Art. 1.　In Handelssachen kommen, soweit dieses Gesetzbuch keine Bestimmungen enthält, die Handelsgebräuche und die Vorschriften des Civilgesetzbuches zur Anwendung.

Art. 2.　Ausländer sind den im vorhergehenden Artikel bezeichneten Rechtsnormen unterworfen, soweit nicht durch Staatsverträge Ausnahmen festgesetzt sind.

Art. 3.　Die Gültigkeit der für besondere Classen von Handelspersonen oder Handelssachen erlassenen Gesetze, Verordnungen und Reglements wird durch dieses Gesetzbuch nicht berührt.

Art. 4.　Handelssachen sind 1) alle Handelsgeschäfte, gleichviel ob sie von Handelsleuten oder von anderen Personen eingegangen werden, und 2) diejenigen Gegenstände, über welche ausserdem in diesem Gesetzbuche Bestimmungen getroffen sind.

Art. 5.　Handelsgeschäfte sind alle Rechtsgeschäfte, welche mittelbar oder unmittelbar den Umsatz von Prodec-ten, Waaren und Wertheffeeten durch Kauf und Verkauf, Vermiethung und andere Arten des Absatzes zum Gegenstande haben; insbesondere Umsatzgeschäfte der Gütererzeugung, und alle Unternehmungen und Geschäfte der Fabrication, des Güter- und Personenverkehres, des Geld- und Creditumlanfes und der Versicherung.

Art. 6.　Als Handelsgeschäfte im Sinne des Gesetzes sind ferner anzusehen:

Art. 7.　Die Geschäfte, welche ein Handelsmann in dem Betriebe seines Gewerbes oder mit einem anderen Handelsmann oder Unternehmer abschliesst, sind im Zweifel als Handelsgeschäfte anzusehen.

Art. 8.　Als Handelsgeschäfte sind nicht anzusehen:

Art. 9.　Verträge, welche Rechte an Grundstücken zum Gegenstand haben, sind keine Handelsgeschäfte.

Art. 10.　Handel treiben, sowohl durch einzelne Handelsgeschäfte als durch ständige Handelsgewerbe, kann Jeder welcher sich selbständig durch Verträge verpflichten kann, jedoch ist der Betrieb von Handelsgewerben mit der Bekleidung eines öffentlichen Amtes unvereinbar.

Art. 11.　Den für Handelsgewerbe gegebenen Bestimmungen (Titel III－V.) unterliegen auch Gesellschaften und juristische Personen, wenn sie ein Handelsgewerbe betreiben. Die Gewerbe der Landwirthe, Viehzüchter und Fischer sind als Handelsgewerbe nicht anzusehen.

Art. 12.　Minderjährige beiderlei Geschlechts können Handel treiben, wenn sie das 18. Lebensjahr erreicht und mit Zustimmung ihres Vaters oder Vormundes einen selbständigen Nahrungsstand begründet haben. Solche Personen haben, wenn sie für sich Handel treiben wollen, bei dem zuständigen Gerichte eine schriftliche, die gesetzlichen Erfordernisse darlegenden, und von ihnen selbst, so wie von ihrem Vater oder Vormunde unterzeichnete Erklärung einzureichen, welche von dem Gerichte in das Handelsregister einzutragen ist, und stehen sodann von dem Datum dieser Eintragung an in Handelssachen hinsichtlich aller Rechte und Pflichten den Grossjährigen völlig gleich, können sich aber auch auf die sonst den Minderjährigen zustehenden Rechtswohlthaten nicht mehr berufen. Insbesondere können sie Wechselverbindlichkeiten eingehen, ihr unbewegliches Vermögen für Handelsschulden verpfänden und dasselbe veräussern.

Art. 13.　Eine Ehefrau kann mit ausdrücklicher oder stillschweigender Zustimmung ihres Ehemannes Handel treiben. Diese Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn sie gesetzlich von ihrem Ehemanne getrennt lebt, von ihm verlassen ist, oder von ihm den nöthigen Unterhalt nicht erhält. Wenn eine Ehefrau ihrem Ehemanne in dessen Handelsbetrieb nur Beihülfe leistet, ist sie nicht als Handelsfrau anzusehen.

Art. 14.　Eine Ehefrau, welche Handel treiben, kann hat in Handelssachen alle Rechte und Pflichten selbständiger Personen. Sie kann sich durch Handelsgeschäfte gültig verpflichten, und selbständig vor Gericht auftreten, ohne zu den einzelnen Rechtshandlungen einer Einwilligung oder Mitwirkung ihres Ehemannes zu bedürfen; insbesondere kann sie auch ihr unbewegliches Vermögen selbständig verpfänden oder veräussern und Wechselverbindlichkeiten eingehen.

Art. 15.　Wenn Ehegatten, von denen der eine Handel treibt, die Gütergemeinschaft zwischen ihnen ausschliessen oder aufheben, so haben sie diese Thatsache unmittelbar nach Abschluss des desfallsigen Vertrages zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

Art. 16.　Wenn Personen, die ein öffentliches Amt bekleiden, Handel treiben, kann die Gültigkeit der von ihnen eingegangenen Geschäfte aus diesem Grunde nicht angefochten werden. Jedoch sind alle Handelsgeschäfte ungültig, welche entweder gesetzlich verboten sind oder von Personen eingegangen werden, welche die hiezu gesetzlich vorgeschriebenen besonderen Eigenschaften nicht besitzen.

Art. 17.　Auf Geschäfte, welche nur für den einen Theil Handelsgeschäfte sind, werden die Bestimmungen dieses Gesetzbuches für beide Theile angewendet.

Art. 18.　Die Register über Firmen, Minderjährige, Eheverträge, Procuren und Gesellschaften sind von demjenigen Gerichte zu führen, welches an dem Wohnorte der Betheiligten in Handelssachen die Gerichtsbarkeit in erster Instanz hat. Die Vornahme der Eintragungen und die Besorgung der damit verbundenen Geschäfte ist in ständiger Weise einem Beamten des Gerichts zu übertragen, welcher in zweifelhaften Fällen ohne Verzug den Beschluss des Gerichts einzuholen hat.

Art. 19.　Jeder Eintrag ist unverzüglich von Gerichtswegen in einem an dem genannten Orte erscheinenden öffentlichen Blatte, welches für diesen Zweck im voraus für die Dauer eines Kalenderjahres bestimmt werden soll, und im Staatsanzeiger bekannt zu machen. Auch ist die Einsicht der Register Jedem gestattet und es kann von jedem Eintrage eine beglaubigte Abschrift gegen Erlegung der Abschreibgebühr verlangt werden.

Art. 20.　Jeder Eintrag in ein Register ist von den Betheiligten persönlich oder durch einen hiezu schriftlich Beauftragten unter gleichzeitiger Vorlage der erforderlichen schriftlichen und gesiegelten Erklärung anzumelden, und hat die Eintragung entweder an demselben oder an dem darauf folgenden Tage zu erfolgen.

Art. 21.　Wird eine Eintragung von dem Gerichte (Art. 18) beanstandet, oder von anderen Personen angefochten, so hat auf den Antrag der Betheiligten das Gericht in öffentlicher Sitzung nach Anhörung beider Theile und erfolgter Beweisaufnahme darüber endgültig zu entscheiden.

Art. 22.　Jede eingetragene Thatsache gilt als öffentlich und gerichtsbekannt, und es kann ihre Unkenntniss Niemand vorschützen, der nicht beweisen kann, dass er sie nicht selbst im geringsten verschuldete. Solche Thatsachen können jedoch, vor oder nach der Eintragung, gegen Jeden geltend gemacht werden, der auf andere Weise davon Kenntniss erhalten hat. Inwieferne ausnahmsweise durch die Eintragung die Entstehung des Rechtsverhältnisses selbst bedingt ist, wird an den betreffenden Orten bestimmt werden.

Art. 23.　Wer die Anmeldung einer gesetzlich vorgeschriebenen Eintragung nach einmaliger gerichtlicher Aufforderung unterlässt, ist dazu durch Geldstrafen im Betrage von nicht unter 5 und nicht über 100 Yen anzuhalten.

Art. 24.　Jeder Handelsmann muss eine Firma führen, welche er an der Aussenseite seines Geschäftslocales anzubringen und bei allen Unterschriften, sowie bei allen sonstigen Geschäftshandlungen im Gewerbebetriebe zur Bezeichnung seiner Person gleichförmig zu gebrauchen hat. Wenn Jemand mehrere Gewerbe betreibt, muss er für jedes derselben eine besondere Firma führen.

Art. 25.　Jede Annahme einer Firma, sowie deren Abänderung oder Erlöschen ist in das Handelsregister einzutragen. Diese Verpflichtung besteht auch in Bezug auf die Zweiggewerbe, die Jemand an anderen Orten betreibt. Durch die Eintragung wird das ausschliessliche Recht zur Führung einer Firma an einem Orte erworben.

Art. 26.　Die Firma mehrerer Gewerbe an einem und demselben Orte darf nicht gleichlautend sein und muss, wenn deren Inhaber denselben Namen haben, eine von der anderen durch irgend einen Zusatz unterschieden werden.

Art. 27.　Wer ein Handelsgewerbe durch Erbschaft oder Vertrag erwirbt, kann, vorbehaltlich der Bestimmung in Art. 82, dessen bisherige Firma fortführen, wenn im letzteren Falle der Vertrag sich auch auf diese erstreckt.

Art. 28.　Eine Firma, kann nur mit dem Gewerbe, für welches sie geführt wird, auf andere Personen übertragen werden. Wenn ein Gewerbe aufhört, erlischt damit auch dessen Firma.

Art. 29.　Wird ein Gewerbe zugleich mit der Firma veräussert, so sind die Aussenstände und Schulden, sowie die Kundschaft und die Handelsbücher als mitveräussert anzusehen, soweit nicht ein anderes verabredet wurde, gleichviel ob nachher die Firma beibehalten oder geändert wird.

Art. 30.　Wenn Jemand bei der Veräusserung seines Gewerbes zugleich mit der Firma die Verpflichtung übernimmt, denselben Gewerbszweig selbst nicht weiter zu betreiben, so ist eine solche Verpflichtung bindend, jedoch niemals länger als für die nächst folgenden zehn Jahre und innerhalb bestimmter localer Grenzen.

Art. 31.　Wer eine Firma unbefugt gebraucht, oder den in den Artikeln 29 und 30 ausgedrückten Verpflichtungen, soweit er sie übernommen hat, zuwider handelt, kann von dem hierdurch Verletzten auf Unterlassung jeder weiteren Verletzung, sowie auf Schadensersatz belangt werden. Ueber das Vorhandensein und die Höhe des Schadens entscheidet der Richter nach freiem Ermessen, mit Rücksicht auf die Bedeutung und den Umfang der betreffenden Gewerbe, und auf die Häufigkeit oder Dauer der Verletzung, ohne an stricten Beweis gebunden zu sein.

Art. 32.　Jeder Handelsmann ist verpflichtet, über seine Geschäftsführung in der in seinem Gewerbszweig üblichen Weise vollständig Buch zu führen; insbesondere hat er Tag für Tag die Geschäfte welche er abschliesst, die Verbindlichkeiten welche er eingeht oder welche ihm gegenüber eingegangen werden, die Waaren welche er empfängt oder abliefert, und die Zahlungen welche er leistet oder empfängt, geordnet und übersichtlich aufzuzeichnen, und von Monat zu Monat den Betrag seiner Haushaltungsausgaben und seiner allgemeinen Geschäftsunkosten einzutragen.

Art. 33.　Jeder Handelsmann ist verpflichtet, am Beginne seines Gewerbebetriebes, und in den ersten drei Monaten jedes folgenden Jahres, ein vollständiges Verzeich-niss seines unbeweglichen und beweglichen Vermögens, sowie eine Bilanz seiner Activen und Passiven anzufertigen, und beide in ein besonderes hiefür bestimmtes Register einzutragen und zu unterzeichnen.

Art. 34.　Gesellschaften, welche viertel- oder halbjährliche Zinsen oder Dividenden an ihre Mitglieder vertheilen, haben die in dem vorhergehenden Artikel bezeichneten Verpflichtungen in jedem Halbjahr zu erfüllen.

Art. 35.　Jeder Handelsmann ist verpflichtet, seine Handelsbücher zehn Jahre hindurch aufzubewahren und deren Verlust oder Beschädigung durch Feuer und andere Zufälle mit höchster Sorgfalt zu verhüten.

Art. 36.　Die in dem Gewerbebetrieb eines Handelsmannes geführten Handelsbücher (Art. 32 und 33) sind dessen ausschliessliches Eigenthum und er kann zu ihrer Vorlage oder Uebergabe, ausgenommen im Falle des Bankerotts, niemals von Amts wegen angehalten werden.

Art. 37.　Jedoch müssen in Verlassenschafts-, Gemeinschafts-, und Theilungssachen, sowie in Streitigkeiten über Geschäftsführung die sämmtlichen Handelsbücher auf den Antrag der Gegenpartei zur vollständigen Einsichtnahme von ihm mitgetheilt werden.

Art. 38.　Im Laufe eines Rechtsstreites kann das Pro-cessgericht auf den Antrag einer Partei die Vorlage von Handelsbüchern verfügen, um von den die Streitsache betreffenden Einträgen in Gegenwart ihres Eigenthümers Einsicht und geeigneten Falles Abschrift zu nehmen. Wenn die Handelsbücher an einem anderen Orte liegen, ist diese Einsicht- und beziehungsweise Abschriftnahme von dem Processgerichte an Ort und Stelle, oder mittelst Ersuch-schreiben an das dortige Gericht zu bewirken.

Art. 39.　Wer der richterlichen Verfügung, seine Handelsbücher oder eines derselben vorzulegen, nicht Folge leistet, hat in Bezug auf die streitige Thatsache, die dadurch bewiesen werden soll, die Vermuthung gegen sich, soferne er nicht darthun oder glaubhaft machen kann, dass ihn wegen Unterlassung der Vorlage kein Verschulden trifft.

Art. 40.　Ueber die Beweiskraft der Einträge in Handelsbüchern entscheidet das richterliche Ermessen nach Gestalt der Umstände, jedoch können sie für sich allein zum Vortheil des Eintragenden niemals vollen Beweis machen, mit Ausnahme derselben oder zusammenhängender Einträge, auf welche sich auch die Gegenpartei, berufen hat, oder welchen der Gegner, wenn er ein Handelsmann ist, keine entgegengesetzten Einträge in seinen Handelsbüchern entgegenstellen kann, oder deren Unrichtigkeit die Gegenpartei nicht wenigstens wahrscheinlich machen kann.

Art. 41.　Ebenso entscheidet, wenn die Einträge in den Handelsbüchern der streitenden Theile sich in unlösbarer Weise widersprechen, das richterliche Ermessen darüber, ob in solchem Falle dieses Beweismittel gänzlich zu verwerfen oder den Handelsbüchern des einen Theiles grössere Glaubwürdigkeit beizumessen, und dieser letztere zur eidlichen Bekräftigung des Inhaltes seiner Bücher zuzulassen sei.

Art. 42.　In allen Fällen, wo Handelsbücher nur einen unvollständigen Beweis ergeben, kann derselbe durch den Eid oder durch andere Beweismittel ergänzt werden, worüber nach den Umständen jedes Falles der Richter entscheidet.

Art. 43.　Wer ein Handelsgewerbe betreibt, kann für dasselbe oder für eine Zweigniederlassung mittelst ausdrücklicher, jedoch an keine besondere Form gebundener Bevollmächtigung einen oder mehrere Procuristen bestellen.

Art. 44.　Die Procura kann zu jeder Zeit widerrufen und von dem Procuristen gekündigt werden. Sie erlischt ausserdem von selbst durch Zeitablauf (Art. 47), durch die Endigung des mit dem Procuristen abgeschlossenen Dienstvertrags, sowie durch den Verkauf oder die Auflösung des Gewerbes, wofür sie ertheilt wurde, jedoch nicht durch den Tod des Principals.

Art. 45.　Eine mehreren Personen insgesammt er-theilte Procura kann nur von allen gemeinsam ausgeübt werden. Eine solche Procura erlischt für alle zusammen, wenn sie auch nur in der Person eines von ihnen ihre Endigung findet.

Art. 46.　In der Ertheilung der Procura liegt die Ermächtigung, die Firma des Principals zu zeichnen und für denselben alle Handelsgeschäfte und Rechtshandlungen gerichtlich und aussergerichtlich vorzunehmen, welche sich auf sein Handelsgewerbe beziehen.

Art. 47.　Eine Procura kann sowohl auf unbestimmte Zeit, als auch bis zum Eintritt eines gewissen Termines oder Ereignisses, oder für einen bestimmten Zeitraum ertheilt werden. Das Recht des Widerrufes und der Kündigung (Art. 44) wird jedoch hiedurch nicht aufgehoben.

Art. 48.　Ein Procurist kann die ihm ertheilte Procura weder ganz noch theilweise auf einen Anderen übertragen, ist jedoch zur Anstellung von Handlungsgehülfen befugt.

Art. 49.　Durch die Geschäfte und Handlungen, welche ein Procurist in dem Gewerbe seines Principals vornimmt, wird dieser letztere unmittelbar und ausschliesslich berechtigt und verpflichtet, gleichviel ob er dazu seine Einwilligung gab, oder ob sein Name dabei genannt wurde, oder nicht. Dies gilt auch von unerlaubten Handlungen, welche ein Procurist im Gewerbe seines Principals begeht, sowie von solchen Geschäften, welche er zwar in seinem eigenen Namen abschliesst, welche aber nach den Umständen und der Absicht des anderen Theiles auf Rechnung des Principals gehen sollen.

Art. 50.　Wer unter dem falschen Vorwande einer Procura oder in Ueberschreitung einer solchen Geschäfte abschliesst, haftet persönlich dem anderen Theile nach dessen Wahl für Erfüllung oder für Schadensersatz, ohne dass in dem zweiten Falle die gleichzeitige Verpflichtung des Principals, soweit sie nach Art. 46 Absatz 2 besteht, dadurch ausgeschlossen wäre; jedoch kann in solchem Falle das Geschäft nur entweder gegen den Principal oder gegen den Procuristen geltend gemacht werden.

Art. 51.　Ein Procurist darf weder für eigene Rechnung noch für Rechnung dritter Personen Handel treiben, und muss, wenn er diese Vorschrift übertritt, die so abgeschlossenen Handelsgeschäfte auf Verlangen des Principals für dessen Rechnung gelten lassen und etwaigen Schaden ersetzen, abgesehen von der weiteren in Artikel 64 verordneten Folge.

Art. 52.　Wer in einem Handelsgewerbe als Hilfsperson zur Verrichtung von Dienstleistungen für den Principal angestellt ist, kann, ohne hiezu einer besonderen Vollmacht zu bedürfen, alle Geschäfte und Handlungen, welche in dem ihm übertragenen Wirkungskreise gewöhnlich vorkommen, mit voller Wirkung für den Principal vornehmen, und wird dieser dadurch allein berechtigt und verpflichtet, sowohl wenn die Anstellung für das ganze Gewerbe oder einen Zweig desselben, oder nur für gewisse Arten von Geschäften oder für einzelne Geschäfte erfolgte.

Art. 53.　Als eine Anstellung für einen bestimmten Wirkungskreis ist es insbesondere anzusehen, wenn ein Handlungsgehülfe von dem Principal zur Besorgung gewisser Geschäfte in offenem Laden, Magazin oder sonstigem Geschäftslocal gehalten, oder nach aussen geschickt wird, oder wenn ein Handlungsgehilfe im Comptoir gewisse Geschäfte mit dritten Personen ohne Widerspruch des Principals vornimmt, oder auf Befragen sich zu deren Vornahme ermächtigt erklärt.

Art. 54.　Dritte Personen, mit welchen Handlungsgehülfen in Vertretung des Principals Geschäfte vornehmen, können, soweit sie sich in gutem Glauben befinden, für die Beobachtung der den Gehülfen gezogenen Vollmachten, sowie der ihnen vorgeschriebenen Geschäftsformen nicht verantwortlich gemacht werden.

Art. 55.　Wenn Handlungsgehülfen die Vertretung ihres Principals in weiterem Umfange übertragen werden soll, als die Anstellung für einen bestimmten Wirkungskreis nach Handelsgebrauch von selbst mit sich bringt, ist ihnen hiefür besondere Vollmacht zu ertheilen und dieselbe in geeigneter Weise dritten Personen bekannt zu geben. Dies ist namentlich dann zu beobachten, wenn die Unterschrift des Gehülfen in der Correspondenz, sowie auf Wechseln und anderen Schuldscheinen für den Principal verbindend sein soll.

Art. 56.　Zahlungen, welche in gutem Glauben im Geschäftslocal an oder von Handlungsgehülfen gemacht werden, ist der Principal in allen Fällen für sich anzuerkennen verpflichtet. Dasselbe gilt für Waaren, Documente und andere Werthobjecte, deren Annahme oder Uebergabe unter den gleichen Voraussetzungen stattfindet. Wer eine quittirte Rechnung oder eine sonstige Empfangsbescheinigung überbringt, ist als zum Empfang der Zahlung oder des sonst genannten Gegenstandes ermächtigt anzusehen, soferne nicht die Umstände ein anderes vermuthen lassen.

Art. 57.　Ein Handlungsgehülfe kann seine dienstlichen Befugnisse nicht auf einen Anderen übertragen und sich in Ausübung derselben weder ganz noch theilweise ohne Einwilligung des Principals von einem Anderen vertreten lassen, soweit nicht der Handelsgebrauch es gestattet.

Art. 58.　Die in Artikel 46 Absatz 2, sowie in den Artikeln 49, 50 und 51 gegebenen Bestimmungen sind auch auf Handelsgehülfen anzuwenden.

Art. 59.　Das Rechtsverhältniss zwischen dem Principal und dem Handlungsgehülfen ist, soferne es ein Dienst-verhältniss ist, nach den Grundsätzen des Dienstvertrages zu beurteilen. Derselbe muss schriftlich errichtet werden, wenn er die Annahme eines Lehrlings betrifft.

Art. 60.　Die Auflösung dieses Vertrages, wenn er auf unbestimmte Zeit oder auf lebenszeit, eines der beiden Theile eingegangen wurde, steht jedem Theile zu jeder Zeit frei, jedoch muss eine einmonatliche Kündigungsfrist eingehalten werden.

Art. 61.　Die Auflösung eines auf bestimmte Zeit eingegangenen Dienstvertrages kann vor deren Ablauf nur durch beiderseitige Einwilligung stattfinden, soferne nicht der Austritt oder die Entlassung vor der Zeit gesetzlich zugelassen ist. Während des Laufes der Dienstzeit ist der Gehülfe zum Empfange des vollen bedungenen oder ortsüblichen Lohnes berechtigt, auch wenn er von dem Principal nicht oder nicht voll zu Arbeiten verwendet wird.

Art. 62.　Wenn ein Gehülfe während der vertragsmässigen Dienstzeit erkrankt oder sonst zur Verrichtung seiner Obliegenheiten zeitweise unfähig wird, hat er auf die Fortentrichtung seines Lohnes für die Dauer von drei Monaten Anspruch, nachdem er mindestens ein Jahr im Dienste gewesen ist.

Art. 63.　Für Krankheiten oder Verletzungen, die ein Gehülfe im Dienste sich zuzieht, hat der Principal weder Heilungskosten zu bestreiten noch Entschädigung zu leisten, soferne sie nicht durch sein Verschulden herbeigeführt wurden.

Art. 64.　Ein Handlungsgehülfe kann zu jeder Zeit entlassen werden, wenn er Handlungen der Untreue begeht oder das in ihn gesetzte Vertrauen missbraucht; wenn er auf eigene Rechnung oder für Rechnung dritter Personen Geschäfte macht, soferne sie nicht ganz geringfügig sind; wenn er die Ausführung der ihm übertragenen Arbeiten ohne rechtmässigen Grund verweigert oder unterlässt; wenn er durch ungebührliches Betragen oder unordentlichen Lebenswandel Anstoss erregt, oder in eine unheilbare Krankheit verfallt.

Art. 65.　Ein Handlungsgehülfe kann zu jeder Zeit aus dem Dienste treten, wenn er den ihm gebührenden Lohn nicht erhält, wenn ihm gesetzwidrige oder unsittliche Dienstverrichtungen zugemuthet werden, oder wenn er in einer seine Sicherheit, Gesundheit oder Ehre verletzenden oder gefährdenden Weise behandelt wird.

Art. 66.　Der Dienstvertrag endigt ausserdem von selbst mit dem Tode des Handlungsgehülfen, nicht aber des Principals, und mit dem Aufhören des Gewerbes, für welches er in Dienst genommen wurde. Jedoch steht, wenn das Gewerbe auf andere Personen übergeht, beiden Theilen das Recht der Kündigung nach Art. 60 zu.

Art. 888.　Japanische Schiffe und berechtigt zur Führung der Japanischen Flagge sind diejenigen Handels-schiffe oder anderen Seefahrzeuge, deren Eigenthum ausschliesslich Japanischen Unterthanen oder solchen Handelsgesellschaften oder Körperschaften gehört, welche in Japan ihren Sitz haben und unter Japanischer Juris-diction stehen.

Art. 889.　Jedes Japanische Schiff muss, bevor es zur Seefahrt verwendet wird, nach Vorschrift der Gesetze und Verordnungen von einer hiezu amtlich qualificirten Person vermessen und, wenn seine Ladungsfähigkeit 15 Tonnen oder mehr beträgt, von der Seebehörde desjenigen Hafens, von welchem aus es die Seefahrt betreibt (Register-, Heimathhafen), in das Schiffsregister eingetragen werden.

Art. 890.　Die Eintragung in das Schiffsregister muss ausser dem Datum enthalten:

Art. 891.　Die Registrirung erfolgt auf Grund einer schriftlichen, mit den nöthigen Nachweisen zu belegenden Erklärung des oder der Eigenthümer oder ihres schriftlich bevollmächtigten Vertreters. Ueber den Inhalt der Eintragung wird ein gleichlautendes Zeugniss (Schiffscertificat) ausgefertigt und dem Eigenthümer ausgehändigt.

Art. 892.　Vor der Aushändigung des Schiffscertifi-cats darf das Recht die nationale Flagge zu führen nicht ausgeübt werden.

Art. 893.　Wenn in den eingetragenen Thatsachen (Art. 890.) später Veränderungen eintreten, sind dieselben in dem Register und auf dem Certificate vorzumerken.

Art. 894.　Wird ausserhalb des Japanischen Staatsgebietes ein fremdes Schiff von Japanischen Unterthanen, Gesellschaften oder Körperschaften erworben, so kann bis zur ersten Ankunft im Japanischen Heimathhafen, jedoch nicht länger als höchstens ein Jahr, die Eintragung in das Schiffsregister und die Ausstellung des Certificats durch die geeignete Erklärung vor dem dort oder in der Nähe residirenden Japanischen Consul und ein von diesem auszustellendes Zeugniss, von welchem gleichzeitig Abschrift an die Seebehörde des Heimathhafens zu senden ist, ersetzt werden.

Art. 895.　An Stelle eines verlorenen, zerstörten oder sonst abhanden gekommenen oder unbrauchbar gemachten Certificates kann die Ausstellung eines neuen und beziehungsweise die Ausstellung eines provisorischen Zeugnisses (Art. 894) verlangt werden.

Art. 896.　Wenn ein Schiff ohne hiezu berechtigt zu sein (Art. 888) die Japanische Flagge führt, verfällt es einer Geldstrafe bis 1000 Yen oder nach Umständen, ins-besondere im Fall des Gebrauches eines unrechtmässigen Certificates, der Confiscation.

Art. 897.　Die Führung der Japanischen Flagge durch ein Japanisches Schiff vor der Aushändigung des Certificates (Art. 892), das Bewirken oder Beantragen falscher Einträge in das Register und die Uebertretung der übrigen Bestimmungen dieses Titels wird mit Geldstrafe bis zu 100 Yen bestraft.

Art. 913.　Für nachfolgende Forderungen haftet in der angegebenen Rangordnung das Schiff nebst Zubehör und der noch ausstehenden Fracht, auch im Besitze dritter Personen:

Art. 914.　Die Haftung der Fracht ist auf die letzte oder diejenige Reise beschränkt, für welche oder während welcher die Forderung entstanden ist.

Art. 915.　Die Haftung des Schiffes und der Fracht für nicht registrirte Forderungen erlischt im Falle der freiwilligen Veräusserung, nachdem das Schiff unter dem

Art. 916.　Die Registrirung der Schiffsforderungen ist ausser in den in Art. 921 bezeichneten Fällen nur bei registrirten Schiffen und auf Grund einer besonderen. Verpfiindungsurkunde gestattet. Dieselbe ist in einem besonderen Pfandregister, ferner auch in dem Schiffsregister, sowie auf dem Schiffscertificat und der Verpfändungsurkunde vorzumerken.

Art. 917.　Die Registrirung erfolgt von der Behörde, welche das Schiffsregister führt, und muss enthalten: 1, den Namen und Wohnort des Gläubigers; 2, den Betrag und Rechtsgrund der Forderung; 3, das Datum und die Unterschriften der Verpfändungsurkunde; 4, die Zeit der Eintragung.

Art. 918.　Ueber die erfolgte Registrirung wird ein Certificat mit der Angabe etwa vorher registrirter Forderungen ausgestellt, welches mittelst Indossament auf andere Personen übertragen werden kann. Die Indossirung ist, um gegen dritte Personen wirksam zu sein, im Pfand-register ei n zutragen.

Art. 919.　Die registrirte Forderung wird gelöscht auf Grund einer schriftlichen Einwilligung des Gläubigers oder eines richterlichen Urtheils und muss sodann das Certificat der Registerbehörde zurückgegeben und von dieser die Löschung darauf bemerkt werden.

Art. 920.　Jeder Schiffsgläubiger kann, unbeschadet der gesetzlichen Vorzugsrechte (Art. 913), den gehörigen Beweis seiner Forderung vorausgesetzt, die öffentliche Versteigerung des Schiffes auf Grund einer richterlichen Verfügung bewirken. Ist jedoch eine Forderung nur auf einen Schiffsantheil registrirt oder gegen einen Anteils-eigner gerichtet, so ist nur die Versteigerung des betreffenden Antheils zulässig, ausgenommen wenn der oder die Antheile mehr als die Hälfte des Schiffseigenthums betragen.

Art. 921　Die Rechte der Schiffsgläubiger können auch an einem im Bau begriffenen Schiffe ausgeübt werden. In diesem Falle wird die Registrirung des Schiffes, bis diese erfolgt, durch die entsprechende Declaration (Art. 890 Ziffer 3) bei der zukünftigen Registerbehörde ersetzt.

Art. 922.　Wenn ein Schiff untergeht oder seeuntüchtig wird, gehen die Rechte der Schiffsgläubiger auf die geretteten oder noch vorhandenen Bestandteile oder den Erlös daraus, sowie auch auf die etwaige Versicherungssumme über.

Art. 923.　Von dem Zeitpunkte an, wo ein Schiff zum Abgehen fertig ist, kann es wegen Schulden weder mit Beschlag belegt, noch können Personen der Schiffsbesatzung verhaftet werden, ausgenommen wegen Schulden, die für den Zweck der bevorstehenden Reise eingegangen wurden.

Art. 983.　Grosse Havarie sind alle ausserordentlichen Verluste und Schäden, welche unmittelbar oder mittelbar dem Schiff oder der Ladung vorsätzlich zum Zweck der Rettung derselben aus gemeinsamer Gefahr zugefügt werden, und alle in gleicher Weise aufgewendeten ausserordentlichen Kosten.

Art. 984.　Zu den Fällen der grossen Havarie gehört insbesondere:

Art. 985.　Vor der Ausführung einer Massregel der grossen Havarie muss womöglich darüber Schiffsrath gehalten und das Ergebniss der Berathung in das Schiffs-journal eingetragen werden.

Art. 986.　Sind Schiff und Ladung ganz oder theil-weise gerettet worden, so wird die grosse Havarie gemeinsam von der Ladung und der Hälfte von Schiff und Fracht im gleichen Verhältniss ihres Werthes am Bestimmungsorte oder sonstigen Endorte der Reise getragen.

Art. 987.　Ist ein Fall der grossen Havarie durch Verschulden eines Betheiligten herbeigeführt worden, so wird die Verantwortlichkeit desselben hiefür durch die gemeinsame Vertheilung nicht aufgehoben.

Art. 988.　Die Feststellung und Vertheilung der grossen Havarie findet am Bestimmungsorte oder sonstigen Orte der Reise durch im Streitfalle amtlich zu ernennende Sachverständige statt.

Art. 989　Die Kriegs- und Mundvorräthe des Schiffes, der Lohn und die Effecten der Schiffsbesatzung, und die Effecten der Reisenden tragen zur grossen Havarie nicht bei, werden jedoch im Falle ihres Verlustes oder ihrer Beschädigung von den übrigen Beitragspflichtigen vergütet.

Art. 990.　Die Berechnung der Verluste und Schäden, sowie der Beiträge erfolgt nach dem wirklichen Werthe der aufgeopferten oder geretteten Gegenstände, jedoch werden aufgeopferte Güter, auch wenn deren Werth höher war, nur zu dem im Connossement angegebenen Werthe vergütet.

Art. 991.　Wenn im Falle der Rettung Schiff oder Ladung später verloren gehen, oder beschädigt, oder mit einer neuen Forderung für Havarie oder Rettung belastet werden, so ist ihre Beitragspflicht nach ihrem hiernach übrig bleibenden Werthe zu bemessen.

Art. 992.　Die ausgeworfenen oder sonst geopferten Güter sind im Falle einer späteren grossen Havarie nicht beitragspflichtig; auch hört die Beitragspflicht der Ladung für das Schiff auf, wenn dasselbe später verloren geht oder unbrauchbar wird.

Art. 993.　Wenn die ausgeworfenen Güter nach der Vertheilung in die Hände des Eigenthümers zurückkommen, ist dieser zur Rückerstattung des erhaltenen Antheils an die Betheiligten abzüglich der Rettungskosten und des Betrages der durch den Auswurf verursachten Beschädigung verpflichtet.

Art. 994.　Besondere Havarie sind alle unfreiwilligen oder nur für Schiff oder Ladung allein verursachten Verluste, Schäden und Kosten. Dieselben sind von jedem Eigenthümer für sich zu tragen.

Art. 995.　Die regelmässigen und unregelmässigen Kosten und Schäden der Schifffahrt, wie die Kosten des Lootsens, Schleppens, Auseisens, Abgaben und Gebühren, die Beschädigung des Schiffes durch übermässige Anstrengung der Masten und Segel oder der Maschinen, fallen dem Schiffe allein zur Last, soweit nicht das Gegentheil üblich ist.

Art. 996.　Für den durch das Zusammenstossen von Schiffen, durch Explosion oder sonstwie herbeigeführten Schaden an Schiff und Ladung ist derjenige verantwortlich, welcher ihn verschuldet hat. Ist das Unglück durch Zufall oder durch das Verschulden beider Theile entstanden, so trägt jeder Theil den ihm verursachten Schaden.

Art. 997.　Diejenigen, welche in Seenoth von Schiff oder Ladung, nachdem es von der Besatzung verlassen oder aufgegeben wurde, etwas in Sicherheit bringen oder der Besatzung mit Erfolg bei der Rettung oder Bergung Hülfe leisten, haben Anspruch auf einen Rettungs- oder Hülfs-lohn, welcher mit Rücksicht auf die Höhe der Gefahr, die Kosten und den Zeitaufwand, sowie die Schwierigkeit und Gefährlichkeit der Rettung und Hülfeleistung durch richterliches Ermessen festzusetzen ist, jedoch in der Regel den dritten Theil, jedenfalls aber die Hälfte des Werthes der geretteten oder geborgenen Sachen nicht übersteigen soll.

Art. 998.　Ein Anspruch wegen Havarie oder anderer Schäden findet gegen den Versicherer nur dann statt, wenn der Schaden wenigstens ein procent des versicherten Werthes von Schiff und Ladung zusammen im Falle der grossen, und des beschädigten Gegenstandes im Falle der besonderen Havarie beträgt«

Art. 999.　Die Clausel „frei von Havarie” befreit die Versicherer von der Haftung für jede Havarie, ausgenommen wenn die Voraussetzungen des Abandons vorliegen ; in diesem Falle hat der Versicherte die Wahl zwischen Abandon und der Geltendmachung des Havarieanspruchs.

Art. 1000.　Das Bodmereianlehen wird, unter Beobachtung der in Art. 986 gegebenen Vorschriften, von dem Capitain ausserhalb des Heimathshafens für nothwendige Bedürfnisse des Schiffes oder der Ladung unter der Bedingung eingegangen, dass der Gläubiger gegen Entrichtung einer Prämie die Seegefahr für die verbodmeten Sachen während der Reise übernimmt.

Art. 1001.　Es können verbodmet werden, zusammen und im ganzen oder einzelnen und theilweise, das Schiff nebst Zubehör, die Fracht und die Ladung; die Ladung allein jedoch nur für deren besondere Bedürfniss.

Art. 1002.　Sind dieselben Sachen mehrmals für verschiedene Bedürfnisse verbodmet worden, so geht immer die spätere Forderung der früheren vor.

Art. 1003.　Der Bodmereibrief kann auf Verlangen in mehreren Exemplaren und an Ordre ausgestellt und im letzteren Falle durch Indossament übertragen werden; jedoch haftet der Indossant nur für die Zahlung des Capitals, nicht auch der Prämie, wenn er die Haftung für letztere nicht ausdrücklich übernommen hat.

Art. 1004.　Die Zurückzahlung der Bodmereisumme nebst der Prämie kann gefordert werden, binnen 8 Tagen nachdem das Schiff vor Anker gelegt oder die Ladung ans Land gebracht ist; wenn bis zum Ablauf dieser Frist die Zahlung nicht erfolgt, können an den verbodmeten Sachen die Rechte eines Pfandgläubigers ausgeübt werden.

Art. 1005.　Die Veränderung der Reise, Umladung der Waaren in ein anderes Schiff oder andere Aenderungen des Risikos befreien den Gläubiger von der Haftung für die Seegefahr, wenn sie nicht durch unabwendbare Noth-wendigkeit herbeigeführt wurden.

Art. 1006.　Die Zahlung der Bodmereischuld kann nicht gefordert werden, wenn die verbodmeten Sachen ,durch den Eintritt einer Seegefahr während der Reise gänzlich verloren gegangen sind; im Falle einer Beschädigung oder theilweisen Verlustes nur bis zum Betrage ihres noch übrig gebliebenen Werthes, abzüglich der Havarie- und Rettungskosten.

Art. 1031.　Die Forderungen der Schiffsgläubiger und die Forderungen wegen Bodmerei, Havarie und Rettung (Art. 997) verjähren, auch als persönliche Ansprüche gegen den Schiffseigenthümer, den Capitain oder die Schiffsleute, in einem Jahre von dem Tage an gerechnet, an welchem sie geltend gemacht werden können, die registrirten Pfandrechte (Art. 913 Nr. 12) jedoch in drei Jahren von dem Datum der Eintragung.

Art. 1032.　Mit der Annahme der Frachtgüter und Bezahlung der Fracht ohne Vorbehalt erlischt jeder Anspruch gegen den Capitain und den Versicherer wegen Verlust oder Beschädigung; ebenso erlischt der Anspruch wegen Havarie oder Rettung, wenn die Frachtgüter ohne Vorbehalt abgeliefert und die Fracht dafür in Empfang genommen wird.

Art. 1033.　Die Klage wegen Abandon verjährt in den im Art. 1024 bezeichneten Fristen.

Art. 1034.　Wer beim Betrieb des Handels seine Zahlungen einstellt, wird durch richterliches Urtheil auf seinen eigenen Antrag, oder auf den Antrag eines oder mehrerer Gläubiger, oder von Amtswegen für bankerott erklärt.

Art. 1035.　Die Zahlungseinstellung muss von dem Handeltreibenden selbst, im Falle einer offenen oder nicht von Directoren verwalteten Commandit-Gesellschaft von sämmtlichen Gesellschaftern, binnen zehn Tagen einschliessender Frist dem Gerichte ihres Domicils schriftlich oder zu Protocoll angezeigt werden. Mit dieser Anzeige ist zu verbindeu : 1, die Angabe der Ursachen der Zahlungseinstellung und 2, die Uebergabe einer Bilanz und der Handelsbücher.

Art. 1036.　Die Bankerotterklärung (Art. 1034) muss enthalten die Bezeichnung des Zeitpunktes der Zahlungseinstellung, die Ernennung des Concurscommissärs und eines oder mehrerer Concursverwalter, die Anordnung der zur Sicherung der Concursinasse erforderlichen Mass-regeln, den Erlass des offenen Arrestes an die Schuldner des Cridars oder an die Besitzer von zur Masse gehörigen Sachen, die Aufforderung an die sämmtlichen Gläubiger des Cridars, ihre Ansprüche binnen höchstens 3-6 monatlicher Frist bei dem Concurscommissär anzumelden, die Anberau-mung des Prüfungs-Termins und des Termins für die Versammlung der Gläubiger.

Art. 1037.　Die Bankerotterklärung ist unverzüglich im Staateanzeiger und in einem amtlichen Local-Blatte, sowie durch Anschlag am Gerichtsbrett und am Locai des Cridars zu veröffentlichen und provisorisch vollstreckbar.

Art. 1038.　Der Concurs-Commissär hat das ge-sammte Bankerottverfahren zu leiten und zu überwachen. Seine Verfügungen sind vorläufig vollstreckbar, jedoch kann gegen dieselben binnen 14 Tagen abschliessender Frist Beschwerde bei dem Concursgericht erhoben werden. Gegen die auf solche Beschwerden erlassenen Urtheile findet eine weitere Berufung nicht statt.

Art. 1039.　Durch die Bankerotterklärung verliert der Cridar, solange er sich im Zustande des Bankerotts befindet, den Besitz seines Vermögens und das Recht, dasselbe zu verwalten und darüber zu verfügen. Vom Datum des Bankerotturtheils an sind Zahlungen und alle übrigen Rechtshandlungen des Cridars, und alle an ihn geleisteten Zahlungen von selbst nichtig; Klagen und Executionen in Bezug auf sein bewegliches oder unbewegliches Vermögen können nur von den Concursverwaltern und gegen dieselben erhoben oder fortgesetzt werden.

Art. 1040.　Die Execution in das zur Ausübung seines Gewerbes dienende bewegliche Vermögen des Cridars zu Gunsten des Mieth- oder Pachtzinses wird auf 30 Tage ausgesetzt, soferne nicht der Vermiether oder Verpächter zur Zurücknahme des Mieth- oder Pachtgegenstandes berechtigt ist.

Art. 1041.　Soweit nicht ein Absonderungsrecht besteht, finden Zwangsvollstreckungen zu Gunsten einzelner Concursgläubiger in das Vermögen des Cridars während der Dauer des Concursverfahrens nicht statt,

Art. 1042.　Durch die Bankerotterklärung werden die noch nicht fälligen Verbindlichkeiten des Cridars fällig.

Art. 1043.　Vom Datum der Bankerotterklärung an hört der Zinsenlauf gegenüber der Masse auf, ausgenommen für die durch Hypothek, Pfand oder ein sonstiges Vorzugsrecht gesicherten Forderungen, soweit der Erlös von den Sicherungsgegenständen reicht.

Art. 1044.　Jede nach dem Zeitpunkt der Zahlungseinstellung oder binnen 10 Tagen vorher vorgenommene Rechtshandlung des Cridars, durch welche derselbe Jemandem aus seinem Vermögen einten unentgeltlichen Vortheil zuwendete, ist gegenüber der Masse von selbst nichtig, insbesondere Schenkungen, lästige Verträge ohne oder mit unverhältnissmässiger Gegenleistung, jede Art von Bezahlung nicht fälliger und die unregelmässige Zahlung fälliger Schulden, sowie die Bestellung von Sicherheiten für bereits früher eingegangen Verbindlichkeiten.

Art. 1045.　Alle anderen Zahlungen und alle Rechtshandlungen, welche der Schuldner zum Nachtheil der Masse nach der Einstellung seiner Zahlungen und vor der Bankerotterklärung vornahm, können für Rechnung der Masse angefochten werden, wenn der andere Theil von der Zahlungseinstellung Kenntniss hatte.

Art. 1046.　Rechtsgültig erworbene Hypotheken und andere dergleichen Rechte können bis zum Tage der Bankerotterklärung eingetragen werden, wenn nicht zwischen dem Zeitpunkt des Erwerbs und dem der Eintragung mehr als 15 Tage verflossen sind.

Art. 1047.　Zweiseitige Verträge, welche zur Zeit der Banker Otterklärung von dem Cridar und von dem anderen Theile noch nicht oder nicht vollständig erfüllt worden sind, können von jedem Theile ohne Entschädigung aufgekündigt werden. Bei Pacht-, Mieth- und Dienst Verträgen ist jedoch hiebei in Ermangelung anderweitiger Einigung die gesetzliche oder ortsübliche Kündigungsfrist zu beobachten.

Art. 1048.　Ein Gläubiger, welcher an sich zur Compensation befugt ist, kann dieselbe auch gegen die Masse geltend machen, selbst für noch nicht fällige oder nicht auf eine Geldsumme gerichtete Forderungen, aus-genommen wenn die eine oder andere Forderung erst nach der Bankerotterklärung oder Zahlungseinstellung entstand oder erworben wurde, und im letzteren Falle der Gläubiger oder Schuldner von der erfolgten Zahlungseinstellung Kennt-niss hatte.

Art. 1049.　Rechtshandlungen, welche der Schuldner mit Vorwissen des anderen Theiles in der Absicht vor-genommen hat, um seine Gläubiger zu benachtheiligen, können ohne Rücksicht auf ihr Datum angefochten werden.

Art. 1050.　Diejenigen Gläubiger, welchen an unbeweglichen oder beweglichen Vermögensgegenständen des Schuldners eine Hypothek, ein Pfandrecht oder ein sonstiges Vorzugsrecht zusteht, können, soweit sie nicht vorweg aus der Masse befriedigt werden, aus dem Erlös des zu ihrer Sicherung dienenden Gegenstandes für ihre Forderung an Kosten, Zinsen und Hauptsumme abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen. Der Ueberschuss aus dem Erlöse ist von dem Käufer an die Masse zu entrichten.

Art. 1051.　Dienstboten, Arbeitern und Handlungsgehilfen steht ein Absonderungsrecht an dem gesammten beweglichen Vermögen des Schuldners zu für ihren rück-ständigen Lohn eines Monats vom Datum der Bankerotterklärung rückwärts gerechnet.

Art. 1052.　Die Reihenfolge der Vorzugsrechte be-stimmt sich nach dem Civilgesetz und anderen speciellen Gesetzen, Besondere Vorzugsrechte gehen den allgemeinen vor, soweit nichts anderes verordnet ist.

Art. 1053.　Die Befriedigung der Absonderungs-berechtigten aus der Masse erfolgt im gleichen Verhältniss ihrer ungetilgt bleibenden Forderungen.

Art. 1054.　Hat der Schuldner nach der Einstellung seiner Zahlungen eine Erbschaft erworben, so können die Nachlassgläubiger und Vermächtnissnehmer aus den noch vorhandenen Nachlassgegenständen oder aus dem noch nicht an den Schuldner gezahlten Preise derselben abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen.

Art. 1055.　Das in Art. 378 und 386 angeordnete Aufhebungs- und Zurückforderungsrecht kann gegen die Masse nicht ausgeübt werden.

Art. 1056.　Folgende Vermögensgegenstände des Cridars können nicht zur Masse gezogen und zur Befriedigung der Gläubiger, soweit denselben nicht ein Absonderungsrecht nach Art. 1Ö50 zusteht, verwendet werden :

Art. 1057.　Zugleich mit der Bankerotterklärung verfügt das Gericht die sofortige Verhaftung oder amtliche Bewachung des Schuldners und die gleichzeitige Versiegelung seines beweglichen Vermögens.

Art. 1058.　Wenn der Schuldner die in Art. 1035 aufgestellten Vorschriften erfüllt hat und sonst kein Grund zu seiner Verhaftung oder Bewachung vorliegt, kann dieselbe zunächst unterlassen, jedoch später jederzeit selbst von Amts wegen verfügt werden. Der Schuldner darf sich ohne Erlaubniss des Gerichts nicht von seinem Wohnorte entfernen; auch kann das Gericht jederzeit die zwangsweise Vorführung des Schuldners anordnen.

Art. 1059.　Die Freilassung des verhafteten Schuldners erfolgt durch Gerichtsbeschluss, wenn kein Grund zu seiner Bestrafung oder Bewachung mehr vorliegt; es kann ihm jedoch die Leistung einer Sicherheit dafür auferlegt werden, dass er auf jedesmaliges Verlangen sich sofort dem Gericht oder dem Verwalter stellt. Die verfallende Sicherheit fliesst zur Masse.

Art. 1060.　Die Versiegelung wird aufgehoben, sobald der Verwalter das Vermögen des Schuldners inven-tarisirt und in Besitz nimmt. Dieselbe kann unterbleiben bei den in Art. 1056 bezeichneten, sowie bei solchen Gegenständen, deren sofortige Verwerthung oder fortlaufende Benützung für die Masse dadurch gehindert würde; letztere sind sofort zu inventarisiren und vom Verwalter zu übernehmen. Die Handels- und Geschäftsbücher des Schuldners werden dem Verwalter sofort übergeben und der Zustand, in dem sie sich befinden, amtlich constatirt. Besonders werthvolle Gegenstände können sofort dem Verwalter übergeben oder einstweilen zu Gerichtshänden genommen werden.

Art. 1061.　Durch den offenen Arrest werden alle Personen, welche dem Cridar etwas schulden oder eine zur Masse gehörige Sache in Besitz haben, zur Zahlung und beziehungsweise deren Uebergabe nur an den Verwalter aufgefordert. Diejenigen, welche an einer Sache ein Abson-derungsrecht geltend machen wollen, haben dies dem Verwalter anzuzeigen und die Abschätzung der Sache auf dessen Verlangen zu gestatten. Die für den Schuldner bestimmten Telegramme, Briefe und andere Sendungen dürfen nur dem Verwalter ausgehändigt werden, sind jedoch von diesem dem Schuldner auszuliefern, wenn ihr Inhalt die Masse nicht betrifft.

Art. 1062.　Der Gerichtscommissär kann dem Cridar für ihn und seine Familie aus der Masse einen Unterhaltszuschuss bewilligen.

Art. 1063.　Der Justizminister kann für jeden Gerichtsbezirk, auf den Vorschlag des Gerichts und der Handelskammer, wo eine solche besteht, eine dem Bedürfniss entsprechende Zahl von amtlich zu verpflichtenden Sachverständigen ernennen, aus welchen die Concursverwalter in der Regel bestellt werden sollen.

Art. 1064.　Die Vergütung für die Dienstleistungen der Verwalter wird aus der Masse vorweg bestritten und auf Grund eines von dem Justizminister angeordneten Tarifs von dem Concursgerichte festgestellt.

Art. 1065.　Das Gericht kann einen Verwalter jederzeit durch einen anderen ersetzen, oder neben ihm noch andere bestellen.

Art. 1066.　Jeder Verwalter ist für seine Handlungen gleich einem Bevollmächtigten verantwortlich. Sind mehrere Verwalter bestellt, so können sie nur zusammen handeln, soweit nicht der Gerichts-Commissär einzelnen für bestimmte Verwaltungshandlungen specielle Ermächtigung ertheilt.

Art. 1067.　Der Verwalter bat sofort nach dem Erlass des Bankerotturtheils die Concursmasse in Besitz au nehmen und zu deren Verwaltung und Verwerthung zu schreiten.

Art. 1068.　Der Verwalter ist der Aufsicht des Commissärs unterworfen und dessen Anweisungen zu folgen verpflichtet. Wird gegen eine Handlung oder Erschliessung des Verwalters Einspruch erhoben, so entscheidet darüber der Commissär. Diese Entscheidung ist provisorisch vollstreckbar.

Art. 1069.　Das Inventar wird von dem Verwalter im Beisein einer Gerichtsperson oder der Ortspolizeibehörde, und wenn nöthig des Cridars aufgenommen. In dasselbe sind alle dem Cridar gehörigen, auch die nicht zur Masse zu ziehenden Vermögensgegenstände mit Angabe ihres nöthi-genfalls durch Sachverständige zu ermittelnden Werthes einzutragen.

Art. 1070.　Der Verwalter hat binnen der ihm von dem Commissär vorgesetzten Frist, welche 30 Tage nicht übersteigen darf, die von dem Cridar übergebene Anzeige und Bilanz zu prüfen, oder dieselben selbst anzufertigen, wenn sie vom Cridar nicht übergeben wurden, und seinen Bericht nebst Bilanz dem Commissär vorzulegen. Auch hievon wird bei Gericht eine beglaubigte Abschrift zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt.

Art. 1071.　Wenn sich herausstellt, dass die Activ-masse die Passiven übersteigt, oder solange ein Vergleich zu erwarten ist, kann das Gericht auf den Antrag des Commissärs und nach Vernehmung des Verwalters die Fortführung des Gewerbebetriebs des Cridars beschliessen. Der Verkauf von Massegegenständen ausserhalb der gewöhnlichen Geschäftsführung darf alsdann nur mit Genehmigung des Commissärs und nach vorheriger Vernehmung des Cridars stattfinden.

Art. 1072.　Unbewegliche Bachen dürfen nur mit Genehmigung des Commissärs, nach vorheriger Abschätzung, mittelst öffentlicher Versteigerung unter Abhaltung eines nahen Ueberbotstermins verkauft werden. Wird der Schätzungspreis nicht erzielt, so muss ein dritter Versteigerungstermin abgehalten werden, in welchem sodann die Sache an den Meistbietenden losgeschlagen wird.

Art. 1073.　Der Verwalter hat alle zur Masse gehörigen Forderungen des Cridars einzuziehen und alle Rechte desselben gegen seine Schuldner oder andere Personen geltend zu machen und zu sichern.

Art. 1074.　Die zur Masse eingehenden Gelder sind, soweit sie nicht zur Bestreitung laufender Ausgaben dienen, ohne Verzug bei Gericht oder einer von dem Commissär zu bestimmenden Bank zu hinterlegen und dürfen nur auf Grund einer Zahlungsverfügung des Commissärs verausgabt werden.

Art. 1075.　Der Verwalter ist verpflichtet, strafbare Handlungen des Cridars, von welchen er während seiner Verwaltung Kenntniss erhält, dem Commissär anzuzeigen, welcher sodann die Anzeige der Staatsanwaltschaft übermittelt. Das Bankerotturtheil (Art. 1036) und der in Art. 1070 angeordnete Bericht sind derselben in allen Fällen vorzulegen. Auch kann die Staatsanwaltschaft in allen Fällen von Amtswegen ^Ermittlungen über die Strafbarkeit des Cridars anstellen und zu diesem Zweck die Einsicht der Geschäftsbücher und sonstigen Papiere verlangen, sowie der Errichtung des Inventars beiwohnen.

Art. 1076.　Der Commissär kann den Cridar, seine Handlungsgehilfen, Bediensteten und andere Personen jederzeit über die Ursachen und Umstände des Bankerotts, über die Activen und Passiven und die Bilanz, sowie über andere die Verwaltung und das Bankerottverfahren be-treffende Gegenstände zur Vernehmung ziehen.

Art. 1092.　Der Cridar, welcher die ihm durch das Gesetz auferlegten Verpflichtungen erfüllt hat und nicht wegen strafbaren Bankerotts verurtheilt oder in Untersuchung gezogen ist, kann mit Genehmigung des Commis-särs in der ersten, und aus genügenden Gründen auch in einer späteren Versammlung, jedoch immer nur einmal, den Gläubigern einen Vergleich anbieten.

Art. 1093.　Zur Annahme des Vergleiches ist die Zustimmung der Mehrheit der in der Versammlung anwesenden Gläubiger erforderlich, welche wenigstens drei-viertel des Gesammtbetrages aller stimmberechtigten For-derungen repräsentirt.

Art. 1094.　Der angenommene Vergleich wird erst durch die Bestätigung des Gerichts rechtsgültig. Der Beschluss hierüber erfolgt von Amtswegen binnen 20 Tagen auf den Vortrag des Commissärs. Der Verwalter und die zur Abstimmung berechtigten Gläubiger, auch diejenigen, eren Forderungen erst später festgestellt wurden, können binnen derselben Frist bei Gericht motivirten Widerspruch erheben.

Art. 1095.　Der Vergleich ist zu verwerfen: 1, wenn die in Art. 1090 und 1091 gegebenen Vorschriften nicht erfüllt wurden; 2, wenn durch denselben einzelne Gläubiger ohne ihre Zustimmung zu ihrem Nachtheil ungleich behandelt werden; 3, wenn er durch Betrug oder sonst auf unehrliche Weise zu Stande gebracht wurde; 4, wenn er gegen Recht und Moral oder gegen das gemeinsame Interesse der Gläubiger verstösst. Gegen den Beschluss können der Schuldner und jeder zum Widerspruch Berechtigte Berufung ergreifen.

Art. 1096.　Wird der Schuldner später wegen strafbaren Bankerotts verurtheilt oder in Untersuchung genommen, so wird der Vergleich im ersten Falle von selbst hinfallig, im zweiten Falle bis zur erfolgten Freisprechung des Schuldners suspendirt. Aus den im vorigen Artikel Nr. 3 bezeichneten Gründen kann gegen den Vergleich auch später noch Widerspruch erhoben werden.

Art. 1097.　Sobald der Vergleich rechtskräftig geworden ist, stellt der Verwalter seine Thätigkeit ein und legt darüber Rechenschaft. Der Schuldner erhält, soweit der Vergleich nicht anders bestimmt, sein Vermögen zur freien Verwaltung und Verfügung zurück. Die Erfüllung des Vergleiches findet unter Ueberwachung und Vermittlung des Commissärs statt.

Art. 1098.　Wird der Vergleich nicht bestätigt, oder später hinfällig oder verworfen, oder wegen Nichterfüllung aufgehoben, so wird das Concursverfahren wieder auf-genommen und ohne weiteres durch Verwerthung und Ver-theilung der Masse zu Ende geführt. An dem wieder auf-genommenen Verfahren können auch diejenigen Gläubiger theilnehmen, deren Forderungen in der Zwischenzeit entstanden sind.

Art. 1099.　Die nach Berichtigung der in Art. 1086 genannten und der bevorrechtigten Forderungen übrig bleibende Masse wird unter die übrigen Gläubiger in gleichem Verhältniss vertheilt.

Art. 1100.　Die Vertheilung erfolgt nach dem Schluss des allgemeinen Prüfungstermins, so oft hinreichende Masse vorhanden ist, auf Grund eines von dem Verwalter anzufertigenden und der Genehmigung des Commissärs unterliegenden Vertheilungsplanes, welcher bei Gericht zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt wird. Einwendungen gegen den Vertheilungsplan können binnen 14 Tagen ab-schliessender Frist vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung der Auslage an bei Gericht erhoben werden.

Art. 1101.　Die Zahlung erfolgt an jeden Gläubiger gegen Vorweis seiner Schuldurkunde, auf welcher der jeweilige Betrag der Zahlung bemerkt wird; kann dieser Vorweis nicht stattfinden, so wird mit Genehmigung des Commissärs die Zahlung auf Grund der Ei«träge in die Prüfungstabelle geleistet. In jedem Falle hat der Gläubiger auf dem Ver-theilungsplan zu quittiren.

Art. 1102.　Nach vollständiger Verwerthung und Vertheilung der Masse wird eine Versammlung der Gläubiger berufen, in welcher der Verwalter Schluss-Rechnung legt. Sobald dieselbe bereinigt ist, spricht das Gericht auf den Antrag des Commissärs die Aufhebung des Concurs- verfahrens aus.

Art. 1103.　Nach Aufhebung des Concursverfahrens können die nicht befriedigten Gläubiger ihre Forderungen gegen den Schuldner unbeschränkt verfolgen, und zwar mittelst der in demselben durch die Feststellung erlangten Rechtstitel.

Art. 1104.　Ein für bankerott erklärter Schuldner wird wegen betrügerischen Bankerotts mit Detention bestraft, wenn er in der Absicht, seine Gläubiger zu benachteiligen,

Art. 1105.　Ein für bankerott erklärter Schuldner wird wegen fahrlässigen Bankerotts mit Gefangniss bis zu 2 Jahren bestraft, wenn er

Art. 1106.　Die Strafvorschriften der beiden vorher-gehenden Artikel finden auch auf die Vorsteher, Geschäftsführer und Liquidatoren von Handelsgesellschaften, die des Art. 1104 auch auf Concursverwalter und auf diejenigen Anwendung, welche dem Thäter zur Verübung der straf-baren Handlung Beihülfe geleistet oder dieselbe in seinem Interesse verübt haben.

Art. 1107.　Die Bestechung eines Gläubigers in Bezug auf dessen Abstimmung in der Gläubiger Versammlung wird an beiden Theilen mit Gefangniss bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 1000 Yen bestraft.

Art. 1108.　Der als bankerott erklärte Schuldner oder haftpflichtige Theilnehmer oder Director einer bankerott gewordenen Handelsgesellschaft ist bis zu erlangter Behabilitation von dem Besuche der Börse, von dem Betrieb des Handels als Mäkler, als Mitglied einer Colleetiv-oder Commanditgesellschaft und als Director oder Geschäftsführer einer Commandit- oder Actiengesellschaft, von den Functionen eines Liquidators, Concursverwalters oder Anwalts in Handelssachen, von der Mitgliedschaft einer Handelskammer und von sonstigen kaufmännischen Ehrenämtern ausgeschlossen.

Art. 1109.　Die Rehabilitation kann nur durch den Nachweis erlangt werden, dass sämmtliche Gläubiger, ohne Rücksicht auf einen etwa zu Stande gekommenen Vergleich, in Hauptsumme, Zinsen und Kosten vollständig befriedigt sind, oder dass er die wegen unbekannten Aufenthalts noch nicht befriedigten Gläubiger vollständig zu befriedigen be-reit und im Stande ist.

Art. 1110.　Der Antrag wird durch Anschlag am Gerichtsbrett, auf der Börse und in öffentlichen Blättern zur Erhebung etwaiger Widersprüche binnen 2 monatlicher Frist bekannt gemacht und dem Staatsanwalt zur Prüfung und Anstellung von Ermittlungen mitgetheilt. Das Concursgericht bewilligt, nach vorherigem Vortrag des Staatsanwalts, denselben, wenn die im vorigen Artikel vorgeschriebenen Nachweise erbracht und die sonstigen gesetzlichen Bedingungen erfüllt sind. Ein Prozessverfahren zwischen den Parteien findet nicht statt.

Art. 1111.　Die Rehabilitation ist auch nach dem Tode des Schuldners, sowie für die haftpflichtigen Mitglieder und Directoren von Handelsgesellschaften zulässig, nachdem deren Gläubiger vollständig befriedigt worden sind.

Art. 1112.　Die Rehabilitation ist demjenigen nicht zu gewähren, welcher wegen betrügerischen Bankerotts verurtheilt wurde oder durch eine Verurtheilung wegen Verbrechens oder Vergehens den Genuss seiner bürgerlichen Rechte verloren hat.

Art. 1113.　Wer beim Betrieb des Handels, ohne sein Verschulden und vorübergehend, seine Zahlungen einzustellen gezwungen ist, kann mit Einwilligung der Mehrheit seiner Gläubiger aus Handelsgeschäften durch das Gericht seines Wohnortes für seine Verbindlichkeiten gegen dieselben einen Zahlungsaufschub auf höchstens 1 Jahr erhalten.

Art. 1114.　Mit dem Antrage ist zu verbinden: 1, die vollständige Angabe der Ursachen der Zahlungsunterbrechung; 2, die Vorlage einer Bilanz, eines Vermögensinventars und eines Verzeichnisses der Gläubiger mit Angabe ihres Wohnortes und des Betrages ihrer Forderungen; 3, der Nachweis darüber, auf welche Weise und binnen welcher Frist die Gläubiger vollständig in Haupt- und Nebensache befriedigt und welche Sicherheiten dafür gegeben werden können.

Art. 1115.　In dem Termin wird unter dem Vorsitz eines vom Gericht ernannten Commissärs zwischen dem Schuldner und den Gläubigern über den Antrag verhandelt. Zur Annahme desselben sind die in Art. 1090 bezeichneten Mehrheiten erforderlich. Ueber die Verhandlung und Abstimmung wird ein Protocoll aufgenommen.

Art. 1116.　Das Gericht beschliesst auf den Vortrag des Commissärs über die Bestätigung des angenommenen Zahlungsaufschubes. Derselbe kann auf Ansuchen verlängert werden, jedoch stets nur auf 1 weiteres Jahr.

Art. 1117.　Der rechtsgültig gewordene Zahlungsaufschub bewirkt, dass der Schuldner während seiner Dauer wegen Forderungen aus Handelgeschäften keiner Zwangsvollstreckung unterworfen und nicht für bankerott erklärt werden kann, und hinsichtlich der Erfüllung des Ueberein-kommens und seiner Geschäftsführung unter der Ueber-wachung des Commissärs steht.

Art. 1118.　Wird der Aufschub nicht angenommen, oder vom Gericht verworfen oder später wegen Betrugs oder Unredlichkeit des Schuldners oder wegen Wegfalls der gesetzlichen Voraussetzungen aufgehoben, oder vom Schuldner nichterfüllt, oder wird während seiner Dauer von einem anderen Gläubiger eine Zwangsvollstreckung in sein Vermögen bewirkt, so wird gegen den Schuldner unverzüglich das Bankerottverfahren eröffnet und der Zeitpunkt der Zahlungseinstellung nach dem Datum des Antrages auf Zahlungsaufschub bestimmt.

Art. 1119.　Streitigkeiten über Handelssachen werden von den ordentlichen Gerichten im gewöhnlichen Prozess-verfahren abgeurtheilt, unter Ansetzung kurzer Fristen und nötigenfalls unter Beiziehung von kaufmännischen Sachverständigen.

Art. 1120.　Streitigkeiten über an der Börse abgeschlossene Geschäfte werden nach den Bestimmungen der Börsenordnung von Schiedsrichtern entschieden; ausserdem können Streitigkeiten über Handelssachen durch Gesetz, Handelsgebrauch, Vertrag oder von Amtswegen der schiedsrichterlichen Entscheidung überwiesen werden.

Art. 1121.　Der Schiedsvertrag kann nur schriftlich oder bei Gericht eingegangen werden und muss die Namen der Parteien, den Streitgegenstand und die Namen der Schiedsrichter enthalten.

Art. 1122.　Der zuständige Richter kann von Amts-wegen eine bei ihm rechtshängig gewordene Sache dem Schiedsgericht überweisen, wenn der Streitgegenstand rein kaufmännischer oder gewerblicher Natur ist oder wenn es sich um Entscheidung nach blosser Billigkeit handelt.

Art. 1123.　Ist nichts anderes bestimmt, so kann jede Partei einen Schiedsrichter wählen ; wenn eine Partei binnen 3 Tagen nach Empfang der Mittheilung der von der anderen Partei getroffenen Wahl ihrerseits keine Wahl trifft, wird von derselben Partei der zweite Schiedsrichter ernannt. Sind die Stimmen mehrerer Schiedsrichter getheilt, so ernennen sie einen Obmann, dessen Stimme sodann entscheidet.

Art. 1124.　Der Schiedsspruch ist nur gültig, wenn er binnen 3 Monaten nach der Ernennung der Schiedsrichter erlassen und jeder Partei schriftlich zugefertigt wird; wenn er ausserdem gegen klares Recht oder die öffentliche Ordnung nicht verstösst und nicht im Widerspruch mit den gesetzlichen Vorschriften zu Stande kam.

Art. 1125.　Der Schiedsspruch hat die Natur eines rechtskräftigen gerichtlichen Urtheils und ist 3 Tage nach seiner Bekanntmachung an die Parteien gerichtlich voll-streckbar ; jedoch kann auf die Anfechtung seiner Gültigkeit nicht verzichtet werden.

Art. 1126.　Das Schiedsrichteramt ist ein kaufmännisches Ehrenamt. Schiedsrichter kann nicht sein, wer am Streite direct oder indirect betheiligt ist.

Art. 1127.　Die Frist für die Einlegung der Berufung gegen Urtheile in Handelssachen beträgt 10 Tage nach der Verkündung an die Parteien.

Art. 1128.　Die vorläufige Vollstreckung eines Ur-theiles kann auf den Antrag des Gläubigers stattfinden, um von demselben erheblichen Nachtheil abzuwenden, wenn nicht der Schuldner Sicherheit leistet oder den schuldigen Betrag oder Gegenstand bei Gericht hinterlegt.

Art. 1129.　Urtheile ausländischer Gerichte und im Auslande abgeschlossene Verträge werden von den Japanischen Gerichten vollstreckt, wenn dies der öffentlichen Ordnung dieses Landes nicht widerspricht.

Art. 1130.　Ueber das Vermögen und nöthigenfalls die Person des Schuldners kann auf den Antrag eines Gläubigers zur Sicherung seiner Befriedigung der Arrest verhängt werden, insbesondere wenn der Schuldner flüchtig wird, sein Vermögen verschleudert, verheimlicht oder ins Ausland schafft, oder wenn das Urtheil gegen ihn im Auslande vollstreckt werden müsste.

Art. 1131.　Der Arrest dauert so lange, bis sein Zweck erreicht ist, der persönliche Arrest jedoch nicht über den Zeitraum eines Jahres.

Art. 1132.　In dem Arrestbefehl ist, wenn die Klage noch nicht erhoben wurde, eine Frist zu bestimmen, binnen welcher dieselbe erhoben werden muss, widrigenfalls der Arrest aufgehoben wird.

Art. 1133.　Die Kosten des Arrestes, insbesondere des Unterhaltes des in Haft genommenen Schuldners hat der Gläubiger nöthigenfalls vorzuschiessen.