止ム
Art. 1133.　Die Kosten des Arrestes, insbesondere des Unterhaltes des in Haft genommenen Schuldners hat der Gläubiger nöthigenfalls vorzuschiessen.
第千百三十三條　債主ハ必要ナル塲合ニ於テハ差押或ハ拘留ノ費用殊ニ拘留シタル負債者ノ給養費ヲ假拂スヘシ